Zum "Magnitsky Act", russischer Desinformation und anderen Lügnern - Wo bleibt der "Julian Assange Act"
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Zum "Magnitsky Act", russischer Desinformation und anderen Lügnern - Wo bleibt der "Julian Assange Act"
Die alles bedrohende Desinformation ist in aller Munde und – wie es heißt - am wichtigsten ist der Kampf gegen russische Desinformation.
Denn was aus russischen Mündern ausgespuckt wird, sind Lügen, die allein darauf abzielen, die westlichen Demokratien zu unterminieren, Zweifel zu säen und die Einigkeit des Westens zu zerstören. Wer diesen russischen Lügen glaubt oder sie gar wiederholt, gilt im günstigsten Fall als Trottel, als ein unwissentlicher Wasserträger des Kremls oder schlimmer noch als dessen „trojanisches Pferd.“ Im allerschlimmsten Fall geht es um offene Sympathie oder Parteinahme für Putin (ex-KGB), und damit bewegt man sich hart an der Grenze zum Hochverrat.
Deshalb verweigere ich mich (so gut es geht) jeder russischen Desinformation und bin unter anderen eine interessierte Zuhörerin von Bill Browder, der seit viel Jahren für Menschenrechte streitet und ein Hauptfeind Putins ist.
Besagter Bill Browder gab im Dezember 2022 ein ausführliches Interview, in dem er sich auch zum Fall Magnitsky äußerte und stolz kundtat, dass er der spiritus rector des „Magnitsky Acts“ in den USA (2012) sei, der nunmehr inzwischen in vielen weiteren Ländern Recht geworden ist (EU 2020), und dass dieser Rechtsakt nach der russischen Aggression gegen die Ukraine 2022 die Schablone bot, auch die russischen Oligarchen durch Sanktionen zu strafen. Im gleichen Interview erklärte er, er habe schon vor Magnitskys Tod für ihn gesprochen.
Anm.: Nur die Einführung zum Interview ist auf Russisch.
Zur Erinnerung:
„Der Fall Sergej Magnitsky ist zum Symbol für die grassierende und oft gewalttätige Korruption geworden, die den russischen Staat heimsucht. Sergei, ein 37-jähriger Steueranwalt, Ehemann und Vater, der für eine amerikanische Firma in Moskau arbeitet, hat den größten bekannten Steuerbetrug in der Geschichte Russlands aufgedeckt. Dafür wurde er 2008 von den von ihm Angeklagten festgenommen und fast ein Jahr lang unter qualvollen Bedingungen inhaftiert. Ihm wurde medizinische Versorgung verweigert und er wurde von Gefängniswärtern geschlagen; Er starb allein im November 2009 in einer Isolationszelle, während Ärzte vor seiner Tür warteten. Diese Fakten sind durch die höchsten Ebenen der russischen Regierung anerkannt.“
Was für eine Geschichte! Schließlich ging es beim größten Steuerbetrug in Russland um 230 Millionen US-Dollar.
Browders Anwalt Magnitsky, ein glänzender junger Mann, so die Lesart, hatte das aufgedeckt und wurde deshalb vom korrupten russischen System verfolgt, eingekerkert (2008) und umgebracht (November 2009).
So hat es Bill Browder immer wieder erzählt, und ausgehend von ihm wurde es so auch immer weitererzählt und in Gesetze gegossen.
Bis es sich auch in das allerletzte Hirn fraß: Mutige Kämpfer gegen russische Korruption, also Leute wie der aufrechte Magnitsky werden vom System gnadenlos verfolgt und ermordet. So berichtete es auch der Deutschlandfunk, als er 2015 Browders erstes Buch vorstellte.
https://www.deutschlandfunk.de/bill-browder-red-notice-ein-us-banker-wird-russlands-100.html
Vier Jahre später stellte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) fest, dass Sergei Magnitsky rechtmäßig inhaftiert wurde, unter dem Verdacht der Beihilfe zum Steuerbetrug in zwei Fällen (Ziffern 198 bis 205)
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-195527%22]}
Der ECHR gab den Klägern (den Hinterbliebenen von Magnitsky) im übrigen Recht, insbesondere was die Haftbedingungen von Magnitsky, unterlassene medizinische Hilfeleistungen, unzureichende Untersuchungen zu den Umständen seines Todes und eine gerichtliche Verfolgung über den Tod hinaus anbelangte.
Der ECHR äußerte sich nicht zum Beruf von Magnitsky, der kein Steueranwalt war, sondern ein Buchhalter/ Buchprüfer (Anm.: was seit Ende 2009 bekannt war).
In einem Video, das Chodorkowski vor zwei Jahren verbreitete, wiederholte Browder: Magnitsky war mein Rechtsanwalt, er entdeckte einen massiven Steuerskandal zu Lasten des russischen Volkes. Das verstieß gegen sein Gewissen, und das bezahlte er mit dem Tod.
Anlässlich des Gerichtsurteils des ECHR 2019 informierten wichtige Medien, darunter die BBC und die DW.
Die BBC behielt die Grunderzählung über Magnitsky aufrecht, aber passte seine Berufsbezeichnung an (kein Rechtsanwalt, nunmehr Buchhalter).
https://www.bbc.com/news/world-europe-49481471
Die DW berichtete ebenfalls und ließ Bill Browder zu Wort kommen: Der fühlte sich zu hundert Prozent bestätigt: Das Urteil des ECHR habe das russische Narrativ komplett zerstört. Es sage grundsätzlich, dass “die russische Regierung Magnitsky ermordete.”
Die Berichterstattung der DW enthält auch die folgende journalistische Unsauberkeit:
„Magnitsky had been working for the hedge fund Hermitage Capital when he alleged he had uncovered a $230 million tax fraud scheme by Russian officials.”
(eigene Übersetzung: „Magnitsky arbeitete für den Hedgefonds Hermitage Capital (Anm.: von Browder), als er behauptete, er habe ein Steuerbetrugsschema russischer Beamter in Höhe von 230 Millionen US-Dollar aufgedeckt.“)
Tatsächlich hat Magnitsky erstmals (am 13. 10. 2009) vom Gefängnis aus, knapp einen Monat vor seinem Tod in einem offiziellen Beschwerdeschreiben behauptet, ein russisches Korruptionsschema aufgedeckt zu haben. In diesem Schreiben stellte er den Zusammenhang zu seinen furchtbaren Haftbedingungen her. Am Tag seines Todes fürchtete Magnitsky, umgebracht zu werden. Vor wem er sich fürchtete, blieb offen (siehe S. 3 und S. 17). Der Bericht darüber wurde am 29.12. 2009 öffentlich.
https://www.wsj.com/public/resources/documents/WSJ-20091229-MagnitskyReport.pdf
Browders Herz blutet öffentlich, wenn er des tragischen Todes seines Freundes, des jungen Anwalts Magnitsky gedenkt. Tatsächlich hat (soweit ich das recherchierte) Browder während Magnitzkys Haft nicht die Weltöffentlichkeit zusammengetrommelt, um ihn aus dem Gefängnis zu befreien. Das geschah erstmals im Mai 2010, ca. sechs Monate nach dessen Tod.
Browder lancierte jedoch bereits vor dem Tod von Magnitsky eine PR-Kampagne, mit der er sich zum Opfer einer illegalen Firmenübername erklärte, die den Umstand von Firmen-Verlusten nutzte, um Steuerrückzahlungen vom russischen Staat zu erhalten (besagte 230 Millionen Dollar). Stanford Business berichtete.
https://www.gsb.stanford.edu/insights/bill-browder-warning-against-investment-russia
Auf Youtube ist der ganze damalige Vortrag von Browder vom 22.10. 2009 nachzuhören. Er schließt mit einem PR-Video ab. Kurz wird darin das Schicksal aller Anwälte von Browders Unternehmen erwähnt: einer (Magnitsky) sei im Gefängnis (mit eingeblendetem Foto), die anderen wären außer Landes geflohen oder in den Untergrund gegangen (ohne Foto).
Noch ist die Story von Magnitsky, der angeblich den Betrug am russischen Steuerzahler aufdeckte, nicht erzählt. Stattdessen erzählte Browder damals die Geschichte, dass ihm drei Unternehmen geraubt wurden, aber er böswillig verdächtigt werde, der Täter zu sein. Nur nicht in Russland investieren, lautete Browders Botschaft damals.
Anmerkung:
Um es klarzustellen: Illegale Firmenübernahmen (company raiding) sind ein “Lieblingssport” Krimineller, der nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukarine betrieben wird. Er funktioniert, wenn ein System hinreichend korrupt ist.
Wegen der markerschütternden Browder-Magnitsky-Geschichte hatte der Regisseur Nekrassow vor, sie zu erzählen. Bis er auf Ungereimtheiten stieß. In den originalen Vernehmungsprotokollen Magnitskys fand sich keine Beschuldigung anderer wegen eines Steuerbetrugs. So entstand ein anderer Film. Es ist ein Film über Täuschung und die Suche nach der eigentlichen Geschichte.
Daraufhin wurde die Voraufführung im Europäischen Parlament aber auch die geplante Ausstrahlung im deutschen Fernsehen abgesagt (ZDF, arte).
Heute ist Nekrassows Film mit deutschen Untertiteln auf Youtube zu sehen, aber er scheint die Wenigsten zu interessieren: Man „weiß ja, wie es war.“
Im Film ist auch eine Begegnung Nekrassows mit Frau Marie-Louise Beck festgehalten. Das Kleingedruckte, das russische Original der zwei polizeilichen Aussagen von Magnitsky (Quelle: Bill Browders Website), interessierte sie nicht. Sie kann kein Russisch. Sie verließ sich auf die Übersetzungen aus dem Hause Browder und ihre russischsprachige Unterstützerin. Sie machte in der Filmszene keine gute Figur.
Nekrassow befragte auch Browder hinsichtlich der Ungereimtheiten seiner Geschichte. Statt die aufzuklären, warf der ihm vor, „Sprechpunkte des KGB“ zu kolportieren.
Die FAZ berichtete damals zum (abgesetzten) Film von Nekrassow. Der Wahrheitsgehalt sei „gleich Null“ (Browder). Frau Beck verwahrte sich gegen die Vorgehensweise Nekrassows bei ihrem Interview.
In einem Interview mit „EU gegen Desinformation“ im Jahr 2023 erklärte sich Bill Browder zum Opfer russischer Desinformation. Der Nekrassow-Film sei eine „russische Regierungsoperation“.
https://euvsdisinfo.eu/euvsdisinfo-in-conversation-with-bill-browder/
Zu dem Zeitpunkt hatte ich leider den Nekrassow-Film längst gesehen und wusste daher, dass Nekrassow in seinem Film ebenfalls der Frage des angeblichen Firmendiebstahls nachging. Er fand die Whistleblowerin, die die russischen Behörden über den immensen Steuerbetrug informiert hatte.
Daher wusste ich ebenfalls, dass Nekrassow die Besitzer der drei Scheinfirmen suchte und insinuierte, dass sie mit Wissen und im Auftrag von Browder handelten. Sein Argument war, dass jede Firmenübernahme in Russland neben (leicht zu fälschenden) Firmendokumenten eine anwaltliche Vertretung bzw. Bevollmächtigung vor Gericht erfordert. Er kannte den Anwalt. Der hatte für Browder gearbeitet.
Nekrassow wollte oder konnte nicht aufklären, was mit den „Eigentümern“ der besagten Scheinfirmen geschah. Zwei dieser Strohmänner (mit krimineller Vergangenheit) starben kurz nach der „Firmenübernahme“ plus anschließender Steuerrückerstattung eines gewaltsamen Todes. Der dritte landete in einem russischen Gefängnis und tauchte später unter. So bleibt offen, wie zwei dieser drei Leute genau zu Tode kamen und vor allem, wer das Interesse und die Fähigkeit dazu hatte, diese Menschen auf immer zum Schweigen zu bringen.
Browder war zu jenem Zeitpunkt in Russland längst zur „persona non grata“ erklärt, eingestuft als „nationales Sicherheitsrisiko“. Er war seit 2005 nicht mehr in Russland. Die, die 2007/2008 Browders Interessen in Russland vertraten, brachten sich alle (offenbar noch rechtzeitig, mit Ausnahme von Magnitsky) in Sicherheit (London). Ein Grund für die Inhaftierung Magnitskys lautete, es bestünde Fluchtgefahr.
Spätestens seit dem Nekrassow-Film 2017 lautete die Frage, ob Browder dem westlichen Publikum eine Geschichte erzählte, die es gern glaubt und die auch Nekrassow gerne geglaubt hätte (aufrechter Anwalt wird im Kampf gegen korruptes russisches System ermordet) oder ob Nekrassow alles nur (absichtlich) falsch darstellte.
Seit dem Urteil des ECHR ist eindeutig, dass Browders entscheidendes Narrativ: mein tapferer Anwalt Magnitsky stand auf gegen staatliche russische Korruption - nicht stimmt. Es bestätigte insofern eine sehr zentrale Recherche Nekrassows.
Bill Browder machte während seiner Zeit in Russland (1996 bis 2005), die er als amerikanischer Staatsbürger begann, aus 25 Millionen Dollar 4 Milliarden Dollar. Der Kampf gegen russische Korruption habe ihm dabei geholfen, so Browder. Bis ihm der russische Staat 2005 die Einreise verweigerte.
Heute ist er Brite und laut Spiegel ein „Kreuzzügler“ für Menschenrechte und ein erklärter Kämpfer gegen Korruption.
Es ist bekannt, dass Russland seit 2009 danach trachtet, dass Bill Browder ausgeliefert wird. Aber damit „missbraucht es Interpol“, wie 2018 der Guardian notierte (Browder war damals ganz kurz von spanischen Behörden festgenommen worden).
https://www.theguardian.com/world/2018/may/30/putin-critic-bill-browder-arrested-in-spain
Wann immer es um eine mutmaßliche russische Schweinerei geht, ist Bill Browder ein angesehener und gefragter Gesprächspartner. Von ihm stammt der Satz, dass man immer vom Schlimmsten ausgehen müsse, wenn es um Russland gehe (BBC, 5.3. 2018).
Wegen der „Meuterei” von Prigoschin sagte der „Anti-Putin-Aktivist“ Browder eine „monumentale Säuberungswelle“ in Russland voraus. Nur so könne Putin sein Image vom „starken Mann“ wiederherstellen.
Ende 2009 veröffentlichte das Wall Street Journal einen umfassenden Bericht einer russischen NGO über die Haftbedingungen und die medizinische Betreuung/ de facto Nichtbetreuung von Magnitsky während seiner Untersuchungshaft.
https://www.wsj.com/public/resources/documents/WSJ-20091229-MagnitskyReport.pdf
Es ist ein schreckliches Dokument inhumaner russischer Gefängnisbedingungen, von Gesetzeslücken, bürokratischem Schlendrian und fehlendem medizinischen Ethos gegenüber erkrankten Inhaftierten, so wie Magnitsky. Was der dort erlitt, und worüber er sich auch beschwerte, erscheint danach dennoch nicht als ausgeklügelter Einzelfall der damaligen Zeit, sondern als eine generelle humanitäre Katastrophe.
https://www.wsj.com/public/resources/documents/WSJ-20091229-MagnitskyReport.pdf
Das wiederum bringt mich zu Julian Assange, der nun schon seit vielen Jahren Opfer einer politischen Verfolgung ist. Er ist ein bestätigtes Folteropfer. Trotz dieser Feststellungen ist er nun schon seit 2018 in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh, ohne Anklage, allein festgehalten aus Gründen mutmaßlicher Fluchtgefahr. Die Anhänger des Magnitsky Acts interessiert es nicht die Bohne.
Schließlich sicherten die USA zwecks Erlangung der Auslieferung zu, Assange nicht in eine ähnliche Lage bringen zu wollen wie Chelsea Manning, die in einem US-Hochsicherheitsgefängnis zum Folteropfer wurde. Und nach Guantanamo soll Assange ja nicht verfrachtet werden.
Einen „Chelsea Manning Act“ gab es nie. Soviel zur „Pride“-Bewegung.
Wie wird der ECHR urteilen, wenn der Fall Assange dort verhandelt werden wird?
Wird das auch erst posthum sein?
Und wer wird dann den „Julian Assange Act“ verfechten, der der Öffentlichkeit das Recht auf volle Information gibt, auch in Angelegenheiten sogenannter „nationaler Sicherheit“, soweit damit staatliche Institutionen Missbrauch betreiben, um eigene Schandtaten zu verstecken, bzw. um „übereifrigen“ Journalisten den Mund zu stopfen?
Wie absurd die ganze Lage inzwischen ist, zeigt die Anklage gegen Trump wegen illegalen Besitzes und Weiterverbreitung von geheimen Dokumenten, die (so ist die Lage laut Geheimhaltungsvorschriften) für die nationale Sicherheit der USA relevant sind. Weil ein Audio geleakt wurde, weiß nun die ganze Welt, dass Trump keinen Krieg gegen den Iran beginnen wollte, wohl aber das Pentagon.
Willkommen in einer Welt, die nicht mehr wissen soll, sondern zu glauben hat, egal, wie es wirklich war. Denn es kann ja nicht sein, dass es (außer den Russen) auch noch woanders Lügner gibt.
Zum "Magnitsky Act", russischer Desinformation und anderen Lügnern - Wo bleibt der "Julian Assange Act"
Übrigens, abseits von Assange in England, auch das US-Gefängnissystem ist alles andere als lecker und weil oft privatisiert und mit der, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, Überbelegung mit Afroamerikanern schlicht eine Fortsetzung der früheren Sklavenhaltung.
Und neulich gab es eine Arte-Doku über die verschärfte Einzelhaft in Frankreich. Auch ziemlich grauenhaft. Dort sitzen dann auch in großer Mehrheit Leute maghrebinischer Herkunft und kommen gelegentlich ungeklärt zu Tode.
Eine sehr gute Darstellung, die ein gutes Licht auf die wunderbaren Hedgefonds-Philanthropen wirft. Die USA mit dem Epizentrum Washington DC sind so korrupt wie kein zweites Land (ausser der BRD), deswegen muss man ja auf andere zeigen.
Dieses zutiefst unmoralische und verkommene System muss von den Menschen überwunden werden, denn die Völker per se sind gut und müssen nur das System, unter dem sie leiden, entsorgen. "Demokratie" heisst schliesslich nicht zufällig "Herrschaft des Abschaums" ...
Gedanken zur Überwindung des von "Demokraten" verursachten Hasses:
https://livewithoutlimits.substack.com/p/americans-and-russians-are-friends