Sorry, aber der Beitrag lässt den schlimmsten, in meinen Augen faschistischen Anteil, dieser Strategie aus. Faktisch ist diese Strategie die Grundsteinlegung für das neue Reichssicherheitshauptamt. Nur grösser, schöner, faschistischer.
In diesen Punkten ist Orwell versteckt:
Zur Förderung von Demokratie und um den Bedrohungen durch Extremismus jeglicher Art, insbesondere den Rechtsextremismus, wirkungsvoll entgegenzutreten, erarbeitet die Bundesregierung eine Gesamtstrategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft.
Die Bundesregierung wird eine Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen vorlegen. Diese wird darauf zielen, ihre Fähigkeiten zur Erkennung, Analyse und Abwehr hybrider Bedrohungen auszubauen und ihre Instrumente zur Reaktion weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Stärkung der Analysefähigkeit unserer Nachrichtendienste.
Die Bundesregierung wird die bestehenden Mechanismen und Strukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen in EU und NATO, in G7 und OSZE gezielt nutzen und fortentwickeln; dazu zählen die weitere Ausgestaltung der im Strategischen Kompass der EU vereinbarten Hybrid Toolbox und der Ausbau der NATO-EU Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Die Bundesregierung wird eine Strategie zum Umgang mit Desinformation vorlegen. Diese wird die Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum ausbauen, unsere Resilienz und Reaktionsfähigkeiten verbessern und auch auf unsere Fähigkeiten zielen, unsere demokratischen Werte und unsere Sichtweisen international überzeugend zu vertreten.
Die Bundesregierung wird mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen, dass transparente, verlässliche Information über Regierungshandeln einfach zugänglich ist, um relevante mediale Räume nicht Desinformationskampagnen zu überlassen.
Die Bundesregierung wird anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zum Thema Desinformation verstärkt fördern. So werden wir Angebote zur Stärkung der Digital-, Daten- und Medienkompetenz vorlegen und gemeinsam mit den Ländern Konzepte zur Resilienzsteigerung in Bildungseinrichtungen erarbeiten.
Um die Verbreitung radikalisierender Inhalte über das Internet zu verhindern, müssen rechtswidrige Inhalte noch schneller identifiziert und gelöscht werden. Die Urheber müssen ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Die Bundesregierung wird die Spionage- und Sabotageabwehr weiterhin stärken. Wir werden unsere Ressourcen angesichts der Bedrohungslage substantiell verstärken und die Rahmenbedingungen über entsprechende gesetzliche Grundlagen für ein entschiedenes Vorgehen deutlich verbessern.
ich habe mich in den letzten Tagen intensiv mit einem Thema auseinandergesetzt, das das Ihre sehr eng berührt. Es wurde mir dabei zum wiederholten Male klar, dass viele wichtige Details (noch) nicht Teil der Debatte sind. Doch ohne diese Details wird das Bild verfälscht.
Sie schreiben:
"Es ist eindeutig, dass die Zusage der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland 2014 und 2022 verletzt wurde. Ebenfalls verletzt wurde der Freundschaftsvertrag Russland-Ukraine von 1997."
Damit suggerieren Sie, dass Russland der Übeltäter ist, dass Russland diesen Freundschadftsvertrag verletzte.
Das ist ein Argument, das permanent die Erzählung des Westens zu stützen versucht. Ich gehe davon aus, dass Sie den von Ihnen erwähnten Freundschaftsvertrag im Detail auch nicht kennen, oder?
Die Integrität des Territoriums der Ukraine ist verletzt. Ja, auch durch Russland. NUR durch Russland? ZUERST durch Russland?
Ich möchte das Folgende zur Debatte stellen und würde mich sehr über Reaktionen freuen:
Das Dokument, das die russisch-ukrainische Zusammenarbeit grundsätzlich absicherte, war der „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine" aus dem Jahre 1997.
In Artikel 2 heißt es, dass die Parteien
"die territoriale Integrität der anderen Seite respektieren und die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenzen bestätigen".
Es ist unstrittig, dass Russland seit dem 22. Februar 2022 diesen Artikel massiv verletzt. Doch ein Vertrag wirkt immer als Gesamtwerk, im Zusammenspiel aller seiner Komponenten. Bei der Beurteilung der Vertragstreue der Unterzeichner und der Ursache-Wirkung-Beziehungen ist also eine selektive Betrachtung einzelner Artikel unzulässig.
In Artikel 6 des genannten Vertrags heißt es:
"Jede der Hohen Vertragsparteien unterlässt es, gegen die andere Hohe Vertragspartei gerichtete Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterstützen, und verpflichtet sich, mit keinem Drittland Verträge zu schließen, die gegen die andere Partei gerichtet sind. Keine der Vertragsparteien lässt zu, dass ihr Hoheitsgebiet zur Beeinträchtigung der Sicherheit der anderen Vertragspartei benutzt wird.“
Es bedarf einer sehr ehrlichen und sehr detaillierten Debatte, um Licht in das vom Westen fabrizierte Dunkel rund um die Ukraine zu bringen.
Liebe Petra Erler, herzlichen Dank für Ihre aufklärende Analyse und akribischen Recherchen. Wie wichtig Ihre Arbeit ist, lässt sich allein an dem von Ihnen thematisierten scheinbar nebensächlichen Detail belegen, dass es 2011 Putin gewesen sei, der einen Angriff auf die Ukraine angekündigt habe. Derartige Falschinformationen werden häufig an "politischen Börsen“ wie wertvolle Aktien gehandelt und sind doch nur Ramsch. Ähnlich ist es mit der umstrittenen Zustimmung Jelzins zur Nato-Osterweiterung, der er - was in westlichen Medien schlicht ignoriert wird - nach eigenen Aussagen nur unter Druck der USA zustimmte. Richtig ist, dass Jelzin 1997 ein Land regierte, dass nur noch ein Schatten seiner selbst war. Der auf westliches Drängen hin erfolgte Ausverkauf russischen Nationaleigentums - verbrämt als Privatisierung bezeichnet - führte ab 1997 zum faktischen Staatsbankrott Russlands und damit zur Degradierung Russlands zum Spielball westlicher Interessen. Ohne Poesie ausgedrückt: Clinton hat Jelzin damals schlicht erpresst.
Um den russischen Präsidenten gefügig zu machen, hatten sich die USA bei IWF für einen milliardenschweren Kredite stark gemacht, um eine drohende Niederlage Jelzins bei der Präsidentenwahl von 1996 abzuwenden. Jelzin lag damals bei gerade einmal acht Prozent und hätte sogar gegen den Kandidaten der KP Russlands verloren. „Sie (die USA) schickten Wahlkampfberater und konzipierten für Jelzin eine neue Kampagne. Außerdem überredeten die USA den Internationalen Währungsfonds (IWF), Russland - und damit dem amtierenden Präsidenten Jelzin - eine Anleihe von zehn Milliarden Dollar zu gewähren, obwohl das Land die ökonomischen Kriterien nicht erfüllte. Wir reden hier vom zweithöchsten Betrag, den der IWF bis dahin je vergeben hatte. Etwa zwei Milliarden erreichten Russland noch vor der Wahl.“ (Interview mit Dov Levin, Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2017).
Zum Verständnis des Konfliktes in der Ukraine hier der aus meiner Sicht sehr gute Beitrag "Die Ukrainische Tragödie" der auf der Basis des gleinamigen Buches von Nikolai N. Petro durch Ulrike Simon 30. März auf "makroskop" veröffentlicht wurde.
Petro weist nach, dass der Ukraine-Krieg ein „internationalisierte Bürgerkrieg“ ist, in den weder Russland, noch der Westen aus rein moralischen Erwägungen involviert sind.
Im Westen herrscht die Meinung vor, dass Putin in seinen Reden die gemeinsame slawische Vergangenheit mit den ukrainischen Bürgern beschwöre, um seine imperialen Interessen an der Krim und dem Donbass, und womöglich gar der gesamten Ukraine zu rechtfertigen.
Putin selbst hingegen bezeichnet die von Petro dargestellte „Auslöschung der russischen Kultur“ als „Genozid“ und leitet daraus sein Kriegsziel der „Denazifizierung“ ab. Das fand Bundeskanzler Scholz „lächerlich“. Aber, unabhängig von den Begriffen und davon, ob Putin die Situation nur als Vorwand nutzt – das westliche Narrativ blendet eine große Gruppe ukrainischer Bürger und deren Kultur vollkommen aus, wie Petro verdeutlicht.
Seit dem Maidan basiere, so Petro,
„die Kulturpolitik der ukrainischen Regierung […] auf der Annahme, dass die kulturelle Einheit nur durch die Auslöschung der russischen Kultur, Sprache und Identität innerhalb der Ukraine erreicht werden kann. Diese Annahme steht im Mittelpunkt der staatlichen Politik in den Bereichen Sprache, Religion und historische Bildung …“ (Übers.U.S..)
Dass die Ukraine zum Spielball geopolitischen Auseinandersetzung werden konnte, ist Petros Einschätzung zufolge hauptsächlich auf die tiefe Spaltung zwischen den galizischen und ost-ukrainischen Bevölkerungsgruppen zurückzuführen. Und so toben in der Ukraine zwei Konflikte – der nationale und der geopolitische.
Dank für Ihre politischen Analysen, die ich immer mit Spannung erwarte, weil sie über "welt"politische Ereignisse und Zusammenhänge informieren - Informationen, die selbst zusammen zu tragen ein Wunschtraum bleiben müssten.
Persönlich sehe ich einen gehörigen Anteil der Schuld, beim Westen, für den Krieg in der Ukraine, seitens der NATO (USA) und auch der EU.
In Ergänzung zu Ihrem Beitrag hier nochmals die (Warnung), besser Mahnung, Jelzins vom 05. Dezember 1994 (!!), im Rahmen der KSZE-Konferenz, ob des Bestrebens der USA (NATO) sich nach Osten auszudehnen; erschienen auf der Titelseite der NYT am 06.12.1994.
"In caustic tones reminiscent of the cold war, President Boris N. Yeltsin of Russia bluntly told other world leaders in this former Communist capital that NATO was trying to split Europe with its plan to admit members from the former Warsaw Pact and that the United States should not be allowed to dominate the world."
Für viele sicherlich auch interessant die Warnung vieler (ehemaliger) Spitzenfunktionäre der USA und NATO, vor einer Osterweiterung bzw. Aufnahme der Ukraine in die NATO.
Sorry, aber der Beitrag lässt den schlimmsten, in meinen Augen faschistischen Anteil, dieser Strategie aus. Faktisch ist diese Strategie die Grundsteinlegung für das neue Reichssicherheitshauptamt. Nur grösser, schöner, faschistischer.
In diesen Punkten ist Orwell versteckt:
Zur Förderung von Demokratie und um den Bedrohungen durch Extremismus jeglicher Art, insbesondere den Rechtsextremismus, wirkungsvoll entgegenzutreten, erarbeitet die Bundesregierung eine Gesamtstrategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft.
Die Bundesregierung wird eine Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen vorlegen. Diese wird darauf zielen, ihre Fähigkeiten zur Erkennung, Analyse und Abwehr hybrider Bedrohungen auszubauen und ihre Instrumente zur Reaktion weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Stärkung der Analysefähigkeit unserer Nachrichtendienste.
Die Bundesregierung wird die bestehenden Mechanismen und Strukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen in EU und NATO, in G7 und OSZE gezielt nutzen und fortentwickeln; dazu zählen die weitere Ausgestaltung der im Strategischen Kompass der EU vereinbarten Hybrid Toolbox und der Ausbau der NATO-EU Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Die Bundesregierung wird eine Strategie zum Umgang mit Desinformation vorlegen. Diese wird die Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum ausbauen, unsere Resilienz und Reaktionsfähigkeiten verbessern und auch auf unsere Fähigkeiten zielen, unsere demokratischen Werte und unsere Sichtweisen international überzeugend zu vertreten.
Die Bundesregierung wird mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen, dass transparente, verlässliche Information über Regierungshandeln einfach zugänglich ist, um relevante mediale Räume nicht Desinformationskampagnen zu überlassen.
Die Bundesregierung wird anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zum Thema Desinformation verstärkt fördern. So werden wir Angebote zur Stärkung der Digital-, Daten- und Medienkompetenz vorlegen und gemeinsam mit den Ländern Konzepte zur Resilienzsteigerung in Bildungseinrichtungen erarbeiten.
Um die Verbreitung radikalisierender Inhalte über das Internet zu verhindern, müssen rechtswidrige Inhalte noch schneller identifiziert und gelöscht werden. Die Urheber müssen ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Die Bundesregierung wird die Spionage- und Sabotageabwehr weiterhin stärken. Wir werden unsere Ressourcen angesichts der Bedrohungslage substantiell verstärken und die Rahmenbedingungen über entsprechende gesetzliche Grundlagen für ein entschiedenes Vorgehen deutlich verbessern.
Fragen?
Willkommen im New Normal Reich!
Liebe Frau Erler,
ich habe mich in den letzten Tagen intensiv mit einem Thema auseinandergesetzt, das das Ihre sehr eng berührt. Es wurde mir dabei zum wiederholten Male klar, dass viele wichtige Details (noch) nicht Teil der Debatte sind. Doch ohne diese Details wird das Bild verfälscht.
Sie schreiben:
"Es ist eindeutig, dass die Zusage der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland 2014 und 2022 verletzt wurde. Ebenfalls verletzt wurde der Freundschaftsvertrag Russland-Ukraine von 1997."
Damit suggerieren Sie, dass Russland der Übeltäter ist, dass Russland diesen Freundschadftsvertrag verletzte.
Das ist ein Argument, das permanent die Erzählung des Westens zu stützen versucht. Ich gehe davon aus, dass Sie den von Ihnen erwähnten Freundschaftsvertrag im Detail auch nicht kennen, oder?
Die Integrität des Territoriums der Ukraine ist verletzt. Ja, auch durch Russland. NUR durch Russland? ZUERST durch Russland?
Ich möchte das Folgende zur Debatte stellen und würde mich sehr über Reaktionen freuen:
Das Dokument, das die russisch-ukrainische Zusammenarbeit grundsätzlich absicherte, war der „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine" aus dem Jahre 1997.
In Artikel 2 heißt es, dass die Parteien
"die territoriale Integrität der anderen Seite respektieren und die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenzen bestätigen".
Es ist unstrittig, dass Russland seit dem 22. Februar 2022 diesen Artikel massiv verletzt. Doch ein Vertrag wirkt immer als Gesamtwerk, im Zusammenspiel aller seiner Komponenten. Bei der Beurteilung der Vertragstreue der Unterzeichner und der Ursache-Wirkung-Beziehungen ist also eine selektive Betrachtung einzelner Artikel unzulässig.
In Artikel 6 des genannten Vertrags heißt es:
"Jede der Hohen Vertragsparteien unterlässt es, gegen die andere Hohe Vertragspartei gerichtete Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterstützen, und verpflichtet sich, mit keinem Drittland Verträge zu schließen, die gegen die andere Partei gerichtet sind. Keine der Vertragsparteien lässt zu, dass ihr Hoheitsgebiet zur Beeinträchtigung der Sicherheit der anderen Vertragspartei benutzt wird.“
Es bedarf einer sehr ehrlichen und sehr detaillierten Debatte, um Licht in das vom Westen fabrizierte Dunkel rund um die Ukraine zu bringen.
Liebe Petra Erler, herzlichen Dank für Ihre aufklärende Analyse und akribischen Recherchen. Wie wichtig Ihre Arbeit ist, lässt sich allein an dem von Ihnen thematisierten scheinbar nebensächlichen Detail belegen, dass es 2011 Putin gewesen sei, der einen Angriff auf die Ukraine angekündigt habe. Derartige Falschinformationen werden häufig an "politischen Börsen“ wie wertvolle Aktien gehandelt und sind doch nur Ramsch. Ähnlich ist es mit der umstrittenen Zustimmung Jelzins zur Nato-Osterweiterung, der er - was in westlichen Medien schlicht ignoriert wird - nach eigenen Aussagen nur unter Druck der USA zustimmte. Richtig ist, dass Jelzin 1997 ein Land regierte, dass nur noch ein Schatten seiner selbst war. Der auf westliches Drängen hin erfolgte Ausverkauf russischen Nationaleigentums - verbrämt als Privatisierung bezeichnet - führte ab 1997 zum faktischen Staatsbankrott Russlands und damit zur Degradierung Russlands zum Spielball westlicher Interessen. Ohne Poesie ausgedrückt: Clinton hat Jelzin damals schlicht erpresst.
Um den russischen Präsidenten gefügig zu machen, hatten sich die USA bei IWF für einen milliardenschweren Kredite stark gemacht, um eine drohende Niederlage Jelzins bei der Präsidentenwahl von 1996 abzuwenden. Jelzin lag damals bei gerade einmal acht Prozent und hätte sogar gegen den Kandidaten der KP Russlands verloren. „Sie (die USA) schickten Wahlkampfberater und konzipierten für Jelzin eine neue Kampagne. Außerdem überredeten die USA den Internationalen Währungsfonds (IWF), Russland - und damit dem amtierenden Präsidenten Jelzin - eine Anleihe von zehn Milliarden Dollar zu gewähren, obwohl das Land die ökonomischen Kriterien nicht erfüllte. Wir reden hier vom zweithöchsten Betrag, den der IWF bis dahin je vergeben hatte. Etwa zwei Milliarden erreichten Russland noch vor der Wahl.“ (Interview mit Dov Levin, Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2017).
Zum Verständnis des Konfliktes in der Ukraine hier der aus meiner Sicht sehr gute Beitrag "Die Ukrainische Tragödie" der auf der Basis des gleinamigen Buches von Nikolai N. Petro durch Ulrike Simon 30. März auf "makroskop" veröffentlicht wurde.
https://dreimallinks.de/wp-content/uploads/2023/04/The-tragedy-of-Ukraine-Artikel-4.pdf
Petro weist nach, dass der Ukraine-Krieg ein „internationalisierte Bürgerkrieg“ ist, in den weder Russland, noch der Westen aus rein moralischen Erwägungen involviert sind.
Im Westen herrscht die Meinung vor, dass Putin in seinen Reden die gemeinsame slawische Vergangenheit mit den ukrainischen Bürgern beschwöre, um seine imperialen Interessen an der Krim und dem Donbass, und womöglich gar der gesamten Ukraine zu rechtfertigen.
Putin selbst hingegen bezeichnet die von Petro dargestellte „Auslöschung der russischen Kultur“ als „Genozid“ und leitet daraus sein Kriegsziel der „Denazifizierung“ ab. Das fand Bundeskanzler Scholz „lächerlich“. Aber, unabhängig von den Begriffen und davon, ob Putin die Situation nur als Vorwand nutzt – das westliche Narrativ blendet eine große Gruppe ukrainischer Bürger und deren Kultur vollkommen aus, wie Petro verdeutlicht.
Seit dem Maidan basiere, so Petro,
„die Kulturpolitik der ukrainischen Regierung […] auf der Annahme, dass die kulturelle Einheit nur durch die Auslöschung der russischen Kultur, Sprache und Identität innerhalb der Ukraine erreicht werden kann. Diese Annahme steht im Mittelpunkt der staatlichen Politik in den Bereichen Sprache, Religion und historische Bildung …“ (Übers.U.S..)
Dass die Ukraine zum Spielball geopolitischen Auseinandersetzung werden konnte, ist Petros Einschätzung zufolge hauptsächlich auf die tiefe Spaltung zwischen den galizischen und ost-ukrainischen Bevölkerungsgruppen zurückzuführen. Und so toben in der Ukraine zwei Konflikte – der nationale und der geopolitische.
Dank für Ihre politischen Analysen, die ich immer mit Spannung erwarte, weil sie über "welt"politische Ereignisse und Zusammenhänge informieren - Informationen, die selbst zusammen zu tragen ein Wunschtraum bleiben müssten.
Liebe Frau Erler,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Persönlich sehe ich einen gehörigen Anteil der Schuld, beim Westen, für den Krieg in der Ukraine, seitens der NATO (USA) und auch der EU.
In Ergänzung zu Ihrem Beitrag hier nochmals die (Warnung), besser Mahnung, Jelzins vom 05. Dezember 1994 (!!), im Rahmen der KSZE-Konferenz, ob des Bestrebens der USA (NATO) sich nach Osten auszudehnen; erschienen auf der Titelseite der NYT am 06.12.1994.
"In caustic tones reminiscent of the cold war, President Boris N. Yeltsin of Russia bluntly told other world leaders in this former Communist capital that NATO was trying to split Europe with its plan to admit members from the former Warsaw Pact and that the United States should not be allowed to dominate the world."
https://www.nytimes.com/1994/12/06/world/yeltsin-says-nato-is-trying-to-split-continent-again.html
Für viele sicherlich auch interessant die Warnung vieler (ehemaliger) Spitzenfunktionäre der USA und NATO, vor einer Osterweiterung bzw. Aufnahme der Ukraine in die NATO.
https://globalbridge.ch/die-mitverantwortung-der-usa-und-der-nato-vor-der-osterweiterung-der-nato-wurde-oeffentlich-gewarnt/