Der Durham-Bericht zu "Russiagate": Das Lügengespinst wird immer brüchiger

Zu russischer Desinformation und US-Desinformanten

Nun ist ein weiterer Bericht zur angeblichen Russland-Affäre des Donald Trump, der „Durham-Bericht“, in der Öffentlichkeit. https://www.documentcloud.org/documents/23813394-report-on-matters-related-to-intelligence-activities-and-investigations-arising-out-oft-he-2016-presidential-campaigns

Vier Jahre hat Durham daran gearbeitet. Die Tagesschau fasste das Ergebnis des „Trump-Ermittlers“ etwa so zusammen: Erstens: das FBI hat schwere Fehler gemacht. Zweitens, der Durham-Bericht widerspricht den Ergebnissen des Berichts des Generalinspektors des Justizministeriums (Horowitz) aus dem Jahr 2019.

Zur Einordnung erklärte die Tagesschau:

„Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen dazu, ob Trumps Wahlkampflager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte. Trump hatte die Untersuchungen stets als "Hexenjagd" bezeichnet.“

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-fbi-sonderermittler-100.html

Tatsächlich liefert der Durham-Bericht weitere Puzzleteile für die Entschlüsselung einer der effektivsten politischen Desinformationskampagnen der letzten Jahre:  das von US-Demokraten 2016 lancierte „Russiagate“.

Diese Kampagne hatte zwei Ziele: Trump politisch zu beschädigen und das Verhältnis zu Russland nachhaltig zu vergiften. Zentraler Teil der Verdächtigung von Trump war die Anschuldigung, dass sich Russland zu dessen Gunsten in den US-Wahlkampf eingemischt, womöglich den US-Präsidenten in der Hand hatte oder sie verräterisch miteinander kollaborierten.

Die Mär von der Russland-Verstrickung von Trump hatte weltweite Folgen und wurde bis zum Muller-Bericht regelrecht hyperventiliert. Hillary Clinton behauptete unverdrossen, ihr wäre der Wahlsieg „gestohlen“ worden.

Ein Anlass für diesen politischen Winkelzug, der Merkmale einer politischen Verschwörung trägt, war die im Wahlkampf von Trump geäußerte Auffassung, ein besseres Verhältnis zu Russland sei gut für die USA. Damit stellte er sich gegen die vorherrschende außen- und sicherheitspolitische Doktrin. Jack Sullivan, lange ein enger Mitarbeiter von Hillary Clinton und heutiger Sicherheitsberater des US-Präsidenten, bestätigte gegenüber PBS in einem langen Interview, dass Trump vorhatte, seinen Wahlkampfversprechen in Bezug auf Russland Taten folgen zu lassen. Kaum im Amt, beauftragte er das State Department, einen Plan für die Aufhebung der Ukraine-Sanktionen gegen Russland zu erarbeiten. Das State Department leistete natürlich heftigen Widerstand, denn das stand komplett – so Sullivan - „im Widerspruch zu amerikanischen Sicherheitsinteressen“. Nach Sullivan hatte Trump eine „pro-russische“ Sichtweise. (ab Minute 51)

Ein weiterer Anlass war der Einbruch in die Datenbank des Hauptquartiers der Demokratischen Partei (DNC) durch (russische) Hacker und die Veröffentlichung der Dokumente durch Wikileaks. Nach Aussage von Sullivan hatten damit die Russen eine direkte Attacke auf die US-Wahl gestartet, zu Lasten von Hillary Clinton. Tatsächlich waren die veröffentlichten Dokumente für Clinton verheerend, denn sie zeigten, dass Hillary Clinton die Vorwahl zu ihren Gunsten manipuliert hatte, etwas, was ihr demokratischer Herausforderer Sanders längst öffentlich unterstellt hatte. Das FBI hat diesen Einbruch nie untersucht.  Alles beruhte auf dem Wort der Clinton-Kampagne und den angeblichen Ergebnissen der Überprüfung durch das Sicherheitsunternehmen Crowdstrike, das das DNC bezahlte. Unter Eid 2017 im geheimen befragt, musste dessen Vorstandsvorsitzender einräumen, dass es keine Beweise für den Abfluss der Dokumente gab (veröffentlicht 2020). Auch der Muller-Bericht blieb an dem Punkt vage.

Wikileaks hat immer bestritten, dass die DNC-Emails von russischer Seite kamen.

Was 2016 in Gang gesetzt wurde, war schlau und teuflisch zugleich.  Zunächst gedacht, von Hillary Clintons Email-Problemen abzulenken und Trumps Wahlchancen zu untergraben, hatte die Geschichte von der Russland-Verstrickung von Trump das Potential, die Trump-Präsidentschaft zur Entgleisung zu bringen. Darüber hinaus wurde der Konflikt mit Russland befeuert, denn ein ruchloses Russland, das sich an der westlichen Führungsmacht vergreift und deren Demokratie zu unterminieren sucht, muss bekämpft werden. Da kam die angebliche Kumpanei zwischen Russland und Wikileaks gerade recht. Darin liegt ein Grund, warum die US-Demokraten sich mit US-Geheimdiensten einig sind, dass Assange gnadenlos verfolgt werden muss.

Niemand wird je wissen, was aus der Trump-Präsidentschaft ohne „Russiagate“ geworden wäre. Niemand wird je wissen, ob zwischen den USA und Russland womöglich eine Verständigung erreichbar gewesen wäre. Niemand wird je wissen, ob die Wahlen in den USA seither fair waren.

Denn das Bild, das in der Obama-Präsidentschaft entworfen, aber in der Trump-Präsidentschaft erst recht angeheizt und von willigen Medien weltweit in den letzten Winkel der Erde projiziert wurde, war eine Lüge.

Sie besagte, dass Trump mit den Russen im Bett lag, zu Lasten der US-Demokraten mit ihnen konspirierte und/oder dass Moskau Trump durch „Kompromat“ in der Hand hatte. So sollte Trump aus dem Weißen Haus vertrieben werden, mit Hilfe des Sonderermittlers Muller. Jeder Tag brachte angeblich eine neue Enthüllung, die Trump erledigen würde. Ein Video erinnert an die damalige Hysterie in den USA („The walls are closing in“– Trump ist am Ende)

Aber Mullers Untersuchungen brachten nicht das ersehnte Resultat.

Daran erinnert der Durham-Bericht, der sich „nur“ auf das FBI (und das Justizministerium) konzentriert, maßgeblich auf „Crossfire Hurrican“.

Anders als der Generalinspektor Horowitz ging Durham der Frage nach, wie das FBI im Wahlkampf 2016 und zuvor mutmaßliche äußere Einmischungen in die USA-Politik behandelt hatte.

Neu ist die Information, dass gegen Hillary Clinton damals zwei Verdächtigungen beim FBI vorlagen: Einmal ging es um Auslandsgelder für die Clinton-Stiftung. Bei der zweiten ging es um die Annahme von Auslandsspenden durch die Clinton-Wahlkampagne, was nach US-Recht verboten ist. Das FBI zog es vor, diesen Verdächtigungen nicht nachzugehen. Sie betrafen, so dachte man damals, eine künftige Präsidentin.

Im Fall der Wahlkampagne von Trump reichte eine Anschuldigung eines australischen Diplomaten, die auf Hörensagen beruhte, um ohne weitere sachliche Evaluierung eine volle FBI-Untersuchung zu eröffnen.

Horowitz hatte 2019 darauf hingewiesen, dass das FBI praktisch Untersuchungen lancieren kann, wann immer es möchte. Durham zeigte, dass das FBI unterschiedliche Maßstäbe anlegte.

Außerdem wies der Durham-Bericht darauf hin, dass das FBI auch nicht dem Hinweis nachging, dass die Clinton-Kampagne Trump eine Russlands-Verstrickung unterstellen wollte (sogenannter Clinton-Plan im Durham Bericht).

Dieser Hinweis wiederum stammte von der CIA (pikanterweise aus einer als zuverlässig eingeschätzten russischen Quelle). Der CIA-Direktor hielt diese Information damals für so wichtig, dass er Präsident Obama am 28. Juli 2016 darüber unterrichtete (und eine handschriftliche Notiz anfertigte, die 2020 weitgehend freigegeben wurde).

Im Weißen Haus gab es dazu ein Spitzentreffen am 3. August 2016.

Es gehört bis heute zu den offenen Fragen, welche Rolle Obama damals spielte. Denn dieser warnte angeblich im September 2016 Putin, er solle die Finger vom US-Wahlkampf lassen, obwohl er doch von der CIA gehört hatte, dass die Idee, Trump und Russland zu verknüpfen, aus der Clinton-Kampagne kam, um von ihren Problemen abzulenken. Noch unter seiner Regie entstand die Beurteilung handverlesener Mitarbeiter dreier US-Geheimdienste von der massiven russischen Wahlbeeinflussung. 

Dass die damals auch schrieben, ihre Beurteilung wäre nicht notwendigerweise die Wahrheit, ging im öffentlichen Gezeter völlig unter.

Im Guardian stand im April 2017, die Hinweise einer Russlandverstrickung von Trump seien von London seit 2015 nach Washington gelangt. https://www.theguardian.com/uk-news/2017/apr/13/british-spies-first-to-spot-trump-team-links-russia

Allerdings hieß es später einmal auch, London habe Washington vor Steele und seinem  „Steele-Dossier“ gewarnt, aber ob das stimmt oder nicht, ist offen.

Laut dem Durham-Bericht hat es merkwürdigerweise das FBI nicht umgetrieben, dass es durch eine politische Seite zur Waffe gemacht werden könnte und seine eigene Glaubwürdigkeit riskierte. Denn das FBI wurde von der CIA über den „Clinton-Plan“ Anfang September 2016 informiert.

Der Generalinspektor Horowitz überließ das Ergebnis seiner Untersuchungen zu den vielen Ungereimtheiten der FBI-Operation „Crossfire Hurricane“ der politischen Beurteilung. Durham ging einen Schritt weiter und schlussfolgerte

„Based on the review of Crossfire Hurricane and related intelligence activities, we conclude that the Department and the FBI failed to uphold their important mission of strict fidelity to the law in connection with certain events and activities described in this report.” 

Übersetzung:

„Basierend auf der Überprüfung von „Crossfire Hurricane“ und den damit verbundenen nachrichtendienstlichen Aktivitäten kommen wir zum Schluss, dass das Ministerium (Anm.: Justizministerium) und das FBI im Zusammenhang mit bestimmten in diesem Bericht beschriebenen Ereignissen und Aktivitäten ihrer wichtigen Mission der strikten Treue zum Gesetz nicht nachgekommen sind.“

Denn das FBI agiert nicht im luftleeren Raum. Es wird vom Justizministerium überwacht. Durham musste feststellen, dass Justizorgane (sowohl unter Obama als auch unter Trump) politisch agierten, mit dem klaren Ziel, Trump als US-Präsident zu verhindern bzw. zu beschädigen und (fast) jedes Mittel dazu schien recht. Sein Bericht bestätigt, dass das von der Clinton-Kampagne bezahlten „Steele Dossier“ erstunken und erlogen war und dass einige Elemente, wie etwa der Vorwurf einer geheimen Internetverbindung nach Russland (Alfa-Bank) bzw. der sogenannte „Pinkel-Sex-Skandal im Moskauer Ritz“, aus der Clinton-Umgebung stammten.

Er verwies darauf, dass der damalige FBI-Direktor Comey aber auch andere persönliche politische Ansichten und gesetzliche Befugnisse offenbar vermengten. Comey und andere ehemalige hochrangige FBI-ler verweigerten Durham das Gespräch. Auch das ist interessant.

Seit dem Horowitz-Bericht steht eindeutig fest, dass das FBI das unter Geheimhaltung arbeitende Gericht, dass die Freigabe zur Überwachung eines Mitglieds der Trump-Kampagne erteilen musste, mehrfach getäuscht und belogen hatte. Dazu gehörte, dass der Eindruck erweckt wurde, die Inhalte des von der Clinton-Kampagne bezahlte Steele-Berichts wären solide und geprüft. Das FBI wusste, dass Steeles Behauptungen im Herbst 2016 längst an alle möglichen interessierten Kreise gestreut waren. Zur angeblich geheimen Verbindung des Trump-Tower mit der Alfa-Bank gab Hillary Clinton persönlich die Pressefreigabe.

 https://edition.cnn.com/2022/05/20/politics/hillary-clinton-robby-mook-fbi/index.html

Man kann als Außenstehende nur staunen, dass es der Clinton-Kampagne und ihren ausgesuchten bezahlten Wasserträgern gelang, das Steele-Machwerk in Washington nicht nur dem FBI anzudienen, sondern allen möglichen Medien und ausgewählten Personen. Das FBI war bereit, viel Geld an Steele zu bezahlen (1 Million), bzw. dessen Hauptquelle (200.000), damit diese die Behauptungen auch validierten. So gesehen ließ sich offenbar mit üblen Verdächtigungen, wenn sie nur „die richtige Adresse“ trafen, auch noch kräftig Kasse machen.

Das alles aber wollen deutsche Medien ihren Lesern bzw. Zuschauern/ Zuhörern nicht zumuten, denn dazu müssten sie sich erst einmal ehrlich machen: Sie waren Teil dieser Desinformationskampagne, die so gerne Hillary Clinton als US-Präsidentin gesehen hätte und mit Verve gegen Trump und Russland hetzte.

Sie glaubten an die „bromance“ zwischen Putin und Trump oder wollten sie glauben.  „Der Doppelregent“, das zusammengepanschte Gesicht von Trump und Putin auf dem Cover des Spiegels vom 4.3. 2017 visualisierte den vorherrschenden Geist sehr genau.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2017-10.html

Sie glaubten, US-Geheimdienste wären Wahrheitssager und Christopher Steele ein Patriot.

CNN (Jake Tapper) war wenigstens ehrlich genug, einzuräumen, dass Durhams Untersuchungen Trump zu einem gewissen Grad „entlasten“, denn der hatte die Russland-Verdächtigung immer zurückgewiesen.

 

„Russiagate“ war eine entscheidende Wurzel für Trumps Generalangriff auf die „Lügenpresse“.  Es war nicht die einzige.

Wenn man so wie im Jahr 2016 in einen Wahlkampf um eine Präsidentschaft politisch hineinpfuscht, wundert es einen nicht, dass in den USA das Vertrauen in Institutionen, Medien und Wahlen brüchig wurde. Es wundert einen dann auch nicht, dass so viele in den USA, aber auch in Europa an eine bösartige russische Wahlbeeinflussung glauben.

Aber es blieb nicht bei 2016. 2020 wiederholte sich die Geschichte.  2020 stand wieder der russische Wahlbeeinflussungsteufel öffentlich am Pranger, diesmal in Gestalt der Berichterstattung der New York Post zu Inhalten des Laptops von Hunter Biden. Denn die Frage lautete, ob Biden eine Rolle bei den Geschäften seines Sohnes spielte oder nicht.

Inzwischen ist eindeutig, dass 2020 in den USA erneut bewusste Wählertäuschung betrieben wurde. Wieder war das FBI involviert. Die Mehrheit der Mainstream-Presse spielte mit, Twitter und Facebook spielten mit und zensierten die Berichterstattung. Ehemalige Geheimdienstler gaben Biden die „Sprechpunkte“ an die Hand, die er für die direkte Konfrontation mit Trump brauchte, nachdem der heutige Außenminister Blinken seinen guten alten Vertrauten Morell, ehemals CIA, fragte, ob man es in Sachen Laptop möglicherweise mit russischer Desinformation zu Lasten von Biden zu tun hätte. Morell nahm die Sache umgehend in die Hand, weil er den Sieg von Biden wollte. Insgesamt 51 ehemalige Geheimdienstler bescheinigten, dass die Geschichte um den Hunter-Biden-Laptop alle Züge einer russischen Desinformationskampagne trage. Dagegen stand zwar das Wort von Trumps Geheimdienstkoordinator, aber der war ja „Partei“. Das FBI wusste zu diesem Zeitpunkt längst, dass der Laptop und sein Inhalt real waren, und es  hatte, wie die Twitter- Akten zeigten, alle und jeden längst darauf „gedrillt“, dass etwaige Berichte russische Desinformation waren. (Zur Ehrenrettung der US-Geheimdienste sei hinzugefügt, dass sie im März 2021 die russische Desinformationsgeschichte an dem Punkt nicht aufrechterhielten, was zunächst die NYT sehr irritierte).

Man könnte einwenden, der politische Kampf gegen Trump und seine MAGA-Ideologie heilige die Mittel. Schließlich bezeichnet der aktuelle US-Präsident sie als die größte interne Gefahr für die heutigen USA.  Hierzulande sind auch alle fast froh, dass Joe Biden die „freie Welt“ anführt und die US-Hegemonie verteidigt. Jedenfalls ist das der Konsens der aktuellen deutschen Politik, unterstützt von der Mehrheit der Medien.

Wäre da nicht das leidige Demokratieproblem, das entsteht, wenn Desinformanten unangenehme Tatsachen unter den Teppich kehren und so Wählertäuschung betreiben, während sie gleichzeitig lautstark angebliche russische Angriffe auf die Demokratie beklagen.

Aber steht längst ja die Frage im Raum, ob der Bürger wirklich alles wissen muss oder sich besser darauf verlassen sollte, was ihm gesagt wird, und ob er wirklich alles sagen darf, was er im Rahmen des Gesetzlich Erlaubten zu sagen hat. Wer das verstörende Interview mit Elon Musk gesehen hat, in dem ein Journalist fragte, wieso der sagt, was er denkt und das damit vergleicht, dass Bill Gates zu allem und jedem gefragt wird, sieht das Problem.

Mit alledem müsste man sich auch in Deutschland auseinandersetzen. Zu vielen passte hierzulande „Russiagate“ gut ins Konzept und willig wurde dem Narrativ gefolgt. Vielleicht konnten sich viele auch nicht vorstellen, dass das politische Washington lügt, wann immer es ihm in den Kram passt. In deren Weltbild lügt immer nur einer, und der sitzt im Kreml.

„Russiagate“ ist eine Verschwörungsidee, die von der Clinton-Kampagne ausging und die sich durch die politischen Eliten fraß. Das wurde durch die Annahme befördert, Russland wolle die Demokratie untergraben. So beschädigten sich die USA selbst, weit über das FBI hinaus.

Bis heute sind viele Menschen davon überzeugt, dass Trump das ultimativ Böse repräsentiert, das mit dem noch Böseren, dem Oberteufel Putin, paktierte und/ oder vor ihm in die Knie ging, während Biden als Erlöser von der Trumpschen Präsidentschaft den Heiligenschein trägt und zum Götzenbild wurde.

Solange das so bleibt, sind wir gefangen in „Russiagate“. Siehe, wohin es führte.