Ich habe eine Frage dazu: sind die Verträge von Minsk (1991) und Alma Ata (1991) von den jeweiligen Parlamenten der Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden?
Danke, lieber Heinz, ja, alles wurde damals ratifiziert.
Das ging in der Ukraine noch mit Ach und Krach über die Bühne.
Aber 1993 musste dann noch die Satzung förmlich ratifiziert werden und das scheiterte in der Ukraine.
Trotzdem hat sie über viele Jahre weiter mitgemacht, weil die GUS nicht nur ein politischer Rahmen war/ist, sondern auch alle möglichen Auflösungsprobleme behandelt(e).
Der Vertrag von Minsk über die Auflösung der UdSSR ist bis heute umstritten. Denn die drei Herren trafen sich ohne Absprache mit dem Rest der Union und somit nicht rechtskonform. Es trafen sich halt die drei stärksten Glieder. Der Rest der Union wurde dann vom Resultat in Kenntnis gesetzt: friss oder stirb.
es bezieht sich auf das ukrainische Sprachenrecht. Mit der Auflösung der Sowjetunion und der Ausrufung unabhängiger Staaten waren viele ehemalige sowjetische Staatsbürger russicher Ethnie nun auf viele Länder verteilt. Die Auflöser der Sowjetunion begriffen die Problematik und waren der Auffassung, dass alle, unabhängig von der Ethnie, in ihren Rechten gleichzustellen wären (woraus sich in der Praxis natürlich ein Konflikt zur Staatssprache ergibt).
Die Ukraine trat jedoch der GUS nicht bei. So wurdeiIm Freundschaftsvertrag 1997 dann geregelt, dass Minderheitensprachen nicht nur geschützt, sondern auch gefördert werden sollten. Ein entsprechendes Sprachgesetz 2012, dass allen Minderheiten im lokalen Kontext die Verwendung ihrer Sprache erlaubte, war in die Ukraine Gegenstand heftigster politischer Auseinandersetzung. Die Opposition lehnte dieses Gesetz ab. Der Minderheitenbeauftragte der OSZE unterstütze damals die Opposition. Der zuständige Europarat, der das alles hätte untersuchen müssen, schwieg.
Nach dem (nicht verfassungskonformen) Sturz von Janukowitsch gehörte zu den ersten Amtshandlungen des Parlaments, dieses Sprachengesetz aus 2012 abzuschaffen.
Das war taktisch dumm, aber es enthüllte das politische Problem, dass die ukrainischen Nationalisten mit den ethnischen Russen und allem Russischen in der Ukraine hatten und haben. Mit denen ist keine anti-russische Politik machbar.
Als am 1. März 2014 der damalige ukrainische Übergangspräsident den parlamentarischen Akt nicht unterzeichnete, war es für eine politische Konfliktlösung mE. viel zu spät: die EU und die OSZE hatten faktisch den ukrainischen Verfassungsbruch gebilligt, das politische Signal war raus, die Krim rief offiziell nach russischer Unterstützung und Putin hatte seine "kleinen" grünen Männchen in Gang gesetzt und die auf der Krim stationierten russischen Truppen waren schon da. Das alles geschah nicht in Zeitlupe, sondern im Zeitraffer weniger Tage.
Die Wurzeln dieses Konflikts reichen bis ins russische Reich.
Zusatz: ME hätte die EU niemals eine mit-oder gegen uns Strategie gegenüber der Ukraine machen dürfen. Das führte zum offenen Ausbruch der in der Ukraine schon lange schwelenden Konflikte. Minderheitenfragen sind politisch missbrauchbar und vor allem politisch explosiv. In der EU-Erweiterung, die das Baltikum einschloss, wurde das damals sensibler geregelt. Es war nicht optimal, aber es wahrte den politischen und sozialen Frieden in den betreffenden Länder, und auch Russland konnte es nicht politisch nutzen, weil es mit auch Russland besprochen worden war.
Vielen Dank für die ausführliche Antwort und entschuldige meine späte Rückmeldung, ich bin mit der Seite noch nicht so vertraut und hatte Deine Antwort erst heute gesehen.
Liebe Columba, den heutigen Post habe ich mit Ihrer Hilfe geschrieben - ohne den Verweis hätte es mich sehr viel mehr Arbeit gekostet. Ich danke Ihnen sehr und auch, dass sie es gesichert hben (Ihr erster Verweis war, wenn ich recht erinnere, die englische Fassung), aber die deutsche ist ja noch sehr viel besser für eine deutsche Öffentlichkeit. DANKE
Guten Abend Petra Erler!
Ein hervorragender Artikel!
Ich habe eine Frage dazu: sind die Verträge von Minsk (1991) und Alma Ata (1991) von den jeweiligen Parlamenten der Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Herzliche Grüße
Heinz
Danke, lieber Heinz, ja, alles wurde damals ratifiziert.
Das ging in der Ukraine noch mit Ach und Krach über die Bühne.
Aber 1993 musste dann noch die Satzung förmlich ratifiziert werden und das scheiterte in der Ukraine.
Trotzdem hat sie über viele Jahre weiter mitgemacht, weil die GUS nicht nur ein politischer Rahmen war/ist, sondern auch alle möglichen Auflösungsprobleme behandelt(e).
Der Vertrag von Minsk über die Auflösung der UdSSR ist bis heute umstritten. Denn die drei Herren trafen sich ohne Absprache mit dem Rest der Union und somit nicht rechtskonform. Es trafen sich halt die drei stärksten Glieder. Der Rest der Union wurde dann vom Resultat in Kenntnis gesetzt: friss oder stirb.
Auch wenn der Artikel schon vor Monaten publiziert wurde, dennoch ein Zusatz, der den meisten nicht bekannt ist:
Die ukranische Delegation für Minsk reiste über Washington nach Minsk.
Guten Tag Frau Erler
Inwiefern genau wurde von der Ukraine der Pakt 2014 förmlich gebrochen?
Freundliche Grüsse, Maurice
Guten Tag, Maurice,
es bezieht sich auf das ukrainische Sprachenrecht. Mit der Auflösung der Sowjetunion und der Ausrufung unabhängiger Staaten waren viele ehemalige sowjetische Staatsbürger russicher Ethnie nun auf viele Länder verteilt. Die Auflöser der Sowjetunion begriffen die Problematik und waren der Auffassung, dass alle, unabhängig von der Ethnie, in ihren Rechten gleichzustellen wären (woraus sich in der Praxis natürlich ein Konflikt zur Staatssprache ergibt).
Die Ukraine trat jedoch der GUS nicht bei. So wurdeiIm Freundschaftsvertrag 1997 dann geregelt, dass Minderheitensprachen nicht nur geschützt, sondern auch gefördert werden sollten. Ein entsprechendes Sprachgesetz 2012, dass allen Minderheiten im lokalen Kontext die Verwendung ihrer Sprache erlaubte, war in die Ukraine Gegenstand heftigster politischer Auseinandersetzung. Die Opposition lehnte dieses Gesetz ab. Der Minderheitenbeauftragte der OSZE unterstütze damals die Opposition. Der zuständige Europarat, der das alles hätte untersuchen müssen, schwieg.
Nach dem (nicht verfassungskonformen) Sturz von Janukowitsch gehörte zu den ersten Amtshandlungen des Parlaments, dieses Sprachengesetz aus 2012 abzuschaffen.
Das war taktisch dumm, aber es enthüllte das politische Problem, dass die ukrainischen Nationalisten mit den ethnischen Russen und allem Russischen in der Ukraine hatten und haben. Mit denen ist keine anti-russische Politik machbar.
Als am 1. März 2014 der damalige ukrainische Übergangspräsident den parlamentarischen Akt nicht unterzeichnete, war es für eine politische Konfliktlösung mE. viel zu spät: die EU und die OSZE hatten faktisch den ukrainischen Verfassungsbruch gebilligt, das politische Signal war raus, die Krim rief offiziell nach russischer Unterstützung und Putin hatte seine "kleinen" grünen Männchen in Gang gesetzt und die auf der Krim stationierten russischen Truppen waren schon da. Das alles geschah nicht in Zeitlupe, sondern im Zeitraffer weniger Tage.
Die Wurzeln dieses Konflikts reichen bis ins russische Reich.
Zusatz: ME hätte die EU niemals eine mit-oder gegen uns Strategie gegenüber der Ukraine machen dürfen. Das führte zum offenen Ausbruch der in der Ukraine schon lange schwelenden Konflikte. Minderheitenfragen sind politisch missbrauchbar und vor allem politisch explosiv. In der EU-Erweiterung, die das Baltikum einschloss, wurde das damals sensibler geregelt. Es war nicht optimal, aber es wahrte den politischen und sozialen Frieden in den betreffenden Länder, und auch Russland konnte es nicht politisch nutzen, weil es mit auch Russland besprochen worden war.
Liebe Petra
Vielen Dank für die ausführliche Antwort und entschuldige meine späte Rückmeldung, ich bin mit der Seite noch nicht so vertraut und hatte Deine Antwort erst heute gesehen.
Herzliche Grüße aus der Schweiz, Maurice
Alles gut, lieber Maurice! Und liebe Grüße in die Schweiz
Ein sehr interessantes Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz, das natürlich wieder versucht wurde zu unterbinden.https://www.youtube.com/watch?v=d8c_kWsRBJA
Vielen Dank, liebe Columba, darf ich Sie bitten, noch einmal den link zum Nekrasov Film einzustellen. Ich habe ihn leider nicht abgespeichert.
https://www.youtube.com/watch?v=xEI24t84GSU
Hier ist er, liebe Frau Erler.
Ich habe ihn mir jetzt mal herunter geladen, falls er verschwindet, kann ihn jemand wieder hochladen.
Hier ist übrigens noch ein Interview mit Nekrassov eingebettet.
https://www.heise.de/tp/features/Browder-und-das-Magnitski-Narrativ-Ende-einer-Desinformationskampagne-4595245.html
Liebe Columba, den heutigen Post habe ich mit Ihrer Hilfe geschrieben - ohne den Verweis hätte es mich sehr viel mehr Arbeit gekostet. Ich danke Ihnen sehr und auch, dass sie es gesichert hben (Ihr erster Verweis war, wenn ich recht erinnere, die englische Fassung), aber die deutsche ist ja noch sehr viel besser für eine deutsche Öffentlichkeit. DANKE