UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Die Stimme der Vernunft

Wie der neue Krieg die Welt noch gefährlicher macht: Israel, Palästina, der Nahe und Mittlere Osten und der falsche Glaube, militärisch alles lösen zu können

Vor wenigen Tagen fand auf Initiative Ägyptens ein Friedens-Gipfel statt. Israel war nicht eingeladen und wäre auch nicht gekommen, war zu lesen.

Auf der Konferenz wurden viele Reden gehalten, aber sie endete ohne gemeinsame Erklärung. Das, was Ägypten vorgeschlagen hatte (ein Waffenstillstand), war nicht konsensfähig. Schließlich gab Ägypten nur eine Presseerklärung heraus.

https://fm.gov.om/egypt-issues-press-statement-on-cairo-peace-summit/

Ein ägyptischer Fernsehsender, der die gesamte Konferenz übertrug, entschied sich, den Bildschirm zu teilen. Auf einer Seite konnten Interessierte die Konferenz verfolgen, auf der anderen Seite gab es Echtzeit-Aufnahmen der Bombardierung des Gaza-Streifens. Das war in einem sehr kritischen Kommentar der Wochenzeitung The Arab Weekly zum Gipfel nachzulesen.  

Der Verfasser des langen Kommentars ist kein Irgendwer. Er heißt Haitham El-Zobaidi, der in London ansässige Vorsitzende und Chefredakteur der Al Arab Publishing Group. Er ist ebenfalls Chefredakteur der arabisch-englischen Nachrichtenseite „Middle East Online“.

 https://www.banipal.co.uk/contributors/1198/haitham-el-zobaidi/

Laut eigener Erklärung hat Al Arab das seit Ende der70-er Jahre in London herausgegeben wird, eine panarabische Zielrichtung, unterstützt die „Anliegen aller Araber“ und verfolgt die Strategie, frühzeitig und unabhängig Stellung zu beziehen.

https://thearabweekly.com/al-arab-newspaper-celebrates-10000th-issue

El-Zobaidi fand kaum gute Worte über die Konferenz. Er meinte, dass sich die ägyptischen Organisatoren völlig überhoben und den Blick für die Realität verloren hatten: Statt über Frieden zu reden, wäre ein Waffenstillstand das Maximale gewesen, was man in Kairo hätte erreichen können.

Am härtesten aber ging er mit den westlichen Teilnehmern von Kairo ins Gericht.

Er schrieb dazu das Folgende (eigene Übersetzung):
„Das Schlimmste an dem Gipfel war das Niveau der westlichen Repräsentanten und die Worte der Minister und Botschafter, die an dem Treffen teilnahmen. Die Organisatoren gingen irgendwie davon aus, dass diese (im Original die „Westler“) als Gäste Ägyptens und des Gipfels es vermeiden würden, ihren Gastgeber in eine unangenehme Lage zu bringen, und dass sie ihre Worte wahrscheinlich sehr sorgfältig wählen würden. Diese Annahme an sich spiegelte eine völlige Unfähigkeit wider, die Denkweise des Westens zu verstehen, der sich entschieden hat, Israels Vergeltungsziele zu unterstützen.

Man sollte verstehen, wie der Westen denkt. Sobald der Westen extreme Gewalt als eine gültige Option ansieht, wird er sie ohne Zögern und ohne Vorbehalte unterstützen. Die Gewalt, die der Westen gegenüber Ländern wie Vietnam, Irak oder Afghanistan ausübte, muss nicht erwähnt werden. Es genügt ein Blick darauf, wie die westlichen Nationen in den beiden Weltkriegen und den Kriegen dazwischen miteinander umgegangen sind. Schauen Sie sich an, wie deutsche Flugzeuge 1937 das spanische Guernica bombardierten, den Blitzkrieg, der 1940–1941 London zerstörte, oder die britisch-amerikanische Reaktion auf Deutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs, die die Bombardierung Hamburgs und die Zerstörung von 60 Prozent seiner Gebäude zur Folge hatte. Es gab auch die Bombardierung Dresdens und die beinahe völlige Zerstörung dieser wunderschönen historischen Stadt sowie den Tod von Zehntausenden Menschen. Nach der Bombardierung und Zerstörung Hamburgs sorgte sich der britische Premierminister Winston Churchill für einen Moment über die Moralität der Bombardierung von Städten. Sir Arthur Harris, der britische Befehlshaber der RAF-Bombereinsätze, antwortete ihm, indem er ein Kapitel aus dem Buch Hosea im Alten Testament zitierte, in dem es heißt: „Denn sie säen Wind und werden den Sturm ernten.“ (Anm.: deutsche Übersetzung der entsprechenden Bibelstelle Hosea 8, Vers 7))

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Westen seine Denkweise geändert hat. Neu ist, dass einige der sanfteren Formulierungen, die einige westliche Vorbehalte gegenüber Israels Angriffen auf Gaza in seinen früheren Kriegen zum Ausdruck brachten, nun verschwunden sind. Israel hat heute grünes Licht und genießt volle Unterstützung, nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern von allen westlichen Ländern.“

Nichts an diesem Kommentar ist freundlich. Im Gegenteil, es ist ein vernichtendes Urteil, das ich an dieser Stelle inhaltlich nicht kommentieren will. Ob es historisch korrekt ist oder nicht, oder die historischen Analogien stimmen, ist nicht das Entscheidende. El-Zobaidi beginnt damit, die ägyptische Regierung zu kritisieren, dass sie keine Ahnung habe, wie der Westen tickt, und dass diese (nach arabischer Sitte) angenommen hätte, die westlichen Teilnehmer verhielten sich höflich und würden ihre Worte wägen. El-Zobaidi glaubt, dass der Westen in Kairo gar nichts mehr zu suchen hatte, weil er zu nichts mehr taugt. Das ist das wirklich Erschreckende.

Dann erinnerte ich mich an eine Warnung von Ramesh Thakur aus dem Jahr 2014, die im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz 2015, Seite 22, zitiert worden war:

„Aus Sicht der BRICS ist die Hybris und Arroganz der Politiker im US-geführten Westen so atemberaubend, dass sie kaum zu glauben ist. Es ist, als hätten sie die Fähigkeit verloren zu sehen, wie andere sie sehen. Oder es ist ihnen einfach egal.“

https://espas.secure.europarl.europa.eu/orbis/sites/default/files/generated/document/en/MunichSecurityReport2015.compressed.pdf

Thakurs Ansicht ist längst auf dem diplomatischen Parkett angekommen. Man findet sie in politischen Stellungnahmen aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Man kann natürlich vorziehen, sie nicht zu hören. Man kann vorziehen, sie wegzudiskutieren oder glauben, mehr Informationen würden alles ändern. Man könnte aber auch zur Erkenntnis kommen, dass es hohe Zeit ist, in den Spiegel zu sehen, die eigene Politik zu hinterfragen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Vor 78 Jahren, am 25. Oktober 1945, trat die UN-Charta in Kraft. Es gibt sehr wenig zu feiern aus diesem Anlass, denn die Ziele der UNO sind längst nicht erreicht. In der Ukraine tobt ein Krieg. Der Balkan-Konflikt ist nicht gelöst. Es gibt Konflikte in Asien und Afrika. Auch der Nahe und Mittlere Osten kommt nicht zur Ruhe. Im Gegenteil. Der von der Hamas ausgelöste, furchtbare Terrorakt hat Schockwellen bewirkt, die durch die ganze Welt ziehen, aber im Gaza -Streifen nun zu einer humanitären Tragödie führen, die sich ebenfalls nicht mehr wegdiskutieren lässt.

Die Berichte von UN-Organisationen sind eindeutig und das Plädoyer der Vereinten Nationen auch:  Was schrieb der UN-Generalsekretär auf X (Twitter)?

„Die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Diese schrecklichen Angriffe können keine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“

Auch Kriege müssen Regeln folgen und das Leben der Zivilisten so gut wie möglich schützen. An dieser Norm muss sich jeder messen lassen, auch der, der das Selbstverteidigungsrecht geltend macht und ausübt.

Was sagt der zuständige Direktor in der WHO, Brennan, zur Lage? In dreißig Jahren humanitärer Arbeit habe er eine so rapide Verschlechterung der humanitären Lage eines Gebietes wie im Gaza-Streifen noch nie erlebt.  Sie wären schon auf den Knien und fordern „nachhaltige, ausgeweitete und geschützte humanitäre Einsätze“.

Was sagt UNICEF? Jeden Tag sterben 400 Kinder im Gaza-Streifen oder werden verletzt. Inzwischen sind alle Kinder, die das Unglück hatten, auf diesem Fleck Erde geboren zu werden, schwer traumatisiert. Und man liest, dass vor den Angriffen auf den Gaza-Streifen die humanitäre Lage schon so prekär war, dass täglich 100 LKWs in den Gaza-Streifen fuhren, mit humanitären Hilfsgütern.

https://news.un.org/en/story/2023/10/1142732

Und jetzt?

Nach einem Bericht von Haaretz vom 26.Oktober sind seit dem 7. Oktober nur insgesamt 74 LKWs mit humanitärem Hilfsgut in den Gaza- Streifen gelangt (Anm.: Laut Human Rights Watch sind vor dem Krieg täglich 500 LKWs in den Gaza-Streifen in humanitärer Mission gefahren. Jetzt wären es nur 20 pro Tag.)

Es will mir nicht in den Kopf, wie das gehen soll, unter Kriegsbedingungen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen humanitär ausreichend zu versorgen. Die Lage war ja schon vor dem 7. Oktober überaus elend. Human Rights Watch scheint das auch nicht zu verstehen. Man müsse überlegen, was wirksame Hilfsleistungen seien, sagt die Chefin im Interview mit Euronews. Sie warnte die EU vor Doppelstandards.

https://www.euronews.com/my-europe/2023/10/26/double-standards-undermine-eu-legitimacy-in-global-south-human-rights-watch-chief

Bei Sky News fragte ein Journalist einen ehemaligen israelischen UN-Botschafter, bei den Vereinten Nationen, was der zur Blockade des Gaza-Streifens und zur kollektiven Bestrafung aller Palästinenser zu sagen habe. Wieso sei das notwendig? Besagter ehemalige Botschafter Liebermann war von der Frage schockiert. Wieso leide alle Welt mit den Palästinensern, sogar die Briten, fragte der zurück. Das seien „unmenschliche Tiere“.

https://twitter.com/SkyNews/status/1717279204130037806

Bei ihm war jeder Unterschied zwischen den Terroristen der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung verschwunden.

Welche Schuld tragen die Kinder an den Sünden ihrer Väter? Das Wesen des Terrors ist, dass er keinen Unterschied macht. Diejenigen, die am 11. September die USA attackierten, hielten alle Amerikaner für Freiwild und rissen tausende unschuldige Zivilisten in den Tod. Das ist genauso unverzeihlich wie die Terrorattacke der Hamas. Aber das darf nicht mit Kriegsverbrechen vergolten werden und genau das passiert. Vor unseren Augen. Seit wann ist die Bombardierung von Krankenhäusern oder Kirchen plötzlich legitim? Oder die Bombardierung von Bäckereien? Seit wann ist es legitim, 2 Millionen Menschen alles wegzunehmen, was sie zum bloßen Überleben brauchen – Wasser, Energie und Brot?  

Nach wie vor vermeidet die EU dazu jede Aussage. Sie fordert die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts, aber sie bewertet nicht, was aktuell im Gaza-Streifen passiert.

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/10/21/address-of-president-charles-michel-at-the-cairo-peace-summit/

Auf der Konferenz von Kairo sprach auch der König von Jordanien. Dieser verurteilte den Terror gegen Israel und erinnerte daran, dass solche Verbrechen nicht mit dem Islam kompatibel sind. Aber er sprach auch aus, was aktuell im Gaza-Streifen passiert und mittlerweile auch auf die Westbank übergreift. Im Schweigen vernahm er eine Nachricht, laut und klar: Menschenrechte sind nicht universell, sie enden an Grenzen, die ethnisch oder religiös gezogen werden. Das, so der König, wäre eine sehr gefährliche Situation für die ganze Welt.

Es war daher richtig und längst überfällig, dass der UN-Generalsekretär auf der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates die Staatengemeinschaft daran erinnerte, dass Nichts von diesem Geschehen einfach vom Himmel fiel. Trotz der nachfolgenden harschen Kritik aus Israel hat er nichts davon zurückgenommen. Er hatte nicht dem Hamas-Terror das Wort geredet. Er sorgte diesmal „für klare Verhältnisse“.

https://www.msn.com/en-gb/news/world/un-chief-rejects-israel-accusations-he-justified-hamas-attacks/ar-AA1iQ4rq

In Ankara warnte Präsident Erdogan davor, dass „Kreuz gegen Halbmond“ nicht die Lösung sein kann. Er sprach sich deshalb für eine Waffenruhe aus. Gleichzeitig greift die Türkei aktuell mit Drohnen im Norden Syriens an, dort, wo die Kurden leben, und schafft so die nächste humanitäre Notlage. Israel bombardierte die Flughäfen von Damaskus und Aleppo, womöglich, um dem Iran einen Weg abzuschneiden, der von Israel verdächtigt wird, der eigentlich Verantwortliche für den Terror gegen Israel zu sein.

Und was ist mit Pakistan? Pakistan war das erste Land, das im UN-Sicherheitsrat für einen Waffenstillstand plädierte und inzwischen darauf hinweist, dass es die Position der arabischen Gruppe in den Vereinten Nationen geprägt hätte. Pakistan ist auch eine Atommacht.

https://www.arabnews.com/node/2397806/pakistan

Es hat Angriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak und in Syrien gegeben, und die USA haben dies durch jüngste Luftschläge in Syrien vergolten. Die USA legten Wert darauf, dasss das unabhängig vom Krieg wäre. Der zuständige General sagte dazu:

„Ich denke, wir waren unmissverständlich, dass wir unser angestammtes Recht auf die Verteidigung unserer Truppen aufrechterhalten und wir werden alle notwendigen Maßnahmen treffen, um unsere Kräfte und unsere Interessen in Übersee zu schützen.“ (eigene Übersetzung)

Der „Schönheitsfehler“ dabei ist, dass niemand die US-Truppen nach Syrien eingeladen hat. Sie halten sich dort widerrechtlich auf.

Gestern hat, nachdem die USA im Sicherheitsrat mit einem Veto die Annahme einer Resolution verhinderten, eine Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattgefunden. Heute am Nachmittag (Ortszeit New York) soll abgestimmt werden.

Gestern sprach auch der israelische Botschafter. Seine Rede war in Form und Inhalt von der tiefen Erschütterung durch das, was am 7. Oktober seinem Land geschah, getragen, eine Erschütterung, die für Nicht-Israelis wahrscheinlich gar nicht fassbar ist. Das war kein diplomatischer Auftritt, da verband sich Schmerz und Wut mit der heiligen Überzeugung, sich in gerechter Mission zu befinden. Er sparte nicht mit anklagenden Worten, nicht nur gegenüber der Hamas, die er als personifizierte ISIS oder Neu-Nazis betrachtete und die Ereignisse des 7. Oktober als Fortsetzung von Auschwitz.  Er wandte sich auch gegen die Vereinten Nationen selbst. Er sprach von Heuchelei und prophezeite, dass die UNO so nicht mehr lange überleben werde. Man musste aus seiner Rede schließen, dass Israel das tun würde, was es für gut und richtig befinden würde. Kein einziger der Anwesenden hat nach dieser Rede Beifall geklatscht. Und das lag nicht daran, dass der Botschafter die Ansprache mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terrors der Hamas beendete. Das tat der Vertreter der arabischen Gruppe auch. Der schloss allerdings auch die palästinensischen Opfer ein.

Denn in der israelischen Rede fehlte die Vorgeschichte.  Es war nicht erst der 7. Oktober, der Israels legitimes Sicherheitsbedürfnis plötzlich nur noch wie einen fernen Wunsch aussehen ließ. Die Sicherheit Israels wurde in den vergangenen Jahren mangels einer Lösung in Gestalt eines friedlichen Nebeneinanders zweier Staaten mit Grenzzäunen, bewaffneten Kontrollposten und permanenter Überwachung gesucht, aber nicht gefunden. So viele Jahre hat im Heiligen Land nun schon die Gewalt regiert.

Durch den Terror-Akt und den Krieg rückt plötzlich ins Licht, was die internationale Staatengemeinschaft wusste, aber nie mit großem Nachdruck adressierte: das ganze Elend im Gaza-Streifen, wo Menschen zusammengepfercht leben müssen, ohne Bewegungsmöglichkeiten, unter ständiger Überwachung, immer abhängig von internationaler humanitärer Unterstützung. Nun droht ihnen, buchstäblich in die Wüste geschickt zu werden, falls sie die aktuellen Kampfhandlungen überleben.

Ägypten lehnt eine solche „Lösung“ ab. Die Lage in der Westbank ist ebenfalls ernst, auch dort kommt es aktuell zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und „Siedlern“.

Fast alle scheinen sich einig zu sein, dass ein Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten vermieden werden muss.

Wie soll das gehen? In den USA blasen die “Falken“ längst zum Krieg gegen den Iran. Auch Israel scheint sich danach zu sehnen, diesen großen Gegner Mores zu lehren. Russland probte den nuklearen Ernstfall und brachte mit Hyperschallwaffen bestückte Flugzeuge in die Luft.

Man kann nur hoffen, dass der Biden-Administration mehr einfällt, als Kriegsschiffe zu positionieren, und sie mit Israel wenigstens im Geheimen spricht, um es zur Besinnung zu bringen. Keine einzige Geisel, und es sind auch deutsche darunter, wird gerettet werden können, wenn es nicht zu einer Art von Verständigung mit der Hamas kommt.

Man kann nur hoffen, dass die Hamas ihre Geiseln, so widerlich jede Geiselnahme auch ist, in die Sicherheit der Tunnel brachte. Wären sie auf der Oberfläche versteckt, könnten sie längst tot sein. Was wird aus ihnen, wenn Israel doch beschließen sollte, nunmehr Truppen in die Trümmer von Gaza zu schicken? Wie vielen weiteren Menschen, Israelis und Palästinenser gleichermaßen, wird das wieder das Leben kosten?

Kann man überhaupt einen militärischen Krieg erfolgreich führen gegen den Hass und die Vernichtungswut, die Terrororganisationen repräsentieren? Denn sie reißen ja nicht die Wurzeln des Hasses und des Vernichtungswillens aus der Erde, sie schaffen nur neue.

Wikileaks hat diplomatische Kabel der USA ins Netz gestellt. Wenn man dort unter dem Stichwort „Gaza“ sucht, findet man beispielsweise das Folgende:

1973: Der israelische Verteidigungsminister wurde in Frankreich interviewt. Der erklärte, die Palästinenser sollten endlich „die Realitäten akzeptieren und anerkennen, dass ihr Land nicht mehr existiert.“

https://wikileaks.org/plusd/cables/1973STATE104173_b.html

1995: Die US-Botschaft berichtete über die Reaktionen der Palästinenser auf die Ermordung des israelischen Premierministers. Es wäre in beiden Gebieten „abnormal ruhig“ gewesen. Die Menschen hätten „unter Schock“ gestanden und sich gefragt, was das für den Friedensprozess bedeuten würde. An einer Stelle kommt zum Ausdruck, dass die Tatsache, dass Rabin von einem religiösen israelischen Fanatiker ermordet wurde, die Israelis vielleicht lehren würde, dass sie sich vor den Falschen fürchten und ihre eigenen Extremisten fürchten sollten.

https://wikileaks.org/plusd/cables/95JERUSALEM3642_a.html

Das Allerletzte, was wir im Augenblick im Nahen und Mittleren Osten und auch weltweit brauchen, ist noch mehr Hass, noch mehr Wut, noch mehr Antisemitismus, noch mehr Islamophobie, eine sich immer schneller und schnellere drehende Gewaltspirale. Sie verschlingt alles, wenn man ihr nicht die Diplomatie entgegenstellt.