Liebe Petra Erler, vielen Dank für Ihren nachdenkenswerten Beitrag. Er berührt u.a. einen Aspekt, der merkwürdigerweise selbst bei differenzierten Betrachtungen kaum zur Sprache kommt. Ich meine den Einwand von André Karutz bezüglich des Narrativs der völkerrechtswidrigen Aggression durch Russland. Abgesehen von den üblichen Russlandfressern kommen selbst Politiker wie Sarah Wagenknecht nicht ohne den üblichen Disclaimer aus, die Aggression Russland sei selbstverständlich zu verurteilen, da es sich um einen offenen Bruch des Völkerrechts handelt. Das ist zweifellos richtig und bringt folglich Verfechter und Anhänger einer Politik der Diplomatie und des Interessenausgleichs in eine argumentative Zwickmühle. Wer die völkerrechtswidrigen Kriege des US-Imperiums kritisiert, kann selbstverständlich über den Krieg Russlands nicht schweigen. So weit, so schlecht. Dennoch driften hier offensichtlich Völkerrecht und „Realpolitik“ in einer Weise auseinander, die nicht angemessen mit herkömmlichen Narrativen zu bewerten/erklären ist. Selbst wenn man den diversen US-Regierungen keine direkten völkerrechtsrelevanten Brüche bei der Nato-Osterweiterung unterstellten würde (was ein Widerspruch in sich ist), so bleibt doch die Frage, auf welche Weise Russland seinen nationalen Sicherheitsinteressen völkerrechtskonform hätte Geltung verschaffen können? Selbst Jeffrey Sachs unterliegt m.E. einem Irrtum, wenn er glaubt, Putin hätte das diplomatische Potenzial zur Konfliktlösung nicht ausgeschöpft. Salopp ausgedrückt, hat Putin buchstäblich auf Knien und bis zum letzten Moment um Verständnis für russische Belange gebettelt. Sie selbst, liebe Petra Erler, haben in Ihren diversen Beiträgen quasi minutiös dargelegt, wie US-Regierungen sämtliche relevanten Abrüstungsverträge mit Russland resp. der UdSSR gecancelt haben. Am Ende standen - so meine ich - nicht nur der russische Präsident, sondern vor allem die russischen Militärs vor der entscheidenden Frage: Wie lässt sich bei einer absehbaren atomaren Aufrüstung der Ukraine (letztlich durch die USA) die nationale Sicherheit Russlands garantieren, inklusive eines für einen potenziellen Aggressor vernichtenden Zweitschlags. Kein ranghöchster Militär welcher russischen Regierung auch immer hätte die Tatsache, dass US-Raketen von ukrainischem Territorium aus Moskau in fünf bis zehn Minuten erreichen können, mit selbstberuhigendem Abwinken quittiert, eine atomare Aufrüstung der Ukraine wäre völkerrechtskonform und deshalb zähneknirschend aber tatenlos hinzunehmen. Die Dimension des Konflikts stellte sich für Russland irgendwann wie folgt dar: Entweder die potenzielle Bedrohung wird jetzt unter Bruch des Völkerrechts und Inhaftnahme einer schuldlosen Bevölkerung ausgeschaltet oder Russland nimmt die etappenweise Selbstauflösung als global Player in Kauf - bis hin zur staatlichen Desintegration. Genau das aber ist das offen bekundete Ziel US-amerikanischer Politik.
Es ist ziemlich widerwärtig, in diesen Dimensionen zu denken, aber in diesem Punkt sind den US-Regierungen zynische Konsequenz und Erfolg zu attestieren, denn sie haben Putin vor die Entscheidung zwischen einer sehr, sehr schlechten Lösung (sofort) und einer noch viel schlechteren Lösung, nämlich die militärische Erpressbarkeit (in Zukunft), gestellt. Herfried Münkler, dessen Reputation durchaus anzuzweifeln ist, hat dennoch seinerzeit in einer bemerkenswerten Analyse über das Wirken von Supermächten nachvollziehbar dargelegt, dass diese - hielten sie sich an das Völkerrecht - aufhören würden, Supermächte zu sein. Das wäre für uns „einfachen Bürger“ zwar sehr schön, aber es ist natürlich völlig unrealistisch. Gorbatschow ist über diesen Schatten gesprungen und hat im Interesse des Friedens den Einflussbereich der Sowjetunion (an den Westen) preisgegeben. Das Ergebnis und aus russischer Sicht verheerende Ergebnis ist allerdings bekannt: Es war/ist die Nato-Osterweiterung bis unmittelbar an die Grenzen Russlands.
Selbstverständlich müssen auch in der Politik moralisch-ethische Grundsätze gelten. Dennoch sollten bei der politischen Bewertung von Konflikten auch die jeweiligen Rahmenbedingungen beachtet werden. Der prinzipielle Unterschied zwischen den Völkerrechtsbrüchen der USA und jetzt Russlands besteht darin, dass die USA in keinem ihrer Kriege die eigene unmittelbare Existenz verteidigen mussten. Weder in Vietnam, noch im Irak, in Libyen oder Syrien bestand eine existenzielle Bedrohung Washingtons. Wie anders als eine existenzielle Bedrohung soll umgekehrt Russland die von Washington expressis verbis formulierten Ziele interpretieren? Hier eine unvollständige Auswahl der offen formulierten Absichten: Russland ruinieren, als Konkurrent ausschalten, Russland „dekolonialisieren“ (sprich auflösen), die Regierung stürzen/Regimechange, Putin umbringen etc…
Ja, wir sollten den völkerrechtswidrigen Charakter des russischen Krieges thematisieren. Glaubhaft kann diese Kritik jedoch nur sein, wenn in der Diskussion immer wieder die maßgebliche Verantwortung des Westens für diese Entwicklung herausgestellt wird. Wer den Krieg beklagt, ohne dessen Genesis zu erörtern, will diesen Krieg.
Ich denke weiter über Ihre zentrale Frage nach, lieber Kostas Kipuros, und auch darüber, ob ich nicht einfach mal einen Beitrag nur für Leser aufmachen sollte, der die von Ihnen aufgeworfene Frage beinhaltet: Erstens: Welche diplomatischen Initiativen hätte Russland (noch) ergreifen können/ müssen? Zweitens: Warum brach Russland das Völkerrecht? Drittens: Was bedeutet das für die Zukunft?
Die These, dass Russland das Völkerrecht brach, ist eine sehr westliche. Das zeigt auch die chinesische Einschätzung.
Bisher konnte mir niemand erklären, welche Schritte Russland diplomatisch noch hätte gehen können. Vor allem eingedenk der Tatsache, dass USA und NATO Gespräche rundweg ablehnten.
Völkerrecht ist zweifellos eine juristische Frage.
Durchaus berechtigte moralische Zweifel am Sinn von Kriegen (natürlich sind alle Kriege unmenschlich, daran kann gar kein Zweifel bestehen) können aber die Frage nach der völkerrechtlichen Einordnung von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Völkerrechtssubjekten einfach nicht beantworten. Dazu muss schon juristisch argumentiert werden: gegen welchen Punkt der UN-Charta wurde durch wen mit welcher Aktion verstoßen? Sind gegebenenfalls durch die UN-Charta gegebene Einschränkungen der selben Vorschrift nicht ausreichend erfüllt worden (natürlich meine ich Art. 51 UN-Charta, das "naturgegebene Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung")? Welches völkerrechtliche Gremium (Gericht) hat die Aktion Russlands tatsächlich als völkerrechtswidrig eingestuft (oder ist das vielleicht doch nur eine "vorherrschende Meinung")?
Auch ich würde einen Artikel / eine Diskussion zu diesen Fragen sehr begrüßen. Mir scheint, dass von der Beantwortung dieser Fragen sehr viel abhängt.
Ich würde das genau so schreiben, wie Sie es geschrieben haben. Ich habe auch oft darüber nachgedacht, was Russland denn hätte tun sollen? Einer Ihrer wichtigen Kernaussagen ist, Zitat: Der prinzipielle Unterschied zwischen den Völkerrechtsbrüchen der USA und jetzt Russlands besteht darin, dass die USA in keinem ihrer Kriege die eigene unmittelbare Existenz verteidigen mussten. Weder in Vietnam, noch im Irak, in Libyen oder Syrien bestand eine existenzielle Bedrohung Washingtons. Zitatende.
Diese existenzielle Bedrohung besteht aber für Russland. Man kann da auch die Frage in den Raum stellen: Wer steht hier vor wessen Haustüre?
Und was da in Washington für eine Art Menschen sitzen, sieht man an dem US-Senator Lindsey Graham. Der sinngemäß sagte, das Geld, was Washington bis jetzt nach Kiev gegeben hat, wäre das beste, was Washington getan hätte, um Russen zu töten. Unfassbar, dass es solche Menschen gibt.
Ich schätze z. Bsp. Daniele Ganser, aber ich teile nicht seine Aussage, dass er vor kurzem in einem Interview Präsident Putin die rote Karte gegeben hat, für den Einmarsch in die Ostukraine.
Ich möchte ergänzen, unfassbar, dass es solche Menschen IN SOLCHEN POSITIONEN gibt. Dass wir das zulassen. ich bin noch in einer Zeit aufgewachsen, in der Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Hetze als tabu galt. Das ist seit 30 Jahren vorbei.
Im Prinzip wird die Abwandlung des nie ernst gemeinten Spruchs hartleibiger Antikommunisten verlangt:
"Lieber tot als schuldig!"
Bzw., aber wenn man es genau überlegt, war der Spruch "Lieber tot als rot" durchaus ernst gemeint, nur nicht sie selbst betreffend, sondern eben allein für die Vietnamesen, Koreaner, Laoten, Lateinamerikaner, Afrikaner und wer da alles unter dem US-Hegemon und seinen Vasallen zu leiden hatte.
Ich finde, man sieht den Bildern des Films an, dass die schon solch einen verheerenden Krieg erlebt haben, da gibt es wirklich keinerlei ästhetische Spielerei und Sentimentalität.
Ja, das war eine Phase der sowjetischen Filmkunst, die mit der reformierten sowjetischen Politik nach Breschnjew möglich wurde. Sehr starke Filme, oft sehr naturalistisch und einfach nah, sehr nah an der Realität. Ich erinnere nur "Geh und sieh" von Elem Klimow oder "Die Vogelscheuche" (Regisseur habe ich vergessen) . Eindringliche, kritische, menschliche und große Filmkunst. Danke für den Link , liebe Columba
Ihr Artikel zeigt einen Menschen, der sehr offen nach Antworten auf die darin aufgeworfenen Fragen sucht. Dafür bin ich sehr dankbar in dieser Zeit angebrochener und immer weiter um sich greifender intellektueller Armut und Finsternis.
Ihr Artikel zeigt in die Richtung, in die die verantwortlichen Politker des Westens blicken müssten, wenn sie denn gewillt wären, die Welt vor dem Schlimmsten zu bewahren und für alle beteiligten Seiten einen gangbaren Ausweg zu suchen.
Dazu sollten diese Politiker jedoch unbedingt Ray MacGovern, Mearsheimer oder Douglas Macgregor konsultieren zu der Frage, welche ANDEREN Optionen Russland gehabt hatte als den militärischen Weg zu gehen.
"Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt."
Ich weiß, ich habe dieses Machiavelli zugesprochene Zitat schon in diesem Zusammenhang angeführt.
Jedes Kind versteht, was er meint. Warum nicht die westlichen Politiker?
Auch deshalb habe ich den link zu Fiona Hills Rede beigefügt, denn die ganz und gar unverdächtig, auch nur eine Spur Sympathie für Russland zu hegen und sie beschreibt genau, warum der globale Süden den Argumenten des Westens nicht folgt: Weil die, die immer wieder Völkerrecht brachen und brechen, nun so tun, als wäre Russland der erste Fall.
Liebe Frau Erler. Es bekümmert mich mehr und mehr, dass alle Logik in diesem unseligen Krieg fallen gelassen wurde. Und noch mehr bekümmert mich die Stellungnahmen der deutschen Regierung und Medienlandschaft dazu. Seit Beginn des Ukraine Konfliktes sehe ich staunend und und nun schon hoffnungslos dieser Entwicklung zu. Mit der Möglichkeit, andere Sichtweisen und Meinungen zu lesen oder zu hören, aber auch mit dem eigenen gesunden Menschenverstand, sieht man die Lage ganz und gar anders. Seit 2014 war diese Entwicklung irgendwie vorgezeichnet. Beleidigungen, Schmähungen und offene Feindseligkeit aus allen Kanälen gegen Russland. Und so viele Menschen, ob Freunde oder Familie, die den täglich wiederholten (Falsch-)Nachrichten folgen. Mir fehlt bei Weitem Ihr Überblick, aber ich frage mich, wie Sie selbst die Gegensätze zwischen objektiven Erkenntnissen und der offiziellen Entwicklung ertragen können. Mich macht es zunehmend depressiv. Der allgemeine Widerstand gegen das ganze Lügengebäude ist so klein, das Wort Frieden geächtet. Vielen Dank für Ihre großartig recherchierten Artikel und Ihre unbeugsame Haltung.
Liebe Brigitte, haben Sie großen Dank für Ihre Zuschrift. Am liebsten würde ich Ihnen sagen, seien Sie bitte nicht bekümmert, bitte ergeben Sie sich auch nicht depressiven Versuchungen (was natürlich nutzlose Sätze sind, wenn man bekümmert ist, ich weiß).
Dass, was Sie wahrnehmen, ist real, und die Wissenschaft hat auch herausgefunden, dass das sogenannte "Bauchgefühl" ein Schutzmechanismus des Menschen ist: Ist es nicht grandios, dass nicht nur unser Gehirn sondern auch der Bauch daran beteiligt sind, uns zu warnen? Natürlich hören wir alle, ich eingeschlossen, nicht immer darauf. Aber wenn uns das Leben so ausgestattet hat, um Gefährdungen zu bemerken (und zu überleben), bleibt "nur" noch die Frage, WIEVIELE sind wir?
Nach meiner Meinung die Mehrheit. Auch das ist mir nicht als Erste (politisch) eingefallen. Das wusste JFK. Man darf es nur nicht vergessen.
Für beide Kommentare danke. Ich finde mich in beiden sehr wieder. Wenn ich bei meiner greisen Mutter bin und, um ihr Gesellschaft zu leisten, mit ihr auch vor dem Fernseher sitze, abends, ich hätte früher nicht gedacht, dass ich mal so ungehalten auf das ganz "normale" Fenrnsehen mit Nachrichten und Magazinbeiträgen und Satiresendungen reagieren würde, wie jetzt, dass ich jemals jemand würde, der alle zwei Minuten aufstöhnt und den Kopf schüttelt, unfrohe Töne oder wütende Kommentare absondert. Meine arme Mutter versteht die Welt nicht mehr - und ich bin ihr darin nicht gerade eine ruhepolartige Hilfe. Ich danke Dir für diesen Blog. Und allen so vernünftigen Kommentaroren hier, weil ich das gefühl eines Rückhalts bekomme, den es ja wirklich gibt.
Ich möchte zu der ganzen Problematik noch eine weitere Perspektive hinzufügen, die des ökonomischen und moralischen Verfalls des westlichen Systems. Dient nicht, wie so oft, der äußere Feind der Ablenkung von den eigenen Problemen (und Vorhaben)?
Um nicht einen eigenen Artikel daraus zu machen, werfe ich stichpunktartige Thesen in den Raum.
Nach der Globalisierungsexpansion fehlen dem Kapital inzwischen Möglichkeiten, sich weiter auszudehnen. Ständiges Wachstum ist jedoch Grundvoraussetzung für den Systemerhalt. Gleichzeitg erweist sich das chinesische System als effizienter als das amerikanische. Konsequenz: Um das amerikanische Imperium zu retten, muß der Einflußbereich gewahrt werden, deswegen wird aggressiv eine Zweiteilung der Welt vorangetrieben. Während ständig die bad guys in In- und Ausland (Putin, China, AfD/Reichsbürger) fokussiert werden, wandelt sich die angeblich so offene Gesellschaft selbst in ein autoritäres System, das seine Bürger vollständig überwacht, steuert, drangsaliert und ihnen in ungeahntem Ausmaß fast alle Dinge des täglichen Lebens vorschreibt (WHO/EU). Der sich schon abzeichnende wirtschaftliche Niedergang wird einige wenige der üblichen Gewinner hervorbringen (Gates und Co.), die dann nach Gutdünken ihre 'Ressourcen erweitern und ihre Macht ausüben.
Deren größte Angst besteht in unkontrollierbaren sozialen Aufständen, die einzige mögliche Gefährdung ihrer Macht. Diese werden nur durch zunehmend restriktive Gesetze und Rechtsprechung, unsere völlige Digitalisierung, Konsum- und Mobilitätskontrolle und -lenkung, also letztlich völlige Abhängigkeit von der Obrigkeit beherrschbar.
Soll heißen, der "kleine Pieks" war nur der Anfang, der Krieg, so obszön das auch ist, dient nur der Ablenkung zur Errichtung einer totalitären, USAgeführten, faschistischen Internationale.
Und die olivgrüne Partei ist deren deutsche Speerspitze und willfähriger Vollstrecker.
Auch Ihr Kommentar ist hervorragend. Wichtige Kernaussagen ist das mit der Globalisierungsexpansion und dem Kapital und dass das chinesische System sich als effizienter zeigt. Ebenso sprechen Sie mir aus dem Herzen mit dem „kleinen Piecks“, wobei ich zu den Ungeimpften zähle, weil ich diese Corona-Sache von Anfang an kritisch betrachtet habe.
Das ist ein so sehr wichtiger Text. Möge er auch noch anderswo, zB. bei den Nachdenkseiten verlinkt werden. ich habe ihn auf jeden Fall geteilt.
Bei dem Bild vom Tanzbären dachte ich die ganze Zeit, dass es ja gar keine Tanzbären gibt. Dass auch der "Tanzbär" (der "Zirkusbär") eine Erfindung der menschlichen Hybris und aus Gewalt gezeugt ist, wie Du hier sehr anschaulich und schmerzhaft fast beschreibst. (Und auch ich spreche im Bild und nicht nur von den Ursidae). Kein Bär ist zum Tanzbär geboren - und auch kein Mensch zum hörigen Vasallen. Aber wir können natürlich aus allem etwas machen, auch wenn es das gar nicht braucht, es nicht angemessen ist und der Natur des Lebens entgegen steht. Früher oder später fällt einem das auf die Füße, wenn man versuchte, sich wen oder was zurechtzubiegen. Das ist im Kleinen wie im Großen so. Herzdank liebe Petra.
Was da in Washington für Personal sich dort aufhält, da hat man das jüngste Beispiel des US-Senator Lindsey Graham. Ganz übel wird mir, wenn ich diese Gestalt dann bei seinen Sprüchen grinsen sehe. Der Faschismus ist wohl nicht tot zu kriegen, denn das ist er in Gestalt eben dieses US-Senators Lindsey Graham. Ich hoffe auf die 85 % der Menschheit gegen die grob geschätzt 1 % der Menschheit die in Ihrem Wahn nur eines kennen Unterwerfung oder Vernichtung und die 14 % der Menschheit in Geiselhaft genommen hat (Europa und einige Länder Asiens wie Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea). Eine andere Hoffnung, die ich mir mache, um wenigstens eine weitere Hoffnung zu haben ist, dass die USA von innen heraus zerfallen. Ich las da einige Artikel von Kennern des Zustandes der USA und da kann man wirklich ein wenig hoffen. Für Europa gilt, sich endlich zu befreien von den Angelsachsen, wo die britischen Angelsachen schon 1908 Krieg führen wollten gegen das aufstrebende deutsche Kaiserreich, weil es als Konkurrent gesehen wurde und die Briten um ihren Wohlstand fürchteten.
Ich verstehe, glaube ich, sehr gut, was Sie meinen.
So gut eine Entdollarisierung und ein militärisches Zurückstutzen der USA für die Welt auch ist, eine unkontrollierte derartige Entwicklung kann niemand ernstlich wollen.
Es geht ja auch nicht um ein, wie Sie es sagen, unkontrolliertes Zurückstutzen. Aber schauen Sie doch mal zurück, was diese USA, genauer Washington mit dem militärisch-industriellen Komplex bereits in den vielen zurückliegenden Jahrzehnten gemacht hat und was die jetzt machen, eine Atomnation herauszufordern (Russland und wohl auch China), mit all dem möglichen Konsequenzen! Millionenfachen Tod haben diese Protagonisten des militärisch-industriellen Komplex und Washington zu verantworten und mit welchen Beweggründen? Washington sieht sich als Gods own Country und Nation, die das alles darf, was diese Nation in der Vergangenheit getan hat, als eine Art Weltpolizist. Dabei hat der „Rest“ des Planeten diese Herrschaften in Washington nie darum gebeten, das zu sein, was die sein wollen (bis auf die, die sich Transatlantiker nennen und die so wie so indoktriniert, korrumpiert sind).
"Im Fall der Ukraine fordert Russland mit aggressiven (völkerrechtswidrigen) Mitteln die Berücksichtigung seiner Sicherheitsbedürfnisse ein, die der Westen negiert."
China hat dazu in den für den Ukraine-Krieg wichtigen europäischen Staaten vorgesprochen:
Im Voltaire-Artikel ging es mir vor allem um die Reaktion des Westens.
Es ist ganz natürlich, dass China seine eigene Sichtweise auf vieles hat, ja haben muss. Diese unterscheidet sich mehr oder weniger von der anderer Staaten und Staatenverbünde. Entscheidend ist jedoch: China WILL reden, will eine Lösung gemeinsam mit allen anderen suchen, nicht diktieren. Und genau das wollen die EU-Staaten nicht, wie es scheint; bzw. sie wollen ihren (amerikanischen) Standpunkt anderen diktieren, ohne wenn und aber. Selbst um den Preis der totalen eigenen Vernichtung lassen sie keine eigene europäische Meinung zu, sondern nur die der USA.
Das hat mit Souveränität, Selbstbestimmung oder gar staatsmännischer Klugheit nicht mehr das Geringste zu tun. Soviel Unterwerfung war wohl noch nie seitens der europäischen Staaten als Ganzes.
Sie verweisen in Ihrem wirklich lesenswerten Aufsatz erneut ohne jegliche Argumentation auf die "aggressiven (völkerrechtswidrigen) Mittel", mit denen Russland für die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen einträte.
Es geht UNTER ANDEREM um Berücksichtigung von russischen Sicherheitsinteressen, in erster Linie aber um die Verteidigung der Donbass-Republiken.
Wenn Sie meinen, dass damit gegen Völkerrecht verstoßen würde, sollten Sie Ihre Meinung aber bitte auch begründen, schon um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, irgendwelchen gängigen Parolen zu folgen.
Wir haben doch schon mal darüber diskutiert, am 13. April, a und ich habe dem wirklich nichts neu Bedenkenswertes hinzuzufügen.
Manchmal sind Kriege unvermeidlich, schrieb Friedman, aber genau das sollte mit der UN-Charta verhindert werden, auch mit der Akte von Paris, eine Situation, in der ein Staat die Ausübung von militärischer Macht als "unvermeidlich" ansieht.
Und deshalb bin ich an diesem Punkt auch ganz grundsätzlich - Man muss die Charta schützen, in allen Punkten. Russland hat Völkerrecht gebrochen, aber zu Wegbereitern wurden jene, die auch das Völkerrecht mannigfaltig brachen. Denn eines kann man Russland nur sehr schwer unterschieben: dass es nicht das Gespräch und die Konfliktlösung gesucht hätte. Das müssen sich die USA, NATO und EU ans Revers heften.
Die Genannten werden auch nicht im US-Mainstream gehört und insofern ist die Lage so verschieden auch wiederum nicht, lieber René Zittlau - Es gibt ja auch viele in D, die sehr ähnlich denken, aber auch keine "Bühne" bekommen.
Aber natürlich stimmt auch: Wer hat schon in seiner Biographie: CIA/Präsidentenbriefing/ Veterans for Sanity? Das ist eine andere Hausnummer.
Ja, der Mainstream in den USA fasst diese Namen nur mit der Kneifzange an, wenn überhaupt. Dennoch fallen die Genannten nicht um. Und das ist das, was wichtig ist.
Kennen Sie vergleichbare Ex-Militärs in D? Kujat, ja. Und dann?
Faktisch nicht! Vergleichen Sie bitte nicht US Medien mit Burda, Springer, Bertelsmann & Co! Präsidentenmacher wie ... gibt es in den USA "noch" nicht. Ohne "Springer", "Burda" und "Bertelsmann" wäre eine CDU Merkel niemals in dieser Position geblieben ...! Heute kommt ein Merz ... "BlackWater", Entschuldigung "BlackRock" ...
Es gibt in den USA ja nicht nur die genannten Eizelpersonen, sondern z.B. auch das "American Committee for US-Russia Accord" (ACURA), mit prominenten Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Board: https://usrussiaaccord.org/board-of-directors/
Meines Wissens gibt es so etwas in Deutschland nicht, auch schon weil jeder, der sich dort engagieren würde, mit erheblichen Schwierigkeiten rechnen müsste (als Beispiel sei nur auf den Fall der ehemaligen österreichischen Außenministerin hingewiesen).
Interessanterweise bemerkte auch das Atlantic Council in einer (in ihren Vorschlägen mittlerweile umgesetzten) politischen Handlungsempfehlung 2018, dass in den USA die Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert habe und man sich bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Europa konzentrieren solle; auf p. 4 der unten verlinkten Publikation heißt es: "In the United States, First Amendment protections seem strongest with respect to US persons engaging in non-commercial speech. Its protections seem weaker when applied to foreign persons, especially those outside the United States. [...] EU/European options are broader still."
... eben doch, nur ficht das einen Biden nicht an ... Beobachteten Sie diesen senilen Mann ob seiner Fähigkeiten und Telepromptern. Ich gehe einen Schritt weiter: hören Sie diesem Antony Blinken zu ... Mehr an Dummheit gibt es nirgendwo! Und ich bitte Relationen zu deutschen Politkern herzustellen ...
wer in Deutschland könnte ein Pendant zu McGovern sein, etwa ... Ich lache lediglich noch über Scholz, Baerbock, Lindner ... Wann endlich verstehen Deutsche: USA groß, Deutschland klein & Russland raus halten? ...
Deutschland ist am Arsch mit dieser Regierung! Aber eine CDU/CSU/AfD machen nichts besser ... Merz/Weidel will ich nicht kommentieren ...! Brechreiz ...
Liebe Petra Erler, vielen Dank für Ihren nachdenkenswerten Beitrag. Er berührt u.a. einen Aspekt, der merkwürdigerweise selbst bei differenzierten Betrachtungen kaum zur Sprache kommt. Ich meine den Einwand von André Karutz bezüglich des Narrativs der völkerrechtswidrigen Aggression durch Russland. Abgesehen von den üblichen Russlandfressern kommen selbst Politiker wie Sarah Wagenknecht nicht ohne den üblichen Disclaimer aus, die Aggression Russland sei selbstverständlich zu verurteilen, da es sich um einen offenen Bruch des Völkerrechts handelt. Das ist zweifellos richtig und bringt folglich Verfechter und Anhänger einer Politik der Diplomatie und des Interessenausgleichs in eine argumentative Zwickmühle. Wer die völkerrechtswidrigen Kriege des US-Imperiums kritisiert, kann selbstverständlich über den Krieg Russlands nicht schweigen. So weit, so schlecht. Dennoch driften hier offensichtlich Völkerrecht und „Realpolitik“ in einer Weise auseinander, die nicht angemessen mit herkömmlichen Narrativen zu bewerten/erklären ist. Selbst wenn man den diversen US-Regierungen keine direkten völkerrechtsrelevanten Brüche bei der Nato-Osterweiterung unterstellten würde (was ein Widerspruch in sich ist), so bleibt doch die Frage, auf welche Weise Russland seinen nationalen Sicherheitsinteressen völkerrechtskonform hätte Geltung verschaffen können? Selbst Jeffrey Sachs unterliegt m.E. einem Irrtum, wenn er glaubt, Putin hätte das diplomatische Potenzial zur Konfliktlösung nicht ausgeschöpft. Salopp ausgedrückt, hat Putin buchstäblich auf Knien und bis zum letzten Moment um Verständnis für russische Belange gebettelt. Sie selbst, liebe Petra Erler, haben in Ihren diversen Beiträgen quasi minutiös dargelegt, wie US-Regierungen sämtliche relevanten Abrüstungsverträge mit Russland resp. der UdSSR gecancelt haben. Am Ende standen - so meine ich - nicht nur der russische Präsident, sondern vor allem die russischen Militärs vor der entscheidenden Frage: Wie lässt sich bei einer absehbaren atomaren Aufrüstung der Ukraine (letztlich durch die USA) die nationale Sicherheit Russlands garantieren, inklusive eines für einen potenziellen Aggressor vernichtenden Zweitschlags. Kein ranghöchster Militär welcher russischen Regierung auch immer hätte die Tatsache, dass US-Raketen von ukrainischem Territorium aus Moskau in fünf bis zehn Minuten erreichen können, mit selbstberuhigendem Abwinken quittiert, eine atomare Aufrüstung der Ukraine wäre völkerrechtskonform und deshalb zähneknirschend aber tatenlos hinzunehmen. Die Dimension des Konflikts stellte sich für Russland irgendwann wie folgt dar: Entweder die potenzielle Bedrohung wird jetzt unter Bruch des Völkerrechts und Inhaftnahme einer schuldlosen Bevölkerung ausgeschaltet oder Russland nimmt die etappenweise Selbstauflösung als global Player in Kauf - bis hin zur staatlichen Desintegration. Genau das aber ist das offen bekundete Ziel US-amerikanischer Politik.
Es ist ziemlich widerwärtig, in diesen Dimensionen zu denken, aber in diesem Punkt sind den US-Regierungen zynische Konsequenz und Erfolg zu attestieren, denn sie haben Putin vor die Entscheidung zwischen einer sehr, sehr schlechten Lösung (sofort) und einer noch viel schlechteren Lösung, nämlich die militärische Erpressbarkeit (in Zukunft), gestellt. Herfried Münkler, dessen Reputation durchaus anzuzweifeln ist, hat dennoch seinerzeit in einer bemerkenswerten Analyse über das Wirken von Supermächten nachvollziehbar dargelegt, dass diese - hielten sie sich an das Völkerrecht - aufhören würden, Supermächte zu sein. Das wäre für uns „einfachen Bürger“ zwar sehr schön, aber es ist natürlich völlig unrealistisch. Gorbatschow ist über diesen Schatten gesprungen und hat im Interesse des Friedens den Einflussbereich der Sowjetunion (an den Westen) preisgegeben. Das Ergebnis und aus russischer Sicht verheerende Ergebnis ist allerdings bekannt: Es war/ist die Nato-Osterweiterung bis unmittelbar an die Grenzen Russlands.
Selbstverständlich müssen auch in der Politik moralisch-ethische Grundsätze gelten. Dennoch sollten bei der politischen Bewertung von Konflikten auch die jeweiligen Rahmenbedingungen beachtet werden. Der prinzipielle Unterschied zwischen den Völkerrechtsbrüchen der USA und jetzt Russlands besteht darin, dass die USA in keinem ihrer Kriege die eigene unmittelbare Existenz verteidigen mussten. Weder in Vietnam, noch im Irak, in Libyen oder Syrien bestand eine existenzielle Bedrohung Washingtons. Wie anders als eine existenzielle Bedrohung soll umgekehrt Russland die von Washington expressis verbis formulierten Ziele interpretieren? Hier eine unvollständige Auswahl der offen formulierten Absichten: Russland ruinieren, als Konkurrent ausschalten, Russland „dekolonialisieren“ (sprich auflösen), die Regierung stürzen/Regimechange, Putin umbringen etc…
Ja, wir sollten den völkerrechtswidrigen Charakter des russischen Krieges thematisieren. Glaubhaft kann diese Kritik jedoch nur sein, wenn in der Diskussion immer wieder die maßgebliche Verantwortung des Westens für diese Entwicklung herausgestellt wird. Wer den Krieg beklagt, ohne dessen Genesis zu erörtern, will diesen Krieg.
Ich denke weiter über Ihre zentrale Frage nach, lieber Kostas Kipuros, und auch darüber, ob ich nicht einfach mal einen Beitrag nur für Leser aufmachen sollte, der die von Ihnen aufgeworfene Frage beinhaltet: Erstens: Welche diplomatischen Initiativen hätte Russland (noch) ergreifen können/ müssen? Zweitens: Warum brach Russland das Völkerrecht? Drittens: Was bedeutet das für die Zukunft?
Das wäre ein Artikel, auf den die Welt wartet.
Die These, dass Russland das Völkerrecht brach, ist eine sehr westliche. Das zeigt auch die chinesische Einschätzung.
Bisher konnte mir niemand erklären, welche Schritte Russland diplomatisch noch hätte gehen können. Vor allem eingedenk der Tatsache, dass USA und NATO Gespräche rundweg ablehnten.
Völkerrecht ist zweifellos eine juristische Frage.
Durchaus berechtigte moralische Zweifel am Sinn von Kriegen (natürlich sind alle Kriege unmenschlich, daran kann gar kein Zweifel bestehen) können aber die Frage nach der völkerrechtlichen Einordnung von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Völkerrechtssubjekten einfach nicht beantworten. Dazu muss schon juristisch argumentiert werden: gegen welchen Punkt der UN-Charta wurde durch wen mit welcher Aktion verstoßen? Sind gegebenenfalls durch die UN-Charta gegebene Einschränkungen der selben Vorschrift nicht ausreichend erfüllt worden (natürlich meine ich Art. 51 UN-Charta, das "naturgegebene Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung")? Welches völkerrechtliche Gremium (Gericht) hat die Aktion Russlands tatsächlich als völkerrechtswidrig eingestuft (oder ist das vielleicht doch nur eine "vorherrschende Meinung")?
Auch ich würde einen Artikel / eine Diskussion zu diesen Fragen sehr begrüßen. Mir scheint, dass von der Beantwortung dieser Fragen sehr viel abhängt.
oh, mein Kommentar ist weg!
"Geschlossenheit des gängigen Narrativs"
Das haben Sie gut gesagt und zugleicht den Sinn dessen offengelegt.
"Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, die das Weltbild einer Gruppe oder Kultur bestimmt." (https://studyflix.de/geschichte/narrativ-5966 )
Ich würde das genau so schreiben, wie Sie es geschrieben haben. Ich habe auch oft darüber nachgedacht, was Russland denn hätte tun sollen? Einer Ihrer wichtigen Kernaussagen ist, Zitat: Der prinzipielle Unterschied zwischen den Völkerrechtsbrüchen der USA und jetzt Russlands besteht darin, dass die USA in keinem ihrer Kriege die eigene unmittelbare Existenz verteidigen mussten. Weder in Vietnam, noch im Irak, in Libyen oder Syrien bestand eine existenzielle Bedrohung Washingtons. Zitatende.
Diese existenzielle Bedrohung besteht aber für Russland. Man kann da auch die Frage in den Raum stellen: Wer steht hier vor wessen Haustüre?
Und was da in Washington für eine Art Menschen sitzen, sieht man an dem US-Senator Lindsey Graham. Der sinngemäß sagte, das Geld, was Washington bis jetzt nach Kiev gegeben hat, wäre das beste, was Washington getan hätte, um Russen zu töten. Unfassbar, dass es solche Menschen gibt.
Ich schätze z. Bsp. Daniele Ganser, aber ich teile nicht seine Aussage, dass er vor kurzem in einem Interview Präsident Putin die rote Karte gegeben hat, für den Einmarsch in die Ostukraine.
Danke für Ihren Kommentar.
Ich möchte ergänzen, unfassbar, dass es solche Menschen IN SOLCHEN POSITIONEN gibt. Dass wir das zulassen. ich bin noch in einer Zeit aufgewachsen, in der Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Hetze als tabu galt. Das ist seit 30 Jahren vorbei.
Volle Zustimmung, danke Kostas Kipuros.
Im Prinzip wird die Abwandlung des nie ernst gemeinten Spruchs hartleibiger Antikommunisten verlangt:
"Lieber tot als schuldig!"
Bzw., aber wenn man es genau überlegt, war der Spruch "Lieber tot als rot" durchaus ernst gemeint, nur nicht sie selbst betreffend, sondern eben allein für die Vietnamesen, Koreaner, Laoten, Lateinamerikaner, Afrikaner und wer da alles unter dem US-Hegemon und seinen Vasallen zu leiden hatte.
"Ja, wir sollten den völkerrechtswidrigen Charakter des russischen Krieges thematisieren"
Das Völkerrecht ist in sich widersprüchlich und beinhaltet sich widersprechende Normen.... Bsp. Annexion <--> Sezession. ...
Es ist eben der kleinste gemeinsame Nenner...
Eine Film-Empfehlung: Ein russisch-sowjetischer Film 'Briefe eines Toten'
https://vimeo.com/114904503
Aus den 80er Jahren, als man noch wusste, dass die Lebenden die Toten beneiden werden.
Danke für diesen Link.
Ich finde, man sieht den Bildern des Films an, dass die schon solch einen verheerenden Krieg erlebt haben, da gibt es wirklich keinerlei ästhetische Spielerei und Sentimentalität.
Ja, das war eine Phase der sowjetischen Filmkunst, die mit der reformierten sowjetischen Politik nach Breschnjew möglich wurde. Sehr starke Filme, oft sehr naturalistisch und einfach nah, sehr nah an der Realität. Ich erinnere nur "Geh und sieh" von Elem Klimow oder "Die Vogelscheuche" (Regisseur habe ich vergessen) . Eindringliche, kritische, menschliche und große Filmkunst. Danke für den Link , liebe Columba
Liebe Frau Erler,
Ihr Artikel zeigt einen Menschen, der sehr offen nach Antworten auf die darin aufgeworfenen Fragen sucht. Dafür bin ich sehr dankbar in dieser Zeit angebrochener und immer weiter um sich greifender intellektueller Armut und Finsternis.
Ihr Artikel zeigt in die Richtung, in die die verantwortlichen Politker des Westens blicken müssten, wenn sie denn gewillt wären, die Welt vor dem Schlimmsten zu bewahren und für alle beteiligten Seiten einen gangbaren Ausweg zu suchen.
Dazu sollten diese Politiker jedoch unbedingt Ray MacGovern, Mearsheimer oder Douglas Macgregor konsultieren zu der Frage, welche ANDEREN Optionen Russland gehabt hatte als den militärischen Weg zu gehen.
"Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt."
Ich weiß, ich habe dieses Machiavelli zugesprochene Zitat schon in diesem Zusammenhang angeführt.
Jedes Kind versteht, was er meint. Warum nicht die westlichen Politiker?
Auch deshalb habe ich den link zu Fiona Hills Rede beigefügt, denn die ganz und gar unverdächtig, auch nur eine Spur Sympathie für Russland zu hegen und sie beschreibt genau, warum der globale Süden den Argumenten des Westens nicht folgt: Weil die, die immer wieder Völkerrecht brachen und brechen, nun so tun, als wäre Russland der erste Fall.
Liebe Frau Erler. Es bekümmert mich mehr und mehr, dass alle Logik in diesem unseligen Krieg fallen gelassen wurde. Und noch mehr bekümmert mich die Stellungnahmen der deutschen Regierung und Medienlandschaft dazu. Seit Beginn des Ukraine Konfliktes sehe ich staunend und und nun schon hoffnungslos dieser Entwicklung zu. Mit der Möglichkeit, andere Sichtweisen und Meinungen zu lesen oder zu hören, aber auch mit dem eigenen gesunden Menschenverstand, sieht man die Lage ganz und gar anders. Seit 2014 war diese Entwicklung irgendwie vorgezeichnet. Beleidigungen, Schmähungen und offene Feindseligkeit aus allen Kanälen gegen Russland. Und so viele Menschen, ob Freunde oder Familie, die den täglich wiederholten (Falsch-)Nachrichten folgen. Mir fehlt bei Weitem Ihr Überblick, aber ich frage mich, wie Sie selbst die Gegensätze zwischen objektiven Erkenntnissen und der offiziellen Entwicklung ertragen können. Mich macht es zunehmend depressiv. Der allgemeine Widerstand gegen das ganze Lügengebäude ist so klein, das Wort Frieden geächtet. Vielen Dank für Ihre großartig recherchierten Artikel und Ihre unbeugsame Haltung.
Liebe Brigitte, haben Sie großen Dank für Ihre Zuschrift. Am liebsten würde ich Ihnen sagen, seien Sie bitte nicht bekümmert, bitte ergeben Sie sich auch nicht depressiven Versuchungen (was natürlich nutzlose Sätze sind, wenn man bekümmert ist, ich weiß).
Dass, was Sie wahrnehmen, ist real, und die Wissenschaft hat auch herausgefunden, dass das sogenannte "Bauchgefühl" ein Schutzmechanismus des Menschen ist: Ist es nicht grandios, dass nicht nur unser Gehirn sondern auch der Bauch daran beteiligt sind, uns zu warnen? Natürlich hören wir alle, ich eingeschlossen, nicht immer darauf. Aber wenn uns das Leben so ausgestattet hat, um Gefährdungen zu bemerken (und zu überleben), bleibt "nur" noch die Frage, WIEVIELE sind wir?
Nach meiner Meinung die Mehrheit. Auch das ist mir nicht als Erste (politisch) eingefallen. Das wusste JFK. Man darf es nur nicht vergessen.
Für beide Kommentare danke. Ich finde mich in beiden sehr wieder. Wenn ich bei meiner greisen Mutter bin und, um ihr Gesellschaft zu leisten, mit ihr auch vor dem Fernseher sitze, abends, ich hätte früher nicht gedacht, dass ich mal so ungehalten auf das ganz "normale" Fenrnsehen mit Nachrichten und Magazinbeiträgen und Satiresendungen reagieren würde, wie jetzt, dass ich jemals jemand würde, der alle zwei Minuten aufstöhnt und den Kopf schüttelt, unfrohe Töne oder wütende Kommentare absondert. Meine arme Mutter versteht die Welt nicht mehr - und ich bin ihr darin nicht gerade eine ruhepolartige Hilfe. Ich danke Dir für diesen Blog. Und allen so vernünftigen Kommentaroren hier, weil ich das gefühl eines Rückhalts bekomme, den es ja wirklich gibt.
Wieder mal ein sehr lesenswerter Artikel.
Ich möchte zu der ganzen Problematik noch eine weitere Perspektive hinzufügen, die des ökonomischen und moralischen Verfalls des westlichen Systems. Dient nicht, wie so oft, der äußere Feind der Ablenkung von den eigenen Problemen (und Vorhaben)?
Um nicht einen eigenen Artikel daraus zu machen, werfe ich stichpunktartige Thesen in den Raum.
Nach der Globalisierungsexpansion fehlen dem Kapital inzwischen Möglichkeiten, sich weiter auszudehnen. Ständiges Wachstum ist jedoch Grundvoraussetzung für den Systemerhalt. Gleichzeitg erweist sich das chinesische System als effizienter als das amerikanische. Konsequenz: Um das amerikanische Imperium zu retten, muß der Einflußbereich gewahrt werden, deswegen wird aggressiv eine Zweiteilung der Welt vorangetrieben. Während ständig die bad guys in In- und Ausland (Putin, China, AfD/Reichsbürger) fokussiert werden, wandelt sich die angeblich so offene Gesellschaft selbst in ein autoritäres System, das seine Bürger vollständig überwacht, steuert, drangsaliert und ihnen in ungeahntem Ausmaß fast alle Dinge des täglichen Lebens vorschreibt (WHO/EU). Der sich schon abzeichnende wirtschaftliche Niedergang wird einige wenige der üblichen Gewinner hervorbringen (Gates und Co.), die dann nach Gutdünken ihre 'Ressourcen erweitern und ihre Macht ausüben.
Deren größte Angst besteht in unkontrollierbaren sozialen Aufständen, die einzige mögliche Gefährdung ihrer Macht. Diese werden nur durch zunehmend restriktive Gesetze und Rechtsprechung, unsere völlige Digitalisierung, Konsum- und Mobilitätskontrolle und -lenkung, also letztlich völlige Abhängigkeit von der Obrigkeit beherrschbar.
Soll heißen, der "kleine Pieks" war nur der Anfang, der Krieg, so obszön das auch ist, dient nur der Ablenkung zur Errichtung einer totalitären, USAgeführten, faschistischen Internationale.
Und die olivgrüne Partei ist deren deutsche Speerspitze und willfähriger Vollstrecker.
Auch Ihr Kommentar ist hervorragend. Wichtige Kernaussagen ist das mit der Globalisierungsexpansion und dem Kapital und dass das chinesische System sich als effizienter zeigt. Ebenso sprechen Sie mir aus dem Herzen mit dem „kleinen Piecks“, wobei ich zu den Ungeimpften zähle, weil ich diese Corona-Sache von Anfang an kritisch betrachtet habe.
Das ist ein so sehr wichtiger Text. Möge er auch noch anderswo, zB. bei den Nachdenkseiten verlinkt werden. ich habe ihn auf jeden Fall geteilt.
Bei dem Bild vom Tanzbären dachte ich die ganze Zeit, dass es ja gar keine Tanzbären gibt. Dass auch der "Tanzbär" (der "Zirkusbär") eine Erfindung der menschlichen Hybris und aus Gewalt gezeugt ist, wie Du hier sehr anschaulich und schmerzhaft fast beschreibst. (Und auch ich spreche im Bild und nicht nur von den Ursidae). Kein Bär ist zum Tanzbär geboren - und auch kein Mensch zum hörigen Vasallen. Aber wir können natürlich aus allem etwas machen, auch wenn es das gar nicht braucht, es nicht angemessen ist und der Natur des Lebens entgegen steht. Früher oder später fällt einem das auf die Füße, wenn man versuchte, sich wen oder was zurechtzubiegen. Das ist im Kleinen wie im Großen so. Herzdank liebe Petra.
Was da in Washington für Personal sich dort aufhält, da hat man das jüngste Beispiel des US-Senator Lindsey Graham. Ganz übel wird mir, wenn ich diese Gestalt dann bei seinen Sprüchen grinsen sehe. Der Faschismus ist wohl nicht tot zu kriegen, denn das ist er in Gestalt eben dieses US-Senators Lindsey Graham. Ich hoffe auf die 85 % der Menschheit gegen die grob geschätzt 1 % der Menschheit die in Ihrem Wahn nur eines kennen Unterwerfung oder Vernichtung und die 14 % der Menschheit in Geiselhaft genommen hat (Europa und einige Länder Asiens wie Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea). Eine andere Hoffnung, die ich mir mache, um wenigstens eine weitere Hoffnung zu haben ist, dass die USA von innen heraus zerfallen. Ich las da einige Artikel von Kennern des Zustandes der USA und da kann man wirklich ein wenig hoffen. Für Europa gilt, sich endlich zu befreien von den Angelsachsen, wo die britischen Angelsachen schon 1908 Krieg führen wollten gegen das aufstrebende deutsche Kaiserreich, weil es als Konkurrent gesehen wurde und die Briten um ihren Wohlstand fürchteten.
Ich verstehe, glaube ich, sehr gut, was Sie meinen.
So gut eine Entdollarisierung und ein militärisches Zurückstutzen der USA für die Welt auch ist, eine unkontrollierte derartige Entwicklung kann niemand ernstlich wollen.
Es geht ja auch nicht um ein, wie Sie es sagen, unkontrolliertes Zurückstutzen. Aber schauen Sie doch mal zurück, was diese USA, genauer Washington mit dem militärisch-industriellen Komplex bereits in den vielen zurückliegenden Jahrzehnten gemacht hat und was die jetzt machen, eine Atomnation herauszufordern (Russland und wohl auch China), mit all dem möglichen Konsequenzen! Millionenfachen Tod haben diese Protagonisten des militärisch-industriellen Komplex und Washington zu verantworten und mit welchen Beweggründen? Washington sieht sich als Gods own Country und Nation, die das alles darf, was diese Nation in der Vergangenheit getan hat, als eine Art Weltpolizist. Dabei hat der „Rest“ des Planeten diese Herrschaften in Washington nie darum gebeten, das zu sein, was die sein wollen (bis auf die, die sich Transatlantiker nennen und die so wie so indoktriniert, korrumpiert sind).
Wir sind einer Meinung, keine Frage. Mir ging es nur um den einen gemachten Zusatz.
Hier noch ein Link zur Frage:
"Im Fall der Ukraine fordert Russland mit aggressiven (völkerrechtswidrigen) Mitteln die Berücksichtigung seiner Sicherheitsbedürfnisse ein, die der Westen negiert."
China hat dazu in den für den Ukraine-Krieg wichtigen europäischen Staaten vorgesprochen:
https://www.voltairenet.org/article219376.html
VIELEN DANK! Ich finde allerdings, der Voltaire-Artikel interpretiert den Friedensplan und enthält einige Punkte, die so nicht drinstehen.
Hier ist der link zur chinesischen Position (in englisch)
https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html
Sie ist mE sehr klug formuliert.
(Aber das ist leider auch nicht die vorherrschende Meinung.)
Danke für den Link. Ich werde sie lesen.
Im Voltaire-Artikel ging es mir vor allem um die Reaktion des Westens.
Es ist ganz natürlich, dass China seine eigene Sichtweise auf vieles hat, ja haben muss. Diese unterscheidet sich mehr oder weniger von der anderer Staaten und Staatenverbünde. Entscheidend ist jedoch: China WILL reden, will eine Lösung gemeinsam mit allen anderen suchen, nicht diktieren. Und genau das wollen die EU-Staaten nicht, wie es scheint; bzw. sie wollen ihren (amerikanischen) Standpunkt anderen diktieren, ohne wenn und aber. Selbst um den Preis der totalen eigenen Vernichtung lassen sie keine eigene europäische Meinung zu, sondern nur die der USA.
Das hat mit Souveränität, Selbstbestimmung oder gar staatsmännischer Klugheit nicht mehr das Geringste zu tun. Soviel Unterwerfung war wohl noch nie seitens der europäischen Staaten als Ganzes.
Liebe Petra Erler,
Sie verweisen in Ihrem wirklich lesenswerten Aufsatz erneut ohne jegliche Argumentation auf die "aggressiven (völkerrechtswidrigen) Mittel", mit denen Russland für die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen einträte.
Es geht UNTER ANDEREM um Berücksichtigung von russischen Sicherheitsinteressen, in erster Linie aber um die Verteidigung der Donbass-Republiken.
Wenn Sie meinen, dass damit gegen Völkerrecht verstoßen würde, sollten Sie Ihre Meinung aber bitte auch begründen, schon um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, irgendwelchen gängigen Parolen zu folgen.
Lieber André Karutz,
Wir haben doch schon mal darüber diskutiert, am 13. April, a und ich habe dem wirklich nichts neu Bedenkenswertes hinzuzufügen.
Manchmal sind Kriege unvermeidlich, schrieb Friedman, aber genau das sollte mit der UN-Charta verhindert werden, auch mit der Akte von Paris, eine Situation, in der ein Staat die Ausübung von militärischer Macht als "unvermeidlich" ansieht.
Und deshalb bin ich an diesem Punkt auch ganz grundsätzlich - Man muss die Charta schützen, in allen Punkten. Russland hat Völkerrecht gebrochen, aber zu Wegbereitern wurden jene, die auch das Völkerrecht mannigfaltig brachen. Denn eines kann man Russland nur sehr schwer unterschieben: dass es nicht das Gespräch und die Konfliktlösung gesucht hätte. Das müssen sich die USA, NATO und EU ans Revers heften.
https://seniora.org/politik-wirtschaft/putins-plan-fuer-die-ukraine-jetzt-ray-mcgovern
Danke für diesen Link.
Immer wenn ich MacGovern, Macgregor und ähnlich höre, frage ich mich: Wo sind deren Pendants in D?
Die Genannten werden auch nicht im US-Mainstream gehört und insofern ist die Lage so verschieden auch wiederum nicht, lieber René Zittlau - Es gibt ja auch viele in D, die sehr ähnlich denken, aber auch keine "Bühne" bekommen.
Aber natürlich stimmt auch: Wer hat schon in seiner Biographie: CIA/Präsidentenbriefing/ Veterans for Sanity? Das ist eine andere Hausnummer.
Ja, der Mainstream in den USA fasst diese Namen nur mit der Kneifzange an, wenn überhaupt. Dennoch fallen die Genannten nicht um. Und das ist das, was wichtig ist.
Kennen Sie vergleichbare Ex-Militärs in D? Kujat, ja. Und dann?
Faktisch nicht! Vergleichen Sie bitte nicht US Medien mit Burda, Springer, Bertelsmann & Co! Präsidentenmacher wie ... gibt es in den USA "noch" nicht. Ohne "Springer", "Burda" und "Bertelsmann" wäre eine CDU Merkel niemals in dieser Position geblieben ...! Heute kommt ein Merz ... "BlackWater", Entschuldigung "BlackRock" ...
Es gibt in den USA ja nicht nur die genannten Eizelpersonen, sondern z.B. auch das "American Committee for US-Russia Accord" (ACURA), mit prominenten Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Board: https://usrussiaaccord.org/board-of-directors/
Meines Wissens gibt es so etwas in Deutschland nicht, auch schon weil jeder, der sich dort engagieren würde, mit erheblichen Schwierigkeiten rechnen müsste (als Beispiel sei nur auf den Fall der ehemaligen österreichischen Außenministerin hingewiesen).
Interessanterweise bemerkte auch das Atlantic Council in einer (in ihren Vorschlägen mittlerweile umgesetzten) politischen Handlungsempfehlung 2018, dass in den USA die Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert habe und man sich bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Europa konzentrieren solle; auf p. 4 der unten verlinkten Publikation heißt es: "In the United States, First Amendment protections seem strongest with respect to US persons engaging in non-commercial speech. Its protections seem weaker when applied to foreign persons, especially those outside the United States. [...] EU/European options are broader still."
https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2018/03/Democratic_Defense_Against_Disinformation_FINAL.pdf
... eben doch, nur ficht das einen Biden nicht an ... Beobachteten Sie diesen senilen Mann ob seiner Fähigkeiten und Telepromptern. Ich gehe einen Schritt weiter: hören Sie diesem Antony Blinken zu ... Mehr an Dummheit gibt es nirgendwo! Und ich bitte Relationen zu deutschen Politkern herzustellen ...
Zeitenwende ohne 4. Gewalt ... MfG
wer in Deutschland könnte ein Pendant zu McGovern sein, etwa ... Ich lache lediglich noch über Scholz, Baerbock, Lindner ... Wann endlich verstehen Deutsche: USA groß, Deutschland klein & Russland raus halten? ...
https://seniora.org/politik-wirtschaft/breitet-sich-der-krieg-in-der-ukraine-auf-russland-aus-ray-mcgovern-ehem-cia
Deutschland ist am Arsch mit dieser Regierung! Aber eine CDU/CSU/AfD machen nichts besser ... Merz/Weidel will ich nicht kommentieren ...! Brechreiz ...
Danke für diesen sehr aufschlussreichen link!
Ich gehe davon aus dass Sie im Artikel einige Informationen wg Russlands Sicherheitsinteressen "gefunden" haben. MfG