Nicht mehr im Frieden, schon mitten im Krieg?!

Was westliche Verweigerung und Bestrafung anrichten: Der Niedergang beschleunigt sich

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Herkunft: unklar, häufig Einstein zugeschrieben)

Am Freitag ereiferte sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen über China und dessen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Sie drohte Vergeltung an. Das, was der EU mit der (russischen) Energie passiert sei, werde ihr nicht auch noch bei Seltenen Erden passieren. Sie kündigte an, notfalls zur handelspolitischen Keule zu greifen.

https://www.euractiv.com/news/von-der-leyen-hints-at-trade-bazooka-against-chinas-rare-earth-chokehold/?utm_source=euractiv&utm_medium=newsletter&utm_content=Zone+name&utm_term=0-0&utm_campaign=EN_BREAKING_ALERT

Gemeint war eine Verordnung aus dem Jahr 2023 „Über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202302675

Ich lasse beiseite, dass diese Verordnung einerseits ausdrücklich bestätigt, dass es laut UN-Charta verboten ist, wirtschaftlichen Druck auf andere Staaten auszuüben, aber die EU andererseits durch ihre Sanktionspolitik beispielsweise gegenüber Russland seit dem Jahr 2014 erklärtermaßen und gezielt wirtschaftlichen Druck ausübt.

Denn in der „regelbasierten“ Ordnung gilt: Was gerade gilt, bestimmen wir.

Vor allem ist es wenig redlich, sich politisch auf China zu stürzen, statt sich bei den USA zu beschweren oder an die eigene Nase zu fassen.

Die USA verfolgen seit Jahren eine wirtschaftliche Sanktionspolitik gegenüber China, um den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu behindern. Die Wirkungen jedoch, wenn in einer weltweit vernetzten Welt Fäden durchtrennt werden, werden nicht einkalkuliert. Der Wunsch, den ökonomischen Herausforderer zu bremsen und niederzuhalten, macht blind für die reale Zerstörung, die folgt.

Es ist völlig eindeutig: Wer Wirtschaftssanktionen einsetzt, glaubt, das Sagen zu haben und so erzwingen zu können, was anders nicht mehr gelingt: das Aufsteigen von ernsthaften Konkurrenten zu verhindern.

Das aktuelle Problem mit China besteht darin, dass das Land nicht mehr kuscht, sondern inzwischen zurückschlägt.

So aber stellte es von der Leyen nicht dar. Sie tat so, als wäre China der wirtschaftliche Aggressor.

Der Economist blickte jüngst auf die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und China zurück und bilanzierte eindeutig: Die USA starteten den Handelskrieg gegen China. Damals habe die politische Antwort aus Peking wie folgt gelautet: “Wenn ihr kämpfen wollt, werden wir bis zum Ende gegen euch kämpfen. Wenn ihr reden wollt, steht euch unsere Tür weit offen.“

In einem AFP Faktencheck von 2018 findet sich die Antwort des chinesischen Präsidenten auf die US-Sanktionspolitik, die in der ersten Trump-Präsidentschaft einsetzte:

„Man sollte nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, um die eigenen Probleme zu verschleiern“, sagte Xi und verurteilte „Protektionismus“, „Isolationismus“ und „das Gesetz des Dschungels“.

https://factcheck.afp.com/doc.afp.com.39TB6NP

(Anmerkung 26.10.25: link aufgrund eines Hinweises eines Lesers ersetzt.)

Gleichzeitig aber, so der Economist weiter, machten die Chinesen ihre Hausaufgaben. Sie analysierten alle Druckpunkte, die sie durch Sanktionen der USA verletzbar machten. Zudem analysierten sie ebenfalls die Druckpunkte der USA. Das sei in aller Öffentlichkeit erfolgt. Es habe damals nur niemanden gekümmert.

https://www.economist.com/briefing/2025/10/23/china-is-using-americas-own-trade-weapons-to-beat-it (Bezahlschranke)

Warum stehen womöglich demnächst die Montagebänder bei Autoproduzenten still?

Es fehlen die Mikrochips. (VW verhandelt mit einem alternativen Lieferanten.)

Und wie kam es zur Krise?

Die Financial Times lieferte am 13. Oktober einen genauen Bericht dazu. Die USA sanktionierten das chinesische Unternehmen Wingtech und zogen die Sanktionsschraube im September 2025 weiter an.

In den Niederlanden befindet sich das Unternehmen Nexperia. Es ist im Mehrheitsbesitz von Wingtech. Deshalb war das Unternehmen auch von den jüngsten Exportbeschränkungen der USA betroffen. Um das zu verhindern, ging der niederländische Staat gegen die chinesische Leitung von Nexperia vor (Absetzung, unter Mitwirkung niederländischer und deutscher Staatsbürger) und stellte das Werk unter niederländische Kontrolle. Eine Enteignung von Wingtech fand nicht statt.

Zur Begründung sprach die niederländische Regierung von „eine(r) Gefahr für die Kontinuität und den Schutz entscheidender technologischer Kenntnisse und Fähigkeiten auf niederländischem und europäischem Boden“

https://www.ft.com/content/605e5456-9437-47ff-be6a-edc5c82810f2

Die Niederlande stützten sich auf ein Gesetz aus dem Kalten Krieg.

Daraufhin erklärte China einen Exportstopp für alle Wingtech-Produkte, was wegen der Chips (Nexperia) nunmehr alle westlichen Automobilproduzenten betrifft.

https://www.theguardian.com/business/2025/oct/23/volvo-vw-carmakers-dutch-takeover-chinese-chipmaker-nexperia-japaneseh

China beschloss zudem aufgrund der Verschärfungen der US-Sanktionspolitik, die auch Wingtech erfassten, einen Exportstopp für Seltene Erden. Das war ebenfalls in der Financial Times nachzulesen.

Das Land hat keine Lust mehr, die wertvollen Rohstoffe zu liefern, die man für die modernen Rüstungsproduktion braucht (und in vielen anderen Branchen auch).

Daraus kann man nur eines lernen: Die Zeit, in der westliche Sanktionspolitik nicht auf Gegenwehr trifft, ist vorbei. China hat das Potential sich zu wehren und den politischen Willen dazu, wenn es nicht anders geht.

Nun werden sich Trump und Xi treffen. Man darf gespannt sein, ob das zur weiteren Eskalation führt oder ein gegenseitiges Einvernehmen erreicht wird, dass ein Wirtschaftskrieg die schlechteste Option ist. Faktisch haben die USA inzwischen die schlechteren Karten.

Auch die EU kann in einer Machtprobe mit China nur weiter verlieren. Sie hat sich schon sehr schwer verletzt durch die Russland-Sanktionen nach der russischen Aggression gegen die ukrainische Zentralgewalt (auf Seiten Russlands kämpften am Anfang Ukrainer, also die sogenannten „pro-Russen“). Beim ersten Sanktionspaket erklärte die deutsche Außenministerin Baerbock 2022 hoffnungsvoll: Das wird Russland ruinieren. Wozu also einen verhandelten Frieden befördern, der im Frühling 2022 möglich schien? Man kann, so Boris Johnson, schließlich nicht “ukrainischer sein als die Ukrainer” und verdrehte damit seine Rolle bei der Kriegsweiterführung.

Jetzt sind wir beim 19. Paket und im weiter eskalierenden Krieg.

Und was ist mit der deutschen Wirtschaft? Sie ist in einem Jammertal gelandet, ohne jede Aussicht auf eine Trendwende. Selbstverschuldet. Das Problem billiger Rohstoffe, billiger Energie bleibt ungelöst. Die globale Prognose, wonach Gas beispielsweise für die Stromerzeugung in den nächsten 20 Jahren unerlässlich bleibt (Nachfrage ansteigend), gilt weiter.

Aber, wen schert das?

Nun verbietet sich die EU demnächst auch die letzten Gaseinfuhren aus Russland, koste es, was es wolle, denn es geht darum, dass kein Rubel für Russland rollt. Durch die jüngsten US-Sanktionen gegen russisches Öl- und Gas kommt die EU weiter unter Druck. Denn es geht um die Ukraine, die nicht siegt, aber siegen soll, oder wenigstens weiterkämpfen soll, „solange es eben dauert.“

Bis Moskau kapituliert?

Am 26. Oktober gab es in Russland ein öffentliches Briefing zur militärischen Situation. Es enthielt drei Nachrichten: Mehr als 10.000 ukrainische Soldaten sind eingekesselt, die russischen Atomwaffen sind voll abwehrbereit, eine neue weltweit einzigartige Waffe, die Burewestnik (ein Marschflugkörper), hat ihren Jungfernflug gemeistert: aktuell 14.000 km (geplante Reichweite bis zu 20.000 km), atombetrieben, atomar bestückbar, nicht abzufangen.

https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/what-is-russias-burevestnik-missile-2025-10-26/

Man muss das als eine sehr eindeutige Warnung des russischen Präsidenten begreifen. Auch der zeitliche Zusammenhang zu den jüngsten Diskussionen über “tiefe” Schläge in Russland und US-Sanktionen gegen russisches Öl und Gas scheint nicht zufällig.

Der russische Bär ist hellwach, und er ist auf jede Art von Angriff vorbereitet. Der legt sich so schnell nicht mehr schlafen.

Burewestnik stellte Putin 2018 erstmals öffentlich vor. Die Waffe war Teil der russischen militärischen Antwort auf die Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA. Damals hatte sie noch keinen Namen.

http://en.kremlin.ru/events/president/news/56957

Alle Waffen, die Putin damals vorstellte, sind inzwischen in der Welt. Es ist höchste Zeit, sich zu erinnern, was Putin mit den Ankündigungen des Jahres 2018 bezweckte. Er sagte: „Alles, was ich heute sagte, ist kein Bluff - es ist kein Bluff, glauben Sie mir - denken Sie darüber nach und verabschieden Sie sich von jenen, die in der Vergangenheit leben und unfähig sind, in die Zukunft zu sehen, um weitere Destabilisierung zu verhindern, Stabilität zu schaffen und unsere gemeinsame Welt, die Erde, zu schützen.“ (sinngemäß übersetzt).

Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Das war nie die alleinige Schuld Russlands. Statt dessen haben wir einen Krieg, der immer mehr entartet.

Können wir jetzt verstehen? Sind wir jetzt bereit, mit Russland darüber zu reden, wohin die gemeinsame Reise gehen soll? Zu Frieden, Verständigung und multipler Abrüstung oder ins Verderben aller?

So wie die Lage aktuell ist, muss man das, soweit es die Koalition der „(Un)willigen“ betrifft, nach wie vor stark bezweifeln. So vieles soll nicht mehr gedacht werden.

Aktuell verbietet sich unser Land selbst jeden Gedanken an eine mögliche neue Nutzung von NordStream: Weil der Bau das eigentliche Verbrechen war, nicht der Anschlag, wie jüngst aus Polen zu hören war. Die Ukraine habe das Recht, sich „überall in Europa gegen mit Russland verbundene Ziele“ zu verteidigen, betonte der polnische Ministerpräsident Tusk auch gegenüber Times.

Soweit ich mich erinnere, stuft die Nato Anschläge auf westliche Infrastruktur als „hybride“ Kriegsakte ein. NordStream galt einst als europäische Infrastruktur. Von der Leyen schwor Vergeltung, damals in der irrigen Annahme, die russische Seite sei der Täter gewesen.

https://x.com/vonderleyen/status/1574856534064041996

Heute soll man hierzulande nicht daran festhalten, dass mit Russland Verständigung möglich ist. Und das trotz der jüngeren deutschen Geschichte. Demnächst fließt das für NordStream bestimmte Gas gen China.

Bei Tusk jedenfalls läuten schon alle Alarmglocken, wenn auch nur einer in der EU über Dialog mit Moskau redet: Schon wieder NordStream? Tusk sieht einen andauernden Krieg mit Russland voraus, egal, was eventuell in Sachen Ukraine verhandelt würde. („a permanent forever war until something drastic changes in Russia.) Er habe erkannt: „In der Politik (gehe) es immer um dieselben Dinge: um Gewalt, darum, wer stärker ist, um Grenzen und Territorien, um Interessenkonflikte.“ Gleichzeitig erklärte Tusk über Putin, dass dieser ein langweiliger, ziemlich einfach gestrickter Mann sei. Putin habe „eine sehr einfache Denkweise, bei der es immer darum geht, wer mehr Macht hat und wer bereit ist, diese Macht gegen den anderen einzusetzen.” Beide Aussagen folgten in der Times nicht unmittelbar aufeinander, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass das Gedächtnis eines Lesers nicht weiter als drei gelesene Zeilen reicht.

Dank der ökonomischen Entwicklung und der moralischen Autorität falle Polen, so Tusk weiter in Times, eine geopolitische Führungsrolle zu. Er hoffe darauf, dass das polnische Denken zum „pan-europäischen“ werde. Tusk war sich sicher, dass Polen in der eigenen Region die Führungsrolle haben werde. In fünf bis sieben Jahren. Tusk plädierte ebenfalls für eine Nato- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Das könne den Fatalismus in unserer Region beenden, der annimmt, dass Völker wie die Ukrainer oder die Polen oder andere kleine Völker von Zeit zu Zeit zu Opfern der Deutschen oder Russen werden.“ Im Verbund mit der Ukraine könne dann niemand mehr Polen irgendetwas antun.

https://www.thetimes.com/world/europe/article/donald-tusk-ukraine-is-ready-to-fight-on-for-three-more-years-0vcnpp22r?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Daily+Briefing+-+Sunday+October+26&utm_term=audience_BEST_OF_TIMES

(Bezahlschranke)

Ja, da war es wieder, das gute alte Nato-Motto: die USA in Europa drin, Russland draußen, Deutschland unten. Wird Berlin protestieren?

Noch immer versucht die EU, nach dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu greifen, um die Ukraine weiter finanzieren zu können - angeblich eine Idee „mit Charme“. Die Ukraine sei bereit, noch weitere drei Jahre Krieg zu führen, erklärte Tusk der Times. Die Frage sei allein, wieviele Opfer wir noch sehen werden. Die Opfer kümmern Tusk nicht. Da sieht er zu.

Noch sträubt sich Belgien gegen die Idee, dass sich die EU des russischen Staatsvermögens bemächtigt. Es geht um Euroclear. Wer wird dann dort noch etwas in Verwahrung geben? Nur noch Trottel, denen nicht aufgefallen ist, dass der quasi heilige Schutz des Kapitals Diebstahl weichen soll. Selbst RAND konzedierte Ende 2024, dass die eingefrorenen Gelder nur im Rahmen eines verhandelten Kriegsendes mit Russland und nach dessen ausdrücklicher Billigung zu einem Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnten. Aber RAND sollte man wahrscheinlich in Sachen Russland nie wieder erwähnen, denn diese Studie beschäftigte sich auch mit den gern verleugneten Kriegsursachen, die mit Russland zu lösen sind.

https://www.newgeopolitics.org/2024/12/30/rand-a-pathway-to-peace-in-ukraine/

Wie auch immer, man kann nur hoffen, dass das kleine Belgien widersteht. Sonst sehen die vielen Nicht-Trottel zu, dass sie Land gewinnen und sich und ihr Vermögen in Sicherheit bringen. Vor der EU.

Husch, husch und ab unter unsere Knute: Das funktioniert nicht mehr.

Dieses politische Sanktionsdesaster ist völlig ideologiegetrieben. Russland ist der Feind, der zu allem fähig ist (Tusk) und nur durch die Zementierung der westlichen Vorherrschaft aufgehalten werden kann. Diese ist zwar unwiederbringlich am Zerbröseln, aber statt sich zu besinnen und die sich emanzipierende, diverse und schwierige Welt diplomatisch mit zu gestalten, wird immer weiter eskaliert, immer neu an der Sanktionsspirale gedreht. Obwohl es sich dabei im Kern um einen Bumerang handelt, der die wachsende westliche Ohnmacht verdeutlicht, aber gleichzeitig das Leben und die Zukunftschancen so vieler Menschen zerstört oder schwer trifft. Wie unmoralisch. Wie kurzsichtig. Wie dumm. Wie lebensgefährlich.

Inzwischen wirbt RAND dafür, dass es einen neuen politischen Ansatz braucht, um die Rivalität zwischen China und den USA nicht ins Äußerste zu treiben, sprich einen modus vivendi zu finden. Die Vorschläge von RAND enthalten auch Rückgriffe auf Erfahrungen des Kalten Krieges, das heisst auf viele aktuelle „Unwörter“, wie etwa Diplomatie, Dialog, Vertrauensbildung, Kooperation, Zurückhaltung.

https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RRA4100/RRA4107-1/RAND_RRA4107-1.pdf

Ein sehr bemerkenswerter Artikel auf Substack (in Englisch) lädt zu einer ehrlichen und kritischen Reflexion darüber ein, was China heute für die Welt bedeutet, was wir auch lernen könnten von diesem Land. In dem Artikel wird unter anderem der US-Wissenschaftler Adam Tooze zitiert, der sagte, China wäre nicht nur ein analytisches Problem, sondern der Schlüssel zum Verständnis der Moderne.

The Great Reckoning: What the West Should Learn from China

Noch sind wir weit davon entfernt, irgendetwas verstehen zu wollen oder zu können, außer dem, was uns Vorurteile und Überlegenheitsgefühle auftragen.

Das Sprichwort „Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“, liegt nicht fern. Nur dass diejenigen, die an der Grube schaufeln, noch nicht selber reinfallen. Die graben noch munter weiter und lassen aktuell alle andere im Regen stehen, einschließlich der Ukrainer.

Es wäre sehr viel besser, wenn die EU schnellstens begreifen würde, dass die heutige Welt in ihrer Vernetzung nicht weiter beschädigt werden darf, dass dort, wo Brücken abgebrochen wurden, neue gebaut werden müssen - Verständigung suchend, durch Dialog und Kooperation. Das ist sie zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern in der EU schuldig, Unternehmern wie Facharbeitern, Handwerkern wie Dienstleistern, und auch der Bauernschaft. Das ist eines der europäischen Integrationsversprechen, das seit Jahren mit Füßen getreten wird. Denn wenn wir diese Brücken nicht mitbauen, werden sie andere bauen, nur ohne uns.

Stabile und preisgünstige Energie ist die Schlagader, die die vernetzte Welt mit Zukunft versorgt. Global lässt sie sich nicht diktieren oder in Teilen amputieren. Man kann sich lediglich von ihrem pulsenden Strom gefährlich isolieren. So wie man auf gefährliche Abwege gerät, wenn man weiter militärischen Allmachtsphantasien nachhängt.

„Indignez-vous“ (Empört Euch), schrieb der Mitverfasser der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, Stéphane Hessel, ein deutsch-französischer Jude, in hohem Alter. Er rief dazu auf, jeder Ungerechtigkeit zu widerstehen. Kaddour Hadadi (HK), ein französischer Dichter und Liedermacher, widmete Hessel 2014 ein Lied. 2020 schuf er mit „Danser encore“ (mit deutschen Untertiteln abrufbar) einen bleibenden Song über Würde, Menschlichkeit und „elegante“ Empörung.