Olaf Scholz – ein Mann Moskaus?

Desinformationen, Fehlinformationen, Falschinformationen

BILD berichtete Ende 2023 von Plänen zur Ablösung von Olaf Scholz als Kanzler.  Ich glaube, hier führte ein Wunsch die Feder. Kürzlich legte sie nach und präsentierte Volkes Stimme (1004 Befragte): Zwei Drittel wollen, dass Pistorius das Ruder übernimmt. Na so was!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/pistorius-statt-scholz-zwei-drittel-der-deutschen-wollen-kanzler-wechsel-86651492.bild.html

Dass die Befragten zwar ihre Vorlieben haben, aber politisch klarsehen, versteckte BILD im Text: Die suggerierte Personalrochade würde politisch nichts ändern. Pistorius ist zwar beliebter und würde (eventuell) der SPD ein paar Prozentpunkte bringen aber eine nächste Wahl ginge auch mit ihm verloren, nur nicht ganz so krachend.

Was soll es also? Die SPD verliert ihre Wählerschaft wegen ihrer Politik, die inzwischen offen neokonservativ ist: Die alte Tante SPD hat sich gehäutet und unter der Führung von Scholz an die regierenden US-Demokraten angepasst, so wie sich das für einen guten Alliierten gehört. Oder für einen Vasallen. In dieser Frage passt zwischen Scholz und Pistorius nicht mal ein Laserstrahl.

Scholz hatte bereits in der Pressekonferenz mit Biden vom 7. Februar 2022 seine Loyalität ganz klar gemacht. In der Replik auf Bidens grimmige Ansage, die USA wären in der Lage, Nord Stream II den Garaus zu machen, versicherte er damals -in Englisch und an die US-Öffentlichkeit gewandt-„Wir stehen vereint. Wir unternehmen alle notwendigen Schritte, und alle von uns tun das gemeinsam.“

Zwischen die beiden passte auch rein garnichts. Und nun? Nun lese ich, Scholz sei womöglich ein Mann Moskaus. Geht der politische und mediale transatlantische Schulterschluss nun auch schon so weit, um wie die Amis nach Belieben politischen Gegnern eine Nähe zu Moskau (oder noch Schlimmeres) zu unterstellen?

Die Berliner Zeitung schrieb unter dem Titel: Wirecard: Wird Scholz von Putin erpresst? (Manche lesen nur die Überschrift.)

Mit Bezug auf La Repubblica war dort zu lesen: “Im Raum steht der Verdacht, dass Scholz von Russlands Präsident Wladimir Putin kontrolliert wird. Die „Schatten Russlands“ liegen über Scholz, so die Zeitung (gemeint war La Repubblica). Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung fragt: „Ist Scholz erpressbar, weil Putin durch Marsalek über brisante Wirecard-Informationen verfügt?““

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard-wird-olaf-scholz-von-wladimir-putin-erpresst-li.2174117

Wie wäre es denn mit folgender Verschwörungserzählung? Scholz fuhr schon als Juso in die DDR, wie wir wissen. Er war damals „Stamokap“ und DDR-Obere sprachen gerne mit ihm. 1987 war er in einem FDJ-Lager in Werder/ Havel (siehe Veröffentlichung H. Knape). Von Werder ist es nur ein Katzensprung nach Potsdam. Und wer residierte damals in Potsdam? Natürlich die Russen (KGB, Armee) mit großem Pomp und fein abgeschirmt. Scholz wird sich damals dort doch nicht etwa heimlich und leise mit Putin getroffen haben? Ich sage nur: 1987! Denn laut einiger US-„Alles“-Wisser wurde Trump angeblich 1987 von Moskau angeworben.

Reisen in die Sowjetunion könnte man auch noch recherchieren oder in andere Länder des damaligen „sozialistischen Lagers“....

Oder hat Scholz womöglich 2016 den russischen Botschafter in der Bundesrepublik getroffen und ihm die Hand geschüttelt?

Ein solcher politischer „Missgriff“ reichte im Fall des US-Justizministers Sessions, dass der sich von seinen beruflichen Pflichten verabschiedete, als es um die Frage ging, ob Trump durch Moskau erpressbar wäre oder gar mit Moskau kungelte.

Gab es vielleicht ein nicht notiertes Telefonat mit einem Russen, womöglich Putin? Am Anfang vom politischen Untergang des designierten Sicherheitsberaters (von Trump), General Michael Flynn, standen Telefonate mit dem russischen US-Botschafter um den Jahreswechsel 2016/2017. Darin bat er die russische Seite, nicht zu wuchtig auf verhängte Sanktionen der ausscheidenden Obama-Administration zu reagieren. Man wolle einen Neuanfang.  Selbstverständlich hatten alle das abgehört. Das (noch) Obama-Weiße Haus stand Kopf. War das nun verbotene Nebenaußenpolitik (auf die Idee verfiel Biden) oder schon Landesverrat? Die US-Medien schrien ebenfalls Zeter und Mordio. Es war fast nur noch eine Zeitfrage, bis Flynn seinen Job verlor. Als ihm der Prozess gemacht wurde (wegen angeblicher Lügen gegenüber dem FBI), glaubten 50% der US-Amerikaner, Flynn hätte für die Russen gearbeitet.

Oder sind wir mit etwas noch viel Teuflischerem konfrontiert: Scholz tut nur so, als ob er dem amerikanischen Präsidenten jeden Wunsch von den Augen abliest, hat im Fall von Nord Stream tapfer geschwiegen, damit alle Welt glaubt, die Amis hätten etwas mit der Zerstörung von Nord Stream zu tun, und seitdem lachen sich die Russen kaputt. Weil sie den deutschen Kanzler so fein „geführt“ und dem Rest der Welt eine Nase gedreht haben. Läppische 18 Mrd. Dollar Schaden, das ist so gut wie nichts. Schließlich haben auch ziemlich viele geglaubt, einem US-Niemand namens Carter Page würden Anteile im Wert 19 Mrd. Dollar am russischen Ölkonzern Rosneft übereignet werden, wenn der Moskau nur zu Willen sein würde. So erfanden es jedenfalls Christopher Steele (ex-MI6) und Co. Statt die Absurdität zu sehen, wurden Elogen auf Steele verfasst. So ein toller Typ. Was der alles rausfindet.

Im Fall von Scholz ist zwar nicht von einem „Sex-Pinkel-Video“ die Rede (auch eine pure Erfindung, aber eine, die offenbar hinreichend vieler Leute Phantasie anregte und  zur Überzeugung brachte, genauso müsse es gewesen sein).

Es gibt nun erstens einen Vorwurf, dass das Zögern von Scholz, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, Moskau diene. Ah, dieser berühmte deutsche Glauben an eine Wunderwaffe. Offenbar ist er nicht gestorben.

Zweitens gibt es erwähnte Unterstellungen, die mit einem Zusammenhang zwischen Marsalek, ex-Vorstand der Pleite gegangenen Wirecard, Wirecard und Scholz jonglieren.

Marsalek ist der Flüchtige im größten bekannten Wirtschaftsskandal der letzten Jahre. Bereits 2008 gab es einen ersten Verdacht gegen das Unternehmen, den allerdings keiner wahrhaben wollte. Bis das Kartenhaus komplett zusammenkrachte,sollten noch Jahre vergehen, und nicht nur die deutschen Aufsichtsbehörden sehen in diesem Fall ziemlich schlecht aus. Wirecard hatte jede Menge Lobby, darunter die deutsche Bundeskanzlerin in Peking 2019, aber Wikipedia nennt auch weitere „Lobbyisten“ in London bzw. in Deutschland: Ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister (CSU), ein ehemaliger Chefredakteur der BILD werden dort aufgeführt. Kann es sein, dass die alle auch an Putins Leine marschierten? Nicht auszudenken, nicht wahr?

Die FT, die als erstes Medium roch, dass mit Wirecard etwas ganz und gar nicht stimmte, zunächst sehr zum Missvergnügen der deutschen Aufsicht, recherchierte ursprünglich in Singapur und förderte jede Menge Ungereimtheiten zutage.

Aber Marsalek ist der FT auch ans Herz gewachsen, schon des Großvaters wegen. Dieser war erst Sozialist, dann Teil des antifaschistischen Widerstandes, dann Häftling im KZ-Mauthausen, dann Polizist, der Nazis jagte, und zuletzt widmete er sich der Gedenkstätte Mauthausen. Die FT erfuhr im März 2023 von einem schriftlich niedergelegten Verdacht aus dem Jahr 1956, wonach der Nazi-Jäger Marsalek möglicherweise für Moskau spionierte. Es blieb bei dem Verdacht. Nun aber wurde er hervorgeholt, frei nach dem Motto, dass der Apfel nicht weit vom Baume fällt. Könnte Marsalek den angeblichen Hang seines Großvaters zur Freude am Geheimdienstlichen und ganz besonders an Moskauer Verbindungen quasi geerbt haben?

https://www.ft.com/content/ebbc0fab-9969-493a-815c-782085ca1651 (hinter Bezahlschranke).

Merke: Es liegt praktisch auf der Hand, dass ein ehemaliges Opfer des Nazi-Regimes nichts lieber tut, als für Moskau zu arbeiten. Oder umgekehrt ausgedrückt: Wer Nazis bekämpft, ist Putin-nah.

Von der FT stammte auch die Meldung aus dem Jahr 2020, dass Marsalek im Zusammenhang mit dem Skripal-Fall an geheime OPCW-Dokumente gekommen wäre und auch die Formel des Nowitschok-Gifts kannte, das angeblich verwendet worden sei. Nur nebenbei: Mit etwas Chemie-Ausbildung kann jeder die Formel replizieren, mit etwas Neugier findet man sie auch in einschlägigen Veröffentlichungen und mit etwas Recherche lässt sich beweisen, dass die Briten flunkern, und das nicht besonders geschickt. Aber man muss sich auch nicht mehr viel Mühe geben. Wenn es eine mentale Bereitschaft gibt, immer das Schlimmste von Putin im Einzelnen, dem Kreml im Besonderen und den Russen im Allgemeinen anzunehmen, dann wird buchstäblich alles gefressen, auch das, was im Volksmund als gequirlte Kacke bezeichnet wird.

Aber zurück zur FT. Diese konnte nun auch geheime Unterlagen zum Skripal-Fall einsehen: ganze 50 Seiten: Wie schade, dass sie darüber nichts schrieb. Offenbar stand nichts drin, was wichtig ist, oder sie folgte der Schweigeauflage der britischen Regierung, und schon war sie fein aus dem Schneider und musste sich nicht mehr wie die vierte Gewalt im Staat fühlen. Stattdessen befragte FT einen britischen Chemiewaffenspezialisten, auf den immer Verlass ist. Der sagt nichts, was er nicht soll und schlussfolgerte selbstverständlich, dass solches Material NIE aus westlichen Quellen an Marsalek gegeben worden sein könnte. Laut FT wollte Marsalek damit Börsenhändler beeindrucken und Informationen über mögliche „unfreundliche“ Finanzspekulationen gegen das Unternehmen sammeln. Das alles nähre den Verdacht, dass Marsalek geheimdienstliche Kontakte gehabt hätte.

https://www.ft.com/content/941a9a2e-88df-4a66-9b3c-670bb7eb4d87 (hinter Bezahlschranke)

Nach einer Meldung der „Tagesschau“ vom September 2023 soll Marsalek britischen Ermittlungen zufolge „Teil eines Spionagerings“ für Moskau gewesen sein. Fünf Bulgarinnen und Bulgaren wurden in Großbritannien wegen des Verdachts der Spionage für Russland verhaftet. Inzwischen wird vermutet, Marsalek habe sich nach Moskau abgesetzt.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/marsalek-spionagevorwurf-100.html

Nun wird über Scholz gemutmaßt.

Kannte der etwa auch die fünf Bulgaren? Aber egal ob, der Kreml sitzt immer mittendrin wie die Spinne im Netz und erpresst womöglich Scholz. Aber womit? Darüber ließen sich nun viele treffliche Vermutungen anstellen. Oder vielleicht musste er garnicht erpresst werden, trägt den Vorgangsnamen „Feliks“ regelrecht auf der Stirn, weil er schon seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution ein Genosse des Genossen Dzierżyński (sowjetischer Geheimdienstgründer) war???

Es fehlt nur noch eine BILD-Recherche, was der Bundeskanzler am 7. Oktober 2023 trieb. Der offizielle Kalender ist leer. Es war ein Samstag, aber kein gewöhnlicher. An dem Tag hat Putin Geburtstag. Deshalb, so lautete eine messerscharfe Deutung aus Kiew sei ja wohl klar, dass die Hamas mit ihrem Terror-Angriff auf Israel Putin ein Geburtstagsgeschenk machte, der womöglich auch noch hinter allem steckte. Hat der Olaf etwa heimlich im Kreml vorgesprochen und einen artigen Knicks gemacht, oder womöglich einen russischen Orden erhalten für langjährige treue Dienste?

Wer kann denn jetzt so etwas noch ausschließen, angesichts unsäglicher Überschriften und der Gerüchteküche im deutschen Blätterwald?

Um es klar zu sagen, meine politische Sympathie für den Kanzler ist äußerst begrenzt.  Ich halte seine Politik der „Zeitenwende“ für falsch und gefährlich für unser Land.

Aber für noch gefährlicher halte ich diejenigen, die nicht politisch diskutieren wollen oder können, sondern schäbigste Vermutungen in die Welt setzen. So werden ja nicht nur Verschwörungstheorien befördert und politische Fußangeln ausgelegt. Man sagt einem ganzen Volk, dass ein womöglich fremdgesteuerter Kanzler nur noch der Verachtung wert ist, und es sich schämen soll, weil es zu doof war, die Fremdsteuerung zu erkennen und blöd genug ist, ihm zumindest von Amts wegen Respekt zu zollen, auch wenn man ihn nicht gewählt hat oder nicht mehr wählen würde.

Muss man heutzutage wirklich so tief sinken?

Das Einzige, was tröstet, ist die Feststellung, dass wir hinreichend viele Desinformanten im eigenen Land haben und nicht ergeben darauf warten müssen, dass die Desinformation aus dem Osten über uns hereinbricht wie eine sibirische Eiseskälte (in BILD-Sprache: „Russenpeitsche“). Da in diesen Zeiten von allerlei „Mob“ die Rede ist (TAZ: Mähdrescher-Mob, Blome: Kartoffel-Mob) fallen mir auch mögliche Kommentierungen zu solchem medialen Gehabe ein: Gerüchte-Mob? Verschwörungstheoretiker-Mob? Kampagnen-Mob?

Aber diese allgegenwärtige Sprachverrohung mag ich auch nicht.