Kriegszeiten: Juli-Nachlese

Über Deutschland, die USA, Europa und auch Katerfragen

Zum Tod von Lindsey Graham

„Trump ist ein großartiger Präsident in Kriegszeiten. Er liebt es, Dinge in die Luft zu jagen.“

So äußerte sich Senator Lindsey Graham in einem erst postum bekannt gewordenen Video, das ihn in glücklicher Stimmung zeigte. Die USA hatten den Iran angegriffen. Lindsay Graham konnte sich vor Glück kaum fassen. Fast hätte er geweint. Jahre habe er darauf hingearbeitet. Das Wall Street Journal veröffentlichte das Videomaterial, in zeitlichem Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu seiner Beisetzung.

An der Trauerfeier für Graham, einem Freund Deutschlands (Bundeskanzler) nahmen auch der israelische Premier und der ukrainische Präsident teil. Zu Belustigung seiner Zuhörer erklärte Trump, Graham sei in Washington beliebt gewesen, nur nicht bei allen. Er sei ein „harter Hund“ gewesen, um hinzuzufügen: „Ein wunderbarer Mensch.“ Tatsächlich war Lindsey Graham Zeit seines politischen Lebens ein bekennender Anhänger militärischer Dominanz, ein ganz unverstellter Kriegsfalke. „Er liebte den Krieg.“ (Trump)

Graham war ebenfalls bekennender Christ, gehörte den Baptisten an. Er ging davon aus, dass er sich am Tag des Jüngsten Gerichts verantworten müsste, aber er glaubte zu wissen, welche Fragen ihm Gott nie stellen würde.

https://baptistnews.com/article/lindsay-graham-spoke-at-baptist-church-a-week-before-his-death/

Seine letzte irdische Tat galt dem Ersinnen von Folterinstrumenten, mit denen Abweichler in Sachen Russlandimporte bestraft werden sollten.

Ukrainischer Unabhängigkeitstag und die „Falin-Kwizinsky-Doktrin“

Da sich demnächst der Unabhängigkeitstag der Ukraine jährt, schaute ich bei der Bundeszentrale für politische Bildung nach. Immerhin soll sie bilden. Dort wurde folgendes verkündet:

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte das ukrainische Parlament am 24.8.1991 die Unabhängigkeit. Im Dezember 1991 bestätigte dies ein Referendum mit großer Mehrheit.“

https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/551569/ukrainischer-unabhaengigkeitstag/

Ich habe keine Ahnung, wie lange dieser Unsinn schon „offiziell“ online ist.

Dann fand ich die sogenannte „Falin-Kwizinsky-Doktrin“, wonach die Sowjetunion, schon im Niedergang begriffen, geplant habe, statt auf Panzer nunmehr auf Gas zu setzen, um die abfallenden einstigen „Verbündeten“ weiter unter Kontrolle zu halten. Diese Doktrin, so die Behauptung, sei bis 2022 erfolgreich gewesen.

Dazu findet sich kein einziger Originaltext, aus dem auch nur ansatzweise eine solche strategische Umorientierung abgelesen werden könnte, die bruchlos von Gorbatschow über Jelzin, Putin, Medwedew und wieder Putin verfolgt worden sei.

Angeblich seien geheime Strategiepapiere geleakt und in der deutschen Presse veröffentlicht worden.

Zum Beweis wird unter anderem eine Klausel in einem sowjetischen Freundschaftsvertrag mit Rumänien aus dem Jahr 1991 genommen, wonach Rumänien nicht der Nato beitreten solle. Der Vertrag wurde durch die Auflösung der Sowjetunion nichtig.

Im Freundschaftsvertrag Russland-Ukraine aus dem Jahr 1997 findet sich in Art 6 eine ähnliche Klausel. Danach heißt es: „Each High Contracting Party shall refrain from participating in, or supporting, any actions directed against the other High Contracting Party, and shall not conclude any treaties with third countries against the other Party. Neither Party shall allow its territory to be used to the detriment of the security of the other Party.“

Übersetzung aus dem Englischen:

Jede Hohe Vertragspartei hat es zu unterlassen, sich an Maßnahmen zu beteiligen oder diese zu unterstützen, die gegen die andere Hohe Vertragspartei gerichtet sind, und soll keine Verträge mit Drittstaaten zum Nachteil der anderen Vertragspartei schließen. Keine der Vertragsparteien soll zulassen, dass ihr Hoheitsgebiet zum Nachteil der Sicherheit der anderen Vertragspartei genutzt wird.“

https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%203007/Part/volume-3007-I-52240.pdf

In der der westlichen Erzählung über das legitime Recht der Ukraine, sich um Mitgliedschaft in der Nato zu bewerben, bzw. über den Nato-Beschluss 2008, der Ukraine die Mitgliedschaft grundsätzlich anzubieten, wird diese Bestimmung unterschlagen. Denn die Erzählung lautet, dass sich die Nato gegen niemanden richte bzw. es nie um die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gegangen wäre oder ginge. Wie lange man an dieser Mär weiter festhält, bestimmt inzwischen die Kriegsdauer und die Zahl der Opfer. Laut Selenskyj gegenüber Fox starben in der Ukraine bisher etwa 50.000 Soldaten seit 2022. Dazu kämen 400.000 Verwundete und eine unklare Anzahl Vermisster.

Anfang des Jahres hatte der ukrainische Verteidigungsminister die Losung ausgegeben, man wolle 50.000 russische Soldaten monatlich töten.

https://kyivindependent.com/we-aim-to-kill-50-000-russians-a-month-ukraines-new-defense-minister-says/

Wie lange wollen wir das noch mitmachen - eine Informationsoperation, die humanitär dumpf macht für alle Kriegsverluste und die zudem tatsächlich die Ukraine, das Land, ihre Menschen opfert.

Glaubt jemand, die Ukraine könne die Verfügung über ihren Zugang zum Schwarzen Meer je wiedererlangen?

Es ist eine Tragödie, vom Westen befeuert.

Juli 1990: Die Hoffnung heißt Germanija“

Bei der Suche stieß ich auch auf einen hochinteressanten Leitartikel des Spiegel aus dem Jahr 1990: „Die Hoffnung heißt Germanija“.

Er wurde im Anschluss an das legendäre Treffen zwischen Kanzler Kohl und Präsident Gorbatschow im Kaukasus (15./16. Juli 1990, also vor gut 36 Jahren) geschrieben. Dort, im nördlichen Kaukasus erteilte Gorbatschow nun auch gegenüber Kohl die Zustimmung zur deutschen Einigung. Diese enthielt die Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft unseres Landes.

https://www.spiegel.de/politik/die-hoffnung-heisst-germanija-a-2d570c4e-0002-0001-0000-000013507185

(Anm.: Die etwas offiziellere Würdigung „des Wunders vom Kaukasus“ ist bei der Kohl-Stiftung nachlesbar.

https://www.bundesstiftung-helmut-kohl.de/aktuelles/schlaglichter/detail/vor-35-jahren-das-wunder-vom-kaukasus)

Zu diesem Zeitpunkt rollte der Zug zur deutschen Einheit bereits mit Höchstgeschwindigkeit. Bei allen sowjetischen Bedenken und auch ausweislich des Spiegel-Artikels: Die sowjetische Seite benutzte damals nicht die Gasabhängigkeit Westdeutschlands (Anteil der sowjetischen Gasimporte am Gesamtimport: 40%), um zu drohen. Gorbatschow hat sich während des ganzen Prozesses der deutschen Einigung grundsätzlich jeder Drohung enthalten. Die Sprache der „Macht“ war ihm fremd.

Die sowjetische Seite erwähnte auf dem Treffen im Kaukasus allerdings Öllieferungen an die DDR - als Kompensation für Stationierungskosten. So wie es der Spiegel beschrieb, wurde Deutschland, bald größer werdend, auf der sowjetischen Seite als das Land angesehen, das als Partner und auch Türöffner die sowjetische Vorstellung vom „gemeinsamen Haus Europa“ mit verwirklichen könne. Weil die Sowjetunion davon ausging, dass das auch im deutschen Interesse lag.

Darin irrte sie nicht. Das vereinte Deutschland verirrte sich.

Im Kaukasus 1990 verständigten sich zwei europäische Staatsmänner, die noch von den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, aber auch des Kalten Kriegs geprägt waren.

Trotz aller Unterschiede und ideologischen Gegensätze waren sie gesprächsbereit und dialogfähig. Sie vertrauten sich, bis zu einem gewissen Grad. Jedenfalls ging es Gorbatschow ganz klar um eine Zukunft, in der die Sowjetunion einen gleichberechtigten Platz im Europa und der Welt von Morgen haben sollte.

Besagter Spiegel-Artikel zeugte durchaus von einem gewissen Triumph Kohls über alle westlichen Verbündeten. Aber er enthielt auch den Hinweis, dass eine deutsch-sowjetische Annäherung nicht überall auf Gegenliebe stieß, und auch der Kalte Krieg immer noch höchst lebendig durch bestimmte Köpfe geisterte. Spiegel zitierte aus dem Economist der Vorwoche: „Wenn Deutschland und Rußland einander wärmen, fangen andere Staaten zu frösteln an.“

Man kann sich recht gut vorstellen, welche arktischen Orkane durch solche Gemüter fegten, solange es noch ein relativ „normales“ Verhältnis des geeinten Deutschlands zu Russland (und den anderen Nachfolgestaaten) der Sowjetunion gab, und ganz besonders, was Nordstream I und II in dem Zusammenhang auslösten: schwerste Blizzards.

Aber wir wollen noch einmal ins Jahr 1991 zurückkehren, dem Jahr, in dem die Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärte und später zu den Auflösern der Sowjetunion gehörte. Welches Erbe hinterließ die Sowjetunion energetisch?

Ein Substack-Artikel von „Jérome de Paris“ enthält zwei sehr wertvolle Skizzen des gesamten Pipelinenetzes, wie es sich 1994 bzw. 2014 darstellte. Gemäß der sowjetischen Planwirtschaft war die Russische Sozialistische Sowjetrepublik der Haupterzeuger von Gas. Ein umfassendes Pipelinenetz verband die sowjetischen Republiken. Es sorgte für den Export in den RGW-Raum bzw. in den damaligen Westen. Die Spinne im Netz war eindeutig die Ukraine.

Some background stories on Ukrainian gas pipelines

Durch sie flossen rund 40% der Gasexporte Russlands nach 1991. In der westlichen Ukraine war das größte Vorratslager.

Das bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt Russland und die Ukraine wechselseitig abhängig waren: Um Exporterlöse zu erzielen und auch die eigene russische Versorgung zu stabilisieren, brauchte Russland die Ukraine. Umgekehrt: Ohne die russischen Einfuhren war die gashungrige Ukraine auch nicht zu sättigen. 2006 lautete die Experteneinschätzung noch, im allgemeinen seien Russland und die Ukraine in Gasangelegenheiten ein gutes „Team“. Es habe sich nicht um russischen „Altruismus“ gehandelt.

https://www.eegas.com/media/060306-Ved-eng.htm

Juli 2006 - Russischer Vorsitz bei den G 8

Ebenfalls 2006 hatte Russland den Vorsitz bei den G 8. Ein Thema, das Russland damals besonders am Herzen lag, war die Energiesicherheit. Es war Putin so wichtig, dass er im Vorfeld einen Artikel im Wall Street Journal platzierte.

https://www.wsj.com/articles/SB114109695150485008

Die G 8 einigten sich vor gut 20 Jahren in St. Petersburg darauf, gemeinsam dafür Sorge tragen zu wollen, dass die Welt Sicherheit in der Energieversorgung erreicht. Eine wichtige Frage war, dass zu diesem Zeitpunkt etwa vier Milliarden Menschen ohne verlässliche Energieversorgung waren (Anm.: Brennstoffe und Elektrizität kombiniert).

https://g7.utoronto.ca/summit/2006stpetersburg/energy.html

Eine andere wichtige Frage auf dem G8-Gipfel war der Schutz der kritischen Energieinfrastruktur. Die EU verpflichtete deshalb im Ergebnis 2007 ihre Mitgliedstaaten, kritische Infrastrukturen zu identifizieren und zu schützen. (Anm.: Die Umsetzung dieser Verpflichtung durch Deutschland ist nicht öffentlich.)

2007: Russland - ein globales Energiesicherheitsproblem?

William Burns, US-Botschafter in Russland und späterer CIA-Chef unter Biden, schrieb 2007 ein Memo nach Washington, mit dem er die Theorie aufstellte, dass Russland nicht den wachsenden Energiehunger der westlichen Welt befriedigen und zum Energiesicherheitsrisiko werden könnte. Gazprom habe nicht genug investiert.

Damals gingen zwei Drittel der Gazprom-Produktion in den russischen Markt.

Burns schrieb: 15. (C) On the cautionary side, the magnitude of Russia’s gas problem is such that failure to “get it right” could make Russian gas a global energy security problem. The fact that the domestic debate is so lively is proof that authorities are aware that their precious European export streams are vulnerable in the end to a gas supply crunch that ultimately threatens the Russian economy.“

https://wikileaks.org/plusd/cables/07MOSCOW875_a.html

Übersetzung:

Vorsichtshalber sei angemerkt, dass das Ausmaß des russischen Gasproblems derart groß ist, dass ein Fehlschlag bei der „richtigen Lösung“ dazu führen könnte, dass russisches Gas zu einem globalen Problem der Energiesicherheit wird. Die Tatsache, dass die innenpolitische Debatte so lebhaft geführt wird, ist ein Beweis dafür, dass sich die Behörden bewusst sind, dass ihre wertvollen europäischen Exportströme letztlich anfällig für eine Gasversorgungskrise sind, die letztendlich die russische Wirtschaft bedroht.

In einem weiteren Vermerk von Burns über ein Gespräch im russischen Außenministerium im November 2007 findet sich eine Beschwerde der russischen Seite, dass deren Vorschläge für Pipelines in Europa ignoriert würden, aber auch die Versicherung, dass NordStream kommen werde. Das könne niemand mehr aufhalten.

Burns merkte im Vermerk an, dass Russland die korrekte Einschätzung treffe, dass es durch die EU-Energiepolitik diskriminiert werde. Zur russischen Bemerkung, dass die EU netter sein sollte wegen ihrer Energieeinfuhren, schrieb Burns lapidar: Wie alle russischen Diplomaten habe auch sein Gesprächspartner völlig übersehen (bzw. gebe es nicht zu), dass Russland auch von der EU abhängig sei - das Land sei der beste Kunde der EU (Anm.: gemeint waren der Handel und das Niveau der EU-Direktinvestitionen in Russland).

https://wikileaks.org/plusd/cables/07MOSCOW5399_a.html

Aus allen US-Depeschen jener Jahre, die zu NordStream geschrieben und von Wikileaks veröffentlicht wurden, geht hervor, dass die USA keinen offenen Widerstand gegen die russische Gasversorgung der EU bzw. der Ukraine leisteten, aber gleichwohl sehr aufmerksam die Einwände aus Polen, Schweden und Estland gegen Nordstream (I) notierten. Diese bezogen sich allesamt auf die Trassenführung bzw. auf die veränderte Rolle Polens als Transitland. Gegen neue landgestützte Pipelines, gefüllt mit russischem Gas, die durchs eigene Territorium führten, hatte Polen damals keine Einwendungen.

Erst in der Obama-Administration wurde der Export von LNG Gas durch die USA zum Thema. 2016 ging das erste große LNG Terminal an den Start. Inzwischen sind die USA zur führenden LNG-Exportnation aufgestiegen (Marktanteil 2025: 25,4%; bzw. 147 Milliarden Kubikmeter).

Zum Vergleich: Die jährliche Kapazität von Nordstream I lag bei 55 Milliarden Kubikmeter

Anfang 2025 betrug die tägliche LNG-Kapazität der USA 15 Milliarden Kubikfuß (umgerechnet ca. 474 Millionen Kubikmeter). Ein Drittel davon wurde exportiert. Hinzugebaut werden aktuell weitere 17 Milliarden Kubikfuß/Tag. Zusätzliche 19 Milliarden tägliche Kapazität sind bereits genehmigt, aber der Bau der sehr kostenintensiven Terminals hat noch nicht begonnen.

https://www.congress.gov/crs-product/R48038

Juli 2021

In dem Maße, wie die USA ihre LNG-Kapazitäten ausweiteten und die Dominanz auf diesem Markt anstrebten, veränderte sich auch ihre Position zu russischen Gasexporten. Der Bau von NordStream II wurde völlig unabhängig von der Ukraine-Frage schon in der ersten Trump-Administration aktiv bekämpft, aber auch scharfe Sanktionen konnten ihn nicht aufhalten. Das gelang der Biden-Administration erst, als Deutschland im Juli 2021 einwilligte, die Genehmigung und Inbetriebnahme von NordStream II an das Verhalten von Russland gegenüber der Ukraine zu binden.

https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/joint-statement-usa-and-germany-2472084

Praktischerweise taten die USA, aber auch Deutschland nichts, um diplomatisch die damals vorgetragenen russischen Sicherheitsbedenken aus dem Weg zu räumen oder gar darüber in ernsthaften Dialog zu treten. Auch die damaligen Erklärungen zur Beschleunigung der Umsetzung des Minsk-Abkommens sind vor dem Hintergrund der späteren Eingeständnisse, dass sie lediglich einem „Zeitkauf“ dienten, nur weiße Salbe.

Der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines 2022 brach schließlich mit dem Tabu, dass kritische Infrastruktur, die ausschließlich zivilen Zwecken dient, nicht angetastet werden darf. Auch Gasexporterlöse, die womöglich zu kriegerischen Zwecken verwendet werden, sind keine Legitimation. Er ist laut Anklageschrift des Generalbundesanwalts ein Kriegsverbrechen.

Was motiviert die Bundesregierung, ein solches mutmaßliches Kriegsverbrechen zu übersehen und unverdrossen weiter „unverbrüchliche“ Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren?

Kriege im Zeitalter der Elektrizität

Die Sicherheit der Energieversorgung der Welt hat nichts an Bedeutung verloren. Um in das „Zeitalter der Elektrizität“ einzutreten, wie die Internationale Energieagentur die heutige Epoche charakterisiert, braucht es Sicherheit beim Zugang zu Energie und in der gesamten Infrastruktur, einschließlich der Elektrizität. Es braucht vorausschauende Investitionen und Planungssicherheit. Krieg und Konflikte, die Nutzung von Energie als Waffe sind Gift für ein nachhaltiges weltwirtschaftliches Wachstum und eine gleichberechtigte Teilhabe der verschiedenen Völker an den Chancen, die das „Zeitalter der Elektrizität“ bietet.

Tatsächlich ist die Lage so, dass die USA sich in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 deutlich festlegten: Für sie ist die Energiedominanz ein Grundpfeiler ihrer globalen Rolle. Die Golfregion habe als Energielieferant nur noch schwindende Bedeutung für die USA.

Mit der de facto Übernahme von Venezuela haben die USA zumindest in der Theorie ein Problem gelöst. Über die schweren Öle, wie sie Venezuela produziert, verfügen die USA nicht. Die müssen sie importieren.

Mit dem Krieg gegen den Iran schlugen die USA ebenfalls alle Bedenken in den Wind. Denn dass der Iran den Angriff mit einer Sperrung der Straße von Hormus beantworten könnte, war zumindest „in den Karten“. Dass dieser Krieg inzwischen im on-off-Modus-abläuft, liegt allenfalls daran, dass die USA zu scharfe wirtschaftliche Rückwirkungen auf das eigene Land verhindern wollen, und auch ihre militärischen Vorräte wieder aufstocken müssen. Womöglich trachten sie auch danach, alle einzulullen, auf welchem zerstörerischen globalen Pfad sie unterwegs sind.

Der gesamte Westen hat offiziell die ukrainischen Drohnenangriffe gegen russische Raffinerien beklatscht. Ohne US-Unterstützung gelingen sie nicht. In Foreign Affairs wurde gegen Ende letzten Jahres analysiert, was das Ziel ist: Der langsame Tod des russischen Öls.

Hinzu kommt der offensichtliche Versuch der Ukraine, den Stellvertreterkrieg gegen Russland mit dem Krieg gegen den Iran zu verknüpfen. Denn die Ukraine braucht mehr als nur partielle Unterstützung der USA. Sie muss alles wollen: Geld, Waffen, wenn möglich auch „boots on the ground“. Und wenn das alles nichts hilft, Atomwaffen.

Die Begründung aus Kyiv für den Angriff auf ein iranisches Schiff war allerdings von einer für den Westen gefährlichen Logik geprägt: Ihr habt uns wegen der Drohnenlieferung an Russland längst angegriffen, erklärte Selenskyj gegenüber dem Iran.

https://www.kyivpost.com/post/81139

Weitergedacht, ist der gesamte Westen längst im Hyperaktivitätsmodus in den Krieg gegen Russland verstrickt.

(Inzwischen ist die Ukraine im Rückrudern begriffen. Alles sei nur ein Missverständnis gewesen)

Es fällt äußerst schwer, im aktuellen westlichen Kriegsgeschrei eine Strategie auszumachen. Aber glücklicherweise war kürzlich Tony Blinken zur Stelle. Dieser erklärte, dass die USA nur verlieren könne, wenn sie es allein mit China aufnehme. Aber im Verbund aller Alliierten, kann es klappen.

https://matrixmag.com/blinken-warns-against-one-on-one-contest-with-china/

So enthüllte sich ein weiteres Mal, wie seit Anfang der neunziger Jahre kontinuierlich gedacht wird: Aus US-Sicht gibt es kein kooperatives Zukunftsmodell, das so funktioniert, wie es die UN-Charta vorsieht. Von wegen souveräne Gleichheit, von wegen friedliche Streitbeilegung. Es gibt nur das Modell von Spalte und Herrsche, Regiere und Unterwerfe. Gestützt auf militärische Macht und alle sonstigen großen Einflussmöglichkeiten, die ein Staat wie die USA nun einmal hat.

Ihre europäischen Jünger können und werden das nicht kritisieren. Sie haben zwar nicht die Möglichkeiten, über die die USA verfügen, aber der koloniale und imperiale Geist ist überall lebendig geblieben. Schließlich haben „wir“ die Welt entdeckt und auch „die Amerikaner“ geboren. Sie sind Fleisch von unserem Fleisch. Möge der „Rest der Welt“ sehen, wo er bleibt.

Dass wir dabei vor dem imperialen Thron genauso geopfert werden, wie all jene, die aktuell zu Feinden/ Gegnern auserkoren sind, hat sich hierzulande nicht herumgesprochen. Trotz des Nordstream-Attentats. Trotz der Tatsache, dass alle militärischen Abenteuer der USA und ihrer Verbündeter in den letzten Jahrzehnten verloren gingen.

PS: Mein Gefährte und Freund Mischa ist zu den anderen gegangen, die vor uns waren. Politik interessierte ihn nicht, das Leben allerdings ungemein. Er gab mir Liebe, Freude und Hoffnung.