EU-Ministerrat heute: Reisen in der EU ist ein Grundrecht für alle
Nun, jetzt wird es spannend...
Am heutigen Tag hat der Rat der EU entschieden, dass für die Wahrnehmung der Personenfreizügigkeit in der EU ab 1. Februar 2022 (Grundrecht) folgende drei Voraussetzungen gelten
a) ein Impfnachweis (2 Impfungen, max 9 Monate)
b) ein Testnachweis für Ungeimpfte (entweder PCR oder Antigen)
c) ein Nachweis des Genesenenstatus, Gültigkeit max 6 Monate
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/01/25/covid-19-council-adopts-new-person-based-recommendation-on-free-movement-restrictions/
Da heute der Gesundheitsministerrat der EU nicht tagte, ist das aller Wahrscheinlichkeit nach als A-Punkt (dh. unstreitig, ohne Aussprache) im Allgemeinen Rat durchgewunken worden.
Diese EU-Entscheidung stellt Fragen an die deutsche Politik:
Wieso wird jeder EU-Bürger - mit deutscher Zustimmung - sein Grundrecht auf Reisefreiheit in der EU mit Nachweis der Genesung bis maximal 6 Monate in Anspruch nehmen können, während in Deutschland gerade willkürlich 3 Monate festgelegt wurden (Ausnahme Deutscher Bundestag)?
Wie will die Bundesregierung eine generelle Impfpflicht in Deutschland legitimieren, wenn sie innerhalb der EU “Ungeimpften” (anderer Länder) die Reisefreiheit als Grundrecht zubilligt, vorausgesetzt, dass die Tests negativ sind?
(Ich lasse bewusst beseite, dass Kompetenztransfer stattgefunden hat.)
Wesentlich für heute ist: Weiß bei uns eine Hand noch, was die andere tut?
Und wenn ja, auf welcher Grundlage? Wissenschaft? EU-Kompromiss? Grundrechteorientierung? Nichtdiskriminierung?
Liebe Antje, Businessinsider hats gemerkt!
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/in-den-eu-staaten-sind-genesenen-zertifikate-laenger-gueltig-deutschland-braucht-eine-extrawurst/
Da darf man ja gespannt sein, wie die deutsche Politik und das RKI dazu Stellung nehmen! Treffer in der deutschsprachigen Presse zu dieser Entscheidung finde ich nicht. Weder vor 3 Stunden noch jetzt.