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Was bzgl. der "Annexion" der Krim durch Russland immer unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass zuallererst die Ukraine die Krim annektiert hat.

https://www.infosperber.ch/politik/welt/35-jahre-unabhaengige-ukraine-das-krim-parlament-protestierte/

"20.1.1991 Aufgrund des Austrittsgesetzes der UdSSR organisiert die Krim ein Referendum. Es sprechen sich 93 Prozent der Abstimmenden der Krim für die «Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und als Vertragspartei des Unionsvertrags» aus.1 Der Ja-Anteil entsprach 75 Prozent aller 1,8 Millionen Stimmberechtigten.

Die Krim will also im Falle einer Auflösung der Sowjetunion eine autonome Einheit der neuen sowjetischen Union werden – unabhängig von der Ukraine.

Doch die Ukraine vertritt die Ansicht, das Referendum auf der Krim sei rechtswidrig, weil die Ukrainische Sowjetrepublik laut Austrittsgesetz zuerst aus der UdSSR austreten müsse. Erst dann könne die Krim entscheiden, ob sie aus der Ukraine austreten möchte.

Ist jedoch die Ukraine einmal unabhängig von der UdSSR, ist sie nicht mehr dem sowjetischen Austrittsgesetz unterstellt. Es gibt bis heute keinen einzigen Professor des Internationalen Rechts, der die ukrainische Auslegung des Austrittsgesetzes vertritt.

13.2.1991 Das Kiewer Parlament gewährt der Halbinsel lediglich den Status einer Autonomen Republik als Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik und nicht – wie von den Krimbewohnern abgestimmt – als eigenständiger Teil der neuen angekündigten Union.

1.12.1991 In der Ukraine sprechen sich nach dem Parlament auch 90 Prozent der Stimmberechtigten für die Unabhängigkeit des Landes von der UdSSR aus.

Auf der Krim verweigern viele Stimmberechtigten die Beteiligung am ukrainischen Referendum, da sie sich nicht als Teil der Ukraine betrachten. Selbst von den 63 Prozent, die an der Abstimmung teilnehmen, stimmen nur 54 Prozent für die Unabhängigkeit der Ukraine von der UdSSR. Das entsprach einem Drittel aller Stimmberechtigten.

1.12.1991 Die Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine vom 1.12.1991 fand auf Grundlage des sowjetischen «Gesetzes über das Verfahren zur Entscheidung von Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt einer Unionsrepublik aus der UdSSR» vom 3. April 1990 statt. In diesem Austrittsgesetz der UdSSR heisst es in Artikel 3:

«In einer Unionsrepublik, die autonome Republiken, autonome Oblaste und autonome Bezirke umfasst, wird für jede Autonomie ein gesondertes Referendum durchgeführt. Die Völker der autonomen Republiken und autonomen Formationen behalten das Recht, selbständig über die Frage ihres Aufenthalts in der Unions-SSR oder in der ausscheidenden Unionsrepublik zu entscheiden sowie die Frage ihres staatsrechtlichen Status zu stellen.»2

Die Krim war eine autonome Republik und hatte deshalb das Recht, selbständig über ihren staatsrechtlichen Status abzustimmen.2a

Doch die Ukraine hat der Krim dieses Recht am 1.12.1991 und auch später – nach dem Austritt der Ukraine aus der UdSSR – gegen ihren Willen verweigert.

Damit hat sich die Ukraine die Halbinsel gesetzwidrig angeeignet.

Man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Krimbewohner für einen Verbleib in der russischen Föderation als autonome, nicht zur Ukraine gehörige Krim-Republik gestimmt hätte."

https://www.sudd.ch/event.php?lang=de&id=ua031991

Und dann noch der Hinweis auf den offenen Brief an die FAZ von Natascha Wodin.

https://www.berliner-zeitung.de/article/offener-brief-von-natascha-wodin-an-die-faz-aus-den-glutnestern-ein-flaechenbrand-10323342

Avatar von Konstantin

Anmerkung: am Tag das Besuchs von Ratcliffe, hat Putin 3 Dekrete unterzeichnet, die sofort als geheim eingestuft wurden.

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