Wer Frieden will, muss Frieden vorbereiten
Russland, die Ukraine und die Politik des Westens
Damit der folgende Artikel nicht missverstanden wird: Jeder Krieg, auch der Krieg, der nun von Russland gegen die Ukraine geführt wird, tritt das Völkerrecht mit Füßen und muss deshalb auch ohne Wenn und Aber verurteilt werden.
Aber wie verurteilt man richtig?
Und vor allem, wie bringt man diesen Krieg zu Ende? Wie stoppt man das aktuelle Blutvergießen, die Flucht und Entwurzelung von so vielen Menschen, all die Zerstörung?
Ist es unser Ziel, dass dieser Krieg nicht nur der letzte auf europäischem Territorium ist, sondern dass wir allem Krieg den Krieg ansagen? Und wie fokussiert sich die Menschheit wieder auf das Einigende: Das gemeinsame Überleben, die Vermeidung des nuklearen Holocaust, den Kampf gegen den Klimawandel und den Kampf gegen die weltweit zunehmende soziale Ungleichheit?
Das sind Fragen, die angesichts der täglichen Nachrichten aus der Ukraine eine ganz neue Dringlichkeit erfahren.
Deshalb muss man die Frage stellen, was die westliche Sanktionspolitik, die Russland nun zum am meisten bestraften Land der Welt macht, zum Ziel hat. Um Abschreckung geht es nicht, wie der US-Präsident klarstellte. Das Kind war bereits in den Brunnen gefallen.
Also geht es um Strafe, genauer gesagt, um eine Strafe, die total ist: Alles, was auf den Weg gebracht wurde, dient der Veränderung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse in Russland. Es geht also um Regime Change. Der alte Biden war nicht der Erste, der sich in Polen verplapperte. Er hat seine Äußerung später dementiert und dann wieder bestätigt. Inzwischen lässt sich das westliche Politikziel auch in der Tagespresse nachlesen. Denn das ist der Vorteil des Medienrummels – einer oder eine ist immer wichtigtuerisch genug, um die Katze aus dem Sack zu lassen. „Das wird Russland ruinieren“ trompetete die deutsche Außenministerin schon im Februar.
Nein, die aktuellen Sanktionen sind nicht dazu gedacht, den Krieg zu beenden. Man kann auch ausschließen, dass diese Sanktionen aufgehoben würden, wenn Putin den Krieg beendete. So wie sie angelegt sind, überdauern sie alles.
Auffällig zurückhaltend dagegen ist der Westen, allen voran die Biden-Administration, was diplomatische Initiativen zur Kriegsbeendigung angeht. Im Ukraine-Krieg vermitteln Dritte: Israel, Türkei, China und das, obwohl jeder weiß, dass keiner der genannten Staaten in der Lage ist, einen tragfähigen Waffenstillstand oder gar einen Friedenschluss zu erreichen. Die einzige Macht, die das das könnte, sind die USA.
(Ich würde mir wünschen, dass die EU das Zeug dazu hätte, sie hat es aber nicht und sie will es auch nicht haben. In telefonischem Kontakt zu Moskau und Kiew zu stehen, ist löblich, aber das darf nicht verwechselt werden mit einem Verhandlungsangebot).
Tatsächlich sieht alles nun so aus, als ob die Ukraine stellvertretend für den Westen kämpft. Das war zwar schon vor 2022 die Lieblingsvorstellung kriegshungriger Falken in Washington, damals aber noch beschränkt auf den Kampf im Donbass.
Wer erinnerte sich nicht der Aussage des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, der im Trump Impeachement formulierte „…Die USA helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir Russland dort bekämpfen können, damit wir es nicht hier bekämpfen müssen.“
https://twitter.com/aaronjmate?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
Nur in dieser Logik wird verständlich, warum westliche Staaten die Ukraine lieber mit Waffen versorgen, Freiwilligen nicht den Weg versperren und warum Ukrainer - falls diese CIA-Geschichte stimmt - in der Kunst des Meuchelmords trainiert wurden
und offenbar aktuell von den USA in Polen ausgebildet werden. Nur so ist erklärbar, warum die Ukraine propagandistisch inzwischen zu einem Leuchtturm europäischer Freiheit und Demokratie aufgeblasen wird, obwohl sie das Gegenteil eines erfolgreichen Staates ist, wobei man berücksichtigen muss, dass die Chancen für die Ukraine seit 2014 durch ihr ungelöstes Verhältnis zu Russland stark beeinträchtigt wurden.
Nach einer NBC-Umfrage, die am vergangenen Sonntag vorgestellt wurde, glauben 57% der Amerikaner, schon im Krieg mit Russland zu sein oder spätestens innerhalb eines Jahres. Vertrauen in die Kriegsführungskünste des US-Präsidenten haben 28%. (Meet the Press, ab Minute 2:40)
Dennoch halte ich eine Interpretation der aktuellen Politik Washingtons, dass die USA diesen Krieg regelrecht wollten, um ihre seit langem entwickelte Strategie der Destabilisierung Russlands nunmehr mit voller Kraft zu fahren, für falsch. Eine solche Sichtweise entlässt Russland aus der Verantwortung für den Kriegsbeginn. Sie macht Russland zu einem Opfer von hinterlistigem, amerikanischen Kalkül. Noch dazu zu einem dummen Opfer: Es wäre nach Afghanistan die zweite amerikanische Falle, in die der Kreml tappte. https://dgibbs.faculty.arizona.edu/brzezinski_interview
Eine solche Interpretation leistet auch der kritischen Aufarbeitung der Ereignisse, die zu diesem Krieg führten, einen Bärendienst und zeigt keine Lösungsmöglichkeiten auf.
Ich will auch nicht den Fehler wiederholen, in den nahezu alle Kommentatoren verfallen, die mit größter Selbstverständlichkeit über das „Drehbuch“ von Putin reden, und den Eindruck vermitteln, sie wohnten direkt im Kopf des Kremlchefs, könnten dessen Gedanken lesen. Denn nahezu alles wird so kommentiert: Hier hat Putin geirrt, hiermit hat er nicht gerechnet, dort ging seine Strategie schief usw.
Ich denke, dass im Wesentlichen drei Dinge relativ klar auf der Hand liegen:
Erstens: dieser Krieg wurde seitens der russischen Führung lange vorbereitet und kühl kalkuliert.
Zweitens: Pläne und ihre Verwirklichung sind zwei verschiedene Dinge.
Und drittens: Dieser Krieg ist ein Bruderkrieg. Soldaten von zwei lang eng miteinander verbundenen Völkern stehen sich nun unversöhnlich gegenüber. 2014, als die ukrainische Armee in den ersten Tagen der damaligen „Antiterroroperation“ gegen ihre Landsleute im Donbass, ethnische Russen, zu Felde zog, war sichtbar, wie das militärische Aktionen beeinflusste. Das ist im heutigen russischen Krieg gegen die Ukraine nicht anders. Jedenfalls scheint Moskau eine andere militärische Strategie zu verfolgen, als es die USA gewöhnlich tun. Ich erinnere mich jedenfalls noch gut an Berichte aus dem Jahr 2015, dass den USA in Syrien die Bomben ausgingen.
https://edition.cnn.com/2015/12/04/politics/air-force-20000-bombs-missiles-isis/index.htm
Entscheidend aber ist der erste Punkt: die kühle Kriegsplanung. Dieser Krieg wurde dem Kreml weder aufgezwungen, noch hat Russland diesen Krieg gesucht. Er schien am Ende aus Moskauer Sicht schlicht unvermeidlich und das ist etwas ganz anderes, sehr viel Grundsätzlicheres.
In seinem Buch „Flashpoints“ schrieb Friedmann im Jahr 2011: „Menschen kämpfen keine Kriege, weil sie Dummköpfe sind oder die Lektionen nicht gelernt haben. Sie kennen das Leid, das folgen wird. Sie kämpfen, weil sie es müssen, weil die Realität sie gezwungen hat, das zu tun. Die Europäer sind schließlich immer noch Menschen und sie werden weiter vor schrecklichen Entscheidungen stehen, so wie andere das auch tun und es in der Vergangenheit getan haben“.
Friedmann hat nie daran geglaubt, dass wir Europäer die große Lehre nach dem Zweiten Weltkrieg, dass wir dort Frieden erreichen, wo sich Europa eint, konsequent beschreiten würden.
In der russischen Entscheidung zum Krieg zeigt sich, dass die Moskauer Führung zur Überzeugung gelangte, am Ende des diplomatischen Weges angekommen zu sein und nun mit Waffengewalt nach einem Zustand strebt, der bisher auf dem Verhandlungsweg verfolgt wurde. Russland hatte zuletzt im Herbst 21 seine sehr weitreichenden Sicherheitsansprüche auf den Tisch der Amerikaner gelegt, die keine Anzeichen machten, darauf in irgendeiner Art Weise inhaltlich einzugehen.
Dass, was die russische Seite von den USA Ende letzten Jahres hörten, hatte zwei Komponenten:
Erstens, wenn ihr in die Ukraine einfallen solltet, wird die NATO sich nicht einmischen, denn wir wollen keinen dritten Weltkrieg riskieren; und Zweitens: Rechnet mit unserer unnachgiebigen Vergeltung, die Euch in die Knie zwingen wird. Letzteres war der Sinn der Reise des heutigen CIA-Chefs, Burns, der lange US-Botschafter in Moskau war, im letzten Herbst nach Moskau. Glaubt man dem US-Präsidenten, lautete die Analyse der USA, dass die Androhung äußerster Sanktionen Russland nicht abschrecken würde. In diesem Punkt waren die USA sehr viel klarsichtiger als die allermeisten in Europa.
Denn auf russischer Seite herrschte inzwischen die Überzeugung, dass die Würfel längst gefallen waren, und sein Verhalten keinen Unterschied mehr machen würde.
Diese Überzeugung ist nicht anlasslos.
Die russische Perspektive wurde vom militärischen Geheimdienst der USA 2017 recht korrekt beschrieben.
Unzweifelhaft spielte auch die im Auftrag des Pentagon 2019 erstellte Studie der RAND-Corporation, wie man Russland weiter destabilisieren kann, eine Rolle. https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
Unzweifelhaft spielte eine Rolle, dass die EU seit 2015 Russland auch immer wieder mit der Begründung sanktionierte, es würde das Minsker Abkommen (II) nicht einhalten, obwohl zum Zeitpunkt des Beschlusses klar war, dass „alle Seiten“ eine Verantwortung für dessen Verwirklichung hatten. Wer nicht lieferte, war die Ukraine und die EU schaute weg. Ein Bericht der BBC erinnert daran, wie der damalige Präsident Poroschenko und die Rada 2016 intern unter Druck gesetzt wurden.
Unzweifelhaft spielte eine Rolle, dass auch der neu gewählte ukrainische Präsident Selenskyj von Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft nach Amtsantritt sofort daran gehindert wurde, seine Wahlagenda umzusetzen, denn sein ursprüngliches Ziel war Frieden im Land. Zu den roten Linien, die ihm aufgezeigt wurden, gehörte die Erfüllung von Pflichten aus dem Minsker Abkommens und auch Handlungen, die im Ergebnis zur Abschwächung westlicher Sanktionen gegen Russland geführt hätten. Der Organisator dieser Initiative, das Ukraine Media Center, erfreut sich großzügiger westlicher Finanzierung.
https://uacrisis.org/en/71966-joint-appeal-of-civil-society-representatives
Das alles entschuldigt nichts. Wer den Krieg wählt, stellt sich gegen das Recht der Vereinten Nationen.
Es erklärt jedoch, warum nicht die ganze Welt Russlands Aggression verurteilt und der westlichen Sanktionspolitik folgt. In allen Debatten im Sicherheitsrat, aber auch in der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zeigte sich, dass wichtige Staaten nicht bereit sind, Moskau alleine den Schwarzen Peter zuzuschieben, sondern mit weit größerer Differenziertheit die Lage beurteilen, als wir das zu tun pflegen. Diese Staaten wollen nicht länger unter der Geisel des Ost-West-Konfliktes leiden. Sie sehen in der westlichen Empörung über die russische Aggression auch die Heuchelei all jener, die bisher vor keinem Krieg zurückschreckten. Und sie erleben eine USA, mit einem gebrechlichen Präsidenten, der wieder und wieder Öl ins Feuer gießt, ohne das klar ist, ob er auch meint, was er sagt.
Die unipolare Welt mit einer einzigen Führungsmacht geht zu Ende, ohne das feststünde, wie sich die Welt künftig ordnen wird. Mit einer Ausnahme: die aktuelle russische Führung hat die bisherige Politik aufgegeben, zum Westen dazugehören zu wollen. Das ist der einzige Weg, wie es das westliche Sanktionsregime ohne Zusammenbruch überleben kann. Ob das in der russischen Gesellschaft mehrheitsfähig ist oder bleibt, ist eine offene Frage. Zu fürchten ist, dass passieren wird, was bisher bei allen mit westlichen Strafmaßnahmen überzogenen Ländern zu beobachten war: sehr viel Leid, eine Stärkung des nationalen Zusammenhalts und eine weitere Verhärtung der Konfliktlinien.
Die fundamentale Wendung in der russischen Politik ist nicht in der aktuellen westlichen Strategie eingepreist. Sie ist in der EU überhaupt nicht verstanden worden. Sie hat ihren Einfluss auf Russland verloren und damit ihren Einfluss auf den Zustand des Kontinents. Die Globalisierung hat Risse bekommen.
Das einzige EU-Land, dass all dem hätte Widerstand entgegensetzen können, ist Deutschland. Aber die neue deutsche Führung hat diese Bewährungsprobe nicht bestanden. Statt zum Vermittler und Friedensstifter zu werden, oder das wenigstens ernsthaft zu versuchen, ist sie Partei geworden, ohne Wenn und Aber.
Sie hätte sich besser an eine Warnung eines afrikanischen Landes in einer UN-Sicherheitsratssitzung in diesem Jahr erinnern sollen: Wenn Elefanten sich streiten, wird das Gras zertrampelt. Und in diesem Sinn sind wir in der aktuellen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auch nur ein Teil der globalen Graslandschaft.
Ich weiß, dass wir gerne in Deutschland von gestiegener Verantwortung schwatzen, und uns in der Vorstellung gefallen, wir wären mehr als nur Gras. Aber im globalen Kampf der Giganten haben wir nichts zu melden, wenn wir uns wie der kleine Bruder gebärden, der nach der Pfeife des großen Bruders tanzt und der dann trotzdem im Regen stehen gelassen wird. Kann man das Afghanistan-Debakel überhaupt anders verstehen? Kann man die ganze Ukraine-Politik der USA anders verstehen? „Fuck the EU“ regierte und regiert.
Der jüngste Fall heißt Nordstream II. Dieses Projekt war aus unterschiedlichen Gründen vielen ein Dorn im Auge. Der Ukraine-Krieg, die scheinbar moralische Geste, nun nicht mehr „Putins Kriegskasse“ füllen zu wollen, hat es erledigt. Wie lange denken wir denn, dass dieser Krieg dauert?
Und wie lange und wohin werden wir taumeln nach diesem Schlag, den wir uns selbst versetzt haben? Haben uns die schlimmen Kriegsbilder den Verstand aus dem Hirn geblasen?
Rational betrachtet, fing die Energiekrise in Europa im letzten Herbst an, ein halbes Jahr vor dem Krieg. Es mag ja sein, dass wir im Entsetzen über den Krieg alle gemeinsam „für die Freiheit frieren“ und alles Putin in die Schuhe schieben wollen. Nun kann er uns nicht mehr erpressen, behauptete die Kommissionspräsidentin, und vergaß zu erwähnen, dass noch nicht einmal im Kalten Krieg Moskau Energie zur Waffe gemacht hatte.
Vorauseilende Angst ist kein Zukunftskonzept. Es ist pure Selbstverstümmelung. Putin musste keinen Finger rühren, wir haben uns das selbst angetan und die Welt des kühlen Kalküls verlassen. Und jeden Tag schaukelt sich auch das weiter hoch, bis alles zum Selbstläufer wird.
Weiß in diesem Land noch irgendwer, dass Energie das Lebenselexier einer hochindustrialisierten, hochtechnologischen Gesellschaft ist? Dass der Energiepreis über Wettbewerbsfähigkeit mitentscheidet und über sozialen Frieden? Dass China künftig die billigere Energie hat? Denkt das irgendjemand mal zu Ende? Das Gleiche gilt für die von Biden prognostizierte Lebensmittelknappheit, nicht nur in Afrika, sondern im Westen. Erschreckt das niemanden bis auf die Knochen?
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat in den letzten Jahren die Gabe bewiesen, in ihren Themen zum Kern der Probleme einer Welt im Zeitenwandel vorzudringen. Nach „westlessness“ im Jahr 2020, lautete das diesjährige Motto „Hilflosigkeit ablegen können“ (unlearning helplessness).
Man braucht keine seherischen Fähigkeiten, um zu wissen, dass sehr viel Gras zertrampelt werden wird. Heute ist überhaupt nicht klar, ob und wie wir das alles überleben werden. Selbst wenn es am Ende glücklicherweise nicht in einen Atomkonflikt ausarten sollte, der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel ist beinahe schon verloren; der Kampf gegen die weltweite Ungleichheit und Armut auch.
Deshalb muss der ernsthafte Versuch unternommen werden, die Sprache der Waffen durch Diplomatie zum Schweigen zu bringen und an einer Ordnung zu bauen, die alle gleichermaßen schützt. Sonst verdammen wir uns selbst dazu „bis an die Zähne bewaffnet, (aber) zitternd vor Angst“ (in Anlehnung an Wecker) zu sein und zu bleiben.
Die Bilder, die wir täglich sehen, sind schwer zu ertragen; sie lähmen viele Menschen, über längerfristige Interessen und Ziele angesichts der aktuellen Kriegssituation am Rand Europas nachzudenken. Inititativen zur Fortsetzung des Kriegs gibt es auf allen Seiten genug. Und dazu Sanktionen, die den Krieg auf andere Weise fortsetzen - zum Schaden der Bürger hier wie dort. Dennoch wurde nie ein Krieg mit Sanktionen beendet, nicht einmal in Afghanistan. Mit weiteren Waffenlieferung bleibt nur das Zerstörungswerk erfolgreich. Ob die Ukraine dabei gewinnen kann, wird keine Bedeutung haben, wenn nur noch der Wind durch fensterlose Ruinen weht...
Offensichtlich fehlt in Europa der Mut, für Frieden einzutreten. Zumindest in den Leitmedien und Regierungsvierteln.