Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen: eine Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel
Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte
„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)
Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).
Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht.
Auch im Rückblick ist es eine faszinierende, äußerst intelligente Art und Weise, sich selbst die Absolution zu erteilen und alle anderen wie geringere Geistesgrößen dastehen zu lassen. Man durchschaut es nicht so schnell. Zumal Obama ein paar Pluspunkte für sich reklamieren konnte.
https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/
Frau Merkel, nunmehr ehemalige deutsche Bundeskanzlerin, schien von einem ähnlichen Motiv getrieben, als sie zum zweiten Mal Herrn Osang (Spiegel) gestattete, sie ausführlich zu befragen. Herauskam allerdings ein atemberaubender Offenbarungseid, wobei ich mich auf die Tagesschau-Version beziehe. Denn die ist öffentlich-rechtlich. Nach EU-Umfragen glauben etwa 50% der Deutschen, sie würden korrekt informiert.
Laut Tagesschau will Frau Merkel ihre Zustimmung zur grundsätzlichen Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten (2008) und ihre aktive Rolle beim Zustandekommen des Minsk-Abkommens verstanden wissen als Schritte, um „Zeit zu kaufen“ für die Ukraine, für den (unvermeidlichen) Krieg gegen das aggressive Russland. Damit die Ukraine „wehrhafter“ würde.
Merkel bediente sich des Narrativs vom aggressiven Russland und erklärte sich zur Beschützerin der Ukraine.
Hier ist die Zusammenfassung der Tagesschau zum Nachlesen, mit der sie Millionen Deutsche erreichte:
„Dem "Spiegel"-Bericht zufolge glaubt Merkel, beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 und auch später bei den Verhandlungen in Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine habe nutzen können, um sich einem russischen Angriff besser zu widersetzen. Die Ukraine sei jetzt ein stärkeres, wehrhafteres Land. Damals, sei Merkel sicher, wäre sie von Putins Truppen überrollt worden, so der "Spiegel".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merkel-zu-ukraine-101.html
Im ersten Gespräch mit Osang hatte Merkel anerkannt, dass sie 2008 (wie damals auch Sarkozy) wusste, dass mit einer NATO-Einladung an die Ukraine eine rote Linie Russlands überschritten wurde. Diese grundsätzliche Grenzüberschreitung hatte sie nicht verhindert.
Nach dem NATO-Vertrag sollen eingeladene Länder in der Position sein „zur Sicherheit des Gebietes“ der Allianz beizutragen. (vgl. Art 10)
„The Parties may, by unanimous agreement, invite any other European State in a position to further the principles of this Treaty and to contribute to the security of the North Atlantic area to accede to this Treaty.“
Was ist der Beitrag der Ukraine für die Sicherheit der Allianz, wenn das doch, wie nun von Frau Merkel eingeräumt, unvermeidlich zum russischen Angriff auf die Ukraine führen würde? Den sie nur hinausschieben wollte, damit die Ukraine mehr Zeit hätte?
Wenn man schon zum Club der Heuchler gehört, dann doch bitte mit Intelligenz.
Merkel hätte die Vertagung der Einladung zur schnellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine 2008 in Bukarest auch anders interpretieren können. Sie hätte sagen können, dass sie damit versuchte, die konkrete Mitgliedschaftsentscheidung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, um auf diese Weise einen möglichen Krieg in Europa zu verhindern.
(Anmerkung: Das wäre sogar in Übereinstimmung mit dem NATO-Statut, Art. 1 gewesen oder mit dem deutschen Grundgesetz.)
Denn diese Entscheidung ist nochmals einstimmig zu treffen (Anmerkung: Keiner will sie heute treffen.).
Sie hätte sagen können, dass nach dem NATO-Vertrag zur Abwägung dazugehört, dass ein Land einen Mehrwert an Sicherheit für das Bündnis haben muss.
Aber das konnte sie nicht sagen, denn das hätte bedeutet: Ich wollte das alles verschieben, damit Zeit genug bleibt, ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland aufzubauen und zu einer Sicherheitsordnung zu gelangen, in der die Ukraine nicht mehr zum Zankapfel wird.
Hätte sie sich im aktuellen politischen Klima im Land dazu entschieden, wäre die ganze Meute der gewendeten Handel-Wandel Naivlinge, die inzwischen Krokodilstränen weint, dass sie je glaubte, ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben, wäre möglich und das Richtige, sofort über sie hergefallen.
Diesen Weg haben ihr Steinmeier und Co. (einschließlich Teile der Linken und der CDU) verbaut, die leider alle so irrten und erst jetzt das wahre Anlitz des Bösen im Osten in voller Hässlichkeit erkannten. So haben sie die SPD politisch ruiniert, Teile der Linken und auch Teile der CDU. Um ihrer persönlichen Macht willen. Deshalb wird so gegeifert gegen jeden, der sie daran erinnert, dass Verständigung eine legitime Politikoption ist.
Zurück zu Frau Merkel: Um „ein Stück weit“ ihr außenpolitisches Erbe zu retten, entwertete sie die Glaubwürdigkeit ihrer Russland-Politik vollends, mit dem interessanten Nebeneffekt, dass nun die Glaubwürdigkeit aller ruiniert ist. Und das ist fast großartig!
Denn worin besteht der Mehrwert einer Ukraine für die NATO, wenn deren in Aussicht genommene Mitgliedschaft doch zum russischen Angriff führt, für den Frau Merkel die Ukraine besser wappnen wollte?
Von welcher Ukraine sprach Frau Merkel?
Wenn es angeblich darum ging, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um wehrhafter zu werden gegen ein aggressives, kriegslüsternes Russland, dann beinhaltet das, dass es sich um eine Ukraine handeln muss, die pro-westlich orientiert ist und das Ziel der NATO-Mitgliedschaft aktiv verfolgt.
Der ukrainische Präsident wollte 2008 einen NATO-Beitritt der Ukraine, aber nicht sein Volk. 43% betrachteten die NATO sogar als Bedrohung. Ein Washington Post Artikel von 2014 erinnerte daran, dass Bush damals in der Ukraine von Protestierenden zu hören bekam: „Yankee go home“.
Dieser WP-Artikel erinnert auch an das, was Putin im Februar 2008 dem ukrainischen Präsidenten in Moskau sagte:
“It is horrible to say and even horrible to think that, in response to the deployment of [NATO missile facilities] in Ukrainian territory, which cannot theoretically be ruled out, Russia could target its missile systems at Ukraine," Putin when Yushchenko visited the Kremlin in February 2008. "Imagine this just for a second."
Übersetzung:
Es ist furchtbar, es zu sagen und furchtbar, es auch nur zu denken, dass in Beantwortung des Aufbaus von Raketenabschussrampen der NATO auf ukrainischem Territorium, was theoretisch nicht ausgeschlossen werden kann, Russland seine Waffen auf die Ukraine richten könnte…Stellen Sie sich das nur mal für eine Sekunde vor.“
Was für ein Mensch oder politischer Führer redet so? Ein Aggressor, ein Ukraine-Vernichter oder einer, der nicht die NATO vor der Haustür haben will? Mit ihren Waffenstationierungen und Manövern, in denen trainiert wird, wie man die russische A2/AD (die Verweigerung territorialen Zutritts) überwinden könnte. Auf jeden Fall auch einer, der die Geschichte Russlands und die Geschichte der Ukraine als verwoben betrachtet.
Das wiederum hassen die extremsten nationalistischen Kräfte der Ukraine am allermeisten: Dass sie mit den Russen irgendetwas verbindet, verbinden könnte.
Der Washington Post Artikel erinnert überdies daran, warum 2008 „nur“ der NATO- Grundsatzbeschluss in Sachen Ukraine gefällt wurde. Er zitierte den damaligen französischen Ministerpräsidenten:
"We are opposed to the entry of Georgia and Ukraine because we think that it is not a good answer to the balance of power within Europe and between Europe and Russia,"
Übersetzung:
Wir sind gegen den Beitritt von Georgien und der Ukraine, weil wir denken, dass das keine gute Antwort für das Kräfteverhältnis in Europa und zwischen Europa und Russland ist.
Frankreich, und wie es schien auch Deutschland, verstanden also 2008 die russischen Besorgnisse und teilten sie. Aber sie knickten im Grundsatz vor den USA ein. Oder, in der neuen Merkel-Version: Es sollte Zeit für die Ukraine gekauft werden.
Weiter in der politischen Entwicklung der Ukraine: Im Februar 2010 kam der angeblich „pro-russische“ Janukowitsch an die Macht. Der verfolgte nicht das Ziel eines NATO-Beitritts, wollte aber sein Land über die Assoziierung in die Europäische Union führen. Die EU verweigerte sich seiner Forderung, irgendetwas in das Abkommen hineinzuschreiben, was auch nur im Entferntesten eine Option einer EU-Mitgliedschaft in Betracht zog.
Im gleichen Jahr tagte der Nato-Russland-Rat und erklärte, alle seien gleich, die Sicherheit des einen sollte sich nicht auf Kosten des anderen entwickeln, und nunmehr seien alle zur echten Partnerschaft bereit.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_68871.htm
Vorher hatte sich Frau Merkel mit dem damaligen Präsidenten Medwedjew in Meseberg getroffen. Dort wurde eine engere Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und Russland verabredet.
Was ist die wirkliche Geschichte? Ging es darum, mehr Stabilität und Sicherheit zu schaffen, oder ging es bei diesen Unternehmungen darum, Zeit zu kaufen, bis sich der Wind wieder politisch drehen würde in Kiew, zugunsten einer pro-westlichen, auf die NATO- Mitgliedschaft fixierten Ukraine?
Oder waren das alles leere politische Gesten, hinter der jede Seite ihre politischen Ziele verstecken konnte?
Auf jeden Fall wurde aktiv von der NATO nichts unternommen, die Erklärung von 2010 mit Leben zu erfüllen. Auch die Meseberg-Erklärung verschwand in der Schublade. Die EU stellte den Dialog mit Russland 2011 komplett ein.
Erklärt die heuchlerische „Zeitkaufpolitik“, warum die EU die Assoziierung zwar unterschriftsreif mit Janukowitsch verhandelte, dann aber entdeckte, dass das Land sehr große rechtsstaatliche und demokratische Defizite hatte und sich de facto mit der ukrainischen Opposition politisch verbündete?
Ist sie die Erklärung dafür, WIE der Maidan entstehen konnte, der schließlich mit einem Verfassungsbruch die vom Westen gewünschte pro-westliche ukrainische nationalistische Opposition an die Macht spülte?
Der Maidan entstand angeblich als pro-europäischer Protest gegen den „pro-russischen“ Janukowitsch, der die Ukraine nun nicht mehr mit der EU assoziieren wollte. So ist es propagiert und in die Köpfe gehämmert worden.
Tatsächlich wurde das Gipfelergebnis von Vilnius absichtlich uminterpretiert und Empörungsmanagement betrieben. Ein Unterbrechen der Vorbereitungen der Unterzeichnung durch die Ukraine wurde zur Ablehnung der Assoziierung stilisiert, was nicht stimmte. Im Gegenteil, beide Seiten bekräftigten in Vilnius die Bereitschaft zur Unterschrift. Beide Seiten anerkannten auch, dass das dem Mehrheitswillen der ukrainischen Bevölkerung entspricht.
In den Schlussfolgerungen von Vilnius findet sich der Satz:
“The EU and Ukraine reiterate their commitment to the signing of this Agreement on the basis of determined action and tangible progress in the three areas emphasised at the 2013 EU-Ukraine Summit. “
https://www.consilium.europa.eu/media/31799/2013_eap-11-28-joint-declaration.pdf
Alle Gründe, die Janukowitsch in diesen Schritt trieben, die Unterschrift auszusetzen, fielen durch diese Propaganda ebenfalls unter den Tisch.
Die Ukraine war pleite, aber Janukowitsch wollte sich den Bedingungen des IWF, die passenderweise kurz vor dem Vilnius-Treffen in Kiew eintrafen, nicht beugen. Brüssel ließ den um Finanzierung bettelnden Janukowitsch auflaufen. Hinzu kam, dass aus Moskau inzwischen wegen der EU-Assoziierung der Ukraine Bedenken laut wurden, was die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland betraf. Die EU, basierend auf deutschen Einschätzungen, hielt das für vorgeschoben und wollte daher auch nicht mit Russland darüber reden (Anm.: Die Erklärung im Zusammenhang mit Minsk 2 anerkannte, dass die russischen Bedenken legitim waren.)
In der zweiten Dezemberhälfte 13 schließlich fuhr Janukowitsch nach Moskau. Dort erhielt er eine Finanzzusage. Im Westen war er längst als pro-Russe und gewaltbereiter Regimechef gegen pro-europäische Ukrainerinnen und Ukrainer politisch verbrannt. (Janukowitsch war auch korrupt, aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal in der Ukraine.) Nur hatte der “Maidan” auch einen gewaltbereiten Arm.
Ist die „Zeitkaufpolitik“ die Erklärung für, dass drei EU-Außenminister, einschließlich des damaligen Ministers Steinmeier (später gedeckt von der Kanzlerin), sich nicht für die Einhaltung der von ihnen ausgehandelten Verabredung zwischen Opposition und Janukowitsch, Neuwahlen zu organisieren (20. 2. 2014), stark machten und den Umsturz (die Revolution, den Coup), man kann es nennen, wie man will, nicht nur willig akzeptierten, sondern sich blindlings solidarisierten?
Weil das endlich die Kräfte an die Macht brachte, wegen derer man 2008 den NATO-Grundsatzbeschluss getroffen hatte?
War das so, Herr Steinmeier? War das so, Frau Merkel?
So aber kam auch das ukrainische Dilemma in Fahrt: Zusätzlich zu den stationierten russischen Truppen auf der Krim tauchten kleine „grüne Männchen“ auf (Putin log darüber), das Parlament der Autonomen Republik Krim erklärte am 11. März 14 seine Unabhängigkeit von der Ukraine (zweiter Verfassungsbruch), und nach dem Referendum war die Krim russisch.
Anders verlief das Geschehen im Donbass. Gegen den Donbass (der auch vor Gewalt nicht zurückschreckte und staatliche Behörden okkupierte) ging seit April 14 die inzwischen mit der EU politisch assoziierte Übergangsregierung der Ukraine vor und wollte den Separatismus militärisch niederschlagen (Anti-Terror-Operation). Aber sie hatte eine lausige Armee, die nicht kämpfen wollte oder konnte oder beides. Teile der Armee schlugen sich auf die Seite der Separatisten, nahmen ihre Waffen mit. Im Donbass sollten nun Waffen entscheiden, was nach dem ursprünglichen Plan vom 20. Februar 14 eine Neuwahl hätte lösen sollen.
Deutschland und Frankreich bemühten sich um ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen, damals gemeinsam mit Russland und der Ukraine. Auf Minsk 1 folgte im Februar 2015 Minsk 2.
Die damalige russische Position war, den „pro-russischen“ Separatismus nicht als Gelegenheit zu benutzen, nun nach der Krim auch noch den Donbass zu schlucken, sondern mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine nach einer Lösung im staatlichen Verbund der Ukraine zu suchen. Oder war Putin so bescheuert und hatte vor, den Konflikt im Donbass auf kleiner Flamme so schmoren zu lassen, bis sich die Ukraine eine neue Armee mit NATO-Unterstützung aufbauen konnte? Denn das will uns nun auch Frau Merkel glauben machen.
Warum sie im gleichen Interview darauf Wert legte, sie hätte nochmals einen Anlauf für eine europäische Lösung machen wollen, als es zu spät und sie nur noch eine Kanzlerin auf Abruf war, macht auch keinen Sinn. Wollte sie damit der Ukraine noch mehr Zeit verschaffen, um gegen die Russen noch besser gewappnet zu sein? Sie betonte auch, dass das Minsk-Abkommen wäre „ausgehöhlt“.
Wer bewirkte das?
Poroschenko hatte nicht vor, Minsk 2 umzusetzen. In Selenskyi Zeiten ist er des Landesverrats verdächtigt, weil er das Abkommen mit ausgehandelt und unterschrieben hatte.
Stimmt die aktuelle Version von Merkel, dass es bei Minsk 2 nur um ein Schattenspiel ging, in dem Zeit gekauft werden sollte? Dann hätte jedes Treffen zur Umsetzung von Minsk 2 (zumindest was die deutsche und ukrainische Seite betraf), nur dazu gedient, das Gefühl aufrechtzuerhalten, Minsk sei ein ernsthaftes politisches Anliegen zur friedlichen Lösung eines bewaffneten Konflikts, der sich immer mehr zum Stellvertreterkonflikt auswuchs.
Ist das die Erklärung dafür, dass die EU -nur einen Monat nach der Verabredung auf Minsk 2 - auf dem Gipfeltreffen im März 2015 betonte, dass Russland seinen Verpflichtungen aus Minsk 2 nachkommen müsse (Ziffer 9) und beschloss, Russland (ab 2016) so lange mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zu bestrafen, bis dieses Abkommen umgesetzt werde?
Wörtlich hieß es:
„Der Europäische Rat ist übereingekommen, dass die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation, die am 31. Juli 2014 angenommen und am 8. September 2014 ausgeweitet wurden, eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk geknüpft sein sollte, in dem Bewusstsein, dass diese Umsetzung
erst bis zum 31. Dezember 2015 vorgesehen ist.“
https://www.consilium.europa.eu/media/21888/european-council-conclusions-19-20-march-2015-en.pdf
Alle Verhandler wussten doch, dass mit dem Minsk 2-Abkommen auch eine Reihe grundsätzlicher politischer Verpflichtungen der Ukraine entstanden, die dort gelöst werden mussten und nur dort gelöst werden konnten.
Wer das nicht glaubt, sollte sich das Minsk-Abkommen durchlesen. Wie sollte denn Putin eine Verfassungsreform in der Ukraine auf den Weg bringen? (Punkt 11)
Ganz und gar undiplomatisch gesprochen, kann man einen solchen politischen Schachzug der EU damit vergleichen, dass man Russland eins in die Fresse haut, und zwar richtig, so dass es wehtut. Und genau das hat Frau Merkel mit ihrer angeblichen Zeitkaufpolitik gerade auch eingeräumt.
Vom mitteilsamen Biden wissen wir seit Herbst 2014, dass die EU von den USA in das wirtschaftliche Sanktionspaket gegen Russland getrieben werden musste.
Oder war das auch gelogen?
Aus der Verknüpfung dieser Sanktionen mit der Erfüllung des Minsker Abkommens entstand eine gegenläufige Interessenlage: Russland konnte die Wirtschaftssanktionen nur loswerden, wenn das Abkommen umgesetzt wurde. Die Ukraine wiederum erhielt die Entscheidungsgewalt über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie musste “nur” das Abkommen fleißig hintertreiben.
Genauso ist es gelaufen.
(Ab 2017 lieferten die USA zudem auch noch Waffen an die Ukraine, damit die den Donbass weiterbeschoss, ganz nach dem Motto: Euer Kampf ist unser Kampf. Denn das waren ja Russen, oder ukrainische Russen, die Kiew bekriegten.)
Es war nicht Russland, das Minsk 2 beerdigte, es war die Ukraine, mit tätiger Unterstützung der USA und laut Frau Merkel nun auch von Frau Merkel.
Denn wer Zeit kaufen will, hält ja auch die Ukraine nicht an, Minsk 2 umzusetzen.
Tatsächlich scheiterte Selenskyi, der gewählt worden war, um dieses Abkommen umzusetzen (Frieden) an den extremen nationalistischen und auch gewaltbereiten Kräften in der Ukraine. Die drohten, ihn aufzuhängen. Jede Menge NGOs in der Ukraine schrien auf, dass sie keine Politik akzeptieren würden, die zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führt, und viele davon waren westlich finanziert.
In dem Augenblick, als Selenskyi aus Angst um sein Leben sein zentrales Wahlversprechen kassierte und sich dem extremen rechtsnationalistischen Druck im Land nicht nur beugte, sondern quasi zum Standartenführer dieser Leute wurde, wurde die ukrainische Demokratie gründlich zerrüttet.
Die aktuelle Erklärung von Frau Merkel aber lautete: Zeit kaufen.
Die Umsetzung des Minsker Abkommens hätte ein Ende des Blutbads im Donbass bedeutet. Aber aus Übersee hieß es, die Ukraine müsse den Krieg gegen Russland „dort“ führen, damit ihn die USA nicht „hier“ führen müssten (Adam Schiff).
Das zentrale Problem der Reintegration des Donbass in die Ukraine war schlichte Wahlarithmetik. Die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die für gute Beziehungen mit Russland eintreten, wäre wegen der „Pro-Russen“ im Donbass dramatisch gestiegen, und das, so der National Interest, fürchten die ukrainischen Nationalisten mehr als die militärische Auseinandersetzung.
https://nationalinterest.org/feature/will-nationalism-poison-ukraines-new-president-66897
Das ist keine neue Erkenntnis. Es weiß jeder (der es wissen will), dass eine antirussische Politik der Ukraine mit den Wählerstimmen des Donbass in demokratischen Wahlen keine Mehrheit hat. Auch ohne den Donbass stimmten 2019 70% der ukrainischen Wähler für ein Ende des Donbasskonflikts und eine friedliche Regelung der Beziehungen zu Russland.
(Im National Interest-Artikel kann auch nachgelesen werden, was einem Fernsehsender passierte, der in der Ukraine einen öffentlichen Bürgerdialog zwischen Ukrainern und Russen organisieren wollte.)
https://nationalinterest.org/feature/will-nationalism-poison-ukraines-new-president-66897
Kurzum, die Wiederherstellung der territorialen Integrität aus Sicht der nunmehr die Ukraine-Politik dominierenden nationalistischen Kräfte bedeutete zu keinem Zeitpunkt, sich mit den dort lebenden „pro-russischen“ Ukrainern zu versöhnen. Es ging immer nur um einen Gebietsanspruch, möglichst leergeräumt.
Das alles verdeckt Frau Merkel mit ihrer heutigen Interpretation, sie hätte ja nur der Ukraine helfen wollen. Wie armselig, wie erbärmlich, aber auch die Tagesschau macht Kotau.
Am 7. Februar 2022, als der Kriegsausbruch bereits Spitz auf Knopf stand, fielen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron die folgenden Worte von Putin, über die CNN unter der Überschrift berichtete: „Putins Trash talk“. (Es ging um die fett markierten Sätze.)
https://edition.cnn.com/2022/02/08/europe/putin-coarse-remarks-ukraine-intl/index.html
Putin:
„As for the Minsk agreements, are they alive and do they have any prospect or not? I believe that there is simply no other alternative. I repeat once again, in Kyiv, they either say that they will comply, or they say that this will destroy their country. The incumbent president recently stated that he does not like a single point of these Minsk agreements. ‘Like it or don’t like it, it’s your duty, my beauty.’ They must be fulfilled. It won’t work otherwise.”
Übersetzung:
Was die Vereinbarungen von Minsk betrifft, sind sie am Leben und haben sie eine Perspektive oder nicht? Ich glaube, dass es einfach keine andere Alternative gibt. Ich wiederhole noch einmal, in Kiew sagen sie entweder, dass sie sich fügen werden, oder sie sagen, dass dies ihr Land zerstören wird. Der amtierende Präsident hat kürzlich erklärt, dass ihm kein einziger Punkt dieser Minsker Vereinbarungen gefällt. `Ob Du es magst oder nicht, es ist deine Pflicht, meine Schöne.` Sie muss erfüllt werden. Anders geht es nicht."
Zelenskyi wurde mit der Aussage konfrontiert und antwortete wie folgt, laut CNN in einer Sprache, die (der ordinäre, zur Vergewaltigung bereite) Putin versteht:
“„Of course, there are some things we can’t argue about with the president of the Russian Federation,” Zelensky said. “Ukraine is a beauty. As far as ‘my’ is concerned, that’s a slight overstatement.” “
“”Regarding the line about being dutiful and taking it, Zelensky added, “I think Ukraine is very patient. Because that’s wisdom. I think that’s important not just for Ukraine, but for all of Europe.” “
Übersetzung:
„“Natürlich gibt es einige Dinge, über die wir mit dem Präsidenten der Russischen Föderation nicht streiten können“, sagte Selenskyj. „Die Ukraine ist eine Schönheit. Was aber das ‚mein‘ betrifft, ist das eine leichte Übertreibung.“
„„In Bezug auf die Zeile, pflichtbewusst zu sein und es zu tun (Anmerkung: Minsker Abkommen erfüllen), fügte Selenskyi hinzu: „Ich denke, die Ukraine ist sehr geduldig. Denn das ist Weisheit. Ich denke, das ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern für ganz Europa.““
Sehen Sie: Man nimmt eine Zeile, echauffiert sich (zu Recht oder Unrecht), hört nicht, was Putin sagt (Minsk muss erfüllt werden) und deckt Selenskyi.
Denn tatsächlich hatte dieser klargemacht: Wir wollen und werden Minsk 2 nicht erfüllen, und wir machen das für ganz Europa.
Ein Abkommen, das Frieden gebracht hätte, nicht zu erfüllen, und das auch noch als Dienst an Europa zu stilisieren, wie soll man das nennen?
Kommt doch, Ihr Russen? Wir warten schon so lange darauf?
Durch die Art und Weise der Berichterstattung von CNN fiel die Aussage von Putin „es gäbe keine andere Alternative zu Minsk 2“ (vom UN- Sicherheitsrat gebilligt), völlig unter den Tisch.
Aber wir waren ja längst darauf getrimmt: Putin lügt, wann immer er spricht, die Russen sind aggressiv und böse und haben gänzlichst unprovoziert den Krieg nach Europa getragen.
Und was sagte Merkel? Sie sagte, in den all den Jahren wäre es niemals um Frieden gegangen.
Teil 2 folgt
Richtig, niemals!
Was ich zuletzt aus verschiedenen Quellen gelesen habe. Das ganze Drama um die Ukraine und viele andere Dramen haben zu tun mit sogenannten Straussianern in US-Regierungskreisen und das weitere US-Kreise ein US-amerikanisches Jahrhundert schaffen wollen. Die USA bestimmen die Welt, keine Rücksichtnahme auf andere Kulturen. Das ist das Ziel weil die USA das beste System hätten. Ein Beleg in dieser Richtung ist, die immense militärische Aufrüstung. Ein 330-Millionen-Volk (in Wirklichkeit ein relativ kleiner Personenkreis davon) will der Welt ihren Willen aufzwingen, notfalls mit militärischen Mitteln (über 800 Milliarden Dollar für das US-Militär, fast das 3-fache, was das 1,3 Milliarden-Volk China für das Militär ausgibt, um mal die Verhältnismässigkeit aufzuzeigen). Dazu passt die Aussage eines US-NATO-Generals Tod Walters: Er ist für den "flexiblen" Ersteinsatz von Atomwaffen und behauptete, dass die bisherige Atomrüstung der USA den Frieden bislang gesichert häbe. Da halte ich diesem selbstgerechten US-General entgegen (wie aktuell viele Westpolitiker und Westmilitärs selbstgerecht sind), den völkerrechtwidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Restjugoslawien 1999, begründet, wie immer von den USA, mit einer Lüge. Europa MUSS sich aus den USA-Fesseln lösen, sonst ist die europäische Zivilbevölkerung am Ende der Gelackmeierte.