Nachtrag: Mittlerweile hat sich das US-State Department hinter Litauen/ die EU gestellt und an die NATO-Beistandsgarantie erinnert; der EU-Botschafter (ein deutscher Diplomat) erklärte, Moskau solle einen kühlen Kopf bewahren und nicht eskalieren (interessant, wer hier den Spieß umdrehen will und tatsächlich desinformiert!). Moskau wiederum hat Litauen schwere Vergeltung angedroht und nimmt den Vorgang als Beweis, dass der EU nicht zu trauen ist, nicht in dem, was sie erklärt oder schriftlich zusagt. Die Lunte brennt schon...
Und auch bei Kaliningrad bleiben sich die deutschen Qualitätsmedien treu: Rußland eskaliert, Rußland droht Litauen, Rußland will die EU spalten. Einfach so.
Egal, was die Medien gerade sagen, liebe Angie, die sind im Kriegsorgasmus. Politisch ist die Sache sehr sehr ernst. Glücklicherweise hat Borrell freizügig geplaudert und öffentlich erklärt, dass er keine Ahnung hatte. Also könnte man es noch politisch reparieren (die dummen Bürokraten und wir haben das ja nie so gewollt). Wenn der Gipfel aber dazu schweigt...
Könnte die Krise um den Transit nach Kaliningrad genutzt werden, einen Neustart der Gespräche zwischen Teilen der Union und Russlands zu versuchen? Vielleicht auch mit der Chance zu einer Themenerweiterung? Das setzt natürlich ein materielles Interesse bei bestimmten EU-Mitgliedern wie Deutschland zur Deeskalation voraus. Schaue ich auf die Presselandschaft, kann ich das nicht glauben; betrachte ich die Interessen der Industrie, sollten diese an erster Stelle stehen. Das Schweigen Letzterer erstaunt mich immer mehr.
Ich denke schon, lieber Wolfgang Geuer, wenn es um deutsche Interessenpolitik ginge, ja
und ja, die deutsche Industrie und die deutschen Gewerkschaften müssten "up in the arms"
sein" - eigentlich alle, denn was passiert, ist das absolute Gegenteil dessen, worauf sich - sehr schlecht verteilt, aber immerhin- durchschnittlich betrachtet Wohlstand in unserem Land begründet. Auch die Träume, jetzt mal zur militärischen Großmacht in Europa zu werden, sind ein Spaltpilz erster Güte. Ich frage mich , wo das Gehirn geblieben ist....
Früher wäre das Eingeständnis, dass das eigene Handeln zu einer schweren Wirtschaftskrise führt, Anlass gewesen, umzusteuern. Heute werden aber schonmal prohylaktisch alle, die das fordern, des "Populuismus" bezichtigt, der die "Angst vor Armut, Angst vor Wohlstandsverlust" ausnutzt. Andererseits ist es ja das Kerngeschäft von Lobbygruppen, auf die Regierung Einfluss zu nehmen und nicht umgekehrt, so dass diese Argumentation eigentlich nicht verfangen sollte.
... oder man erzählt bewusst etwas für jeden erkennbar Unplausibles und Absurdes, um die eigene Macht zu demonstrieren, die sich kundtut, wenn alle zustimmend nicken.
Liest sich, als wüssten die Sanktionierer vor lauter Übereifer und Krise gar nicht, was sie tun. Erinnert mich ein bissel an die Covid-Politik - nur um ein paar Grad gefährlicher.
Nachfrage: Das deutsche Verteidigungsministerium hat am 1. Juli erklärt, dass die Bundeswehr gemäß Beschluss des NATO-Gipfels die "Kampftruppenbrigade in Litauen anführt". Bedeutet das in letzter Konsequenz, dass die Bundeswehr die Blockade Kaliningrads militärisch durchsetzen soll?
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, sagte heute (10.07.): "We will not wait indefinitely. Once again we warn that if the situation does not stabilize in the coming days, then Russia will take tough measures against Lithuania and the European Union, the preparation of which has already been completed."
Wieso traut sich in der EU niemand, die litauische Regierung in die Schranken zu verweisen?
Das klingt nicht gut und das Breedlove-Interview war mir auch spontan eingefallen, auch wenn es schon eine Weile her ist. Die baltischen Staaten waren im Verein mit Polen bisher die treibenden Kräfte der Zuspitzung und haben es bei den Waffenlieferungen schon geschafft, die deutsche Regierung umzustimmen. Ist der Überlebenswille in den anderen (alten) EU-Staaten bereits ermattet? Falls nicht, hoffe ich, dass Sie und andere "EU-Veteranen" Ihre Kontakte nutzen können, um für diese Möglichkeit eines gesichtswahrenden Abstiegs vom atomaren Sprungbrett zu werben. Der Amerikaner würde sagen: "Where are the adults in the room?"
Mittlerweile wurde offenbar eine gesichtswahrende Lösung gefunden, mit der anscheinend auch die russische Seite leben kann (weil ich bei tagesschau.de nichts dazu gefunden habe, geht der Link zur TASS, die anscheinend noch nicht in D verboten wurde): https://tass.com/pressreview/1479243.
Unabhängig davon, ob Sie daran einen Anteil hatten und wie klein der auch gewesen sein mag: Danke!
Danke: Aber es gibt in dem Sinn keinen "Vertrag" - das verlinkte Dokument beim Anti-Spiegel ist das Statement vom EU-Russland-Gipfel vom 11.11. 2002 in Brüssel (bei mir auch verlinkt); also eine politische Willenserklärung; Die rechtlichen Grundlagen liegen im PKA-Abkommen von 1998, in den GATT/ WTO-Regeln und wahrscheinlich auch im Eisenbahnrecht.
Nachtrag: Mittlerweile hat sich das US-State Department hinter Litauen/ die EU gestellt und an die NATO-Beistandsgarantie erinnert; der EU-Botschafter (ein deutscher Diplomat) erklärte, Moskau solle einen kühlen Kopf bewahren und nicht eskalieren (interessant, wer hier den Spieß umdrehen will und tatsächlich desinformiert!). Moskau wiederum hat Litauen schwere Vergeltung angedroht und nimmt den Vorgang als Beweis, dass der EU nicht zu trauen ist, nicht in dem, was sie erklärt oder schriftlich zusagt. Die Lunte brennt schon...
Und auch bei Kaliningrad bleiben sich die deutschen Qualitätsmedien treu: Rußland eskaliert, Rußland droht Litauen, Rußland will die EU spalten. Einfach so.
Egal, was die Medien gerade sagen, liebe Angie, die sind im Kriegsorgasmus. Politisch ist die Sache sehr sehr ernst. Glücklicherweise hat Borrell freizügig geplaudert und öffentlich erklärt, dass er keine Ahnung hatte. Also könnte man es noch politisch reparieren (die dummen Bürokraten und wir haben das ja nie so gewollt). Wenn der Gipfel aber dazu schweigt...
Könnte die Krise um den Transit nach Kaliningrad genutzt werden, einen Neustart der Gespräche zwischen Teilen der Union und Russlands zu versuchen? Vielleicht auch mit der Chance zu einer Themenerweiterung? Das setzt natürlich ein materielles Interesse bei bestimmten EU-Mitgliedern wie Deutschland zur Deeskalation voraus. Schaue ich auf die Presselandschaft, kann ich das nicht glauben; betrachte ich die Interessen der Industrie, sollten diese an erster Stelle stehen. Das Schweigen Letzterer erstaunt mich immer mehr.
Ich denke schon, lieber Wolfgang Geuer, wenn es um deutsche Interessenpolitik ginge, ja
und ja, die deutsche Industrie und die deutschen Gewerkschaften müssten "up in the arms"
sein" - eigentlich alle, denn was passiert, ist das absolute Gegenteil dessen, worauf sich - sehr schlecht verteilt, aber immerhin- durchschnittlich betrachtet Wohlstand in unserem Land begründet. Auch die Träume, jetzt mal zur militärischen Großmacht in Europa zu werden, sind ein Spaltpilz erster Güte. Ich frage mich , wo das Gehirn geblieben ist....
Interessant in dem Zusammenhang ist dieser heutige Bericht über einen Auftritt des Wirtschaftsministers am "Tag der Industrie":
https://www.merkur.de/wirtschaft/ukraine-news-energiekrise-gas-habeck-warnung-rede-corona-putin-russland-nord-91623567.html
Früher wäre das Eingeständnis, dass das eigene Handeln zu einer schweren Wirtschaftskrise führt, Anlass gewesen, umzusteuern. Heute werden aber schonmal prohylaktisch alle, die das fordern, des "Populuismus" bezichtigt, der die "Angst vor Armut, Angst vor Wohlstandsverlust" ausnutzt. Andererseits ist es ja das Kerngeschäft von Lobbygruppen, auf die Regierung Einfluss zu nehmen und nicht umgekehrt, so dass diese Argumentation eigentlich nicht verfangen sollte.
https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-trotz-explodierender-gaspreise-kanada-will-gasturbine-weiter-nicht-ausliefern-li.238985
Wenn man schon schwindelt, um dem Narrativ zu dienen, sollte man sich besser nicht erwischen lassen.
... oder man erzählt bewusst etwas für jeden erkennbar Unplausibles und Absurdes, um die eigene Macht zu demonstrieren, die sich kundtut, wenn alle zustimmend nicken.
Manchmal dauert es halt, und das kann Jahre dauern, aber die Realität ist immer stärker...
Liest sich, als wüssten die Sanktionierer vor lauter Übereifer und Krise gar nicht, was sie tun. Erinnert mich ein bissel an die Covid-Politik - nur um ein paar Grad gefährlicher.
Genau, liebe Jana. Ich mag nicht an allgemeinen Vorsatz glauben, es ist auch so schon schlimm genug
Nachfrage: Das deutsche Verteidigungsministerium hat am 1. Juli erklärt, dass die Bundeswehr gemäß Beschluss des NATO-Gipfels die "Kampftruppenbrigade in Litauen anführt". Bedeutet das in letzter Konsequenz, dass die Bundeswehr die Blockade Kaliningrads militärisch durchsetzen soll?
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, sagte heute (10.07.): "We will not wait indefinitely. Once again we warn that if the situation does not stabilize in the coming days, then Russia will take tough measures against Lithuania and the European Union, the preparation of which has already been completed."
Wieso traut sich in der EU niemand, die litauische Regierung in die Schranken zu verweisen?
Das klingt nicht gut und das Breedlove-Interview war mir auch spontan eingefallen, auch wenn es schon eine Weile her ist. Die baltischen Staaten waren im Verein mit Polen bisher die treibenden Kräfte der Zuspitzung und haben es bei den Waffenlieferungen schon geschafft, die deutsche Regierung umzustimmen. Ist der Überlebenswille in den anderen (alten) EU-Staaten bereits ermattet? Falls nicht, hoffe ich, dass Sie und andere "EU-Veteranen" Ihre Kontakte nutzen können, um für diese Möglichkeit eines gesichtswahrenden Abstiegs vom atomaren Sprungbrett zu werben. Der Amerikaner würde sagen: "Where are the adults in the room?"
Mit jedem post "arbeite" ich, vermessen wie ich bin, genau daran, so wie Sie it Ihren Liedern
Mittlerweile wurde offenbar eine gesichtswahrende Lösung gefunden, mit der anscheinend auch die russische Seite leben kann (weil ich bei tagesschau.de nichts dazu gefunden habe, geht der Link zur TASS, die anscheinend noch nicht in D verboten wurde): https://tass.com/pressreview/1479243.
Unabhängig davon, ob Sie daran einen Anteil hatten und wie klein der auch gewesen sein mag: Danke!
Im Anti-Spiegel erschien ein Beitrag, der sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt: https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-bedeutet-die-blockade-kaliningrads-durch-litauen/
Danke: Aber es gibt in dem Sinn keinen "Vertrag" - das verlinkte Dokument beim Anti-Spiegel ist das Statement vom EU-Russland-Gipfel vom 11.11. 2002 in Brüssel (bei mir auch verlinkt); also eine politische Willenserklärung; Die rechtlichen Grundlagen liegen im PKA-Abkommen von 1998, in den GATT/ WTO-Regeln und wahrscheinlich auch im Eisenbahnrecht.