Schluss mit dem Schweigen
Zum "Fall Baud" und anderen
Schweigen kann sich ausbreiten wie Krebs…
(Aus: Sound of silence)
Die Berliner Zeitung berichtete, Jacques Baud dürfe wieder durch eine nun erteilte „Ausnahmegenehmigung” für „lebensnotwendige Zwecke“ auf sein Konto zuzugreifen. So könne er ein „normales Leben“ in Brüssel führen.
Was Baud dazu sagte, entspricht exakt der EU-Gesetzgebung. Die EU-Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der Sanktionen zuständig sind, müssen den Sanktionierten auf ihrem Territorium eine Mindestmaß an Überlebensfähigkeit zugestehen.
Aber das ist nicht mein Punkt. Baud wurde am 15.12. 2025 durch einen Ratsbeschluss der EU sanktioniert. Im Februar 2026 „darf“ er sich darüber freuen, dass er wenigsten von seinem eigenen verdienten Geld seine „lebensnotwendigen Zwecke“ bezahlen kann.
Hier wiehern nicht nur Amtsschimmel in EU-Staaten. Ich kann theoretisch noch verstehen, dass man angeblichen „Kreml-Propagandisten“ nicht den roten Teppich ausbreiten will. Aber was denken diese Sanktions-Verwalter sich, wie ein Mensch überleben soll, ohne Zugang zum Bankkonto? Über mehr als einen Monat? Derweil die ganz sicher offline und online Geschenke zu Weihnachten kauften?
Was ist menschliches Verhalten in unserer Zeit? Grenzen werden verrückt, Gewissen werden elastisch.
Wie war das bei Assange? Der war auch kein öffentlicher Sympathieträger. Schwerst bestraft wurde er dafür, was er veröffentlichte: Keine Lügen, sondern Einblicke in die Schaltzentralen der Macht, auch Beweise für Kriegsverbrechen.
Assange kam dennoch vergleichsweise glimpflich davon. Immerhin hatte die CIA über seine Ermordung sinniert.
So gesehen, sind auch Baud und die anderen EU-Sanktionierten auf EU-Territorium doch recht glücklich dran: Es wird ihnen nicht „alles“ genommen. Nur fast alles. Schon an diesem Kipp-Punkt beginnt deren „merkwürdiges Aufführen“, um an ein Gedicht zu erinnern (“Um einen Menschen wahnsinnig zu machen, nimm ihm alles. Sieh, wie merkwürdig er sich aufführt…“).
In der Bundespressekonferenz ist der Sprecher des Auswärtigen Amtes anhaltend überzeugt, alles sei nach Recht und Gesetz erfolgt. Mit Verlaub, das ist es nicht. Die EU-Sanktionen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern aufgrund frei geäußerter Meinung stützen sich auf den EU-Rechtsakt 2024/2643. Diesem Rechtsakt hätte die Bundesregierung niemals zustimmen dürfen, weil er gegen die deutsche Verfassung, in dem Fall gegen Artikel 5 GG, verstößt. Er ist EU-Unrecht.
In diesem Rechtsakt wurden unter der Losung, dass die EU einem „hybriden“ Krieg Russlands ausgesetzt sei, die Planung und Durchführung von Sabotage- oder Kriegsakten oder sonstigen gewalttätigen Aktivitäten (allesamt sanktionswürdig) gleichgesetzt mit freier Meinungsäußerung, die als russische (Feind)-Propaganda behandelt wird und vorgeblich die Sicherheit der ganzen EU und der Ukraine unterminiere.
An dieser Stelle will ich nicht darüber rechten, ob einzelne Ansässige in der EU überhaupt soviel Macht haben, wegen ihrer geäußerten Meinung die gesamte EU und/oder die Ukraine zu erschüttern. Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten. Umgekehrt haben ja noch nicht einmal Regierungschefs in der EU die Macht, das politische Meinungsklima in der EU zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sonst hätten wir in Frankreich oder Deutschland ganz andere Umfragewerte.
Mir geht es um etwas anderes. Im Jahr 2022 verbreitete das Ukrainische Zentrum gegen Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat im Rahmen eines Seminars die Auffassung, dass „Menschen, die absichtlich Desinformation verbreiten, Informations-Terroristen“ seien. Damals hieß es: “Solche Informationsterroristen sollten wissen, dass sie sich gesetzlich als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“
Eine Liste solcher „Informationsterroristen“ wurde damals präsentiert.
Newsweek berichtete damals über betroffene US-Bürger, gab ausgewählte Aussagen einiger Gelisteter wieder und veröffentlichte ebenfalls Reaktionen auf diese Liste, einem „Who is Who“ prominenter US-Stimmen. Tulsi Gabbard, heute US-Geheimdienstkoordinatorin, nannte die Liste „heuchlerisch“. Senator Rand Paul erklärte, seine Loyalität gelte den USA. Glenn Greenwald betrachtete das ganze Unterfangen als den „üblichen Mc Carthy-Unsinn“.
https://www.newsweek.com/tulsi-gabbard-rand-paul-placed-list-russian-propagandists-ukraine-1727831
Schließlich, wahrscheinlich aufgrund der US-Diskussionen darüber, zog das Zentrum diese öffentliche Liste im Oktober 2022 zurück. Auch die Bundesregierung zeigte sich erleichtert. Die Liste verschwand, das Denken blieb.
Im Internetarchiv lässt sie sich aufspüren.
Auch Deutsche standen auf dieser Liste: Wolfgang Bittner, Prof. Christian Hacke, der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Johannes Varwick. Der Schweizer Jacques Baud fand sich ebenfalls unter den öffentlich an den Schandpfahl Gestellten. Die Frankfurter Allgemeine berichtete im Juli über den „Fall Mützenich“. Der Abgeordnete Mützenich beschwerte sich, aber soweit ich das den Medien entnahm, war die Problematik nie klar.
SWR 3 (Faktencheck) fragte: Gibt es wirklich eine „Terrorliste“ der Ukraine?
SWR kam zum Schluss, dass es nie eine ukrainische „Terrorliste“ gab, was völlig korrekt war. Es gab „nur“ eine ukrainische Vorstellung, dass alle, die nicht so dachten, wie sie sollten, „Informationsterroristen“ sind.
https://www.swr3.de/aktuell/fake-news-check/terrorliste-ukraine-muetzenich-faktencheck-100.html
In den folgenden Jahren erwies sich besagtes ukrainisches Zentrum als äußerst rührig, mit Workshops, Seminaren, Berichten. Mit Unterstützung der EU machten Zentrumsvertreter im April 2024 eine Reise nach Deutschland. Sie trafen dort Regierungsvertreter, darunter ausdrücklich des Bundesinnenministeriums, und präsentierten ihren Bericht zum „Informationsraum“ unseres Landes. Dieser war gemacht worden, „um russische Informationskampagnen, destruktive Narrative, Schlüsselpersonen, die der Propagandamaschinerie des Kremls unterstehen, und die am häufigsten verwendeten Instrumente zu identifizieren.“
Man sollte doch glauben, die deutschen Behörden hätten eine Vorstellung über den deutschen Informationsraum. Wie auch immer, der Inhalt des ukrainischen Berichtes ist inzwischen von der Website des Zentrums in allen Sprachfassungen gelöscht. Er ist auch nicht mehr über das Internetarchiv wiederherstellbar.
https://cpd.gov.ua/en/report/analytical-report-information-influence-of-russia-in-germany/
Die Bundesregierung kennt ihn.
Es wäre schon interessant zu erfahren, was da drin stand.
Inzwischen gibt es eine neue ukrainische Liste, die alle möglichen westlichen Sanktionsbeschlüsse zusammenfasst. Eine Unterkategorie lautet: „Sprachrohre des Kremls“.
https://war-sanctions.gur.gov.ua/en/propaganda/persons?page=7&per-page=12
Auch Jacques Baud ist dort gelistet, allerdings in verballhornter Schreibweise.
https://war-sanctions.gur.gov.ua/en/sanctions/persons/24966
Selbstbewusst wird zu allen Sanktionierten verkündet: „Die Propagandatruppen des Aggressors haben keinen Platz in der zivilisierten Welt.“
Damit ist die Essenz des EU-Rechtsaktes 2024/2643, auf den sich alle EU-Sanktionen wegen schriftlicher oder mündlicher Meinungsäußerung stützen, auf den Punkt gebracht: Leben so Sanktionierte in der EU, sind sie nur noch physisch unter uns, ansonsten Vogelfreie.
Innerhalb von drei Jahren ist das in Kiew Vorgedachte, wenn es um Abwehr von russischer Propaganda geht, zu EU-Recht geworden, genauer gesagt, zu EU-Unrecht.
Die Zuständigkeit für diesen EU-Rechtsakt liegt beim Auswärtigen Amt. Er wurde im Oktober 2024 im Finanzministerrat ohne Diskussion politisch abgenickt, nachdem die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sich auf den Text verständigt hatten. Die Frage, ob er in Deutschland je Gegenstand einer Abstimmung zwischen den Ministerien war, ob ihn die Außenministerin ausdrücklich billigte, ist bis heute unbeantwortet. Da Ministerin Baerbock nach eigenem Bekunden „eher aus dem Völkerrecht“ kommt, hätte ihr das zutiefst Unrechtmäßige dieses EU-Rechtsaktes bewusst sein müssen.
Auch dem Sprecher des Auswärtigen Amtes scheint nicht klar, dass der Rechtsakt 2024/2643 in der aktuellen Fassung Tür und Tor dafür öffnet, jede Meinung eines EU-Bürgers, die nicht ins Konzept passt, willkürlich zu bestrafen, ohne vorherige Anhörung, ohne Rücksicht auf Verfassungsrechte. Anklage, Richterspruch und Vollzug liegen in einer Person.
Auf EU-Ansässige angewendet, werden sie durch EU-Sanktionen auf ihre bloße Existenz zurück geworfen: mit einem plötzlich gesperrten Konto, nunmehr völlig abhängig, wann was von Behörden freigeben wird zur Sicherung eines Existenzminimums, ohne EU-Reisefreiheit und mit Strafandrohung an jeden Dritten, der dann immer noch helfen will. Erst nachträglich können Angeklagte sich wehren. Das dauert. Da sind sie schon längst in die Tonne getreten, als vorgebliche Feinde. Denn alle von solchen EU-Sanktionen Betroffenen gelten de facto als Gefährder der Sicherheit und des Zusammenhalts der EU. Also des großen Ganzen.
Dass solche Fragen in eine EU-Rechtsgrundlage (2024/2643) gegossen wurden, zeigt, was ideologische Kriegsführung anzurichten vermag. Wer mitten unter uns an „informationelle Terroristen“ des Kremls glaubt und diese dann wie Kriegsverbrecher aus der menschlichen Gesellschaft ausspuckt, hat den Krieg längst verinnerlicht. Um den Preis des Grundgesetzes, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheitsrechte. Die Bundesregierung sollte daher umgehend die Reißleine ziehen. Sie muss auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren. Der EU-Unrechtsakt 2024/2643 darf so nicht bestehen bleiben.
Danke, liebe Frau Erler für Ihre Klarstellung dieser absolut beunruhigenden Vorgänge. Achja, aus humanitären Gründen "darf" Jacques Baud auf sein Konto zugreifen, um die allernötigsten Ausgaben tätigen zu können. Europäische Werte eben.
Hüseyin Dogru hatte über eine Woche keinen Zugang zu seinem Konto, nicht mal zum Existenzminimum und das mit 3 kleinen Kindern.Und gleichzeitig erweist sich die westliche "Elite" als moralisch zutiefst verkommener Sumpf.
Und damit wir nicht zu viel von dem Dreck mitbekommen, werden die Daumenschrauben angezogen, die Bürger mit Kriegsdrohungen und Sozialabbau traktiert und so in ständigem Alarm gehalten, der davon ablenkt, von welchen widerwärtigen Typen da oben auch unsere Geschicke gelenkt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/die-ueberlegenheit-des-unmoralischen-die-epstein-files-sind-nur-die-spitze-des-eisbergs-li.10018040
Die Überlegenheit des Unmoralischen: Die Epstein-Files sind nur die Spitze des Eisbergs
Ole Skambraks (leider inzwischen hinter der Bezahlschranke.
"Die Files liefern ein erstaunlich erbärmliches Sittengemälde postmoderner Dekadenz. Eine international vernetzte Machtelite sieht die Welt als Spielplatz: Umsturz in der Ukraine? Rückkehr zum Tribalismus? Eine kommende Pandemie? Dinge, die sehr viele Möglichkeiten eröffnen! Je mehr Chaos, desto besser der Cashflow!
So steht es in zahlreichen Mails, die Epstein sich mit Politikern, Managern und Bankiers geschrieben hat. Darunter befinden sich der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak, der Tech-Milliardär Peter Thiel oder Ariane de Rothschild von der gleichnamigen Privatbank.
Es zählt das Recht des Stärkeren und der Zweck heiligt die Mittel – auch bei Lust und Triebbefriedigung. Menschen werden zum Futter perverser Neigungen. Die Akten sind voll mit Codewörtern aus der Pädophilenszene. Der Epstein-Komplex unterstreicht die Überlegenheit des Unmoralischen.
Natürlich ist nicht jede Person, die in den Akten auftaucht, ein Sexualstraftäter. Doch die Zahl der Mitwisser ist riesig. Cindy McCain, die Frau des ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, erklärte im Jahr 2020: „Epstein versteckte sich vor aller Augen. Wir alle wussten über ihn Bescheid. Wir alle wussten, was er tat. Aber es gab keine rechtlichen Aspekte, die verfolgt wurden. Sie hatten Angst vor ihm.“(...)
Die zweite Behauptung des ehemaligen israelischen Geheimdienstmitarbeiters Ben-Menashes lautet, dass Epstein und Maxwell gezielt einflussreiche Politiker, Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgesucht hätten, um sie in kriminelle Situationen zu verwickeln und erpressbar zu machen.
Dazu gibt es in den freigegebenen Akten keine direkten Belege. Doch es sind nicht alle Dokumente veröffentlicht worden, die sich im Besitz des Justizministeriums befinden. Auf alles, was als geheim eingestuft wurde, hat die Öffentlichkeit keinen Zugriff.
Die Aufzeichnung eines dreistündigen Telefongesprächs zwischen Ehud Barak und Jeffrey Epstein lässt sich hingegen finden. Letzterer coachte dabei Ersteren für einen Wechsel in die Wirtschaft nach der Regierungszeit. Dabei rät Epstein Barak, nicht mit Expertentum zu prahlen, sondern eine Liste von Menschen anzufertigen, die ihm etwas schulden.
1989 kam mit dem Franklin-Skandal ans Licht, dass „hunderte Kinder offenbar durch die USA geflogen wurden, um von hochrangigen Mitgliedern des ‚Establishments‘ missbraucht zu werden. Ein 15-jähriges Mädchen gab zu Protokoll, dass sie seit ihrem neunten Lebensjahr missbraucht worden war und Zeugin eines ‚rituellen Mordes‘ an einem neugeborenen Mädchen, einem kleinen Jungen (der anschließend gebraten und gegessen wurde) und drei weiteren Personen geworden war.“ (European Psychiatry Volume 33, Supplement, March 2016, Seite 580)"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jeffrey-epsteins-werkstatt-der-taeuschung-so-wurde-das-internet-gesaeubert-li.10018592
"Wie das Portal AlgorithmWatch unter Verweis auf Robert Epsteins Forschung darlegt, haben Suchalgorithmen eine erschreckende Macht über unsere Meinungsbildung.
Robert Epsteins Studien zeigen, dass manipulierte Suchergebnisse die Meinung unentschlossener Menschen um 20 Prozent oder mehr beeinflussen können – oft ohne dass die Nutzer merken, dass sie manipuliert werden.
Jeffrey Epstein nutzte genau diesen Mechanismus: In einer E-Mail vom 15. Oktober 2010 berichtete Seckel stolz, dass „Bots“ ihre Arbeit getan hätten. Wer „Epstein + pedophile“ suchte, fand keine relevanten Ergebnisse mehr, da das Team massenhaft Links zu „anderen Epsteins“ (wie einem plastischen Chirurgen) generiert hatte, um die Suchergebnisse zu vernebeln. Diese Technik des Reverse SEO sorgte dafür, dass negative Informationen unter einer Lawine aus belanglosen oder positiven Inhalten begraben wurden."
Danke Frau Erler für diese Worte.
Ich werde das als Grundlage nehmen, um mich bei den entsprechenden Politakteuren zu beschweren. Das darf man so nicht im Raum stehen lassen. Herr Warweg von den Nachdenkseiten hat ja, so glaube ich, diese Drohung des Herrn Giese vom Außenamt Wort wörtlich zu hören bekommen und es so eingeordnet, wie man es einordnen muss, als Drohung gegen die Bürger, bei einer BPK-Konferenz! Es gibt eine Unterschriftensammlung für Baud (free-baud.org), die ich gezeichnet habe.
Man darf nicht vergessen Hüseyin Dogru, Thomas Röper, Alina Lipp und all die anderen, die debanked worden sind, wegen „falscher“ Meinung. Wie Herr Stützle, der für den Erhalt des Bargeldes kämpft, oder Aya Velazquez für ihre wunderbare Arbeit und Aufklärung bei Corona.
Es ist etwas bitteres im Gange. Nun sind wir Bürger gefragt.
Dazu auch die recht passenden Worte von Martin Sonneborn im EU-Parlament zu der „Qualität“ weiter Teile der EU-Politakteure. Ich (Sonneborn) möchte in einem Europa leben..., zu lesen und zu hören auf https://weltwoche.ch/daily/ich-moechte-in-einem-europa-leben-in-dem-man-einen-schwachkopf-einen-schwachkopf-oder-habeck-nennen-darf-martin-sonneborns-rede-in-voller-laenge/