"..Krieg in der Ukraine überdeckt, den Russland 2022 völkerrechtswidrig startete..."
Der Angriff Russlands begann nach jahrenlangen Versuchen seitens Russlands, das seit 2014 anhaltende Sterben im Donbass zu beenden, diesen Krieg der UA-Regierung gegen die russischsprachigen Bürger der Ukraine, nicht zuletzt auch durch Minks-II.
Dabei berief sich Russland unter anderem auf den nachfolgenden anerkannten Rechtsgrundsatz des Völkerrechts:
Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Entsprachen die jahrelangen, vom Westen nicht nur geduldeten sondern durch Ausbildung und Waffenlieferungen aktiv unterstützten miltärischen Angriffe auf den Donbass dem Völkerrecht?
Oder waren diese bereits Kriegshandlungen? Insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass Deutschland und Frankreich mit Wissen und Duldung der NATO und EU Minsk-II vorsätzlich gebrochen haben.
Abgesehen von Russland: Welches Land, welche Organisation haben sich bemüht, dieses gezielte und ganz bewusste Morden im Osten der Ukraine spürbar und wirksam zu beenden?
"...dass diese Sanktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind..."
"Die westlichen Sanktionen gegen Russland waren nie logisch..."
Sanktionen sind politische oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Mit anderen Worten Krieg mit anderen Mittteln.
Sie folgten der Logik von NATO und EU, der Logik, dass der Westen das Recht hat zu bestimmen, was Recht ist und wen man gerade in Grund und Boden bombt ... Afghanistan, Libyen, Syrien, Donbass ...
Darf man sich dagegen wehren? Wenn ja, wie?
"Je nachdem, wie man Krieg definiert, variiert die Zahl der Staaten, die sich augenblicklich im Kriegszustand befinden, zwischen 14 und 32"
In Ihrem angegebenen Link der 32 Staaten im "Kriegszustand" ...
wird Russland genannt, jedoch kein einziges NATO-Land. Wie bezeichnen Sie das, was die USA z.B. in Syrien treiben? Oder das, was Frankreich in der Sahel-Zone macht?
Mal ganz abgesehen von Deutschland und sehr vieler weiterer NATO-Staaten in Bezug auf die Ukraine:
„Die Frage, wie man Kriegspartei wird, hat ja der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schon am 16. März vergangenen Jahres beantwortet: nicht alleine durch Waffenlieferungen, aber wenn zu den Waffenlieferungen hinzukommt, dass die Soldaten daran ausgebildet werden. Und das ist ja der Fall, schon seit einiger Zeit.“
Harald Kujat, General a.D. Harald Kujat, General a.D.
Danke für den Artikel zum Weltfriedenstag. Am 1. September 1966 hatte ich die Eignungsprüfung schriftlich und mündlich an der MLU Halle. Eine Frage im Interview war: was ist heute für ein Tag? Weltfriedenstag! Das hatte damals noch eine Bedeutung. Für Frieden, egal wo, zu sein, ist inzwischen fast ein Makel. Diese vielen Gefallenen des Krieges hier in Europa und die Kriegstoten weltweit sind sinnlose Opfer. Und wie wunderbar, kurz vor dem Weltfriedenstag erklärt der Präsident der Ukraine, sein Ziel sei, das Land zum weltgrößten Waffenhersteller und -exporteur zu machen. Das ist sogar eine (umkommentierte) Meldung in der Tagesschau wert. Glückwunsch, das ist doch mal ein hehres Ziel und genau das, was die Ukraine braucht. Dabei können EU und Deutschland gut helfen. Wie irre ist das denn? Es wird einige wenige Demos an diesem Tag 1. Sept. geben, in kleineren Städten wahrscheinlich nichts stattfinden. Ich werde 70 km nach Halle fahren zur Kundgebung auf dem Marktplatz und bin sehr gespannt auf die Teilnehmerzahl.
Danke für die Grüße. Momentan ist Aufrüstung das Wort des Tages. Inzwischen ist alles möglich in Richtung Eskalation. Das sehe ich auch so. Der Wunsch von John Lennon ist unvergessen:
Liebe Petra. All is lost. Deine Grüße an Halle am Weltfriedenstag konnte ich nur der "BewegungHalle" ausrichten, die aus den Montagsdemos hervorgegangen sind und an ihrer Mahnwache gegen jede Waffenlieferung und Aufrüstung waren und Zitate von Willy Brand, Egon Bahr und Daniele Ganser vor sich liegen hatten. Aber nun der Reihe nach. Ein bisschen war es wie bei dem alten Jazz Lyrik Prosa (wer's noch kennt) "Ein älterer aber leicht besoffener Herr" bei die Wahlen frei nach Tucholsky von 1930) Es gab 6 Stände am Markt Halle, Junge Welt mit meiner Altersgruppe 70+, Die Linke, Deutsche Friedensgesellschaft, DGB, MLDP und Omas gegen rechts. Der Zulauf war enorm, etwa 20 Menschen. Möglicherweise lag es daran, dass es keine wirklich kritische Aussagen gab und vor allem Die Linke wieder wunderbar geglänzt hat mit folgender Aussage: Hendrik Lang, Landtagsabgeordneter der Linken: Abrüstungsverträge seien gekündigt worden, mehr Länder seien in der Lage, Atomwaffen zu produzieren, “und der russische Autokrat Putin droht offen mit dem Einsatz von Atomwaffen in seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mitten in Europa wird einem souveränen Land das Existenzrecht abgesprochen und wir sind Zeugen, wie der russische Imperialismus mit Lügen gerechtfertigt ein ganzes Land in Schutt und Asche legt.” Natürlich eine Alle die Forderung nach dem Stopp des Krieges und aller Kriege weltweit. “Aber was ist, wenn Putin einfach weitermacht?“, fragte Lange, “Wie geht unsere Solidarität mit den Angegriffenen um? Was ist mit Raktenabwehrsystemen?
Und zwischen den Linken, DGB und Omas gegen rechts wurde ein Brief der ukrainischen Flüchtlingsfrau Anastasia verlesen in ihrer Abwesenheit (sie ist gerade für Frydays for Future in der Ukraine): "....die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Und je mehr Waffen und westliche Unterstützung die Ukraine habe, um so schneller sei der Krieg beendet. Es sei zudem nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine sondern gegen die ganze demokratische Welt."
Soweit dazu. Mir bzw. uns war der Frieden plötzlich vergangen und wir sind im SAMOWAR Halle eingekehrt, haben Pelmeni gegessen, russisches Bier getrunken und uns zum Ende des Tages einen doppelten Wodka gegönnt. Was für ein schöner Tag. All is lost. Oder?
Art. 10-17 UN-Charta beschreiben abschließend, die Aufgaben/Rechte der UN-Generalversammlung. Da steht immer nur "Empfehlungen abgeben", da steht nirgends, im Veto-Falle eines Sicherheitsratsmitglieds die Aufgaben des Sicherheitsrates zu übernehmen....
Die GV hat auch niemals die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens Russlands festgestellt (ist dafür, wie gesagt auch gar nicht kompetent). Mit dem Beschluss von Anf. März 22 wurde Russland aufgefordert, die Militäraktion zu beenden - nicht mehr und nicht weniger. Übrigens ordnet die durch Sie benannte Quelle die Wirksamkeit dieses Beschlusses exakt ein: "Assembly resolutions are not legally binding but can reflect and influence world opinion." Empfehlen, nicht entscheiden!
Zu Ihrem Argument "Keine separatistische Bestrebung wird automatisch durch die Anerkennung nur eines Landes zum Völkerrechtssubjekt." kann ich nur bemerken: zum Völkerrechtssubjekt (de-facto-Regime) wird man durch eigene Proklamation, wenn man "eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die
in einem mehr oder weniger geschlossenen Gebiet
unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt" (Jellinek, Drei-Elemente-Theorie vom Staat) - dazu bedarf es nicht einmal der Anerkennung durch irgendeinen anderen Staat! (siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtssubjekt "De-facto-Regime können als partielle Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, ähnlich wie eine Internationale Organisation. „Partiell“ bedeutet, dass ein De-facto-Regime nicht in vollem Umfang an den Rechten und Pflichten des Völkerrechts teilhat. Das RECHT AUF VERTEIDIGUNG wird allerdings eingeschlossen, auch die Verantwortlichkeit für eventuelle Völkerrechtsbrüche. Ein De-facto-Regime, das die vollen völkerrechtlichen Merkmale eines Staates erfüllt, wird dadurch zum Völkerrechtssubjekt im umfassenden Sinn."
Die Anerkennung der Donbas-Republiken durch Russland (Ihr Punkt e): NACHDEM die Republiken Russland um Aufnahme baten (!!!) hat die Duma dem zugestimmt. Vom "Präsidenten die Anerkennung des abtrünnigen Donbas zu verlangen", ist eine sehr schräge Formulierung.) war natürlich für die angestrebte Völkerrechtskonformität nach Art. 51 UN-Charta des Vorgehens Russlands unerlässlich!
Randbemerkung: Minsk 2: Wer hat das bewusst hintertrieben???DEUTSCHLAND, Frankreich, Ukraine. Die USA waren gar nicht selbst beteiligt.
Art. 10-17 UN-Charta beschreiben abschließend, die Aufgaben/Rechte der UN-Generalversammlung. Da steht immer nur "Empfehlungen abgeben", da steht nirgends, im Veto-Falle eines Sicherheitsratsmitglieds die Aufgaben des Sicherheitsrates zu übernehmen....
Die GV hat auch niemals die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens Russlands festgestellt (ist dafür, wie gesagt auch gar nicht kompetent). Mit dem Beschluss von Anf. März 22 wurde Russland aufgefordert, die Militäraktion zu beenden - nicht mehr und nicht weniger. Übrigens ordnet die durch Sie benannte Quelle die Wirksamkeit dieses Beschlusses exakt ein: "Assembly resolutions are not legally binding but can reflect and influence world opinion." Empfehlen, nicht entscheiden!
Zu Ihrem Argument "Keine separatistische Bestrebung wird automatisch durch die Anerkennung nur eines Landes zum Völkerrechtssubjekt." kann ich nur bemerken: zum Völkerrechtssubjekt (de-facto-Regime) wird man durch eigene Proklamation, wenn man "eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die
in einem mehr oder weniger geschlossenen Gebiet
unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt" (Jellinek, Drei-Elemente-Theorie vom Staat) - dazu bedarf es nicht einmal der Anerkennung durch irgendeinen anderen Staat! (siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtssubjekt "De-facto-Regime können als partielle Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, ähnlich wie eine Internationale Organisation. „Partiell“ bedeutet, dass ein De-facto-Regime nicht in vollem Umfang an den Rechten und Pflichten des Völkerrechts teilhat. Das RECHT AUF VERTEIDIGUNG wird allerdings eingeschlossen, auch die Verantwortlichkeit für eventuelle Völkerrechtsbrüche. Ein De-facto-Regime, das die vollen völkerrechtlichen Merkmale eines Staates erfüllt, wird dadurch zum Völkerrechtssubjekt im umfassenden Sinn."
Die Anerkennung der Donbas-Republiken durch Russland (Ihr Punkt e): NACHDEM die Republiken Russland um Aufnahme baten (!!!) hat die Duma dem zugestimmt. Vom "Präsidenten die Anerkennung des abtrünnigen Donbas zu verlangen", ist eine sehr schräge Formulierung.) war natürlich für die angestrebte Völkerrechtskonformität nach Art. 51 UN-Charta des Vorgehens Russlands unerlässlich!
Randbemerkung: Minsk 2: Wer hat das bewusst hintertrieben???DEUTSCHLAND, Frankreich, Ukraine. Die USA waren gar nicht selbst beteiligt.
1. September: Weltfriedenstag in einer Welt ohne Frieden
"..Krieg in der Ukraine überdeckt, den Russland 2022 völkerrechtswidrig startete..."
Der Angriff Russlands begann nach jahrenlangen Versuchen seitens Russlands, das seit 2014 anhaltende Sterben im Donbass zu beenden, diesen Krieg der UA-Regierung gegen die russischsprachigen Bürger der Ukraine, nicht zuletzt auch durch Minks-II.
Dabei berief sich Russland unter anderem auf den nachfolgenden anerkannten Rechtsgrundsatz des Völkerrechts:
Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
https://unric.org/de/charta/
Entsprachen die jahrelangen, vom Westen nicht nur geduldeten sondern durch Ausbildung und Waffenlieferungen aktiv unterstützten miltärischen Angriffe auf den Donbass dem Völkerrecht?
Oder waren diese bereits Kriegshandlungen? Insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass Deutschland und Frankreich mit Wissen und Duldung der NATO und EU Minsk-II vorsätzlich gebrochen haben.
Abgesehen von Russland: Welches Land, welche Organisation haben sich bemüht, dieses gezielte und ganz bewusste Morden im Osten der Ukraine spürbar und wirksam zu beenden?
"...dass diese Sanktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind..."
"Die westlichen Sanktionen gegen Russland waren nie logisch..."
Sanktionen sind politische oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Mit anderen Worten Krieg mit anderen Mittteln.
Sie folgten der Logik von NATO und EU, der Logik, dass der Westen das Recht hat zu bestimmen, was Recht ist und wen man gerade in Grund und Boden bombt ... Afghanistan, Libyen, Syrien, Donbass ...
Darf man sich dagegen wehren? Wenn ja, wie?
"Je nachdem, wie man Krieg definiert, variiert die Zahl der Staaten, die sich augenblicklich im Kriegszustand befinden, zwischen 14 und 32"
In Ihrem angegebenen Link der 32 Staaten im "Kriegszustand" ...
https://worldpopulationreview.com/country-rankings/countries-currently-at-war
wird Russland genannt, jedoch kein einziges NATO-Land. Wie bezeichnen Sie das, was die USA z.B. in Syrien treiben? Oder das, was Frankreich in der Sahel-Zone macht?
Mal ganz abgesehen von Deutschland und sehr vieler weiterer NATO-Staaten in Bezug auf die Ukraine:
„Die Frage, wie man Kriegspartei wird, hat ja der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schon am 16. März vergangenen Jahres beantwortet: nicht alleine durch Waffenlieferungen, aber wenn zu den Waffenlieferungen hinzukommt, dass die Soldaten daran ausgebildet werden. Und das ist ja der Fall, schon seit einiger Zeit.“
Harald Kujat, General a.D. Harald Kujat, General a.D.
https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/faktencheck-ist-deutschland-voelkerrechtlich-schon-kriegspartei--v1,faktencheck-kujat-ukraine-100.html
Danke für den Artikel zum Weltfriedenstag. Am 1. September 1966 hatte ich die Eignungsprüfung schriftlich und mündlich an der MLU Halle. Eine Frage im Interview war: was ist heute für ein Tag? Weltfriedenstag! Das hatte damals noch eine Bedeutung. Für Frieden, egal wo, zu sein, ist inzwischen fast ein Makel. Diese vielen Gefallenen des Krieges hier in Europa und die Kriegstoten weltweit sind sinnlose Opfer. Und wie wunderbar, kurz vor dem Weltfriedenstag erklärt der Präsident der Ukraine, sein Ziel sei, das Land zum weltgrößten Waffenhersteller und -exporteur zu machen. Das ist sogar eine (umkommentierte) Meldung in der Tagesschau wert. Glückwunsch, das ist doch mal ein hehres Ziel und genau das, was die Ukraine braucht. Dabei können EU und Deutschland gut helfen. Wie irre ist das denn? Es wird einige wenige Demos an diesem Tag 1. Sept. geben, in kleineren Städten wahrscheinlich nichts stattfinden. Ich werde 70 km nach Halle fahren zur Kundgebung auf dem Marktplatz und bin sehr gespannt auf die Teilnehmerzahl.
Danke für die Grüße. Momentan ist Aufrüstung das Wort des Tages. Inzwischen ist alles möglich in Richtung Eskalation. Das sehe ich auch so. Der Wunsch von John Lennon ist unvergessen:
Imagine all the people
Sharing all the world
You may say I'm a dreamer
But I'm not the only one
I hope someday you'll join us
And the world will live as one
Sorry liebe Petra Erler, es sollte natürlich Ihre Grüße heißen (nicht deine Grüße), ich war etwas "in Fahrt" ;-)
Liebe Petra. All is lost. Deine Grüße an Halle am Weltfriedenstag konnte ich nur der "BewegungHalle" ausrichten, die aus den Montagsdemos hervorgegangen sind und an ihrer Mahnwache gegen jede Waffenlieferung und Aufrüstung waren und Zitate von Willy Brand, Egon Bahr und Daniele Ganser vor sich liegen hatten. Aber nun der Reihe nach. Ein bisschen war es wie bei dem alten Jazz Lyrik Prosa (wer's noch kennt) "Ein älterer aber leicht besoffener Herr" bei die Wahlen frei nach Tucholsky von 1930) Es gab 6 Stände am Markt Halle, Junge Welt mit meiner Altersgruppe 70+, Die Linke, Deutsche Friedensgesellschaft, DGB, MLDP und Omas gegen rechts. Der Zulauf war enorm, etwa 20 Menschen. Möglicherweise lag es daran, dass es keine wirklich kritische Aussagen gab und vor allem Die Linke wieder wunderbar geglänzt hat mit folgender Aussage: Hendrik Lang, Landtagsabgeordneter der Linken: Abrüstungsverträge seien gekündigt worden, mehr Länder seien in der Lage, Atomwaffen zu produzieren, “und der russische Autokrat Putin droht offen mit dem Einsatz von Atomwaffen in seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mitten in Europa wird einem souveränen Land das Existenzrecht abgesprochen und wir sind Zeugen, wie der russische Imperialismus mit Lügen gerechtfertigt ein ganzes Land in Schutt und Asche legt.” Natürlich eine Alle die Forderung nach dem Stopp des Krieges und aller Kriege weltweit. “Aber was ist, wenn Putin einfach weitermacht?“, fragte Lange, “Wie geht unsere Solidarität mit den Angegriffenen um? Was ist mit Raktenabwehrsystemen?
Und zwischen den Linken, DGB und Omas gegen rechts wurde ein Brief der ukrainischen Flüchtlingsfrau Anastasia verlesen in ihrer Abwesenheit (sie ist gerade für Frydays for Future in der Ukraine): "....die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Und je mehr Waffen und westliche Unterstützung die Ukraine habe, um so schneller sei der Krieg beendet. Es sei zudem nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine sondern gegen die ganze demokratische Welt."
Soweit dazu. Mir bzw. uns war der Frieden plötzlich vergangen und wir sind im SAMOWAR Halle eingekehrt, haben Pelmeni gegessen, russisches Bier getrunken und uns zum Ende des Tages einen doppelten Wodka gegönnt. Was für ein schöner Tag. All is lost. Oder?
https://dubisthalle.de/die-welt-braucht-frieden-aktion-zum-weltfriedenstag-auf-dem-markt-in-halle
Art. 10-17 UN-Charta beschreiben abschließend, die Aufgaben/Rechte der UN-Generalversammlung. Da steht immer nur "Empfehlungen abgeben", da steht nirgends, im Veto-Falle eines Sicherheitsratsmitglieds die Aufgaben des Sicherheitsrates zu übernehmen....
Die GV hat auch niemals die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens Russlands festgestellt (ist dafür, wie gesagt auch gar nicht kompetent). Mit dem Beschluss von Anf. März 22 wurde Russland aufgefordert, die Militäraktion zu beenden - nicht mehr und nicht weniger. Übrigens ordnet die durch Sie benannte Quelle die Wirksamkeit dieses Beschlusses exakt ein: "Assembly resolutions are not legally binding but can reflect and influence world opinion." Empfehlen, nicht entscheiden!
Zu Ihrem Argument "Keine separatistische Bestrebung wird automatisch durch die Anerkennung nur eines Landes zum Völkerrechtssubjekt." kann ich nur bemerken: zum Völkerrechtssubjekt (de-facto-Regime) wird man durch eigene Proklamation, wenn man "eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die
in einem mehr oder weniger geschlossenen Gebiet
unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt" (Jellinek, Drei-Elemente-Theorie vom Staat) - dazu bedarf es nicht einmal der Anerkennung durch irgendeinen anderen Staat! (siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtssubjekt "De-facto-Regime können als partielle Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, ähnlich wie eine Internationale Organisation. „Partiell“ bedeutet, dass ein De-facto-Regime nicht in vollem Umfang an den Rechten und Pflichten des Völkerrechts teilhat. Das RECHT AUF VERTEIDIGUNG wird allerdings eingeschlossen, auch die Verantwortlichkeit für eventuelle Völkerrechtsbrüche. Ein De-facto-Regime, das die vollen völkerrechtlichen Merkmale eines Staates erfüllt, wird dadurch zum Völkerrechtssubjekt im umfassenden Sinn."
Die Anerkennung der Donbas-Republiken durch Russland (Ihr Punkt e): NACHDEM die Republiken Russland um Aufnahme baten (!!!) hat die Duma dem zugestimmt. Vom "Präsidenten die Anerkennung des abtrünnigen Donbas zu verlangen", ist eine sehr schräge Formulierung.) war natürlich für die angestrebte Völkerrechtskonformität nach Art. 51 UN-Charta des Vorgehens Russlands unerlässlich!
Randbemerkung: Minsk 2: Wer hat das bewusst hintertrieben???DEUTSCHLAND, Frankreich, Ukraine. Die USA waren gar nicht selbst beteiligt.
Art. 10-17 UN-Charta beschreiben abschließend, die Aufgaben/Rechte der UN-Generalversammlung. Da steht immer nur "Empfehlungen abgeben", da steht nirgends, im Veto-Falle eines Sicherheitsratsmitglieds die Aufgaben des Sicherheitsrates zu übernehmen....
Die GV hat auch niemals die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens Russlands festgestellt (ist dafür, wie gesagt auch gar nicht kompetent). Mit dem Beschluss von Anf. März 22 wurde Russland aufgefordert, die Militäraktion zu beenden - nicht mehr und nicht weniger. Übrigens ordnet die durch Sie benannte Quelle die Wirksamkeit dieses Beschlusses exakt ein: "Assembly resolutions are not legally binding but can reflect and influence world opinion." Empfehlen, nicht entscheiden!
Zu Ihrem Argument "Keine separatistische Bestrebung wird automatisch durch die Anerkennung nur eines Landes zum Völkerrechtssubjekt." kann ich nur bemerken: zum Völkerrechtssubjekt (de-facto-Regime) wird man durch eigene Proklamation, wenn man "eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die
in einem mehr oder weniger geschlossenen Gebiet
unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt" (Jellinek, Drei-Elemente-Theorie vom Staat) - dazu bedarf es nicht einmal der Anerkennung durch irgendeinen anderen Staat! (siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtssubjekt "De-facto-Regime können als partielle Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, ähnlich wie eine Internationale Organisation. „Partiell“ bedeutet, dass ein De-facto-Regime nicht in vollem Umfang an den Rechten und Pflichten des Völkerrechts teilhat. Das RECHT AUF VERTEIDIGUNG wird allerdings eingeschlossen, auch die Verantwortlichkeit für eventuelle Völkerrechtsbrüche. Ein De-facto-Regime, das die vollen völkerrechtlichen Merkmale eines Staates erfüllt, wird dadurch zum Völkerrechtssubjekt im umfassenden Sinn."
Die Anerkennung der Donbas-Republiken durch Russland (Ihr Punkt e): NACHDEM die Republiken Russland um Aufnahme baten (!!!) hat die Duma dem zugestimmt. Vom "Präsidenten die Anerkennung des abtrünnigen Donbas zu verlangen", ist eine sehr schräge Formulierung.) war natürlich für die angestrebte Völkerrechtskonformität nach Art. 51 UN-Charta des Vorgehens Russlands unerlässlich!
Randbemerkung: Minsk 2: Wer hat das bewusst hintertrieben???DEUTSCHLAND, Frankreich, Ukraine. Die USA waren gar nicht selbst beteiligt.