US-Sicherheitsstrategie: Alter Wein in neuen Schläuchen

Es kann nur Einen geben!

„Quem deus vult perdere dementat prius“

Andererseits: Wer verrückt ist, bemerkt auch den Ruin nicht mehr.

Am 7.12. 2025 kommentierte Spiegel die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA wie folgt: „Wie schön für Putin: Europa von den USA abspalten – läuft. Europa spalten – läuft. Die liberalen Regierungen diskreditieren – läuft, alles im Einklang mit Trump. Sein Lachen, das sind die Alarmglocken für das liberale Europa.“ Offenbar fiel den „Putin-Verstehern“ im Spiegel nichts Besseres ein.

Wer weiß, ob der Oberteufel Putin überhaupt lacht. Lachen ist ein sehr menschlicher Wesenszug. Aber, Spaß beiseite.

Der deutsche Bundeskanzler sagte zur neuen US-Strategie unter anderem: “Ihr (USA) braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner“.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-usa-trump-102.html

Ausnahmsweise teile ich die Einschätzung von Spiegel, dass die Glocken unüberhörbar Alarm schlagen. Ganz sicher, was die geistige Gesundheit angeht.

Was die USA in Gestalt ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vorlegten, ist eine atemberaubende Dokumentation ihres Machtanspruchs. Geschrieben in einfacher Sprache, teilweise wolkig formuliert, steht doch unmissverständlich fest: Die Regeln, denen die USA angeblich folgen wollen, gelten allenfalls für andere und sind im übrigen reine Auslegungssache. Mit dieser Strategie legt die Trump-Administration einen intelligent gemachten und gleichzeitig durchaus heuchlerischen Neuaufguss dessen vor, was US-Politik nach 1990 erklärtermaßen immer war: Es kann nur ein Imperium geben.

Was die Trump-Administration jedoch klar erkennt: Die USA können im Augenblick nicht mehr, wie sie wollen. Weder national noch international. Sie brauchen eine Atempause zur Konsolidierung. Und sie brauchen „Lastenteilung“. Der US-Hegemonieanspruch bleibt bestehen.

Die Strategie enthält eindeutig die selbstbewusste Ansage: Wir waren die Besten. Wir bleiben die Besten, die Wichtigsten, die militärisch Überlegenen. Nun wird nur noch deutlicher, was schon in der ersten Trump-Präsidentschaft aufschien: Die Maske des wohlwollenden Hegemons ist gefallen. Da ist keine Eloquenz à la Obama, keine großväterliche Tattrigkeit à la Biden. Die ganze hässliche Fratze des Imperiums liegt bloß: Ein Imperium hat keine Freunde. Es hat Interessen. Die haben immer Vorrang. Um sich selbst zu retten, wird es zu zerstören suchen, wen und was es kann.

Kurzum, das US-Imperium tritt nicht kampflos ab oder zieht sich isolationistisch aus der Welt zurück. Die Frage ist nicht einmal offen, wen es zwecks Eigenrettung zum Fleddern auserkoren hat. Alle, allen voran die europäischen Vasallen, vornehm auch „Alliierte“ genannt. Damit hinreichend viel zum Fleddern übrig bleibt, müssen diese jedoch zur Besinnung kommen.

Normalerweise müsste Spiegel fragen: Wie bitte? Ihr, USA, habt uns über Jahre in den Russenhass getrieben, in die selbstmörderische Politik von Russland-Sanktionen und der Unterstützung Eures Stellvertreterkrieges in der Ukraine - und nun, da dieser den Bach runtergeht, habt Ihr mit allem gar nichts mehr zu tun, feiert Eure Energieunabhängigkeit als ein Standbein globaler Machtausübung und mokiert Euch auch noch darüber, dass deutsche Unternehmen wegen der hohen Energiepreise nunmehr in China investieren?

Aus imperialer Sicht ist natürlich jede deutsche Investition in China ein Verlust. Wenn schon Auslandsinvestitionen, dann gefälligst in den USA.

Man mag gar nicht mehr daran erinnern, dass NordStream immer von den USA bekämpft wurde, weil es ein kluges Projekt war, das im deutschen bzw. im EU-Interesse lag. Viel zu viele haben in schönster transatlantischer Verbundenheit vom gleichen imperialen Notenblatt gesungen, und nun stellt sich heraus: Dankbarkeit oder gar Großzügigkeit sind keine politischen Kategorien. Schon garnicht, wenn es um imperiale Konsolidierung geht.

Man will gar nicht daran erinnern, dass die USA die Diskussion um die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine immer wieder entfachten. Mit Trump ist die im Augenblick offenbar nicht zu machen. Die US-Amerikaner sind mehrheitlich kriegsmüde, das Land ausgezehrt. Wäre es nicht schön, wenn es Trump gelänge, Russland und China auseinanderzudividieren?

Man vergleiche das mit der Aussage des deutschen Außenministers Wadephul vor seiner China-Reise: „Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einzusetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten“.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/wadephul-china-102.html

Wenn man keine eigene Diplomatie betreibt, bettelt man anderswo und vergisst, das China Vorschläge vorlegte, die die Biden-Administration in Grund und Boden stampfte. Der Westen, so die Financial Times im Februar 2023, würde einer chinesischen Friedensinitiative, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, skeptisch gegenüberstehen und zitierte Blinken: „Wer möchte nicht, dass die Waffen schweigen? Aber wir müssen unglaublich vorsichtig sein, welche Fallen gestellt werden könnten.“ Und weiter im Text: “Der russische Präsident Wladimir Putin könnte zu dem Schluss kommen, dass „da die Dinge für ihn schlecht laufen“, seine „beste Option darin besteht, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern“ und einen „eingefrorenen Konflikt“ zu schaffen, so Blinken.““

https://www.ft.com/content/c0d1c5e3-7cfe-4221-88bf-0eb3bfd58968 (Bezahlschranke)

2023 hing Blinken der Strategie „Siegfrieden“ an und war Teil der Scharade, die Ukraine könne militärisch gewinnen.

Nun ist die Lage unübersehbar anders und imperiale Flexibilität gefragt.

Man will gar nicht daran erinnern, wie enthusiastisch bestimmte „Europäer“ im Wahlkampf 2016 auf Seiten Hillary Clintons standen, wie sehr sie Trump (und dessen Anhängerschaft) von Anfang an verachteten, wie bereitwillig sie der Lüge von der russischen Wahlbeeinflussung zu Trumps Gunsten glaubten. Es war ja nicht nur der damalige Nato-Generalsekretär, der das „Bauchgefühl“ hatte, Clinton werde gewinnen. Dass jener das dann aber auch noch in seiner Biographie genauso erzählte, setzt der Dummheit die Krone auf.

https://www.theguardian.com/world/2025/oct/04/im-leaving-trump-said-theres-no-reason-to-be-here-any-more-inside-the-meeting-that-brought-nato-to-the-brink

Was soll man von politisch Verantwortlichen erwarten, die ihrem „Bauchgefühl“ trauen, den zahlreichen Beteuerungen von Obama oder von „Experten“ glauben, statt ganz kühl einen Plan A und einen Plan B zu haben?

Trump, der ein Meister darin ist, sich nur das zu merken, was ihm gerade politisch gelegen kommt, hat leider ein vorzügliches Gedächtnis, wenn es um seine Person geht. Der hat einen ganz langen Atem, um tatsächliche und vermeintliche Kränkungen heimzuzahlen. Auch deshalb strebt Trump verbissen danach, den Friedensnobelpreis einzuheimsen. Für etwas ganz Reales, wie das zeitweilige Einfrieren eines tatsächlichen Krieges, genauer gesagt den in der Ukraine. Dann kann er Obama endgültig die lange Nase zeigen. Dieser hatte Trump 2011 im Weißen Haus öffentlich gedemütigt, sich selbst zum „König der Löwen“ erklärt.

Obama vergalt so das Gerücht, er sei nicht in den USA geboren. Trump verbreitete es damals aktiv. Es stammte allerdings aus dem Wahlkampf 2008.

https://www.bbc.com/news/election-us-2016-37391652

2011 hatte Obama bereits den Friedensnobelpreis erhalten. Für eine Rede. Effektiv rettete Obama die großen US-Banken, aber nicht den „kleinen Mann“, startete mehr Kriege als seine Vorgänger, von den verdeckten Operationen ganz zu schweigen, einschließlich in der Ukraine. Ohne das politische Versagen von Obama, der mit „Yes we can“ soviel Hoffnung versprach, wäre Trump wahrscheinlich nie ins Oval Office gelangt.

Trump hat nichts vergessen: Nicht das erste Impeachment (anlässlich eines Telefonats mit Selenskyj), nicht die strafrechtlichen Untersuchungen der Biden-Administration, nicht das branding als „moskaufreundlich“ (oder gar Agent des Kremls) und schon gar nicht, wie freudig sich europäische „Alliierte” mit Obama und Clinton assoziierten, sich dann beim greisen Biden anbiederten und unterordneten und schließlich ihre Karten auf Kamala Harris setzten.

Nichts in der Nationalen Sicherheitsstrategie deutet darauf hin, dass Trump die Nato zu Grabe trägt, aber öffentliche Äußerungen weisen darauf hin, dass die Trump-Administration die Nato in ergebene Verbündete, die sogenannten „gesunden Länder“ (laut Strategie, ich nehme an, gemeint ist die Bukarest-Gruppe) einteilt und in die anderen, in die, die darauf setzen, dass Trump - dieser Albtraum - bald wieder in der Versenkung verschwindet. Im Politico-Interview sind es die „dummen“ EU-Politiker, die noch Geld in die Ukraine weiterleiten, aber, so Trump, „Europa geht dabei kaputt.“ (Ab Minute 10:45)

Im Moment verlangt die imperiale Konsolidierung, sich auf den eigenen „Hinterhof“, die sogenannte westliche Hemisphäre zu konzentrieren. Auch dort lassen die USA nichts und niemanden neben sich gelten. Die USA wollen friedlich sein und kooperieren, allerdings nur, soweit das ihren Interessen entspricht. Notfalls handelt man anders, durch regime change, militärische Intervention, Wirtschaftssanktionen.

Ausdrücklich enthält die neue Strategie eine Kampfansage an die Europäische Union (als Institution). Die USA werden sich eine schärfere Gangart der EU-Kommission gegen ihre Big-Tech Unternehmen nicht gefallen lassen. Das ist der eigentliche Grund ihrer vorgeblichen Besorgnisse über Zensur und Beschränkung der Meinungsfreiheit in der EU. Als wäre in den USA die freie Rede sakrosankt. Wehe dem, der dort die Politik Israels kritisiert oder dagegen opponiert.

Die USA erkennen in der EU mangelndes Selbstvertrauen und wollen nun helfen (sich einmischen), damit wir Europäer „europäisch“ bleiben und nicht aussterben. Es ist schon fast ein Treppenwitz: Erst sorgt die westliche Führungsmacht USA, unterstützt von „Alliierten“, mit Kriegen und allen anderen möglichen Praktiken dafür, dass es Millionen Kriegsflüchtlinge gibt, dass Millionen Menschen einer Welt der Krisen, des Hungers und der Armut den Rücken kehren und dann beutet sie das Thema auch noch politisch aus. Wegen der Demographie in vielen EU-Staaten zweifeln nun die USA daran, dass die Europäer bündnistreu bleiben. Das ist Demagogie vom Feinsten.

Die Unterordnung der EU nahmen die USA nicht nur billigend in Kauf. Sie betrieben sie aktiv. Sie werden das weiter tun. Zumindest öffentlich sollen nun die Knechte ein bisschen Unterstützung beim Aufbau eines Selbstwertgefühls bekommen? Womöglich in dem Sinn, dass sie freiwillig noch mehr Waffen aus den USA beziehen, noch mehr teures LNG-Gas kaufen, noch mehr in die US-Wirtschaft investieren. Es ist nicht anzunehmen, dass die Trump-Administration Politiker in EU-Staaten darin unterstützen wird, das Herz und den Geist eines Spartakus zu entwickeln, um aus der Knechtschaft auszubrechen.

Die neue US-Strategie der imperialen Konsolidierung bedeutet allerdings auch, dass die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation der gegnerischen Atommächte eingedämmt ist. Sie gibt damit der Welt eine Atempause. Zeitweilig. Solange, bis sich das Imperium wieder stark fühlt. Unbesiegbar.

Das ist die Hoffnung der Trump-Administration. Zumal: Verträge, Abkommen, Versprechen sind aus imperialer Sicht nur zeitweilige Krücken. Nichts ist auf immer in Stein gemeißelt. Auch Täuschung und Ranküne haben im imperialen Repertoire einen hohen Stellenwert. In diesem Sinn ist die neue Strategie ein Meisterstück. Jetzt können die EU-Eliten die Hände ringen und jammern und sich von den USA verlassen fühlen und ihren Bevölkerungen einreden, dass die den Gürtel enger schnallen müssen, damit die Militärausgaben steigen, so wie es die USA verordneten. Den Punkt werden sie natürlich nicht erwähnen. Denn wozu werden tausend Milliarden Dollar an Rüstungsausgaben (USA, 2025) oder die Steigerung der Nato-Ausgaben auf 5% des BIP gebraucht, wenn nicht zu imperialer Kriegsvorbereitung?

Die unverblümte Antwort gab der Anführer der Auslandsrepublikaner in Großbritannien Greg Swenson gegenüber Times Radio: Die USA hätten seit dem Zweiten Weltkrieg immer die Fähigkeit gehabt, an zwei Fronten (Anmerkung: Sowjetunion, China) Krieg zu führen. Die sei weg, und die müsse wieder aufgebaut werden. Das können die USA nicht mehr allein bewerkstelligen. Deshalb müssen die „Alliierten“ (Anmerkung: überall auf der Welt) mehr tun. (Ab Minute 3:80)

Zudem: Die Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat oder die UN-Charta werden im US-Dokument gar nicht mehr erwähnt. Damit ist die US-amerikanische Abkehr von der Schlüsselinstitution für friedliche Zusammenarbeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, fast komplett. Was vage mit „rules based order“ zur Norm deklariert und von anderen eingefordert wurde und sorgfältig die UN-Charta unterlief, ist nun ganz unverhüllt US-zentrisch.

Und doch, was auf dem Tisch liegt, ist in seiner Essenz das Produkt einer großen Illusion. Die Trump-Administration kann weder das Rad der Zeit anhalten noch zurückdrehen. Sie kann den imperialen Niedergang nicht abwenden. Sie kann ihn nur verzögern. Dazu braucht sie ihre Vasallen. Die werden geopfert. Das ist die eigentliche Gefahr, auch für Deutschland und die EU.

Wetten, dass außer breitem Echauffieren (die USA als neu entdeckter Gegner der „liberalen“ Demokratien in der EU) und der Benutzung aller möglichen Vokabeln (angefangen von kindisch, über faschistisch bis rassistisch) das nicht verstanden werden wird?

Wenn schon der Altmeister der US-Neokonservativen Robert Kagan die Zeit nach 1945 zur Ausnahme von der Regel erklärt, um sich wieder zum intellektuellen Erklärer von traditioneller Großmachtpolitik aufzuschwingen, dann ist größte Vorsicht angezeigt.

Die USA kennen ihre europäischen Pappenheimer nur zu gut. Sie respektieren sie nicht. Denn Respekt ist einerseits eine Geisteshaltung, andererseits auch eine Reaktion. Respekt kann man sich verdienen. In dem Sinne könnten Deutschland und die allermeisten EU-Länder sogar von den Huthis noch etwas lernen. Im weiteren Sinn von allen Völkern, die deutlich sagen und erkennbar auch so handeln: Bis hierher und nicht weiter. Das sind zuallererst die BRICS. Die lassen auf ihren Interessen nicht mehr herumtrampeln. Sie haben sie definiert und schützen sie, so gut es geht.

Die EU versagte bis dato auf der ganzen Linie, eigenständig ihre langfristigen strategischen Interessen zu definieren. Sie hat US-amerikanischer Vormachtpolitik den roten Teppich ausgerollt und kann oder will nicht wahrhaben, dass das ein schwerwiegender Fehler war.

Dass die EU im globalen Kräftemessen ebenfalls an Boden verliert, ist unübersehbar, aber auch ausgeblendet. Genauso wie der Drang der Kommission und leider auch von Teilen des Parlaments, „Europa“ durch immer mehr Regeln zu konstituieren.

Da hilft es auch nicht, auf die Schnelle zu erklären, dass aus dem einstigen Alliierten ein Gegner geworden und die Nato nun schleunigst unter „europäische“ Kontrolle zu bringen sei.

https://www.euractiv.com/news/europe-needs-protection-from-its-own-allies-eu-chief-costa-says/?utm_source=euractiv&utm_medium=newsletter&utm_content=Zone+name&utm_term=0-0&utm_campaign=EN_BREAKING_ALERT

Good luck!

Zumal die neue US-Strategie auch noch die Annahme bedient, die EU sei sehr viel stärker als Russland. Wäre dem so, wozu dann die ganze Russophobie?

Die politische und mediale Meinungsbildung in der EU folgte bisher den Vorsängern aus Übersee. So, wie es eingeübt ist.

Le Monde schrieb über die jüngste Reise von Macron nach China: „Die Europäer befinden sich gegenüber China in einer Position als Bittsteller, ohne Mittel, um es zu zwingen, seine politische und industrielle Unterstützung für Russland zu reduzieren.“

Etwas anderes als Zwang fällt Le Monde nicht ein.

In Washington stehen die Zeichen scheinbar auf ein kleines bisschen Koexistenz gegenüber Russland und China. Vorerst. Weil verstanden wurde, dass den USA aktuell schlicht die Mittel fehlen, um direkt zu drohen, zu erpressen oder gar militärisch die Unterordnung zu erzwingen. Genau wie Biden wird auch Trump einen Dritten Weltkrieg nicht riskieren. Nicht für die Ukraine, aber - nunmehr etwas ausdrücklicher - auch nicht für die EU.

Die neue US-Strategie drückt sich um die ausdrückliche Benennung von gegnerischen Staaten herum, aber die Ansage ist eindeutig: In keiner Region der Welt darf es eine Macht geben, die den USA den Rang abläuft. Auch nicht in Europa. So, wie es formuliert ist, geht das nicht nur an die Adresse Russlands. Es geht genauso an die Adresse von Deutschland, Frankreich oder Großbritannien.

Der Koalition der „Willigen“, besser gesagt derer, die unwillig sind, mit Russland zu echter europäischer Sicherheit zu gelangen, ist das nur noch nicht vollends aufgegangen. Die versteht nur, dass die Trump-Administration die Nase voll hat von den aktuellen politischen Eliten in der EU, und das empört sie selbstverständlich.

Die Zeit der Schuldzuweisungen ist nicht mehr fern, wenn es darum geht, wer dafür verantwortlich war, dass der Krieg gegen Russland in der Ukraine verloren ging. Die Trump-Administration, das betont sie bei jeder Gelegenheit, will es nicht gewesen sein. Der tun angeblich die vielen menschlichen Opfer leid. Besser als hierzulande haben die USA erkannt, dass man zwar soldatische Verluste recht erfolgreich verschweigen kann, Gebietsgewinne auf dem Schlachtfeld dagegen sichtbar sind. Für den Augenblick versucht die Trump-Administration zu retten, was noch zu retten ist, während ihre europäischen „Alliierten“ glauben, solange die Ukraine noch kämpft, bleibe Russland dort militärisch beschäftigt, bevor es weitermarschiert. Jedenfalls behauptet das hierzulande die hirntote Propaganda.

So ist das mit Knechten ohne Rückgrat und ohne eigenen Plan B, mit einem europäischen Nato-Generalsekretär, der auch nicht weiß, was er denken soll: mal so, mal so.

Andererseits: Wenn sich schon Telegraph über Kaja Kallas mokiert, sie als „Geschenk an den Kreml“ bezeichnete, und die Unfähigkeit der EU anprangerte, in Sachen Ukraine-Krieg die Realität zu sehen, dann ist klar, was die Stunde geschlagen hat.

https://www.telegraph.co.uk/news/2025/12/06/kaja-kallas-is-a-gift-to-kremlin/

Die New York Times berichtete plötzlich über Milliardenkorruption in der Ukraine, die die USA und die EU nicht sehen wollten, und die die Selenskyj-Administration befördert haben soll.

https://www.nytimes.com/2025/12/05/world/europe/ukraine-corruption-zelensky.html

Der Guardian riet der Ukraine, sich von „Maximalpositionen“ zu verabschieden.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/dec/07/ukraine-is-facing-a-painful-choice

Daher schwanken die willigen Koalitionäre wie Fähnlein im Wind. Ohne die USA sind sie nur „Papiertiger“. Sie wissen es, wollen es nicht wahrhaben und glauben an Wunder.

Nicht nur, was die Ukraine oder Russland betrifft, sondern zuallererst in Bezug auf die USA.

Was sollen wir „Europäer“ denn machen, wenn Daddy uns zu „erzieherischen“ Zwecken immer mal wieder verhaut und auch sonst in aller Öffentlichkeit demütigt? Die Antwort gab Merz: Aber wir Deutsche sind doch eigentlich lieb.

Was sollen wir denn machen, nun so abhängig vom teuren US-Gas? Wir haben uns energiepolitisch kastriert. (Fast) freiwillig.

Und sonst? Wir wollen doch schon „kriegstüchtig“ werden, rüsten definitiv auf, träumen von neuer Größe und „Partnerschaft“ mit den USA. Schon vergessen? Wir sollen zur „zweiten Verteidigungslinie“ der USA werden, im Klartext eine Ukraine 2.0. Die nächste Reservearmee.

Die schiere Verzweiflung, so klamm und verschuldet wie wir sind, treibt zum EU-Griff nach den Reserven der russischen Zentralbank. Wer über so was sinniert, ist nicht weit davon entfernt, demnächst so einfältig zu sein, „nach vorne“ gegen Russland zwecks “Verteidigung” vorzugehen, dann, wenn aus US-amerikanischer Sicht die Zeit dafür gekommen sein sollte.

Dann werden wir hören, was der britische Premier Starmer in Sachen Aufmarsch in der Ukraine im Oval Office bereits hören musste: Kein Problem, das schafft ihr militärisch ganz allein. Amerikanisches Blut wird nicht vergossen werden.

Nicht, dass niemand gewarnt hätte.