Chronik der Unvernunft: Wie das Unheil seinen Lauf nimmt

Der Westen und Russland und die Plage mit dem russischen Gas

“Give us Gazprom and we will say that you are a democratic country”

(Gebt uns Gazprom und wir werden sagen, ihr wärt ein demokratisches Land)

Diesen ironischen Satz des russischen Politologen Markow, aus dem Jahr 2006, mit dem er auf Unstimmigkeiten in der US-Außenpolitik gegenüber Russland verglichen mit Kasachstan hinwies,  stellte der Friedensforscher Hans-Joachim Spanger 2008 an den Anfang seiner Analyse zur Lage in den amerikanisch-russischen Beziehungen.

https://www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/prif82.pdf.pdf

Für Spanger waren die USA-Russland-Beziehungen 2006 wieder auf dem Kalten Kriegs-Niveau angekommen. Der Bush-Administration bescheinigt er eine „böswillige Ignoranz“ Russlands. Die demokratischen Defizite in Russland dienten dafür nur als Vorwand:

“The most obvious constant feature in the Bush administration, in contrast
to Clinton’s, is the malign neglect of Russia. It initially appeared to be unnecessary to pay Russia an excessive amount of attention, due to the persistent weaknesses it had from the 1990s, whereas in the wake of its growing weight its democratic shortcomings were put forward as justification.”

Laut Spranger gab es nicht nur Wortgefechte, sondern zunehmend eine Diskrepanz in den realen außen- und sicherheitspolitischen Interessen beider Staaten.

Burns, der heutige Direktor der CIA, bestätigte später in seinem Erfahrungbuch, dass die USA niemals gewillt waren, Russland als Partner auf Augenhöhe zu akzeptieren, allenfalls als „Juniorpartner“, der sich US-Vorgaben fügt.

Für die USA war Russland der Verlierer des Kalten Krieges, sie waren die Siegermacht und alles, was Russland umtrieb, waren verletzte Gefühle einer geschlagenen Großmacht, die erst Jelzin und später Putin unentwegt übermannten. (Letzterem wird seit 2014 auch der Wille zur Wiederherstellung des Sowjetreichs angedichtet.)

https://das-blaettchen.de/2019/03/von-us-maezenatentum-und-russischen-indianern-47824.html

Es interessierte den Westen schlicht nicht, dass Russland in den Jelzin-Jahren im Transformationsprozess regelrecht zu zerbrechen drohte. Oligarchenwirtschaft, organisierte Kriminalität, politische und bürokratische Inkompetenz, eine Wirtschaft im Abwärtstrend, die in der Krise 1998 kulminierte, zeichneten diese Zeit aus. Damals gab es breiteste Armut und sich auflösende staatliche und Sicherheitsstrukturen (zur Erinnerung: Skripal wurde in den 90ern erfolgreich vom MI 6 als Doppelagent geworben, und er war nicht der Einzige, dem die „historische Mission“ abhanden kam.)

Gleichzeitig war Russland damals ein Eldorado für Goldgräber aus Ost und West.

Das Einzige, was den Westen, sprich die USA, nach dem Ende des Kalten Krieges interessierte, war, sich als ewige globale Führungsmacht zu etablieren und sowohl alle potentiellen Gegner als auch die eigenen Verbündeten nicht zu ernsthaften Rivalen aufsteigen zu lassen. Zunächst von Wolfowitz formuliert, wurde der Kern seiner Thesen in der Bush-Ära zur vorherrschenden Doktrin.

https://www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0704.pdf

Das gehört zum Kontext der Jahre des Machtantritts von Putin. Eine Diskussion, die das Belfer-Center an der Harvard Kennedy School 2000 organisierte, beschäftigte sich mit seiner Persönlichkeit und seinen politischen Überzeugungen, denn damals interessierte es tatsächlich, wer dieser Mann ist.

Putin, so der allgemeine Tenor, sei seriös, nicht korrupt, loyal, professionell, offen für die Zusammenarbeit mit dem Westen, aber auch entschlossen, Russland zu konsolidieren. Er wisse, was er wolle und sei der Mann, auf den das russische Volk nach den wirren Jelzin-Jahren gehofft hätte.

Große Fragen damals waren, wie sich Putins Umgang mit den mächtigen Oligarchen entwickeln und wie er sich zu Investitionen in Russland stellen würde.

https://www.belfercenter.org/sites/default/files/legacy/files/russiavotes.pdf

Blickt man zurück, kann man sagen, dass die Jahre 1990 bis etwa 2004 davon geprägt waren, dass die USA und von ihr geführte Verbündete global machten, was sie wollten und Russland -außer Beschwerden über gebrochene Versprechen des Westens (NATO-Erweiterung), den Bombenkrieg 1999, die Anerkennung des Kosovo und den Irak-Krieg - sich anscheinend in die neue unipolare Welt fügte.

Das böse Erwachen des Westens begann 2005, als Russland beschloss, künftig die eigenen Ressourcen selbst auszubeuten, den Zugang von ausländischen Investoren zu regulieren und unübersehbar kundtat, dass es angetreten sei, Russland in den Grenzen von 1991 zu einem gleichberechtigten internationalen Akteur zu machen.

http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/22931

Das war inkompatibel mit der Vorstellung vom rechtmäßigen Platz der USA an der Spitze der Tafel, der es zusteht, die Welt nach Gutdünken zu regeln, zu beurteilen, zu maßregeln.

Deshalb stellte Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 einen Affront dar.

Von da an ging es in den US-Russland-Beziehungen nur noch steil abwärts. Der Reset der Obama-Ära scheiterte, die EU folgte dem amerikanischen Vorbild und ließ Russland ab 2011 links liegen, bis der Konflikt zum ersten Mal 2014 wegen der Geschehnisse in der Ukraine offen ausbrach.

Nicht das Verbindende, auf dem man hätte aufbauen können, stand seither im Vordergrund, sondern das Trennende wurde systematisch gesucht, gefunden (Krim), teilweise auch erfunden) und alles maßlos überhöht. Dabei half, dass die Feindbilder, die sich im Kalten Krieg entwickelt hatten, niemals zu Grabe getragen worden waren. Sie konzentrierten sich lange nur auf Putin und sein „System“. Heute hat sich das auf das russische Volk ausgeweitet, das nichts als Misere verdient.

Im Jahr 2022 ist das Konfliktpotential immens geworden. Es gibt keine Seite mehr, die, wie einst Gorbatschow und Reagan, die Notbremse zieht. Beide Seiten spielen im aktuellen Ukraine-Konflikt um alles oder nichts (einschließlich um den Fortbestand der Zivilisation).

Das alles ist weiten Bevölkerungsteilen in Ost und West überhaupt nicht klar. Überall haben die vergangenen Jahre tiefe Spuren hinterlassen und starke Feindbilder hervorgebracht. Die letzte große westliche Volte besteht darin, zu behaupten, zu naiv und zu freundlich gegenüber Russland gewesen zu sein. Wäre der Westen nur rechtzeitig aufgewacht und hätte die Gefährlichkeit Putins und Russlands vollends begriffen, dann wäre alles ganz anders.

Das alles erinnert an den Zynismus, den Göring in einem Gespräch mit dem amerikanischen Psychologen G. Gilbert in seiner Zelle in Nürnberg (April 1946) an den Tag legte, als er Folgendes sagte:

„Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland noch in England noch in Amerika und ebensowenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt."

„Nur mit einem Unterschied“, betonte ich (Gilbert). „In einer Demokratie hat das Volk durch seine gewählten Volksvertreter ein Wort mitzureden, und in den Vereinigten Staaten kann nur der Kongress einen Krieg erklären.“

Göring:

„Oh, das ist alles schön und gut, aber das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Quelle: G.M. Gilbert, Nürnberger Tagebuch, Fischerbücherei, 1962, S. 260

Im Original:

https://www.mit.edu/people/fuller/peace/war_goering.html

Seit wie vielen Jahren hören wir im Westen nun schon, dass Russland uns angreift, angetreten ist, die westliche Demokratie zu unterhöhlen und ihm jedes Mittel Recht wäre, unsere Gesellschaften zu destabilisieren?

Seit wieviel Jahren werden alle beschimpft und verleumdet, die sich auch nur wagen, für bessere Beziehungen mit Russland einzutreten? Wie wurden und werden die herabgewürdigt, die den unsäglichen Krieg in der Ukraine beenden möchten oder die, die darauf hinweisen, dass die westlichen Sanktionen schweren Schaden in unserem Land und im globalen Süden anrichten?

Demagogie und Propaganda verwandelten die „Mittelmacht“ Russland, die ihren geschichtlichen Platz nicht begreift, in das gefährliche Reich des absolut Bösen, das unter Putins diktatorischem Griff dem Westen an die Gurgel will und das deswegen nunmehr mit geeinten westlichen Kräften politisch, wirtschaftlich und qua Militärhilfe an die Ukraine auch militärisch niedergerungen werden muss.

Egal, was es kostet, und koste es die Welt.

Der deutsche Wirtschaftsminister hat jüngst vorexerziert, wie über Russland zu denken ist, als er beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung nach der Öffnung von Nordstream 2 gefragt wurde.

Einen solche Schritt wertete Habeck“ als „Einknicken vor Russland“, als indirektes Eingeständnis, Putin habe Recht.

Habecks generelle Sicht lautete:

`„Deutschland habe als Volkswirtschaft mit der großen Abhängigkeit von russischem Gas einen Fehler gemacht. Wer es erkennen wolle, erkenne, "dass die russische Regierung unter Putin Demokratie als Feind erachtet, Pressefreiheit mit Füßen tritt, den Mord als politisches Mittel einsetzt und das Völkerrecht missachtet".

Habeck fügte offenbar hinzu, dass eine Öffnung von NordStream 2 ein „kurzfristiger“ Gewinn wäre, um „besser über den Winter zu kommen.“ Aber, das wäre

„ein dramatischer politischer Fehlschlag, weil wir damit jedes Selbstbewusstsein, jede wertegeleitete Einstellung, jede Haltung gegenüber Putin mit den Füßen treten würden."´

https://www.n-tv.de/politik/Habeck-warnt-vor-Spiel-mit-Putin-und-Einknicken-bei-Nord-Stream-2-article23538618.html

Da kam alles zusammen, nur auf eine Frage antwortete Habeck nicht: Wie er das reale Problem der Gasknappheit lösen will, nachdem er es war, der am 22. Februar 2022, noch vor Kriegsausbruch, den Zertifizierungsprozess für Nordstream 2 unterbrach.

Noch im Oktober 2021 hatte das BMWi festgestellt, dass „durch die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland und
der EU nicht gefährdet sei.“

Am 22. Februar hieß es dann, dass (wegen der Anerkennung der abtrünnigen Donbass-Republiken durch Russland) nunmehr „Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der EU durch die Zertifizierung von „Nord Stream 2“ nicht mehr auszuschließen (seien)“.

https://www.bundestag.de/resource/blob/894042/0a823bfa5376eb93a9c99635886738e1/WD-5-036-22-pdf-data.pdf

Wieso kam es zu dieser neuen Einschätzung, die Herr Habeck als selbstbewusste, wertegeleitete Haltung gegenüber Putin rechtfertigt?

Das massive Sanktionspaket gegen Russland war damals längst fertig. Glaubte das Haus Habeck, dass diese Sanktionen Russland so schwer treffen würden, dass dadurch auch die Gasversorgung Deutschlands und weiterer EU-Länder in Mitleidenschaft gezogen würde? Fürchtete man eine russische Vergeltung für diese Sanktionen? Lieferte die russische Anerkennung der Donbassrepubliken einen guten Vorwand, den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen? Schließlich glaubte Habeck schon 2019, dass das „Zeitalter der fossilen Energien vorbei“ wäre.

https://www.gruene.de/artikel/deutschland-denkt-zu-klein-das-ist-zu-anspruchslos

Öffentlich versicherte Habeck, die Gasversorgung Deutschlands wäre dennoch sicher und fuhr mit großem Tamtam nach Katar, einem Partner mit „Eigenheiten“.

https://www.merkur.de/politik/deal-geplatzt-scheichs-gas-krise-habeck-katar-91709899.html

Das katarische Luftschloss des Herrn Minister platzte schon vor Ort, öffentlich wenige Tage später. Katar würde nicht den Lückenschluss ermöglichen. Seither jongliert er mit allen Variablen: Einsparung des Verbrauchs, Erschließung neuer Lieferquellen, Rückkehr zur Kohle, Prüfung des Atomausstiegs. Zudem sind alle anderen schuld, Putin, die deutsche Wirtschaft mit ihrem Geschäftsmodell vom billigen Gas, alle früheren deutschen Regierungen, die auf russisches Gas setzten. Nur er nicht.

Gas ist und bleibt ein weltweit nachgefragtes knappes Gut und etwa 50 Prozent des globalen Verbrauchs entfällt auf Asien. Aus welchen Quellen China und Indien ihren Energiebedarf decken, entzieht sich westlichem Diktat.

Russland ist der „Gigant“ unter den globalen Gaserzeugern. Weltweit ist es der größte Exporteur und verfügt über die größten globalen Gasreserven. Es hat ein Pipelinenetz ausgebaut, mit dem es bisher primär die EU und weitere europäische Staaten versorgte. Seit mehreren Jahren entwickelte es auch eine Pipelineverbindung nach China sowie seine LNG-Kapazitäten. Russland ist das einzige Land, das zudem über ein schnell erschließbares Gasfeld verfügt, um den weiter steigenden Gashunger der Welt stillen zu können. Die US-Energiepolitik der Vergangenheit verhinderte, dass das Öl schon 2005 knapp wurde. Nun kommt zur Gaskrise im kommenden Jahr noch eine Ölknappheit hinzu.

Auf all das machte ein sehr kluger Artikel einer Oxford-Professorin in der Financial Times aufmerksam.

Abschließend heißt es in diesem Artikel:

“The only way forward is realism for the short term, recognising that there is no way back to cheap energy, allied to radical, long-term ambition. A grasp of geopolitical realities is also essential…

Western governments must either invite economic misery on a scale that would test the fabric of democratic politics in any country, or face the fact that energy supply constrains the means by which Ukraine can be defended.”

Übersetzung

Der einzige Weg nach vorne ist kurzfristiger Realismus, der erkennt, dass es keinen Weg zurück zu billiger Energie gibt, verbunden mit radikalen, langfristigen Ambitionen. Ein Verständnis der geopolitischen Realitäten ist ebenfalls unerlässlich. … Westliche Regierungen müssen entweder wirtschaftliches Elend in einem Ausmaß heraufbeschwören, das die demokratische Politik in jedem Land auf die Probe stellen würde, oder sich der Tatsache stellen, dass die Energieversorgung die Mittel einschränkt, mit denen die Ukraine verteidigt werden kann.“

https://www.ft.com/content/25451156-434a-4c36-96ef-774d99c89688

Die EU hatte in ihrer Energiepolitik gegenüber Russland niemals „rote Herzen“ in den Augen. Ihre natürlichen Gas- und Ölressourcen schwanden in den letzten Jahren, und das zwang sie zur Substitution durch Importe. Sie versucht, ihre Quellen zu diversifizieren, aber alternative Pipelineprojekte scheiterten. Sie importierte zunehmend das teurere LNG-Gas. Sie zwang Gazprom in mehr Wettbewerb durch die Trennung von Produktion und Durchleitung. Sie verweigerte sich dem Ansinnen Russlands, stabile langfristige Lieferverträge abzuschließen und setzte zu etwa 50% ihres Importbedarfs auf die einst günstigeren Spotmärkte. Sie beschleunigte den Ausbau erneuerbarer Energien. Aber ohne verlässliche Speichertechnologie hat Letzteres seine Grenzen.

Bis 2020 fuhr die EU gut damit. Dann kam die Wende, und seit etwa Mitte 21 ist die Marktentwicklung auf Seiten der Energieanbieter und auf Seiten stabiler Vertragsbeziehungen. Aber auch das wurde politisch gegen Russland gewendet, das nunmehr dafür kritisiert wurde, nicht mehr Gas an die EU (auf den Spotmärkten) zu liefern.

https://www.ft.com/content/668a846e-d589-4810-a390-6d7ff281054a

Der langjährige Vorsitzende des EU-Russland Gas-Dialogs wendete sich öffentlich gegen diese falschen Beschuldigungen Russlands.

https://www.ft.com/content/e447ae74-7e93-4b5c-9952-0e570507d671

Es steht außer Frage, dass Russland 2021 alle Vertragsverpflichtungen erfüllte und seine Exporte nach Deutschland und Italien 2021 sogar steigerte. Die nach Europa geplanten Gasliefermengen 2021 wurden wahrscheinlich knapp verfehlt.

Es ist bis heute nicht aufgearbeitet, ob das am steigenden Energiebedarf Russlands, an einer politisch gewollten Verknappung des Spotmarktangebots oder an den besseren Preisen, die sich in Asien erzielen ließen, lag oder an einer Kombination aller Faktoren. Es interessiert auch niemanden, so wie niemanden interessiert, dass Gazprom nach marktwirtschaftlichen Kriterien arbeitet und das Gasproduktion und -lieferungen technologisch genau geplant werden müssen. Was nicht geliefert wird, muss – falls produziert - abgefackelt werden.

Im Februar 2022 ging es dann nicht mehr um mehr Gas aus Russland, sondern nur noch darum, nicht mehr Putins Kriegskasse füllen zu wollen (Öl) und einen russischen Lieferausfall bei Gas kompensieren zu können. Um jeden Preis, im Wortsinn. Die deutschen ökonomischen Interessen und Realitäten spielten keine dominante Rolle mehr. Eine politische Verständigung mit Russland: Ausgeschlossen! Wir wurden politisch und ideologisch zum Teil der Front, die Russland zu ruinieren trachtet, russische Politiker verachtet und russische Menschen als minderwertig ansieht. Wir wurden zu amerikanischen Kriegsfalken und ukrainischen Ultra-Nationalisten. Kartoffelkäfer, wie Russen von bestimmten ukrainischen Kreisen genannt werden, sagen wir aber noch nicht.

Die deutsche Politik, die sich inzwischen auch im „Gaskrieg“ mit Russland wähnt, scheint den Ernst der Lage, die sie selbst mit schuf, und aus der es kurz und mittelfristig kein Entrinnen gibt, immer noch nicht zu begreifen.  Aber mit Protestpotential rechnet sie.

Auch das wird schon umgedeutet ins Irrationale, Archaische. Der Verfassungsschutz warnte jüngst (wahrscheinlich an Anlehnung an den „Wutbürger“) vor einem „Wut-Winter“.

Spiegel-Online (Blome) fand schon mal die Wut-Schuldigen: rechter und rechtsextremistischer Pöbel, mit all seiner Fremdenfeindlichkeit und Corona-Verleugnung, der sich nun auf die Inflationsspirale stürzt, kurz der deutsche bescheuerte Unbürger.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wutwinter-proteste-die-buerger-sind-nicht-besorgt-sondern-bescheuert-meinung-a-2e99c3e6-aeea-40df-87cf-c141c96f8550

Der Blome-Text ist leider nicht das erste, aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie gesellschaftlich sanktionierte Feindschaft nach außen sich auch im Inneren Bahn bricht. Dieser gefährliche Zusammenhang ist kaum diskutiert.

Nach meiner Einschätzung wird es keinen „Wutwinter“ geben. Es wird ein Winter akuter Belastung sehr vieler und der Verzweiflung und des Elends viel zu vieler werden und der Frage, warum die Politik sich wie Marie Antoinette verhält.

Fast möchte man hoffen, dass Russland, das im Krieg bisher nicht die zivile und energetische Infrastruktur der Ukraine lahmlegte, mehr Vernunft zeigt, als die aktuell Regierenden in Berlin.