Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen

Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie

“But I would say to the leaders of the Soviet Union, and to their people, that if either of our countries is to be fully secure, we need a much better weapon than the H-bomb--a weapon better than ballistic missiles or nuclear submarines--and that better weapon is peaceful cooperation.”

(Übersetzung:

Aber ich würde den Führern der Sowjetunion und ihrem Volk sagen, dass wir, wenn eines unserer Länder völlig sicher sein soll, eine viel bessere Waffe als die Wasserstoffbombe brauchen – eine Waffe, die besser ist als ballistische Raketen oder nuklearbestückte U-Boote – und die bessere Waffe ist friedliche Zusammenarbeit.)

JFK, UN-Vollversammlung 20. September 1963

https://www.jfklibrary.org/archives/other-resources/john-f-kennedy-speeches/united-nations-19630920

Im Mai 2023 berichtete die Financial Times über ein Gespräch, dass Hillary und Bill Clinton am 4. Mai 2023 in Washington zu Putin und zur Lage in der Ukraine führten. https://www.ft.com/content/404af8ef-d073-4edc-ab25-384442864342

Die beiden Clintons wurden von David Rubinstein interviewt. Wer zuhören wollte, musste ab 30 Dollar aufwärts zahlen.

https://www.92ny.org/event/bill-clinton-hillary-clinton-and-david-rubenstein

Die Überschrift im FT-Artikel lautete: „Bill Clinton betrachtete Putins Ukraine-Feldzug 2011 nur noch als eine Frage der Zeit“.

Während der Diskussion in Washington, so die Financial Times, erinnerte sich Bill Clinton an eine “abschreckende Diskussion” mit dem russischen Präsidenten während des WEF in Davos 2011. Bei diesem Zusammentreffen hätte Putin den von den USA vermittelten Deal (gemeint ist das Budapester Memorandum), die Zusicherung der territorialen Integrität der Ukraine im Austausch für deren Abschaffung der aus der Sowjetära stammenden Atomwaffen, dem Boris Jelzin zugestimmt hatte, abgelehnt. Die FT zitierte Bill Clinton so:

 “Vladimir Putin told me in 2011 — three years before he took Crimea — that he did not agree with the agreement I made with Boris Yeltsin,” the former US president recalled. “He said . . . ‘I don’t agree with it. And I do not support it. And I am not bound by it.’ And I knew from that day forward it was just a matter of time.”

Übersetzung:

„Wladimir Putin sagte mir 2011 – drei Jahre bevor er die Krim einnahm –, dass er mit der Vereinbarung, die ich mit Boris Jelzin getroffen habe, nicht einverstanden sei“, erinnerte sich der ehemalige US-Präsident. "Er sagte . . . „Ich bin damit nicht einverstanden. Und ich unterstütze es nicht. Und ich bin nicht daran gebunden.‘ Und ich wusste von diesem Tag an, dass es nur eine Frage der Zeit war.“

https://www.ft.com/content/404af8ef-d073-4edc-ab25-384442864342

N-tv berichtete, gestützt auf einen Guardian-Artikel zum gleichen Thema.

https://www.theguardian.com/world/2023/may/05/we-knew-putin-would-attack-ukraine-back-in-2011-says-bill-clinton

Der Guardian gab das Zitat ausführlicher als die FT wieder.

Der n-tv-Artikel schloss:

„Die Enthüllung wirft deshalb die Frage auf, ob die USA und ihre europäischen Verbündeten auf den Angriff von 2014, als Russland die Krim annektierte und den Donbass angriff, besser hätten vorbereitet sein müssen.“

https://www.n-tv.de/politik/Bill-Clinton-wusste-2011-schon-von-Putins-Ukraine-Plaenen-article24103390.html

Übereinstimmend legen alle drei Artikel nahe, dass Putin, Jahre vor dem Umsturz in der Ukraine, längst daran dachte, sie zu überfallen. Hatte der Westen versäumt, sich auf die Putinsche Aggressivität besser vorzubereiten? Deshalb spürte zumindest der Guardian der Frage nach, ob man im State Department 2011 von den düsteren Absichten Putins Kenntnis hatte (Nein).

Alle drei Medien glaubten Clinton. Und daher ist auch allen drei Artikeln gemeinsam, dass sie eine Falsch-Nachricht verbreiteten.

Denn mit einem minimalen Aufwand an Recherche hätten sie feststellen können, dass im Januar des Jahres 2011, zum Zeitpunkt des WEF in Davos, wo das Gespräch angeblich stattgefunden haben soll, Medwedjew als russischer Präsident teilnahm, nicht aber Putin.

https://www3.weforum.org/docs/AM11/WEF_AM11_PublicFiguresParticipants.pdf

Die Moscow Times schrieb 2014 einen langen Artikel über die russische Präsenz in Davos.

https://www.themoscowtimes.com/2014/01/22/russias-8-most-memorable-davos-moments-a31309

Entweder hatte also Clinton mit Medwedjew 2011 ein derartiges Gespräch geführt, oder er hat sich alles schlicht ausgedacht.

Tatsache ist ebenfalls, dass sowohl Clinton (als Emissär der Obama-Administration) als auch Putin (als Ministerpräsident) 2009 am WEF teilnahmen, aber dort gab es laut dem Schweizerischen Fernsehen nur eine freundliche „Zufallsbegegnung“.  https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bill-clinton-in-davos?urn=urn:srf:video:b72d8613-58a2-4770-a645-80d9f97bb605

2009 hatte Clinton andere Sorgen. Er war der Repräsentant des Landes, von dem die Weltwirtschaftskrise ausgegangen war und seine Botschaft damals lautete: Wir müssen jetzt gemeinsam die Karre aus dem Dreck ziehen. Die Welt ist interdependent und „Scheidung keine Option“.

2010 ging es dann der Obama-Administration um den „reset“ in den Beziehungen zu Russland.

https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/us-russia-relations-reset-fact-sheet

Der ntv-Artikel enthält zudem noch eine eigene Geschichtsschöpfung: Er fabuliert von einem russischen Angriff auf den Donbass. Das Zustandekommen der „Anti-Terroraktion“ der ukrainischen Übergangsführung im April 2014 gegen den separatistischen Donbass ist gut dokumentiert.

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/184531/chronik-07-april-11-mai-2014/

Man könnte das alles als Petitesse betrachten, aber solche Artikel landen in den Presseverteilern von Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft und anderer gesellschaftlich einflussreicher Menschen bzw. der breiten Öffentlichkeit. So wird Bewusstsein geformt. In dem Fall falsches Bewusstsein, das aber augenblicklich gut in den Kram passt: Dieser Putin war schon immer verschlagen usw.

Bei so einer Medienarbeit (und für mein Gefühl ist das herausgezogene Beispiel nur eins von vielen) wundert man sich auch nicht mehr, wenn vieles nur noch eklektisch wahrgenommen wird und Fakten und geschichtliche Abläufe verzerrt oder gar nicht erinnert werden.

Was Bill Clinton betrifft, so ritt er in Washington offenbar sein eigenes Geschichtsumschreibungs-Steckenpferd.

Seit 2022 erklärt er sich „mitschuldig“ am Geschehen in der Ukraine, weil er am Zustandekommen des Budapester Memorandums beteiligt war. Er folgt damit der Logik: Hätte die Ukraine Atomwaffen gehabt, wäre sie nicht von Russland angegriffen worden.  Zu Ende gedacht, untergräbt er damit alle Anstrengungen um die Nichtweiterverbreitung.  Er stützt alle im Griff nach Atomwaffen: Nur dann ist man sicher, so Clinton. Auch der einstige ukrainische Botschafter in Deutschland, Herr Melnyk, hat solche Gedanken laut geäußert. Es fällt nur nicht so auf.

Genauso wenig wie dadurch auffällt, dass Bill Clinton dazu schweigt, dass seine Administration Jelzin 1996 die Wiederwahl bescherte, was man auch als schlichte Wahlmanipulation bezeichnen kann,

https://content.time.com/time/covers/0,16641,19960715,00.html

dass er es war, der entgegen öffentlichen Bedenken die NATO-Osterweiterung vorantrieb und auch der völkerrechtswidrige Angriff auf Serbien auf sein Konto geht.

Denn das ist der Part der Geschichte, den niemand hören will bzw. über den niemand nachdenken soll.

Ein Russland mit einem Präsidenten, den die Yankees 1996 erneut ins Amt hievten, galt als guter Partner. Das maulte zwar, aber das hatte man fast unter Kontrolle und konnte sich auch über dessen Interessen und Bedenken hinwegsetzen (NATO-Osterweiterung, Serbien).

 2018 veröffentlichte Dokumente des Nationalen Sicherheitsarchivs der USA (Was Jelzin hörte) geben ein sehr klares Bild, dass die vielen Einwände Jelzins gegen die NATO-Osterweiterung nicht gehört wurden.

https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2018-03-16/nato-expansion-what-yeltsin-heard

Ein Russland, dass nach der Ära Jelzin seine Geschicke in die eigene Hand nimmt und sich seinen Weg durch die Transformation tastet, dabei auch irrt und wirrt, wurde zum unbequemen „Partner“. Ein Russland, dass die eigenen Sicherheitsansprüche klar und deutlich und unüberhörbar formuliert, galt seit spätestens 2007 als großes Ärgernis, aber immer noch als zu ignorierende „Mittelmacht“, die zunehmend aggressiver und gegnerischer wurde.

Laut Nationaler Sicherheitsstrategie der Bundesregierung (S. 23) ist Russland nun zur „größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“ geworden, nachdem es das tat, was es (Putin) mit Bezug auf die USA unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 heftig kritisierte: Es brach die UN-Charta und entschied sich zur Durchsetzung seiner sicherheitspolitischen Interessen durch militärische Mittel.

Das große Problem mit der neuen deutschen sicherheitspolitischen Strategie besteht darin, dass sie wie ein Wackelpudding ist, der mal in die eine, mal in die andere Richtung tendiert.  Sie macht eine entstehende multipolare Weltordnung aus (Putin prognostizierte diese Entwicklung bereits in München 2007), aber hält am Konzept einer anwachsenden systemischen Rivalität fest. Warum eigentlich?

Man wünschte, die Verfasser hätten sich vorher mit den modernsten und auch kühnsten Gedanken zur Neugestaltung der internationalen Beziehungen und zur Verantwortung der einzelnen Staaten in diesem Zusammenhang befasst. Es hätte nahegelegen. Die zwei großen Reden von JFK im Jahr 1963, mit dem er seine Schlussfolgerungen aus der Kuba-Krise zog, lagen gerade 60 Jahre zurück. Auch eine Befassung mit der Rede von Gorbatschow vor UNO 1988 hätte gut angestanden. Eine kritische Reflektion des deutschen Beitrages zur immer größeren Konfliktzuspitzung mit Russland bis zum fast vollständigen Zusammenbruch alles Vertrauens wäre ebenfalls förderlich gewesen, von einer Rekapitulierung der vielen Völkerrechtsbrüche der USA ganz zu schweigen.

So aber machen wir es jetzt wie der Igel in der Fabel von Busch. Der Igel wird gegenüber dem verschlagenen Fuchs zum bewaffneten Friedensheld. (Der DDR passte diese Geschichte auch gut ins Konzept.)

Aber die Verfasser halten Deutschland ja auch für das „bevölkerungsreichste Land und die größte Volkswirtschaft in Europa“.  Das ist das Produkt, wenn sich man jahrelang einredet, die EU und Europa wäre eins. Es führt zu falschen Annahmen.

Wir sind, wie in der Zusammenfassung vorsichtiger formuliert wurde, vielleicht „im Herzen Europas“ das mit den meisten Menschen und mit hohem Wohlstand gesegnete Land. Das bevölkerungsreichste Land in Europa ist definitiv Russland, gefolgt von der Türkei. Wir stehen erst an dritter Stelle.

Sehr wenig an dieser Strategie wirkt gründlich durchdacht. Die Strategie bekennt sich zur UN-Charta, aber gleichzeitig wird eine Sanktionspolitik befürwortet, für die es keine völkerrechtlichen Grundlagen gibt.

Die Strategie erkennt die Veränderung zur multipolaren Welt an, aber im Rahmen der UNO steht Deutschland bereit für einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat, obwohl es doch auf der Hand liegt, dass das Traumtänzerei ist. Ein reformierter Sicherheitsrat muss die Mehrheit der Welt repräsentieren und nicht noch mehr Vertreter von nur knapp 1 Milliarde Menschen. Asien, der lateinamerikanische und der afrikanische Kontinent müssen zum Zuge kommen. 

Nach dem Festhalten am Prinzip der Abschreckung, an Nuklearwaffen (Solange es sie gibt) und „nuklearer Teilhabe“ folgen dann die schwammigen Formulierungen zu Abrüstung und die Schlussvision einer nuklearwaffenfreien Welt.

Der russische Griff nach einer Einflusssphäre wird verurteilt, gleichzeitig spricht die Strategie von „kommenden geopolitischen Auseinandersetzungen“, was ja nichts anderes heißt, als dass ein Kampf um Einflusssphären stattfindet, denn es gibt „systemische Rivalität“. Auch dazu gehören immer zwei.

Am jämmerlichsten liest sich der knappe Teil zu kritischen Infrastrukturen. Schließlich wurde NordStream sabotiert. In der Sicherheitsstrategie ist das kein Thema. Kritische Infrastrukturen seien vermehrt „erheblichen Bedrohungen und Störungen ausgesetzt.“  Dann folgt der Satz „Für die Wirtschaftssicherheit Deutschlands hat dabei die maritime Dimension, über und unter Wasser, eine besondere Bedeutung.“

Auch der Kampf gegen Desinformation soll verstärkt werden, wobei nicht ganz eindeutig ist, wer nun eigentlich bestimmt, was Desinformation ist. Wer erklärt eine Information zur Desinformation? Das wird nicht beantwortet, aber das ist die Crux, wenn es um eine offene demokratische Gesellschaft geht, die gleichzeitig resilient, wehrhaft und auch solidarisch sein soll.

Um ein weiteres Mal meinen Beitrag gegen Desinformation zu leisten, kehre ich deshalb nochmals zu Bill Clintons angeblichen Schuldgefühlen gegenüber der Ukraine zurück: dem Budapester Memorandum.

Richtig ist, dass auf dem Boden der Ukraine sowjetische Atomwaffen stationiert waren. Richtig ist, dass diese Waffen entsprechend dem Beschluss der Auflöser der Sowjetunion in die Verfügungsgewalt des russischen militärischen Oberkommandos übergingen. Über ihren etwaigen Einsatz sollten alle Staaten der neu gegründeten GUS gemeinsam entscheiden. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass diese Atomwaffen abgebaut werden sollten.

Das Problem bestand darin, dass die Ukraine zwar Mitgründer der GUS war, aber nicht ihr Mitglied wurde. Stattdessen wurde in der Ukraine ab 1992 nach Wegen gesucht, die auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen in die eigene Regie zu bekommen.

https://www.armscontrol.org/factsheets/Ukraine-Nuclear-Weapons

Das hätte -entgegen der Vereinbarungen von Minsk und Alma-Ata zur Weiterverbreitung von Atomwaffen geführt, immerhin des drittgrößten Atomwaffenpotentials weltweit.

Daraus ergab sich eine Interessenidentität der USA und Russlands, die Ukraine an einem solchen Schritt zu hindern. Das spielte schon unter der Bush-Administration eine Rolle, aber unter Clinton kam das Memorandum zustande.

Korrekt ist, dass alle Parteien des Memorandums, einschließlich Russland die Achtung der Souveränität, der Integrität und der Grenzen der Ukraine zusagten, es sei denn zum Zweck der Selbstverteidigung. Weiterhin wurde zugesagt, niemals Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen, es sei denn zum Zweck der Selbstverteidigung.

https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%203007/Part/volume-3007-I-52241.pdf

Es ist eindeutig, dass die Zusage der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland 2014 und 2022 verletzt wurde. Ebenfalls verletzt wurde der Freundschaftsvertrag Russland-Ukraine von 1997.

Wenn man aber schon über Pflichten und Pflichtverletzungen redet, gehören die Verfassungsbrüche in der Ukraine dazu. Den ersten, die Entmachtung des gewählten Präsidenten hat der Westen gebilligt. Die neuen Machthaber waren erklärtermaßen nicht nur pro-westlich sondern auch anti-russisch. Sie würden, das stand seit 2012 fest, die russische Militärbasis auf der Krim nicht mehr dulden, obwohl auch die vertraglich verankert war.

Den zweiten Verfassungsbruch in der Ukraine, die Autonomieerklärung der Krim und das Bestandsgesuch an Russland, dem Russland nachkam, aber das öffentlich bestritt, hat der Westen dann aufs Schärfste verurteilt und das anschließende Referendum auf der Krim nicht anerkannt. Die Anti-Terror-Aktion der Übergangsführung der Ukraine (ab April 2014) gegen den Donbass wurde wiederum gutgeheißen.

Die endgültige Lösung des Donbass-Problems sollte das Abkommen von Minsk schaffen. Dessen Umsetzung scheiterte an der Ukraine, mit westlicher Billigung. Es sollte ja nur Zeit kaufen.

Tatsächlich hat auch die NATO ihr eigenes Statut mehrfach verletzt. Art. 1 verpflichtet sie auf das Prinzip der friedlichen Streitbeilegung, Art. 10 darauf, dass eine NATO-Mitgliedschaft den Prinzipien der Allianz förderlich sein soll und einen Mehrwert an Sicherheit für das Bündnis schaffen soll.

Spätestens 2008 schürte die NATO mit ihrem grundsätzlichen Mitgliedschaftsversprechen für die Ukraine absichtlich den Konflikt mit Russland und ignorierte die Moskauer Warnungen, dass ein solcher Schritt als ein flagranter Bruch der sicherheitspolitischen Interessen Russlands gesehen wird. Formal wurde die Entscheidung mit der Bündniswahlfreiheit begründet. Aber worin liegt der Mehrwert an Sicherheit für ein Verteidigungsbündnis in Europa, wenn ein für die europäische Sicherheit ebenfalls entscheidender Staat, Russland, eine solche Entscheidung als Bedrohung der eigenen Sicherheit empfindet?

Diese verhängnisvolle NATO-Grundsatzentscheidung von 2008 ist wieder hochaktuell geworden, denn die Ukraine drängt nun auf eine schnelle NATO-Mitgliedschaft und hat sogar gedroht, dem Spitzentreffen im Juli in Vilnius fernzubleiben, wenn sie nicht ihren Willen bekommt.

Denn die Ukraine glaubt, dass sie den Krieg gegen Russland nur gewinnt, wenn sie die NATO vollends hineinziehen kann. Angesichts ihrer aktuell schwierigen militärischen Lage werden auch Versuchungen im Bündnis gestärkt, das militärische Scheitern durch weitere Eskalation zu übertünchen. Die Frage ist nur noch wie.

Die Sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung schweigt zum Thema NATO-Beitritt der Ukraine, es sei denn, diese Frage versteckt sich im schwammigen Bekenntnis zur „Festigung und Erweiterung der euroatlantischen Strukturen.“

(S. 20: https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf)

Angesichts der aktuellen Sicherheitsstrategie ist es nicht wahrscheinlich, dass die Bundesregierung sich aktiv um Konfliktdeeskalation mit Russland bemüht, denn sie folgt ja der Losung: Putin ist an allem schuld.

Aber man muss wenigstens hoffen, dass die NATO sich nicht noch weiter in Sachen Ukraine exponiert. Denn wenn Vilnius das Thema der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiter befeuert, wird die reale Sicherheitslage in Deutschland, in Europa und in der Welt noch schlechter werden. Aber das scheint die deutschen Matadore einer Sicherheitsstrategie nicht zu stören.