Am 14. September 2021 antwortete Frau Baerbock zum Thema Julian Assange noch wie folgt auf abgeordnetenwatch.de:
„Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“
Da war der Bock ja auch noch nicht zum Gärtner gemacht.
Aber schon damals wurden die „grundlegenden Menschenrechte“ je nach politischem Belieben aus dem Hut hervorgezaubert oder eben mit Füßen getreten.
Sevim Dagdelen ist die Einzige, die ganz kontinuierlich immer wieder die Stimme erhebt.
Und hierzulande geht es weiter, mit Michael Ballweg, dessen U-Haft schon wieder verlängert wurde, obwohl die Anklagepunkte immer dünner werden und dessen Anwälte massiv behindert werden. https://www.youtube.com/watch?v=_K-Tjk7au8Q
Und gerade wurde ein Urteil gesprochen, das zeigt, dass die journalistische und die Meinungsfreiheit hier nun in sehr gefährlicher Weise auch gerichtlich massiv eingeschränkt werden. https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952
Ein großartiges Plädoyer. Die Niedertracht der Polit-Elite in den US ist geradezu enthemmt, wenn es um Assange geht und die Liebedienerei vieler westlicher Staaten grenzen- und schamlos. Ansonsten liberale Bürger der USA beten nach, was ihnen die Medien vorsetzen - Verräter, Spion, Narzist und Schlimmeres. In Europa sind die Vorwürfe zwar weniger heftig aber man hält Abstand.
Die Tugendwächter von Moral und Anstand kaprizieren sich lieber bei uns auf FreiheitskämpferInnen, die im Abwehrkampf gegen das "dauerhaft Böse" leichter verwertbar sind und zugleich der Führungsnation des Westens in ihrem Streben nach vollständiger Kontrolle des Planeten nicht in die Quere kommen; und am Ende sogar nützlich sind...
Herr Klein wurde von mir für 24 Stunden gesperrt - er soll seine immense Wut erst mal auskühlen und dann überlegen, ob er diesen Block mit Pauschaltiraden und regelrechter Hetze weiter verfolgen möchte.
Am 14. September 2021 antwortete Frau Baerbock zum Thema Julian Assange noch wie folgt auf abgeordnetenwatch.de:
„Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“
Da war der Bock ja auch noch nicht zum Gärtner gemacht.
Aber schon damals wurden die „grundlegenden Menschenrechte“ je nach politischem Belieben aus dem Hut hervorgezaubert oder eben mit Füßen getreten.
Ad: 20.02.23 BELMARSH TRIBUNAL New York City.
Frau Sevim Dagdelen Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Partei Die Linke.
Ich freue mich sehr, dass Sie dabei sind! Endlich, endlich eine Stimme aus diesem Gremium des politischen Establishment der BRD !
Sevim Dagdelen ist die Einzige, die ganz kontinuierlich immer wieder die Stimme erhebt.
Und hierzulande geht es weiter, mit Michael Ballweg, dessen U-Haft schon wieder verlängert wurde, obwohl die Anklagepunkte immer dünner werden und dessen Anwälte massiv behindert werden. https://www.youtube.com/watch?v=_K-Tjk7au8Q
Und gerade wurde ein Urteil gesprochen, das zeigt, dass die journalistische und die Meinungsfreiheit hier nun in sehr gefährlicher Weise auch gerichtlich massiv eingeschränkt werden. https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952
Und dann gibt es noch Patrick Baab. https://overton-magazin.de/hintergrund/kultur/gefahr-in-verzug-wer-den-deutschen-kriegskurs-in-der-ukraine-nicht-bedingungslos-mittraegt-wird-zum-feind-erklaert/
Vielen Dank, liebe Frau Erler, für die detaillierte Darstellung dieser schändlichen Geschichte.
Ein großartiges Plädoyer. Die Niedertracht der Polit-Elite in den US ist geradezu enthemmt, wenn es um Assange geht und die Liebedienerei vieler westlicher Staaten grenzen- und schamlos. Ansonsten liberale Bürger der USA beten nach, was ihnen die Medien vorsetzen - Verräter, Spion, Narzist und Schlimmeres. In Europa sind die Vorwürfe zwar weniger heftig aber man hält Abstand.
Die Tugendwächter von Moral und Anstand kaprizieren sich lieber bei uns auf FreiheitskämpferInnen, die im Abwehrkampf gegen das "dauerhaft Böse" leichter verwertbar sind und zugleich der Führungsnation des Westens in ihrem Streben nach vollständiger Kontrolle des Planeten nicht in die Quere kommen; und am Ende sogar nützlich sind...
Aus Transparenzgründen:
Herr Klein wurde von mir für 24 Stunden gesperrt - er soll seine immense Wut erst mal auskühlen und dann überlegen, ob er diesen Block mit Pauschaltiraden und regelrechter Hetze weiter verfolgen möchte.
Dank, Taube, für die Informationen von heute. Ich werde mich weiter umsehen. Michael Ballweg hatte ich selbstverständlich schon "auf dem Schirm".
;-))
Bin noch beim Lesen, aber mich bremst gerade ein wenig aus, dass ich nicht weiß, was das D.C. bedeutet. Känntest Du mir da weiterhelfen, bitte.
Washington D.C., liebe Jana