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Ich wünsche mir lebhafte Diskussionen auf diesem Blog, aber auch eine zivilisierte Wortwahl und bisher war das auch so. Behauptungen sollten meines Erachtens mit Quellen unterlegt werden. Seit vielen Jahren finde ich, dass das Prinzip Behauptungen = Tatsache = Verurteilung/Strafe den Rechtsstaat ad absurdum führt. Außerdem sollten wir alle nicht dabei mitmachen, was heute leider schon fast selbstverständlich scheint: auf einfache Bürger (Ihr) einzuschlagen, so als wären sie dumm.

Was aber den Irak-Krieg betrifft, lieber Herr Kulawik, so war der (sowie 6 weitere) bereits sechs Wochen nach dem 11. September beschlossen worden. Der BND hat sogar vor Curveball gewarnt

https://www.thelocal.de/20110828/37237/

(und in dem Punkt glaube ich ihm). Das eigentlich Atemberaubende an diesem Vorgang aus meiner Sicht ist, wie gerne die US-Lügen geglaubt worden sind, wie man alle einflussreichen Opponenten mundtot machte und dass offenbar zu Wenige daraus gelernt haben.

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Jun 9, 2022·edited Jun 9, 2022

Wie immer: sehr guter Artikel. Die transatlantischen Fereihandelsabkommen sind zwar nur eine Randbemerkung in diesem Text, aber weil es dazu schon einen Kommentar-Thread gibt, möchte ich kurz drauf eingehen.

Dass das "Chlorhuhn" so stark thematisiert wurde, war der Logik von Medienkampagnen geschuldet. Zwar entfiel bei CETA/TTIP der "Kicking Away the Ladder"*) Effekt, der bei ungleichen Handelspartnern eintritt und die Entwicklung des schwächeren Partners verhindert, indem der Freihandels schawche Wirtschaftsbereiche konkurrenzunfähig macht. Aber durch die Einführung der außergerichtlichen Schiedsgerichtbarkeit zielten sie auch auf das, was von Hayek die "Entthronung der Politik" nannte. Dies zu erläutern ist aber so kompliziert, dass es sich nicht für eine Medienkampagne eignet und schon gar nicht in die 280 Zeichen eines Tweets passt (selbst ich habe dazu 5 Minuten gebraucht um das kompriniert in ein mit Beispielen belegtes "Lied" zu packen und 5 Minuten sind zu lang für ein Lied).

Da die Kampagne auch noch von einer Kampagnen-Agentur koordiniert wurde, hat man sich auf das "Chlorhühnchen" fokussiert um ein griffiges Symbol zu haben. Zumindest behauptet dieser ZAPP-Beitrag von 2016, der die Debatte aus Sicht der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" betrachtet, dass diese Strategie erfolgreich war: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Industrie-verliert-PR-Krieg-um-TTIP-,ttip562.html

*) "Kicking Away the Ladder" meint, dass die Industrienationen durch Freihandel den Entwicklungsländern die Leiter wegtreten, auf der sie selbst hochgeklettert sind. Dazu gibt es ein paar lesenswerte Artikel von Ha-Joon Chang mit diesem Titel.

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Sie gehören zu den drei Frauen, die mir in den letzten beiden dramatischen Krisen - Corona und Krieg - sehr ans Herz gewachsen sind. Das sage ich nicht als "jugendlicher Schwärmer", sondern als 71- jähriger ehemaliger Politiklehrer an Berufsschulen in Hamburg, der gerade auch das Thema Friedens- und Sicherheitspolitik immer wieder im Unterricht zum Thema gemacht hat. Die anderen beiden Frauen, nur um Ihre potentielle Neugier zu befriedigen, sind Antje Vollmer und Frau Prof. Dr. Krone - Schmalz. Ich glaube, Sie sehen sich da auch in guter Gesellschaft. Vielen Dank für Ihre aufklärenden Beiträge.

Karl-Heinz Reineke

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Insgesamt eine gute Zusammenfassung, allerdings widerspreche ich an dieser Stelle:

"Wenn man bedenkt, mit welcher Arroganz Deutschland und die EU das Projekt eines Transatlantischen Wirtschaftsraums zerstörten, wie über amerikanische „Chlorhühnchen“ hergezogen wurde, ..."

Das war keine Arroganz, sondern absolut berechtigte Besorgnisund das berüchtigte Chlorhühnchen wurde lediglich dauernd von der transatlantischen Presse zitiert um den breiten Widerstand gegen diese Machtübergabe an Konzerne mit ihren privaten Schiedsgerichten und living agreements und was da sonst noch so verpackt war, lächerlich zu machen und die kritischen Bürger als hypochondrische Neurotiker darzustellen. Wie berechtigt diese Sorgen waren und sind, sieht man in diesen Artikeln https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/energiecharta-ect-drei-wirtschaftsanwaelte-bestimmen-globale-klimapolitik

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/november/klagen-ohne-scham-die-profiteure-der-pandemie

https://corona-transition.org/hinter-verschlossenen-turen-setzt-pfizer-regierungen-unter-druck

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Das ist ein feuriger Beitrag, mit hohem inneren Engagement und klarer, fast will ich sagen messerscharfer Analyse geschrieben. Mutig in unserern Zeiten - sagt die Angst. Aber die Angst ist es nicht, die zu Emanzipation anregt. Danke für diesen Beitrag liebe Petra Erler.

Heut erreichte mich der folgende Artikel: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127?fbclid=IwAR3DY0x-ZrjxvvUbAcYpVB4qKIARKPuTBqtg5DJ03aSmOPi2WFX1Itym7_o

Und auf den Nachdenkseiten gibt es dazu eine Übersetzung. Der Duktus in dem New York-Times Artikel ist noch sehr der vorherige, aber die Richtung scheint eine andere zu sein. Was meinst Du, lässt sich daran Hoffnung auf ein Umdenken knüpfen? Andererseits, europäische Emanzipation sollte eben gerade nicht auf ein US-amerikanisches Umdenken warten. Aber welche Kräfte in der EU sprächen für eine Besinnung auf Eigenständigkeit und gleichzeitig friedliche Koexistenz mit allen, auch mit der USA und mit Russland? Wen kann man da in den Blick nehmen? Welche Politiker-Persönlichkeiten oder Bewegungen? https://www.nachdenkseiten.de/?p=84116&fbclid=IwAR3N0D_xVgJt4un3PHKjUASh0_XFpQYEPycyiHfgCZWxYUuZzemeEWjlB4I

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