Der Supergau - Zeitenwende in der US-Russland-Politik

„It may be dangerous to be America`s enemy, but to be Americas friend is fatal!”Henry Kissinger

Das für undenkbar Gehaltene ist plötzlich eingetreten: eine Wende in der Russlandpolitik der USA. Trump hatte sie seinen Wählern versprochen und macht sich nun auf den Weg, sie umzusetzen. Die Mehrheit der Wählerinnen und der Wähler in den USA hat entschieden: Der Ukrainekrieg ist nicht ihr Krieg, sie ist der endlosen Abfolge immer neuer Kriege, die weit entfernt von der Heimat geführt werden, überdrüssig, kriegsmüde. Denn der amerikanische Traum von einem besseren Leben, reicht für über 60% der Menschen genau von Gehaltstag zu Gehaltstag. Dann sind sie regelmäßig am Ende, finanziell, körperlich, seelisch, viele zudem dadurch bedroht, dass eine schwere Krankheit sie völlig ins Aus stoßen könnte.

Diese politische Kehrtwende traf die EU, aber auch die Ukraine völlig unvorbereitet. In der Folge beherrschen politische Panik und Hysterie weite Teile des europäischen Kontinents, ausgenommen Russland. Die Ukraine darf nicht zum Afghanistan 2.0 werden, forderte etwa Selenskyj und gab damit dem Kind einen Namen.

Die Trump-Administration akzeptiert, dass der Stellvertreterkrieg gegen Russland verloren ging. Damit will sie nichts zu tun haben. Trump war geschwind mit den Schuldzuweisungen an die US-Demokraten. Den Europäern schrieb er ins Stammbuch, sie hätten auf ihrem Kontinent nicht für Frieden gesorgt. Selenskyj warf er vor, sein Land zu ruinieren, ein korrupter Diktator zu sein. Sicher ist inzwischen nur eines: Für alles, was die Ukraine betrifft, fällt die USA als Nato-Garantiemacht aus. Die Nato-Beitrittsträume der Ukraine sind ebenfalls geplatzt. So wurden, ganz nebenbei, auch alle propagandistischen Narrative zertrümmert, die bis dato den Nato-Informationsraum beherrschten. Die kläglichen Behauptungen, Trump sei in einer russischen Desinformationsblase gefangen, oder ihn erneut als Kumpan des Diktators im Kreml zu stilisieren, zeugen davon.

Es kommt der Trump-Administration zu Gute, dass Deutschland bzw. der EU die Fähigkeiten zur rationalen Einschätzung der Lage und der eigenen Interessen im Zuge der vollständigen Unterwerfung unter die hegemonialen Ansprüche der USA spätestens mit der Biden-Administration nahezu vollständig abhanden kamen. Was als „Verzwergung“ oder „Vasallisierung“ beschrieben wird, ist ja nichts anderes, als die Ausblendung eigener Interessen und die Synchronisierung mit der Politik des Hegemons auf der anderen Seite des Atlantik. Es kommt ihr zu Gute, dass die Ukraine ihr Schicksal unbedacht in westliche Hände legte und sich zum Stellvertreter eines Krieges gegen Russland machte, sich blenden ließ von den westlichen Versprechungen, sie werde diesen Krieg militärisch gewinnen und dafür mit der Nato-Mitgliedschaft belohnt. Die Ukraine war nicht allein in diesem Irrglauben gefangen. Man hätte Kissinger beim Wort nehmen sollen.

Und nun?

In den USA waren sie sich nie ganz so sicher, ob die „Alliierten“, die Freunde, die Knechte so tanzen würden, wie gepfiffen. Richard Haass sinnierte in Foreign Policy im Oktober 2024 darüber wie man aufmüpfige „Alliierte“, die noch einen Rest eigener Interessen haben, statt den US-amerikanischen Interessen bedingungslos zu folgen, zur Ordnung ruft. Selbstverständlich durch Zuckerbrot und Peitsche. Unter Ausnutzung des ganzen Instrumentenkastens des Anführers der Herde. Die Kriegsfrage stellte sich nicht. Von regime-change-Operationen riet er ab. Denn diese würden nationalistische Tendenzen in den renitenten Ländern befördern.

https://www.foreignaffairs.com/united-states/trouble-allies-richard-haass

Gemessen an der aktuellen Stimmungslage hierzulande hätte sich Haass den Artikel sparen können. Der sogenannte politische Mainstream in Deutschland oder der EU versteht die Welt nicht mehr. Entsprechend sind die Reaktionen.

Gerade herrschte in der EU noch die Haltung vor, dass man mit Russland nicht spricht. Orban wurde der Verrat europäischer Werte vorgeworfen. Nun gibt es Gegreine, weil die EU keinen Platz am Gesprächstisch in Saudi-Arabien hatte.

Die EU hat ebenfalls keinen Platz, wenn es um die Zukunft des Gaza-Streifens geht. Sie hat auch da keine eigene Idee. Man kann nur hoffen, dass die Arabische Liga sich auf einen Weg verständigt, der den Beschlüssen des Sicherheitsrates Rechnung trägt, dass es den Krieg gegen den Iran nicht geben wird, auf den Israel spekuliert.

Kurzum, in entscheidenden weltpolitischen Angelegenheiten ist die EU keine Macht und ihre Mitgliedstaaten sind es auch nicht. Das gilt auch für unser Land. Die letzten Jahre haben allenfalls dazu beigetragen, die internationale Reputation Deutschlands zu beschädigen.

Diesen Befund schreibe ich nicht leichthin, will es doch unser Grundgesetz, dass wir eine Macht für den Frieden sind, dass die EU-Integration den Kontinent eint. Das ist die eigentliche europäische Idee, die entscheidende Lehre des „Nie wieder“, die aufgegeben wurde.

Aber wenn man ständig EU und Europa zusammenwirft, Russland von der europäischen Landkarte wegdenkt, oder, wie im Fall der aktuellen EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in viele Kleinstaaten zerfallen sehen möchte, ist der Verstand schon an der Garderobe abgegeben.

Auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz trat auch der chinesische Außenminister auf. Schon im Vorhinein hörten die Zuschauer des BR, dass dieser sich garantiert nur in ein gutes Licht setzen wolle. Dem dürfe man nicht trauen.

Dass dieser für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine warb, bei den Verhandlungen darüber alle am Tisch sitzen sollten, die es angeht, auch die EU, auch China, dass China kein Gegner sein will, sondern sich als Partner unter Gleichen versteht, wurde so von vornherein delegitimiert.

Der Leiter der Konferenz, Botschafter Heusgen, ein deutscher Karrierediplomat, immerhin einst Kanzlerberater bzw. deutscher Botschafter bei der UNO, sprach im Anschluss mit dem chinesischen Gast. Er hielt es für richtig, an John McCain zu erinnern und dessen Bild von Russland als Tankstelle mit Atomwaffen aus dem Ärmel zu ziehen, um den chinesischen Gesprächspartner zu fragen, wie China als andere Seite dieser Tankstelle auf Russland in Sachen Ukraine einwirken könnte. Die Antwort des chinesischen Außenministers blieb höflich, war jedoch in der Sache klar: China und Russland sind strategische Partner. In Zeiten, in denen Energie als Waffe eingesetzt wird, habe China in Russland einen verlässlichen Partner zur Deckung seines Energiebedarfs. Die Ohrfeige sass, und sie war hochverdient.

Ich war mir nicht sicher, wie viele die Dummdreistigkeit und Arroganz überhaupt bemerkten, die Heusgen so beispielhaft repräsentierte. Ich dachte an NordStream, an die in tiefem Schweigen in der Ostsee liegenden Pipelines, die einst die deutsche Wirtschaft stabil und preisgünstig versorgten. Ich dachte an die russischen Energielieferungen an das Baltikum, die trotz Krieg und Konflikt zuverlässig blieben bis zum Schluss. Dennoch wurde kürzlich der Anschluss Estlands an das EU-Netz gefeiert wie eine Befreiung vom russischen Joch.

Dass die deutsche Stimme international zählt, ist Vergangenheit. Sie zählt nur, wenn man die richtige Wahl trifft, so wie einstens Brandt und Bahr. In einer Zeit äußerster Konfrontation aufgrund unterschiedlicher Ideologien befürworteten sie Diplomatie und Verständigung. Im alternativen Politikentwurf, in dem sich Feindschaft und Hass tummeln und die Kriegstrommeln geschlagen werden, hatten solche Überlegungen keinen Platz. Tauchen sie auf, heult die Meute.

Deshalb ist auch die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland kein Selbstläufer. Das Eis ist sehr dünn. Jederzeit kann es einbrechen, von einer drastischen Operation unter „falscher Flagge“ zerstört werden. Zudem ist das gegenseitige Misstrauen sehr hoch.

US-Atomwissenschaftler warnten kürzlich, dass uns nur 89 Sekunden vom Weltuntergang trennen. Das ist die größte Gefährdungslage seit Beginn dieses Projektes, das Einstein aus Sorge um die Zukunft der Menschheit im Atomzeitalter startete.

Ohne gleichgerichtete Anstrengungen seitens der USA, Russlands und China, so ihr Befund, ist die globale Katastrophe nicht abwendbar. Von der EU erwarteten sie in dieser Hinsicht keinen positiven Beitrag.

Wahrscheinlich, weil wir uns lieber als blühenden Garten inmitten eines bedrohlichen Dschungels begreifen und nicht verstehen, dass wir Teil der Menschheitsfamilie sind. Andere sind für uns eher nur der „Rest“, nicht auf Augenhöhe, und schon garnicht mit im Erdenboot.

Wir halten es seit Jahren für klug, wenn sich zwei Nuklearmächte bis aufs Blut reizen und einen verdeckten Krieg gegeneinander führen, bei dem die atomaren Einsatzschwellen sinken. Wir glauben noch immer, Sicherheit sei mit immer mehr Waffen erreichbar.

Jetzt sollen wir „kriegstüchtig“ sein oder werden und ignorieren, dass schon der Begriff aus der Goebbelsschen totalen Kriegsstrategie-Kiste stammt.

https://archive.org/details/JosephGoebbels-SpeechFrom26.07.1944

Der eine oder andere in diesem Land hat offenbar gar nichts aus der Geschichte gelernt.

Man darf gespannt sein, wie Deutschland den 80. Jahrestag seiner Befreiung vom Hitler-Faschismus begehen wird. Wird es eine Art neuer Tag der Befreiung werden, an dem wir noch einmal „Nie wieder“ sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord, nie wieder Hass. Nicht mit uns, nicht im Namen Deutschlands.

Ganz so, wie es in der Brechtschen Kinderhymne heisst: Für ein gutes Land, wie das jedes andere Land auch ist, für ein Land, das sich weder über andere stellt, noch darunter sein will.