"..Krieg in der Ukraine überdeckt, den Russland 2022 völkerrechtswidrig startete..."
Der Angriff Russlands begann nach jahrenlangen Versuchen seitens Russlands, das seit 2014 anhaltende Sterben im Donbass zu beenden, diesen Krieg der UA-Regierung gegen die russischsprachigen Bürger der Ukraine, nicht zuletzt auch durch Minks-II.
Dabei berief sich Russland unter anderem auf den nachfolgenden anerkannten Rechtsgrundsatz des Völkerrechts:
Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Entsprachen die jahrelangen, vom Westen nicht nur geduldeten sondern durch Ausbildung und Waffenlieferungen aktiv unterstützten miltärischen Angriffe auf den Donbass dem Völkerrecht?
Oder waren diese bereits Kriegshandlungen? Insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass Deutschland und Frankreich mit Wissen und Duldung der NATO und EU Minsk-II vorsätzlich gebrochen haben.
Abgesehen von Russland: Welches Land, welche Organisation haben sich bemüht, dieses gezielte und ganz bewusste Morden im Osten der Ukraine spürbar und wirksam zu beenden?
"...dass diese Sanktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind..."
"Die westlichen Sanktionen gegen Russland waren nie logisch..."
Sanktionen sind politische oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Mit anderen Worten Krieg mit anderen Mittteln.
Sie folgten der Logik von NATO und EU, der Logik, dass der Westen das Recht hat zu bestimmen, was Recht ist und wen man gerade in Grund und Boden bombt ... Afghanistan, Libyen, Syrien, Donbass ...
Darf man sich dagegen wehren? Wenn ja, wie?
"Je nachdem, wie man Krieg definiert, variiert die Zahl der Staaten, die sich augenblicklich im Kriegszustand befinden, zwischen 14 und 32"
In Ihrem angegebenen Link der 32 Staaten im "Kriegszustand" ...
wird Russland genannt, jedoch kein einziges NATO-Land. Wie bezeichnen Sie das, was die USA z.B. in Syrien treiben? Oder das, was Frankreich in der Sahel-Zone macht?
Mal ganz abgesehen von Deutschland und sehr vieler weiterer NATO-Staaten in Bezug auf die Ukraine:
„Die Frage, wie man Kriegspartei wird, hat ja der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schon am 16. März vergangenen Jahres beantwortet: nicht alleine durch Waffenlieferungen, aber wenn zu den Waffenlieferungen hinzukommt, dass die Soldaten daran ausgebildet werden. Und das ist ja der Fall, schon seit einiger Zeit.“
Harald Kujat, General a.D. Harald Kujat, General a.D.
Seit Monaten schlage ich nun vor, dass wir unsere unterschiedlichen Auffassungen zur Völkerrechtswidrigkeit der russischen Aggression einfach stehen lassen. Wir werden uns da nicht einigen können.
Dass es sich in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg handelt, ist mE inzwischen unbestritten und einige Länder, die Echtzeitinformationen liefern, die militärische Strategie mit planen und auch boots on the ground haben, sind mE längst direkte Kriegspartei. Aber das hat Russland bisher aus guten Gründen nicht militärisch vergolten, wofür ich äußerst dankbar bin und bleibe. Das letzte, was wir brauchen können, ist ein Dritter Weltkrieg. Danke für die link zum hr und auch so!
Ja, ich verstehe Ihre Meinung und respektiere sie.
Doch ich bin der Meinung: Solange die Erzählungen des Westens und im Westen zum Ukraine-Konflikt beinahe zu 100% mit dem Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 und mit einer sehr einseitigen Betrachtung derselben einsetzen, bedarf es aus meiner Sicht eines argumentativen Gegengewichts.
Die Bewertung einer Handlung als rechtswidrig oder rechtskonform ist keine Meinungsfrage, die dann zu respektieren wäre, sondern eine Tatsachenbehauptung, die als wahr oder unwahr zu verifizieren ist.
Im Falle der Völkerrechtskonformität wäre dafür einzig der UN-Sicherheitsrat zuständig, der aus bekannten Gründen dazu keine Entscheidung trifft. Bleibt also nur, dass wir selbst uns die Regeln ansehen, die über Völkerrechtswidrigkeit oder -konformität entscheiden. Dazu hat René Zittlau alles gesagt!
Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht entscheidet, kann die Generalversammlung im Falle eines Vetos entscheiden. Sie hat das zweimal getan. Darin wurde die Völkerrechtswidrigkeit der russischen Aggression festgestellt (2022 mit 5 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen)
In einer Sitzung des Sicherheitsrates, relativ zu Anfang 2022 hat ein afrikanischer Vertreter dazu auch das Notwendige gesagt, denn Afrika hat aufgrund der kolonialen Grenzziehungen überall das Problem, was Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte. Was die Ukraine gegen den Donbass seit April 2014 militärisch startete, war nicht völkerrechtswidrig, "nur" abscheulich" (Und es gab auch im Unterschied zur heutigen Erzählung keine russische Aggression gegen den Donbass). Keine separatistische Bestrebung wird automatisch durch die Anerkennung nur eines Landes zum Völkerrechtssubjekt.
Kurz, und auch wenn ich mich wahrscheinlich nun zum xten Mal wiederhole: Man muss scharf trennen zwischen dem Völkerrecht und der politischen Gesamtbewertung des Geschehens. Z.B: a) Eine völkerrechtskonforme Lösung hätte die Erfüllung von Minsk 2 geboten: Wer hat das bewusst hintertrieben? (USA, EU, Ukraine)
b) Welche ständigen Sicherheitsratsmitglieder haben sich in der Vergangenheit aggressiv, ohne UN-Mandat und damit auch nicht völkerrechtskonform verhalten? (USA, GB, Frankreich)
c) Haben die USA und die NATO berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt? (Nein)
Hätte eine Verhandlung um die russichen Sicherheitsvorschläge vom Dezember 2022 eine völkerrechtskonforme Lösung ermöglicht ?( Bei gutem Willen aller, ja - gab es den? - Nein)
d) Hat die Ukraine ab dem 16. Februar 2022 den Beschuss des Donbass intensiviert? (Ja)
e) Hat die Duma im Februar 2022 vom russischen Präsidenten die Anerkennung des abtrünnigen Donbass verlangt (Ja).
f) Hätte eine weitere Befassung des Sicherheitsrates durch Russland an der höchst verfahrenen politischen Gesamtlage irgendetwas geändert? (Nein)
"Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht entscheidet, kann die Generalversammlung im Falle eines Vetos entscheiden. Sie hat das zweimal getan. Darin wurde die Völkerrechtswidrigkeit der russischen Aggression festgestellt (2022 mit 5 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen)"
Ich möchte an dieser Stelle anmerken, wie der Westen diese und andere Abstimmungen vorbereitet (und ich gehe davon aus, dass Ihnen das Prozedere bekannt ist):
Es ist Usus, derartige Abstimmungen akribisch vorzubereiten. Bevor die von Ihnen zitierten Resolutionen zur Abstimmungen eingereicht wurden, wurden die entscheidenden Staaten massivst auf allen Kanälen bearbeitet, um das gewollte Abstimmungsergebnis sicherzustellen. Es ging und geht dabei nicht um eine "freie Willensäußerung der Völker". Dazu gehören bekanntermaßen "Zuckerbrot und Peitsche". Dem einen verspricht man Geld, anderen droht man mit Sekundär- und anderen Sanktionen. Brasilien sei hier als Beispiel genannt. Auch Vertreter Südafrikas gingen seinerzeit anonym teils auch offen an die Öffentlichkeit.
Es kann sich nun mal nicht jeder leisten, von SWIFT ausgeschlossen zu werden oder Gelder vom IWF oder der Weltbank nicht zu bekommen.
Sie schreiben weiter:
"Was die Ukraine gegen den Donbass seit April 2014 militärisch startete, war nicht völkerrechtswidrig, "nur" abscheulich""
Das hängt von der Auslegung des Völkerrechts ab und somit von den eigenen Interessen. Ja, es war abscheulich. Ab Minsk-I+II war es dann eindeutig Völkerrechtsbruch, denn dieser Vertrag wurde durch den UNO-Sicherheitsrat bestätigt.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein gar schwierig Ding. Denn es widerspricht dem Recht auf territoriale Integrität. Beide Prinzipien sind jedoch Teil des Völkerrechts, auf das sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner des jeweiligen Rechts berufen. Das ist das Dilemma.
Das Problem der Welt ist, dass der Westens je nach eigenem Vor- oder Nachteil im konkreten Fall dem Selbstbestimmungsrecht von irgendjemandem zustimmt oder denjenogen versucht in Grund und Boden zu sanktionieren oder zu bomben, der es wagt, dieses Recht wahrzunehmen.
Sofortige Zustimmung erfolgte im Fall des Kosovo. "Camp Bondsteel" lässt grüßen.
Auch im Falle der anderen Teile des ehemaligen Jugoslawiens konnten sich Kroatien und Co der Anerkennung durch den Westen sicher sein und die Anerkennung als Völkerrechtssubjekt erfolgte jeweils prombt! Im Falle Kroatiens z.B. wurde durch Deutschland die Anerkennung im Voraus (!!) zugesichert.
Denn es gab ja was zu gewinnen - die Zerstörung Jugoslawiens.
Und abschließend noch die Frage aller Fragen, die mir bisher niemand beantworten konnte:
Was hätte Russland noch tun können, um die Situation FRIEDLICH zu lösen, um nicht selbst angegriffen zu werden, um zu verhindern, dass in der Ukraine amerikanische Raketen stationiert werden?
Und: Was hat der Westen getan, um die Situation FRIEDLICH zu lösen? --> Nichts.
Danke für den Artikel zum Weltfriedenstag. Am 1. September 1966 hatte ich die Eignungsprüfung schriftlich und mündlich an der MLU Halle. Eine Frage im Interview war: was ist heute für ein Tag? Weltfriedenstag! Das hatte damals noch eine Bedeutung. Für Frieden, egal wo, zu sein, ist inzwischen fast ein Makel. Diese vielen Gefallenen des Krieges hier in Europa und die Kriegstoten weltweit sind sinnlose Opfer. Und wie wunderbar, kurz vor dem Weltfriedenstag erklärt der Präsident der Ukraine, sein Ziel sei, das Land zum weltgrößten Waffenhersteller und -exporteur zu machen. Das ist sogar eine (umkommentierte) Meldung in der Tagesschau wert. Glückwunsch, das ist doch mal ein hehres Ziel und genau das, was die Ukraine braucht. Dabei können EU und Deutschland gut helfen. Wie irre ist das denn? Es wird einige wenige Demos an diesem Tag 1. Sept. geben, in kleineren Städten wahrscheinlich nichts stattfinden. Ich werde 70 km nach Halle fahren zur Kundgebung auf dem Marktplatz und bin sehr gespannt auf die Teilnehmerzahl.
Liebe Brigitte, schön, dass Sie Ihre Erinnerungen mit uns teilen und auch ihre Einschätzungen. Ich habe mir vor kurzem auf youtube dienkurzfassung des Filmes "the day after" angeschaut (1983). Der soll damals Reagan so in die Knochen gefahren sein, dass er auf keinen Fall eine atomare Auseinandersetzung mit der Sowjetunion wollte, sagt man. Dabei ist der Film bei allen furchtbaren Szenen immer noch eine krasse Untertreibung dessen, was ablaufen wird, käme es zum Gau. Nur, das das leider viel zu viele für pure russische Angstmache halten. Ich habe gerade nochmal nachgelesen, dass die USA 2006 davon träumten, die nukleare Überhand zu gewinnen, um in einem Erstschlag die russischen und chinesischen (strategischen) Atomwaffen zu vernichten. Muss man mehr wissen, um die gefährliche Verblendung zu erkennen, die schon so lange regiert? Grüßen Sie mir Halle. Ich hoffe , Sie sind unter vielen.
Liebe Petra Erler. Mein Bericht aus Halle vom Weltfriedenstag ist irgendwie untergegangen. Bin manchmal doch etwas linkisch im Internet unterwegs. Anyway, ich hatte mit "All is lost" begonnen und meine Enttäuschung über die Friedensaktivitäten in Halle klingt noch nach. Es gab etwa 20 Hanteln, die stehengeblieben sind. Es hat keinen Sinn, alle haben das gleiche Lied angestimmt und es klingt nicht nach Frieden fordern. Am Ende kommt immer wieder Waffen, Waffen, Waffen und "der Russe ist schuld". Ausnahme die BewegungHalle, aber die sind natürlich querdenkend usw. ;-) Naja wenigstens waren wir danach in einem russischen Restaurant und haben den Frust runtergeschluckt. Soweit dazu. Hier noch der Link zum
Bericht in der MZ - Mitteldeutschen Zeitung, der sagt alles.
PE: "Ich habe gerade nochmal nachgelesen" - Wo haben Sie das nachgelesen? Ich kenne den Artikel "The End of MAD? The Nuclear dimension of US Primacy" von Lieber & Press (International Security. 30.4, 2006), von dem eine gekürzte Version sogar in "Foireign Affairs" erscheinen ist. Diesen Artikel habe ich als Quelle für das "Büchel-Lied" verwendet (https://www.friedenkoeln.de/?p=16704). Haben Sie noch andere Quellen?
Der Artikel ist deshalb wichtig, weil er "from the horse's mouth" belegt, dass die NATO Osterweiterung, in deren Zuge der "Raketenabwehrschirm" in Polen und Rumänien installiert wurde, eine existenzielle Bedrohung Russlands darstellt. Das wird ansonsten von den "Zentren für Strategische Kommunikation" und ihren "Faktencheckern" rundheraus geleugnet bzw. als "Desinformation" gebrandmarkt. IS wird vom Belfer Center der Harvard Kennedy School herausgegeben und kann wohl kaum der "russischen Desinformation" bezichtigt werden.
Originalzitate aus dem Artikel:
Dass der Raketenabwehrschirm nur in einem offensiven Szenario Sinn macht (p. 28): "[E]ven a limited missile shield could be a powerful complement to the offensive capabilities of U.S. nuclear forces. Russia has approximately 3,500 strategic nuclear warheads today, but if the United States struck before Russian forces were alerted, Russia would be lucky if a half-dozen warheads survived. A functioning missile defense system could conceivably destroy six warheads."
Zur Erstschlagsfähigkeit (p. 29): "The combined effect of these improvements—substantially increased accuracy and a ground-burst fuse—will greatly increase the lethality of the U.S. submarine force against very hard targets such as missile silos." "The United States is also improving a slew of nonnuclear capabilities that will increase its ability to destroy an enemy’s nuclear arsenal."
Danke für die Grüße. Momentan ist Aufrüstung das Wort des Tages. Inzwischen ist alles möglich in Richtung Eskalation. Das sehe ich auch so. Der Wunsch von John Lennon ist unvergessen:
Liebe Petra. All is lost. Deine Grüße an Halle am Weltfriedenstag konnte ich nur der "BewegungHalle" ausrichten, die aus den Montagsdemos hervorgegangen sind und an ihrer Mahnwache gegen jede Waffenlieferung und Aufrüstung waren und Zitate von Willy Brand, Egon Bahr und Daniele Ganser vor sich liegen hatten. Aber nun der Reihe nach. Ein bisschen war es wie bei dem alten Jazz Lyrik Prosa (wer's noch kennt) "Ein älterer aber leicht besoffener Herr" bei die Wahlen frei nach Tucholsky von 1930) Es gab 6 Stände am Markt Halle, Junge Welt mit meiner Altersgruppe 70+, Die Linke, Deutsche Friedensgesellschaft, DGB, MLDP und Omas gegen rechts. Der Zulauf war enorm, etwa 20 Menschen. Möglicherweise lag es daran, dass es keine wirklich kritische Aussagen gab und vor allem Die Linke wieder wunderbar geglänzt hat mit folgender Aussage: Hendrik Lang, Landtagsabgeordneter der Linken: Abrüstungsverträge seien gekündigt worden, mehr Länder seien in der Lage, Atomwaffen zu produzieren, “und der russische Autokrat Putin droht offen mit dem Einsatz von Atomwaffen in seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mitten in Europa wird einem souveränen Land das Existenzrecht abgesprochen und wir sind Zeugen, wie der russische Imperialismus mit Lügen gerechtfertigt ein ganzes Land in Schutt und Asche legt.” Natürlich eine Alle die Forderung nach dem Stopp des Krieges und aller Kriege weltweit. “Aber was ist, wenn Putin einfach weitermacht?“, fragte Lange, “Wie geht unsere Solidarität mit den Angegriffenen um? Was ist mit Raktenabwehrsystemen?
Und zwischen den Linken, DGB und Omas gegen rechts wurde ein Brief der ukrainischen Flüchtlingsfrau Anastasia verlesen in ihrer Abwesenheit (sie ist gerade für Frydays for Future in der Ukraine): "....die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Und je mehr Waffen und westliche Unterstützung die Ukraine habe, um so schneller sei der Krieg beendet. Es sei zudem nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine sondern gegen die ganze demokratische Welt."
Soweit dazu. Mir bzw. uns war der Frieden plötzlich vergangen und wir sind im SAMOWAR Halle eingekehrt, haben Pelmeni gegessen, russisches Bier getrunken und uns zum Ende des Tages einen doppelten Wodka gegönnt. Was für ein schöner Tag. All is lost. Oder?
Art. 10-17 UN-Charta beschreiben abschließend, die Aufgaben/Rechte der UN-Generalversammlung. Da steht immer nur "Empfehlungen abgeben", da steht nirgends, im Veto-Falle eines Sicherheitsratsmitglieds die Aufgaben des Sicherheitsrates zu übernehmen....
Die GV hat auch niemals die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens Russlands festgestellt (ist dafür, wie gesagt auch gar nicht kompetent). Mit dem Beschluss von Anf. März 22 wurde Russland aufgefordert, die Militäraktion zu beenden - nicht mehr und nicht weniger. Übrigens ordnet die durch Sie benannte Quelle die Wirksamkeit dieses Beschlusses exakt ein: "Assembly resolutions are not legally binding but can reflect and influence world opinion." Empfehlen, nicht entscheiden!
Zu Ihrem Argument "Keine separatistische Bestrebung wird automatisch durch die Anerkennung nur eines Landes zum Völkerrechtssubjekt." kann ich nur bemerken: zum Völkerrechtssubjekt (de-facto-Regime) wird man durch eigene Proklamation, wenn man "eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die
in einem mehr oder weniger geschlossenen Gebiet
unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt" (Jellinek, Drei-Elemente-Theorie vom Staat) - dazu bedarf es nicht einmal der Anerkennung durch irgendeinen anderen Staat! (siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtssubjekt "De-facto-Regime können als partielle Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, ähnlich wie eine Internationale Organisation. „Partiell“ bedeutet, dass ein De-facto-Regime nicht in vollem Umfang an den Rechten und Pflichten des Völkerrechts teilhat. Das RECHT AUF VERTEIDIGUNG wird allerdings eingeschlossen, auch die Verantwortlichkeit für eventuelle Völkerrechtsbrüche. Ein De-facto-Regime, das die vollen völkerrechtlichen Merkmale eines Staates erfüllt, wird dadurch zum Völkerrechtssubjekt im umfassenden Sinn."
Die Anerkennung der Donbas-Republiken durch Russland (Ihr Punkt e): NACHDEM die Republiken Russland um Aufnahme baten (!!!) hat die Duma dem zugestimmt. Vom "Präsidenten die Anerkennung des abtrünnigen Donbas zu verlangen", ist eine sehr schräge Formulierung.) war natürlich für die angestrebte Völkerrechtskonformität nach Art. 51 UN-Charta des Vorgehens Russlands unerlässlich!
Randbemerkung: Minsk 2: Wer hat das bewusst hintertrieben???DEUTSCHLAND, Frankreich, Ukraine. Die USA waren gar nicht selbst beteiligt.
Die extraordinäre Stellung der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts - ob das "gerecht" ist, ist eine ganz andere (und, wie bei Rechtsfragen üblich, nicht sehr sinnvolle) Frage.
Die Siegermächte haben das 1945 einfach Kraft ihrer Wassersuppe durchgesetzt.
Art. 10-17 UN-Charta beschreiben abschließend, die Aufgaben/Rechte der UN-Generalversammlung. Da steht immer nur "Empfehlungen abgeben", da steht nirgends, im Veto-Falle eines Sicherheitsratsmitglieds die Aufgaben des Sicherheitsrates zu übernehmen....
Die GV hat auch niemals die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens Russlands festgestellt (ist dafür, wie gesagt auch gar nicht kompetent). Mit dem Beschluss von Anf. März 22 wurde Russland aufgefordert, die Militäraktion zu beenden - nicht mehr und nicht weniger. Übrigens ordnet die durch Sie benannte Quelle die Wirksamkeit dieses Beschlusses exakt ein: "Assembly resolutions are not legally binding but can reflect and influence world opinion." Empfehlen, nicht entscheiden!
Zu Ihrem Argument "Keine separatistische Bestrebung wird automatisch durch die Anerkennung nur eines Landes zum Völkerrechtssubjekt." kann ich nur bemerken: zum Völkerrechtssubjekt (de-facto-Regime) wird man durch eigene Proklamation, wenn man "eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die
in einem mehr oder weniger geschlossenen Gebiet
unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt" (Jellinek, Drei-Elemente-Theorie vom Staat) - dazu bedarf es nicht einmal der Anerkennung durch irgendeinen anderen Staat! (siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtssubjekt "De-facto-Regime können als partielle Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, ähnlich wie eine Internationale Organisation. „Partiell“ bedeutet, dass ein De-facto-Regime nicht in vollem Umfang an den Rechten und Pflichten des Völkerrechts teilhat. Das RECHT AUF VERTEIDIGUNG wird allerdings eingeschlossen, auch die Verantwortlichkeit für eventuelle Völkerrechtsbrüche. Ein De-facto-Regime, das die vollen völkerrechtlichen Merkmale eines Staates erfüllt, wird dadurch zum Völkerrechtssubjekt im umfassenden Sinn."
Die Anerkennung der Donbas-Republiken durch Russland (Ihr Punkt e): NACHDEM die Republiken Russland um Aufnahme baten (!!!) hat die Duma dem zugestimmt. Vom "Präsidenten die Anerkennung des abtrünnigen Donbas zu verlangen", ist eine sehr schräge Formulierung.) war natürlich für die angestrebte Völkerrechtskonformität nach Art. 51 UN-Charta des Vorgehens Russlands unerlässlich!
Randbemerkung: Minsk 2: Wer hat das bewusst hintertrieben???DEUTSCHLAND, Frankreich, Ukraine. Die USA waren gar nicht selbst beteiligt.
"..Krieg in der Ukraine überdeckt, den Russland 2022 völkerrechtswidrig startete..."
Der Angriff Russlands begann nach jahrenlangen Versuchen seitens Russlands, das seit 2014 anhaltende Sterben im Donbass zu beenden, diesen Krieg der UA-Regierung gegen die russischsprachigen Bürger der Ukraine, nicht zuletzt auch durch Minks-II.
Dabei berief sich Russland unter anderem auf den nachfolgenden anerkannten Rechtsgrundsatz des Völkerrechts:
Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
https://unric.org/de/charta/
Entsprachen die jahrelangen, vom Westen nicht nur geduldeten sondern durch Ausbildung und Waffenlieferungen aktiv unterstützten miltärischen Angriffe auf den Donbass dem Völkerrecht?
Oder waren diese bereits Kriegshandlungen? Insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass Deutschland und Frankreich mit Wissen und Duldung der NATO und EU Minsk-II vorsätzlich gebrochen haben.
Abgesehen von Russland: Welches Land, welche Organisation haben sich bemüht, dieses gezielte und ganz bewusste Morden im Osten der Ukraine spürbar und wirksam zu beenden?
"...dass diese Sanktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind..."
"Die westlichen Sanktionen gegen Russland waren nie logisch..."
Sanktionen sind politische oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Mit anderen Worten Krieg mit anderen Mittteln.
Sie folgten der Logik von NATO und EU, der Logik, dass der Westen das Recht hat zu bestimmen, was Recht ist und wen man gerade in Grund und Boden bombt ... Afghanistan, Libyen, Syrien, Donbass ...
Darf man sich dagegen wehren? Wenn ja, wie?
"Je nachdem, wie man Krieg definiert, variiert die Zahl der Staaten, die sich augenblicklich im Kriegszustand befinden, zwischen 14 und 32"
In Ihrem angegebenen Link der 32 Staaten im "Kriegszustand" ...
https://worldpopulationreview.com/country-rankings/countries-currently-at-war
wird Russland genannt, jedoch kein einziges NATO-Land. Wie bezeichnen Sie das, was die USA z.B. in Syrien treiben? Oder das, was Frankreich in der Sahel-Zone macht?
Mal ganz abgesehen von Deutschland und sehr vieler weiterer NATO-Staaten in Bezug auf die Ukraine:
„Die Frage, wie man Kriegspartei wird, hat ja der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schon am 16. März vergangenen Jahres beantwortet: nicht alleine durch Waffenlieferungen, aber wenn zu den Waffenlieferungen hinzukommt, dass die Soldaten daran ausgebildet werden. Und das ist ja der Fall, schon seit einiger Zeit.“
Harald Kujat, General a.D. Harald Kujat, General a.D.
https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/faktencheck-ist-deutschland-voelkerrechtlich-schon-kriegspartei--v1,faktencheck-kujat-ukraine-100.html
Seit Monaten schlage ich nun vor, dass wir unsere unterschiedlichen Auffassungen zur Völkerrechtswidrigkeit der russischen Aggression einfach stehen lassen. Wir werden uns da nicht einigen können.
Dass es sich in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg handelt, ist mE inzwischen unbestritten und einige Länder, die Echtzeitinformationen liefern, die militärische Strategie mit planen und auch boots on the ground haben, sind mE längst direkte Kriegspartei. Aber das hat Russland bisher aus guten Gründen nicht militärisch vergolten, wofür ich äußerst dankbar bin und bleibe. Das letzte, was wir brauchen können, ist ein Dritter Weltkrieg. Danke für die link zum hr und auch so!
Ja, ich verstehe Ihre Meinung und respektiere sie.
Doch ich bin der Meinung: Solange die Erzählungen des Westens und im Westen zum Ukraine-Konflikt beinahe zu 100% mit dem Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 und mit einer sehr einseitigen Betrachtung derselben einsetzen, bedarf es aus meiner Sicht eines argumentativen Gegengewichts.
Nein, so kann man das nicht stehenlassen!
Die Bewertung einer Handlung als rechtswidrig oder rechtskonform ist keine Meinungsfrage, die dann zu respektieren wäre, sondern eine Tatsachenbehauptung, die als wahr oder unwahr zu verifizieren ist.
Im Falle der Völkerrechtskonformität wäre dafür einzig der UN-Sicherheitsrat zuständig, der aus bekannten Gründen dazu keine Entscheidung trifft. Bleibt also nur, dass wir selbst uns die Regeln ansehen, die über Völkerrechtswidrigkeit oder -konformität entscheiden. Dazu hat René Zittlau alles gesagt!
Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht entscheidet, kann die Generalversammlung im Falle eines Vetos entscheiden. Sie hat das zweimal getan. Darin wurde die Völkerrechtswidrigkeit der russischen Aggression festgestellt (2022 mit 5 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen)
https://www.aljazeera.com/news/2022/3/3/unga-resolution-against-ukraine-invasion-full-text.
In einer Sitzung des Sicherheitsrates, relativ zu Anfang 2022 hat ein afrikanischer Vertreter dazu auch das Notwendige gesagt, denn Afrika hat aufgrund der kolonialen Grenzziehungen überall das Problem, was Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte. Was die Ukraine gegen den Donbass seit April 2014 militärisch startete, war nicht völkerrechtswidrig, "nur" abscheulich" (Und es gab auch im Unterschied zur heutigen Erzählung keine russische Aggression gegen den Donbass). Keine separatistische Bestrebung wird automatisch durch die Anerkennung nur eines Landes zum Völkerrechtssubjekt.
Kurz, und auch wenn ich mich wahrscheinlich nun zum xten Mal wiederhole: Man muss scharf trennen zwischen dem Völkerrecht und der politischen Gesamtbewertung des Geschehens. Z.B: a) Eine völkerrechtskonforme Lösung hätte die Erfüllung von Minsk 2 geboten: Wer hat das bewusst hintertrieben? (USA, EU, Ukraine)
b) Welche ständigen Sicherheitsratsmitglieder haben sich in der Vergangenheit aggressiv, ohne UN-Mandat und damit auch nicht völkerrechtskonform verhalten? (USA, GB, Frankreich)
c) Haben die USA und die NATO berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt? (Nein)
Hätte eine Verhandlung um die russichen Sicherheitsvorschläge vom Dezember 2022 eine völkerrechtskonforme Lösung ermöglicht ?( Bei gutem Willen aller, ja - gab es den? - Nein)
d) Hat die Ukraine ab dem 16. Februar 2022 den Beschuss des Donbass intensiviert? (Ja)
e) Hat die Duma im Februar 2022 vom russischen Präsidenten die Anerkennung des abtrünnigen Donbass verlangt (Ja).
f) Hätte eine weitere Befassung des Sicherheitsrates durch Russland an der höchst verfahrenen politischen Gesamtlage irgendetwas geändert? (Nein)
"Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht entscheidet, kann die Generalversammlung im Falle eines Vetos entscheiden. Sie hat das zweimal getan. Darin wurde die Völkerrechtswidrigkeit der russischen Aggression festgestellt (2022 mit 5 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen)"
Ich möchte an dieser Stelle anmerken, wie der Westen diese und andere Abstimmungen vorbereitet (und ich gehe davon aus, dass Ihnen das Prozedere bekannt ist):
Es ist Usus, derartige Abstimmungen akribisch vorzubereiten. Bevor die von Ihnen zitierten Resolutionen zur Abstimmungen eingereicht wurden, wurden die entscheidenden Staaten massivst auf allen Kanälen bearbeitet, um das gewollte Abstimmungsergebnis sicherzustellen. Es ging und geht dabei nicht um eine "freie Willensäußerung der Völker". Dazu gehören bekanntermaßen "Zuckerbrot und Peitsche". Dem einen verspricht man Geld, anderen droht man mit Sekundär- und anderen Sanktionen. Brasilien sei hier als Beispiel genannt. Auch Vertreter Südafrikas gingen seinerzeit anonym teils auch offen an die Öffentlichkeit.
Es kann sich nun mal nicht jeder leisten, von SWIFT ausgeschlossen zu werden oder Gelder vom IWF oder der Weltbank nicht zu bekommen.
Sie schreiben weiter:
"Was die Ukraine gegen den Donbass seit April 2014 militärisch startete, war nicht völkerrechtswidrig, "nur" abscheulich""
Das hängt von der Auslegung des Völkerrechts ab und somit von den eigenen Interessen. Ja, es war abscheulich. Ab Minsk-I+II war es dann eindeutig Völkerrechtsbruch, denn dieser Vertrag wurde durch den UNO-Sicherheitsrat bestätigt.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein gar schwierig Ding. Denn es widerspricht dem Recht auf territoriale Integrität. Beide Prinzipien sind jedoch Teil des Völkerrechts, auf das sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner des jeweiligen Rechts berufen. Das ist das Dilemma.
Das Problem der Welt ist, dass der Westens je nach eigenem Vor- oder Nachteil im konkreten Fall dem Selbstbestimmungsrecht von irgendjemandem zustimmt oder denjenogen versucht in Grund und Boden zu sanktionieren oder zu bomben, der es wagt, dieses Recht wahrzunehmen.
Sofortige Zustimmung erfolgte im Fall des Kosovo. "Camp Bondsteel" lässt grüßen.
Auch im Falle der anderen Teile des ehemaligen Jugoslawiens konnten sich Kroatien und Co der Anerkennung durch den Westen sicher sein und die Anerkennung als Völkerrechtssubjekt erfolgte jeweils prombt! Im Falle Kroatiens z.B. wurde durch Deutschland die Anerkennung im Voraus (!!) zugesichert.
Denn es gab ja was zu gewinnen - die Zerstörung Jugoslawiens.
Und abschließend noch die Frage aller Fragen, die mir bisher niemand beantworten konnte:
Was hätte Russland noch tun können, um die Situation FRIEDLICH zu lösen, um nicht selbst angegriffen zu werden, um zu verhindern, dass in der Ukraine amerikanische Raketen stationiert werden?
Und: Was hat der Westen getan, um die Situation FRIEDLICH zu lösen? --> Nichts.
Danke für den Artikel zum Weltfriedenstag. Am 1. September 1966 hatte ich die Eignungsprüfung schriftlich und mündlich an der MLU Halle. Eine Frage im Interview war: was ist heute für ein Tag? Weltfriedenstag! Das hatte damals noch eine Bedeutung. Für Frieden, egal wo, zu sein, ist inzwischen fast ein Makel. Diese vielen Gefallenen des Krieges hier in Europa und die Kriegstoten weltweit sind sinnlose Opfer. Und wie wunderbar, kurz vor dem Weltfriedenstag erklärt der Präsident der Ukraine, sein Ziel sei, das Land zum weltgrößten Waffenhersteller und -exporteur zu machen. Das ist sogar eine (umkommentierte) Meldung in der Tagesschau wert. Glückwunsch, das ist doch mal ein hehres Ziel und genau das, was die Ukraine braucht. Dabei können EU und Deutschland gut helfen. Wie irre ist das denn? Es wird einige wenige Demos an diesem Tag 1. Sept. geben, in kleineren Städten wahrscheinlich nichts stattfinden. Ich werde 70 km nach Halle fahren zur Kundgebung auf dem Marktplatz und bin sehr gespannt auf die Teilnehmerzahl.
Liebe Brigitte, schön, dass Sie Ihre Erinnerungen mit uns teilen und auch ihre Einschätzungen. Ich habe mir vor kurzem auf youtube dienkurzfassung des Filmes "the day after" angeschaut (1983). Der soll damals Reagan so in die Knochen gefahren sein, dass er auf keinen Fall eine atomare Auseinandersetzung mit der Sowjetunion wollte, sagt man. Dabei ist der Film bei allen furchtbaren Szenen immer noch eine krasse Untertreibung dessen, was ablaufen wird, käme es zum Gau. Nur, das das leider viel zu viele für pure russische Angstmache halten. Ich habe gerade nochmal nachgelesen, dass die USA 2006 davon träumten, die nukleare Überhand zu gewinnen, um in einem Erstschlag die russischen und chinesischen (strategischen) Atomwaffen zu vernichten. Muss man mehr wissen, um die gefährliche Verblendung zu erkennen, die schon so lange regiert? Grüßen Sie mir Halle. Ich hoffe , Sie sind unter vielen.
Sorry, korrekt muss es heißen Bericht von dubisthalle und nicht MZ
Liebe Petra Erler. Mein Bericht aus Halle vom Weltfriedenstag ist irgendwie untergegangen. Bin manchmal doch etwas linkisch im Internet unterwegs. Anyway, ich hatte mit "All is lost" begonnen und meine Enttäuschung über die Friedensaktivitäten in Halle klingt noch nach. Es gab etwa 20 Hanteln, die stehengeblieben sind. Es hat keinen Sinn, alle haben das gleiche Lied angestimmt und es klingt nicht nach Frieden fordern. Am Ende kommt immer wieder Waffen, Waffen, Waffen und "der Russe ist schuld". Ausnahme die BewegungHalle, aber die sind natürlich querdenkend usw. ;-) Naja wenigstens waren wir danach in einem russischen Restaurant und haben den Frust runtergeschluckt. Soweit dazu. Hier noch der Link zum
Bericht in der MZ - Mitteldeutschen Zeitung, der sagt alles.
https://dubisthalle.de/die-welt-braucht-frieden-aktion-zum-weltfriedenstag-auf-dem-markt-in-halle
PE: "Ich habe gerade nochmal nachgelesen" - Wo haben Sie das nachgelesen? Ich kenne den Artikel "The End of MAD? The Nuclear dimension of US Primacy" von Lieber & Press (International Security. 30.4, 2006), von dem eine gekürzte Version sogar in "Foireign Affairs" erscheinen ist. Diesen Artikel habe ich als Quelle für das "Büchel-Lied" verwendet (https://www.friedenkoeln.de/?p=16704). Haben Sie noch andere Quellen?
Lieber Krysztof, nein, ich las den FA-Artikel nach (den Sie schon kennen)
https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2006-03-01/rise-us-nuclear-primacy
Weil der Artikel in FA hinter einer Paywall ist, hier der frei zugängliche Artikel in "International Security" (IS) für die zwei oder drei Gäste, die hier mitlesen: https://www.belfercenter.org/publication/end-mad-nuclear-dimension-us-primacy
Der Artikel ist deshalb wichtig, weil er "from the horse's mouth" belegt, dass die NATO Osterweiterung, in deren Zuge der "Raketenabwehrschirm" in Polen und Rumänien installiert wurde, eine existenzielle Bedrohung Russlands darstellt. Das wird ansonsten von den "Zentren für Strategische Kommunikation" und ihren "Faktencheckern" rundheraus geleugnet bzw. als "Desinformation" gebrandmarkt. IS wird vom Belfer Center der Harvard Kennedy School herausgegeben und kann wohl kaum der "russischen Desinformation" bezichtigt werden.
Originalzitate aus dem Artikel:
Dass der Raketenabwehrschirm nur in einem offensiven Szenario Sinn macht (p. 28): "[E]ven a limited missile shield could be a powerful complement to the offensive capabilities of U.S. nuclear forces. Russia has approximately 3,500 strategic nuclear warheads today, but if the United States struck before Russian forces were alerted, Russia would be lucky if a half-dozen warheads survived. A functioning missile defense system could conceivably destroy six warheads."
Zur Erstschlagsfähigkeit (p. 29): "The combined effect of these improvements—substantially increased accuracy and a ground-burst fuse—will greatly increase the lethality of the U.S. submarine force against very hard targets such as missile silos." "The United States is also improving a slew of nonnuclear capabilities that will increase its ability to destroy an enemy’s nuclear arsenal."
DANKE für den langen TEXT!
Danke für die Grüße. Momentan ist Aufrüstung das Wort des Tages. Inzwischen ist alles möglich in Richtung Eskalation. Das sehe ich auch so. Der Wunsch von John Lennon ist unvergessen:
Imagine all the people
Sharing all the world
You may say I'm a dreamer
But I'm not the only one
I hope someday you'll join us
And the world will live as one
Sorry liebe Petra Erler, es sollte natürlich Ihre Grüße heißen (nicht deine Grüße), ich war etwas "in Fahrt" ;-)
Liebe Petra. All is lost. Deine Grüße an Halle am Weltfriedenstag konnte ich nur der "BewegungHalle" ausrichten, die aus den Montagsdemos hervorgegangen sind und an ihrer Mahnwache gegen jede Waffenlieferung und Aufrüstung waren und Zitate von Willy Brand, Egon Bahr und Daniele Ganser vor sich liegen hatten. Aber nun der Reihe nach. Ein bisschen war es wie bei dem alten Jazz Lyrik Prosa (wer's noch kennt) "Ein älterer aber leicht besoffener Herr" bei die Wahlen frei nach Tucholsky von 1930) Es gab 6 Stände am Markt Halle, Junge Welt mit meiner Altersgruppe 70+, Die Linke, Deutsche Friedensgesellschaft, DGB, MLDP und Omas gegen rechts. Der Zulauf war enorm, etwa 20 Menschen. Möglicherweise lag es daran, dass es keine wirklich kritische Aussagen gab und vor allem Die Linke wieder wunderbar geglänzt hat mit folgender Aussage: Hendrik Lang, Landtagsabgeordneter der Linken: Abrüstungsverträge seien gekündigt worden, mehr Länder seien in der Lage, Atomwaffen zu produzieren, “und der russische Autokrat Putin droht offen mit dem Einsatz von Atomwaffen in seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mitten in Europa wird einem souveränen Land das Existenzrecht abgesprochen und wir sind Zeugen, wie der russische Imperialismus mit Lügen gerechtfertigt ein ganzes Land in Schutt und Asche legt.” Natürlich eine Alle die Forderung nach dem Stopp des Krieges und aller Kriege weltweit. “Aber was ist, wenn Putin einfach weitermacht?“, fragte Lange, “Wie geht unsere Solidarität mit den Angegriffenen um? Was ist mit Raktenabwehrsystemen?
Und zwischen den Linken, DGB und Omas gegen rechts wurde ein Brief der ukrainischen Flüchtlingsfrau Anastasia verlesen in ihrer Abwesenheit (sie ist gerade für Frydays for Future in der Ukraine): "....die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Und je mehr Waffen und westliche Unterstützung die Ukraine habe, um so schneller sei der Krieg beendet. Es sei zudem nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine sondern gegen die ganze demokratische Welt."
Soweit dazu. Mir bzw. uns war der Frieden plötzlich vergangen und wir sind im SAMOWAR Halle eingekehrt, haben Pelmeni gegessen, russisches Bier getrunken und uns zum Ende des Tages einen doppelten Wodka gegönnt. Was für ein schöner Tag. All is lost. Oder?
https://dubisthalle.de/die-welt-braucht-frieden-aktion-zum-weltfriedenstag-auf-dem-markt-in-halle
Art. 10-17 UN-Charta beschreiben abschließend, die Aufgaben/Rechte der UN-Generalversammlung. Da steht immer nur "Empfehlungen abgeben", da steht nirgends, im Veto-Falle eines Sicherheitsratsmitglieds die Aufgaben des Sicherheitsrates zu übernehmen....
Die GV hat auch niemals die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens Russlands festgestellt (ist dafür, wie gesagt auch gar nicht kompetent). Mit dem Beschluss von Anf. März 22 wurde Russland aufgefordert, die Militäraktion zu beenden - nicht mehr und nicht weniger. Übrigens ordnet die durch Sie benannte Quelle die Wirksamkeit dieses Beschlusses exakt ein: "Assembly resolutions are not legally binding but can reflect and influence world opinion." Empfehlen, nicht entscheiden!
Zu Ihrem Argument "Keine separatistische Bestrebung wird automatisch durch die Anerkennung nur eines Landes zum Völkerrechtssubjekt." kann ich nur bemerken: zum Völkerrechtssubjekt (de-facto-Regime) wird man durch eigene Proklamation, wenn man "eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die
in einem mehr oder weniger geschlossenen Gebiet
unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt" (Jellinek, Drei-Elemente-Theorie vom Staat) - dazu bedarf es nicht einmal der Anerkennung durch irgendeinen anderen Staat! (siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtssubjekt "De-facto-Regime können als partielle Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, ähnlich wie eine Internationale Organisation. „Partiell“ bedeutet, dass ein De-facto-Regime nicht in vollem Umfang an den Rechten und Pflichten des Völkerrechts teilhat. Das RECHT AUF VERTEIDIGUNG wird allerdings eingeschlossen, auch die Verantwortlichkeit für eventuelle Völkerrechtsbrüche. Ein De-facto-Regime, das die vollen völkerrechtlichen Merkmale eines Staates erfüllt, wird dadurch zum Völkerrechtssubjekt im umfassenden Sinn."
Die Anerkennung der Donbas-Republiken durch Russland (Ihr Punkt e): NACHDEM die Republiken Russland um Aufnahme baten (!!!) hat die Duma dem zugestimmt. Vom "Präsidenten die Anerkennung des abtrünnigen Donbas zu verlangen", ist eine sehr schräge Formulierung.) war natürlich für die angestrebte Völkerrechtskonformität nach Art. 51 UN-Charta des Vorgehens Russlands unerlässlich!
Randbemerkung: Minsk 2: Wer hat das bewusst hintertrieben???DEUTSCHLAND, Frankreich, Ukraine. Die USA waren gar nicht selbst beteiligt.
Die extraordinäre Stellung der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts - ob das "gerecht" ist, ist eine ganz andere (und, wie bei Rechtsfragen üblich, nicht sehr sinnvolle) Frage.
Die Siegermächte haben das 1945 einfach Kraft ihrer Wassersuppe durchgesetzt.
Art. 10-17 UN-Charta beschreiben abschließend, die Aufgaben/Rechte der UN-Generalversammlung. Da steht immer nur "Empfehlungen abgeben", da steht nirgends, im Veto-Falle eines Sicherheitsratsmitglieds die Aufgaben des Sicherheitsrates zu übernehmen....
Die GV hat auch niemals die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens Russlands festgestellt (ist dafür, wie gesagt auch gar nicht kompetent). Mit dem Beschluss von Anf. März 22 wurde Russland aufgefordert, die Militäraktion zu beenden - nicht mehr und nicht weniger. Übrigens ordnet die durch Sie benannte Quelle die Wirksamkeit dieses Beschlusses exakt ein: "Assembly resolutions are not legally binding but can reflect and influence world opinion." Empfehlen, nicht entscheiden!
Zu Ihrem Argument "Keine separatistische Bestrebung wird automatisch durch die Anerkennung nur eines Landes zum Völkerrechtssubjekt." kann ich nur bemerken: zum Völkerrechtssubjekt (de-facto-Regime) wird man durch eigene Proklamation, wenn man "eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die
in einem mehr oder weniger geschlossenen Gebiet
unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt" (Jellinek, Drei-Elemente-Theorie vom Staat) - dazu bedarf es nicht einmal der Anerkennung durch irgendeinen anderen Staat! (siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtssubjekt "De-facto-Regime können als partielle Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, ähnlich wie eine Internationale Organisation. „Partiell“ bedeutet, dass ein De-facto-Regime nicht in vollem Umfang an den Rechten und Pflichten des Völkerrechts teilhat. Das RECHT AUF VERTEIDIGUNG wird allerdings eingeschlossen, auch die Verantwortlichkeit für eventuelle Völkerrechtsbrüche. Ein De-facto-Regime, das die vollen völkerrechtlichen Merkmale eines Staates erfüllt, wird dadurch zum Völkerrechtssubjekt im umfassenden Sinn."
Die Anerkennung der Donbas-Republiken durch Russland (Ihr Punkt e): NACHDEM die Republiken Russland um Aufnahme baten (!!!) hat die Duma dem zugestimmt. Vom "Präsidenten die Anerkennung des abtrünnigen Donbas zu verlangen", ist eine sehr schräge Formulierung.) war natürlich für die angestrebte Völkerrechtskonformität nach Art. 51 UN-Charta des Vorgehens Russlands unerlässlich!
Randbemerkung: Minsk 2: Wer hat das bewusst hintertrieben???DEUTSCHLAND, Frankreich, Ukraine. Die USA waren gar nicht selbst beteiligt.