Politische Hohlköpfe, kleine Kläffer und "präventive" Kriegsgelüste in der Nato

„Politik ist struktureller Zwang zur Oberflächlichkeit. Das geht gar nicht anders. Sie haben permanent tausend Bälle in der Luft, mit denen sie jonglieren müssen. Sie können nirgendwo tiefer einsteigen…“

Peter Müller (CDU), Ministerpräsident a.D., Bundesverfassungsrichter a.D. im Interview mit dem Deutschlandfunk am 27.11. 2025 im Zusammenhang mit dem Vorzug, gründlich einen juristischen Fall studieren zu können.

https://www.deutschlandfunk.de/dorothee-holz-im-gespraech-mit-dem-ehem-ministerpraes-des-saarlands-peter-mueller-100.html

(ab Minute 32:46)

Müller verbalisierte ein sehr interessantes Politik-Verständnis. Nicht unüblich, zumal ich auch im Deutschlandfunk Journalisten sagen hörte, dass für die großen „Linien“ die Minister als Gesprächspartner wichtig sind, Referatsleiter/ Abteilungsleiter dagegen die Details kennen würden.

Bekanntlich, so heisst es, stolpern Menschen nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel, oder anders ausgedrückt: Der Teufel steckt immer im Detail. Deswegen gab und gibt es Politiker, die sich akribisch in das einarbeiten, was sie als „ihren“ Politikbereich empfinden. Nur sind sie, und dazu muss man nicht nur Müller zum Zeugen nehmen, vielleicht so eine Art aussterbende Menschensorte. Verschroben, penibel, den Fakten verpflichtet. Aus der Zeit gefallen.

Unsere Zeit ist ja nicht mehr geprägt vom langsamen oder gründlichen Nachdenken über gestern, heute, morgen oder übermorgen. Alles wird immer sofort bewertet oder kommentiert, politisch, medial. Entsprechend sind auch die spontanen Reaktionen. Sie wirken oft wie aus der Hüfte geschossen, häufig polarisierend, auf Krawall gebürstet, und unendlich stromlinienförmig. Das gilt für die Politik, deren „Hofberichterstattung“ aber auch für soziale Medien. Wer den politisch treffendsten (oder gemeinsten) Slogan erfindet, trendet, findet den Weg in Talk-Formate oder setzt „Aufreger“-Themen. So werden Politik, Geld und Meinung gemacht. Aber vor allem wird dadurch alles banalisiert, trivialisiert, regelrecht auf ein Narren-Niveau gebracht. So werden alle auf den Narren reduziert, nur nicht auf jenen, der bei Hofe einst das Privileg besaß, auch gewagte Wahrheiten verkünden zu dürfen.

So ist es weniger peinlich, dass die EU-Außenbeauftragte oder „Chefdiplomatin“ keine Ahnung von der Rolle der Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg hat.

So ist es weniger peinlich, wenn deutsche Politiker auf dem internationalen Parkett seit 2022 regelmäßig straucheln. Man kann schon froh sein, wenn nach missglückten Auftritten oder abgesagten Besuchen immer noch die Einsicht in anderen Ländern vorherrscht, dass man die Deutschen und ihre jeweilen Narren nicht verwechseln sollte.

In der Welt der Oberflächlichkeiten scheint der vorherrschende Konsens zu lauten: Wozu noch einmal nachdenken, sich verschiedene Argumente anhören und abwägen, wenn man doch gleich WEISS, wie alles war und ist?

Nur dann nicht, wenn es politisch heikel wird. Beispielsweise berichtete der Deutschlandfunk über die mehrfachen US-Angriffe auf Boote in internationalen Gewässern. Dazu hieß es, dass Kritiker diese Angriffe als „extralegale“ Hinrichtungen und Völkerrechtsverstöße einstufen. Damit wird die Haltung der Kritiker zwar korrekt wiedergegeben, aber gleichzeitig der große Normenbruch, der öffentlich stattfindet, verniedlicht. So wie man sich seit Jahren darum herum mogelt, dass es nicht rechtens ist, Menschen mit Drohnen oder mit Spezialkommandos zu ermorden, dass es nicht rechtens ist, Kinder, Unbewaffnete oder gefangene Soldaten gezielt zu erschießen, Schiffbrüchigen keinen Beistand zu leisten, Pressevertreter oder medizinisches Personal anzugreifen und umzubringen und und und. Denn Demokratien machen doch so was nicht, oder?

Glücklicherweise können sehr viele erkennen, was Desinformation, was Meinungsmache und was real ist. Wie absurd das Bemühen sein kann, der Realität zu entkommen, präsentierte ein anscheinend mit KI bearbeitetes You Tube-Video, über das inzwischen schon 39 Millionen lachten.

Es zeigt, wie geschwind ein kleiner Kläffer zu einem jämmerlichen Bündel Angst mutiert, weil die schützende Scheibe, die ihn vom angekläfften großen Hund trennt, plötzlich weggenommen wird. Zum Glück für den kleinen Möchtegern ist der große Hund friedlich und gelassen. Ein Schelm, der dabei an bestimmte politische Verhaltensweisen denkt.

Epoch Times fragte kürzlich die Bundesregierung, was diese von der Aussage des Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Admiral Cavo Dragone gegenüber der Financial Times hält, der unter anderem - wegen der hybriden russischen Bedrohungen - auch über die Möglichkeit eines Präventivschlags gegen Russland sinnierte und das als „defensive“ Maßnahme präsentierte. Laut Financial Times kommen solche Überlegungen aus östlichen NATO-Staaten.

Der Vertreter der Bundesregierung mogelte sich um eine eindeutige Antwort herum, statt zu sagen: In der Nato wird einstimmig entschieden. Unsere Stimme gibt es dafür nicht. So will es Art 26 GG. Dabei hatte Dragone selbst auf die Probleme hingewiesen. Wie ist der Rechtsrahmen? Wer macht es?

https://www.ft.com/content/dbd93caa-3c62-48bb-9eba-08c25f31ab02

sowie

https://www.facebook.com/watch/?v=1944220296442729

Und wie lautete daraufhin die Reaktion in Moskau? Der russische Präsident erklärte erneut, Russland habe nicht vor, die Nato in Europa anzugreifen, aber wenn Europa plötzlich Krieg haben wolle und ihn starte, könne es ihn kriegen und zwar umgehend. (Anmerkung: CBC berichtet völlig korrekt.)

(Ab Min 1:09)

An sich wäre das so ein Moment, in dem politisch Verantwortliche in Deutschland und der EU dringend in sich gehen und sich fragen sollten: Wie wahrscheinlich ist es, dass die USA irgendeinem europäischen Nato-Staat militärischen Beistand leistet, wenn dieser „präventiv“ gegen Russland zuschlagen würde? Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen öffentlichen Äußerungen wie der des italienischen Admirals und dem Wegbleiben des US-Außenministers vom Nato-Treffen? Oder ganz grundsätzlich: Wie wichtig ist uns Frieden, Art 26 Grundgesetz? Oder, falls uns das egal ist und ein Krieg doch gewollt, gewinnen wir den auch? Mir fällt in dem Zusammenhang lediglich das Lied „Oh, du lieber Augustin“ ein. Nur, wenn alles hin ist, singt man auch das nicht mehr.

Wäre es nicht höchste Zeit, einen eigenen diplomatischen Gesprächskanal mit Moskau zu suchen?

Was halten wir von der erklärten russischen Bereitschaft, den Konflikt dauerhaft zu befrieden?

Die Nato ist auf die UN-Charta verpflichtet und damit ausdrücklich auch auf das Prinzip der friedlichen Streitbeilegung (vgl. Art 1, Nato-Vertrag). Aber das muss man anscheinend auch nicht wissen.

Statt dessen beschwert man sich darüber, dass Russland schon wieder drohe, glänzt mit absurden Forderungen zum sogenannten „28-Punkte-Friedensplan“ von Trump, was beispielsweise die künftige militärische Stärke der ukrainischen Armee angeht, und weiß ganz und gar nicht, wie man den Kriegskurs auch noch bezahlen soll. Die Ukraine braucht allein in den nächsten zwei Jahren geschätzt 135 Milliarden Dollar. 90 Milliarden davon will die EU aufbringen. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_25_2911

Die Befürworter eines Diebstahls der Einlagen der russischen Zentralbank, zum größten Teil bei Euroclear, haben keine Hemmung, notfalls Belgien zu opfern wenn nicht gar den Finanzplatz EU. In Medien wurde der opponierende belgische Ministerpräsident Bart De Waver schon beschuldigt, Moskau in die Hände zu spielen.

https://www.politico.eu/article/belgium-russia-bart-de-wever-moscow-funds-brussels-bank-ukraine-war/

Das mit solchen Überlegungen auch die Gespräche zwischen den USA und Russland sabotiert werden, liegt auf der Hand.

Ausweislich Politico wird gehofft, Belgien kleinzukriegen. Es muss ein purer Akt der Verzweiflung gewesen sein, dass De Wever schließlich Zuflucht in der Realität suchte. Die Vorstellung, das Russland in der Ukraine verlieren könne, oder dies gar wünschbar sei, sei komplett illusorisch, erklärte er.

https://tvpworld.com/90371865/belgiums-de-wever-russia-losing-in-ukraine-is-a-complete-illusion

Da die Weltmeere tatsächlich überaus tückische Klippen, Strömungen und Untiefen aufweisen, die Schiffe, deren Mannschaften und Ladungen gefährden, wurden Leuchttürme gebaut.

Um mehr Sicherheit zu schaffen. Vorgestern, gestern, heute, morgen.

Danke, dass Sie mir und diesem Blog treu sind, auch wenn ich in diesem Jahr erst heute an den Blog-Geburtstag erinnere. Mein erster Beitrag ging am 24. November 2021 online.

Ihre Petra Erler

Nachtrag, auch in eigener Sache:

Seit Ende 2024 bin ich Mitglied der Gruppe „Neubeginn“. Am 25.11. stellten wir in der Kirche „Zu den vier Evangelisten“ in Berlin-Pankow die neue Flugschrift vor: „Lasst alle Hoffnung fahren. Zornige Blicke“, VSA, 12 Euro. Hier ist der Link zur Verlagspräsentation, einschließlich einer Leseprobe aus dem Beitrag von Daniela Dahn.

https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Rahr-Vollmer-ua-Lasst-alle-Hoffnung-fahren.pdf

Sowie:

Pascal Lottaz, ein junger, kluger Schweizer, der in Kyoto forscht und lehrt, schuf mit „Neutrality Studies“ (YouTube, in mehreren Sprachen, darunter auch Deutsch) ein internationales Forum, das dem Frieden verpflichtet ist. Ich schätze Pascal und seine Arbeit sehr.

In der englischen Ausgabe gab es vor knapp zwei Wochen ein faszinierendes Gespräch mit Kishore Mahbubani, einem Diplomaten und Wissenschaftler aus Singapur.

Darauf bezog ich mich am Ende meines zweiten Gesprächs mit Pascal (Neutrality Studies Deutsch) vor einigen Tagen.