Die Maske fällt: Worum es bei der Ausladung des Bundespräsidenten wirklich geht
Das Minsk II-Abkommen - Ein Blick zurück
Man kann es drehen und wenden, wie man will: die Entscheidung, der Bundespräsident sei in Kiew nicht willkommen, entlarvt nur einen - den ukrainischen Präsidenten.
Die BILD zitierte einen ukrainischen Diplomaten zu den Gründen der Ausladung:
„Wir kennen hier alle Steinmeiers enge Beziehungen nach Russland, die auch von der Steinmeier-Formel geprägt waren. Er ist momentan nicht in Kiew willkommen. Ob sich das noch einmal ändert, werden wir sehen.“
Zu den Gründen der Ausladung ist weiter zu lesen, Steinmeier habe zu gute Beziehungen zum russischen Außenminister, befürwortete Nordstream II und sei ein Architekt einer „russlandfreundlichen“ Politik.
Lassen wir mal beiseite, dass es ein diplomatischer Affront ohnegleichen ist, so mit dem gewählten Repräsentanten aller Deutschen zu verfahren.
Schauen wir uns doch mal die „russlandfreundliche“ Bilanz an, die der Bundespräsident und frühere deutsche Außenminister Steinmeier repräsentiert.
Deutschland gehörte neben Frankreich, der Ukraine und Russland zu den Initiatoren des Minsk II-Abkommens. Damit sollte Frieden in der Ukraine geschaffen werden, durch einen verfassungsmäßig garantierten Autonomiestatus für die Donbass-Republiken innerhalb der Ukraine. Dieses Abkommen ist durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen politisch gebilligt worden.
Das Problem lag in seiner Umsetzung. Um die voranzubringen, hatte die EU entsprechende Sanktionen gegen Russland erlassen.
Gleichzeitig hatte Steinmeier, 2015 noch Außenminister, ein konkretes Verfahren vorgeschlagen (die sogenannte Steinmeier-Formel), die die ukrainischen Verpflichtungen für die Verwirklichung des Minsk-Abkommens betrafen. Im Oktober 2019 stimmte der ukrainische Präsident Selenskij dieser Formel zu. Das wurde in Deutschland als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des Minsker Abkommens begrüßt, aber auch von der EU und vom NATO-Repräsentanten in der Ukraine.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/steinmeierformel/2253700
Diese Einigung schuf die Grundlage für ein Treffen aller am Minsk-Abkommen beteiligten Staaten in Paris im Dezember 2019, auf dem auch die „Steinmeier-Formel“ verabschiedet wurde.
Die Zustimmung Selenskijs zu dieser Formel war in der Ukraine von Anfang an hochumstritten. Die Opposition, einige (auch vom Westen finanzierte) NGOS und die extremen ultranationalistischen Kräfte warfen ihm die „Kapitulation“ vor Moskau vor, nachgerade Landesverrat. Die hatten sich längst vom Minsk II-Abkommen verabschiedet.
Diese oppositionellen Kräfte in der Ukraine instrumentalisierten die EU-Sanktionspolitik. Praktisch hätte jeder Fortschritt beim Minsker Abkommen zur Aufhebung dieses konkreten Sanktionspakets geführt, und das stieß auf deren erbitterten Widerstand. Begünstigt wurde die innenpolitisch immer stärker werdende Ablehnung dadurch, dass eine Mehrheit der Ukrainer mit dem Inhalt der „Steinmeier-Formel“ nichts anzufangen wusste und zudem glaubte, sie habe auch etwas mit der Krim zu tun.
Ganz allgemein hatte die Jazeniuk-Regierung propagandistisch längst dafür gesorgt, dass Russland in der Ukraine als Aggressor angesehen wurde, und zwar seit dem 20. Februar 2014. Dadurch war der Maidan zum „Befreiungskampf“ gegen Russland umgedeutet und die Ereignisse um die Krim (März 2014) und im Donbass in einen Topf geworfen worden, obwohl es politisch betrachtet zwei verschiedene Paar Schuhe waren.
Die sogenannten Pro-Russen im Donbass waren Ukrainer, die sich gegen die neue Führung in Kiew auflehnten, was diese im April 2014 mit einer sogenannten Anti-Terroraktion (ATO) beantwortete.
Diese ATO verfehlte ihr Ziel, nicht zuletzt, weil Teile der ukrainischen Armee nicht gegen die eigenen Landsleute kämpfen wollten, sondern desertierten.
Wie erst jetzt bekannt wurde, wußte die NATO im Jahr 2014, dass Waffen für die Kämpfer im Donbass nicht aus Russland kamen, sondern von übergelaufenen Soldaten der ukrainischen Armee stammten.
https://www.thepostil.com/the-military-situation-in-the-ukraine/
Das erklärt auch, warum im Frühling 2014 in der Ukraine verschiedene Milliardäre (Oligarchen) Freiwilligen-Bataillone zu finanzieren begannen, die sich unter anderem aus kampfbereiten Teilen des Maidan rekrutierten, aber auch ausländische Söldner umfassten. Die wurden im Kampf gegen den Donbass gebraucht. Azow ist nur das bekannteste.
Trotz unbestreitbar guter Vorsätze schaffte es Selenskij nach seiner Wahl nicht, den Widerstand gegen die Implementierung des Minsker Abkommens in der Ukraine zu brechen und im Parlament die Verfassungsänderung zu erreichen, die den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts geebnet hätte. Im Februar 2020 hatte er kaum noch öffentliche Unterstützung. Unter dem Druck der rechten Kräfte in der Ukraine rückte er – trotz Beteuerung des Gegenteils- vom Minsker Abkommen ab.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde im Februar 2020 ein Appell zur Befriedung der Ukraine einschließlich zur Rettung dieses Abkommens veröffentlicht.
Der einflussreiche Atlantic Council stellte sich sofort gegen diese Initiative, weil sie „problematische“ Teile hätte.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/flawed-peace-plan-for-ukraine-doesnt-pass-muster/
Damit war der Schleier gelüftet: Zumindest in Teilen des US-Establishments existierte kein Interesse (mehr) an der Verwirklichung des Minsker Abkommens.
Solange Obama im Amt war, unterstützten die USA das Minsker Abkommen. Aber auch damals schon gab es einflussreiche Stimmen, wie die der immer kriegshungrigen republikanischen Senatoren McCain und Graham, die dieses Abkommen förmlich in der Luft zerrissen und in ihm "erstmals seit 70 Jahren die Entmachtung eines souveränen Landes in Europa" sahen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72948208/gabriel-warnt-vor-krieg-um-die-ukraine-warum-minsk-trotz-debalzewo-noch-nicht-tot-ist.html
Beide Senatoren reisten 2016 zusammen mit dem damaligen Präsidenten Poroschenko an die Front und verkündeten: Euer Kampf ist unser Kampf. Es wird Zeit, dass Russland einen höheren Preis bezahlt.
2017 folgten die ersten US-Waffenlieferungen an die Ukraine, unter dem neugewählten Präsidenten Trump, dem wegen seiner angeblichen Russlandverstrickung eine angeblich anti-ukrainische Haltung nachgesagt wurde, was die US-Demokraten in die Welt setzten.
2020 war ein innenpolitisch extrem instabiles Jahr für die Ukraine. Zwischen den Minsker Abkommensparteien verschärfte sich der Streit, wer Schuld an der Nichtumsetzung trug: Moskau, Kiew?
Förmlich mahnte die EU die russische Seite, das Abkommen zu erfüllen und schloss sich damit der ukrainischen Sichtweise an, dass Russland den Donbass okkupiert hätte. Russland wiederum verwahrte sich dagegen, eine direkte Konfliktpartei zu sein und bestand auf direkten Gesprächen zwischen den Rebellen und der ukrainischen Regierung.
Der Einzige, der 2020 die Wahrheit auf den Tisch legte, war Krawtschuk, der ehemalige Präsident und damalige Leiter der ukrainischen Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe. Der warf Poroschenko vor, ein Abkommen unterzeichnet zu haben, dass er, inzwischen in der Opposition, nunmehr politisch bekämpfte. Es wäre doch von Anfang an klar gewesen, dass dieses Abkommen nicht erfüllbar wäre.
Aus all diesen Gründen gab es 2020 in der Ukraine auch Diskussionen, ob und wie man das Abkommen „modernisieren“ könnte. Gleichzeitig war 2020 das Jahr, in dem es sehr viel weniger Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen gab als 2019.
2021 ging das Katz und Maus-Spiel um das Minsker Abkommen weiter. Was man in Kiew inzwischen darüber dachte, brachte ein Meinungsartikel in der Kiyv Post auf den Punkt.
„What added advantage did they bring by keeping other potential mediators out and in effect playing along with the Kremlin’s blueprint for peace – the so-called Minsk accords of 2014-2015 – to be imposed on a traumatized and desperate Ukraine? And by buying into the Russian line, and insisting ever since along with it, that these “agreements” and the Normandy arrangement are sacrosanct and “the only possible mechanism” for achieving peace.“
Übersetzung
„Welchen zusätzlichen Vorteil brachten sie (Anmerkung: Frankreich, Deutschland, Russland)
dadurch, dass sie andere potenzielle Vermittler (Anmerkung: USA) fernhielten und tatsächlich mit der Blaupause des Kremls für den Frieden – den sogenannten Minsker Abkommen von 2014-2015 – mitspielen, die einer traumatisierten und verzweifelten Ukraine aufgezwungen werden sollten? Indem man sich auf die russische Linie einlässt und in Übereinstimmung damit seitdem darauf besteht, dass diese „Abkommen“ und das Normandie-Arrangement sakrosankt und „der einzig mögliche Mechanismus“ sind, um Frieden zu erreichen.“
Anlass für diesen Meinungsartikel, in dem Frieden als Frieden nach russischem Diktat verstanden wurde, war ein Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Russland, ohne die Ukraine.
Im Frühjahr 21 gelang es zwar, auf Ebene der Außenminister der G 7 eine Unterstützung des Minsk Abkommens (auch durch die USA) zu erreichen. Andererseits drängte Selenskyj auf eine stärkere Rolle der NATO und sinnierte über einen künftigen Atomwaffenbesitz der Ukraine.
Im Donbass formierte sich die ukrainische Armee, auch die russische Armee zog auf. Im März 2021 gab es den Erlass von Zelenskyjs zur Wiedereroberung der Krim.
Vor diesem Hintergrund fand das Treffen Biden-Putin in der Schweiz statt. In der öffentlichen Kommunikation darüber spielte das Minsker Abkommen keine Rolle.
Im Juli 21 drängte die Bundeskanzlerin die Ukraine zur Implementierung der Steinmeier-Formel, um Wahlen im Donbass zu ermöglichen. Die notwendige Verfassungsreform in der Ukraine war da schon kein Thema mehr.
Im August verlieh ihr Selenskyj die Freiheitsmedaille.
Spätestens im zweiten Halbjahr 2021, als ein neues hochrangiges Treffen der Partner des Minsk-Abkommens platzte, muss allen Beteiligten klar gewesen sein, was die Stunde geschlagen hatte: Das Minsker Abkommen war so gut wie tot.
Eine Aufzeichnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Anfang 2022 ging der Frage nach, ob das Minsker Abkommen völkerrechtlich verbindlich ist, eine politische Bindungswirkung hat oder ein „Diktat“ darstellt. Im Ergebnis wird sein politischer Charakter betont.
Mit der Ausladung des Bundespräsidenten versucht Selenskyj nun, das Minsker Abkommen endgültig loszuwerden. Er benutzt die Rolle von Steinmeier beim Bemühen um die Implementierung dieses Abkommens gegen ihn, bzw. gegen die Bundesrepublik Deutschland, die dieses Abkommen mit aus der Taufe hob. Das ist schlicht schändlich.
Da hilft auch nichts, dass es heißt, der Bundeskanzler sei willkommen, wie der ukrainische Botschafter in Deutschland mitteilte. Dieser hat ohnehin längst alle diplomatischen Gepflogenheiten über Bord geworfen und gefällt sich als Ankläger und Richter in einer Person.
Unerwartet ist das alles nicht. Schon ist der Ukraine-Russland-Konflikt auf die gesamte westliche Welt ausgedehnt. Jetzt geht es darum, ihn auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu zementieren.
Da nun die Ukraine tatsächlich Opfer russischer Aggression wurde, ist die Gelegenheit äußerst günstig, die ukrainische Mitverantwortung für die Vorgeschichte ein für alle Mal zu löschen. Never waste a good crisis!
Wenn man der deutschen und europäischen Politik der letzten Jahre etwas vorwerfen muss, dann gewiss nicht die „Russlandfreundlichkeit“. Das Gegenteil ist richtig.
Die EU hat aus geopolitischen Gründen mit dem Schicksal der Ukraine Va banque gespielt. Längst ist vergessen, dass es der sogenannte pro-russische Janukowitsch war, der den Assoziierungsvertrag mit der EU erfolgreich aushandelte. Der Vertrag war seit 2011 unterschriftsreif und ist auch nach dem Machtwechsel in Kiew unverändert geblieben.
Längst ist vergessen, dass die EU diesen Vertrag auf Eis legte und Vorbedingungen für die Unterzeichnung aufstellte, die in die innenpolitische Auseinandersetzung in der Ukraine eingriffen.
Längst ist vergessen, dass erst 2013 Russland begann, die wirtschaftlichen Folgen der Assoziierung zu fürchten, was in der EU für blanker Unsinn gehalten wurde, aber ihre Bereitschaft stärkte, nunmehr doch die Ukraine zu assoziieren.
Aber 2013 war die Lage in der Ukraine ganz anders als 2011. Das Land war nahezu bankrott und brauchte dringend finanzielle Unterstützung. Die EU ließ Janukowitsch abblitzen, was dazu führte, dass Janukowitsch die Assoziierung aussetzen wollte. Das wiederum initiierte den Maidan. Jeder weitere Versuch Janukowitschs, von der EU finanzielle Unterstützung zu bekommen, scheiterte, was im Dezember 2013 dazu führte, dass sich Janukowitsch schließlich an Moskau wandte. Erst zu dem Zeitpunkt war die EU-Assoziierung der Ukraine an Janukowitsch gescheitert. Er wollte aus Gründen der Wiederwahl auf keinen Fall abhängig werden von Vorgaben des IWF. Das alles aber interessierte die EU längst nicht mehr, die inzwischen offen mit der Maidan-Bewegung sympathisierte.
Ob Deutschland und die EU tatsächlich nicht begriffen, wie schnell der Maidan-Protest instrumentalisiert wurde und ob sie dabei auch die Rolle der USA nicht verstanden, sei dahingestellt. Barack Obama hatte jedenfalls kein Problem damit, sich zu einer aktiven Rolle zu bekennen. Auf die Frage, ob er rückblickend in Sachen Ukraine 2013/14 etwas anders gemacht hätte, antwortete Obama in der vergangenen Woche unter anderem; wir „mussten intervenieren, um ein Massaker auf dem Maidan zu verhindern“. Auch der Rest seiner gewundenen Antwort ist nachhörenswert (ab Minute 13).
Die USA bestimmten die politischen Lenker der neuen Ukraine und mischten auch sonst kräftig mit. Die EU hat es geschehen lassen. Schlimmer noch, der Beschluss der EU, die Ukraine am 31. März 2014 politisch zu assoziieren, ohne dass eine neue, rechtmäßig gewählte Regierung im Amt war, war ein kapitaler Fehler, der eine Kettenreaktion in Gang setzte. Dadurch wurde die EU zur Partei in der nicht abgeschlossenen innenpolitischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Sie positionierte sich klar auf der Seite von den Kräften, die aus nationalistischen Gründen eine pro-europäische Orientierung mit einer scharfen anti-russischen verbanden und sich nicht von den gewaltsamen Teilen des Maidan distanzierten. Der problematische Donbass und dessen Opposition gegen die neuen Machthaber in Kiew kam in diesem Kalkül nicht vor und wenn, dann nur als Störfaktor.
Deshalb hatte die ATO der ukrainischen Übergangsregierung im Frühjahr 2014 auch westliche Unterstützung. Erst viel zu spät wurde in der EU begriffen, welche Sprengkraft in dieser Militäroperation steckte.
Die ATO kam allerdings 2014 nicht so voran, wie von Kiew geplant. Deshalb hatte die ukrainische Regierung spätestens seit Sommer 2014 das Interesse, die NATO in diesen Konflikt zu verwickeln. Die zentrale politische Reaktion auf MH 17 in der Ukraine lautete deshalb: Nun muss die NATO kommen!
Dass die NATO nicht kam, soll an der deutschen Bundeskanzlerin gescheitert sein, die auch US-Waffenlieferungen verhindert haben soll.
Stattdessen kam es zu Minsk I, einer Waffenstillstandsvereinbarung, und später zu Minsk II, dem Versuch, mit diplomatischen Mitteln die Grundlagen für einer dauerhafte Befriedung der Ukraine zu schaffen.
Dieser Versuch war richtig und das haben auch die Sicherheitsratsdebatten Anfang 2022 gezeigt.
Dass er scheiterte, ist kein Grund, die Bemühungen darum zu verurteilen. Denn das Scheitern hat viele Väter, darunter einen amerikanischen, einen deutschen, einen französischen, einen russischen und einen ukrainischen.
Wer von der Einheit der EU heute träumt, sollte besser darüber nachdenken, dass der unfreundliche Akt aus Kiew die Kollegen des deutschen Präsidenten nicht daran hinderte, nach Kiew zu reisen. Willkommen in der Realität!
Der heutige deutsche Bundeskanzler kann auch nicht so tun, als hätte er mit alledem gar nichts zu schaffen. Er gehörte der letzten Merkel-Regierung an. Jetzt findet er die Sache „irritierend“.
Um ihm beim weiteren Nachdenken zu helfen, sei ihm ein Artikel im Wall Street Journal empfohlen.
Hier ist die iranische Wiedergabe im Wortlaut, da das WSJ hinter einer paywall steckt.
In diesem Artikel des WSJ wurde berichtet, Olaf Scholz habe am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 den ukrainischen Präsidenten gebeten, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, um einen Krieg abzuwenden. Das habe dieser abgelehnt.
Wer so etwas publiziert, unterstellt erstens, dass der deutsche Bundeskanzler keine Ahnung von der ukrainischen Verfassung hat, die es dem Präsidenten der Ukraine gar nicht erlaubt, einen solchen Verzicht auszusprechen.
https://verfassungsblog.de/would-ukraine-breach-its-own-constitution-if-it-dropped-its-nato-bid/
Er unterstellt zweitens, dass der deutsche Bundeskanzler keine Ahnung von der dünnen Machtbasis von Selenskyj und der politischen Lage in der Ukraine Anfang 2022 hat.
Und vor allem unterstellt er dem deutschen Bundeskanzler absolute Feigheit:
Statt zu sagen, dass Deutschland einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht zustimmen würde, schiebt er den Schwarzen Peter der Ukraine zu.
Freunde Deutschlands hatten gewiss kein Interesse, eine derart vergiftete Botschaft in die Welt zu setzen.
Det und Angie: Ja und ja! Aber werder twitternachrichten
https://twitter.com/MelnykAndrij
noch deren mediale Unterstützung können am Verlauf der vergangenen Ereignisse etwas ändern, sie zielen "nur" auf die Auslöschung der Erinnerung....
Schon seit längerem stößt mir der unverhohlene Versuch der ukrainischen Regierung, die westlichen Nato Staaten in ihren Konflikt mit Russland selbst um den Preis einer weltweiten gar nuklearen Eskalation sehr übel auf. Die Arroganz des Auftretens von Melnyk und Selensky, die ob gewollt oder nicht zum Ausdruck bringt, dass Deutschland zu Waffenlieferungen, Importstopps wichtiger Rohstoffe und Geldtransfers verpflichtet sei ist schier unerträglich. Umso rätselhafter erscheint mir die Unterwürfigkeit von Scholz, Steinmeier und anderer angesichts dieser unerträglichen Arroganz. Diese Unterwürfigkeit angesichts von Forderungen, zu denen unsererseits nicht die geringste Verpflichtung besteht, und welche auch in der Sache völlig kontraproduktiv, da kriegsverlängernd sind und u.U. auch kriegseskalierend sind kann ich mir nur dadurch erklären, dass diese Politiker (Steinmeier, Scholz etc.) nicht unabhängig sind, sondern dass sie einer Bedrohung ausgesetzt sind, die uns wahrscheinlich (noch) unbekannt ist. Wäre es anders, würden die genannten Politiker nicht diese erbärmliche Unterwürfigkeit gegenüber Melnyk, einem bekennenden Bandera Sympathisanten an den Tag legen. Andernfalls würde ich die Persönlichkeiten von Scholz und Steinmeier hoffnungslos überbewerten. Lange Rede kurzer Sinn: Es wäre dringend erforderlich, die eskalierende Verwicklung Westeuropas in diesen Krieg zu stoppen, auch der Ukraine Grenzen zu setzen und alle Mittel für diplomatische Lösungen auf den Weg zu bringen.