Das Schweigen in D zu diesen Vorgängen und auch zu anderen in den letzten Jahren als Ausdruck reiner Irritation zu bezeichnen, ist wohlmeinend. Ich frage mich, wie viel Angst inzwischen herrscht, dass es quasi neue, verschärfte und tw. auch selbstauferlegte Schweigegebote gibt. Viel Irritation ist trotzdem dabei, eine elende Fassungslosigkeit. Aber dieses Schweigen hat so viele Stimmen, dass es zum Himmel schreit.
Respektvollen Dank für die erneut geschliffene Argumentation. Nur eine Anmerkung, liebe Petra Erler: Dass Merkel lügt, Fakten und Zusammenhänge verdreht, der Finanzindustrie dient und stets eine Politik des „Deutschland zuerst“ praktizierte, hat sie - zumindest für die südlichen Mitglieder der EU unübersehbar und schmerzlich spürbar - doch schon seit 2008 unter Beweis gestellt. Die Transferzahlungen etwa an Griechenland waren mitnichten ein Akt der Solidarität, sondern eine Rettungsaktion deutscher Finanz- und Wirtschaftsinteressen auf Kosten der Bevölkerung. Auch im weiteren Verlauf der sogenannten Eurokrise zeigte sich, dass Merkel gezielt den Umgang mit der Verschuldung der Südländer dazu benutzte/missbrauchte, um die deutsche Dominanz in Europa auszuweiten. Und das war nur die Vorstufe zu einer neuen angestrebten Rolle Deutschlands auf der ganz großen, nämlich globalen Bühne, über Europa hinaus. Denn seit dem Aufstieg Chinas zu einem global Player ist klar, dass die erodierende Unipolarität der USA kein Vakuum dulden dürfe. Oder um es banal auszudrücken, der absehbar frei werdende Platz des „Weltenlenkers“ USA rief nach einem Epigonen, eine Rolle, die Deutschland (Gott sei dank) freilich nicht allein auszufüllen vermag, sehr wohl aber in „dienender Rolle“. Letztlich zeigen die bislang mehr oder minder erfolgreich kaschierten deutschen Tabubrüche (Krieg gegen Jugoslawien, Schuldknechtschaft Griechenlands/Südländer und jetzt die zumindest indirekte Kriegsbeteiligung gegen Russland), dass die deutschen Führungseliten die Zeit gekommen sehen, endlich die „Fesseln" von Jalta abzustreifen und eine neue Weltordnung zu implementieren. Die von Scholz apostrophierte Zeitenwende begann also schon weit vor dem offen ausgebrochenen Ukraine-Konflikt. In den südlichen Länder der EU hat man diese Entwicklung schon lange vor Minsk und den von Ihnen meisterlich „zerpflückten“ Interviews mit Merkel erkannt.
Lieber Kostas Kipuras, an einem Punkt kann ich leider mit Ihnen nicht mitgehen - "Deutschland zuerst", hätte Frieden zuerst bedeutet - denn das will das Grundgesetz und das ist das, was wir von unseren Regierungen auch erwarten sollten/ müssen.
Aber damit Sie mich bitte auch nicht missverstehen, es kam schleichend und Griechenland war Teil der schleichenden Tragödie
"- "Deutschland zuerst", hätte Frieden zuerst bedeutet -", das trifft natürlich auch zu, doch ist mit "stets eine Politik des „Deutschland zuerst“ praktizierte" relativ eindeutig die deutsche Wirtschaftspolitik, ein klassischer Merkantilismus, gemeint. Diese Politik hat sich immer gegen alle anderen EU-Mitglieder gerichtet, mit einer hemmungslosen Rücksichtslosigkeit. Auch dazu, hier in D, fast nur eisernes Beschweigen.
Für mich stellt sich Deutschland mittlerweile als traurige Witzfigur dar. Verschuldet durch die katastrophale Ampel-Regierung mit den kriegslüsternen Grünen und einer Ex-Kanzlerin die gelogen hat. Vor allem gegenüber Russland, dem russischen Volk und Präsident Putin. Da bleibt mir nur das Fremdschämen. Aber auch Steinmeier als Bundespräsident ist eine beschämende Figur usw. usw.
Was mich anbelangt, wähle ich keine Partei mehr, die sich gegen Russland stellt oder auch gegen China. Wobei da nicht mehr eine so große Auswahl bleibt. AfD kommt für mich nicht in Frage, trotz deren positivere Haltung zu Russland. Notfalls mache ich meinen Wahlzettel ungültig, dann habe ich wenigstens meine Stimme trotzdem irgend wie abgegeben. Besser wäre es, wenn es Parteien gäbe, die ein friedliches Europa wollen und dazu gehört Russland.
Da liegen Sie ganz auf meiner Linie. Allerdings, um mit ungültigen Wahlzetteln etwas zu bewirken, müssten nahezu 100 % der Wähler den Wahlzettel ungültig abgeben. Wohingegen bereits 5 % der Wahlstimmen genügen, um eine kritische Partei in die Opposition zu bringen.
Das Hauptproblem ist die Wahl an sich. Solange Politiker auf Wahlstimmen angewiesen sind, sind sie auf den guten Willen der Medien und große Parteispenden angewiesen. Politik wird folglich nicht zugunsten der Wähler, sondern zugunsten der Spender und der Medienbesitzer praktiziert.
Das Wahlprogramm sollten Sie sich auf jeden Fall einmal anschauen, um zu sehen, ob die Aussagen mit dem übereinstimmen, was Sie sich vorstellen.
Falls das der Fall ist, schauen Sie auf die Parteispenden. Eine Partei, die auf der Gehaltsliste der Wirtschaft steht, wird auch keine Politik für den mittellosen Wähler machen.
Wie nicht anders zu erwarten, bringt Petra Erler die Probleme auf den Punkt.
Im Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist es zwingend erforderlich, eindeutig zu klären, ob die Bundesregierungen seit 2014 den von Frau Merkel jetzt zugegebenen Verstoß gegen das Gebot der Vertragstreue, gegen Völkerrechtsnormen und auch gegen das Grundgesetz begangen haben. – Oder ob Frau Merkel diese Behauptungen nur in die Welt gesetzt hat, um sich bei "den richtigen Leuten" Lieb Kind und wichtig zu machen und mal wieder im Mainstream mitzuschwimmen.
Unabhängig davon, was sich schließlich als zutreffend herausstellt: Der Ruf der Bundesrepublik ist gewaltig ramponiert und der von Angela Merkel zerstört.
Für mich als langjährigen Beobachter des politischen Geschehens und überzeugten Merkel-Kritiker ist die zweite Erklärungshypothese die wahrscheinlichere. Frau Merkel hat ganz erhebliche politische und auch charakterliche Schwächen. Aber so abgrundtief unehrlich und hemmungslos ist sie m. E. nicht, wie es sich jetzt aus ihren jüngsten Behauptungen ergeben würde. Ihr mangelndes Engagement für die Verwirklichung des Minsk-Abkommens könnte zwar gegen diese Einschätzung sprechen, aber es ist doch nur ein weiteres Beispiel für ihren kontinuierlich praktizierten Politikstil.
Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen (s.u.) ist Frau Merkel immer "auf Sicht" gefahren, hat wegweisende Entscheidungen konsequent vermieden und fällige Entscheidungen gar nicht, oder erst nach gründlicher demoskopischer Abklärung getroffen: dem Mainstream folgend. Eine an der nachhaltigen und zukunftsorientierten Lösung politischer Probleme ausgerichtete Politik – "Leadership" im besten demokratischen Sinne – war nie ihr Ding. Vielmehr rangierten Machtgewinn (zu welchem Zweck eigentlich?) und Machterhalt immer an erster Stelle ihres Prioritätenkatalogs. Konsequent für die tatsächliche Umsetzung endlich getroffener Entscheidungen zu sorgen, gehörte leider auch nicht zu den Kennzeichen ihrer Politik.
Die drei hauptsächlichen Beispiele "starker" persönlicher Entscheidungen waren leider sachlich falsch und zeitigten fatale Wirkungen:
1.) Die "Bewältigung" der Eurokrise auf Kosten schwächerer Länder und mit üblem machtpolitischen Ellbogeneinsatz. – Empörend finde ich in diesem Zusammenhang die Weigerung, den vom Dritten Reich von Griechenland erpressen Zwangskredit zurückzuzahlen, obwohl die Regierung Hitler mit dessen Rückzahlung bereits selbst begonnen hatte. Mit Zinseszins wären 11 Milliarden Euro fällig gewesen, die wir damals mit Leichtigkeit hätten bezahlen können. Sie hätten Griechenland wirklich geholfen und unserem durch besserwisserisches Auftreten ramponierten Ruf gutgetan. Merkels völlig falsche Begründung war, dass sie Reparationszahlungen ablehne! – So sieht Sachkompetenz und christlich-empathisches Verhalten à la Merkel aus …
2.) Die Aufkündigung des rechtlich und sachlich sinnvoll und einwandfrei geregelten Ausstiegs aus der Kernenergie war rein ideologisch und machtpolitisch bedingt. Diese Entscheidung wiederum hat sie nach wenigen Jahren durch eine panikartige erneute Kehrtwende korrigiert – angeblich aufgrund ihrer Fachkenntnisse als Physikerin, die nach der Katastrophe von Fukushima urplötzlich zu neuartigen Erkenntnissen führten. – Als ob sie diese nicht vorher auch schon gehabt haben müsste! Stutzig macht hier zusätzlich die Tatsache, dass diese Katastrophe primär durch die einsparungsbedingt zu niedrig gebaute Tsunami-Schutzmauer ausgelöst wurde und nicht durch Fehler im AKW. Insofern war Merkels Reaktion naturwissenschaftlich völlig unbegründet. Und teuer war sie ebenfalls: Vattenfall und andere Konzerne haben für ihre Merkel-bedingt in den Sand gesetzten Investitionen und entgangenen Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe eingeklagt und auch erhalten.
3.) Die krisenhafte Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat Angela Merkel durch die Verringerung der deutschen Hilfe für die Ernährung der Flüchtlinge in Lagern zuerst verschärft, um dann – wiederum panikartig – die Grenzen im Alleingang und ohne Absprache mit unseren europäischen Partnern (außer Österreich) aufzumachen und unkontrolliert Hunderttausende ins Land, also in den Schengen-Raum, zu lassen – übrigens ein Verstoß gegen europäisches und deutsches Recht (Art. 16 GG).
Im Übrigen hat Merkel gegenüber den USA immer gekuscht und den Amerikanern nach dem Mund geredet. Beispielsweise wollte sie bei ihrem Besuch als Oppositionsführerin in Washington nicht auf Kritik an der eigenen Regierung vom Ausland aus verzichten und hat sich gebrüstet, dass Deutschland unter ihrer Führung am – offensichtlich völkerrechtswidrigen – Irakkrieg teilnehmen würde. Loyalität gegenüber dem eigenen Land sieht anders aus. Ihr Protest gegen das Abhören ihres Handys durch den NSA fiel allenfalls lauwarm aus. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen und legt nahe, dass ihre jüngsten Bekundungen bzgl. des Minsk-Abkommens opportunistisch motiviert waren.
Aus all dem ergibt sich die von Petra Erler getroffene Feststellung, dass Angela Merkel ihrem Amt nicht gewachsen war.
Wenn sie Deutschland vor weiterem Schaden bewahren möchte, sollte sie unbedingt auf jegliche öffentliche Äußerung und – um Himmels willen! – auf die Veröffentlichung von Memoiren verzichten!
Lieber Jean-Louis - so verführerisch Ihr Vorschlag auch klingt, aber ich möchte eigentlich das genaue Gegenteil - Die Bundeskanzlerin a.D hat das gleiche Recht wie alle zu sprechen und möge sie es in Ausgiebigkeit tun + auch ihre Memoiren veröffentlichen (sie könnte den Erlös ja spenden). Nach diesen drei Interviews ist noch mehr Interessantes zu erwarten + die beschauliche Sicht auf sich selbst auch. Einblicke verschafft so etwas immer. Der Schaden ist ja schon da.
Sie sind zu optimistisch, wenn Sie von Interviews oder gar von Memoiren Angela Merkels interessante Informationen und Einblicke erwarten. Gelegenheit, uns Einblicke in ihre Denkweise und das Zustandekommen ihrer Entscheidungen zu geben, hatte Frau Merkel während vieler Jahre und hat hiervon auch Gebrauch gemacht.
Etwas wirklich Erhellendes ist von ihr nicht zu erwarten. Vielmehr wird sie es handhaben wie die meisten wichtigen Politiker im Ruhestand. Sie wird nach Kräften versuchen, ihre damaligen Motive und Entscheidungen als durchdacht, logisch, alternativlos und optimal erscheinen zu lassen, um der Nachwelt ein möglichst positives Bild von sich zu hinterlassen. Von einer Persönlichkeit wie Angela Merkel ist Selbstkritik bestenfalls in homöopathischer Dosierung, das Eingeständnis von Fehlern jedoch gar nicht zu erwarten. Durch weitere umfassende Äußerungen könnte sie sogar den bisher angerichteten Schaden noch vergrößern.
Das Recht von Frau Merkel zu öffentlichen Vorträgen, Interviews und zur Veröffentlichung von Memoiren habe ich nie in Frage gestellt. Nur erwarte ich mir davon weder etwas Interessantes noch etwas Positives.
Liebe Columba, wie gut, dass Sie daran und an Asarow erinnern. Asarow hat den Kampf gegen EU-Sanktionen gegen sich geführt und gewonnen.
Die abschließende Schlussfolgerung des EuGH: Die EU hat sich geirrt. Was sie behauptete - und auch die Ukraine - Korruption- konnte sie nicht beweisen.
Danke für diese Analyse. Mir war sofort klar, dass sich Merkel für das aus ihrer Sicht vermutlich kleinere politische Übel entschieden hat. Der mediale Druck, die politisch korrekte "ich-habe-mich-leider geirrt-tour" a la Steinmeier zu absolvieren, war vermutlich unerträglich geworden, der Canossagang für sie aber wohl nicht akzeptabel. Und ausserdem (das haben Sie nicht erwogen) hätte es für Merkel zumindest subjektiv noch peinsamer werden können, im Umkehr-Reim dazustehen als Kanzlerin, die über 7 Jahre hinweg das von ihr selbst mit eingefädelte Minsk-Abkommen schmählich am angelsächsischen Interesse an der Vorbereitung des Stellvertreterkrieges scheitern ließ. Und das hätte sie statt als diplomatische Lügnerin als politische Schießbudenfigur gebrandmarkt, zusammen mit Hollande und später Macron – nur dass das (noch) nie politisch aufgekocht worden war. Und genau das hat sie sich ersparen wollen, denke ich.
Danke, lieber Herr Hutter, ich GLAUBE, wie Sie auch. Aber das reicht nicht, das darf nicht reichen, in der einer Zeit, die zur "Zeitenwende" ausgerufen wurde.
Die Frage bleibt aber, warum Merkel das gleich in zwei Interviews verbreitet, damit es auch jeder hört, und zwar zu einem Zeitpunkt als es prominente Befürworter für diplomatische Lösungsversuche gibt (z.B. US General Milley), denen sie damit in den Rücken fällt. Sie könnte sich doch statt dessen um ihren Gemüsegarten kümmern. Wie die geschätzte Bloggerin in einem Kommentar schrieb: solche Äußerungen erfolgen niemals zufällig.
Danke. Diese Einschätzung steht halbwegs sicher sowieso nur auf einem Bein - dem innenpolitisch/medialen Druck in Richtung "Eingeständnis" von Nachgiebigkeit gegenüber Putin auszuweichen, indem sie in die Welt posaunt, sie und Hollande hätten, "in Wirklichkeit", Putin ausgestrickst. Ähnlich dürfte die Motivlage bei Pjotr Poroshenko gewesen sein, der ja schon im Juni oder Juli die selbe Geschichte aufgetischt, den "Trick" aber für sich selbst bzw. die ukrainische Politik reklamiert hatte. Was das zweite Bein betrifft, so fehlt mir nach wie vor ein belegbarer Hinweis darauf, dass Merkel/Hollande/Macron jemals öffentlich sichtbar/hörbar dem Vorwurf ausgesetzt worden sind, gegenüber den USA/UK eingeknickt zu sein, die sicher nicht zufällig an der Aushandlung der Minsker Abkommen formell unbeteiligt waren. Das wäre eigentlich eine mindestens ebenso peinliche Bloßstellung ihrer politischen Impotenz (USA-Vasallentum) wie die verspätete Behauptung, sie habe den Anti-Russen-Trick absichtlich eingefädelt. Schmählich: Wir durften ja nichts durchsetzen, die Amis haben uns nur ein bißchen Normandie-Format spielen lassen - 7 Jahre lang.
Zu den bedauerlichen Entwicklungen gehört, dass seit einigen Jahren die Badegewohnheiten und -gesellschaft von SPD-Politikern diskutiert werden, statt politischer Inhalte. Übertroffen wird das noch, wenn diese Politiker wegen Nichtigkeiten glauben, lügen zu müssen.
Noch armseliger ist dann nur noch, wenn eine "Leuchtturmwärterin" mutwillig Halb- oder Unwahrheiten verbreitet zu einem Thema, wo sie kraft ihrer Tätigkeit hätte Licht ins Dunkel bringen können.
Aus „Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“ ein "nie dazu gedacht" zu konstruieren und sich an dieser selbst gesetzten falschen Prämisse langatmig abzuarbeiten, ist schlankweg unredlich, armselig.
Dabei wäre es wichtig, die selbst aufgeworfene Frage zu beantworten "War die Politik Deutschlands gegenüber Russland falsch, fehlgeleitet, naiv oder gar staatsschädigend"? Es gibt viele Aspekte unter denen man das diskutieren könnte und sollte:
1. Darf man die Diskussion verkürzen auf die Jahre 2017 bis 2021 oder wo ist der Startpunkt dieser Katastrophe?
2. Eine SPD, die sich aus Rot-Grün über Große Koalition(en) in die Ampel rettete, soll eine kritische Bestandsaufnahme ihrer eigenen Arbeit machen? Welches Ergebnis wird das wohl bringen?
3. Natürlich war auch Merkel Teil der GroKo, seriöse Erklärungsversuche zu ihr gibt es manche bis hin zum Stockholm-Syndrom einer ehemaligen DDR-Bürgerin.
4. Über die Zeiten, als nicht am Ostseestrand geplanscht wurde, hätte eine seriöse Insiderin manches berichten können zum Annährungsprozess zwischen EU und Ukraine. Hätte, hätte, Fahrradkette.
Das hätte man eigentlich schon 2014 erkennen können, mit welchem Sinn Merkel beseelt ist, denn schon damals, im Syrienkrieg, war sie gegen Diplomatie und setzte auf Beteiligung mittels AWACS und Waffenlieferungen am Krieg, was eigentlich gegen das Grundgesetz gewesen wäre. Leider wurde ihr Handeln schon damals seitens des Verfassungsgerichts gedeckt. Die damals recht viel eingehenden Strafanzeigen gegen Merkel und Regierung, wegen Beteiligung an einem Angriffskrieges, wurden vom BVG nicht angenommen. Sie war es auch, die sich noch früher für eine Beteiligung am Irak Krieg aussprach, nur daß sie zu dieser Zeit allerdings noch nicht genügend Macht und Position besaß um es umzusetzen.
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Schon damals imitierte Merkel Hegemoniales Verhalten der globalistischen USA, beziehungsweise wurde sie dazu von dieser Seite dazu ermutigt. Man wollte über diesen Krieg ein Regime Change in Syrien erzwingen, womit der Weg zu einer Gaspipeline Katar-Europa via Syrien frei gemacht werden sollte, deren Bau Assad verhinderte, weil es klar war, daß man mit dieser Pipeline seiner Schutzmacht, Russland, die Gasversorgung für Europa entziehen wollte, um es, wie Baerbock so unschön sagte, schon damals wirtschaftlich zu ruinieren.
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Es geht also schon sehr lange um das Ausschalten Rußlands, weil es das einzige Land mit genügend Atomwaffen ist, welches den US Globalisten auf Augenhöhe etwas entgegen zu setzen hätte. Rußland war schlau und wandte sich wirtschaftlich gen China, weshalb dann ein Trump wichtig wurde, der versuchte China mittels Sanktionen dazu zu zwingen in die Rußland Sanktionen einzusteigen, was sie nicht taten.
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Nun soll Europa Rußland übernehmen und die USA China, was natürlich nichts anderem als einem militärischen Hahnenkampf zwischen dem Osten und Westen gleich kommt. Inszeniert durch eine globalisierte Hochfinanz, die wissen muss, wer die globale Schutzmacht stellt, weil sie es ist, welche ihre Geschäfte weltweit schützt.
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Merkel ist wohl eine glühende Globalistin, die das Gewaltmonopol über die Welt genau so unanfechtbar in einer Hand sieht, wie das die Nationen auf nationaler Ebene in ihrem Land tun. Und dem stehen die multipolaren nationalistischen Ambitionen des Ostens entgegen.
ist Ihnen die Regierungserklärung von Frau Merkel vom 18. November 2013 inhaltlich bekannt? Es geht dort um den bevorstehenden EU-Gipfel in Vilnius, wo die Ukraine/Janukowitsch letztlich das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet hat.
Es gilt ja der 21. November 2013 (Regierung in Kiew erklärt, nicht unterschreiben zu wollen) bzw. dieser EU-Gipfel gemeinhin als Keimpunkt der Ereignisse auf dem Maidan 2014, wobei Herrn Janukowitsch/seiner Regierung allein die Verantwortung zugeschoben wird, fahrlässig die Proteste ausgelöst zu haben.
Mich würde Ihre Einschätzung zu Frau Merkels damaligen Ausführungen sowie zur Rolle der EU, die damaligen Ereignisse betreffend, sehr interessieren.
Bitte entschuldigen Sie, dass ich dieses Thema hier einfach anhänge, aber mit Frau Merkel und ihrem eigenwilligen Politikstil wäre ich noch nahe am Thema.
Vielen Dank, lieber Herr Schober + ja, ich kenne sie, habe sie mir aber noch einmal angehört. Ich habe dazu mehrfach auch auf diesem Blog geschrieben (und in anderen Medien). Nur in Kurzfassung und in der freundlichen Version: die EU hat damals nicht überblickt, was sie machte und die von Merkel angeführten Gesprächsangebote gegenüber Russland hat es auf EU-Ebene zu diesem Zeitpunkt garnicht gegeben.
Es dürfte bedeuten, dass Janukowitsch bzw. Asarow durch die Bekanntgabe des Rückzugs zu unterschreiben schon am 21.11.2013 den Aufschrei eine Woche später in Vilnius vermeiden wollten.
Das sehe ich etwas anders, lieber Herr Schober - die Ukraine hatte reale innenpolitische, wirtschaftliche Probleme, sie brauchte Geld und die Konditionen des IWF schienen ihr inakzeptabel, hinzu kamen die negativen Handelsauswirkungen des Abkommens auf den Russland-Handel - Janukowitsch hoffte damals noch, das Interesse der EU an der Ukraine zu seinen Gunsten zu wenden (finanzielle Unterstützung) und er wollte dreiseitige Verhandlungen, Russland eingeschlossen. Er hatte ja nicht das Abkommen für gescheitert erklärt. Denn es innenpolitisch populär (und sollte seinen Wahlsieg 2015 absichern)
Ich bin ganz d‘accord mit Ihnen. Beide Seiten pokerten, und haben in Vilnius aber auch beide beteuert weiter eine Unterzeichnung des Abkommens anzustreben. Nur hat das niemand mehr wahrgenommen, weil auf dem Maidan bereits Demos liefen, die die westliche Medienmaschine gehörig aufgeblasen hat, mit Verweis auf die Orangene Revolution. Die Aktion von Asarow/Janukowitsch schon am 21. Nov, also 1 Woche vor dem Vilniustermin, die Nichtunterzeichnung zu verkünden, halte ich daher für ein Manöver dem Druck der EU auszuweichen, da die Bedingungen unannehmbar waren. Das dann am 30. Nov bereits die nächste Eskalation auf dem Maidan kam, kann fast nur eine geplante Aktion gewesen sein. Die gängige Erzählung lautet ja, es wäre ein Missgeschick von Janukowitsch gewesen, aber es wollten beide Seiten gleichermaßen zu dem Termin nicht unterschreiben, die Möglichkeit seitens Janukowitsch doch zu unterschreiben bestand gar nicht.
Tut mir leid, ich hatte mich vermutlich etwas unklar ausgedrückt.
''Wir'' , das sind diejenigen die sich in Anbetracht der zunehmenden innen und außenpolitischen Radikalisierung Russlands und der systematischen Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft durch das System Putin bereits vor 2014 gefragt haben ob man die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischen Energieträgern weiterhin so sorglos forcieren sollte.
Heute wissen wir es doch besser , die merkelsche Russlandpolitik war mittels russischer Netzwerke in Politik und Industrie gekauft und hatte ihren Fokus auf den Machterhalt Frau Merkels.
Geopolitische Interessen unserer osteuropäischen Verbündeten oder gar der Ukraine standen dabei erst an zweiter oder dritter Stelle.
Nun steht die Frau vor den Trümmern ihres Vermächtnisses und versucht zu retten was zu retten ist.
In Putins Fanbase freut man sich über die Steilvorlage.
Haben auch Sie vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich würde es nur gerne genau wissen, was wahr war und was nicht oder falls sich was änderte, wann und warum.
Und ich hoffe, dass auch Ihr Beitrag dazu beträgt, dass am Ende ein Interesse an einer Wahrheitsfindung entsteht und überwiegt. Sonst werden Verhandlungen um ein Kriegsende mE. unendlich schwieriger.
Mir ist noch gut in Erinnerung, das Merkel seinerzeit deutlich gemacht hatte, das unter ihrer Führung Deutschland am zusammengelogenen Irakkrieg aktiv teilgenommen hätte. Soviel zum Friedensziel des GG. Belizistische Vasallentreue gegenüber dem USA war also auch schon zuvor ein Merkmal von Merkel. Das Friedensziel des GG dürfte auch seinerzeit schon eher kein relevanter Aspekt gewesensein.
Was aber insofern durchaus konsistent ist, als unter keiner Regierung vor Merkel in einer derartigen Häufigkeit und Menge Gesetzesvorlagen am seinerzeit noch funktionierendem BVG scheiterten. Merkel hat ziemlich offensichtlich das GG Zeit ihres Amtes eher als unverbindlichen Leitfaden betrachtet. Dazu passt die Bestellung von Harbarth am BVG, der das "Durchregieren"-Hindernis BVG effektiv beseitigt hat.
Was Täuschung und Lügen anbelangt, waren Vorgängerregierungen zwar auch kompetent. Aber die Dreistigkeit, mit der Merkel die Bevölkerung auf nahezu allen Feldern permanent offen angelogen hat, die war relativ neu. Hatte zumindest in Hinsicht auf Dreistigkeit in belizistischen Belangen aber in Fischer und Scharping ein Vorbild. Die mit ihren Kriegsbegründungslügen auch schon durchgekommen sind, ohne das es in den Medien dazu irgendwelche kritischen Nachfragen gegeben hätte.
Der Putsch in der Ukraine ist 2014 mit tatkräftiger Hilfe insbsondere der CDU- und der Grünen-Stiftung logistisch vorbereitet worden, in gleichzeitiger Kooperation und Konkurrenz zu NED, Soros' Open Society und State Department (Nuland). Da wurden von allen diesen Seiten bewusst waschechte Nazis gefördert als Instrument, die Ukraine auf Westkurs zu bringen. Diese Nazis haben, kaum an der Macht, diverse Massaker u.a. in Odessa und Mariupol an der russischsprachigen Bevölkerung durchgezogen und auch keinen Hehl aus ihren weiteren Absichten gemacht. Das alles unter Aufsicht deutscher und US-"Berater". Marie-Luise Beck kann dazu sicher interessante Details beisteuern.
Merkel dürfte 2014 mit Sicherheit auch die strategischen Planungen der USA gekannt haben, denn die kann man seit 1997 ganz offen nachlesen. Es sollte ihr also zu jedem Zeitpunkt bewusst gewesen sein, dass die "Minsk"-Verhandlungen den strategischen Imperativen der USA zuwiderlaufen, sollten diese zu dauerhaftem Frieden führen.
Aus dieser Gemengelage heraus ist es wahrscheinlicher und auch konsistenter, dass Merkel 2022 endlich mal die Wahrheit erzählt hat.
Haben auch Sie vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich würde es nur gerne genau wissen, was wahr war und was nicht oder falls sich was änderte, wann und warum. Und ich hoffe, dass auch Ihr Beitrag dazu beträgt, dass am Ende ein Interesse an einer Wahrheitsfindung entsteht und überwiegt.
Sehr geehrte Frau Erler, Sie schreiben in einem der Kommentare „ vielleicht können wir das ändern“,
Bitte , bitte sagen Sie mir, wie man das, was hier in Deutschland politisch abgeht ( anscheinend schon jahrelang) ÄNDERN kann??? Wie ! Bei was kann man da mitwirken???
Lieber Herr Schwarz, ich glaube, viele stellen sich diese Frage. Gibt es darauf nur eine einzige Antwort? Wenn, dann in sehr großer Verallgemeinerung: sich wieder auf die Aufklärung zu besinnen, auf Fakten und Wahrheitssuche Wert zu legen, Transparenz und Verantwortungsübernahme einzufordern, im täglichen Alltag Rückgrat zu zeigen, sich zu Wort zu melden, aber auch gütig zu sein.
Ich glaube, dass die öffentliche Meinung eine große Kraft ist und sie nicht der politischen/ medialen Interpretation überlassen werden darf, dass es Meinungsstreit geben muss, ohne die Vorschlagshämmer, die heute regelmäßig gezückt werden, wenn eine Meinung nicht "passt". So merken viele garnicht, dasss sie nicht allein sind mit ihren Sorgen und Fragen, ihren Hoffnungen und Vorstellungen, WIE man leben sollte, oder was wir von der Politik, Politikern mehrheitlich erwarten. (Wie soll man es sonst rausfinden und zusammenleben?)
Solche Diskussionen sind möglicherweise schon im Kreis von Freunden und Bekannten manchmal schwierig. Trotzdem muss man es mE. versuchen, dort, wo man ist, mit den Mitteln, die man hat - und sei es auch "nur", um Kindern zu zeigen und vorzuleben, was im Leben wichtig ist. Oder die örtlichen Angeordneten wissen zu lassen, was man selbst denkt usw.
Jeder auch so kleinste Schritt auf das Leben zu, scheint mir besser als Hass/Wut, Enttäuschung, Resignation, Rückzug ins "Private" oder gedankenloses "Mitmarschieren". Es ist vielleicht ein Schneckengang, es ist mühsam, aber wer hat je versprochen, es sei leicht? Ich danke Ihnen aber von Herzen, dass Sie nach dem Lesen meines Text und eines Kommentars mir diese Frage stellten - denn nur so bleiben wir im Gespräch und aufeinander weiter neugierig - und ich werde bei kommenden Veröffentlichungen auch diese Frage in meinem Hinterkopf haben.
Das Schweigen in D zu diesen Vorgängen und auch zu anderen in den letzten Jahren als Ausdruck reiner Irritation zu bezeichnen, ist wohlmeinend. Ich frage mich, wie viel Angst inzwischen herrscht, dass es quasi neue, verschärfte und tw. auch selbstauferlegte Schweigegebote gibt. Viel Irritation ist trotzdem dabei, eine elende Fassungslosigkeit. Aber dieses Schweigen hat so viele Stimmen, dass es zum Himmel schreit.
Das besonders Bittere daran ist einmal mehr das Schweigen der Qualitätsmedien.
Hätten Sie im Vorfeld ein wenig recherchiert , dann hätten Sie sich Ihren Beitrag sparen können.
Der Merkur https://www.merkur.de/politik/lawrow-merkel-ukraine-krieg-russland-minsk-abkommen-usa-putin-vorwurf-interview-92001168.html#id-Comments
hatte sich bereits am 30.12. 2022 mit der Thematik beschäftigt.
Eine Mehrheit der Kommentatoren hier scheint allerdings lieber den putinesken Narrativen folgen zu wollen.
Respektvollen Dank für die erneut geschliffene Argumentation. Nur eine Anmerkung, liebe Petra Erler: Dass Merkel lügt, Fakten und Zusammenhänge verdreht, der Finanzindustrie dient und stets eine Politik des „Deutschland zuerst“ praktizierte, hat sie - zumindest für die südlichen Mitglieder der EU unübersehbar und schmerzlich spürbar - doch schon seit 2008 unter Beweis gestellt. Die Transferzahlungen etwa an Griechenland waren mitnichten ein Akt der Solidarität, sondern eine Rettungsaktion deutscher Finanz- und Wirtschaftsinteressen auf Kosten der Bevölkerung. Auch im weiteren Verlauf der sogenannten Eurokrise zeigte sich, dass Merkel gezielt den Umgang mit der Verschuldung der Südländer dazu benutzte/missbrauchte, um die deutsche Dominanz in Europa auszuweiten. Und das war nur die Vorstufe zu einer neuen angestrebten Rolle Deutschlands auf der ganz großen, nämlich globalen Bühne, über Europa hinaus. Denn seit dem Aufstieg Chinas zu einem global Player ist klar, dass die erodierende Unipolarität der USA kein Vakuum dulden dürfe. Oder um es banal auszudrücken, der absehbar frei werdende Platz des „Weltenlenkers“ USA rief nach einem Epigonen, eine Rolle, die Deutschland (Gott sei dank) freilich nicht allein auszufüllen vermag, sehr wohl aber in „dienender Rolle“. Letztlich zeigen die bislang mehr oder minder erfolgreich kaschierten deutschen Tabubrüche (Krieg gegen Jugoslawien, Schuldknechtschaft Griechenlands/Südländer und jetzt die zumindest indirekte Kriegsbeteiligung gegen Russland), dass die deutschen Führungseliten die Zeit gekommen sehen, endlich die „Fesseln" von Jalta abzustreifen und eine neue Weltordnung zu implementieren. Die von Scholz apostrophierte Zeitenwende begann also schon weit vor dem offen ausgebrochenen Ukraine-Konflikt. In den südlichen Länder der EU hat man diese Entwicklung schon lange vor Minsk und den von Ihnen meisterlich „zerpflückten“ Interviews mit Merkel erkannt.
Lieber Kostas Kipuras, an einem Punkt kann ich leider mit Ihnen nicht mitgehen - "Deutschland zuerst", hätte Frieden zuerst bedeutet - denn das will das Grundgesetz und das ist das, was wir von unseren Regierungen auch erwarten sollten/ müssen.
Aber damit Sie mich bitte auch nicht missverstehen, es kam schleichend und Griechenland war Teil der schleichenden Tragödie
https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/schuldenkrise-in-griechenland-deutschland-hat-kollektiv-versagt/
"- "Deutschland zuerst", hätte Frieden zuerst bedeutet -", das trifft natürlich auch zu, doch ist mit "stets eine Politik des „Deutschland zuerst“ praktizierte" relativ eindeutig die deutsche Wirtschaftspolitik, ein klassischer Merkantilismus, gemeint. Diese Politik hat sich immer gegen alle anderen EU-Mitglieder gerichtet, mit einer hemmungslosen Rücksichtslosigkeit. Auch dazu, hier in D, fast nur eisernes Beschweigen.
Für mich stellt sich Deutschland mittlerweile als traurige Witzfigur dar. Verschuldet durch die katastrophale Ampel-Regierung mit den kriegslüsternen Grünen und einer Ex-Kanzlerin die gelogen hat. Vor allem gegenüber Russland, dem russischen Volk und Präsident Putin. Da bleibt mir nur das Fremdschämen. Aber auch Steinmeier als Bundespräsident ist eine beschämende Figur usw. usw.
Vielleicht können wir das ändern?
Was mich anbelangt, wähle ich keine Partei mehr, die sich gegen Russland stellt oder auch gegen China. Wobei da nicht mehr eine so große Auswahl bleibt. AfD kommt für mich nicht in Frage, trotz deren positivere Haltung zu Russland. Notfalls mache ich meinen Wahlzettel ungültig, dann habe ich wenigstens meine Stimme trotzdem irgend wie abgegeben. Besser wäre es, wenn es Parteien gäbe, die ein friedliches Europa wollen und dazu gehört Russland.
Das ist mir auch schon eingefallen.
Es ist zum Verzweifeln, dass es keine echte - und gleichzeitig mit gutem Gewissen wählbare - Alternative in diesem Land gibt.
Da liegen Sie ganz auf meiner Linie. Allerdings, um mit ungültigen Wahlzetteln etwas zu bewirken, müssten nahezu 100 % der Wähler den Wahlzettel ungültig abgeben. Wohingegen bereits 5 % der Wahlstimmen genügen, um eine kritische Partei in die Opposition zu bringen.
Das Hauptproblem ist die Wahl an sich. Solange Politiker auf Wahlstimmen angewiesen sind, sind sie auf den guten Willen der Medien und große Parteispenden angewiesen. Politik wird folglich nicht zugunsten der Wähler, sondern zugunsten der Spender und der Medienbesitzer praktiziert.
Ich möchte nochmal daran erinnern, wie sich einer der Politiker (nicht dass ich das auf ihn beschränken wollte) mal geäußert hat:
“Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.”
Franz Müntefering (SPD), 2006
Insofern - woran erkenne ich überhaupt, was eine Alternative zu den derzeit regierenden Parteien ist? Ich bin ratlos...
Das Wahlprogramm sollten Sie sich auf jeden Fall einmal anschauen, um zu sehen, ob die Aussagen mit dem übereinstimmen, was Sie sich vorstellen.
Falls das der Fall ist, schauen Sie auf die Parteispenden. Eine Partei, die auf der Gehaltsliste der Wirtschaft steht, wird auch keine Politik für den mittellosen Wähler machen.
wer aber ist dieses "wir"?
Das Resümee ist bitter. Aber leider wahr.
Wie nicht anders zu erwarten, bringt Petra Erler die Probleme auf den Punkt.
Im Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist es zwingend erforderlich, eindeutig zu klären, ob die Bundesregierungen seit 2014 den von Frau Merkel jetzt zugegebenen Verstoß gegen das Gebot der Vertragstreue, gegen Völkerrechtsnormen und auch gegen das Grundgesetz begangen haben. – Oder ob Frau Merkel diese Behauptungen nur in die Welt gesetzt hat, um sich bei "den richtigen Leuten" Lieb Kind und wichtig zu machen und mal wieder im Mainstream mitzuschwimmen.
Unabhängig davon, was sich schließlich als zutreffend herausstellt: Der Ruf der Bundesrepublik ist gewaltig ramponiert und der von Angela Merkel zerstört.
Für mich als langjährigen Beobachter des politischen Geschehens und überzeugten Merkel-Kritiker ist die zweite Erklärungshypothese die wahrscheinlichere. Frau Merkel hat ganz erhebliche politische und auch charakterliche Schwächen. Aber so abgrundtief unehrlich und hemmungslos ist sie m. E. nicht, wie es sich jetzt aus ihren jüngsten Behauptungen ergeben würde. Ihr mangelndes Engagement für die Verwirklichung des Minsk-Abkommens könnte zwar gegen diese Einschätzung sprechen, aber es ist doch nur ein weiteres Beispiel für ihren kontinuierlich praktizierten Politikstil.
Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen (s.u.) ist Frau Merkel immer "auf Sicht" gefahren, hat wegweisende Entscheidungen konsequent vermieden und fällige Entscheidungen gar nicht, oder erst nach gründlicher demoskopischer Abklärung getroffen: dem Mainstream folgend. Eine an der nachhaltigen und zukunftsorientierten Lösung politischer Probleme ausgerichtete Politik – "Leadership" im besten demokratischen Sinne – war nie ihr Ding. Vielmehr rangierten Machtgewinn (zu welchem Zweck eigentlich?) und Machterhalt immer an erster Stelle ihres Prioritätenkatalogs. Konsequent für die tatsächliche Umsetzung endlich getroffener Entscheidungen zu sorgen, gehörte leider auch nicht zu den Kennzeichen ihrer Politik.
Die drei hauptsächlichen Beispiele "starker" persönlicher Entscheidungen waren leider sachlich falsch und zeitigten fatale Wirkungen:
1.) Die "Bewältigung" der Eurokrise auf Kosten schwächerer Länder und mit üblem machtpolitischen Ellbogeneinsatz. – Empörend finde ich in diesem Zusammenhang die Weigerung, den vom Dritten Reich von Griechenland erpressen Zwangskredit zurückzuzahlen, obwohl die Regierung Hitler mit dessen Rückzahlung bereits selbst begonnen hatte. Mit Zinseszins wären 11 Milliarden Euro fällig gewesen, die wir damals mit Leichtigkeit hätten bezahlen können. Sie hätten Griechenland wirklich geholfen und unserem durch besserwisserisches Auftreten ramponierten Ruf gutgetan. Merkels völlig falsche Begründung war, dass sie Reparationszahlungen ablehne! – So sieht Sachkompetenz und christlich-empathisches Verhalten à la Merkel aus …
2.) Die Aufkündigung des rechtlich und sachlich sinnvoll und einwandfrei geregelten Ausstiegs aus der Kernenergie war rein ideologisch und machtpolitisch bedingt. Diese Entscheidung wiederum hat sie nach wenigen Jahren durch eine panikartige erneute Kehrtwende korrigiert – angeblich aufgrund ihrer Fachkenntnisse als Physikerin, die nach der Katastrophe von Fukushima urplötzlich zu neuartigen Erkenntnissen führten. – Als ob sie diese nicht vorher auch schon gehabt haben müsste! Stutzig macht hier zusätzlich die Tatsache, dass diese Katastrophe primär durch die einsparungsbedingt zu niedrig gebaute Tsunami-Schutzmauer ausgelöst wurde und nicht durch Fehler im AKW. Insofern war Merkels Reaktion naturwissenschaftlich völlig unbegründet. Und teuer war sie ebenfalls: Vattenfall und andere Konzerne haben für ihre Merkel-bedingt in den Sand gesetzten Investitionen und entgangenen Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe eingeklagt und auch erhalten.
3.) Die krisenhafte Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat Angela Merkel durch die Verringerung der deutschen Hilfe für die Ernährung der Flüchtlinge in Lagern zuerst verschärft, um dann – wiederum panikartig – die Grenzen im Alleingang und ohne Absprache mit unseren europäischen Partnern (außer Österreich) aufzumachen und unkontrolliert Hunderttausende ins Land, also in den Schengen-Raum, zu lassen – übrigens ein Verstoß gegen europäisches und deutsches Recht (Art. 16 GG).
Im Übrigen hat Merkel gegenüber den USA immer gekuscht und den Amerikanern nach dem Mund geredet. Beispielsweise wollte sie bei ihrem Besuch als Oppositionsführerin in Washington nicht auf Kritik an der eigenen Regierung vom Ausland aus verzichten und hat sich gebrüstet, dass Deutschland unter ihrer Führung am – offensichtlich völkerrechtswidrigen – Irakkrieg teilnehmen würde. Loyalität gegenüber dem eigenen Land sieht anders aus. Ihr Protest gegen das Abhören ihres Handys durch den NSA fiel allenfalls lauwarm aus. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen und legt nahe, dass ihre jüngsten Bekundungen bzgl. des Minsk-Abkommens opportunistisch motiviert waren.
Aus all dem ergibt sich die von Petra Erler getroffene Feststellung, dass Angela Merkel ihrem Amt nicht gewachsen war.
Wenn sie Deutschland vor weiterem Schaden bewahren möchte, sollte sie unbedingt auf jegliche öffentliche Äußerung und – um Himmels willen! – auf die Veröffentlichung von Memoiren verzichten!
Lieber Jean-Louis - so verführerisch Ihr Vorschlag auch klingt, aber ich möchte eigentlich das genaue Gegenteil - Die Bundeskanzlerin a.D hat das gleiche Recht wie alle zu sprechen und möge sie es in Ausgiebigkeit tun + auch ihre Memoiren veröffentlichen (sie könnte den Erlös ja spenden). Nach diesen drei Interviews ist noch mehr Interessantes zu erwarten + die beschauliche Sicht auf sich selbst auch. Einblicke verschafft so etwas immer. Der Schaden ist ja schon da.
Liebe Petra Erler,
Sie sind zu optimistisch, wenn Sie von Interviews oder gar von Memoiren Angela Merkels interessante Informationen und Einblicke erwarten. Gelegenheit, uns Einblicke in ihre Denkweise und das Zustandekommen ihrer Entscheidungen zu geben, hatte Frau Merkel während vieler Jahre und hat hiervon auch Gebrauch gemacht.
Etwas wirklich Erhellendes ist von ihr nicht zu erwarten. Vielmehr wird sie es handhaben wie die meisten wichtigen Politiker im Ruhestand. Sie wird nach Kräften versuchen, ihre damaligen Motive und Entscheidungen als durchdacht, logisch, alternativlos und optimal erscheinen zu lassen, um der Nachwelt ein möglichst positives Bild von sich zu hinterlassen. Von einer Persönlichkeit wie Angela Merkel ist Selbstkritik bestenfalls in homöopathischer Dosierung, das Eingeständnis von Fehlern jedoch gar nicht zu erwarten. Durch weitere umfassende Äußerungen könnte sie sogar den bisher angerichteten Schaden noch vergrößern.
Das Recht von Frau Merkel zu öffentlichen Vorträgen, Interviews und zur Veröffentlichung von Memoiren habe ich nie in Frage gestellt. Nur erwarte ich mir davon weder etwas Interessantes noch etwas Positives.
Lieber Jean-Louis, Memoiren sind auch Teil einer gewissen Selbstvergewisserung/ - verliebtheit und einige enthalten "Perlen".
Mich würde schon interessieren, wie in der Nachbetrachtung Meldungen zum Nato-Gipfel 2014 wie die folgenden dann beschrieben würden:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-merkel-und-putin-bei-nato-gipfel-in-wales-a-989539.html
sowie
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/mediathek/nato-gipfel-in-wales-606650
+
Haben Sie VIELEN Dank!
Sehr treffende Analyse, liebe Frau Erler.
Und da habe ich noch einen Link zu der Vorgeschichte des Minsk-Abkommens, der die keineswegs so menschenfreundliche Politik der EU beleuchtet. Ein hoch informatives Interview mit dem ehemaligen ukrainischen Premierminister Asarow, ursprünglich aus dem Jahr 2016. https://www.infosperber.ch/politik/welt/ohne-hilfe-der-usa-haette-es-keinen-staatsstreich-gegeben/
Liebe Columba, wie gut, dass Sie daran und an Asarow erinnern. Asarow hat den Kampf gegen EU-Sanktionen gegen sich geführt und gewonnen.
Die abschließende Schlussfolgerung des EuGH: Die EU hat sich geirrt. Was sie behauptete - und auch die Ukraine - Korruption- konnte sie nicht beweisen.
Anbei der link zum Urteil (in frz)
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=235678&pageIndex=0&doclang=fr&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=19519463
Geehrte Frau Erler
Danke für diese Analyse. Mir war sofort klar, dass sich Merkel für das aus ihrer Sicht vermutlich kleinere politische Übel entschieden hat. Der mediale Druck, die politisch korrekte "ich-habe-mich-leider geirrt-tour" a la Steinmeier zu absolvieren, war vermutlich unerträglich geworden, der Canossagang für sie aber wohl nicht akzeptabel. Und ausserdem (das haben Sie nicht erwogen) hätte es für Merkel zumindest subjektiv noch peinsamer werden können, im Umkehr-Reim dazustehen als Kanzlerin, die über 7 Jahre hinweg das von ihr selbst mit eingefädelte Minsk-Abkommen schmählich am angelsächsischen Interesse an der Vorbereitung des Stellvertreterkrieges scheitern ließ. Und das hätte sie statt als diplomatische Lügnerin als politische Schießbudenfigur gebrandmarkt, zusammen mit Hollande und später Macron – nur dass das (noch) nie politisch aufgekocht worden war. Und genau das hat sie sich ersparen wollen, denke ich.
Martin Hutter
Danke, lieber Herr Hutter, ich GLAUBE, wie Sie auch. Aber das reicht nicht, das darf nicht reichen, in der einer Zeit, die zur "Zeitenwende" ausgerufen wurde.
Kein geringerer als Noam Chomsky teilt Ihre Einschätzung und zitiert dazu den "Moon of Alabama" (ich hoffe, es steigt "b" vom "Moon of Alabama" nicht zu sehr zu Kopfe, dass er von Chomsky gelesen und geschätzt wird ;-): https://truthout.org/articles/chomsky-advanced-u-s-weaponry-in-ukraine-is-sustaining-battlefield-stalemate/
Die Frage bleibt aber, warum Merkel das gleich in zwei Interviews verbreitet, damit es auch jeder hört, und zwar zu einem Zeitpunkt als es prominente Befürworter für diplomatische Lösungsversuche gibt (z.B. US General Milley), denen sie damit in den Rücken fällt. Sie könnte sich doch statt dessen um ihren Gemüsegarten kümmern. Wie die geschätzte Bloggerin in einem Kommentar schrieb: solche Äußerungen erfolgen niemals zufällig.
Ein sehr interesanter Artikel, vielen Dank, lieber Krysztof - aber das ist eben wie in Teeblättern lesen...
Danke. Diese Einschätzung steht halbwegs sicher sowieso nur auf einem Bein - dem innenpolitisch/medialen Druck in Richtung "Eingeständnis" von Nachgiebigkeit gegenüber Putin auszuweichen, indem sie in die Welt posaunt, sie und Hollande hätten, "in Wirklichkeit", Putin ausgestrickst. Ähnlich dürfte die Motivlage bei Pjotr Poroshenko gewesen sein, der ja schon im Juni oder Juli die selbe Geschichte aufgetischt, den "Trick" aber für sich selbst bzw. die ukrainische Politik reklamiert hatte. Was das zweite Bein betrifft, so fehlt mir nach wie vor ein belegbarer Hinweis darauf, dass Merkel/Hollande/Macron jemals öffentlich sichtbar/hörbar dem Vorwurf ausgesetzt worden sind, gegenüber den USA/UK eingeknickt zu sein, die sicher nicht zufällig an der Aushandlung der Minsker Abkommen formell unbeteiligt waren. Das wäre eigentlich eine mindestens ebenso peinliche Bloßstellung ihrer politischen Impotenz (USA-Vasallentum) wie die verspätete Behauptung, sie habe den Anti-Russen-Trick absichtlich eingefädelt. Schmählich: Wir durften ja nichts durchsetzen, die Amis haben uns nur ein bißchen Normandie-Format spielen lassen - 7 Jahre lang.
Ja!!! Danke, lieber Martin Hutter,
Und gleichzeitig erklärte sie, sie hätte nochmal eine eigene europäische Lösung versuchen wollen?
Zu den bedauerlichen Entwicklungen gehört, dass seit einigen Jahren die Badegewohnheiten und -gesellschaft von SPD-Politikern diskutiert werden, statt politischer Inhalte. Übertroffen wird das noch, wenn diese Politiker wegen Nichtigkeiten glauben, lügen zu müssen.
Noch armseliger ist dann nur noch, wenn eine "Leuchtturmwärterin" mutwillig Halb- oder Unwahrheiten verbreitet zu einem Thema, wo sie kraft ihrer Tätigkeit hätte Licht ins Dunkel bringen können.
Aus „Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“ ein "nie dazu gedacht" zu konstruieren und sich an dieser selbst gesetzten falschen Prämisse langatmig abzuarbeiten, ist schlankweg unredlich, armselig.
Dabei wäre es wichtig, die selbst aufgeworfene Frage zu beantworten "War die Politik Deutschlands gegenüber Russland falsch, fehlgeleitet, naiv oder gar staatsschädigend"? Es gibt viele Aspekte unter denen man das diskutieren könnte und sollte:
1. Darf man die Diskussion verkürzen auf die Jahre 2017 bis 2021 oder wo ist der Startpunkt dieser Katastrophe?
2. Eine SPD, die sich aus Rot-Grün über Große Koalition(en) in die Ampel rettete, soll eine kritische Bestandsaufnahme ihrer eigenen Arbeit machen? Welches Ergebnis wird das wohl bringen?
3. Natürlich war auch Merkel Teil der GroKo, seriöse Erklärungsversuche zu ihr gibt es manche bis hin zum Stockholm-Syndrom einer ehemaligen DDR-Bürgerin.
4. Über die Zeiten, als nicht am Ostseestrand geplanscht wurde, hätte eine seriöse Insiderin manches berichten können zum Annährungsprozess zwischen EU und Ukraine. Hätte, hätte, Fahrradkette.
Das hätte man eigentlich schon 2014 erkennen können, mit welchem Sinn Merkel beseelt ist, denn schon damals, im Syrienkrieg, war sie gegen Diplomatie und setzte auf Beteiligung mittels AWACS und Waffenlieferungen am Krieg, was eigentlich gegen das Grundgesetz gewesen wäre. Leider wurde ihr Handeln schon damals seitens des Verfassungsgerichts gedeckt. Die damals recht viel eingehenden Strafanzeigen gegen Merkel und Regierung, wegen Beteiligung an einem Angriffskrieges, wurden vom BVG nicht angenommen. Sie war es auch, die sich noch früher für eine Beteiligung am Irak Krieg aussprach, nur daß sie zu dieser Zeit allerdings noch nicht genügend Macht und Position besaß um es umzusetzen.
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Schon damals imitierte Merkel Hegemoniales Verhalten der globalistischen USA, beziehungsweise wurde sie dazu von dieser Seite dazu ermutigt. Man wollte über diesen Krieg ein Regime Change in Syrien erzwingen, womit der Weg zu einer Gaspipeline Katar-Europa via Syrien frei gemacht werden sollte, deren Bau Assad verhinderte, weil es klar war, daß man mit dieser Pipeline seiner Schutzmacht, Russland, die Gasversorgung für Europa entziehen wollte, um es, wie Baerbock so unschön sagte, schon damals wirtschaftlich zu ruinieren.
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Es geht also schon sehr lange um das Ausschalten Rußlands, weil es das einzige Land mit genügend Atomwaffen ist, welches den US Globalisten auf Augenhöhe etwas entgegen zu setzen hätte. Rußland war schlau und wandte sich wirtschaftlich gen China, weshalb dann ein Trump wichtig wurde, der versuchte China mittels Sanktionen dazu zu zwingen in die Rußland Sanktionen einzusteigen, was sie nicht taten.
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Nun soll Europa Rußland übernehmen und die USA China, was natürlich nichts anderem als einem militärischen Hahnenkampf zwischen dem Osten und Westen gleich kommt. Inszeniert durch eine globalisierte Hochfinanz, die wissen muss, wer die globale Schutzmacht stellt, weil sie es ist, welche ihre Geschäfte weltweit schützt.
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Merkel ist wohl eine glühende Globalistin, die das Gewaltmonopol über die Welt genau so unanfechtbar in einer Hand sieht, wie das die Nationen auf nationaler Ebene in ihrem Land tun. Und dem stehen die multipolaren nationalistischen Ambitionen des Ostens entgegen.
Liebe Frau Erler,
ist Ihnen die Regierungserklärung von Frau Merkel vom 18. November 2013 inhaltlich bekannt? Es geht dort um den bevorstehenden EU-Gipfel in Vilnius, wo die Ukraine/Janukowitsch letztlich das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet hat.
Es gilt ja der 21. November 2013 (Regierung in Kiew erklärt, nicht unterschreiben zu wollen) bzw. dieser EU-Gipfel gemeinhin als Keimpunkt der Ereignisse auf dem Maidan 2014, wobei Herrn Janukowitsch/seiner Regierung allein die Verantwortung zugeschoben wird, fahrlässig die Proteste ausgelöst zu haben.
Mich würde Ihre Einschätzung zu Frau Merkels damaligen Ausführungen sowie zur Rolle der EU, die damaligen Ereignisse betreffend, sehr interessieren.
Bitte entschuldigen Sie, dass ich dieses Thema hier einfach anhänge, aber mit Frau Merkel und ihrem eigenwilligen Politikstil wäre ich noch nahe am Thema.
Hier der Link zur Rede: https://www.youtube.com/watch?v=Oz2eRbIrbMM (ab ca. Min 10 zur Ukraine)
Ich bin Zuge einer Chronologie-Zusammenstellung zur pol. Entwicklung in der Ukraine darauf gestoßen.
Vielen Dank, lieber Herr Schober + ja, ich kenne sie, habe sie mir aber noch einmal angehört. Ich habe dazu mehrfach auch auf diesem Blog geschrieben (und in anderen Medien). Nur in Kurzfassung und in der freundlichen Version: die EU hat damals nicht überblickt, was sie machte und die von Merkel angeführten Gesprächsangebote gegenüber Russland hat es auf EU-Ebene zu diesem Zeitpunkt garnicht gegeben.
Vielen Dank!
Es dürfte bedeuten, dass Janukowitsch bzw. Asarow durch die Bekanntgabe des Rückzugs zu unterschreiben schon am 21.11.2013 den Aufschrei eine Woche später in Vilnius vermeiden wollten.
Das sehe ich etwas anders, lieber Herr Schober - die Ukraine hatte reale innenpolitische, wirtschaftliche Probleme, sie brauchte Geld und die Konditionen des IWF schienen ihr inakzeptabel, hinzu kamen die negativen Handelsauswirkungen des Abkommens auf den Russland-Handel - Janukowitsch hoffte damals noch, das Interesse der EU an der Ukraine zu seinen Gunsten zu wenden (finanzielle Unterstützung) und er wollte dreiseitige Verhandlungen, Russland eingeschlossen. Er hatte ja nicht das Abkommen für gescheitert erklärt. Denn es innenpolitisch populär (und sollte seinen Wahlsieg 2015 absichern)
Kurz, er pokerte, die EU auch.
„ Kurz, er pokerte, die EU auch.“
Ich bin ganz d‘accord mit Ihnen. Beide Seiten pokerten, und haben in Vilnius aber auch beide beteuert weiter eine Unterzeichnung des Abkommens anzustreben. Nur hat das niemand mehr wahrgenommen, weil auf dem Maidan bereits Demos liefen, die die westliche Medienmaschine gehörig aufgeblasen hat, mit Verweis auf die Orangene Revolution. Die Aktion von Asarow/Janukowitsch schon am 21. Nov, also 1 Woche vor dem Vilniustermin, die Nichtunterzeichnung zu verkünden, halte ich daher für ein Manöver dem Druck der EU auszuweichen, da die Bedingungen unannehmbar waren. Das dann am 30. Nov bereits die nächste Eskalation auf dem Maidan kam, kann fast nur eine geplante Aktion gewesen sein. Die gängige Erzählung lautet ja, es wäre ein Missgeschick von Janukowitsch gewesen, aber es wollten beide Seiten gleichermaßen zu dem Termin nicht unterschreiben, die Möglichkeit seitens Janukowitsch doch zu unterschreiben bestand gar nicht.
Tut mir leid, ich hatte mich vermutlich etwas unklar ausgedrückt.
''Wir'' , das sind diejenigen die sich in Anbetracht der zunehmenden innen und außenpolitischen Radikalisierung Russlands und der systematischen Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft durch das System Putin bereits vor 2014 gefragt haben ob man die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischen Energieträgern weiterhin so sorglos forcieren sollte.
Heute wissen wir es doch besser , die merkelsche Russlandpolitik war mittels russischer Netzwerke in Politik und Industrie gekauft und hatte ihren Fokus auf den Machterhalt Frau Merkels.
Geopolitische Interessen unserer osteuropäischen Verbündeten oder gar der Ukraine standen dabei erst an zweiter oder dritter Stelle.
Nun steht die Frau vor den Trümmern ihres Vermächtnisses und versucht zu retten was zu retten ist.
In Putins Fanbase freut man sich über die Steilvorlage.
Haben auch Sie vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich würde es nur gerne genau wissen, was wahr war und was nicht oder falls sich was änderte, wann und warum.
Und ich hoffe, dass auch Ihr Beitrag dazu beträgt, dass am Ende ein Interesse an einer Wahrheitsfindung entsteht und überwiegt. Sonst werden Verhandlungen um ein Kriegsende mE. unendlich schwieriger.
Dazu fallen mir ein paar Aspekte ein:
Mir ist noch gut in Erinnerung, das Merkel seinerzeit deutlich gemacht hatte, das unter ihrer Führung Deutschland am zusammengelogenen Irakkrieg aktiv teilgenommen hätte. Soviel zum Friedensziel des GG. Belizistische Vasallentreue gegenüber dem USA war also auch schon zuvor ein Merkmal von Merkel. Das Friedensziel des GG dürfte auch seinerzeit schon eher kein relevanter Aspekt gewesensein.
Was aber insofern durchaus konsistent ist, als unter keiner Regierung vor Merkel in einer derartigen Häufigkeit und Menge Gesetzesvorlagen am seinerzeit noch funktionierendem BVG scheiterten. Merkel hat ziemlich offensichtlich das GG Zeit ihres Amtes eher als unverbindlichen Leitfaden betrachtet. Dazu passt die Bestellung von Harbarth am BVG, der das "Durchregieren"-Hindernis BVG effektiv beseitigt hat.
Was Täuschung und Lügen anbelangt, waren Vorgängerregierungen zwar auch kompetent. Aber die Dreistigkeit, mit der Merkel die Bevölkerung auf nahezu allen Feldern permanent offen angelogen hat, die war relativ neu. Hatte zumindest in Hinsicht auf Dreistigkeit in belizistischen Belangen aber in Fischer und Scharping ein Vorbild. Die mit ihren Kriegsbegründungslügen auch schon durchgekommen sind, ohne das es in den Medien dazu irgendwelche kritischen Nachfragen gegeben hätte.
Der Putsch in der Ukraine ist 2014 mit tatkräftiger Hilfe insbsondere der CDU- und der Grünen-Stiftung logistisch vorbereitet worden, in gleichzeitiger Kooperation und Konkurrenz zu NED, Soros' Open Society und State Department (Nuland). Da wurden von allen diesen Seiten bewusst waschechte Nazis gefördert als Instrument, die Ukraine auf Westkurs zu bringen. Diese Nazis haben, kaum an der Macht, diverse Massaker u.a. in Odessa und Mariupol an der russischsprachigen Bevölkerung durchgezogen und auch keinen Hehl aus ihren weiteren Absichten gemacht. Das alles unter Aufsicht deutscher und US-"Berater". Marie-Luise Beck kann dazu sicher interessante Details beisteuern.
Merkel dürfte 2014 mit Sicherheit auch die strategischen Planungen der USA gekannt haben, denn die kann man seit 1997 ganz offen nachlesen. Es sollte ihr also zu jedem Zeitpunkt bewusst gewesen sein, dass die "Minsk"-Verhandlungen den strategischen Imperativen der USA zuwiderlaufen, sollten diese zu dauerhaftem Frieden führen.
Aus dieser Gemengelage heraus ist es wahrscheinlicher und auch konsistenter, dass Merkel 2022 endlich mal die Wahrheit erzählt hat.
Haben auch Sie vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich würde es nur gerne genau wissen, was wahr war und was nicht oder falls sich was änderte, wann und warum. Und ich hoffe, dass auch Ihr Beitrag dazu beträgt, dass am Ende ein Interesse an einer Wahrheitsfindung entsteht und überwiegt.
Sehr geehrte Frau Erler, Sie schreiben in einem der Kommentare „ vielleicht können wir das ändern“,
Bitte , bitte sagen Sie mir, wie man das, was hier in Deutschland politisch abgeht ( anscheinend schon jahrelang) ÄNDERN kann??? Wie ! Bei was kann man da mitwirken???
Ich bitte wirklich inständig um eine Antwort!!,
Hochachtungsvoll
Roland Schwarz
Lieber Herr Schwarz, ich glaube, viele stellen sich diese Frage. Gibt es darauf nur eine einzige Antwort? Wenn, dann in sehr großer Verallgemeinerung: sich wieder auf die Aufklärung zu besinnen, auf Fakten und Wahrheitssuche Wert zu legen, Transparenz und Verantwortungsübernahme einzufordern, im täglichen Alltag Rückgrat zu zeigen, sich zu Wort zu melden, aber auch gütig zu sein.
Ich glaube, dass die öffentliche Meinung eine große Kraft ist und sie nicht der politischen/ medialen Interpretation überlassen werden darf, dass es Meinungsstreit geben muss, ohne die Vorschlagshämmer, die heute regelmäßig gezückt werden, wenn eine Meinung nicht "passt". So merken viele garnicht, dasss sie nicht allein sind mit ihren Sorgen und Fragen, ihren Hoffnungen und Vorstellungen, WIE man leben sollte, oder was wir von der Politik, Politikern mehrheitlich erwarten. (Wie soll man es sonst rausfinden und zusammenleben?)
Solche Diskussionen sind möglicherweise schon im Kreis von Freunden und Bekannten manchmal schwierig. Trotzdem muss man es mE. versuchen, dort, wo man ist, mit den Mitteln, die man hat - und sei es auch "nur", um Kindern zu zeigen und vorzuleben, was im Leben wichtig ist. Oder die örtlichen Angeordneten wissen zu lassen, was man selbst denkt usw.
Jeder auch so kleinste Schritt auf das Leben zu, scheint mir besser als Hass/Wut, Enttäuschung, Resignation, Rückzug ins "Private" oder gedankenloses "Mitmarschieren". Es ist vielleicht ein Schneckengang, es ist mühsam, aber wer hat je versprochen, es sei leicht? Ich danke Ihnen aber von Herzen, dass Sie nach dem Lesen meines Text und eines Kommentars mir diese Frage stellten - denn nur so bleiben wir im Gespräch und aufeinander weiter neugierig - und ich werde bei kommenden Veröffentlichungen auch diese Frage in meinem Hinterkopf haben.