Sehr multiperspektivisch und ausgewogen. Dennoch muss man Südafrikas Mut begrüssen, was immer für historische Altlasten und Ressentiments eine Rolle gespielt haben mögen. Ein kleiner Riss mehr in der medial vermittelten hochmoralinsauren und rundum geframten Sauberwelt.
Insgesamt bleibt das grösste Problem die Spaltungsmaschine, die in permanente Diffamierung und Ausgrenzung mündet. Wer versucht, einen halbwegs klaren Blick auf den Palästinkonflikt zu werfen oder Menschenrechte und Blutzoll ins Spiel bringt, ist sogleich in der Nazi- und Schwurblerschublade eingesperrt. Bei den laufenden Bauernprotesten läuft es ähnlich. Wer Farbe bekennt und sich positioniert wird entweder geframt, gelöscht, diffamiert, mundtot gemacht oder rechtlich belangt. Auch hier werden Angst- und Drohkulissen aufgebaut. Letztendlich bleibt jedem Einzelnen nur, die Komfortzone zu verlassen und die grassierende Angstmache und Einschüchterung zu ignorieren. Wie Sie dies in Ihren sehr lesenswerten Artikeln auch tun. Vielen Dank!
Wunderbarer Text. Danke. Wenn wir uns nur genau darauf besinnen könnten, alle, dass alles im Leben Frieden braucht, dass jeder Mensch für sich und die seinen Frieden und Sicherheit wünscht, um sich entwickeln zu können und eine Zukunft zu ermöglichen. Auch die Klimaveränderungen des Planeten brauchen friedliche Lösungen und gemeinsame Bemühungen. All das ist zigtausendmal, ach, was sage ich milliardenfach von Menschen ausgesprochen worden, sind Konfliktlösungen der friedichen Art entwickelt worden... - "...doch die Verhältnisse, die sind nicht so." lässt Brecht seinen Peachum sagen. Ich habe noch immer die Hoffnung, dass die friedliebenden Menschen einmal so stark werden, dass sie es sind, die die Verhältnisse in ihre Hände nehmen.
Mich würde ja mal interessieren, welche Art von Gegenwehr und Widerstand den Palästinensern, denen ja nicht nur das Existenzrecht, sondern schlicht die Existenz verwehrt wird, eigentlich zugestanden wird. Raketen und Überfälle sind immer Terror, gegenüber dem ausschließlich Israel ein Verteidigungsrecht hat (denn der tägliche Staatsterror gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten, wird in den Westmedien kaum erwähnt, geschweige denn irgendwie geahndet), friedlicher Widerstand wie der Marsch an den Grenzzaun in Gaza wird nieder kartätscht unter dem Jubel der Scharfschützen, die nicht nur Hunderte Tote auf dem Gewissen haben, sondern auch Tausende Knie zerschossen haben, was zu vielen Amputationen führte oder die friedlichen Demos für Zugang zu den eigenen Ländereien werden regelmäßig mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander gejagt und Menschen verletzt.
Und dann gibt es noch die gewaltlose Aktion BDS, die umgehend als antisemitisch diffamiert wurde und wird und zu grotesken Auftrittsverboten, Entlassungen, zum Verlust von Existenzgrundlagen und Zerstörung von Karrieren, zu Rufmord führt. Also, wie man sieht, zumindest im Westen, der bisher noch über die gigantischste Zerstörungsmacht verfügt, haben Palästinenser vor allem das Maul zu halten und still die tagtägliche Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten hinzunehmen und am besten in die Nachbarländer zu verschwinden, wenn sie nicht ermordet werden wollen.
Angesichts dessen fällt mir zugegebenermaßen ein ausgewogener Blick sehr schwer, liebe Frau Erler. Ich kann sehr mitfühlen mit dem Leid Einzelner, also den Menschen, die Angehörige verloren haben oder deren Angehörige im Kessel von Gaza sitzen.
Übrigens fällt auch schon auf, mit welch unterschiedlichen Begriffen die Opfer der verschiedenen Völker benannt werden. israelische Gefangene der Hamas sind Geiseln, die Tausenden Palästinenser, die z.T. jahrelang in Verwaltungshaft sitzen ohne Urteil und rechtlichen Beistand, auch Kinder, vielfach gefoltert, sind Gefangene, das klingt doch richtig rechtsstaatlich.
Für den Staat (!) Israel sind mir sämtliche Sympathien abhanden gekommen.
Übrigens, zu dem Massenmord durch Bomben und Scharfschützen, der Hunger- und Durstblockade kommt jetzt noch der Dauerregen dazu. Die Menschen sitzen zu Tausenden in Zelten und in zusammengebastelten Hütten.
Liebe Columba, vielen Dank! Ich erwarte mir schon, dass die Klage und das Verfahren zur Erhellung beiträgt, das Realität und Propaganda zwei ganz verschiedene paar Schuhe sind - die südafrikanischen Juristen haben ganze Arbeit geleistet - und je schneller das Berlin erkennt, um so besser. Aber es ist auch ein so deprimierendes Dokument des Scheiterns, weil es impliziert, wie viele weggeschaut haben, weiter wegschauen und nur platte Sprüche haben, die, siehe israelischer Präsident (nichts "Grausameres" als diese Klage) in sich selbst absurd sind. Aber ich empfinde es gleichzeitig auch als eine Tragödie, wenn ein Volk so traumatisiert wurde/ist, dass es nicht mehr erkennen kann, was die eigene Regierung treibt (Massenformation), und dass, wie es scheint, viel zu vielen der moralische Kompass komplett abhanden gekommen ist oder der demokratische Sinn: Seit wann ist ein Gerichtsverfahren - siehe etwa TAZ - nun nicht mehr das Institut, bei dem Recht gesprochen wird (also unser Verständnis von verhandelter Gerechtigkeit)? Wir werden auch weiter alle miteinander leben müssen, wenn wir überleben wollen, und das ist nun noch schwerer geworden.
"israelische Gefangene der Hamas sind Geiseln, die Tausenden Palästinenser, die z.T. jahrelang in Verwaltungshaft sitzen ohne Urteil und rechtlichen Beistand, auch Kinder, vielfach gefoltert, sind Gefangene, das klingt doch richtig rechtsstaatlich."
sie werden nicht nur als "Gefangene", sondern oft auch als "Häftlinge" bezeichnet, oder als Verbrecher. Als wären sie rechtmäßig verurteilt.
Liebe Leuchtturmwärterin, ein sehr fundierter Artikel.
Ich erlaube mir ein paar Kommentare:
1) die Balfour Deklaration (1917) als eine der Grundlagen zur Wieder-Besiedlung des Landes Israel durch Juden ab dem Jahre 1948 :
"Verehrter Lord Rothschild,
ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und gebilligt worden ist:
Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Erklärung zur Kenntnis der Zionistischen Weltorganisation bringen würden".
Offenbar erinnert sich niemand mehr dieser Worte, vor allem nicht englische Politiker,
2) Realitätsverweigerung funktioniert nicht auf ewig - auch die Naqba sollte anerkannt werden - und alles was danach geschah, Sabra & Schatila usw.
3) Wer nicht den Mut und die Resilienz hat zu Verständigung und Wiedergutmachung beizutragen, der kann wenig zu einer Konfliktlösung im Sinne der Genfer Konvention beitragen. Schade dass die Mutigen und Starken wie J Rabin und A Sadat von Extremisten (wahren Terroristen) erschossen wurden. Das liegt z.T. vierzig Jahre zurück - und was haben diese beiden Morde Positives bewirkt?
Gar Nichts! Es gibt keinen empirischen Nachweis, dass Gewalt nachhaltige Lösungen im Sinne der Menschenrechte bzw. der Genfer Konvention bringt! Auch Deutschland mit seiner verfassungsrechtlich ungesicherten Staatsräson tut niemandem in Israel einen Gefallen damit, die Augen vor der Wahrheit zu verschließen. Politisch gesehen gewinnt Hamas - nicht Israel - an Einfluss und Akzeptanz in der islamischen Welt - und die ist wohl kaum auf Gaza beschränkt.
Als Leser mit eher bescheidenen Englischkenntnissen bin ich generell dankbar, erfahren zu dürfen, wie außerhalb unserer „westlichen Wertegemeinschaft“ über offizielle Verlautbarungen, Standpunkte und Entscheidungen Deutschlands gedacht wird. Deshalb ist mir die Erklärung des namibischen Präsidenten in diesem interessanten Artikel besonders wichtig. Ich würde gern viel mehr über Stimmen anderer Länder - außerhalb unseres engen EU- oder NATO-Radius – erfahren.
Al Jazeera hat vor 5 Tagen eine Übersicht veröffentlicht, wie sich Staaten zur Klageeinreichung verhalten – teilweise spielte das im Welt-Artikel eine Rolle.
Dank für Ihre Information, liebe Petra Erler! So kann ich mich doch wenigstens an dieser Stelle entschieden distanzieren von der Absicht der Bundesrepublik Deutschland "im Fall einer Hauptverhandlung" vor dem Internationalen Gerichtshof "als Drittpartei zur Verteidigung Israels" aufzutreten. Mir scheint nicht nur, dass die gegenwärtigen politischen Repräsentanten Deutschlands nicht begreifen, dass Aufarbeitung der politischen Geschichte des eigenen Landes anders Laut gibt.
Liebe Frau Erler, mein Mann und ich sind folgender Meinung und rufen auf, als einzelne Staatsbürger die Klage zu unterstützen. Das geht nicht gegen das von den schrecklichen Verbrechen verstörte und verängstigte israelische Volk, sondern allein gegen die Handlungen der israelischen Regierung und Armee in diesem Krieg.
Sie schreiben: “Dem voraus ging eine Erklärung der Bundesregierung, die den von Südafrika erhobenen Vorwurf des Völkermords entschieden zurückweist. Im Fall einer Hauptverhandlung würde Deutschland als Drittpartei intervenieren. Man stehe weiter auf Seiten Israels.”
Wenn das erfolgen sollte, werden wir vorschlagen, als deutsche Staatsbürger die Klage Südafrikas zu unterstützen. Auch wenn das wahrscheinlich formal nicht möglich ist - also politische Willensäußerung und Distanzierung von der Unterstützung dieses barbarischen Krieges durch die Bundesregierung wäre es ein gutes Signal. Bei der Bewertung dessen, was zwischen Israel und den von ihm besetzten Gebieten geschieht, sollte man nicht außer Acht lassen, dass Israel den Aufbau der Hamas stets unterstützt hat. Benjamin Netanjahu hat die Zwei-Staaten-Lösung jahrzehntelang sabotiert und hintertrieben, zu diesem Zweck hat er die Hamas gefördert, und diese hat die PLO bekämpft, die hinter dem Oslo-Abkommen stand. Auch der Vorbereitung zu den Verbrechen der Hamas gegen Israelische Menschen hat die israelische Regierung zugeschaut, hat nichts unternommen und gibt vor, es nicht gewußt zu haben, trotz Warnungen der Ägypter, der eigenen Soldatinnen an den Überwachungskameras am Grenzzaun zu Gaza und der NSA. Opfer des Terrors wurden vor allem auch Menschen in Israel, die Frieden wollen und eine Zwei Staaten- Lösung anstreben, mithin Gegner der Regierung Netanjahu. Viele Israels aus der dortigen Friedensbewegung wurden von der Hamas ermordet. Das kann Zufall sein, muß es aber nicht.
Die Hamas wurde vom israelischen Inlandsgeheimdienst unterstützt, der Fluss der Gelder an die Hamas wurde geduldet. Die Hamas als Gegenpol zu all denen, die Frieden wollen – in Palästina und in Israel gleichermaßen. Genau das ist es, was derzeit passiert. Und den Terror der Hamas als Grund für eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza. Als ich diese Vermutung das erste Mal bei meinen 'Freunden zur Sprache brachte, guckten die ungläubig und wiesen meine Vermutung zurück. Aber nun sind selbst die USA besorgt über offen geäußerte Vertreibungspläne der offen faschistischen und sehr mächtigen Siedlervertreter in der Regierung in Tel Aviv.
Es ist kein Zufall, dass zahlreiche Aktivisten – insbesondere deutsche evangelische Pfarrer, die in Südafrika selbst die Apartheid erlebt hatten, nach der Befreiung Südafrikas ihre Aktivitäten in die Palästina-Solidarität verlegt haben. Mit etlichen dieser Leute sind wir befreundet, denn wir waren selbst aktiv in der Anti-Apartheid-Bewegung. Diese Pfarrer wußten und wissen sehr genau, was sie machen. Diese alte und richtige Mahnung “Nie wieder…” sollte sich nicht nur auf Rassismus und Apartheid in Südafrika sondern auch auf Völkermord durch Israel beziehen.
Tatsächlich hat nicht nur Netanjahu die Zweistaatenlösung hintertrieben, das taten sämtliche israelischen Ministerpräsidenten. Selbst unter Rabin ging die Siedelei weiter und ohne dass ich jetzt gerade Genaueres aus dem Ärmel schütteln könnte, sahen die möglichen Vereinbarungen, glaube ich, auch keinen wirklich souveränen Staat vor.
Und auch bei der Hamas gibt es sonne und solche, also durchaus Leute, mit denen man verhandeln kann, jetzt wohl eher konnte, denn ich fürchte, die werden gerade alle umgebracht, auch in ihren Exil-Ländern. Ebenso etwas, was sich Israel ungestraft leisten kann: Morde an missliebigen Personen in aller Welt, gerne mit viel "Beifang", also unbeteiligten Opfern dieses Staatsterrors.
Ja, Frau Hauschild, das wäre eine gute Sache: diese Klage als Bürger zu unterstützen, und wenn es als EU-Petition wäre.
Übrigens, die Traumatisierung der jüdische Bevölkerung wird auch insofern perpetuiert, als die Jugendlichen jedes Jahr nach Auschwitz geschickt werden, wo sie z.T. in Rollenspielen die Verfolgung nachspielen und ihnen in Gehirnwäsche eingetrichtert wird, dass die ganze Welt Juden hasst. https://www.youtube.com/watch?v=Y1nkhUGAgjs
Und übrigens: wer nicht oder nicht so flüssig englisch kann: Auf youtube kann man Untertitel anfordern und dann über Einstellungen die Sprachübersetzung wählen.
Liebe Columba,, danke sehr für diese Hinweise. Meine Mutter hat mich auf eine alt- und neusprachliche höhere Mädchenschule geschickt. Da gab es keinen Widerspruch, aber für andere die dieses "Glück" der Orientierung auf spezifisch weibliche Berufsfelder nicht hatten, ist das Fremdsprachliche schwieriger. Darum werde ich Ihre Youtube-Hinweise gerne ausprobieren und weitergeben.
Dieses Video von der Autorin Nurit Peled, die ich noch gar nicht kannte, werde ich gerne an alle meine Freunde und Bekannten weiterleiten.
Mein Mann, unsere Freunde und ich werden darüber nachdenken, was man schnell tun kann, um möglichst viel Unterstützung für diese Klage zu erreichen.
Haben Sie Erfahrung mit EU-Petitionen? Dann sollten wir uns zusammentun. Ich selbst könnte eine Petition für den Bundestag starten, aber das dauert lange und die Befassung mit der Petition ebenfalls.
Nur als Unterschriften-Sammlerin, liebe Annette Hauschild, ich glaube, da war es eher eine EBI, eine Europäische Bürgerinitiative, damals gegen TTIP. Ich habe mal im Netz nach Informationen gesucht und 2 Sachen gefunden.
Für die Bürgerinitiative bräuchte man Kontakte in andere EU-Länder, um die gemeinsam zu initiieren. Eine Petition scheint einfacher zu sein, muss aber sehr gut begründet werden.
Damit eine breite Meinungsbildung möglich wird, sollten m.E. möglichst viele Klageschrift kennen und auch, wie die ersten Auftritte vor Gericht verliefen.
Aus den USA hörte ich, nur Al Jazeera hat bisher alles komplett übertragen....
vielen Dank für Ihren wie immer überzeugenden Vortrag.
Was die Dokumentation der Gerichtssitzungen in Den Haag am 11. und 12. Januar betrifft wird man z. B. bei Craig Murray fündig. Er saß an beiden Tagen auf der Besuchertribüne (es gab nur 14 Plätze) und hat dazu Berichte verfasst. Bis auf gelegentliche etwas unbeherrschte Bemerkungen eine überaus informative Quelle aus erster Hand, etwas ausgeschmückt mit persönlichen Erlebnissen, was mir aber als gut lesbar erscheint.
Meines Erachtens ist die Lage vor allem für die USA sehr unkomfortablel, denn die liefert die Waffen. Die gerichtlichen Auflagen sind sehr eindeutig. Nun müssen wir mal sehen, wie der UN-Sicherhitsrat damit umgeht
Haben Sie im übrigen herzlichsten Dank für den Link!!!!
Danke für die ausgewogene Zusammenstellung. Es ist bedauerlich, dass man auf englischsprachige Medien wie Democracy Now, Aljazeera oder sogar persönliche Blogs wie von Craig Murray zurückgreifen muss, um sich hierzulande zu informieren.
Laut Spiegel "haben sich die beteiligten Ressorts [der Bundesregierung] hinter den Kulissen bereits grundsätzlich darauf geeinigt" Panzermunition an Israel für den Gaza-Krieg zu liefern: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-krieg-bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzermunition-an-israel-a-0f0ce68d-7752-4b8e-81eb-9bd3a5692eeb. Damit wird sie zum Komplizen für den Fall, dass die südafrikanische Klage erfolgreich ist, und hat sich in die Lage gebracht, eine juristische Untersuchung verhindern zu müssen. Auch ein Grund, warum es mal den (von der Ampel-Regierung abgeschafften) Grundsatz gab, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
Eine Frage an die Leuchtturmwärterin: Worauf gründet sich Ihre in einem Kommentar geäußerte Hoffnung auf den deutschen Bundestag? Selbst wenn es dort 50 Gerechte *) geben sollte, müssen sie auch noch mutig sein. Zwar sind sie, anders als Teilnehmer von Demonstrationen für einen Waffenstillstand, durch parlamentarische Immunität momentan vor juristischer Belangung geschützt, aber wie sollen sie eine Medienkampagne überstehen, die sie als "Antisemiten" brandmarkt?
Hier ist übrigens ein Beispiel wie die die deutsche Position in den USA außerhalb der herrschenden neo-konservativen Kreise wahrgenommen wird: https://worldbeyondwar.org/murder-is-justice-and-danger-is-safety/. Disclaimer: D. Swanson geht davon aus, dass es tatsächlich Genozid ist, wozu es natürlich auch andere Auffassungen gibt. Interessant ist dazu z.B. die Debatte in der Zeitschrift "Jewish Currents", wo es eine Erwiderung auf die Einschätzung "A textbook case of genocide" (Raz Segal, 13.10.2023) gab, die meinte, dass es sich bisher (Okt. 23) "nur" um Kriegsverbrechen handele und nur ein Teil der israelischen Regierung genozidale Absichten habe: "For our warnings about this frightening possibility to be taken seriously, we must avoid making unsubstantiated charges of genocide." https://jewishcurrents.org/letters/on-a-textbook-case-of-genocide
Sehr multiperspektivisch und ausgewogen. Dennoch muss man Südafrikas Mut begrüssen, was immer für historische Altlasten und Ressentiments eine Rolle gespielt haben mögen. Ein kleiner Riss mehr in der medial vermittelten hochmoralinsauren und rundum geframten Sauberwelt.
Insgesamt bleibt das grösste Problem die Spaltungsmaschine, die in permanente Diffamierung und Ausgrenzung mündet. Wer versucht, einen halbwegs klaren Blick auf den Palästinkonflikt zu werfen oder Menschenrechte und Blutzoll ins Spiel bringt, ist sogleich in der Nazi- und Schwurblerschublade eingesperrt. Bei den laufenden Bauernprotesten läuft es ähnlich. Wer Farbe bekennt und sich positioniert wird entweder geframt, gelöscht, diffamiert, mundtot gemacht oder rechtlich belangt. Auch hier werden Angst- und Drohkulissen aufgebaut. Letztendlich bleibt jedem Einzelnen nur, die Komfortzone zu verlassen und die grassierende Angstmache und Einschüchterung zu ignorieren. Wie Sie dies in Ihren sehr lesenswerten Artikeln auch tun. Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank!
Wunderbarer Text. Danke. Wenn wir uns nur genau darauf besinnen könnten, alle, dass alles im Leben Frieden braucht, dass jeder Mensch für sich und die seinen Frieden und Sicherheit wünscht, um sich entwickeln zu können und eine Zukunft zu ermöglichen. Auch die Klimaveränderungen des Planeten brauchen friedliche Lösungen und gemeinsame Bemühungen. All das ist zigtausendmal, ach, was sage ich milliardenfach von Menschen ausgesprochen worden, sind Konfliktlösungen der friedichen Art entwickelt worden... - "...doch die Verhältnisse, die sind nicht so." lässt Brecht seinen Peachum sagen. Ich habe noch immer die Hoffnung, dass die friedliebenden Menschen einmal so stark werden, dass sie es sind, die die Verhältnisse in ihre Hände nehmen.
Mich würde ja mal interessieren, welche Art von Gegenwehr und Widerstand den Palästinensern, denen ja nicht nur das Existenzrecht, sondern schlicht die Existenz verwehrt wird, eigentlich zugestanden wird. Raketen und Überfälle sind immer Terror, gegenüber dem ausschließlich Israel ein Verteidigungsrecht hat (denn der tägliche Staatsterror gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten, wird in den Westmedien kaum erwähnt, geschweige denn irgendwie geahndet), friedlicher Widerstand wie der Marsch an den Grenzzaun in Gaza wird nieder kartätscht unter dem Jubel der Scharfschützen, die nicht nur Hunderte Tote auf dem Gewissen haben, sondern auch Tausende Knie zerschossen haben, was zu vielen Amputationen führte oder die friedlichen Demos für Zugang zu den eigenen Ländereien werden regelmäßig mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander gejagt und Menschen verletzt.
Und dann gibt es noch die gewaltlose Aktion BDS, die umgehend als antisemitisch diffamiert wurde und wird und zu grotesken Auftrittsverboten, Entlassungen, zum Verlust von Existenzgrundlagen und Zerstörung von Karrieren, zu Rufmord führt. Also, wie man sieht, zumindest im Westen, der bisher noch über die gigantischste Zerstörungsmacht verfügt, haben Palästinenser vor allem das Maul zu halten und still die tagtägliche Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten hinzunehmen und am besten in die Nachbarländer zu verschwinden, wenn sie nicht ermordet werden wollen.
Angesichts dessen fällt mir zugegebenermaßen ein ausgewogener Blick sehr schwer, liebe Frau Erler. Ich kann sehr mitfühlen mit dem Leid Einzelner, also den Menschen, die Angehörige verloren haben oder deren Angehörige im Kessel von Gaza sitzen.
Übrigens fällt auch schon auf, mit welch unterschiedlichen Begriffen die Opfer der verschiedenen Völker benannt werden. israelische Gefangene der Hamas sind Geiseln, die Tausenden Palästinenser, die z.T. jahrelang in Verwaltungshaft sitzen ohne Urteil und rechtlichen Beistand, auch Kinder, vielfach gefoltert, sind Gefangene, das klingt doch richtig rechtsstaatlich.
Für den Staat (!) Israel sind mir sämtliche Sympathien abhanden gekommen.
Übrigens, zu dem Massenmord durch Bomben und Scharfschützen, der Hunger- und Durstblockade kommt jetzt noch der Dauerregen dazu. Die Menschen sitzen zu Tausenden in Zelten und in zusammengebastelten Hütten.
Liebe Columba, vielen Dank! Ich erwarte mir schon, dass die Klage und das Verfahren zur Erhellung beiträgt, das Realität und Propaganda zwei ganz verschiedene paar Schuhe sind - die südafrikanischen Juristen haben ganze Arbeit geleistet - und je schneller das Berlin erkennt, um so besser. Aber es ist auch ein so deprimierendes Dokument des Scheiterns, weil es impliziert, wie viele weggeschaut haben, weiter wegschauen und nur platte Sprüche haben, die, siehe israelischer Präsident (nichts "Grausameres" als diese Klage) in sich selbst absurd sind. Aber ich empfinde es gleichzeitig auch als eine Tragödie, wenn ein Volk so traumatisiert wurde/ist, dass es nicht mehr erkennen kann, was die eigene Regierung treibt (Massenformation), und dass, wie es scheint, viel zu vielen der moralische Kompass komplett abhanden gekommen ist oder der demokratische Sinn: Seit wann ist ein Gerichtsverfahren - siehe etwa TAZ - nun nicht mehr das Institut, bei dem Recht gesprochen wird (also unser Verständnis von verhandelter Gerechtigkeit)? Wir werden auch weiter alle miteinander leben müssen, wenn wir überleben wollen, und das ist nun noch schwerer geworden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109613
Wichtige Erörterung zum Widerstandsrecht.
"israelische Gefangene der Hamas sind Geiseln, die Tausenden Palästinenser, die z.T. jahrelang in Verwaltungshaft sitzen ohne Urteil und rechtlichen Beistand, auch Kinder, vielfach gefoltert, sind Gefangene, das klingt doch richtig rechtsstaatlich."
sie werden nicht nur als "Gefangene", sondern oft auch als "Häftlinge" bezeichnet, oder als Verbrecher. Als wären sie rechtmäßig verurteilt.
Liebe Leuchtturmwärterin, ein sehr fundierter Artikel.
Ich erlaube mir ein paar Kommentare:
1) die Balfour Deklaration (1917) als eine der Grundlagen zur Wieder-Besiedlung des Landes Israel durch Juden ab dem Jahre 1948 :
"Verehrter Lord Rothschild,
ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und gebilligt worden ist:
Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Erklärung zur Kenntnis der Zionistischen Weltorganisation bringen würden".
Ihr ergebener Arthur Balfour“[3]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Balfour-Deklaration
Offenbar erinnert sich niemand mehr dieser Worte, vor allem nicht englische Politiker,
2) Realitätsverweigerung funktioniert nicht auf ewig - auch die Naqba sollte anerkannt werden - und alles was danach geschah, Sabra & Schatila usw.
3) Wer nicht den Mut und die Resilienz hat zu Verständigung und Wiedergutmachung beizutragen, der kann wenig zu einer Konfliktlösung im Sinne der Genfer Konvention beitragen. Schade dass die Mutigen und Starken wie J Rabin und A Sadat von Extremisten (wahren Terroristen) erschossen wurden. Das liegt z.T. vierzig Jahre zurück - und was haben diese beiden Morde Positives bewirkt?
Gar Nichts! Es gibt keinen empirischen Nachweis, dass Gewalt nachhaltige Lösungen im Sinne der Menschenrechte bzw. der Genfer Konvention bringt! Auch Deutschland mit seiner verfassungsrechtlich ungesicherten Staatsräson tut niemandem in Israel einen Gefallen damit, die Augen vor der Wahrheit zu verschließen. Politisch gesehen gewinnt Hamas - nicht Israel - an Einfluss und Akzeptanz in der islamischen Welt - und die ist wohl kaum auf Gaza beschränkt.
Vielen Dank, lieber Heinz für diese notwendigen Ergänzungen!
Als Leser mit eher bescheidenen Englischkenntnissen bin ich generell dankbar, erfahren zu dürfen, wie außerhalb unserer „westlichen Wertegemeinschaft“ über offizielle Verlautbarungen, Standpunkte und Entscheidungen Deutschlands gedacht wird. Deshalb ist mir die Erklärung des namibischen Präsidenten in diesem interessanten Artikel besonders wichtig. Ich würde gern viel mehr über Stimmen anderer Länder - außerhalb unseres engen EU- oder NATO-Radius – erfahren.
Al Jazeera hat vor 5 Tagen eine Übersicht veröffentlicht, wie sich Staaten zur Klageeinreichung verhalten – teilweise spielte das im Welt-Artikel eine Rolle.
https://www.aljazeera.com/news/2024/1/9/which-countries-back-south-africas-genocide-case-against-israel-at-icj
NGO haben ebenfalls Unterstützung für die südafrikanische Initiative deutlich gemacht.
https://progressive.international/wire/2024-01-08-we-support-south-africas-genocide-convention-case-against-israel/en
Ich auch.
Dank für Ihre Information, liebe Petra Erler! So kann ich mich doch wenigstens an dieser Stelle entschieden distanzieren von der Absicht der Bundesrepublik Deutschland "im Fall einer Hauptverhandlung" vor dem Internationalen Gerichtshof "als Drittpartei zur Verteidigung Israels" aufzutreten. Mir scheint nicht nur, dass die gegenwärtigen politischen Repräsentanten Deutschlands nicht begreifen, dass Aufarbeitung der politischen Geschichte des eigenen Landes anders Laut gibt.
Ich hatte gehofft, dass Sie schreiben würden liebe Frau Tjaden-Steinhauer!
Liebe Frau Erler, mein Mann und ich sind folgender Meinung und rufen auf, als einzelne Staatsbürger die Klage zu unterstützen. Das geht nicht gegen das von den schrecklichen Verbrechen verstörte und verängstigte israelische Volk, sondern allein gegen die Handlungen der israelischen Regierung und Armee in diesem Krieg.
Sie schreiben: “Dem voraus ging eine Erklärung der Bundesregierung, die den von Südafrika erhobenen Vorwurf des Völkermords entschieden zurückweist. Im Fall einer Hauptverhandlung würde Deutschland als Drittpartei intervenieren. Man stehe weiter auf Seiten Israels.”
Wenn das erfolgen sollte, werden wir vorschlagen, als deutsche Staatsbürger die Klage Südafrikas zu unterstützen. Auch wenn das wahrscheinlich formal nicht möglich ist - also politische Willensäußerung und Distanzierung von der Unterstützung dieses barbarischen Krieges durch die Bundesregierung wäre es ein gutes Signal. Bei der Bewertung dessen, was zwischen Israel und den von ihm besetzten Gebieten geschieht, sollte man nicht außer Acht lassen, dass Israel den Aufbau der Hamas stets unterstützt hat. Benjamin Netanjahu hat die Zwei-Staaten-Lösung jahrzehntelang sabotiert und hintertrieben, zu diesem Zweck hat er die Hamas gefördert, und diese hat die PLO bekämpft, die hinter dem Oslo-Abkommen stand. Auch der Vorbereitung zu den Verbrechen der Hamas gegen Israelische Menschen hat die israelische Regierung zugeschaut, hat nichts unternommen und gibt vor, es nicht gewußt zu haben, trotz Warnungen der Ägypter, der eigenen Soldatinnen an den Überwachungskameras am Grenzzaun zu Gaza und der NSA. Opfer des Terrors wurden vor allem auch Menschen in Israel, die Frieden wollen und eine Zwei Staaten- Lösung anstreben, mithin Gegner der Regierung Netanjahu. Viele Israels aus der dortigen Friedensbewegung wurden von der Hamas ermordet. Das kann Zufall sein, muß es aber nicht.
Die Hamas wurde vom israelischen Inlandsgeheimdienst unterstützt, der Fluss der Gelder an die Hamas wurde geduldet. Die Hamas als Gegenpol zu all denen, die Frieden wollen – in Palästina und in Israel gleichermaßen. Genau das ist es, was derzeit passiert. Und den Terror der Hamas als Grund für eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza. Als ich diese Vermutung das erste Mal bei meinen 'Freunden zur Sprache brachte, guckten die ungläubig und wiesen meine Vermutung zurück. Aber nun sind selbst die USA besorgt über offen geäußerte Vertreibungspläne der offen faschistischen und sehr mächtigen Siedlervertreter in der Regierung in Tel Aviv.
Es ist kein Zufall, dass zahlreiche Aktivisten – insbesondere deutsche evangelische Pfarrer, die in Südafrika selbst die Apartheid erlebt hatten, nach der Befreiung Südafrikas ihre Aktivitäten in die Palästina-Solidarität verlegt haben. Mit etlichen dieser Leute sind wir befreundet, denn wir waren selbst aktiv in der Anti-Apartheid-Bewegung. Diese Pfarrer wußten und wissen sehr genau, was sie machen. Diese alte und richtige Mahnung “Nie wieder…” sollte sich nicht nur auf Rassismus und Apartheid in Südafrika sondern auch auf Völkermord durch Israel beziehen.
Vor dem Gericht können nur Staaten auftreten. Die Frage ist also, sieht der Bundestag in seiner Mehrheit das alles so wie die Bundesregierung?
Tatsächlich hat nicht nur Netanjahu die Zweistaatenlösung hintertrieben, das taten sämtliche israelischen Ministerpräsidenten. Selbst unter Rabin ging die Siedelei weiter und ohne dass ich jetzt gerade Genaueres aus dem Ärmel schütteln könnte, sahen die möglichen Vereinbarungen, glaube ich, auch keinen wirklich souveränen Staat vor.
Und auch bei der Hamas gibt es sonne und solche, also durchaus Leute, mit denen man verhandeln kann, jetzt wohl eher konnte, denn ich fürchte, die werden gerade alle umgebracht, auch in ihren Exil-Ländern. Ebenso etwas, was sich Israel ungestraft leisten kann: Morde an missliebigen Personen in aller Welt, gerne mit viel "Beifang", also unbeteiligten Opfern dieses Staatsterrors.
Ja, Frau Hauschild, das wäre eine gute Sache: diese Klage als Bürger zu unterstützen, und wenn es als EU-Petition wäre.
Übrigens, die Traumatisierung der jüdische Bevölkerung wird auch insofern perpetuiert, als die Jugendlichen jedes Jahr nach Auschwitz geschickt werden, wo sie z.T. in Rollenspielen die Verfolgung nachspielen und ihnen in Gehirnwäsche eingetrichtert wird, dass die ganze Welt Juden hasst. https://www.youtube.com/watch?v=Y1nkhUGAgjs
https://www.youtube.com/watch?v=MBNpSvwnxHo&pp=ygUVIFBlbGVkLUVsaGFuYW4sIE51cml0
Und übrigens: wer nicht oder nicht so flüssig englisch kann: Auf youtube kann man Untertitel anfordern und dann über Einstellungen die Sprachübersetzung wählen.
Und ansonsten bei Schriftlichem hilft deepl.com
Liebe Columba, vielen Dank für die ganz praktischen Hilfen + der Deutsche Bundestag ist auch noch da!
Liebe Columba,, danke sehr für diese Hinweise. Meine Mutter hat mich auf eine alt- und neusprachliche höhere Mädchenschule geschickt. Da gab es keinen Widerspruch, aber für andere die dieses "Glück" der Orientierung auf spezifisch weibliche Berufsfelder nicht hatten, ist das Fremdsprachliche schwieriger. Darum werde ich Ihre Youtube-Hinweise gerne ausprobieren und weitergeben.
Dieses Video von der Autorin Nurit Peled, die ich noch gar nicht kannte, werde ich gerne an alle meine Freunde und Bekannten weiterleiten.
Mein Mann, unsere Freunde und ich werden darüber nachdenken, was man schnell tun kann, um möglichst viel Unterstützung für diese Klage zu erreichen.
Haben Sie Erfahrung mit EU-Petitionen? Dann sollten wir uns zusammentun. Ich selbst könnte eine Petition für den Bundestag starten, aber das dauert lange und die Befassung mit der Petition ebenfalls.
Nur als Unterschriften-Sammlerin, liebe Annette Hauschild, ich glaube, da war es eher eine EBI, eine Europäische Bürgerinitiative, damals gegen TTIP. Ich habe mal im Netz nach Informationen gesucht und 2 Sachen gefunden.
https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/de/be-heard/citizen-s-initiative#search-field
https://www.dnr.de/themen/eu-umwelt-und-klimapolitik/aktiv-werden/petition-das-europaeische-parlament
Für die Bürgerinitiative bräuchte man Kontakte in andere EU-Länder, um die gemeinsam zu initiieren. Eine Petition scheint einfacher zu sein, muss aber sehr gut begründet werden.
Und dann müsste breit gesammelt werden.
Hier ist ein Video, wie israelische Soldaten die Bezugnahme auf "Amalek" verstanden - sie singen ua. "es gibt keine unschuldigen Zivilisten" (in Gaza)
https://www.youtube.com/watch?v=-wY6GKu6jBc
Damit eine breite Meinungsbildung möglich wird, sollten m.E. möglichst viele Klageschrift kennen und auch, wie die ersten Auftritte vor Gericht verliefen.
Aus den USA hörte ich, nur Al Jazeera hat bisher alles komplett übertragen....
Liebe Frau Erler,
vielen Dank für Ihren wie immer überzeugenden Vortrag.
Was die Dokumentation der Gerichtssitzungen in Den Haag am 11. und 12. Januar betrifft wird man z. B. bei Craig Murray fündig. Er saß an beiden Tagen auf der Besuchertribüne (es gab nur 14 Plätze) und hat dazu Berichte verfasst. Bis auf gelegentliche etwas unbeherrschte Bemerkungen eine überaus informative Quelle aus erster Hand, etwas ausgeschmückt mit persönlichen Erlebnissen, was mir aber als gut lesbar erscheint.
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2024/01/your-man-in-the-hague-in-a-good-way/
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2024/01/your-man-in-the-hague-in-a-good-way-part-2/
Mir auch, lieber Herr Schober...
Hier der ausführliche Kommentar von Craig Murray zum ersten Beschluss des IGH in der Sache der südafrikanischen Klage: https://www.craigmurray.org.uk/archives/2024/01/has-international-law-survived-or-has-the-western-political-class-killed-it/
Mir scheint, damit sitzt Deutschland so gut wie auf der Anklagebank wegen Beihilfe zum Völkermord.
Meines Erachtens ist die Lage vor allem für die USA sehr unkomfortablel, denn die liefert die Waffen. Die gerichtlichen Auflagen sind sehr eindeutig. Nun müssen wir mal sehen, wie der UN-Sicherhitsrat damit umgeht
Haben Sie im übrigen herzlichsten Dank für den Link!!!!
Danke für die ausgewogene Zusammenstellung. Es ist bedauerlich, dass man auf englischsprachige Medien wie Democracy Now, Aljazeera oder sogar persönliche Blogs wie von Craig Murray zurückgreifen muss, um sich hierzulande zu informieren.
Laut Spiegel "haben sich die beteiligten Ressorts [der Bundesregierung] hinter den Kulissen bereits grundsätzlich darauf geeinigt" Panzermunition an Israel für den Gaza-Krieg zu liefern: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-krieg-bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzermunition-an-israel-a-0f0ce68d-7752-4b8e-81eb-9bd3a5692eeb. Damit wird sie zum Komplizen für den Fall, dass die südafrikanische Klage erfolgreich ist, und hat sich in die Lage gebracht, eine juristische Untersuchung verhindern zu müssen. Auch ein Grund, warum es mal den (von der Ampel-Regierung abgeschafften) Grundsatz gab, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
Eine Frage an die Leuchtturmwärterin: Worauf gründet sich Ihre in einem Kommentar geäußerte Hoffnung auf den deutschen Bundestag? Selbst wenn es dort 50 Gerechte *) geben sollte, müssen sie auch noch mutig sein. Zwar sind sie, anders als Teilnehmer von Demonstrationen für einen Waffenstillstand, durch parlamentarische Immunität momentan vor juristischer Belangung geschützt, aber wie sollen sie eine Medienkampagne überstehen, die sie als "Antisemiten" brandmarkt?
Hier ist übrigens ein Beispiel wie die die deutsche Position in den USA außerhalb der herrschenden neo-konservativen Kreise wahrgenommen wird: https://worldbeyondwar.org/murder-is-justice-and-danger-is-safety/. Disclaimer: D. Swanson geht davon aus, dass es tatsächlich Genozid ist, wozu es natürlich auch andere Auffassungen gibt. Interessant ist dazu z.B. die Debatte in der Zeitschrift "Jewish Currents", wo es eine Erwiderung auf die Einschätzung "A textbook case of genocide" (Raz Segal, 13.10.2023) gab, die meinte, dass es sich bisher (Okt. 23) "nur" um Kriegsverbrechen handele und nur ein Teil der israelischen Regierung genozidale Absichten habe: "For our warnings about this frightening possibility to be taken seriously, we must avoid making unsubstantiated charges of genocide." https://jewishcurrents.org/letters/on-a-textbook-case-of-genocide
*) Wer die Anspielung nicht versteht: Gen 18,26 https://www.uibk.ac.at/theol/leseraum/bibel/gen18.html#26