Die Inquisition lebt - Eine Fallstudie aus Bremen

Anlass: Das Buch "Mit Russland" Unterzeile: Für einen Politikwechsel, geschrieben von Stefan Luft, Jan Opielka, Jürgen Wendler, mit einem Vorwort von Günter Verheugen, Westend 2025

Vor kurzem wurde das Buch „Mit Russland“ (Westend) veröffentlicht. Es wird beim „Friedensforum“ am 19. September 2025 in Bremen vorgestellt und diskutiert werden. Der Bremer Innensenator (SPD) war für ein Grußwort angefragt. Der sagte schließlich ab, kriegte laut BILD noch im allerletzten Moment „die Kurve“ und wird nun bei dieser Runde der „Russlandversteher“ (BILD) nicht auftreten.

BILD zitierte zur Untermalung des Artikels auch aus einem tweet des „Autors und Nahostexperten“ Tobias Huch, FDP. Im vollständigen tweet stampfte „Experte“ Huch das „Bremer Friedensforum“ komplett in die Tonne: Ein Putin-Lager - antisemitisch, menschenverachtend, Putin-verharmlosend.

https://x.com/TobiasHuch/status/1967245734912114964

BILD wählte elegant nur das Ende dieses tweets, denn dessen erster Teil stellte schon die Frage, worauf sich das „Expertenwissen“ von Huch gründete, etwa auf Gesprächsteilnahme?

BILD zitierte also: "Ein Innensenator hat dort nichts zu suchen. Die einzigen Personen seiner Behörde, die dort anwesend seien sollten, wären die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, um diese Teilnehmer im Auge zu behalten.“

https://www.bild.de/politik/inland/nach-bild-anfrage-spd-senator-sagt-rede-bei-russland-verstehern-ab-68c9221f677ecd7137103c91

Dass Verfasser eines in Deutschland verlegten Buches und die Bereitschaft, darüber öffentlich zu diskutieren, ideologisch diffamiert werden, ist nicht ganz neu. Nun der Ruf nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Aber auch das war nur die Spitze des Eisberges. Der Senator wurde unter anderem von einem TAZ-Journalisten gefragt, ob er das betreffende Buch vorab von einem renommiertem Institut fachlich prüfen ließ und was dessen Prüfung ergeben habe. Weiter wurde er gefragt, woher er denn wisse, ob dieses Buch nicht voller russischer Desinformation stecke, die laut Bremer Verfassungsschutz wie eine Flut jeden Tag über Deutschland hereinbricht. Wie sei es ihm gelungen, das inhaltlich auszuschließen?

Im Artikel zum „Vorfall“ gab der TAZ-Journalist diese Fragen fast wörtlich selbst an.

https://taz.de/Ulrich-Maeurers-Luftnummer/!6114115/

TAZ bat zudem besagte renommierte Bremer Forschungsstelle um Prüfung und Kommentierung des Buches. Susanne Schattenberg, Historikerin und Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen kam der Bitte nach und besprach das Werk der drei Autoren. Sie kam zum Schluss: „Im Kreml dürfte man über dieses Buch begeistert sein; in Deutschland ist es brandgefährlich, weil es Putins Lügen salonfähig macht.“

https://taz.de/Buch-Mit-Russland/!6110439/

Der TAZ-Journalist, ich werde ihm nicht die Ehre der Namensnennung erweisen, sprach gegenüber dem Regionalmagazin „Buten und Binnen“, das sich mit dem Vorgang unter der Fragestellung „cancel culture“ beschäftigte (Beitrag zwei) von „zersetzender Propaganda“.

https://www.butenunbinnen.de/videos/sendungen/butenunbinnen-9334.html

Die historischen Kontexte, in denen dieser Begriff in Deutschland eine Rolle spielte, erläuterte das Mitglied der Bremer Bürgerschaft, Arno Gottschalk (SPD) auf X.

https://x.com/arnogottschalk/status/1968951193465397487?s=46

Wie kaum anders zu erwarten, ging dem Bremer Friedensforum kurzfristig Veranstaltungsraum flöten. „Brandgefährliche Ideen“ in Deutschland? Worüber der Kreml auch noch feixt? Das geht gar nicht. Dem Bremer Friedensforum gelang es allerdings, einen neuen Raum zu finden.

Wie soll man das eben Beschriebene nennen? Fragen eines besorgten Journalisten, der sich im Eifer des Gefechts „nur“ im Diktatorischen verlor? Medieninteresse? Sorge um die ideologische Reinheit der Republik? Gesinnungsterror?

Wie geht das weiter? Sollen künftig Persilscheine für Bücher ausgestellt werden? Und was soll mit diesen angeblichen „Russlandverstehern“ passieren, die nach Frieden rufen, einfach nicht die Klappe halten und sich auch noch versammeln? Die gehören doch nicht mehr in die Öffentlichkeit, oder? Wo gehören die denn dann hin?

Ach, hätte doch der gute Innensenator von Bremen gleich - kaum, dass ihn die Grußwortanfrage erreichte, Direktorin Schattenberg angerufen, zwecks “wissenschaftlicher” Einordnung des Werks „Mit Russland“. Die hätte wahrscheinlich, ohne das Buch auch nur zu lesen, umgehend abgeraten. Der Titel sagt doch alles. Er ist provokant, verleitet zu verbalem Durchfall. Nicht mit - Gegen Russland ist richtig. Das weiß „man“ doch. Das ist die „Linie“.

Wie beim Lied „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ - es bot einen „Service“ an: Niemand sollte mehr selber denken müssen, denn die Regel war ja klar. Und schon marschierte es sich fröhlich mit.

Wegen all dem Hin und Her in Bremen musste Direktorin Schattenberg für die TAZ einen längeren Kommentar schreiben, ganz auf die Schnelle Texte auswerten, die Putins Lügen „salonfähig“ machen. Wer würde da nicht an gründlicher Textarbeit verzweifeln?

So ein Buch nimmt man grundsätzlich nicht in die Hand und wenn, dann nur mit ganz ganz spitzen Fingern. Sonst schlüpfen einem Moskauer Desinformation und Propaganda womöglich über den Umweg deutscher Autoren direkt ins Hirn. Man kann nicht vorsichtig genug sein.

Erst kürzlich erinnerte ein Wissenschaftler aus Bali, der sich mit internationalen Beziehungen beschäftigt, in einer eindrücklichen Studie zu russischer Desinformation und Propaganda daran, wie der ukrainische Präsident die Lage einschätzt. Der Studienautor schrieb: „Wie Präsident Selenskyj mitteilte, ist der Großteil der Weltgemeinschaft, einschließlich der Staats- und Regierungschefs, von der russischenDesinformation und Propaganda umgeben und gefangen.“

Gefangen! So schlimm steht es also aus Selenskys Sicht, wobei der glücklicherweise nicht gefangen ist, weil er ja warnen kann. Wie gut, dass wenigstens ein kläglicher Rest, zu dem Kiew gehört, den Durchblick hat.

Wie auch immer, zurück zu Direktorin Schattenberg und ihrem Kommentar für die TAZ. Zum Text eines Autors, Luft, erklärte sie, „alles was der schrieb, würde dann stimmen, wenn überall, wo das Wort „Deutschland“ benutzt wurde, das Wort Russland stünde.” Tatsächlich beschäftigte sich Luft mit deutscher Innenpolitik und dem Verhältnis zu Russland. Nimmt man Schattenberg beim Wort, muss man also „Deutschland“ und „Russland“ im Text von Luft austauschen. Denn Luft beschreibt ein Beziehungsverhältnis Also habe ich mir den Spaß gegönnt und den Austausch beim Artikelanfang vollzogen.

Das Produkt liest sich dann so:

"Die Lage ist klar – zumindest nach Auffassung führender Militärs und weiter Teile der Politik in Russland - Deutschland ist der Feind. Sein Angriff hat schon begonnen. Russland und Europa befinden sich deshalb nicht mehr im Frieden, sondern in einem Stadium zwischen Frieden und Spannungsfall. Deutsche Einflussagenten sind schon in Russland, um in Parteien Propaganda für den deutschen Feind zu verbreiten und um Sabotageakte vorzubereiten und durchzuführen.

Also dieser Schattenberg-Wertung schließe ich mich nicht an. Die ist eine Luftnummer.

Einem weiteren Autor, Opielka, warf Schattenberg vor: „Einmal mehr nennt er die längst widerlegte Behauptung, die Nato habe Gorbatschow versprochen, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen.“

Wie gesagt, es ist eine hohe emotionale Anstrengung, gemutmaßte Feindpropaganda überhaupt zu LESEN.

Daher habe ich mit F3 nur nach den Worten „Nato“ und „Gorbatschow“ im Buch gesucht, und ich fand den inkriminierten Satz nicht. Um ganz präzise zu sein: Im ganzen Band behauptet niemand etwas von einem Nato-Versprechen, weil es aberwitzig ist, so etwas überhaupt zu behaupten. Die Sowjetunion und die Nato verhandelten 1990 garnicht miteinander. Gorbatschow sprach höchsten Repräsentanten der wichtigsten Mitgliedstaaten der Nato, also jenen, die am Ende innerhalb der Nato entscheiden. Was damals gesagt und versprochen wurde und von wem, ist in Archivdokumenten nachlesbar, die von US-Wissenschaftlern 2017 ausgewertet wurden.

https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

Da Historiker sich in der Regel gern mit Originalquellen beschäftigen, habe ich den link beigefügt, als Handreichung für viele, einschließlich für Direktorin Schattenberg.

Eine schriftliche Ohrfeige erhielt auch der dritte Buch-Autor Wendler, der es laut Schattenberg als „rassistisch“ bezeichnet habe, „Putin imperialistische Bestrebungen nachzusagen“. Dem hielt Schattenberg entgegen, dass Putin diese „bei jeder Gelegenheit offen kundtut – nicht zuletzt im Sommer 2021, als er auf 20 Seiten ausführte, dass die Ukraine Teil Russlands sei.“

Schattenberg bezog sich auf Putins Artikel vom 12. Juli 2021. Ich verlinke ihn hier (in Englisch).

http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181

Ich kenne die Argumentation, und Schattenberg ist weder die erste noch wird sie (leider) die letzte bleiben, die diesen Text freizügig interpretiert. Es ist längst ein bisschen öde geworden, immer wieder nachfragen zu müssen: Wo denn, wo sagt Putin im ganzen langen Artikel, dass die Ukraine Teil Russlands sei? Die Staatlichkeit der Ukraine wird überhaupt nicht in Frage gestellt. Putin beschreibt des langen und breiten seine Ansicht über das Verhältnis von Russen und Ukrainern, also zweier Ethnien. Er sieht sie als historische Einheit. Heute ist die lange Geschichte zweier Völker, die bis zur Kiewer Rus zurückreicht, Teil erbitterten Streits zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Was ist ukrainisch, was russisch? Sind ethnische Russen „Ureinwohner“ auf ukrainischem Territorium? Zu welchem Erbe gehören Repin oder Gogol? Wer erfand den Borschtsch? Anmerkung: Dieses Gericht wurde als kulinarisches Erbe der Ukraine eingestuft.

Kurzum, die Geschichte zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine seit 1991 lässt zu keiner Zeit darauf schließen, dass Russland die Ukraine als „Inland“ betrachtet hätte, das demnächst wieder unter russische Fuchtel gehört.

Wenn es überhaupt einen passenden Begriff dafür gibt, wie sich Putin im Artikel 2021 das Verhältnis zwischen Russen und Ukrainern vorstellte, dann: aus einer gemeinsamen Wurzel stammend. Nebenbei: Die CIA machte sich diese russische Vorstellung laut New York Times seit 2014 sogar bei der Anwerbung von russischen Staatsangehörigen zu Nutze. Die NYT zitierte den damaligen Chef des militärischen Geheimdienstes der Ukraine 2015, General Kondratiuk, so: „Für einen Russen ist es der absolute, ultimative Verrat, sich von einem Amerikaner rekrutieren zu lassen….Aber wenn ein Russe von einem Ukrainer rekrutiert wird, ist das nur ein Gespräch unter Freunden bei einem Bier.“

https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html (Bezahlschranke)

Umgekehrt, und auch das hat etwas mit der Geschichte der heutigen Ukraine zu tun, würden sehr viele Westukrainer niemals Vergleichbares über Russen denken. (Anmerkung: Über Polen übrigens auch nicht.)

Die Sowjetunion, auch Polen machten ihre Erfahrungen mit der westlichen Ukraine und den Entartungen des dortigen Nationalismus. Dieser hat sich nach 1991 in der Ukraine wieder verfestigt und mit Gewalt und Einschüchterung in bestimmte Schlüsselpositionen gebracht. Heldenbilder, die historisch aus der Westukraine stammen, wurden zu neuen Nationalhelden der Ukraine. Selbst wenn es schwerfällt, Boris Johnson als Referenz heranzuziehen, aber wenn er ausnahmsweise mal die Wahrheit sagt…

Im verlinkten Interview war er ganz eindeutig, an wem die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens in der Ukraine scheiterte. Nicht an Selenskyj, dem „Peacenik“. Sondern an den ukrainischen Nationalisten, die keinen Kompromiss (mit Russland) akzeptierten. Heute warnen sie Selenskyj schon wieder, und wieder bedrohen sie ihn mit dem Tod.

Es gehört meines Erachtens zur Tragik der Ukraine, dass sie keine adäquate Verfassungslösung für das große Problem fand, das dadurch entstand, dass sich unterschiedliche geschichtliche und soziologische Hintergründe, Perspektiven und Ethnien auf ihrem Territorium 1991 sammelten. Eine föderale Ordnung mit weitreichenden Minderheitenrechten und mit einer ausgleichenden Politik nach Ost und West wäre ihr wesentlich angemessener gewesen. Aber das ist nun auch Geschichte. Die kann die Bremer Forschungsstelle von mir aus gerne erforschen und bei der Gelegenheit auch noch wissenschaftlich genauestens aufarbeiten, wer das Blutbad auf dem Maidan anrichtete und warum eine nichtdemokratische Übergangsregierung in der Ukraine beschloss, gegen die eigenen Landsleute militärisch vorzugehen, und wie es kommt, dass geflissentlich seit 2022 ausgeklammert wird, dass auf der Seite Russlands die Militärs zweier Donbassrepubliken kämpfen usw. usf…

Opielka, dem dritten Autor des Buches „Mit Russland“ hielt Schattenberg vor, dass dieser „den Westen“ „als Imperium dar(stellte), das sich nach Osten hin überdehnt habe.“

Wenn ich Direktorin Schattenberg richtig verstand, übernahm also Wendler den „Putinschen Begriff“ vom „Westen“ und Opielka folgte imaginären Vorstellungen vom „Osten".

Was ist der Westen, was der Osten, was ein Imperium? Es sind gute Fragen, und sie werden gewiss noch viele Wissenschaftler umtreiben, obwohl sie auch bisher schon recht eindeutig beantwortet wurden, durch politische Erklärungen, in Aufsätzen, in Büchern. Brzeziński, lange ein unverdrossener Advokat der US-Hegemonie, wäre wahrscheinlich etwas enttäuscht, dass sein Lebenswerk offenbar immer noch in bestimmten Kreisen in Bremen ein Schattendasein fristet. Wahrscheinlich auch die Münchner Sicherheitskonferenz. Diese hielt es 2020 für geboten, ihre Tagung unter den Titel „Westlessness“ zu stellen. Sie wollte damit einem weit verbreiteten Gefühl des Unbehagens und der Unsicherheit im „Westen“ Ausdruck verleihen. Offenbar wussten alle, was politisch gemeint war.

https://securityconference.org/publikationen/munich-security-report-2020/

Die Forschungsstelle Osteuropa in Bremen beschreibt in ihrem Webauftritt, wo sie herkommt und was sie tut wie folgt: „Im Jahre 1982 mitten im Kalten Krieg gegründet, versteht sich die FSO heute als ein Ort, an dem der Ostblock und seine Gesellschaften mit ihrer spezifischen Kultur aufgearbeitet sowie aktuelle Entwicklungen in der post-sowjetischen Region analysiert werden.“

https://www.forschungsstelle.uni-bremen.de/

In Bremen wird also der ehemalige „Ostblock“ (und seine Gesellschaften) studiert. Gab es den überhaupt und falls ja, wer war dessen historischer Gegenspieler? Soweit erinnerlich, war das der „freie Westen“ unter Führung der USA, die Nato das kollektive Verteidigungsbündnis des Westens gegen das Militärbündnis des Ostblocks, den Warschauer Vertrag. Aufgrund der demokratischen Transformation in Mittel und Osteuropa und der Auflösung der Sowjetunion einschließlich des Warschauer Paktes („Ostblock“) entfiel die Existenzgrundlage der Nato. Den Feind gab es nicht mehr. Was tat die Nato? Die wollte und sollte nicht weichen, und ihre Umwandlung in eine politische Organisation ist auch nicht erfolgt. Letztes gehört zu den Hoffnungen und Versprechen des Jahres 1990.

Man könnte annehmen, dass es zum Basiswissen der Forschenden in Bremen gehört, was sich „im Westen“ und im „globalen Süden“ real zutrug und zuträgt. Zumindest, wenn man sich mit den jeweiligen innenpolitischen Perzeptionen im ehemaligen „Ostblock“ und dessen Gesellschaften auf internationale Ereignisse beschäftigt. Nun ja, jeder Tag hat auch nur 24 Stunden.

Aber: Es gibt auch Ermutigendes zu vermelden, was mich zur bereits erwähnten Studie aus Bali zurückführt. Deren Autor, Katong Ragawi Numadi lieferte eine schöne Übersicht über die hauptsächlichen Narrative von russischer Desinformation und Propaganda. So kann jeder die Verunreinigung des eigenen Geistes durch diese Form der hybriden russischen Kriegsführung selbst prüfen und das Gehirn gründlich spülen. Seine Studie enthält ebenfalls wertvolle Anhaltspunkte dafür, woran man erkennt, ob die in Stellung gebrachten Instrumente zur Bekämpfung russischer Desinformation und Propaganda wirksam sind. Man bemisst es an den Umfragen zur öffentlichen Einstellung gegenüber der Ukraine bzw. Russland. Ist letztere vorherrschend negativ, haben sich russische Desinformation und Propaganda die Zähne ausgebissen.

Die hohen Sympathiewerte für die Ukraine und die extrem negativen Sympathiewerte, die Russland im Westen hat, (Anmerkung: Bezugnahme auf Umfragewerte der Kommission und des Europäischen Parlaments, 2023) deuten, so der Autor, „darauf hin, dass die Auswirkungen der Verbreitung russischer Desinformation und Propaganda in der europäischen Gesellschaft nach wie vor minimal sind.“

Minimal! Wozu wird hierzulande dann mit immer schärferen Geschützen geschossen?

Egal.

Wichtig ist, dass der balinesische Autor transparent machte, worum es im Kampf gegen russische Desinformation und Propaganda eigentlich geht: Um die Schaffung eines gut verfestigten Feindbilds gegenüber Russland. Das braucht man auch in Zeiten des „Kriegstüchtigwerdens“, oder - wie Pispers anmerkte - ist der Feind erkannt, hat der Tag Struktur. Was kostet die Welt, was ein Krieg, wenn man sich auf der „richtigen" Seite der Geschichte wähnt, den verinnerlichten Feind vor Augen?

Weil das allerdings zweimal in der deutschen Geschichte direkt in die Tragödie führte, haben wir ein Grundgesetz, bei dem es schon in der Präambel heisst, dass nunmehr nur noch Frieden von deutschem Boden ausgehen soll. Unser Grundgesetz bestätigt nicht nur individuelle Rechte. Es schafft auch Pflichten, einschließlich bis hin zu jedem Einzelnen, die im Völkerrecht ihre Wurzeln haben. Es ist eine gute Verfassung, aber wie in jedem Gemeinwesen gibt es auch in unserem Land einen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Anspruch muss geschützt werden und nicht die Wirklichkeit vor dem Anspruch. Dieser Schutz ist keine Aufgabe, die allein und zuallererst dem Verfassungsschutz zufiele. Sie geht die ganze Gesellschaft an und bedarf freier Rede.

Das klingt schon fast wie ein alter Hut, nur leider zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, zuletzt um eine kleine Veranstaltung in Bremen und ein verlegtes Buch („Mit Russland“), dass die ganze Statik nicht mehr stimmt. Es wird nicht mehr sachlich und gelassen diskutiert um Inhalte oder vorgelegte Fakten.

Es wird abgekanzelt, verächtlich gemacht und mit Schlagwörtern erstickt, was differenzierte Beurteilung benötigt. Was ist die „richtige“ Meinung, die, die von der Kanzel verkündet wird, oder die, die sich in einem demokratischen Meinungsaustausch auf allen Ebenen formt?

Wir sind nicht zuallererst in Putinsche Desinformation verstrickt, sondern in autoritäre Versuchungen, die von einem Menschenbild ausgehen, dass sich von dem des mündigen Bürgers immer weiter entfernt: Entweder wird unterstellt, dass es viele deutsche Trottel gibt, denen Putin und seine Mannen mit Leichtigkeit das Gehirn vermüllen können oder dass es viele Idioten und noch Schlimmeres gibt, die auch noch gerne nach der Kreml-Peitsche tanzen. Und offenbar blüht schon die Jagdlust wieder auf. Auf wen? Auf Nachdenkende, Suchende, Fragende, noch nicht konform Denkende, Andersdenkende? Es geht um das Wiedererstarken von Hass, um Feindbilder und den Verlust von Moral und Ethik. Wer nach Außen hasst, hasst auch nach Innen und vergisst, peu-a-peu, im anderen den Mitmenschen zu sehen. Auch das ist nicht neu in der deutschen Geschichte. Schlimm ist, dass der Schoß noch fruchtbar ist.

Eine Lage, bei der auf einer Veranstaltung der Bremer Friedensgesellschaft die drei Buchautoren, ein TAZ-Journalist, ein Bremer Innensenator und die Direktorin der Bremer Osteuropaforschungsstelle ganz gelassen aufeinandertreffen und ernsthaft diskutieren, ist aktuell Zukunftsmusik. Bremen steht nur symbolisch für das Problem. Aber diese Zukunftsmusik abzuschreiben, ist keine Option.

Das vorausgeschickt, grüße ich alle, die sich nicht beugen und ducken und ihre Meinung frei und mit Fakten belegt sprechen; alle, die der Stimme ihres Gewissens folgen; alle, die ohne verbale Jauche auskommen, also die Vielen, die sich dem Friedensgebot des Grundgesetzes verpflichtet fühlen, der Bergpredigt oder der Ringparabel.

Heute in Bremen. Morgen woanders.

Bitte vergessen Sie nie, das sind die Vielen.