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Danke Petra Erler. Wie deprimierend das alles ist. Tag für Tag Feindbildpflege zum Weglaufen. Ja, wir haben die Wahl, aber ob sich damit irgendwas ändert, erscheint fraglich. Ich erinnere mich mit Grausen an den Wahlbetrug mit Weber/von der Leyen. Wobei ich Weber nicht gewählt hatte, aber diese Unverfrorenheit. Ich wähle diejenigen, die Deutschland friedenstüchtig statt kriegstüchtig machen wollen.

We shall overcome and we shall live in Peace.

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Det's avatar

Sehr geehrte Frau Erler,

vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre hervorragenden Artikel, die sich - unter anderem - besonders dadurch abheben, dass sehr viele Originaldokumente verlinkt sind, was in Diskussionen mit erwähnten "gestopften Gänsen" von unschätzbarem Wert ist - und sei es nur fürs eigene Selbstwertgefühl, denn die Gänse watscheln meiner Erfahrung nach trotz aller Argumente meist ihren Weg unbeirrt weiter (obwohl ja absehbar ist, wo der für Stopfgänse hinführt).

Hierzu eine Bitte und zwei Anmerkungen. Sie sprechen davon (sinngemäß auch im Vorwort Ihres neuen Buches bzw am Anfang Ihres Interviews in der Weltwoche),dass : "...unzweifelhaft eine völkerechtwidrige Aggression Russlands gegenüber der ukrainischen Zentralgewalt..." stattgefunden habe.

Ich weiß, man kann mittlerweile vor Gericht gestellt werden, wenn man diesen oder einen ähnlichen Satz als Autor nicht vorausschickt oder als Leser lückenlos unterschreibt, mich würde aber trotzdem interessieren, ob es hierzu irgend einen belastbaren Entscheid eines Gerichts gibt, das die Frage nach der "völkerrechtswidrigen Aggression" tatsächlich klären könnte. Können Sie mir da weiterhelfen?

Ich bin kein Jurist, schon gar kein Völkerrechtler, auch verfüge ich nicht über die derzeit wohl höchste Form der Expertise, nämlich "vom Völkerrecht" zu kommen. Ich meine aber, dass Russland sein Eingreifen in der Ukraine bei der UNO quasi "angemeldet" hat und damit begründet, dass ein von der Ukraine unabhängiger Staat, der von eben dieser Ukraine militärisch angegriffen wurde, die RF um Unterstützung gebeten hat, es sich also nach russischer Lesart um Hilfe bei der Selbstverteidigung handelt.

Natürlich kann man diese Begründung anzweifeln. Erstens kommt sie von der russischen Regierung, kann also per se nur Propaganda und Lüge sein, zweitens ist Russland ja wohl sowas von parteiisch. (Andererseits: es zweifelt kaum jemand Israels Begründung der Selbstverteidigung an, und das, obwohl irgendwo "im Völkerrecht" steht, dass Besatzungsmächte gar kein Selbstverteidigungsrecht haben. Dass vielmehr die Besetzten unter Umständen das Recht haben, sich bewaffnet aufzulehnen. Und dass schließlich das Selbstverteidigungsrecht gegen einen nichtstaatlichen Gegner auch auf etwas wackeligen Füßen steht.)

Sofern aber die Frage des Völkerrechtsbruches noch nicht letztinstanzlich gerichtlich entschieden wurde - könnte man als Autor nicht wenigstens einen Hinweis liefern, dass es hierzu unterschiedliche Sichtweisen gibt (es bleibt Ihnen persönlich natürlich unbenommen, die Frage für sich selbst mit "zweifellos" beantwortet zu haben)? Gerade am Anfang eines langen Artikels oder Interviews hielte ich das für sinnvoll, da viele Leute nicht mehr in der Lage (oder gewillt) sind, den weiteren Ausführungen zu folgen.

Ich habe (dies meine zweite Anmerkung) in einem Weltwoche-Interview mit Michael von Schulenburg ein mir bis dato so nicht bekanntes und wie ich finde sehr interessantes Argument zum Thema "völkerrechtswidrig" gehört, nämlich den Hinweis, dass sich ja in der UN-Charta die Vertragsparteien nicht nur darauf einigen, Konflikte nicht militärisch zu lösen (wogegen Russland verstoßen hat, wenn man die "Hilfe zur Selbstverteidigung" nicht gelten lässt), sondern explizit darauf, Konflikte auf jeden Fall durch Verhandlungen zu lösen. In diesem Sinne haben wohl "der Westen", die Ukraine und die NATO ganz eklatant mehrmals (und - wenn man dieses Kindergartenargument benützen will - "als erste") gegen Völkerrecht verstoßen, da sie sich schon vor dem Krieg ab spätestens 2006 mehrmals und zuletzt im Dezember 2021 strikt geweigert haben, auf russische Verhandlungsinitiativen einzugehen oder diese auch nur in Betracht zu ziehen, bzw Verhandlungen u.U. (wenn Merkels Darstellung stimmt und dies mit Poroschenko abgesprochen war) in betrügerischer Absicht geführt haben.

Völkerrechtswidrig wären demnach eventuell auch Johnsons Intervention in Istanbul sowie Selenskyjs Dekret, das Verhandlungen mit Putin verbietet. In diesem Sinne hätte nicht nur Russland "unzweifelhaft" das Völkerrecht gebrochen, sondern auch alle anderen, und zwar mehrmals sowohl vor wie nach Kriegsbeginn, was vielleicht doch eine etwas andere Gewichtung hervorbringt.

Ich weiß, ich bewege mich hier in den Gefilden der "Relativierer" und des "Whataboutism" und bitte dafür um Verzeihung. Ich fürchte auch, dass alles Reden wohl eh nichts nützen wird. Wünschen wir uns, dass die Kriegstreiber-Parteien heute so stark abgewatscht werden, dass sie schon allein aus Selbsterhaltungstrieb in ihrem Wahnsinn innehalten. Viel Hoffnung habe ich aber nicht.

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