Danke Petra Erler. Wie deprimierend das alles ist. Tag für Tag Feindbildpflege zum Weglaufen. Ja, wir haben die Wahl, aber ob sich damit irgendwas ändert, erscheint fraglich. Ich erinnere mich mit Grausen an den Wahlbetrug mit Weber/von der Leyen. Wobei ich Weber nicht gewählt hatte, aber diese Unverfrorenheit. Ich wähle diejenigen, die Deutschland friedenstüchtig statt kriegstüchtig machen wollen.
Frau Merkel wollte beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der "Koalition der Willigen" unter Führung der USA gegen den Irak unbedingt mitmachen und ist mit ihrer entsprechenden öffentlichen Äußerung in Washington dem Bundeskanzler in den Rücken gefallen. Bis dato ein unvorstellbares Fehlverhalten.
Den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens hat sie zwar hinausgezögert, aber nicht durch ein klares "Niemals" die Diskussion hierüber beendet. - Zögerlich wie immer.
Das Hacken ihres "sicheren" Diensthandys hat sie mit einem läppischen "Unter Freunden geht das gar nicht" kommentiert, aber keinen förmlichen Protest eingelegt oder irgendwelche Konsequenzen gefordert oder gezogen.
Minsk II hat sie nach eigenem Bekunden mit dem Vorsatz ausgehandelt, Russland zu betrügen und einen späteren Krieg zugunsten der Ukraine vorzubereiten. Ganz im Sinne der jahrzehntealten amerikanischen Absichten.
Außer beim "In die Pfanne hauen" Griechenlands kann ich keine Führung Merkels erkennen. Und von einer selbständigen Rolle Europas kann ebenfalls nicht die Rede sein. Alle hierauf abzielenden Initiativen Frankreichs hat sie ins Leere laufen lassen.
Das pudelartige Verhalten von Bundeskanzler Scholz fällt nur durch die regelmäßige Wiederholung des immer gleichen Mechanismus´ auf: dieses oder jenes Waffensystem wird nicht geliefert, um dann doch geliefert zu werden. Immer schön dem amerikanischen Boss hinterher. Die Chance zu einem vergleichbaren Verhalten hatte Frau Merkel aufgrund der äußeren Umstände nicht, sonst hätte sie es sicher genutzt.
Erklärungshypothese für Scholz' Rückgratlosigkeit: durch sein höchstwahrscheinlich rechtswidriges Verhalten bzw. seine Lügen im Zusammenhang mit CumEx ist er erpressbar. Der Besuch des CIA-Chefs im Dezember 2021 beim Bundeskanzler, über den nichts verlautbart wurde, legt die Vermutung nahe, dass ihm bei dieser Gelegenheit seine Erpressbarkeit deutlich gemacht wurde. Heutzutage genügt ja bereits das Streuen von Gerüchten zur öffentlichen Demontage. Beweise sind nicht zwingend erforderlich.
Merkel fehlen aber auch die intellektuellen und charakterlichen Fähigkeiten, um als wirklicher Leader auftreten zu können.
Business as usual ist ihr Metier und ihr Grundsatz die marktkonforme Demokratie.
Dabei ist ihre Marktkenntnis nur rudimentär ausgeprägt und das erlaubt ihr deshalb auch nur einen geringen Konformitätsumfang.
Marktfreiheit sieht somit etwas anders aus.
Minsk 2 wurde vom UN-Sicherheitsrat ratifiziert.
Merkel hat als (ehemalige) Funktionsträgerin einer Garantiemacht dieses völkerrechtlich höchst verbindlichen Vertrages zugegeben, dass dieser nur zum Schein abgeschlossen wurde, um der Ukraine Zeit und Luft zur Aufrüstung zu verschaffen.
Angeblich leben wir in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung.
Eine funktionsfähige Ausführung dieser Art hätte schon längst gegen Merkel & Co. ermitteln müssen und es hätte nicht nur schon längst eine Anklage geben, sondern als Folge davon wohl auch schon eine vermutliche Verurteilung geben müssen aufgrund dieser klaren Faktenlage. Oder irre ich mich doch?
Mit Ihrer Beurteilung von Frau Merkel stimme ich völlig überein. Sie ist eine der am meisten überschätzten politischen Führungspersonen, an deren Erbe wir noch viele Jahre werden tragen müssen.
Ihr Geständnis bezüglich Minsk II wurde in der veröffentlichten Meinung auf das kleinste vorstellbare Minimum heruntergespielt. Meines Wissens waren die Reaktionen in den ausländischen Medien auch nicht sehr stark. Das tief verinnerlichte Feindbild, welches der Wertewesten von Russland hat, wirkt in höchstem Maße entschuldigend. Mit juristischen Folgen müssen bei uns nur ausgewählte Politiker mit der erforderlichen "falschen" Gesinnung rechnen, und natürlich der Durchschnittsbürger, wenn er sich erdreistet, seine Kritik allzu deutlich öffentlich zu äußern. Wenn die juristische Beißhemmung sogar bei einem dummdreisten Verschleuderer von mehreren Hundert Millionen Euro öffentlicher Gelder wirkt - ich meine Herrn Scheuer - wie groß muss sie dann gegenüber einer früheren Bundeskanzlerin sein!
Bei Merkels gravierenden Rechtsverstößen fällt ja auch der Verfassungsbruch von 2015 - unkontrolliertee Grenzöffnung im eindeutigen Widerspruch zu Art. 16 GG - dem freundlichen Vergessen anheim. Man muss allmählich fragen, ob Art. 3, 1 GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." bei uns noch ernst genommen wird, oder ob wir uns auch in dieser Beziehung "weiterentwickelt" haben.
vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre hervorragenden Artikel, die sich - unter anderem - besonders dadurch abheben, dass sehr viele Originaldokumente verlinkt sind, was in Diskussionen mit erwähnten "gestopften Gänsen" von unschätzbarem Wert ist - und sei es nur fürs eigene Selbstwertgefühl, denn die Gänse watscheln meiner Erfahrung nach trotz aller Argumente meist ihren Weg unbeirrt weiter (obwohl ja absehbar ist, wo der für Stopfgänse hinführt).
Hierzu eine Bitte und zwei Anmerkungen. Sie sprechen davon (sinngemäß auch im Vorwort Ihres neuen Buches bzw am Anfang Ihres Interviews in der Weltwoche),dass : "...unzweifelhaft eine völkerechtwidrige Aggression Russlands gegenüber der ukrainischen Zentralgewalt..." stattgefunden habe.
Ich weiß, man kann mittlerweile vor Gericht gestellt werden, wenn man diesen oder einen ähnlichen Satz als Autor nicht vorausschickt oder als Leser lückenlos unterschreibt, mich würde aber trotzdem interessieren, ob es hierzu irgend einen belastbaren Entscheid eines Gerichts gibt, das die Frage nach der "völkerrechtswidrigen Aggression" tatsächlich klären könnte. Können Sie mir da weiterhelfen?
Ich bin kein Jurist, schon gar kein Völkerrechtler, auch verfüge ich nicht über die derzeit wohl höchste Form der Expertise, nämlich "vom Völkerrecht" zu kommen. Ich meine aber, dass Russland sein Eingreifen in der Ukraine bei der UNO quasi "angemeldet" hat und damit begründet, dass ein von der Ukraine unabhängiger Staat, der von eben dieser Ukraine militärisch angegriffen wurde, die RF um Unterstützung gebeten hat, es sich also nach russischer Lesart um Hilfe bei der Selbstverteidigung handelt.
Natürlich kann man diese Begründung anzweifeln. Erstens kommt sie von der russischen Regierung, kann also per se nur Propaganda und Lüge sein, zweitens ist Russland ja wohl sowas von parteiisch. (Andererseits: es zweifelt kaum jemand Israels Begründung der Selbstverteidigung an, und das, obwohl irgendwo "im Völkerrecht" steht, dass Besatzungsmächte gar kein Selbstverteidigungsrecht haben. Dass vielmehr die Besetzten unter Umständen das Recht haben, sich bewaffnet aufzulehnen. Und dass schließlich das Selbstverteidigungsrecht gegen einen nichtstaatlichen Gegner auch auf etwas wackeligen Füßen steht.)
Sofern aber die Frage des Völkerrechtsbruches noch nicht letztinstanzlich gerichtlich entschieden wurde - könnte man als Autor nicht wenigstens einen Hinweis liefern, dass es hierzu unterschiedliche Sichtweisen gibt (es bleibt Ihnen persönlich natürlich unbenommen, die Frage für sich selbst mit "zweifellos" beantwortet zu haben)? Gerade am Anfang eines langen Artikels oder Interviews hielte ich das für sinnvoll, da viele Leute nicht mehr in der Lage (oder gewillt) sind, den weiteren Ausführungen zu folgen.
Ich habe (dies meine zweite Anmerkung) in einem Weltwoche-Interview mit Michael von Schulenburg ein mir bis dato so nicht bekanntes und wie ich finde sehr interessantes Argument zum Thema "völkerrechtswidrig" gehört, nämlich den Hinweis, dass sich ja in der UN-Charta die Vertragsparteien nicht nur darauf einigen, Konflikte nicht militärisch zu lösen (wogegen Russland verstoßen hat, wenn man die "Hilfe zur Selbstverteidigung" nicht gelten lässt), sondern explizit darauf, Konflikte auf jeden Fall durch Verhandlungen zu lösen. In diesem Sinne haben wohl "der Westen", die Ukraine und die NATO ganz eklatant mehrmals (und - wenn man dieses Kindergartenargument benützen will - "als erste") gegen Völkerrecht verstoßen, da sie sich schon vor dem Krieg ab spätestens 2006 mehrmals und zuletzt im Dezember 2021 strikt geweigert haben, auf russische Verhandlungsinitiativen einzugehen oder diese auch nur in Betracht zu ziehen, bzw Verhandlungen u.U. (wenn Merkels Darstellung stimmt und dies mit Poroschenko abgesprochen war) in betrügerischer Absicht geführt haben.
Völkerrechtswidrig wären demnach eventuell auch Johnsons Intervention in Istanbul sowie Selenskyjs Dekret, das Verhandlungen mit Putin verbietet. In diesem Sinne hätte nicht nur Russland "unzweifelhaft" das Völkerrecht gebrochen, sondern auch alle anderen, und zwar mehrmals sowohl vor wie nach Kriegsbeginn, was vielleicht doch eine etwas andere Gewichtung hervorbringt.
Ich weiß, ich bewege mich hier in den Gefilden der "Relativierer" und des "Whataboutism" und bitte dafür um Verzeihung. Ich fürchte auch, dass alles Reden wohl eh nichts nützen wird. Wünschen wir uns, dass die Kriegstreiber-Parteien heute so stark abgewatscht werden, dass sie schon allein aus Selbsterhaltungstrieb in ihrem Wahnsinn innehalten. Viel Hoffnung habe ich aber nicht.
Vielen lieben Dank - Sie sprechen eine Frage an, die für so viele ein Problem darstellt, und ich weiß, dass auch viele glauben, dass Russland im Recht ist -rein völkerrechtlich -betrachtet. Die UN-Charta ist eindeutig - Gewaltverbot und die Voraussetzungen von Art 51 waren auch nicht gegeben -
Das vorausgeschickt: klar hat Schulenburg Recht - die Nato hat gegen ihr eigenes Statut und der Westen gegen die UN-Charta verstoßen, Konflikte FRIEDLICH zu regeln. Das ändert nichts am russichen Völkerrechtsbruch, erinnert aber, die westlichen Lämmer sind aktiv dabei gewesen und nicht, wie sie sie gebärden, Unschuldslämmer. Eine Politik der "Stärke" ist keine Politik des Rechts. Deshalb ist auch der Hauptsatz der Propaganda: WIR haben nichts gemacht - Putin ist an allem schuld: -nichts als Propaganda.
Es ist auch kein "whataboutism", wenn strikt völkerrechtlich die gleiche Elle an Handlungen von Deutschland, UK, Frankreich, den USA oder Russland angelegt wird. Es ist "nur" Propaganda.
Ein seinen Amtspflichten folgender Präsident der Russischen Foederation wird sich nicht bedingungslos einem Völkerrecht unterwerfen, das keinen hinreichenden Schutz vor ethnischen Säuberungen im Vorfeld bietet und vitalste Sicherheitsinteressen nicht gewährleisten kann.
Jelzin wurde wegen der Vertreibung eines Grißteils der Serben aus dem Kosovo zur Abdankung gezwungen. Putin hätte wede4 als Autokrat, noch als Diktator 2 Monate politisch überlebt, wenn es im Donbass zu ethnischen Säuberungen gekommen wäre.
Und angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse und der bereits erfolgenden Evakuierungen hätte es das mit Sicherheit gegeben. Über "Lenin herziehen und selbst keinen Arsch in der Hose haben" wäre dann ein Hauptvorwurf gegen den erfahrendsten russischen Politiker seit dem Krieg gewesen.
Liebe Frau Erler, ich schöpfe in letzter Zeit tatsächlich etwas Hoffnung, aber leider nicht aus den Worten und Taten der Volksvertreter meines Landes (vielleicht mit Ausnahme von BSW und - ausgerechnet! - AfD), sondern eher aus den m.E. ziemlich zurückhaltenden Reaktionen Moskaus auf die vielfältigen Provokationen der Ukraine und der NATO (außer der Slowakei und - ausgerechnet! - Ungarn).
Herzlichen Dank für die Empfehlung, ich lese Herrn Bittners Artikel regelmäßig, bewundere die in ihnen sich ausdrückende Humanität und finde viele Denkanstöße, fürchte aber, dass Frau Erler in diesem Fall Recht hat: man muss wohl davon ausgehen, dass Donezk und Luhansk durch die Unabhängigkeitserklärungen nicht zu Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wurden, für die dann Art. 51 gelten würde.
Die von Russland zusätzlich (bzw ursprünglich) geführte Argumentation "Schutz der russischen Minderheit in Donezk und Luhansk vor einem angeblichen Völkermord" (ein auf etwas tönernden Füßen stehendes Argument, das ein Gewohnheitsrecht nach dem nie geahndeten Kosovo-Beispiel annimmt)" ist nach meinem Kenntnisstand noch nicht geklärt (der IGH wird ab September 2024 darüber verhandeln, ob Russland die entsprechende Konvention dadurch verletzt, dass es von "Völkermord" spricht).
Viel Hoffnung sollte Russland eher nicht darauf verschwenden, denn was Völkermord betrifft, sind die Aussagen der UN m.E. nicht ganz stringent.
Einerseits ist da die kürzliche Entscheidung, in Zukunft am 11. Juli einen Gedenktag für die Massaker von Srebrenica abzuhalten und diese Verbrechen als Völkermord einzustufen.
Laut Welt.de (https://www.welt.de/geschichte/article211427789/Srebrenica-1995-Warum-Nato-und-UN-dem-Massaker-tatenlos-zusahen.html) wurden damals "...zwischen 7000 und 8000 bosnische Männer (...) im wehrfähigen Alter etwa zwischen 13 und 65 Jahren..." von den serbischen Kämpfern exekutiert. Die Frage, ob es sich mindestens bei einem Teil der Männer um Kombattanten handelte, ist umstritten. Jedenfalls wurden Frauen, alte Männer und Kinder "verschont" (wenn man in diesem Zusammenhang das Wort überhaupt gebrauchen kann).
Etwa die gleiche Zahl von Toten auf Seiten ukrainischer "Separatisten" (5314) bzw. "Zivilisten" (3320) bestätigen laut NZZ (https://www.nzz.ch/international/ein-krieg-der-nicht-vergeht-der-ukraine-konflikt-in-zahlen-und-karten-ld.1453515)) "Uno-Zahlen" für den Krieg im Donbass zwischen April 2014 und Dezember 2018. Mindestens ein Teil der Zivilisten dürften Frauen und Kinder gewesen sein, die Zahlen sind bis Februar 2022 sicher noch gestiegen. Ziemlich klare Aussagen ukrainischer Politiker wie Poroschenko, was mit "den Russen" im Donbass zu geschehen habe, gibt es zudem, und die unterscheiden sich nicht sehr von den Aussagen israelischer Politiker und Militärs etwa zu "menschlichen Tieren" nach dem 7. Oktober, die der Klage Südafrikas gegen Israel u.a. zugrunde liegen.
Aber in letzterem Konflikt wird UN-seitig auch nach über 30000 toten Palästinensern (wenn man den Zahlen glauben darf, überwiegend Frauen und Kinder), zahlreichen äußerst fragwürdigen Maßnahmen hinsichtlich Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung und einer flächendeckenden Bombardierung von Wohn- und Infrastrukturen noch immer nicht deutlich von Völkermord gesprochen.
Hängt die Bereitschaft zur klaren Benennung möglicherweise auch davon ab, wer gerade "völkermordend" unterwegs ist?
Es ist also schwierig bis unmöglich, Russlands Eingreifen irgendwie mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen, und leider hören viele meiner Diskussionspartner spätestens an dieser Stelle auf, nachzudenken, nach dem Motto "Die Russen dürfen das nicht, also müssen wir sie mit allen Mitteln stoppen, alles andere interessiert mich nicht".
Vielleicht wäre es sinnvoll, den Begriff "Völkerrecht" einfach nicht allzu hoch zu hängen (Max Uthoff aus der "Anstalt" hat es vor seiner "Bekehrung" in einem Sketch in der Rolle des amerikanischen Botschafters so gesagt: "Schauen sie, das Völkerrecht ist eine wichtige Orientierungshilfe für andere Länder..." https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE ab Min. 02:04).
Er klingt im Deutschen nach meinem Gefühl sehr danach, als hätte da (ein) Gott von oben herab den Völkern ein Gesetzbuch gegeben. Vielleicht wäre es wünschenswert, ihn wie im Englischen mit dem etwas neutraleren "Internationales Recht" zu ersetzen, der m.E. ein wenig mehr erkennen lässt, dass da Vertragsparteien etwas unterzeichnen, an das militärisch ausreichend potente Vertreter sich in aller Regel nur so lange halten, wie es für sie vorteilhaft erscheint.
Redaktionsschluss Nov. 2022, Erstauflage 2023, dennoch bereits für kleines Geld second hand am Markt, wäre also eine kleine Investition in die weiterführende Diskussion.
Sezession oder Annexion sind die entscheidenden Gegenspieler im Völkerrecht, wobei ich stärkere Argumente für die erstgenannte Variante sehe, „Scheinreferenden“ zu behaupten, ist leicht, belegt ist nichts.
I.Ü. belegt die Resolution der UN-Vollversammlung wenig, sie entsprang U.S.-amerikanischer Initiative, darüber lässt sich manches denken und ist lediglich eine Empfehlung, nicht verbindlich, ohne ausführliche Beratung abgefasst und naturgemäß keinesfalls rechtlich bindend.
Auf dieser „Grundlage“ von „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ zu sprechen verbietet sich.
Ich habe definitiv größte Schwierigkeiten zu verstehen, warum sich die Diskussion an dem Punkt so festbeißt. Wir haben eine UN-Charta + und die gilt nicht selektiv + die muss mE. verteidgt werden. Dass hat die UN-Generalversammlung mehrheitlich auch getan. Ich mag nicht dem à la carte Ansinnen folgen: Serbien 1999- alles in Ordnung. Russland - das geht garnicht...Völkerrechtswidrig war beides. Aber es ist auch völkerrechtswidrig, Konflikte nicht zu lösen. Es geht doch bei der ganzen Frage eher auch darum, das Völkerrecht nicht politisch instrumentalisiert werden sollte, mal so, mal so...
"Ich habe definitiv größte Schwierigkeiten zu verstehen, warum sich die Diskussion an dem Punkt so festbeißt."
Aus meiner Sicht ist das Festbeißen an dieser Stelle aus folgendem Grund wichtig: bedenkt man, dass sämtliche Angriffe auf "altes" russisches Territorium nur durch die NATO erfolgen konnten (die Ukrainer haben weder die Daten noch könnten/dürften sie sie verarbeiten, sie drücken nur noch auf den Knopf), befinden "wir" und bereits im Krieg mit Russland (auch wenn Moskau es nicht so nennt). Die einzige Möglichkeit, eine Ausweitung zu verhindern, wären wohl massenweise Proteste gegen den Krieg (wie in Budapest geschehen und von westlichen Medien totgeschwiegen). Die dazu nötige "Masse" benötigt aber sehr einfache Antworten für sehr, sehr komplexe Fragen. Niemand außerhalb der Blase, in der wir uns bewegen (die wir Ihre Artikel lesen, die NDS, Globalbridge etc etc), hat die Zeit oder die Lust, sich jeden Tag stundenlang mit diesem Thema zu befassen, Originalaussagen zu suchen, Links zu überprüfen etc. Die Leute lesen zum Frühstück die Zeitung, hauen sich abends vor die Tagesschau/-themen und lassen sich dann von Lanz und Konsorten noch ein Stündchen ihre Meinung bestätigen. Die westliche Propaganda und die bisher aufgezeigten "Strafen" für abweichendes Denken haben in den letzten zehn Jahren ganze Arbeit geleistet. Ein Teil der Leute traut sich nicht zu reden, der andere (nach meinen Erfahrungen größere) ist offensichtlich völlig kriegsbesoffen und vertraut den Medien nach wie vor relativ blind (oder glaubt gar nichts mehr und hält sich raus). Hinzu kommt eine totale Ahnungslosigkeit und Interesselosigkeit im Hinblick auf alles, was mit Geschichte zu tun hat.
Es hilft einfach nichts mehr, wenn man den Leuten sagt, dass US-Regierungen in den letzten 50 Jahren das Völkerrecht soundso oft gebrochen haben, ohne dass ein Hahn danach gekräht hätte. Das ist egal, Geschichte war gestern.
(Deshalb hat mir das Argument vom zuerst erfolgten Völkerrechtsbruch des Westens durch Nicht-Verhandeln so gut gefallen, es kommt ohne Geschichtswissen beim Diskussionspartner aus).
Die Russen sind die Bösen, weil sie den Krieg begonnen haben, Punkt. Dass es Gründe für den Einmarsch gab, dass der Krieg (sehr) lange vor 2022 begonnen hat, dass Russland zigmal zu Verhandlungen bereit war und aufgerufen hat - geschenkt! Putin lügt, wenn er den Mund aufmacht und ist ein Diktator, Wahlfälscher und Massenmörder, dem man es zeigen muss (und da offensichtlich immer noch viele Russen ihn wählen - wenn auch mit MP an der Schläfe - sind die dann selber schuld).
Der Satz vom "brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" (wahlweise mit dem Zusatz "unprovoziert") wirkt und wirkt und wirkt, weil er die Bedürfnisse der Menschen nach einfachen Antworten befriedigt. Dem ist mit Argumenten kaum (meist gar nicht) beizukommen. Das Völkerrecht ist in Wirklichkeit nichts Statisches (das zeigen die Einlassungen zum Gewohnheitsrecht z.B. nach 9/11), zudem ist es natürlich in höchstem Maße "politisch instrumentalisiert" (ich glaube, ich habe nach dem Beschluss des IGH auf die Anklage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord keinen einzigen Kommentator oder redewilligen UN-Mitarbeiter gehört, der nicht davon sprach, dass natürlich jede Entscheidung des IGH politisch beeinflusst ist, da die Richter halt von ihren jeweiligen Regierungen abhängen). Zudem ist es - wie jede Rechtsprechung - kompliziert (wovon man im Westen nichts mitbekommt, da meist nur "Experten" zu Wort kommen, die die westliche Sicht untermauern). Fängt man aber davon an, wird es den meisten Leuten einfach zu viel Nachdenkerei.
Deshalb wäre es verdammt hilfreich bei Diskussionen mit "Nicht-so-viel-Nachdenkenden", wenn es Stimmen gäbe, die eine mögliche Begründung für diesen Krieg durch das Völkerrecht aufzeigten (schwierig, ich weiß, aber warum sollte z.B. nicht diskutiert werden können, ob eine zu einem UN-Mitglied gehörige Region mit einer Regionalregierung und einem definierten Gebiet nach einer durch Referendum gestützten Sezession nicht doch den Schutz der UN-Charta genießen sollte, schließlich ist dem Unrecht sonst Tür und Tor geöffnet), mit dem man o.g. Satz kurz und schmerzlos kontern könnte. Denn darum geht es doch letztendlich den Albrecht Müllers, von Schulenburgs, Scott Ritters und wohl auch Ihnen, verehrte Frau Erler (und jedenfalls mir, wenn ich es mir mit einem Großteil meiner Bekannten diskutierend auf ewig verscherze): möglichst *viele* Leute zum Umdenken zu bewegen (was leider nur selten mit Hilfe langer, gut recherchierter und geschriebener Artikeln gelingt) und diesen Wahnsinn zu stoppen.
Danke für Ihre langen und sehr interessanten Anmerkungen und Überlegungen!
Die "Minderheit" , die gegen den Propagandastrom schwimmt, hat nur einen Rettungsring, nur die Fakten, nur die Wahrheit, "nur" die Realität. Nur das sickert ein, auch wenn es lange scheinbar "an den Leuten" vorbeirauscht, sie hören trotzdem zu, sie sehen trotzdem hin. Und irgendwann, ob sie es nun wahrhaben wollen oder nicht, wissen sie doch tief im Innern, was stimmt, was IST.
"Ich habe definitiv größte Schwierigkeiten zu verstehen, warum sich die Diskussion an dem Punkt so festbeißt."
Diese Schwierigkeiten habe ich nicht und bin auch nicht genervt, dass das Thema weiter diskutiert wird.
Meiner Meinung nach war und ist es zwingend erforderlich und wird es auch in der Zukunft bleiben.
Die Hintergründe der Ukraine Krise nochmals aufzuführen kann erspart bleiben, dies könnte tatsächlich nerven.
Nur so viel, die Ukraine wurde aufgebaut und zwar in erster Linie von den USA, entsprechend einem über 100-jährigen Plan, Russland endlich zu zerschlagen, in 2014 schien der Zeitpunkt gekommen.
Vielleicht dann doch etwas verfrüht, sodass Minsk I und II in den Stiehl gestoßen wurden, um Zeit zu gewinnen.
Später gelangte noch die Steinmeier Formel in die Welt, sogar schon von Selenskyi, ich meine in 2019, unterzeichnet. Es wäre durchaus interessant zu überprüfen, welcher Zeitgewinn hier nochmals vonnöten war, vielleicht mussten noch ein paar weitere CIA Bunker gebaut werden.
Jedenfalls in 2014 begann der aktive Krieg mit der Folge, dass die bekannten Sezessionen Umsetzung erfuhren, die bereits im Jahre 1991 ein Thema waren.
In welcher Phase begann also und durch wen ein Angriffskrieg und zudem völkerrechtswidrig?
Jedenfalls nicht im Jahr 2022.
Dem Kosovo verbriefte Den Haag das Recht zur Sezession, obwohl die gravierenden Gründe, die zur Rechtfertigung der Sezession angezogen wurden, schon Jahre zurücklagen.
Warum sollte anderes für die nun betroffenen Gebiete gelten, man müsste sagen, die Sezessionen sind erst recht statthaft, da ab 2014 massivste, menschenrechtswidrige und genozidale Angriffe gefahren wurden, wobei ein Genozid geplant und umgesetzt wird, wenn in jedweder Form die Lebensgrundlage bestimmter Bevölkerungsgruppen zerstört werden soll. Es zählt also die Absicht, dann die Tat, der Tötung von Bevölkerungsgruppen bedarf es im Grunde nicht, kommt der Mord hinzu, ist dies eine der übelsten Form der Manifestation.
Wenn die Russische Föderation dann gezwungen wurde, den betroffenen Gebieten Beistand zu leisten, also ein zu marschieren, so lässt sich dies ohne weiteres mit dem Völkerrecht in Einklang bringen.
Jedenfalls und dies ist für mich wichtig, verbietet es sich auf die, in Rede stehende Resolution der UN-Vollversammlung allein zu rekurrieren und die gebetsmühlenartige Propaganda zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, zu übernehmen.
Angezeigt ist zumindest die ausführliche Diskussion beider und zwar rechtlicher Ansatzpunkte.
Man muss meine Einschätzung nicht teilen, es gilt ihr allerdings Gehör zu verschaffen, zumal ich mit meinem Verständnis wahrlich nicht allein stehe.
Jeder, der in der Öffentlichkeit steht, sollte die Chance zu angeregten Diskussion nutzen oder besser, hätte sie schon nutzen sollen.
Heute ist es an sich schon etwas spät, das Werk der Propaganda scheint nahezu vollendet, im Sinne kognitiver Kriegsführung bekanntermaßen Teil der NATO Doktrin.
Gleichwohl, so hoffe ich, ist es nie zu spät, Selbstdenker können noch erreicht werden.
Noch einmal auf die UN-Resolution zurückkommend.
Der Text stammt von den USA, die das Völkerrecht immer nur instrumentalisieren und akzeptieren, wenn es zu Ihren Gunsten ist.
Ansonsten wird es ignoriert, wobei, Einschub, Den Haag, wie man weiß keinen US-Amerikaner verurteilen könnte.
Der Begriff des „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges" war damit in der Resolutionsfassung gesetzt und wurde neben sonstigen Inhalten von, ich glaube 141 Abstimmenden, gutgeheißen.
Hingewiesen habe ich bereits darauf, dass zuvor weder Ausschüsse noch sonstige Gremien beteiligt waren, die Abstimmung also mehr oder weniger aus dem Bauch heraus inszeniert wurde.
Schmankerl wie die Rückkehr zu Minsk II waren auch enthalten, sie dürften manchen Bauch geschmeckt haben.
Seit diesem Zeitpunkt existiert der „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" und bildet die Grundlage für alle westlichen Eskalationen, Ende nicht absehbar.
Es ließe sich manches beispielhaft anführen, wozu die Formel dienlich ist, mir soll der Hinweis auf die G-7 im Moment ausreichen.
Man will Russland Reparationszahlungen in Höhe von fast einer halben Billionen Dollar auferlegen.
Vermutlich mit dem Hintersinn sich so die Rechtfertigung zu schaffen, russisches Vermögen in der Substanz in Angriff zu nehmen, also nicht nur Zinsen abzuschöpfen.
Und dies, nochmals deutlich betont, ohne jede rechtliche Grundlage.
Dies ist à la carte.
Meines Wissens gibt es weder ein Gutachten zur Rechtslage aus Den Haag, noch ein hierauf gerichteten Antrag.
Man macht einfach, weil ja der „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" alles Gute rechtfertigt.
So auch in Deutschland, mit neuem Führungsanspruch, schon wieder dieses Wesen,...................
Der Vertrag zu guter Nachbarschaft und Freundschaft wird mit Füßen getreten und in allen Punkten verletzt.
Das kann noch sehr teuer werden.
Kurz zu Gaza.
Auch dort wird à la carte bestellt, UN-Sicherheitsrat, Vollversammlung, Den Haag, hin und her.
Der Völkermord geht weiter.
Auch in diesem Falle wird das Völkerrecht in realiter ad absurdum geführt. Im Übrigen ein weiterer Grund, warum so manches reformbedürftig wäre.
Hier hört man nicht aus deutschen Munde „Slawa Ukrajini", stattdessen "Staatsräson", in der Wirkung gleichbedeutend.
Um nicht ein neues Fass aufzumachen, nachfolgend die Schlussbemerkung hierzu.
Deutschland ging in Den Haag nicht als Sieger im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom Felde. Dem Gericht schien es lediglich nicht notwendig, zum Zeitpunkt der abgeforderten Entscheidung, weitere Sicherungsmaßnahmen zu erlassen.
Verwiesen wurde auf die vorausgehenden Beschlüsse, unter deutlicherer Grußadresse an Deutschland.
Das Hauptsacheverfahren läuft weiter. In diesem wird Deutschland die „Staatsräson" noch einholen, da diese grundsätzlich ein aktives Beenden des Krieges erfordern würde, völlig unabhängig von der Frage, ob aktuell noch Waffen geliefert werden oder nicht.
Der zuletzt zu hörende Hinweis in der Bundespressekonferenz auf die Haltung des deutschen Kanzlers, dass er weiterhin davon ausginge, dass Israel das Völkerrecht einhalte, reicht wahrlich nicht.
Also auch hier, das Völkerrecht wird im Sinne der westlichen hegemonialen Interessen gedreht und gewendet, nach Belieben und Profit, sodass jede gegenläufige Sicht der Dinge, umfänglich und in beiden Konfliktfelder dargestellt werden muss, auch wenn man die Einschätzung nicht teilen will.
Wann wurde je das Völkerrecht im Westen zitiert, ohne es politisch zu instrumentalisieren, liebe Frau Erler?
Es wird im Westen auch heute noch nicht bestritten, gegenüber Russland mündlich Zusagen gemacht zu haben, ohne dasa dies dann in Verträge gemündet hat.
Würde sich nicht jeder ehrliche Makler trotzdem an das gegebene Wort gebunden sehen?
Gilt das Sprichwort "Ein Mann, ein Wort!" nicht mehr?
Rechtfertigen Ausführungsmängel das letztendliche Sprechen mit "gespaltener Zunge"?
Ronald Reagan (und vermutlich James Baker) und Helmut Kohl würden aufs heftigste gegen diese Auslegungen intervenieren.
Aber "elder statesman" haben anscheinend nichts mehr zu sagen.
"Ronald Reagan (und vermutlich James Baker) und Helmut Kohl würden aufs heftigste gegen diese Auslegungen intervenieren."
Sorry - aber glauben Sie das tatsächlich? Ich kann mich an Interviews mit Genscher, Gorbatschov (!) und Teltschik (ja, der selbe, der vor kurzem mit Kujat, Brandt und - ich glaube - Schulenburg ein Szenario zur Beendigung des Konflikts entworfen hat) auf Youtube erinnern, in denen völliger Gedächtnisschwund, Abwiegeln, Uminterpretieren oder Leugnen herrschten (die Clips von Teltschik finde ich leider nicht mehr, man sollte ja wirklich von allem sofort screenshots anfertigen).
Das Argument, die Versprechungen seien nicht in Verträge gegossen worden, ist m.E. eh ein Scheinargument. Es gibt keinen Vertrag, aus dem man nicht einseitig aussteigen kann, wie US-Regierungen ja hinlänglich beweisen (und was hätten die Sowjets/Russen machen sollen - die DDR zurückfordern?).
In der KSZE-Schlussakte ist meines Wissens bspw die Rede davon (sinngemäß), dass jeder seine Militärbündnisse frei wählen könne, vorausgesetzt, dass das für die anderen kein Problem darstellt. Danach hätte eigentlich kein europäisches Land jemals die Ukraine (oder ein anderes an Russland grenzendes Land) in die NATO einladen dürfen. Hat das irgend jemanden jemals gejuckt? Wir zitieren einfach nur immer den ersten Teil.
Danke Petra Erler. Wie deprimierend das alles ist. Tag für Tag Feindbildpflege zum Weglaufen. Ja, wir haben die Wahl, aber ob sich damit irgendwas ändert, erscheint fraglich. Ich erinnere mich mit Grausen an den Wahlbetrug mit Weber/von der Leyen. Wobei ich Weber nicht gewählt hatte, aber diese Unverfrorenheit. Ich wähle diejenigen, die Deutschland friedenstüchtig statt kriegstüchtig machen wollen.
We shall overcome and we shall live in Peace.
https://nitter.poast.org/YodysseusX/status/1799359310851391997#m
Unter Angela Merkels De-facto-Führung war Europa stark und äußerst unabhängig. Und jetzt...
Das ist eine Legende.
Frau Merkel wollte beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der "Koalition der Willigen" unter Führung der USA gegen den Irak unbedingt mitmachen und ist mit ihrer entsprechenden öffentlichen Äußerung in Washington dem Bundeskanzler in den Rücken gefallen. Bis dato ein unvorstellbares Fehlverhalten.
Den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens hat sie zwar hinausgezögert, aber nicht durch ein klares "Niemals" die Diskussion hierüber beendet. - Zögerlich wie immer.
Das Hacken ihres "sicheren" Diensthandys hat sie mit einem läppischen "Unter Freunden geht das gar nicht" kommentiert, aber keinen förmlichen Protest eingelegt oder irgendwelche Konsequenzen gefordert oder gezogen.
Minsk II hat sie nach eigenem Bekunden mit dem Vorsatz ausgehandelt, Russland zu betrügen und einen späteren Krieg zugunsten der Ukraine vorzubereiten. Ganz im Sinne der jahrzehntealten amerikanischen Absichten.
Außer beim "In die Pfanne hauen" Griechenlands kann ich keine Führung Merkels erkennen. Und von einer selbständigen Rolle Europas kann ebenfalls nicht die Rede sein. Alle hierauf abzielenden Initiativen Frankreichs hat sie ins Leere laufen lassen.
Das pudelartige Verhalten von Bundeskanzler Scholz fällt nur durch die regelmäßige Wiederholung des immer gleichen Mechanismus´ auf: dieses oder jenes Waffensystem wird nicht geliefert, um dann doch geliefert zu werden. Immer schön dem amerikanischen Boss hinterher. Die Chance zu einem vergleichbaren Verhalten hatte Frau Merkel aufgrund der äußeren Umstände nicht, sonst hätte sie es sicher genutzt.
Erklärungshypothese für Scholz' Rückgratlosigkeit: durch sein höchstwahrscheinlich rechtswidriges Verhalten bzw. seine Lügen im Zusammenhang mit CumEx ist er erpressbar. Der Besuch des CIA-Chefs im Dezember 2021 beim Bundeskanzler, über den nichts verlautbart wurde, legt die Vermutung nahe, dass ihm bei dieser Gelegenheit seine Erpressbarkeit deutlich gemacht wurde. Heutzutage genügt ja bereits das Streuen von Gerüchten zur öffentlichen Demontage. Beweise sind nicht zwingend erforderlich.
Merkel fehlen aber auch die intellektuellen und charakterlichen Fähigkeiten, um als wirklicher Leader auftreten zu können.
Business as usual ist ihr Metier und ihr Grundsatz die marktkonforme Demokratie.
Dabei ist ihre Marktkenntnis nur rudimentär ausgeprägt und das erlaubt ihr deshalb auch nur einen geringen Konformitätsumfang.
Marktfreiheit sieht somit etwas anders aus.
Minsk 2 wurde vom UN-Sicherheitsrat ratifiziert.
Merkel hat als (ehemalige) Funktionsträgerin einer Garantiemacht dieses völkerrechtlich höchst verbindlichen Vertrages zugegeben, dass dieser nur zum Schein abgeschlossen wurde, um der Ukraine Zeit und Luft zur Aufrüstung zu verschaffen.
Angeblich leben wir in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung.
Eine funktionsfähige Ausführung dieser Art hätte schon längst gegen Merkel & Co. ermitteln müssen und es hätte nicht nur schon längst eine Anklage geben, sondern als Folge davon wohl auch schon eine vermutliche Verurteilung geben müssen aufgrund dieser klaren Faktenlage. Oder irre ich mich doch?
Mit Ihrer Beurteilung von Frau Merkel stimme ich völlig überein. Sie ist eine der am meisten überschätzten politischen Führungspersonen, an deren Erbe wir noch viele Jahre werden tragen müssen.
Ihr Geständnis bezüglich Minsk II wurde in der veröffentlichten Meinung auf das kleinste vorstellbare Minimum heruntergespielt. Meines Wissens waren die Reaktionen in den ausländischen Medien auch nicht sehr stark. Das tief verinnerlichte Feindbild, welches der Wertewesten von Russland hat, wirkt in höchstem Maße entschuldigend. Mit juristischen Folgen müssen bei uns nur ausgewählte Politiker mit der erforderlichen "falschen" Gesinnung rechnen, und natürlich der Durchschnittsbürger, wenn er sich erdreistet, seine Kritik allzu deutlich öffentlich zu äußern. Wenn die juristische Beißhemmung sogar bei einem dummdreisten Verschleuderer von mehreren Hundert Millionen Euro öffentlicher Gelder wirkt - ich meine Herrn Scheuer - wie groß muss sie dann gegenüber einer früheren Bundeskanzlerin sein!
Bei Merkels gravierenden Rechtsverstößen fällt ja auch der Verfassungsbruch von 2015 - unkontrolliertee Grenzöffnung im eindeutigen Widerspruch zu Art. 16 GG - dem freundlichen Vergessen anheim. Man muss allmählich fragen, ob Art. 3, 1 GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." bei uns noch ernst genommen wird, oder ob wir uns auch in dieser Beziehung "weiterentwickelt" haben.
https://www.theguardian.com/world/2022/nov/25/angela-merkel-says-she-lost-influence-over-putin-as-a-lame-duck-leader
Sehr geehrte Frau Erler,
vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre hervorragenden Artikel, die sich - unter anderem - besonders dadurch abheben, dass sehr viele Originaldokumente verlinkt sind, was in Diskussionen mit erwähnten "gestopften Gänsen" von unschätzbarem Wert ist - und sei es nur fürs eigene Selbstwertgefühl, denn die Gänse watscheln meiner Erfahrung nach trotz aller Argumente meist ihren Weg unbeirrt weiter (obwohl ja absehbar ist, wo der für Stopfgänse hinführt).
Hierzu eine Bitte und zwei Anmerkungen. Sie sprechen davon (sinngemäß auch im Vorwort Ihres neuen Buches bzw am Anfang Ihres Interviews in der Weltwoche),dass : "...unzweifelhaft eine völkerechtwidrige Aggression Russlands gegenüber der ukrainischen Zentralgewalt..." stattgefunden habe.
Ich weiß, man kann mittlerweile vor Gericht gestellt werden, wenn man diesen oder einen ähnlichen Satz als Autor nicht vorausschickt oder als Leser lückenlos unterschreibt, mich würde aber trotzdem interessieren, ob es hierzu irgend einen belastbaren Entscheid eines Gerichts gibt, das die Frage nach der "völkerrechtswidrigen Aggression" tatsächlich klären könnte. Können Sie mir da weiterhelfen?
Ich bin kein Jurist, schon gar kein Völkerrechtler, auch verfüge ich nicht über die derzeit wohl höchste Form der Expertise, nämlich "vom Völkerrecht" zu kommen. Ich meine aber, dass Russland sein Eingreifen in der Ukraine bei der UNO quasi "angemeldet" hat und damit begründet, dass ein von der Ukraine unabhängiger Staat, der von eben dieser Ukraine militärisch angegriffen wurde, die RF um Unterstützung gebeten hat, es sich also nach russischer Lesart um Hilfe bei der Selbstverteidigung handelt.
Natürlich kann man diese Begründung anzweifeln. Erstens kommt sie von der russischen Regierung, kann also per se nur Propaganda und Lüge sein, zweitens ist Russland ja wohl sowas von parteiisch. (Andererseits: es zweifelt kaum jemand Israels Begründung der Selbstverteidigung an, und das, obwohl irgendwo "im Völkerrecht" steht, dass Besatzungsmächte gar kein Selbstverteidigungsrecht haben. Dass vielmehr die Besetzten unter Umständen das Recht haben, sich bewaffnet aufzulehnen. Und dass schließlich das Selbstverteidigungsrecht gegen einen nichtstaatlichen Gegner auch auf etwas wackeligen Füßen steht.)
Sofern aber die Frage des Völkerrechtsbruches noch nicht letztinstanzlich gerichtlich entschieden wurde - könnte man als Autor nicht wenigstens einen Hinweis liefern, dass es hierzu unterschiedliche Sichtweisen gibt (es bleibt Ihnen persönlich natürlich unbenommen, die Frage für sich selbst mit "zweifellos" beantwortet zu haben)? Gerade am Anfang eines langen Artikels oder Interviews hielte ich das für sinnvoll, da viele Leute nicht mehr in der Lage (oder gewillt) sind, den weiteren Ausführungen zu folgen.
Ich habe (dies meine zweite Anmerkung) in einem Weltwoche-Interview mit Michael von Schulenburg ein mir bis dato so nicht bekanntes und wie ich finde sehr interessantes Argument zum Thema "völkerrechtswidrig" gehört, nämlich den Hinweis, dass sich ja in der UN-Charta die Vertragsparteien nicht nur darauf einigen, Konflikte nicht militärisch zu lösen (wogegen Russland verstoßen hat, wenn man die "Hilfe zur Selbstverteidigung" nicht gelten lässt), sondern explizit darauf, Konflikte auf jeden Fall durch Verhandlungen zu lösen. In diesem Sinne haben wohl "der Westen", die Ukraine und die NATO ganz eklatant mehrmals (und - wenn man dieses Kindergartenargument benützen will - "als erste") gegen Völkerrecht verstoßen, da sie sich schon vor dem Krieg ab spätestens 2006 mehrmals und zuletzt im Dezember 2021 strikt geweigert haben, auf russische Verhandlungsinitiativen einzugehen oder diese auch nur in Betracht zu ziehen, bzw Verhandlungen u.U. (wenn Merkels Darstellung stimmt und dies mit Poroschenko abgesprochen war) in betrügerischer Absicht geführt haben.
Völkerrechtswidrig wären demnach eventuell auch Johnsons Intervention in Istanbul sowie Selenskyjs Dekret, das Verhandlungen mit Putin verbietet. In diesem Sinne hätte nicht nur Russland "unzweifelhaft" das Völkerrecht gebrochen, sondern auch alle anderen, und zwar mehrmals sowohl vor wie nach Kriegsbeginn, was vielleicht doch eine etwas andere Gewichtung hervorbringt.
Ich weiß, ich bewege mich hier in den Gefilden der "Relativierer" und des "Whataboutism" und bitte dafür um Verzeihung. Ich fürchte auch, dass alles Reden wohl eh nichts nützen wird. Wünschen wir uns, dass die Kriegstreiber-Parteien heute so stark abgewatscht werden, dass sie schon allein aus Selbsterhaltungstrieb in ihrem Wahnsinn innehalten. Viel Hoffnung habe ich aber nicht.
Vielen lieben Dank - Sie sprechen eine Frage an, die für so viele ein Problem darstellt, und ich weiß, dass auch viele glauben, dass Russland im Recht ist -rein völkerrechtlich -betrachtet. Die UN-Charta ist eindeutig - Gewaltverbot und die Voraussetzungen von Art 51 waren auch nicht gegeben -
Das vorausgeschickt: klar hat Schulenburg Recht - die Nato hat gegen ihr eigenes Statut und der Westen gegen die UN-Charta verstoßen, Konflikte FRIEDLICH zu regeln. Das ändert nichts am russichen Völkerrechtsbruch, erinnert aber, die westlichen Lämmer sind aktiv dabei gewesen und nicht, wie sie sie gebärden, Unschuldslämmer. Eine Politik der "Stärke" ist keine Politik des Rechts. Deshalb ist auch der Hauptsatz der Propaganda: WIR haben nichts gemacht - Putin ist an allem schuld: -nichts als Propaganda.
Es ist auch kein "whataboutism", wenn strikt völkerrechtlich die gleiche Elle an Handlungen von Deutschland, UK, Frankreich, den USA oder Russland angelegt wird. Es ist "nur" Propaganda.
+ Bitte, haben Sie Hoffnung!
Ein seinen Amtspflichten folgender Präsident der Russischen Foederation wird sich nicht bedingungslos einem Völkerrecht unterwerfen, das keinen hinreichenden Schutz vor ethnischen Säuberungen im Vorfeld bietet und vitalste Sicherheitsinteressen nicht gewährleisten kann.
Jelzin wurde wegen der Vertreibung eines Grißteils der Serben aus dem Kosovo zur Abdankung gezwungen. Putin hätte wede4 als Autokrat, noch als Diktator 2 Monate politisch überlebt, wenn es im Donbass zu ethnischen Säuberungen gekommen wäre.
Und angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse und der bereits erfolgenden Evakuierungen hätte es das mit Sicherheit gegeben. Über "Lenin herziehen und selbst keinen Arsch in der Hose haben" wäre dann ein Hauptvorwurf gegen den erfahrendsten russischen Politiker seit dem Krieg gewesen.
Liebe Frau Erler, ich schöpfe in letzter Zeit tatsächlich etwas Hoffnung, aber leider nicht aus den Worten und Taten der Volksvertreter meines Landes (vielleicht mit Ausnahme von BSW und - ausgerechnet! - AfD), sondern eher aus den m.E. ziemlich zurückhaltenden Reaktionen Moskaus auf die vielfältigen Provokationen der Ukraine und der NATO (außer der Slowakei und - ausgerechnet! - Ungarn).
Zu empfehlen ist das Buch „Ausnahmezustand“ von Dr. Wolfgang Bittner.
Sie werden Ihre Fragen wiederfinden und Antworten bekommen, die Ihren Überlegungen sehr nahe kommen.
Kostenfrei gibt es auf den Nachdenkseiten einen Artikel von Bittner, ebenfalls zu empfehlen.
B.G.
Herzlichen Dank für die Empfehlung, ich lese Herrn Bittners Artikel regelmäßig, bewundere die in ihnen sich ausdrückende Humanität und finde viele Denkanstöße, fürchte aber, dass Frau Erler in diesem Fall Recht hat: man muss wohl davon ausgehen, dass Donezk und Luhansk durch die Unabhängigkeitserklärungen nicht zu Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wurden, für die dann Art. 51 gelten würde.
Die von Russland zusätzlich (bzw ursprünglich) geführte Argumentation "Schutz der russischen Minderheit in Donezk und Luhansk vor einem angeblichen Völkermord" (ein auf etwas tönernden Füßen stehendes Argument, das ein Gewohnheitsrecht nach dem nie geahndeten Kosovo-Beispiel annimmt)" ist nach meinem Kenntnisstand noch nicht geklärt (der IGH wird ab September 2024 darüber verhandeln, ob Russland die entsprechende Konvention dadurch verletzt, dass es von "Völkermord" spricht).
Viel Hoffnung sollte Russland eher nicht darauf verschwenden, denn was Völkermord betrifft, sind die Aussagen der UN m.E. nicht ganz stringent.
Einerseits ist da die kürzliche Entscheidung, in Zukunft am 11. Juli einen Gedenktag für die Massaker von Srebrenica abzuhalten und diese Verbrechen als Völkermord einzustufen.
Laut Welt.de (https://www.welt.de/geschichte/article211427789/Srebrenica-1995-Warum-Nato-und-UN-dem-Massaker-tatenlos-zusahen.html) wurden damals "...zwischen 7000 und 8000 bosnische Männer (...) im wehrfähigen Alter etwa zwischen 13 und 65 Jahren..." von den serbischen Kämpfern exekutiert. Die Frage, ob es sich mindestens bei einem Teil der Männer um Kombattanten handelte, ist umstritten. Jedenfalls wurden Frauen, alte Männer und Kinder "verschont" (wenn man in diesem Zusammenhang das Wort überhaupt gebrauchen kann).
Etwa die gleiche Zahl von Toten auf Seiten ukrainischer "Separatisten" (5314) bzw. "Zivilisten" (3320) bestätigen laut NZZ (https://www.nzz.ch/international/ein-krieg-der-nicht-vergeht-der-ukraine-konflikt-in-zahlen-und-karten-ld.1453515)) "Uno-Zahlen" für den Krieg im Donbass zwischen April 2014 und Dezember 2018. Mindestens ein Teil der Zivilisten dürften Frauen und Kinder gewesen sein, die Zahlen sind bis Februar 2022 sicher noch gestiegen. Ziemlich klare Aussagen ukrainischer Politiker wie Poroschenko, was mit "den Russen" im Donbass zu geschehen habe, gibt es zudem, und die unterscheiden sich nicht sehr von den Aussagen israelischer Politiker und Militärs etwa zu "menschlichen Tieren" nach dem 7. Oktober, die der Klage Südafrikas gegen Israel u.a. zugrunde liegen.
Aber in letzterem Konflikt wird UN-seitig auch nach über 30000 toten Palästinensern (wenn man den Zahlen glauben darf, überwiegend Frauen und Kinder), zahlreichen äußerst fragwürdigen Maßnahmen hinsichtlich Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung und einer flächendeckenden Bombardierung von Wohn- und Infrastrukturen noch immer nicht deutlich von Völkermord gesprochen.
Hängt die Bereitschaft zur klaren Benennung möglicherweise auch davon ab, wer gerade "völkermordend" unterwegs ist?
Es ist also schwierig bis unmöglich, Russlands Eingreifen irgendwie mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen, und leider hören viele meiner Diskussionspartner spätestens an dieser Stelle auf, nachzudenken, nach dem Motto "Die Russen dürfen das nicht, also müssen wir sie mit allen Mitteln stoppen, alles andere interessiert mich nicht".
Vielleicht wäre es sinnvoll, den Begriff "Völkerrecht" einfach nicht allzu hoch zu hängen (Max Uthoff aus der "Anstalt" hat es vor seiner "Bekehrung" in einem Sketch in der Rolle des amerikanischen Botschafters so gesagt: "Schauen sie, das Völkerrecht ist eine wichtige Orientierungshilfe für andere Länder..." https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE ab Min. 02:04).
Er klingt im Deutschen nach meinem Gefühl sehr danach, als hätte da (ein) Gott von oben herab den Völkern ein Gesetzbuch gegeben. Vielleicht wäre es wünschenswert, ihn wie im Englischen mit dem etwas neutraleren "Internationales Recht" zu ersetzen, der m.E. ein wenig mehr erkennen lässt, dass da Vertragsparteien etwas unterzeichnen, an das militärisch ausreichend potente Vertreter sich in aller Regel nur so lange halten, wie es für sie vorteilhaft erscheint.
Danke, danke, danke, mit Gewinn gelesen!
Bitte das empfohlene Buch doch noch lesen,
Redaktionsschluss Nov. 2022, Erstauflage 2023, dennoch bereits für kleines Geld second hand am Markt, wäre also eine kleine Investition in die weiterführende Diskussion.
Sezession oder Annexion sind die entscheidenden Gegenspieler im Völkerrecht, wobei ich stärkere Argumente für die erstgenannte Variante sehe, „Scheinreferenden“ zu behaupten, ist leicht, belegt ist nichts.
I.Ü. belegt die Resolution der UN-Vollversammlung wenig, sie entsprang U.S.-amerikanischer Initiative, darüber lässt sich manches denken und ist lediglich eine Empfehlung, nicht verbindlich, ohne ausführliche Beratung abgefasst und naturgemäß keinesfalls rechtlich bindend.
Auf dieser „Grundlage“ von „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ zu sprechen verbietet sich.
Ich habe definitiv größte Schwierigkeiten zu verstehen, warum sich die Diskussion an dem Punkt so festbeißt. Wir haben eine UN-Charta + und die gilt nicht selektiv + die muss mE. verteidgt werden. Dass hat die UN-Generalversammlung mehrheitlich auch getan. Ich mag nicht dem à la carte Ansinnen folgen: Serbien 1999- alles in Ordnung. Russland - das geht garnicht...Völkerrechtswidrig war beides. Aber es ist auch völkerrechtswidrig, Konflikte nicht zu lösen. Es geht doch bei der ganzen Frage eher auch darum, das Völkerrecht nicht politisch instrumentalisiert werden sollte, mal so, mal so...
"Ich habe definitiv größte Schwierigkeiten zu verstehen, warum sich die Diskussion an dem Punkt so festbeißt."
Aus meiner Sicht ist das Festbeißen an dieser Stelle aus folgendem Grund wichtig: bedenkt man, dass sämtliche Angriffe auf "altes" russisches Territorium nur durch die NATO erfolgen konnten (die Ukrainer haben weder die Daten noch könnten/dürften sie sie verarbeiten, sie drücken nur noch auf den Knopf), befinden "wir" und bereits im Krieg mit Russland (auch wenn Moskau es nicht so nennt). Die einzige Möglichkeit, eine Ausweitung zu verhindern, wären wohl massenweise Proteste gegen den Krieg (wie in Budapest geschehen und von westlichen Medien totgeschwiegen). Die dazu nötige "Masse" benötigt aber sehr einfache Antworten für sehr, sehr komplexe Fragen. Niemand außerhalb der Blase, in der wir uns bewegen (die wir Ihre Artikel lesen, die NDS, Globalbridge etc etc), hat die Zeit oder die Lust, sich jeden Tag stundenlang mit diesem Thema zu befassen, Originalaussagen zu suchen, Links zu überprüfen etc. Die Leute lesen zum Frühstück die Zeitung, hauen sich abends vor die Tagesschau/-themen und lassen sich dann von Lanz und Konsorten noch ein Stündchen ihre Meinung bestätigen. Die westliche Propaganda und die bisher aufgezeigten "Strafen" für abweichendes Denken haben in den letzten zehn Jahren ganze Arbeit geleistet. Ein Teil der Leute traut sich nicht zu reden, der andere (nach meinen Erfahrungen größere) ist offensichtlich völlig kriegsbesoffen und vertraut den Medien nach wie vor relativ blind (oder glaubt gar nichts mehr und hält sich raus). Hinzu kommt eine totale Ahnungslosigkeit und Interesselosigkeit im Hinblick auf alles, was mit Geschichte zu tun hat.
Es hilft einfach nichts mehr, wenn man den Leuten sagt, dass US-Regierungen in den letzten 50 Jahren das Völkerrecht soundso oft gebrochen haben, ohne dass ein Hahn danach gekräht hätte. Das ist egal, Geschichte war gestern.
(Deshalb hat mir das Argument vom zuerst erfolgten Völkerrechtsbruch des Westens durch Nicht-Verhandeln so gut gefallen, es kommt ohne Geschichtswissen beim Diskussionspartner aus).
Die Russen sind die Bösen, weil sie den Krieg begonnen haben, Punkt. Dass es Gründe für den Einmarsch gab, dass der Krieg (sehr) lange vor 2022 begonnen hat, dass Russland zigmal zu Verhandlungen bereit war und aufgerufen hat - geschenkt! Putin lügt, wenn er den Mund aufmacht und ist ein Diktator, Wahlfälscher und Massenmörder, dem man es zeigen muss (und da offensichtlich immer noch viele Russen ihn wählen - wenn auch mit MP an der Schläfe - sind die dann selber schuld).
Der Satz vom "brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" (wahlweise mit dem Zusatz "unprovoziert") wirkt und wirkt und wirkt, weil er die Bedürfnisse der Menschen nach einfachen Antworten befriedigt. Dem ist mit Argumenten kaum (meist gar nicht) beizukommen. Das Völkerrecht ist in Wirklichkeit nichts Statisches (das zeigen die Einlassungen zum Gewohnheitsrecht z.B. nach 9/11), zudem ist es natürlich in höchstem Maße "politisch instrumentalisiert" (ich glaube, ich habe nach dem Beschluss des IGH auf die Anklage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord keinen einzigen Kommentator oder redewilligen UN-Mitarbeiter gehört, der nicht davon sprach, dass natürlich jede Entscheidung des IGH politisch beeinflusst ist, da die Richter halt von ihren jeweiligen Regierungen abhängen). Zudem ist es - wie jede Rechtsprechung - kompliziert (wovon man im Westen nichts mitbekommt, da meist nur "Experten" zu Wort kommen, die die westliche Sicht untermauern). Fängt man aber davon an, wird es den meisten Leuten einfach zu viel Nachdenkerei.
Deshalb wäre es verdammt hilfreich bei Diskussionen mit "Nicht-so-viel-Nachdenkenden", wenn es Stimmen gäbe, die eine mögliche Begründung für diesen Krieg durch das Völkerrecht aufzeigten (schwierig, ich weiß, aber warum sollte z.B. nicht diskutiert werden können, ob eine zu einem UN-Mitglied gehörige Region mit einer Regionalregierung und einem definierten Gebiet nach einer durch Referendum gestützten Sezession nicht doch den Schutz der UN-Charta genießen sollte, schließlich ist dem Unrecht sonst Tür und Tor geöffnet), mit dem man o.g. Satz kurz und schmerzlos kontern könnte. Denn darum geht es doch letztendlich den Albrecht Müllers, von Schulenburgs, Scott Ritters und wohl auch Ihnen, verehrte Frau Erler (und jedenfalls mir, wenn ich es mir mit einem Großteil meiner Bekannten diskutierend auf ewig verscherze): möglichst *viele* Leute zum Umdenken zu bewegen (was leider nur selten mit Hilfe langer, gut recherchierter und geschriebener Artikeln gelingt) und diesen Wahnsinn zu stoppen.
Danke für Ihre langen und sehr interessanten Anmerkungen und Überlegungen!
Die "Minderheit" , die gegen den Propagandastrom schwimmt, hat nur einen Rettungsring, nur die Fakten, nur die Wahrheit, "nur" die Realität. Nur das sickert ein, auch wenn es lange scheinbar "an den Leuten" vorbeirauscht, sie hören trotzdem zu, sie sehen trotzdem hin. Und irgendwann, ob sie es nun wahrhaben wollen oder nicht, wissen sie doch tief im Innern, was stimmt, was IST.
Und ja, SO mühsam...
"Ich habe definitiv größte Schwierigkeiten zu verstehen, warum sich die Diskussion an dem Punkt so festbeißt."
Diese Schwierigkeiten habe ich nicht und bin auch nicht genervt, dass das Thema weiter diskutiert wird.
Meiner Meinung nach war und ist es zwingend erforderlich und wird es auch in der Zukunft bleiben.
Die Hintergründe der Ukraine Krise nochmals aufzuführen kann erspart bleiben, dies könnte tatsächlich nerven.
Nur so viel, die Ukraine wurde aufgebaut und zwar in erster Linie von den USA, entsprechend einem über 100-jährigen Plan, Russland endlich zu zerschlagen, in 2014 schien der Zeitpunkt gekommen.
Vielleicht dann doch etwas verfrüht, sodass Minsk I und II in den Stiehl gestoßen wurden, um Zeit zu gewinnen.
Später gelangte noch die Steinmeier Formel in die Welt, sogar schon von Selenskyi, ich meine in 2019, unterzeichnet. Es wäre durchaus interessant zu überprüfen, welcher Zeitgewinn hier nochmals vonnöten war, vielleicht mussten noch ein paar weitere CIA Bunker gebaut werden.
Jedenfalls in 2014 begann der aktive Krieg mit der Folge, dass die bekannten Sezessionen Umsetzung erfuhren, die bereits im Jahre 1991 ein Thema waren.
In welcher Phase begann also und durch wen ein Angriffskrieg und zudem völkerrechtswidrig?
Jedenfalls nicht im Jahr 2022.
Dem Kosovo verbriefte Den Haag das Recht zur Sezession, obwohl die gravierenden Gründe, die zur Rechtfertigung der Sezession angezogen wurden, schon Jahre zurücklagen.
Warum sollte anderes für die nun betroffenen Gebiete gelten, man müsste sagen, die Sezessionen sind erst recht statthaft, da ab 2014 massivste, menschenrechtswidrige und genozidale Angriffe gefahren wurden, wobei ein Genozid geplant und umgesetzt wird, wenn in jedweder Form die Lebensgrundlage bestimmter Bevölkerungsgruppen zerstört werden soll. Es zählt also die Absicht, dann die Tat, der Tötung von Bevölkerungsgruppen bedarf es im Grunde nicht, kommt der Mord hinzu, ist dies eine der übelsten Form der Manifestation.
Wenn die Russische Föderation dann gezwungen wurde, den betroffenen Gebieten Beistand zu leisten, also ein zu marschieren, so lässt sich dies ohne weiteres mit dem Völkerrecht in Einklang bringen.
Jedenfalls und dies ist für mich wichtig, verbietet es sich auf die, in Rede stehende Resolution der UN-Vollversammlung allein zu rekurrieren und die gebetsmühlenartige Propaganda zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, zu übernehmen.
Angezeigt ist zumindest die ausführliche Diskussion beider und zwar rechtlicher Ansatzpunkte.
Man muss meine Einschätzung nicht teilen, es gilt ihr allerdings Gehör zu verschaffen, zumal ich mit meinem Verständnis wahrlich nicht allein stehe.
Jeder, der in der Öffentlichkeit steht, sollte die Chance zu angeregten Diskussion nutzen oder besser, hätte sie schon nutzen sollen.
Heute ist es an sich schon etwas spät, das Werk der Propaganda scheint nahezu vollendet, im Sinne kognitiver Kriegsführung bekanntermaßen Teil der NATO Doktrin.
Gleichwohl, so hoffe ich, ist es nie zu spät, Selbstdenker können noch erreicht werden.
Noch einmal auf die UN-Resolution zurückkommend.
Der Text stammt von den USA, die das Völkerrecht immer nur instrumentalisieren und akzeptieren, wenn es zu Ihren Gunsten ist.
Ansonsten wird es ignoriert, wobei, Einschub, Den Haag, wie man weiß keinen US-Amerikaner verurteilen könnte.
Der Begriff des „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges" war damit in der Resolutionsfassung gesetzt und wurde neben sonstigen Inhalten von, ich glaube 141 Abstimmenden, gutgeheißen.
Hingewiesen habe ich bereits darauf, dass zuvor weder Ausschüsse noch sonstige Gremien beteiligt waren, die Abstimmung also mehr oder weniger aus dem Bauch heraus inszeniert wurde.
Schmankerl wie die Rückkehr zu Minsk II waren auch enthalten, sie dürften manchen Bauch geschmeckt haben.
Seit diesem Zeitpunkt existiert der „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" und bildet die Grundlage für alle westlichen Eskalationen, Ende nicht absehbar.
Es ließe sich manches beispielhaft anführen, wozu die Formel dienlich ist, mir soll der Hinweis auf die G-7 im Moment ausreichen.
Man will Russland Reparationszahlungen in Höhe von fast einer halben Billionen Dollar auferlegen.
Vermutlich mit dem Hintersinn sich so die Rechtfertigung zu schaffen, russisches Vermögen in der Substanz in Angriff zu nehmen, also nicht nur Zinsen abzuschöpfen.
Und dies, nochmals deutlich betont, ohne jede rechtliche Grundlage.
Dies ist à la carte.
Meines Wissens gibt es weder ein Gutachten zur Rechtslage aus Den Haag, noch ein hierauf gerichteten Antrag.
Man macht einfach, weil ja der „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" alles Gute rechtfertigt.
So auch in Deutschland, mit neuem Führungsanspruch, schon wieder dieses Wesen,...................
Der Vertrag zu guter Nachbarschaft und Freundschaft wird mit Füßen getreten und in allen Punkten verletzt.
Das kann noch sehr teuer werden.
Kurz zu Gaza.
Auch dort wird à la carte bestellt, UN-Sicherheitsrat, Vollversammlung, Den Haag, hin und her.
Der Völkermord geht weiter.
Auch in diesem Falle wird das Völkerrecht in realiter ad absurdum geführt. Im Übrigen ein weiterer Grund, warum so manches reformbedürftig wäre.
Hier hört man nicht aus deutschen Munde „Slawa Ukrajini", stattdessen "Staatsräson", in der Wirkung gleichbedeutend.
Um nicht ein neues Fass aufzumachen, nachfolgend die Schlussbemerkung hierzu.
Deutschland ging in Den Haag nicht als Sieger im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom Felde. Dem Gericht schien es lediglich nicht notwendig, zum Zeitpunkt der abgeforderten Entscheidung, weitere Sicherungsmaßnahmen zu erlassen.
Verwiesen wurde auf die vorausgehenden Beschlüsse, unter deutlicherer Grußadresse an Deutschland.
Das Hauptsacheverfahren läuft weiter. In diesem wird Deutschland die „Staatsräson" noch einholen, da diese grundsätzlich ein aktives Beenden des Krieges erfordern würde, völlig unabhängig von der Frage, ob aktuell noch Waffen geliefert werden oder nicht.
Der zuletzt zu hörende Hinweis in der Bundespressekonferenz auf die Haltung des deutschen Kanzlers, dass er weiterhin davon ausginge, dass Israel das Völkerrecht einhalte, reicht wahrlich nicht.
Also auch hier, das Völkerrecht wird im Sinne der westlichen hegemonialen Interessen gedreht und gewendet, nach Belieben und Profit, sodass jede gegenläufige Sicht der Dinge, umfänglich und in beiden Konfliktfelder dargestellt werden muss, auch wenn man die Einschätzung nicht teilen will.
Wann wurde je das Völkerrecht im Westen zitiert, ohne es politisch zu instrumentalisieren, liebe Frau Erler?
Es wird im Westen auch heute noch nicht bestritten, gegenüber Russland mündlich Zusagen gemacht zu haben, ohne dasa dies dann in Verträge gemündet hat.
Würde sich nicht jeder ehrliche Makler trotzdem an das gegebene Wort gebunden sehen?
Gilt das Sprichwort "Ein Mann, ein Wort!" nicht mehr?
Rechtfertigen Ausführungsmängel das letztendliche Sprechen mit "gespaltener Zunge"?
Ronald Reagan (und vermutlich James Baker) und Helmut Kohl würden aufs heftigste gegen diese Auslegungen intervenieren.
Aber "elder statesman" haben anscheinend nichts mehr zu sagen.
Würden sie sehr wahrscheinlich nicht, leider. Siehe erste Nato-Osterweiterung...Sogar Genscher hat es später verleugnet...
"Ronald Reagan (und vermutlich James Baker) und Helmut Kohl würden aufs heftigste gegen diese Auslegungen intervenieren."
Sorry - aber glauben Sie das tatsächlich? Ich kann mich an Interviews mit Genscher, Gorbatschov (!) und Teltschik (ja, der selbe, der vor kurzem mit Kujat, Brandt und - ich glaube - Schulenburg ein Szenario zur Beendigung des Konflikts entworfen hat) auf Youtube erinnern, in denen völliger Gedächtnisschwund, Abwiegeln, Uminterpretieren oder Leugnen herrschten (die Clips von Teltschik finde ich leider nicht mehr, man sollte ja wirklich von allem sofort screenshots anfertigen).
Das Argument, die Versprechungen seien nicht in Verträge gegossen worden, ist m.E. eh ein Scheinargument. Es gibt keinen Vertrag, aus dem man nicht einseitig aussteigen kann, wie US-Regierungen ja hinlänglich beweisen (und was hätten die Sowjets/Russen machen sollen - die DDR zurückfordern?).
In der KSZE-Schlussakte ist meines Wissens bspw die Rede davon (sinngemäß), dass jeder seine Militärbündnisse frei wählen könne, vorausgesetzt, dass das für die anderen kein Problem darstellt. Danach hätte eigentlich kein europäisches Land jemals die Ukraine (oder ein anderes an Russland grenzendes Land) in die NATO einladen dürfen. Hat das irgend jemanden jemals gejuckt? Wir zitieren einfach nur immer den ersten Teil.