Das Spiel mit dem Feuer, Denkverbote und Mistgabeln
Wenn Superreiche und die USA die Sache in die Hand nehmen
“Those who play with fire will perish by it.”
(Die mit dem Feuer spielen, werden darin umkommen)
Quelle: Aus der chinesischen Notiz zum jüngsten Telefonat zwischen dem US-Präsident Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi
https://www.mfa.gov.cn/eng/zxxx_662805/202207/t20220729_10729593.html
2013 warnte der amerikanische Plutokrat Nick Hanauer seine Mitplutokraten, dass (in Anspielung an die französische Revolution) die Mistgabeln ihnen auf den Pelz rücken werden, wenn sich die Gesellschaft nicht ändere und nicht gerechter werden würde. Er war überzeugt, dass mehr Gerechtigkeit zum Wohl der Kapitalismusentwicklung wäre.
Man kann davon ausgehen, dass Hanauer weder der Erste noch der Einzige war, der über die Folgen verstärkter sozialer Ungleichheit nachdachte und über Lösungen nachsann.
So, wie die Dinge seither laufen, ist jedenfalls sicher, dass sich Hanauers Vorschläge nicht durchsetzten.
Die Tendenz zur Akkumulierung von ungeheuren Vermögen durch Wenige einerseits und der absoluten und relativen Verarmung vieler andererseits ist ungebrochen. Schlimmer noch, die Anti-Corona-Politik, insbesondere die Lockdowns, haben die sozialen Ungleichgewichte in den einzelnen Ländern und weltweit weiter verschärft. Angesichts der heutigen multiplen Krisen wird sich das beschleunigt fortsetzen.
In den USA und in Großbritannien scheiterten Vertreter einer Politikoption, die „for the many, not the few“ stritten: Bernie Sanders und Jeremy Corbyn. Die Clinton-Kampagne manipulierte den demokratischen Vorwahlkampf 2016 zu ihren Gunsten und schob die Enthüllung darüber Russland in die Schuhe; 2020 galt Sanders als ein Favorit Putins. Jeremy Corbyn wurde eine laxe Haltung in Bezug auf antisemitische Umtriebe und Putinfreundlichkeit nachgesagt. „Parteifreunde“ unterminierten Corbyns Wahlchancen.
Aber seit der Warnung Hanauers gibt es schon ein paar Hinweise, dass die Plutokraten keineswegs gewillt sind, zu modernen Marie-Antoinettes zu werden. Sie basteln eifrig daran, eine „marktkonforme Demokratie“ (Merkel) zu entwickeln.
Ihre Utopie ist, dass sie das Ruder zum Wohle aller übernehmen. Schließlich haben sie bewiesen, dass sie geschäftstüchtig und äußerst erfolgreich sind. Nun wollen sie die Geschicke möglichst vieler lenken und leiten. Bill Gates ist nur einer ihrer prominentesten Vertreter. Der nimmt sich persönlich ausgewählter Anliegen der Menschheit an. Gesundheit (Impfungen) und Ernährung (fleischlos) sind ihm wichtig. So finanziert er alles mögliche und schafft das Jonglierstück, als kompetenter Wohltäter zu gelten, großen Einfluss zu haben und gleichzeitig reicher zu werden als je.
Alles wollen sie besser machen als bisher. So lautet das Heilsversprechen, das inzwischen so viele Reden schmückt.
Künftig soll die „sharing economy“ es richten, bei der viele individuellem Besitz entsagen, der nur Ballast ist in einer postmodernen Gesellschaft, die immer unberechenbarer wird für den Einzelnen, die aber gleichzeitig auch die Befriedigung jeder Menge Spezialbedürfnisse und Marotten erlaubt (in den sozialen Medien kostenfrei, wenn man mal die Datengrabscherei außer Acht lässt; ansonsten, falls man bezahlen kann). Und gut fürs Klima soll es obendrein auch noch sein.
Der versprochenen neuen Freiheit zu noch mehr Individualismus, zu Realitätsflucht und Verzicht steht eine neue Verantwortung der Eigentümer dieser Dienstleistungen gegenüber. Eigentum verpflichtet bekanntlich, und damit das so bleibt, müssen die Regeln stimmen fürs Kassenklingeln.
Es ist faszinierend, etwa in der klimapolitischen Diskussion zu beobachten, wie sorgfältig ihre soziale und militärische Dimension verwischt wird. Da wird über den Beitrag von Sektoren gerechtet, Ernährungs- und Verhaltensänderung gefordert und so getan, als wäre der ökologische Fußabdruck aller gleich. Tatsächlich ist die US-Armee der größte Einzelverschmutzer der Welt (5% aller weltweiten Emissionen) und die Ökobilanz der Reichsten sehr viel schlechter, als die der breiten Masse je werden könnte. Nur in seltenen Momenten wird die ganze Arroganz und elitäre Verachtung sichtbar, so wie im Fall von John Kerry, der allen Ernstes glaubt, im Privatflieger um die Welt jetten zu müssen, weil er nur so den vielen die Botschaft bringen kann, wie akut das Klima bedroht ist. Die gleichen, die von Klimarettung schwatzen, haben kein Problem mit Kriegsunterstützung und Konflikttreiberei, obwohl so jede Menge Leben verzehrt und Umwelt vernichtet wird.
Aber noch gibt es Arbeitskämpfe, maulige Gewerkschaftsbewegungen oder den Versuch (so wie bei Amazon), mit gewerkschaftlicher Macht um mehr Teilhabe zu kämpfen. Noch gibt es das Potential sozialer Proteste oder Unruhen. Noch gibt es jede Menge Menschen mit einer viel zu großen Klappe. All das muss eingehegt werden.
Also werden Demokratiegefährdungen ins Spiel gebracht, und wie zu Zeiten des Kalten Krieges ist selbstverständlich der schlimmste Gefährder immer der äußere Feind – der Andere, der Nichtdemokrat. Ein Streik wird kommentiert: „Na, das wird Putin bestimmt freuen“, auf eine anderslautende Meinung heißt es: „Gewiss ein Putin-Sympathisant“ usw…
Gleichzeitig entdeckt „die Demokratie“ ihre inneren Gegner. Gab es je mehr?
Diese gelten in der Regel entweder als Anhänger der äußeren Feinde, als rechts und/oder als hemmungslos rückwärtsgewandt, bigott und/ oder grottendämlich.
Fraglos gibt es in jeder demokratischen Gesellschaft auch Demokratiefeinde, Rassisten, Antisemiten und Nazis. (Nur in der Ukraine gibt es das alles nicht. Beim dortigen Nazi-Stamm handelt es sich um nationalistische, patriotische Kämpfer, die westliche Solidarität genießen, so wie einst die Vorläufer der Taliban in Afghanistan oder die radikalen Islamisten in Syrien. Ukrainische Demokratieeinschränkungen sind nicht autoritär.)
Was heute alles als innerer Feind gilt, hat Inflationspotential.
Seit wann haben Leute Rechte, die Aluhüte tragen, schwurbeln, die (COVID)idioten sind oder in einer Demonstration mitmarschieren, in der potentiell auch extrem Rechte präsent sein könnten oder gewaltbereite Linke? Zur Demokratieverteidigung haben die USA längst den gesamten staatlichen Machtapparat mobilisiert, denn Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Im Kampf zwischen Demokratie und autoritären Staaten werden sich die Kombattanten immer ähnlicher.
Die Zensur blüht auf, und längst geht es nicht mehr „nur“ um freie Rede. Der Diskurs verschiedener Meinungen ebbt ab, im politischen, aber auch im wissenschaftlichen und medialen Raum. Rechts, links und Mitte werden zu Definitionsfragen und Definitionen sind neuerdings bekanntlich hochflexibel.
Ein Musterbeispiel, wie Diskussion „eingehegt“ wird, lieferte kürzlich die Berliner Zeitung.
Dort kam der Soziologe Renn mit folgenden Thesen zu Wort:
- Mehrere Krisen auf einmal „überforden“ viele Menschen.
- Bis zu 15% seien mit der Politik grundsätzlich unzufrieden. „Diese Gruppe“ wird die Inflation und die Energiekrise nutzen, um den im Herbst drohenden Protest zu verstärken.
Soziologe Renn erwartete eine „Zerreißprobe“ der Gesellschaft.
Aber Herr Renn denkt auch: „Die Bereitschaft, den Gürtel enger zu schnallen, sei … bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger da.“ Jetzt müssten die Regierungschefs der (deutschen) Länder alle an einem Strang ziehen. Denn: „Die Menschen erwarten, dass man sich nicht auf Kosten der Krise profiliert.“
Die Frage, warum wir mehrere Krisen auf einmal haben, wird umgangen. Ihre Ursachen werden nicht benannt. Stattdessen wird der Einzelne verantwortlich gemacht – er/sie/es kann halt nicht damit umgehen, ist schlicht überfordert. Aber, die (überforderte) Mehrheit ist ja bereit, den Gürtel enger zu schnallen. Nur die Politiker sollen sich bitte nicht profilieren. Woher weiß Herr Renn, was die Mehrheit erwartet, wozu sie bereit ist? War die Politik bis dato nicht profiliert?
Heute galoppiert die Pandemie geschwind dahin, und seit dem Jahr 21 sind Inflation und Energiekrise ebenfalls in den Sattel gestiegen. Wer ist schuld? Immer die anderen.
Die Herkunft des Virus ist nach wie vor offen, den pandemischen Fortgang verursach(t)en angeblich die Impfunwilligen, und Putin ist nun angeblich schuld an der ganzen übrigen Misere.
Dle Misere wiederum ist hinzunehmen wie ein Gottesgericht. Statt Nordstream 2 aufzumachen, erwägt das Haus Habeck, alle zur Kasse zu bitten für höhere Energieeinkaufspreise. „You will never walk alone“ bekommt so eine ganz neue Bedeutung.
Nein, wir kapitulieren nicht, wir wollen nicht Russlands Kriegskasse füllen. Andererseits können wir mit Nordstream 1 gerade noch leben. Aber wenn dort auch das Gas nicht so fließt, wie erhofft, dann nur, weil Putin den Hahn zudreht, um uns schwer zu schaden. Vielleicht gibt es auch tatsächlich Turbinenprobleme, aber das versucht keiner herauszufinden, so wie auch niemand herauszufinden versucht hat, warum Putin uns nicht schon 2014 oder 2015 oder 2018 den Gashahn abdrehte, als immer neue Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden. Brauchte er nur das Geld, wollte er uns Sicherheit wiegen oder sind stabile Lieferbeziehungen eine eigene Währung?
Heute erweisen sich die durch die Globalisierung geschaffenen wechselseitigen Abhängigkeiten, die die Menschheit vernetzen sollten, als Fluch und als Waffe. Auf jeder Seite. Denn das ist das Fatale am Wirtschaftskrieg, den der Westen vom Zaun brach. Oder dachten wir, weil wir Russland „ruinieren“ oder „in die Steinzeit zurückwerfen” wollen,
dass Russland auch noch die andere Wange hinhält?
So, wie die Sanktionen gestrickt sind, bieten sie keinen Anreiz, den Krieg zu beenden.
Vergessen ist das Kanzlerversprechen, dass die für alternativlos gehaltenen (und illegalen) westlichen Sanktionen Russland mehr schaden würden als uns, vergessen die Versicherung Habecks, dass das Gas reichen wird.
Der Internationale Währungsfonds hat in seinem jüngsten „World Economic Outlook“ die Lage wie folgt kommentiert: Russland geht es besser, dem Westen (Anm.: aber auch dem globalen Süden) schlechter, als erwartet.
Ja, die Erwartungen des Westens waren hoch und, wie sich herausstellt, bis dato falsch. Nun werden die westlichen Siegeserwartungen auf morgen verschoben, denn morgen, oder übermorgen oder überübermorgen werden sie sich schon erfüllen. Vorsichtshalber drohte Blinken im Telefonat Lawrow, dass die Welt niemals eine Annexion eroberter ukrainischer Gebiete akzeptieren werde, was die vorherrschende Behauptung, die Ukraine befände sich auf dem militärischen Siegespfad, mehr als relativiert.
Der Hohe Außenpolitische Vertreter Borrell stellte jüngst fest, dass die US-Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran gescheitert wäre. Der US-Präsident wiederum hat kürzlich auch den Einsatz militärischer Mittel nicht gänzlich ausgeschlossen, um den Iran „auf Linie“ zu bringen, nachdem die USA unter Trump aus dem Abkommen ausgestiegen waren, das den Iran „auf Linie“ gebracht hätte.
Unter Führung der USA haben wir eine Politik des „maximalen Drucks“ auf Russland (solange es eben dauert), die schwere „Nebenwirkungen“ hat. Peu à peu werden die Bänder zerschnitten, eines nach dem anderen, die bis dato eine militärische Eskalation abbremsten.
Aber noch ist die Integrität der USA nicht bedroht, und auch nicht die Sicherheit der ganzen Welt, denn darum geht es - laut dem ukrainischen Präsidenten - aktuell im ukrainischen Widerstand gegen Russland.
"As long as we are resisting it, the integrity of the United States will continue, therefore we are giving our lives for your values and the joint security of the world."
Übersetzung
Solange wir (Russland) widerstehen, wird die Integrität der Vereinigten Staaten
gewahrt bleiben und daher geben wir unsere Leben für Eure Werte und für die gemeinsame Sicherheit der Welt.“
https://www.newsweek.com/ukraine-zelensky-biden-americans-spending-inflation-1728278
So hochtrabend schickt ein Präsident sein Volk zur Schlachtbank und sein Land in den Abgrund. Und wir helfen ihm dabei. Denn wir gehen nicht von der Fahne. Wir verhandeln nicht, wir retten nicht. Und wenn in der Ukraine der ultimative Preis bezahlt wird, dann ist Putin schuld, niemand sonst.
So wird vergessen gemacht, dass die heutigen Krisen durch eine Politik bewirkt wurden, die nicht der ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den einzelnen Ländern diente und auch nicht auf die gemeinsame Lösung von Menschheitsfragen gerichtet war.
Stattdessen hat der Westen den Konflikt mit Russland gewählt, den „harten Kurs“. Die Ukraine wurde benutzt und ließ sich benutzen, so wie Russland den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine wählte, um diesen Konflikt zu lösen.
Nun sind wir mitten in einem erbärmlichen Stellvertreterkrieg, ohne Exitstrategie und mit Zukunftsaussichten, die jeden Tag düsterer werden.
Was wird China wählen, wenn es um Taiwan geht? Die Zündler sitzen in Washington, aber auch in der Europäischen Union. Wie lange soll das gut gehen, oder hat Xi im Telefonat mit Biden nur geblufft?
Und wo wird die Bundesregierung im eskalierenden Konflikt mit China stehen? Wo die Macher und Profiteure der Globalisierung, denen ein Markt mit 1,5 Milliarden Menschen abhanden zu kommen droht? Und wo die Militärs?
Und warum ignorieren wir die große Verunsicherung, die ein US-Präsident darstellt, der schon als er noch in geistiger Hochform war, manchmal wie „eine ungelenkte Waffe“ sein konnte (Ben Rhodes) und dessen Fähigkeit, die „Dinge gründlich in den Sand zu setzen“, nicht unterschätzt werden sollte (Obama).
Zumal niemand heute heute mit Bestimmtheit sagen kann, ob Biden im Weißen Haus rund um die Uhr das Sagen hat. Dadurch wird vieles unberechenbarer.
Wieviel Menschlichkeit und Menschheit wird bei all dieser Realitätsverweigerung, dieser Lust auf Hass und dieser ungezügelten Lüsternheit auf globale Dominanz, Krieg und Gewinn auf der Strecke bleiben?
Ich glaube immer mehr, dass es krachen wird. Und zwar innenpolitisch, hier in Deutschland. Nur hört und liest man in den Medien nichts davon. Es erinnert vieles an das Ende der DDR. Da war der herrschenden Schicht auch nicht mehr bewusst, wie es an der Basis aussah. Die haben wirklich ihre eigene Propaganda geglaubt und so ist es heute wieder.
Ich glaube das nach zwei wirklich schockierenden Gesprächen. Das eine habe ich vor zwei Wochen geführt. Frau, 52 Jahre alt, ehemalig mittleres Management Deutsche Bank, heute bei herausgehobener Position in ING Bank München. Die Dame ist staatstragend, aus gutem Hause und in Oberfranken verwurzelt. Dort fand auch das lange Gespräch statt. In Oberfranken geht es der Glasindustrie, der Autozuliefererindustrie und eigentlich dem ganzen produzierenden Gewerbe an den Kragen. Stichwort explodierende Energiekosten und sinnbefreites Verbrennerverbot. Sie meinte wörtlich, der Deutsche sei sehr geduldig, aber wenn er richtig in Fahrt komme, dann schlimmer als der Franzose. Die Geduld sei bald zu Ende.
Das andere Gespräch führte ich vor drei Tagen. Mann, 51, hochqualifizierter Facharbeiter bei ABB Heidelberg. ABB hat dort 1200 Mitarbeiter und mein Gesprächspartner arbeitet dort seit 35 Jahren. Er habe noch nie so eine Stimmung erlebt. Die IG-Metall habe zwei Jahre lang mit der Begründung Covid lächerliche Lohnerhöhungen vertreten. Doch nun sei die Belegschaft am Kochen. Die IG-Metall gehe mit 8% Forderung in die Lohnrunde und jeder wisse, dann kämen 4% heraus. Bei 8% Inflation also 4% Reallohnverlust. Die IG-Metall habe sich völlig von den Mitgliedern entfernt. Es gäbe keinen mehr, der noch selbst geschafft habe. Alles Quereinsteiger aus der Politik. Vom Gendern in den IG Metall Broschüren ganz zu schweigen. Die Gewerkschaft hätte 20% fordern müssen, damit die Vorstände in Berlin Druck ausübten und die Politik zur Vernunft käme. Jeder wisse doch, dass man nur Nordstream 2 anschalten müsse. Man werde sich noch umsehen, wie schnell die Leute aus der IG Metall aussteigen und in eine neue Gewerkschaft gehen würde. Das Bodenpersonal der Lufthansa sei ein gutes Beispiel. Die hätten noch nie in den Ferien gestreikt, da auch ihre eigenen Leute in den Urlaub flögen. Und Verdi habe damit nichts zu tun. Verdi sei gezwungen gewesen, da sie andererseits die Beschäftigten verloren hätte.
Und weiter: schon jetzt finde man niemanden für niedrig qualifizierte Arbeit mehr. Jeder wisse, dass ein Hartzer die Heizung bezahlt kriege, während ein Arbeiter selbst zahlen müsse, letztlich also weniger als ein Arbeitsloser in der Tasche haben werde. Und zum Schluss: ob ich schon einmal im Stadion gehört hätte: Schiri, wir wissen wo Dein Auto steht? Der Mann käme dann nur noch unter Polizeischutz nach Hause. Dasselbe hätten bald Politiker wie Habeck zu erwarten.
Wie gesagt, beides eminent staatstragende Persönlichkeiten, die höchstens in der Jugend einmal die Grünen gewählt haben. Wenn die so reden, dann wird es wirklich krachen, wenn die Politik nicht bald umsteuert.
Sehr informativ wieder. Es wäre schön, wenn unsere Leitmedien auch solche kritischen Beiträge bringen würden