Wer genau wissen möchte, wie es zugegangen ist in Serbien 1999 – von der atemberaubend dreisten Rechtfertigung der Bombardierung über das monatelange Gezerre um eine (zumindest vorläufige Beendigung des Bombardements zwischen den USA (Clinton, Albright, Talbott, ja und “Toria” Nuland), den Russen (Chernomyrdin), Jelzin etc) und Miloševic´, die Installierung der NATO im Kosovo (unter dem Deckmantel von KFOR), bis zu dem unglücklichen Versuch der Russen, im letzten Augenblick mit einer winzigen Truppe den einrückenden KFOR-Kriegern auf dem Flughafen Slatina (Priština) zuvorzukommen, sollte folgendes Buch aus 2006 herunterladen – (https://www.scribd.com/document/358064649/Collision-Course-NATO-Russia-Kosovo-pdf):
– und es aufmerksam lesen. Das beseitigt jegliche Zweifel darüber, was es mit der NATO (USA mit ihren Verbündeten) sowie mit deren “Friedensbemühungen” allerorten auf sich hat. Der Text stammt vom damaligen “director of communications” des (damaligen) U.S. Deputy Secretary of State (Stellvertreter Albrights) Strobe Talbott, welcher der leitende amerikanische Verhandler bei den dreiseitigen Verhandlungen um eine “Friedenslösung” nach NATO-Art war. Dieser Talbott hat auch das lobvolle Vorwort geschrieben. Das Buch ist ebenso informativ wie entlarvend, zumal es von jemand aus der allersten Zuschauerreihe mit wohl einmaligem Zugang zu den relevanten Quellen stammt.
Ein wenig weiter ausholend würde ich gerne noch den folgenden (deutschsprachigen) Text zu den jahrelangen Vorgängen der Zerfledderung Jugoslawiens empfehlen:
Diese Studie behandelt nicht zuletzt die Rolle Deutschlands (Genscher & Konsorten) bei der Demontage Jugoslawiens bis hin zur Durchsetzung der einseitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens seitens der EU.
Liebe Petra Erler, Hut ab angesichts des wieder brillant formulierten und recherchierten Beitrages - ein Genuss für Zeitgenossen mit Interesse für die tiefer liegenden „Sedimentschichten“ der Politik. Und: Sie haben völlig Recht - auch nach dem Krieg in der Ukraine wird das Völkerrecht zu seinem Recht kommen müssen (eigentlich hat seine Gültigkeit de jure nie aufgehört), was ja auch die westlichen Kritiker der russischen Invasion implizit zugeben. Damit ist allerdings auch umgekehrt klar: Die sogenannte „regelbasierten Ordnung“ - ergo der moralisch verbrämte westliche Hegemonialanspruch - kann offensichtlich nicht das Fundament zwischenstaatlicher Beziehungen sein, jedenfalls dann nicht, wenn man vorgibt, dem Frieden, der Entspannung und dem politischen Interessenausgleich verpflichtet zu sein. Die Chancen dafür stehen vielleicht gar nicht so schlecht, wie man derzeit glauben mag, denn wenn am Ende des derzeitigen globalen Umbruchs tatsächlich so etwas wie eine Multipolarität entsteht, gibt es auch keine Hegemonie oder Dominanz eines Imperiums mehr, sondern statt dessen den Zwang und die Bereitschaft, Konflikte im gegenseitigen Interesse zu lösen.
Wer genau wissen möchte, wie es zugegangen ist in Serbien 1999 – von der atemberaubend dreisten Rechtfertigung der Bombardierung über das monatelange Gezerre um eine (zumindest vorläufige Beendigung des Bombardements zwischen den USA (Clinton, Albright, Talbott, ja und “Toria” Nuland), den Russen (Chernomyrdin), Jelzin etc) und Miloševic´, die Installierung der NATO im Kosovo (unter dem Deckmantel von KFOR), bis zu dem unglücklichen Versuch der Russen, im letzten Augenblick mit einer winzigen Truppe den einrückenden KFOR-Kriegern auf dem Flughafen Slatina (Priština) zuvorzukommen, sollte folgendes Buch aus 2006 herunterladen – (https://www.scribd.com/document/358064649/Collision-Course-NATO-Russia-Kosovo-pdf):
Norris, John. Collision Course : NATO, Russia, and Kosovo; foreword by Strobe Talbott. Westport, CT/Londen (Greenwood Publishing Group), 2005
– und es aufmerksam lesen. Das beseitigt jegliche Zweifel darüber, was es mit der NATO (USA mit ihren Verbündeten) sowie mit deren “Friedensbemühungen” allerorten auf sich hat. Der Text stammt vom damaligen “director of communications” des (damaligen) U.S. Deputy Secretary of State (Stellvertreter Albrights) Strobe Talbott, welcher der leitende amerikanische Verhandler bei den dreiseitigen Verhandlungen um eine “Friedenslösung” nach NATO-Art war. Dieser Talbott hat auch das lobvolle Vorwort geschrieben. Das Buch ist ebenso informativ wie entlarvend, zumal es von jemand aus der allersten Zuschauerreihe mit wohl einmaligem Zugang zu den relevanten Quellen stammt.
Ein wenig weiter ausholend würde ich gerne noch den folgenden (deutschsprachigen) Text zu den jahrelangen Vorgängen der Zerfledderung Jugoslawiens empfehlen:
Diese Studie behandelt nicht zuletzt die Rolle Deutschlands (Genscher & Konsorten) bei der Demontage Jugoslawiens bis hin zur Durchsetzung der einseitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens seitens der EU.
ich habe wieder mal mit intellektuellem Genuss Ihre Meinungsäußerung zu der benannten Frage gelesen.
Ich möchte Sie aber bitten, über einen Ihrer Schlüsse nochmals nachzudenken.
Art. 51 UN-Charta besagt:
„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“
NATÜRLICH kann die UN-Charta nur UN-Mitglieder betreffen, für Nicht-UN-Mitglieder kann die UN natürlich keine Regeln aufstellen – daher wohl die Einschränkung „gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“.
Allerdings spricht Art. 51 vom „naturgegebenen Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ – das als naturgegeben natürlich nicht nur UN-Mitgliedern zusteht!
Da die DNR und die LNR mit ihrer Proklamation im Jahr 2014 aus völkerrechtlicher Sicht zu Subjekten geworden sind und demzufolge mit ihrer Anerkennung durch einen Dritten (erst 2022, aber vor dem 24.2. d.J.) dieser das Recht zum Abschluss völkerrechtlich verbindlicher Beistandsabkommen erwirbt, kann ich nicht sehen, worin Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens der RF im benannten Konflikt bestehen soll.
Ich danke Ihnen, aber die Anerkennung von sichfür selbständig erklärenden Einheiten ist nicht ganz so eifach - sie bedürfen der Anerkennnung der internationalen Gemeinschaft (und auch der Kosovo hat immer das Problem) - aber egal -
Politisch betrachtet scheint mir eigentlich etwas anderes sehr viele relevanter: die Grundzüge des damaligen Abkommens zwischen Russland/ Ukraine, Aril 2022, das vom Westen/ der Ukraine abgelehnt wurde, war ein Offenbarungseid: Russland hätte den Donbass gegen die verlangte Neutralität der Ukraine aufgegeben.
Das bedeutet doch, dass Russland zu dem damaligen Zeitpunkt immer noch den Donbass gegen die Neutralität der Ukraine eingetauscht hätte. Also der Vorwand der Aggression (Februar 2022) wäre entfallen. aber merkwürdigerweise kapitalisierte das der Westen nicht und legitimierte insofern das, was bisher nur politisch im Raum stand. Und das ist mE ein Kardinalproblem , wenn man den gordischen Knoten noch lösen möchte.
Der Abkommensentwurf vom April 22, der durch den irren Boris aus der Welt geschafft wurde, bezog sich auf den Rückzug auf die Grenzlinie vom 23.2. - eine Preisgabe der DNR/LNR war das keinesfalls - und auch kein Abschied vom Beistandspakt.
Ja, Neutralität der Ukraine (nicht um jeden Preis), das war der deal, den die globalen Anglosachsen absolut nicht schlucken wollten. Deren strategisches Ziel ist nach wie vor die Liquidierung sämtlicher potentieller Konkurrenten, ob in Fernost, Eurasien oder Europa. Sprich: China, RF, EU.
Jetzt werde ich mal ganz flapsig: Völkerrechtswidrig sind Aktionen seitens Russland, China, Nordkorea, Iran, wenn sie denn deren Ausland betreffen, nicht völkerrechtswidrig sind Aktionen von NATO-Ländern und Israel oder zumindest sind sie als nicht so schwer zu bewerten, dass sie eine Klage des IGH nach sich ziehen sollten und wenn überhaupt werden sie nur unter heftigen Bauchschmerzen zur Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie begangen, denn manchmal muss man, um das Gute zu bewirken, etwas weniger Gutes tun, klar. Und wir sind ja die Guten, immer (!), deshalb kann das, was wir tun, nur gut sein, zumindest gut intendiert.
Tut mir leid, liebe Frau Erler, da kann ich nur noch satirisch oder gar zynisch reagieren angesichts der Millionen Toten, die die USA seit ihrer Existenz und zusammen mit ihren Vasallen seit dem 2. Weltkrieg verursacht haben.
Liebe Columba, so sehr ich es verstehe, die emotionale Versuchung ist so groß, aber so geht es mE nicht - eine neue Ordnung bricht an, und in der muss das Recht gelten, nicht das Recht des Stärkeren.
Das ist auch im originären deutschen Interesse (auch wenn das im Moment nicht viele so sehen, aber wir gehören auch zu dieser schwachen Mehrheit/ und ebenfalls zu einer "weißen", noch reichen Minderheit)
Das einzige, was uns verlässlicher schützen kann als ein nuklearer Schirm ist die Durchsetzung des VR, einschließlich der Menschenrechte.
Deshalb darf nichts dem Vergessen anheimfallen, denn nichts ist wirklich politisch "aufgearbeitet", nichts so gelernt, dass eine Mehrheit sich empört...(indignez vous - ein wunderbares Buch!)
Liebe Frau Erler, völlig d'accord, mein Beitrag ist ja auch nur eine überspitzte Beschreibung der Wirklichkeit.
Aber dennoch, schön und gut, das Recht soll gelten und wie sieht es mit den klammheimlichen Gesetzesänderungen aus, die unsere Rechte immer weiter einschränken?!
Ich erinnere mich deutlich an des furchtbaren Juristen Filbingers Satz: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Will heißen, es gibt auch furchtbare Gesetze, die dann als "Recht" durchgesetzt werden.
Und die regelbasierte Ordnung: Wer setzt denn die Regeln und wer setzt sie durch in wessen Interesse?!
Wenn ich bedenke, dass es Gladio/Stay Behind-NATO-Geheimarmeen in Europa gab, die im übrigen auch mit Faschisten zusammen arbeiteten, und es ganz klar die Strategie war, dass, wenn in Italien und Frankreich kommunistische Parteien von der Mehrheit gewählt würden, dann die US-Amerikaner mit ihrer Nato-Truppe diese umgehend beseitigen würden, wie sie es ja auch mit dem demokratisch gewählten sozialistischen Allende in Chile gemacht haben. Auch in Griechenland gab es den CIA-Putsch. Ich habe nicht die Illusion, dass sich irgendetwas daran geändert hat. Und wenn ich sehe, wie sich die behauptete Souveränität Deutschlands gerade sichtbar in Luft auflöst, dann frage ich mich schon, welches Recht hier gilt.
Nix für ungut, aber da bin offenbar skeptischer als Sie.
Wer genau wissen möchte, wie es zugegangen ist in Serbien 1999 – von der atemberaubend dreisten Rechtfertigung der Bombardierung über das monatelange Gezerre um eine (zumindest vorläufige Beendigung des Bombardements zwischen den USA (Clinton, Albright, Talbott, ja und “Toria” Nuland), den Russen (Chernomyrdin), Jelzin etc) und Miloševic´, die Installierung der NATO im Kosovo (unter dem Deckmantel von KFOR), bis zu dem unglücklichen Versuch der Russen, im letzten Augenblick mit einer winzigen Truppe den einrückenden KFOR-Kriegern auf dem Flughafen Slatina (Priština) zuvorzukommen, sollte folgendes Buch aus 2006 herunterladen – (https://www.scribd.com/document/358064649/Collision-Course-NATO-Russia-Kosovo-pdf):
Norris, John. Collision Course : NATO, Russia, and Kosovo; foreword by Strobe Talbott. Westport, CT/Londen (Greenwood Publishing Group), 2005 [361 Seiten]
– und es aufmerksam lesen. Das beseitigt jegliche Zweifel darüber, was es mit der NATO (USA mit ihren Verbündeten) sowie mit deren “Friedensbemühungen” allerorten auf sich hat. Der Text stammt vom damaligen “director of communications” des (damaligen) U.S. Deputy Secretary of State (Stellvertreter Albrights) Strobe Talbott, welcher der leitende amerikanische Verhandler bei den dreiseitigen Verhandlungen um eine “Friedenslösung” nach NATO-Art war. Dieser Talbott hat auch das lobvolle Vorwort geschrieben. Das Buch ist ebenso informativ wie entlarvend, zumal es von jemand aus der allersten Zuschauerreihe mit wohl einmaligem Zugang zu den relevanten Quellen stammt.
Ein wenig weiter ausholend würde ich gerne noch den folgenden (deutschsprachigen) Text zu den jahrelangen Vorgängen der Zerfledderung Jugoslawiens empfehlen:
Ökonomische Ursachen des Zerfalls Jugoslawiens und der Transformationsprozess in Kroatien 1990-2000. Diplomarbeit verfasst von Zeljko Brkic, Universität Trier, Januar 2001. Kann runtergeladen werden von: https://www.uni-trier.de/fileadmin/forschung/ZES/Schriftenreihe/050.pdf.
Diese Studie behandelt nicht zuletzt die Rolle Deutschlands (Genscher & Konsorten) bei der Demontage Jugoslawiens bis hin zur Durchsetzung der einseitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens seitens der EU.
Martin Hutter
Vielen herzlichen Dank + ich habe angefangen, Ihre erste Literaturempfehlung zu lesen, lieber Martin Hutter.
Liebe Petra Erler, Hut ab angesichts des wieder brillant formulierten und recherchierten Beitrages - ein Genuss für Zeitgenossen mit Interesse für die tiefer liegenden „Sedimentschichten“ der Politik. Und: Sie haben völlig Recht - auch nach dem Krieg in der Ukraine wird das Völkerrecht zu seinem Recht kommen müssen (eigentlich hat seine Gültigkeit de jure nie aufgehört), was ja auch die westlichen Kritiker der russischen Invasion implizit zugeben. Damit ist allerdings auch umgekehrt klar: Die sogenannte „regelbasierten Ordnung“ - ergo der moralisch verbrämte westliche Hegemonialanspruch - kann offensichtlich nicht das Fundament zwischenstaatlicher Beziehungen sein, jedenfalls dann nicht, wenn man vorgibt, dem Frieden, der Entspannung und dem politischen Interessenausgleich verpflichtet zu sein. Die Chancen dafür stehen vielleicht gar nicht so schlecht, wie man derzeit glauben mag, denn wenn am Ende des derzeitigen globalen Umbruchs tatsächlich so etwas wie eine Multipolarität entsteht, gibt es auch keine Hegemonie oder Dominanz eines Imperiums mehr, sondern statt dessen den Zwang und die Bereitschaft, Konflikte im gegenseitigen Interesse zu lösen.
Wer genau wissen möchte, wie es zugegangen ist in Serbien 1999 – von der atemberaubend dreisten Rechtfertigung der Bombardierung über das monatelange Gezerre um eine (zumindest vorläufige Beendigung des Bombardements zwischen den USA (Clinton, Albright, Talbott, ja und “Toria” Nuland), den Russen (Chernomyrdin), Jelzin etc) und Miloševic´, die Installierung der NATO im Kosovo (unter dem Deckmantel von KFOR), bis zu dem unglücklichen Versuch der Russen, im letzten Augenblick mit einer winzigen Truppe den einrückenden KFOR-Kriegern auf dem Flughafen Slatina (Priština) zuvorzukommen, sollte folgendes Buch aus 2006 herunterladen – (https://www.scribd.com/document/358064649/Collision-Course-NATO-Russia-Kosovo-pdf):
Norris, John. Collision Course : NATO, Russia, and Kosovo; foreword by Strobe Talbott. Westport, CT/Londen (Greenwood Publishing Group), 2005
– und es aufmerksam lesen. Das beseitigt jegliche Zweifel darüber, was es mit der NATO (USA mit ihren Verbündeten) sowie mit deren “Friedensbemühungen” allerorten auf sich hat. Der Text stammt vom damaligen “director of communications” des (damaligen) U.S. Deputy Secretary of State (Stellvertreter Albrights) Strobe Talbott, welcher der leitende amerikanische Verhandler bei den dreiseitigen Verhandlungen um eine “Friedenslösung” nach NATO-Art war. Dieser Talbott hat auch das lobvolle Vorwort geschrieben. Das Buch ist ebenso informativ wie entlarvend, zumal es von jemand aus der allersten Zuschauerreihe mit wohl einmaligem Zugang zu den relevanten Quellen stammt.
Ein wenig weiter ausholend würde ich gerne noch den folgenden (deutschsprachigen) Text zu den jahrelangen Vorgängen der Zerfledderung Jugoslawiens empfehlen:
Ökonomische Ursachen des Zerfalls Jugoslawiens und der Transformationsprozess in Kroatien 1990-2000. Diplomarbeit verfasst von Zeljko Brkic, Universität Trier, Januar 2001. Kann runtergeladen werden von: https://www.uni-trier.de/fileadmin/forschung/ZES/Schriftenreihe/050.pdf.
Diese Studie behandelt nicht zuletzt die Rolle Deutschlands (Genscher & Konsorten) bei der Demontage Jugoslawiens bis hin zur Durchsetzung der einseitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens seitens der EU.
Martin Hutter
ich habe wieder mal mit intellektuellem Genuss Ihre Meinungsäußerung zu der benannten Frage gelesen.
Ich möchte Sie aber bitten, über einen Ihrer Schlüsse nochmals nachzudenken.
Art. 51 UN-Charta besagt:
„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“
NATÜRLICH kann die UN-Charta nur UN-Mitglieder betreffen, für Nicht-UN-Mitglieder kann die UN natürlich keine Regeln aufstellen – daher wohl die Einschränkung „gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“.
Allerdings spricht Art. 51 vom „naturgegebenen Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ – das als naturgegeben natürlich nicht nur UN-Mitgliedern zusteht!
Da die DNR und die LNR mit ihrer Proklamation im Jahr 2014 aus völkerrechtlicher Sicht zu Subjekten geworden sind und demzufolge mit ihrer Anerkennung durch einen Dritten (erst 2022, aber vor dem 24.2. d.J.) dieser das Recht zum Abschluss völkerrechtlich verbindlicher Beistandsabkommen erwirbt, kann ich nicht sehen, worin Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens der RF im benannten Konflikt bestehen soll.
Ich danke Ihnen, aber die Anerkennung von sichfür selbständig erklärenden Einheiten ist nicht ganz so eifach - sie bedürfen der Anerkennnung der internationalen Gemeinschaft (und auch der Kosovo hat immer das Problem) - aber egal -
Politisch betrachtet scheint mir eigentlich etwas anderes sehr viele relevanter: die Grundzüge des damaligen Abkommens zwischen Russland/ Ukraine, Aril 2022, das vom Westen/ der Ukraine abgelehnt wurde, war ein Offenbarungseid: Russland hätte den Donbass gegen die verlangte Neutralität der Ukraine aufgegeben.
Das bedeutet doch, dass Russland zu dem damaligen Zeitpunkt immer noch den Donbass gegen die Neutralität der Ukraine eingetauscht hätte. Also der Vorwand der Aggression (Februar 2022) wäre entfallen. aber merkwürdigerweise kapitalisierte das der Westen nicht und legitimierte insofern das, was bisher nur politisch im Raum stand. Und das ist mE ein Kardinalproblem , wenn man den gordischen Knoten noch lösen möchte.
Der Abkommensentwurf vom April 22, der durch den irren Boris aus der Welt geschafft wurde, bezog sich auf den Rückzug auf die Grenzlinie vom 23.2. - eine Preisgabe der DNR/LNR war das keinesfalls - und auch kein Abschied vom Beistandspakt.
Ja, Neutralität der Ukraine (nicht um jeden Preis), das war der deal, den die globalen Anglosachsen absolut nicht schlucken wollten. Deren strategisches Ziel ist nach wie vor die Liquidierung sämtlicher potentieller Konkurrenten, ob in Fernost, Eurasien oder Europa. Sprich: China, RF, EU.
Hier der link zu einem ganz aktuellen Video (28.01.23) mit Florian Pfaff, der auf einer Demo in Traunstein zum Ukraine-Krieg spricht:
https://www.youtube.com/watch?v=wqg-kCA_SG8
Das ist ein toller Fund! Vielen Dank, liebe Antje.
Jetzt werde ich mal ganz flapsig: Völkerrechtswidrig sind Aktionen seitens Russland, China, Nordkorea, Iran, wenn sie denn deren Ausland betreffen, nicht völkerrechtswidrig sind Aktionen von NATO-Ländern und Israel oder zumindest sind sie als nicht so schwer zu bewerten, dass sie eine Klage des IGH nach sich ziehen sollten und wenn überhaupt werden sie nur unter heftigen Bauchschmerzen zur Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie begangen, denn manchmal muss man, um das Gute zu bewirken, etwas weniger Gutes tun, klar. Und wir sind ja die Guten, immer (!), deshalb kann das, was wir tun, nur gut sein, zumindest gut intendiert.
Tut mir leid, liebe Frau Erler, da kann ich nur noch satirisch oder gar zynisch reagieren angesichts der Millionen Toten, die die USA seit ihrer Existenz und zusammen mit ihren Vasallen seit dem 2. Weltkrieg verursacht haben.
Liebe Columba, so sehr ich es verstehe, die emotionale Versuchung ist so groß, aber so geht es mE nicht - eine neue Ordnung bricht an, und in der muss das Recht gelten, nicht das Recht des Stärkeren.
Das ist auch im originären deutschen Interesse (auch wenn das im Moment nicht viele so sehen, aber wir gehören auch zu dieser schwachen Mehrheit/ und ebenfalls zu einer "weißen", noch reichen Minderheit)
Das einzige, was uns verlässlicher schützen kann als ein nuklearer Schirm ist die Durchsetzung des VR, einschließlich der Menschenrechte.
Deshalb darf nichts dem Vergessen anheimfallen, denn nichts ist wirklich politisch "aufgearbeitet", nichts so gelernt, dass eine Mehrheit sich empört...(indignez vous - ein wunderbares Buch!)
Liebe Frau Erler, völlig d'accord, mein Beitrag ist ja auch nur eine überspitzte Beschreibung der Wirklichkeit.
Aber dennoch, schön und gut, das Recht soll gelten und wie sieht es mit den klammheimlichen Gesetzesänderungen aus, die unsere Rechte immer weiter einschränken?!
Ich erinnere mich deutlich an des furchtbaren Juristen Filbingers Satz: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Will heißen, es gibt auch furchtbare Gesetze, die dann als "Recht" durchgesetzt werden.
Und die regelbasierte Ordnung: Wer setzt denn die Regeln und wer setzt sie durch in wessen Interesse?!
Wenn ich bedenke, dass es Gladio/Stay Behind-NATO-Geheimarmeen in Europa gab, die im übrigen auch mit Faschisten zusammen arbeiteten, und es ganz klar die Strategie war, dass, wenn in Italien und Frankreich kommunistische Parteien von der Mehrheit gewählt würden, dann die US-Amerikaner mit ihrer Nato-Truppe diese umgehend beseitigen würden, wie sie es ja auch mit dem demokratisch gewählten sozialistischen Allende in Chile gemacht haben. Auch in Griechenland gab es den CIA-Putsch. Ich habe nicht die Illusion, dass sich irgendetwas daran geändert hat. Und wenn ich sehe, wie sich die behauptete Souveränität Deutschlands gerade sichtbar in Luft auflöst, dann frage ich mich schon, welches Recht hier gilt.
Nix für ungut, aber da bin offenbar skeptischer als Sie.
Noch ein interessanter Artikel, bisher trat sie vor allem kompetent im Forum auf, nun ein großer Artikel. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-entscheidet-darueber-ob-deutschland-auch-militaerische-fuehrungsmacht-europas-werden-soll/
Und zur Ergänzung: https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-out-putin-in