Präsident Joe Biden: "I am running the world"

Über US-Wahlkampf-Probleme

Der ABC-Journalist George Stephanopoulos interviewte den US-Präsidenten Joe Biden nach dessen katastrophaler Wahlkampfdebatte mit Trump.

Stephanopoulos ist US-Demokrat, war Kommunikationsdirektor für Bill Clinton im Wahlkampf und später auch im Weißen Haus unter Clinton dafür zuständig. Kurzum, George Stephanopoulos weiß genau, was er tut und, wie frühere Interviews bewiesen, fungierte er gerne als Stichwortgeber des US-Präsidenten. Schließlich stellte er 2021 die berühmte Frage, ob Biden glaube, dass Putin ein Mörder sei.

Das Interview wurde nicht bearbeitet.

Im Gesprächsverlauf stellte sich heraus, dass nun auch Stephanopoulos von der Biden-Fahne ging. Wie er Biden diesmal triezte und immer wieder nach seinem Gesundheitszustand fragte, war regelrecht sensationell, misst man es daran, dass alle den US-Demokraten verbundenen US-Medien Biden seit März 2020 mit Glacé-Handschuhen angefasst hatten. Alles, was womöglich zu einer Belastung von dessen damaligem Wahlkampf bzw dessen Präsidentschaft werden konnte, umschifften sie mit Bravour.

Das ist nun endgültig vorbei. Des Kaisers neue Kleider fielen und Joe Biden steht öffentlich nun als das da, was er ist: Ein alter gebrechlicher Mann, der in seiner eigenen Welt lebt und das glaubt, was er glauben will, mit gelegentlich bösartigen Zügen.

Umfrageergebnisse, die seine Niederlage 2024 prognostizieren?  Die sind alle falsch. Seine Debatte mit Trump? Das war nur ein schlechter Tag und er etwas angeschlagen, genauer gesagt, völlig erschöpft. Hat er eine kognitive und neurologische Begutachtung nötig? Wieso denn, er ist auf der Höhe der Zeit, Chef der Welt („I am running the world“), hat die Nato gestärkt, macht alles gut. Man soll ihn nur genau beobachten.

Das sagt Biden nun schon so lange.

Dabei war alles einst ganz anders. Im demokratischen Vorwahlkampf 2019/2020 war Joe Biden nicht von Anfang an DER gesetzte Gewinner. Im Gegenteil. Wäre es nach den Herausgebern der New York Times gegangen (Januar 2020), wären die US-Senatorinnen Amy Klobutchar und Elisabeth Warren die „richtigen“ Kandidatinnen gewesen.

Allein, das wählende Parteivolk spielte nicht mit. In den ersten Vorwahlen hatte Bernie Sanders die Nase vorn. Zu dem Zeitpunkt war Kamala Harris, die während einer Vorwahldebatte Biden des Rassismus beschuldigt hatte, längst ausgeschieden. Die hatte schlicht keine Fan-Gemeinde und keine Sponsoren.

https://www.npr.org/2019/12/03/784443227/kamala-harris-drops-out-of-presidential-race

Iowa, New Hampshire, Nevada – 2020 wurde zunächst erneut zur Stunde von Bernie Sanders. Der war populär und schlug Biden mit Leichtigkeit.

https://fivethirtyeight.com/features/bernie-sanders-is-the-front-runner/

Bis das demokratische Establishment einschritt und Sanders zum bevorzugten Kandidaten des Kremls erklärte.

https://www.washingtonpost.com/national-security/bernie-sanders-briefed-by-us-officials-that-russia-is-trying-to-help-his-presidential-campaign/2020/02/21/5ad396a6-54bd-11ea-929a-64efa7482a77_story.html

Bei Trump hatte der Vorwurf 2016 gut funktioniert. Nun richtete er sich gegen einen der ihren, und Sanders, der die Falle von „Russia-Gate“ nie begriffen hatte, tappte nun selbst hinein.

Dennoch sagten damals alle Umfragen, dass Sanders den „Super-Wahldienstag“ gewinnen würde.

Dann aber, wie auf Kommando, zogen alle, die noch einigermaßen auf Stimmen hoffen konnten, „spontan“ ihre Kandidaturen zurück, und übrig blieb Joe Biden. Im April 2020 berichtete die New York Times, dass Obama seinen Einfluss geltend gemacht hatte, angeblich um eine scharfe Auseinandersetzung zwischen den US-Demokraten zu verhindern.

https://www.nytimes.com/2020/04/14/us/politics/obama-biden-democratic-primary.html

Dank Obama, der Biden 2008 ins Vizepräsidentenamt gehievt hatte, war Biden 2020 nun fast am Ziel seines lebenslangen Traumes, US-Präsident zu werden. In allen früheren Anläufen scheiterte er an sich bzw. an besseren Rivalen. 2020 war er der, der landesweit einen Namen hatte und sehr viel stromlinienförmiger dachte als der „demokratische Sozialist“ Bernie Sanders.

Nun musste nur noch vergessen gemacht werden, was in der demokratischen Vorwahldebatte vom Mitbewerber Julian Castro bereits 2019 ausgeplaudert worden war: Joe Biden war nicht mehr auf der Höhe seiner geistigen Fähigkeiten.

https://fortune.com/2019/09/13/third-debate-healthcare-clash/

Castro spielte mit der Frage, ob Biden noch wisse, was er vor Minuten gesagt habe, auf die Fülle der „faux pas“ an, die sich Biden längst öffentlich geleistet hatte und die schon damals Gegenstand von Diskussionen waren. Fortune hatte sie aufgelistet.

https://fortune.com/2019/08/19/joe-biden-gaffes-rally-2020/

Der heiße Wahlkampf fiel in die Zeit des Corona-Lockdown. Das erleichterte den US-Demokraten so einiges: Das Biden-Bild, das man präsentieren konnte, wurde weichgespült, virtuelle Treffen ersetzten den direkten Wahlkampf. Gleichzeitig geisterte die Idee eines „Brückenkandidaten“ Biden durch den Raum. Einer, der nur eine Amtszeit wirken und all seine Kraft darauf verwenden würde, die zutiefst gespaltene Nation zu versöhnen, mit aller Lebenserfahrung und einer persönlichen Tragödie im Gepäck, ein klassischer Vertreter der alten Schule, ein immer gütiger werdender Greis.

Und tatsächlich, im November 2020 holte Biden die höchste Stimmenzahl, die ein US-Präsidentschaftsbewerber je eingefahren hatte – etwa 81 Millionen. Das wiederum führte insbesondere auf der republikanischen Seite dazu, dass eine erkleckliche Zahl dieses Ergebnis bis heute für getürkt hält. Nach einer Umfrage im Jahr 2023 glaubten 34% aller Befragten, aber 60% aller Republikaner, dass Trump 2020 um den Wahlsieg betrogen worden sei.

https://www.ipsos.com/sites/default/files/ct/news/documents/2023-02/Reuters%20Ipsos%20Large%20Sample%20Survey%202024%20Primary_%20Debt%20Ceiling_Ukraine_University%20Admissions_%2002%2023%202023.pdf )

Im Februar 2024 spielten Bidens geistige Fähigkeiten eine wichtige Rolle für die Frage, ob er für den nachlässigen bzw. gesetzwidrigen Umgang mit geheimen US-Dokumenten angeklagt werden sollte. Der Sonderermittler Hur verneinte das. Biden habe schon 2017 kein gutes Gedächtnis gehabt, und 2023 sei das nicht anders gewesen. Sehr wahrscheinlich würden Geschworene in Biden nur „einen alten Mann mit schlechtem Gedächtnis“ sehen. (vgl. Zusammenfassung)

https://www.justice.gov/storage/report-from-special-counsel-robert-k-hur-february-2024.pdf

Das sorgte durchaus für große Verstimmung unter den US-Demokraten, aber noch nicht für einen Moment tiefen Erschreckens, hatten sie sich doch unentwegt gegenseitig versichert, dass mit Biden alles in Ordnung war, schon immer und immer noch.

Wenn etwas falsch lief, waren immer andere daran schuld, oder es waren schlicht fake news, erfunden vom bösartigen politischen Gegner.

Dass Biden keine Pressekonferenzen gab, die nicht bis ins Kleinste vorbereitet waren, jedes Interview vor Ausstrahlung geschnitten wurde, er lange Auszeiten brauchte und trotz alledem immer wieder stolperte, sich verhaspelte, Geschichten erzählte, die nicht stimmten oder unversehens seinem Herzen völlig undiplomatisch Luft machte – alles wurde immer wieder unter den Teppich gekehrt.

Anfang Juni hieß es, Biden kenne Putin schon über 40 Jahre. Newsweek berichtete: "Ich kenne ihn seit über 40 Jahren. Er hat mich 40 Jahre lang beunruhigt. Er ist kein anständiger Mensch. Er ist ein Diktator und er kämpft darum, sein Land zusammenzuhalten und gleichzeitig diesen Angriff [auf die Ukraine] fortzusetzen."

https://www.newsweek.com/joe-biden-mocked-kremlin-claiming-know-putin-40-years-1909857

Nun ist unter dem Teppich kein Platz mehr, aber was noch schlimmer ist:  Der Wahltag rückt immer näher, und ein Wahlsieg der US-Demokraten wird immer unwahrscheinlicher.  Der erwartete politische Todesstoß für Trump und seine MAGA-Bewegung durch Anklageerhebungen erwies sich als Blindgänger. Allenfalls elitäre Demokraten glauben, dass Trump alle politischen Gegner ins Gefängnis oder gar in Konzentrationslager einsperren könnte und vor Rachegelüsten das Regieren vergessen würde.

Die öffentlichen Umfragen stützen Trump.

Vizepräsidentin Kamala Harris steht auch nicht zur Verfügung, denn sie ist noch unpopulärer als Biden (und der ist schon unpopulär). Wen immer man sonst noch in Erwägung ziehen könnte, ist ebenfalls nicht populär, zumal sich anhaltend das Gerücht hält, dass die einzige US-Demokratin, die gegen Trump noch das buchstäbliche Kaninchen aus dem Hut zaubern könnte, Michelle Obama, auch nicht zur Verfügung steht. Der ehemalige Demokrat RFK jr. wird gewiss auch Stimmen aus dem Biden-Lager abziehen.

Das ist ohnehin geschmolzen, wegen des Ukraine-Krieges, wegen der US-Unterstützung für Israel, wegen der wirtschaftlichen Lage in den USA, wegen der Zuwanderung. Die sichere Bank, die Schwarze und Latinos für die US-Demokraten waren, gibt es nicht mehr. Anscheinend hat auch die Riege der großen Geldgeber für US-Wahlen inzwischen Zweifel an Biden.

Das Problem heißt Trump. Der ist auch alt, aber geradezu hyperaktiv, und seine Anhängerschaft wird nicht weniger.

Man fragt sich, wann es eigentlich die letzte Wahl in den USA gab, in der sich US-Amerikaner nicht zwischen dem größeren und dem kleineren Übel entscheiden mussten. Es schien 2008 gewesen zu sein, allerdings überlebte das „Yes-we-can-Versprechen” von Barack Obama kaum dessen Vereidigung. Er war der Hoffnungsträger von so vielen, und doch war es seine Präsidentschaft, die den Nährboden zur Wählbarkeit eines Donald Trump schuf. Kurz vor Amtsniederlegung sorgte Obama dafür, dass Hillary Clintons „Russiagate“ -Verdächtigung zum stabilen Fundament des politischen Kampfes gegen Trump wurde und gleichzeitig die Ära der Russland-Hysterie in eine völlig neue Dimension hob.

Kurzum – heute ist noch einmal die Findigkeit eines Barack Obama gefragt, wie man diesen demokratischen Wahlkampfkarren, wenn überhaupt, noch einmal aus dem Dreck ziehen könnte. Weder Moskau noch Peking sind das heutige US-Problem. Das hat die große Nation sich selbst geschaffen.

Während also auf personelle Rochaden geschaut werden wird, ist kaum zu erwarten, dass irgendwer von Bedeutung im Westen sich darüber echauffieren könnte, dass Biden darauf besteht, die Welt zu beherrschen (vgl. Minute 8:48 ff.) oder die Nato gestärkt zu haben, so als hätte Biden ganz persönlich die Nato-Schäfchen gehütet und auch neue schwedische und finnische zugekauft.  Haben demokratische Wahlentscheidungen so wenig Bedeutung? Spielen andere Länder keine Rolle? Hatten die Schweden und Finnen gar keine eigene Stimme? Oder das türkische Parlament, dass sich zunächst schwertat mit der Akzeptanz der Schweden?

Aus imperialer Höhe erscheint das wohl so, und aus Vasallensicht ist das auch so in Ordnung.

Die Lehre aus der ganzen Geschichte ist: Man kann durchaus das zynische Experiment wagen, einen alten Polithaudegen auf dem absteigenden Ast an die Spitze eines Imperiums zu hieven. Es geht sogar ein paar Jahre einigermaßen gut, solange man im imperialen Kontext verbleibt und sich nicht darum schert, was der „Rest“ der Welt hört, sieht oder denkt, bzw. solange man davon absieht, was in diesen Jahren politisch angerichtet wurde, von wem auch immer.

Dass ein solches Experiment überhaupt mit einem Menschen mit schlechter Erinnerung und großem Ego gemacht wurde, ist schlimm genug. Dass es scheitern würde, war von Anfang an klar, denn es lief gegen die Zeit und die Spuren, die sie hinterlässt.

Die einzige Frage war lediglich, wann, wie und nach wie vielen politischen Fehlkalkulationen es scheitern würde.  

Wenn heute viele überrascht tun, so als hätte sich der Bidensche Alterungsprozess in den letzten Monaten beschleunigt, wie die Washington Post kürzlich notierte,

https://www.washingtonpost.com/politics/2024/07/05/biden-aging-recent-months/

dann spricht das allenfalls dafür, dass noch nicht einmal mehr die einstige These stimmt, gebildetere Menschen seien im Unterschied zu „Normalbürgern“ erfindungsreicher, wenn es um die Begründung gemachter Fehler gehe.

Sie sind schlicht arroganter und glauben, sie kommen mit allem durch. Das mag so sein, wenn man vom Thron des Weltenherrschers herab nur Arbeitsbienen sieht, die willig und klaglos dienen und denen man allen das berühmte „f… y…“ der Victoria Nuland entgegenschleudern kann.

Aber selbst die treue Leserschaft der Washington Post, jeder Tändelei mit US-Konservativen im Allgemeinen und mit Trump im Besonderen komplett unverdächtig, hatte Probleme mit dieser Sicht, wie die reichlichen Kommentare bewiesen. Das ist nun wirklich mal was Neues.

Neu ist ebenfalls, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Pentagon

https://nationalsecurityjournal.org/joe-biden-is-putting-america-in-mortal-danger-abroad/

nunmehr Biden zum „nationalen Sicherheitsrisiko“ stempelte.  Er bringe die USA in „tödliche Gefahr“, nicht wegen angeblicher Russlandverbindungen usw., sondern mangels geistiger Kapazität.

Es bedrückte Rubin, dass in China nach der Präsidentendebatte vom „üblich konfusen“ Biden gesprochen worden war. Ein US-Präsident, der um 20.00 Uhr schlafen gehen muss, ist nicht nach seinem Gusto, und von dessen Beratern hielt er auch nichts. Jack Sullivan sei in den Augen Chinas nur ein „selbstgefälliger Emporkömmling“, und die Gegner würden über den US-Außenminister Blinken allenfalls lachen. Dessen Karriere werde mit Biden enden.

Der einzige Trost des Autors, wenngleich er einräumte, dass das auch nur eine sehr niedrige Messlatte sei, war der Befund, dass wenigstens die US-Vizepräsidentin mental auf der Höhe wäre, wenngleich die nicht sehr kompetent sei.

https://nationalsecurityjournal.org/joe-biden-is-putting-america-in-mortal-danger-abroad/

sowie

https://www.aei.org/op-eds/joe-bidens-mental-fitness-is-a-national-security-threat/

Damit bewies Rubin, dass er allerdings ein wesentliches Zeichen der heutigen Lage nicht verstanden hat.

Wer braucht heute im Westen noch Kompetenz im ursprünglichen Wortsinn?

Es reicht, die Verteidigung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Werten zum Maßstab des politischen Kampfes zu erheben, und schon ist man naturgemäß mitten in der Zeit und hat sie also kompetent verstanden. Das sind vier Worte, die jeweils in einigermaßen sinnvolle Zusammenhänge zu bringen sind. Dazu muss dann „nur“ noch der jeweils passende Gesichtsausdruck gefunden werden, und schon glänzt die Hülle.

Letzteres ist allerdings am schwierigsten. An diesem Punkt ist die Biden-Harris-Administration auch sonst willigen Vasallen nicht zur Nachahmung empfohlen.

Die deutsche Außenministerin, zum Beispiel, demonstriert recht regelmäßig, dass ein redliches Bemühen um die richtigen mimischen Signale das eine und ein erfolgreiches Gelingen das andere ist.

Doch sie ist noch jung, das ist trainierbar, und bis sie Bundeskanzlerin ist, hat sie noch ausreichend Gelegenheit, von Meisterinnen und Meistern des Fachs zu lernen. Boris Johnson scheint mir fast unschlagbar.

Es gilt, zu lächeln, wenn man lächeln muss, besorgt zu sein, wenn Besorgnis angezeigt ist, ein Kämpfergesicht zu zeigen, wenn es um Sieg und Niederlage geht, aber größtmögliche Gesichtsneutralität zu wahren, wenn man von nichts eine Ahnung hat oder sich an nichts erinnert oder erinnern will.

Aber Vorsicht, gemeint ist eine andere Art von Gesichtsneutralität als die, die Biden in der Debatte mit Trump bzw. streckenweise auch im Stephanopoulos-Interview zeigte, denn dessen Mimik trägt einen Hauch von Totenstarre in sich. Das aber macht Sympathisanten bzw. allen Menschen guten Willens große Angst, während es jeden Gegner regelrecht beflügelt.