Da blieb nicht viel, womit man glänzen konnte, wenn man schon sonst nicht gehört wird. Wenn man aber kräftig dem im Westen bewusst verbreiteten und immer weiter erstarkenden Russenhass frönte, ändern sich die Dinge. Insbesondere Polen und dem Baltikum wurde nunmehr gerne beschieden, dass sie „wertvolle“ geschichtliche Erfahrungen in die EU einbringen, dass sie schon „immer“ besser Bescheid über Russland und dessen Aggressionspotential wussten, dass sie die ersten waren, die warnten, und dass wir Deutschen das alles leider leider nicht sehen wollten (oder konnten), vgl. etwa „Das Versagen“, Ullstein Buchverlag, 2025.

Diese veränderte Sicht auf die Dinge, die sich abschließend in der „Zeitenwende“ 2022 manifestierte, könnte man als eine gewisse intellektuelle Beschränktheit abtun, ginge es nicht um Brandstiftung, um eine katastrophale politische Verirrung, die völlig inkompatibel mit dem Sinn und Zweck der europäischen Integration ist. Diese macht gerade nicht die Erfahrungen der Vergangenheit zum alleinigen Maßstab, sondern zielt darauf ab, daraus zu lernen und den schweren Weg der Versöhnung zu gehen.

Sie ist auch inkompatibel mit der deutschen Vergangenheit und unserer Verfassung. Nicht umsonst wurde der Art. 23 GG nach der deutschen Einigung neu geschrieben. In dieser grundgesetzlichen Norm steht nichts drin über Deutschland in einer EU, die sich militarisiert und gegen Russland in Stellung bringt.

Aber so ist das, wenn man vergisst, dass Geschichte und Geographie Determinanten der Politik sind und dass die europäische Spaltung in „Europa“ auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite kein einziges Problem löst, weder das Sicherheitsproblem im transatlantischen und eurasischen Raum noch das Problem der notwendigen Aussöhnung aller europäischen Völker durch Integration.

Inzwischen, und daran sind deutsche Politik, Medien und jede Menge „Experten“ nicht unschuldig, hat sich in Russland das Gefühl breit gemacht, dass Deutschland (der Westen) wieder der Feind ist. Ganz so, wie das der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Cavoli einmal voraussagte.

Wie könnte man das auch anders einschätzen, wenn auf der einen Seite der aktuelle Nato-Oberkommandierende in Europa feststellt, dass Russland keine Angriffspläne gegen „Europa“ habe, das Wesen der Nato verstehe und andererseits ein deutscher Luftwaffenoffizier, Generalleutnant Neumann, sich gegenüber dem Telegraph ganz forsch gab: Die Luftwaffe sei „noch heute Nacht“ bereit zu „verheerenden Schlägen“ gegen Russland, sollte es einen Nato-Verbündeten angreifen..

https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/06/15/luftwaffe-chief-warns-russia-german-ready-to-fight-for-nato/

So forsch, dass sich britische Medien wunderten. Womöglich hatten die noch den Ausgang der Luftschlacht um England im Kopf und garnicht verstanden, dass die Namenidentität “rein funktional” ist.

Oder plapperte der Nato-Oberkommandierende in Europa etwa nur Putin nach?

In einer jüngsten Pressekonferenz versuchte Mark Rutte die sich widersprechenden westlichen Erzählungen zur Lage auf dem ukrainischen Schlachtfeld, zur russischen Aggressivität und Bedrohung für die europäischen Nato-Alliierten unter einen Hut zu bringen.

Wie nicht anders zu erwarten, scheiterte er grandios.

Die Antwort auf die Frage, ob Russland auf dem Schlachtfeld in der Ukraine immer schwächer werde, umging er ganz. Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine so stark wie möglich im Kampf bleibt, so Rutte. Bis zum Frieden, sofern Putin bereit ist, „Ball zu spielen“. Was für eine Art Frieden das sein soll, verriet Rutte nicht.

Hinsichtlich der unterschiedlichen Jahreszahlen eines mutmaßlichen russischen Angriffs auf Nato-Staaten verwies Rutte auf öffentliche geheimdienstliche Einschätzungen von Mitgliedstaaten. Russland, laut Rutte, sei nicht stärker als Belgien und die Niederlande zusammengenommen.

(Anmerkung: Rutte sollte besser noch einmal in die Statistiken schauen, denn selbst nominal gemessen ist Russland stärker als die zwei von ihm gewählten Länder. Nach dem zuverlässigeren Vergleichsparameter, also in Kaufkraftstandards ausgedrückt, hat Russland die Nase vorn - selbst vor Deutschland.)

https://www.investopedia.com/insights/worlds-top-economies/

Russland wisse, fuhr Rutte fort, dass es gegen die Nato nicht gewinnen kann. Aber die Nato müsse sicherstellen, dass Russland weiß, dass es dessen größter strategischer Fehler wäre, sollte es die Nato trotzdem angreifen. Die Nato müsse immer stärker werden. Mit jedem Jahr.

Wie kann Russland einen großen strategischen Fehler begehen, wenn es gar nicht plant, ihn zu begehen, sprich die Nato anzugreifen?

Oder plant Russland - weil es völlig irrational ist - diesen Angriff doch und die Nato bereitet sich dementsprechend auf alles vor, einschließlich darauf, einer mutmaßlichen russischen Aggression durch einen präventiven Erstschlag zuvorzukommen?

Bis es soweit ist, soll die Ukraine, siehe G7, jedenfalls „über den nächsten Winter gebracht werden.“ Und was ist dann, im Frühling 2027? Schicken wir dann der ausblutenden Ukraine die wehrfähigen Jahrgänge, die bei uns Zuflucht suchten vor dem Krieg?

Worauf sich die Europäer in der Nato ganz und garnicht vorbereiten, ist, den Konflikt mit Russland politisch zu entschärfen. Sie tun so, als sei er unvermeidlich. Russland ist als Feind gesetzt. Schlimmer noch, inzwischen wird ganz unverhohlen eingeräumt, wie aktiv man sich mittels der Ukraine beteiligt am Kampf gegen Russland. Der Jubel ist nicht mehr verborgen, wenn russische Ziele getroffen werden.

Erst kürzlich erinnerte die ehemalige stellvertretende Generalsekretärin der Nato, Rose Gottemoeller, in einem Beitrag in Foreign Affairs daran, mit welcher Chuzpe die Operation „Spiderweb“ durchgeführt worden sei - sprich der Angriff auf einen Teil der nuklearen Triade Russlands. Ohne die logistische Unterstützung der Nato hätte die Ukraine ihn nicht durchführen können. Die Briten nehmen für sich erklärtermaßen in Anspruch, das “Hirn” hinter ukrainischen “Aktionen” zu sein. Also, wem ist das alles eingefallen?

Wörtlich formulierte Gottemoeller: „Dieser als ‚Operation Spider’s Web‘ bekannte Angriff war ein bemerkenswerter Schachzug. Der wichtigste Aspekt des Angriffs war … die Tatsache, dass er überhaupt stattfinden konnte. … Die Ukraine war bereit, Russlands nukleare Fähigkeiten anzugreifen, und Russland war nicht in der Lage, deren Zerstörung zu verhindern.“

https://www.foreignaffairs.com/ukraine/strange-defeat-nuclear-deterrence-rose-gottemoeller?check_logged_in=1 (Bezahlschranke)

Was wäre uns allen geschehen, wenn die Russische Föderation auf diesen unsäglichen Angriff, der nur möglich war, weil Russland sich an das START-Abkommen de facto hielt, mit einem vollen Gegenschlag reagiert hätte? Das ist der Kontext, in den die Frage passt, die Jewtuschenko in seinem Anti-Kriegs-Gedicht aus dem Jahr 1961, als der Kalte Krieg auf vollen Touren lief, aufwarf: Meinst Du, die Russen wollen Krieg?

Welches Land wollte die Nato-Mitgliedschaft, um nicht draußen vor der Tür zu bleiben? Und wer verwehrte sie, beförderte die Nato-Erweiterung gegen Russland?

Welches Land wehrte sich gegen die Auflösung des ABM-Vertrages?

Welches Land wollte das Mittelstreckenwaffenverbot in Europa behalten und hielt sich später einseitig daran? (Anmerkung: Die EU-Außenminister wollten dieses Verbot ursprünglich auch behalten.)

Welches Land drängte auf die Erfüllung des Minsk-II-Abkommens?

Welches Land holte sich im Verhandlungsversuch mit den USA und der Nato 2021, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren, eine kühle Absage?

Es gibt drei postsowjetische Länder, Belarus, Russland und die Ukraine, die die Kiewer Rus als Vorläufer ansehen. Das war ein Grund, warum der russische Präsident vor dem Nato-Beschluss 2008 wiederholt erklärte, er möge sich gar nicht vorstellen, gegen die Ukraine kämpfen zu müssen.

Wie wir gleichzeitig wissen, hat Putin nach dem Putsch in der Ukraine 2014 unverzüglich russische Soldaten auf die Krim befohlen. Er hat 2022 schließlich, auch auf Druck der Duma, dem ukrainischen Donbas den Beistand erklärt und ist an dessen Seite in den Krieg gezogen.

Das sollte ausreichen, um zu schlussfolgern, dass der russische Präsident zwar der Diplomatie Vorrang gibt, aber militärisch zuschlägt, wenn es aus russischer Sicht unumgänglich wird, egal, was das Völkerrecht sagt. Den Völkerrechtsbruch muss man verurteilen, den Kontext allerdings begreifen. Zur Stilisierung eines außerordentlichen, nie da gewesenen Verbrechens ist der “Fall Ukraine” komplett ungeeignet. Wer so argumentiert, sieht den Balken im eigenen Auge nicht. Der Ukraine-Krieg zeigt allenfalls, dass sich jede, auch die sprichwörtliche russische Geduld, irgendwann erschöpft. Zumal sich im Kriegsverlauf unübersehbar bestätigt, was die Sicherheitsbedenken der Russische Föderation betrifft: Eine Ukraine, die als Rammbock der Nato gegen Russland fungiert.

Da es keine europäische Diplomatie gegenüber Russland gibt, sie sich seit Jahren praktisch im „Russland lock-down“ befindet, schmoren wir selbstzufrieden in eigenen Einschätzungen und Urteilen, egal, ob diese richtig oder falsch sind. Andererseits berauben wir uns der Mittel, russische Sichtweisen zu beeinflussen oder gar zu einer Einigung zu gelangen. So unverantwortlich wurde nicht einmal in Hochzeiten des Kalten Krieges gehandelt.

Die kriegslüsternen „Schachspieler“ geben vor, alles über Russland und dessen Präsidenten zu wissen. Sie präsentieren sich als die wahren „Putin-Versteher“. Sie versichern, dass Russland atomar nur blufft und schon aus dem vorletzten, wenn nicht gar letzten Loch pfeift. Dass man fleißig weiter eskalieren, die Sanktionsschraube (sprich Wirtschaftskrieg) weiter drehen und von „Kriegstüchtigkeit“ schwadronieren bzw. über „Putins Rache“ labern kann.

Bis Russland kapituliert. Das ist der Sinn aller markigen Erklärungen und Beschlüsse.

Schließlich sei die NATO die mächtigste Verteidigungsallianz in der Weltgeschichte, stärker als das römische Imperium, stärker als das napoleonische (Rutte).

Allein bei solchen historischen Vorbildern kann einem nur bange werden. Wenn man sich dazu noch die Begrifflichkeit anschaut, mit der die Gefährlichkeit der Lage herunter geredet wird (Ball spielen, die besseren Karten in der Hand halten, Schachzug usw.) und Problematisches ausschließlich danach beurteilt wird, ob es womöglich dem Kreml nützen könnte, dann hat man allen Grund zu fragen: Wo bleibt die Vernunft? Gibt es womöglich Todessehnsucht oder gefährliche Lebensmüde unter uns, die alle mitnehmen wollen in den eigenen Untergang? Hass macht bekanntlich blind.

Oder muss die deutsche Luftwaffe gar schon heute Nacht abheben?

Weil diese „Russen“ so sind, wie sie sind?

Es weiß keiner genau, woher „die“ einst kamen. Aus dem Norden? Oder wurden sie womöglich doch von Mongolenhorden gezeugt, was den „asiatischen“ Charakter erklären würde, auf den dann auch noch der Bolschewismus, das Stalin-Regime und der KGB aufgepfropft wurde?

Was kann da schon anderes herauskommen als ein „homo sovieticus“, als aggressive und extrem grausame Bestien, immer an allem schuld, Mörder, serielle Vergewaltiger und Diebe, Kindesentführer, notorische Lügner, Betrüger, Manipulatoren und Desinformanten, Einmischer in Demokratien, der Sowjetunion nachtrauend, mit Größenwahn ausgestattet, allesamt mit einer Sicherheits- und Nazi-Phobie geschlagen und naturgemäß korrupt und unfähig bis ins Mark?

Im heutigen Bild von “den Russen” und ihrem Präsidenten kommt all das als Stereotyp vor und wird auch in Deutschland gern kommuniziert.

Danach sind die „Russen“ so, wie sie schon immer waren, seit Anbeginn der Geschichtsschreibung, definitiv die schlimmste Brut auf Erden. Schaut, was sie Ukrainern antun! Schaut, wie sie sinnlos eigene Soldaten opfern! Angeblich 30.000 im Monat. Und was bringt es? Nichts. Die wissen noch nicht einmal, wie man „richtig“ Krieg führt, Territorien erobert, alles komplett zerbombt, Angst und Terror verbreitet.

Im Zweiten Weltkrieg hatten die USA und Großbritannien den Dreh heraus, wie man bombardiert, um massive Feuerstürme zu erzeugen, in deutschen Städten, in Tokio. Mit hunderttausenden Toten. Das erforderte Präzision. Aber die „Russen“? Die hoppelten vor allem über Land, setzten ihre Flugzeuge primär an der Front ein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gelernte im Westen weiter geübt: In Flächenbombardierungen, darunter in Laos, in Vietnam, im Irak, im Gaza-Streifen und neuerdings auch im Libanon. Blitzartig, radikal, verheerend. Man „enthauptet“, entführt Staatsoberhäupter, tötet wahllos, macht Operationen „unter falscher Flagge“. So geht Kriegsterror „richtig“. Oder?

Wahrscheinlich mangelt es dem russischen Militär bis heute an Phantasie oder an der richtigen Strategie und Planung. Womöglich sind ihm die Bomben und die Puste längst ausgegangen.

Laut britischem Verteidigungsministerium kämpften „die Russen“ schon 2023 nur noch mit Handfeuerwaffen und Schaufeln, mit immer knapper werdender Munition, ist ihr militärisches Arsenal sowieso nur low-tech.

https://www.bbc.com/news/world-europe-64855760

Es scheint, die Rattenfänger von Hass und Kriegslust gedeihen noch immer prächtig auf westlichem Boden. Sie haben fast jeden Krieg, den sie anzettelten oder mitmachten, verloren und kaltblütig Millionen Menschen geopfert.

Sie sind bar jeder Vorstellung, welche Art Krieg das wäre, wenn sie den Krieg mit Russland suchen. Wozu sich auch mit derartigen Petitessen befassen?

Wir lassen Panzer und LKWs bauen, sinnieren über Drohnen, über neue Waffen, die Ziele „tief in Russland“ erreichen können usw… Es werden Gefangenenlager errichtet, über Bunker und Notfallreserven nachgedacht, auch über eine gute Schulerziehung für den Katastrophenfall. Die tägliche Versorgung vieler Verwundeter ist in Planung, das Verminen von Brücken auch. Milliarden an Steuermitteln werden in den Rachen von Rüstungsunternehmen geworfen. Selber schuld, wenn man keine Aktien hält. Der „Rest“, also die Mehrheit, hat gefälligst den Gürtel enger zu schnallen. Die deutsche Armee will wieder die stärkste in „Europa“ sein.

Über allem wabert schon wieder die unerschütterliche Überzeugung:

Der ewige Feind steht im Osten.

Wir sind überlegen.

Wir haben alles im Griff.

Glaubt ihnen nichts.

Möge uns der 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion als Warnung dienen, aber uns auch erinnern, dass wir keine Schachfiguren sind, nur seelenlos hin- und herzuschieben, durch Propaganda und Hass vergiftet und auf “Kriegstüchtigkeit” getrimmt.

Wir sind Teil der Familie der Menschen, Gleiche unter Gleichen, die das Geschenk des Lebens erahnen. Weil es das Kostbarste ist, was es gibt. Es ist das, was alles auf dieser Welt verbindet, im menschlichen Geist Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft miteinander verwebt und Sehnsucht nach Unendlichkeit einschließt. Wir sind die Hüter der lebendigen Erde. Das ist die menschliche Bestimmung. Viele Völker haben das längst verstanden. Frieden ist Menschenpflicht.

Spiegel titelte dazu: „Unser Krieg gegen Russland“.

Die FAZ kommentierte: „Spiegel titelt über den Zweiten Weltkrieg und verwechselt die Sowjetunion mit Russland. Das ist geschichtsvergessen und verhöhnt viele Opfer des Kriegs im Osten Europas. Für den Kreml ein gefundenes Fressen.“

So zeigten beide Medien versehentlich, wo sie geistig angekommen sind.

In einer Rede Hitlers vom 3. Oktober 1941 zum „Unternehmen Barbarossa“ rekapitulierte dieser, dass Deutschland damals nicht allein in diesen Vernichtungskrieg zog: Mit den Deutschen kämpften Finnen, Italiener, Kroaten, Rumänen, Slowaken, Spanier und Ungarn. Belgier, Niederländer, Dänen, Norweger und auch Franzosen seien ebenfalls dabei. (Anmerkung: Im weiteren Kriegsverlauf kamen auch Esten und Letten, Russen und Ukrainer sowie weitere Angehörige von Völkern der Sowjetunion hinzu.)

Hitler portraitierte in der damaligen Rede die Entscheidung zum Krieg gegen die Sowjetunion als „Vorsorgemaßnahme“ und unterstellte der Sowjetunion Angriffspläne auf Deutschland. Wenn einer die Waffe zieht, so Hitler, warte man nicht, bis der den Abzug drücke. Dann schieße man zuerst. Hitler betonte, dass Deutschland diesen Kampf für „Europa“ führe. Wir, so Hitler, hätten keine Ahnung gehabt, wie immens die (Anm.: sowjetische) Gefahr gewesen sei und seien „nur um Haaresbreite der Zerstörung Deutschlands und Europas entgangen“.

Wir stehen östlich von Smolensk, vor der Krim, vor Leningrad, prahlte Hitler. Zum Zeitpunkt dieser Rede war Kiew gefallen, der erste Massenmord an sowjetischen Juden in Babyn Jar bereits begangen, der Befehl zur Auslöschung von Leningrad unterschrieben.

Damals hoffte Hitler noch auf einen blitzkriegartigen Sieg, so wie das - mit Ausnahme von Großbritannien - der deutschen Kriegsführung seit 1939 gelungen schien. Alles laufe nach Plan, versicherte Hitler seiner begeisterten Anhängerschaft.

Am 8. Mai 1945 wurde in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation Deutschlands gegenüber den Alliierten unterzeichnet.

https://www.museum-karlshorst.de/english-the-german-surrender-in-may-1945/

Da hatte sich Hitler schon aus der Verantwortung und dem Leben geschlichen.

Hitler schmähte in der damaligen Rede die Engländer, die ihm trotzten. Sein völkischer Wahn war auf alles konzentriert, was in der Nazi-Ideologie als „minderwertig“, als „Untermensch“ oder als „asozial“ angesehen wurde.

Die Sowjetunion (Anm.: in der Rede war immer vom „Russen“ die Rede) - der Feind - bestand nach Hitler nicht aus menschlichen Wesen, sondern aus „Tieren oder Bestien“. Man habe gesehen, was der Bolschewismus aus Menschen mache. Man könne den Deutschen nicht die verfügbaren Fotos zeigen. Sie seien das Unheimlichste, was sich ein menschlicher Verstand vorstellen könne. Der Feind kämpfe einerseits mit einer “bestialischen Blutgier“ und andererseits aus „Feigheit und Angst“ vor seinen Kommissaren.

Tatsächlich erhielt die „Heimatfront“ sowohl offiziell als auch durch Soldatenbriefe ganz unbekümmert Filmmaterial und Fotografien, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf sowjetischem Boden dokumentierten und die später zum Teil der Beweislage wurden, dass die Idee der „sauberen“ deutschen Wehrmacht im sogenannten „Ostfeldzug“ ein über Jahrzehnte aufrechterhaltenes Lügenmärchen war. Nicht zu reden davon, dass an der „Heimatfront“ offenbar auch die wenigsten das Gewissen plagte.

https://jewishvirtuallibrary.org/adolf-hitler-broadcast-to-the-german-people-on-the-winter-help-scheme-october-1941

sowie

https://germanhistorydocs.org/en/a-new-germany-1990-2023/an-exhibition-on-the-crimes-of-the-wehrmacht-splits-the-german-public-retrospective-account-2015

Hitler verfuhr zur Rechtfertigung des deutschen Angriffes auf die Sowjetunion erkennbar nach der Methode, dass es große Lügen braucht, um Angriffskriege zu legitimieren. Es gab später Stimmen, die behaupteten, dass Hitler 1941 tatsächlich einen Präventivschlag gegen die Sowjetunion durchführte (darunter auch der deutsche Geschichtswissenschaftler Nolte), aber die Archive sind eindeutig. Zuletzt wies der kanadische Wissenschaftler Michael Carley nach, dass die Sowjetunion die Machtergreifung Hitlers unmittelbar mit der Kriegsgefahr verband, sich verzweifelt, aber ergebnislos bemühte, eine Anti-Hitler-Koalition in Europa zu schmieden und schließlich den Ribbentrop-Molotov-Pakt einging sowie gegen Finnland Krieg führte, um auf diese Weise (widerrechtlich) Territorium zwischen sich und Deutschland zu bringen, als Puffer. Letztendlich aber erlag die Sowjetunion dem Irrtum, dass Hitler keinen Zwei-Fronten-Krieg riskieren würde. (vgl. Michael Jabara Carley, University of Toronto Press, 2024, drei Bände zur Politik Stalins zwischen 1930 und 1941)

Besagte Hitler-Rede ist auch ein Beispiel dafür, dass die deutschen (und alle früheren) Propagandamethoden den Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland 1945 überlebten: Der jeweilige Feind ist immer das Abscheulichste unter der Sonne (ein neuer Hitler, ein Schlächter, ein Chemiewaffenverbrecher, ein Besitzer oder angestrebter Besitzer von Massenvernichtungswaffen, ein Terrorist oder ein Kollaborateur von Terroristen), naturhaft aggressiv, ungemein gefährlich (womöglich droht ein neues Auschwitz). Das jeweilige Land, insbesondere dessen Führung, steht außerhalb der menschlichen Gemeinschaft, und versteht nichts anderes als die Sprache der militärischen Macht, die man „leider“ anwenden muss, gezwungenermaßen, um ein Volk, „Europa“ oder gar die Welt zu retten.

An sich sind das alles sehr billige Tricks, und doch sind sie - wie die weitere Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts bewies - immer wieder aufs Neue mächtig. Selbst aufgedeckte Kriegslügen haben äußerst lange Beine, wenn es um einen neuen Krieg und eine neue Kriegsbegründung geht.

Nicht nur die Kriegspropaganda ist ein Wiedergänger. Feindschaft und Hass auf alles Russische, was sich im nationalsozialistischen Gedankengut in besonders schändlicher Weise ausformte, ist keine alleinige Erfindung der Deutschen. Das alles ist sehr viel älter und damit auch sehr viel langlebiger.

https://www.dokumente.ios-regensburg.de/JGO/Rez/Kazakov_Zykova_Zaren_Baeren_und_Barbaren.html

Im 20. Jahrhundert kam der ideologische Gegensatz zwischen Kapitalismus und „Kommunismus“ (Bolschewismus, die „Roten“) hinzu. Schließlich verstand sich der „Bolschewismus“, gestützt auf Marx, Engels und Lenin, ursprünglich als „Weltrevolution”, als ein historisch unabweisbarer Aufstand der „Proletarier aller Länder“ gegen die „Ausbeuterklasse“. Ich lasse beiseite, dass Marx und Engels anfangs die europäischen Vorurteile gegen das zaristische Russland teilten.

An diesem ideologischen Gegensatz zerbrach nach 1945 die Anti-Hitler-Koalition sehr schnell. Anfängliche Versuche, die UNO zu einer globalen Sicherheitsordnung auszugestalten, scheiterten daran. Der Kalte Krieg dominierte und teilte die Welt in Freund und Feind, mit jeweiligen Alliierten. Aber anders als heute begegneten sich die ideologisch verfeindeten Gegner politisch respektvoll. Sie stritten. Sie intrigierten (im Neusprech: „hybride“ Kriegsführung). Sie kooperierten, wenn es im wechselseitigen Interesse lag. Sie führten Stellvertreterkriege, vermieden allerdings jede direkte militärische Konfrontation. Denn die Welt war ins Atomzeitalter eingetreten. Beide Seiten hatten die Mittel zur Zerstörung der Welt in der Hand.

Die USA und Russland sind aufgrund der Menge und Leistungsstärke der modernen Nuklearwaffen die Herren über die Zukunft der Menschheit geblieben. Es ist schlicht dummes Geschwätz, dass die damit verbundene wechselseitige Abschreckung und Vernichtung (MAD) militärisch an Bedeutung verloren habe. Das Gesetz der gegenseitig versicherten Vernichtung kann nur durch die völlige Abschaffung der riesigen Arsenale aufgehoben werden. Der Nichtweiterverbreitungsvertrag enthält zwar die Verpflichtung dazu (vgl. Art.6), aber die Atommächte ignorieren sie. Eine politischer Barriere ist die Erklärung vom Januar 2022, die die fünf großen Atommächte eingingen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und daher auch niemals geführt werden sollte. Mehrfach entging die Menschheit nur knapp der atomaren Zerstörung. Heute ist die Gefahr eines Atomkriegs größer denn je. Aber das ist in der Öffentlichkeit sehr viel weniger präsent als früher.

Öffentliche Aufklärung schadet der Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung. Dann würde das ganze grauenhafte Potential dieser Waffen transparent, das sich jeder instinktiven Vorstellung entzieht. Die Gewissheit eines vermeintlichen “Schutzschirms” wäre dahin. Viel mehr Menschen würden sich wehren, dass mit ihrem Leben und der Zukunft nuklear jongliert wird. Die Dinosaurier starben aufgrund einer kosmischen Katastrophe aus. Der Mensch kann sich das inzwischen selbst antun.

https://thebulletin.org/2026/05/earth-in-flames-brian-toon-and-alan-robock-on-whether-humans-will-die-from-an-asteroid-or-nuclear-war-first/

Eine Frage ist, wie es dazu kam, dass das alte Vorurteil und Feindbild „Russland“ nicht zu Grabe getragen wurde, trotz der Perestroika, trotz der friedlichen Auflösung der Sowjetunion, trotz der Selbstdarstellung des „Westens“ als Sieger der Geschichte.

Es hätte doch nun genug sein können. Der einstige „Klassenfeind“ lag jämmerlich im Staub. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Burns, beschrieb auch diese Phase der russischen Entwicklung in den 90er Jahren ausführlich in seinem Buch „The Back Channel“. Von Verständnis oder gar Sympathie war nichts zu lesen. Da war nur Hochmut. Verachtung auch.

Nur klar formulierte Feindbilder befördern Karrieren im Militär, im Geheimdienst, in Politik, Wissenschaft und Medien und bringen die Kassen im Rüstungssektor zum Klingeln. Nur ein Feindbild ermöglicht flammende patriotische Reden, Aufsätze und Akte der Selbstbeweihräucherung. Da fühlt man sich richtig gut, rechtschaffen überlegen, ganz in der guten alten Tradition der Glaubenskrieger und der kolonialen Beutezügler.

Ich denke, der Westen erwartete nach 1991 praktisch die russische Kapitulation, wenn nicht gar den Zerfall der Föderation. Aber weder die Sowjetunion unter Gorbatschow noch die späteren russischen Präsidenten warfen sich in den Staub und baten um wohlwollende westliche Führung, wie man nun alles „richtig“ macht. Sie suchten Dialog und Rat, wollten zuhören, wollten gar zu diesem Westen gehören. Aber sie wollten auch gehört werden. Fremdbestimmung war ihnen fremd. Sie hielten am Prinzip der souveränen Gleichheit fest.

Wenn ich es mir genau überlege, ist das allen „östlich der Elbe Geborenen“ (nach Adenauer also schon in Sibirien) in bestimmten Jahrgängen gemeinsam: Die Suche nach Augenhöhe im Gefolge von Perestroika und der demokratischen Revolutionen 1989/1991, die sie selbst in Gang gesetzt hatten und niemand sonst. Ihre Anerkennung als Bestimmer der eigenen Geschichte. Jedenfalls habe ich dieses Bedürfnis auch im Zug der Erweiterung der EU 2004/2007 in Mittel- und Osteuropa gespürt.

Im Kern geht es seither um das, was in den Jahren 1989/91 auf dem europäischen Kontinent geschah: War es ein demokratischer Selbstbefreiungsakt oder ein Sieg des Westens über den ideologischen Gegner? Auf unserem Land lastet dieser Geburtsfehler des geeinten Deutschlands bis heute schwer. Weil er manipulierbar ist. Er lastet auf der ganzen EU. Er lastet auch auf der Russland- und der Ukrainepolitik.

Geht es in der westlichen Politik um die Ukraine, genauer gesagt um die Menschen, die dieses Territorium besiedeln und ein Volk konstituieren? Jeder möge sich die letzte Beschlussfassung der G7 in Sachen Ukraine genau durchlesen: Sie beginnt mit einer markigen Solidaritätsadresse, spricht von einem militärischen „Momentum“ zugunsten der Ukraine. Später heißt es, dass man die Ukraine „über den nächsten Winter“ bringen wolle.

https://www.consilium.europa.eu/media/edgdrkoo/g7-leaders-statement-on-geopolitical-issues.pdf

So fällt die Maske. Nicht zum ersten Mal. Nicht zum letzten Mal.

Dennoch, es gibt immer noch hinreichend viele, auch in unserem Land, die nicht verstehen, dass es nie um die Menschen in der Ukraine ging. Die sind „verzichtbar“ im Stellvertreterkrieg gegen Russland, der immer mehr in einen direkten Krieg abgleitet. Wenn die Ukrainer nicht mehr können, sind wir dran, wenn es nach den Kriegsplanern geht. Man muss ihnen nur genau zuhören und sich von der Meinung befreien, dass niemand so voller zynischer Kälte sein kann. Oh doch.

In einem tweet vom 19. Juni 2026 erklärte Selenskyj unumwunden: „Heute ist die Ukraine de facto die zweite Armee der Nato.”

Präsident Biden wusste von Anfang an, dass die Ukraine in einem Krieg gegen Russland keine Chance hat, und doch lehnte er einen Kompromiss mit Russland - einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine - ab, obwohl das sehr wahrscheinlich den Krieg verhindert hätte.

https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/

Deshalb wurden auch die Verhandlungen von Istanbul 2022 vom Westen unterlaufen, die ein zügiges Kriegsende gebracht hätten. Denn Russland sollte „ruiniert“ werden (Baerbock), mit Sanktionen „kriegsähnliche Wirkungen“ (Biden) in Russland erreicht werden. Als der US-Verteidigungsminister im April 2022 von einer „strategischen Schwächung“ Russlands sprach, fragte unter anderem der Guardian, ob es denn klug sei, das so offen auszusprechen.

https://www.theguardian.com/world/2022/apr/25/russia-weakedend-lloyd-austin-ukraine

Denn Russland sollte sich im Krieg verzehren, so wie das RAND 2019 vorgeschlagen hatte.

https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

Präsident Selenskyj verbot sich und seinem Land im Herbst 2022, mit Putin zu verhandeln.

https://jamestown.org/zelenskyy-bans-negotiations-with-putin/

Dieses Dekret wurde nie aufgehoben. Darin steckt der Traum vom Regime change.

Zwar wusste Selenskyj im März 2022 noch, dass es westliche Interessen gab, die Ukrainer im Kampf gegen Russland verbluten zu lassen, er äußerte sich entsprechend gegenüber dem Economist. Aber dann schlüpfte er in eine neue Rolle und gibt seither den markigen Stellvertreterkrieger und überzeugten ukrainischen Nationalisten.

Nur in wenigen unüberlegten Momenten zeigt sich sein wahres Gesicht.

Dann etwa, wenn er - wie im September 2022 - einen präventiven Erstschlag der Nato auf Russland forderte. In einer Diskussion mit dem Lowy-Institute. Es gab Versuche, das Gesagte zu relativieren, einen anderen Kontext herzustellen. Doch gesagt bleibt gesagt (vgl. Min 25:30).

In dieser Diskussion hätte Selenkyj auch dem Geschichtsbild eines prominenten Fragestellers widersprechen müssen. Es ging um den Gründer des gleichnamigen Instituts, Lowy, der sich als Holocaust-Überlebender auswies. Lowy leitete seine Frage wie folgt ein: „Ich erinnere mich, wie die Ukraine von der deutschen Armee überrannt wurde. Ich erinnere mich auch, wie im Gegenzug dann die sowjetische Armee Ihr Land überrannte…“ (ab Min 16). Der Großvater von Selenskyj diente in dieser „sowjetischen Armee“, die im Herbst 1944 die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik von der deutschen Okkupation befreite.

Wundert es unter solchen Umständen, welchen Gestalten die Ukraine von heute die Ehre erweist? Warum dort unentwegt „Слава Україні“ gebrüllt wird, ein Gruß, der in der Sowjetunion verboten war und den sich der angeblich „pro-russische“ Präsident Kroatiens in seinem Land verbat. Es sei der Gruß von Mördern an Juden und Polen.

https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/05/31/7404717/

Spiegel erklärte, beim Konflikt zwischen Polen und Ukraine, der in der Aberkennung des polnischen Adler-Ordens für Selenskyj mündete, gehe es um „Weltkriegsgeschichte“, also gefühlt um olle Kamellen.

2024 formulierte der ehemalige Oberkommandierende der Nato, Cavoli, die Stellvertreterrolle der Ukraine für die Nato gegen Russland wie folgt:

„Die Niederlage Russlands in der Ukraine ist von außerordentlicher Bedeutung, aber ganz gleich, wie sich die Lage am Ende des Konflikts entwickelt, werden wir es mit einem Russland zu tun haben, dessen Streitkräfte sich viel schneller wieder aufstellen werden, als wir dachten…“

2025 verdrehte Mark Rutte, nunmehr Nato-Generalsekretär, in Berlin alles, denn ihm ging es längst um die „Ukraine 2.0“: „Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, und wir müssen auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein, wie es unsere Großeltern oder Urgroßeltern erlebt (erlitten) haben.“

https://www.nato.int/en/news-and-events/events/transcripts/2025/12/11/keynote-speech-by-nato-secretary-general-mark-rutte-and-moderated-discussion-with-the-minister-for-foreign-affairs-of-germany-johann-wadephul

An dieser Stelle muss ebenfalls der schwere Anschlag auf NordStream erwähnt werden. Laut Bundesgerichtshof waren die Pipelines „für die öffentliche Energieversorgung Deutschlands von zentraler Bedeutung“. Ihre Zerstörung sei hochwahrscheinlich in „fremdstaatlichem Auftrag“ erfolgt. Das Gericht ließ offen, ob es sich beim Anschlag um ein Kriegsverbrechen handelte, aber es urteilte klar, dass das Argument der Verteidigung, dass einem Aggressor (Russland) Geldmittel entzogen werden sollten, nicht zieht. Nach der in Deutschland verfolgten Version, die der Gerichtsentscheidung zugrunde lag, sind Ukrainer tatverdächtig.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2025/StB__60-25.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Und: Wie reagierten Politik und Medien unseres Landes darauf, dass hochwahrscheinlich ein fremder Staat den Auftrag erteilte, Russland, aber auch Deutschland zu schädigen? Wie reagieren sie heute, da die Schädigung anhält, in Gestalt von drastisch gestiegenen Energiepreisen und allen damit verbundenen negativen Auswirkungen auf unser Land? Sie erwecken den Eindruck, als sei Russland zu recht „bestraft“ worden und dass alle Deutschen, die NordStream beförderten, die eigentlichen Täter seien. Ganz so, wie es der polnische Ministerpräsident prägnant formulierte: Nicht die Sprengung von NordStream war das Verbrechen - Es war der Bau.

https://www.leuropeista.it/en/the-true-crime-was-building-the-nord-stream-pipelines-not-destroying-them/

Kann sich blinder Russenhass, der die Selbstverletzung in sich trägt, noch unverhohlener äußern?

Teil 2 meines Beitrags folgt am 22. Juni 2026

Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche…

Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.

2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist. The Telegraph berichtete und zitierte Biletzky wie folgt: “The historic mission of our nation in this critical moment is to lead the White Races of the world in a final crusade for their survival…”he wrote in a recent commentary. “A crusade against the Semite-led Untermenschen.”

Übersetzung:

„Die historische Aufgabe unserer Nation in diesem entscheidenden Moment besteht darin, die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug um ihr Überleben anzuführen …“, schrieb er kürzlich in einem Kommentar. „Ein Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.“

https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html

Aber zurück zur Frage: Wendet sich der Krieg? Der Generalinspekteur des Pentagon muss dem US-Kongress Bericht erstatten, wie es läuft mit der Operation „Atlantic Resolve“. Im Mai 2026 bilanzierte dieser für die Monate Januar bis März 2026 (vgl S. 6-10):

„Despite this, Russian forces maintained their strategic and operational advantages over the UAF through superiorities in numbers of equipment and manpower.“

https://www.stateoig.gov/report-325

Worauf bezog sich „despite“? Der Bericht war eindeutig: Die Ukraine habe ihren taktischen Vorsprung in der Schlachtfeldaufklärung aufrechterhalten, dank der vom Westen bereitgestellten Informationen, die Warnungen lieferten, die Zielerfassung ermöglichten und für eine bessere operationelle Sicherheit der ukrainischen Streitkräfte sorgten. (Im Original: „The UAF retained its advantage over Russian forces in tactical, battlefield-focused intelligence due to shared Western intelligence that provided warning, enabled targeting, and enhanced operational security for the UAF.“

Kurzum: Der Westen ist verdeckter, aber ganz aktiver Kriegsteilnehmer gegen Russland in der Ukraine, die dadurch einen taktischen Vorteil habe. Aber „trotzdem“ war laut dem Pentagon die russische Seite strategisch und auch operationell überlegen.

Das alles ist nicht ganz neu, denn die New York Times und die Times of London taten ihr Möglichstes, um die aktive Rolle der USA bzw. Großbritanniens in diesem Stellvertreterkrieg, der mittels der Ukraine gegen Russland geführt wird, herauszustellen.

Das Kommando liegt in Wiesbaden, Clay-Kaserne.

Wer ist das Gehirn der Operationen? Die Briten beanspruchten das für sich. Im Windschatten segeln alle anderen.

Wer liefert die Daten, um russische Ziele zu erfassen? Die CIA (laut NYT), der „Westen“ laut Pentagon.

Wer liefert all die Waffen, die russische aber auch ukrainische (im Verständnis der Ukraine in den Grenzen von 1991) Ziele treffen? Die Franzosen und die Briten.

Wer hilft der Ukraine ihre Drohnen zu bauen? Die sind ja nicht alle „home made“.

Wenn es nach dem Abgeordneten Kiesewetter ginge, flöge auch der deutsche Taurus.

All diese weitreichenden westlichen Waffen richten zweifellos großen Schaden an, tragen den Krieg tief nach Russland. Aber wenden können sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine nicht, laut Pentagon.

Selbst Biletzky, nie um unverblümte Aussagen verlegen, hoffte im Interview auf eine Wende in ein paar Monaten. Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wie oft hieß es schon, nun werde sich das Kriegsblatt wenden? Nur um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten.

Es ist doch ganz eindeutig: Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird. Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der „Russe kommt“ - 2029 oder 2030 - dann, wenn wir „kriegstüchtig“ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern. Das einzige, was diesen Kuddelmuddel der Narrative zusammenhält, ist die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen.

Der aktuelle Papst versteht diesen permanenten Angriff auf die menschliche Würde und menschliche Empfindungen womöglich sehr viel besser als die allermeisten.

Gewiss, Kriege sind immer unberechenbar. Aber am Ende siegt der, der die bessere politische und militärische Strategie und das größere Potential hat.

Die russische Aggression gegen die ukrainische Zentralgewalt 2022 erfolgte mit 150.000 bis 190.000 Soldaten. Sie setzte auf den Kriegsschock und schnelle Kapitulation. Das scheiterte zunächst am ukrainischen Widerstand, eine zügige Verhandlungslösung schließlich am Westen.

2022 war der propagierte Glaube stark, Russland für das völkerrechtliche Verbrechen der Aggression schlagen zu können. Und zwar vernichtend: politisch, wirtschaftlich, militärisch. Der Glaube hält sich auch noch heute, obwohl man es längst besser wissen müsste.

Es gibt kein Patt. Es gibt einen Zermürbungskrieg, in der die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit.

Die westlichen „Amazon“-Lieferanten, um einen ehemaligen britischen Verteidigungsminister zu zitieren, können nicht mehr, wie sie wollen. Ausnahmen, wie etwa Storm-Shadow-Marschflugkörper oder Drohnen bestätigen nur die Regel.

Wieviele Taurus könnte denn Deutschland effektiv in die Waagschale werfen: 20 - 50 - 100 - 600? Und dann?

Ein fliegender Taurus gen Russland führte allenfalls unser Land in einen direkten Krieg mit Russland. Mit einer Nuklearmacht? Die aus ihrer schwierigen Geschichte behalten hat, dass die schwersten militärischen Angriffe immer aus dem Westen kamen? Gegen „Mutter“ Russland?

Die Mutter also.

Die USA unter Trump entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie. Bei dieser Strategie willig mitzuspielen ist nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan. Der US-Plan ist völlig transparent. Der US-Verteidigungsminister erklärte ihn den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025: Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.

Die jüngste Strategie der Bundeswehr wiederum übersetzt die veränderte Aufgabenstellung ganz bündnistreu. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passt kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische „Schutzmacht”.

Aber die deutsche Presse hyperventiliert bereits, wenn auch nur die Aussicht droht, dass 5.000 US-Soldaten woanders stationiert werden könnten.

Es wäre womöglich ein echtes Drama, sollten die USA ihre militärischen Hauptquartiere aus Deutschland abziehen. Zum Beispiel das für Afrika. Aber davon war bisher nie die Rede. Offenbar sitzen sie sehr komfortabel in Deutschland, jedenfalls sehr viel komfortabler als aktuell im Nahen und Mittleren Osten.

Das eigentliche Problem ist, wie sich Deutschland in der Nato sieht bzw. im Verhältnis zu den USA versteht. Olaf Scholz, immerhin einst Bundeskanzler dieses Landes, fühlte sich Ende April 2026 in den USA, zur transatlantischen Partnerschaft befragt, bemüßigt, etwas zu wiederholen, was der erste Generalsekretär der Nato, Lord Ismay, 1949 erklärt hatte: Die Nato sei dafür da, Russland draußen, die USA drinnen und Deutschland unten zu halten. Das, so Scholz, mache einen gewissen Sinn. Im Präsens. (Ab 29:25)

Abgesehen davon, dass Scholz das Ganze fälschlicherweise einem Amerikaner andichtete (was schon an sich bemerkenswert ist), glaubte er womöglich, eine Pointe gelandet zu haben (das geladene Publikum jedenfalls lachte). Im Grunde aber entblösste er sich vollständig: Nicht friedensfähig in Europa, nicht partnerschaftsfähig mit den USA, in der Position eines Duckmäusers, der sich selbst nicht traut. Völlig festgefahren im Kalten Krieg.

Der Bericht des US-Generalinspektors enthielt auch einen Verweis auf vergangene Ergebnisse von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die die USA vermittelten. Wegen des Iran-Kriegs wurden sie unterbrochen. Es gab einen Gefangenenaustausch (je 500). Im Januar und Februar 2026 fanden zudem zwei Austausche von gefallenen Soldaten statt: 2.000 übergebenen gefallenen Ukrainern standen 73 russische Gefallene gegenüber (S.6).

Wie kann denn das sein, wo doch angeblich vor allem Russen in der Ukraine fallen? Was machen die Ukrainer mit all den angeblich gefallenen Russen? (30.000 pro Monat wurde behauptet.)

Verfüttern sie die an die Hunde?

Wer stirbt wirklich mehr in diesem unsäglichen Krieg?

Aber ich will noch einmal auf den Telegraph-Artikel aus dem Jahr 2014 zurückkommen. Mark Galeotti, ein Russland-Experte, wurde dort zitiert. Galeotti erntet fälschlicherweise anhaltenden Ruhm dafür, dass er einst die „Gerasimow-Doktrin“ erfand - also die Doktrin von der angeblichen hybriden Kriegsführung Russlands. Er widerrief diesen Fehlschluss erfolglos 2018 in einem Artikel in Foreign Policy.

https://foreignpolicy.com/2018/03/05/im-sorry-for-creating-the-gerasimov-doctrine/

Da war seine Erfindung längst „mainstream“ und 2024 nutzte die EU die falsche Einschätzung Galeottis als erste Begründung für ihren Sanktionsbeschluss 24/2643 vom 8. Oktober 2024, mit dem seither auch Dissidenten in der EU sanktioniert und faktisch zu Vogelfreien erklärt werden können. (vgl Ziffer 1)

https://www.lexaris.de/book/version/documentflat/head/5962728

Jedenfalls warnte Galeotti 2014 laut Telegraph, und das widerrief er nie, vor ukrainischen Neonazis und ihrem möglichen Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft: „“Extremist paramilitary groups who have built up “their own little Freikorps” and who are fundamentally opposed to finding consensus may demand a part in public life as victors in the conflict, Mr Galeotti added. “And what do you do when the war is over and you get veterans from Azov swaggering down your high street, and in your own lives?”“

Ja, was macht man, wenn Asow-Kriegsveteranen, demokratie -und konsensunfähig, als vermeintliche Helden eines Konfliktes die Gesellschaft aufzumischen beginnen? In der Ukraine weiß man, was dann passiert. Wer sich den Springerstiefeln nicht unterwirft, lebt sehr gefährlich. Oder, um es mit Boris Johnson auszudrücken: Es waren diese Leute, extreme ukrainische Nationalisten, die den neu gewählten Präsidenten Selenskyi einst an seinem Vorhaben hinderten, das Minsk-Abkommen umzusetzen. (ab Minute 20)

Stimmt die Pentagon-Analyse, dann werden auch so militante ukrainische Gruppen wie Asow zu den Verlierern auf dem ukrainischen Schlachtfeld gehören. Und dann? Deren Wut und Hass wird auf dem ganzen Kontinent lasten. Wem wohl werden die die Schuld am verlorenen Krieg geben: Nur Russland? Werden die sich nur für „Partisanen”aktivitäten allen möglichen westlichen Geheimdiensten anbieten, so wie das einst die nationalistischen Ukrainer (Melnyk und Co.) während und nach dem Zweiten Weltkriegs taten?

Warum fand in Kiew die feierliche Umbettung der sterblichen Überreste des Ehepaars Melnyk statt? Israel, auch Polen reagierten sehr negativ.

Die Times of Israel berichtete.

https://www.timesofisrael.c

om/ukraine-reburies-nazi-collaborator-with-state-honors-drawing-israeli-condemnation/

Melnyk war keine Lichtgestalt ukrainischer Selbstbehauptung oder gar -befreiung, wie ihn die heutige ukrainische Führung zu portraitieren versucht.

https://szru.gov.ua/en/history/stories/andriy-melnyk-closely-watched-by-the-kgb-of-the-ussr

Er war ein Kriegsverbrecher, ein Nazi-Kollaborateur, ein in der Sowjetunion gesuchter Verbrecher, oder, wie er kürzlich durch Polen beschrieben wurde, ein „Bandit“. An seinen Händen klebte sehr viel Blut. Ein Artikel der FAZ, der darstellte, dass Selenskyj aus polnischer Sicht den Falschen ehrte, verfehlte den entscheidenden Punkt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/melnyk-aus-polnischer-sicht-ehrt-selenskyj-den-falschen-200881172.html

Wie halten wir es in Deutschland mit diesen Leuten? Und all jenen, die glauben, so etwas ehren zu müssen. Das ist keine Frage, die einem die russische Sicht aufnötigt. Wie leben wir mit unserer Vergangenheit?

Das bringt mich zurück zur besagten Ehrung von Olaf Scholz in den USA. Der frühere US-Außenminister Blinken hielt die Laudatio. Sie war gut, bewegend, nachdenklich. Aber auch Blinken reduzierte die Verbrechen Hitler-Deutschlands auf den Holocaust. Die vielen anderen unschuldigen Toten jener Jahre waren auch ihm unsichtbar, dem Vergessen preisgegeben. Schlimmer noch, Blinken folgte einer Argumentationslinie, vor der der russische Dichter Jewgeni Jewtuschenko in seinem Film „Der Kindergarten“ warnte: Dass jede Überhöhung des Opferstatus in Selbstgerechtigkeit und folglich in neue Tragödien führt.

Man muss hinzufügen, dass Blinken in einer ersten Reaktion auf den Horror des 7. Oktober 2023 Israel riet, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

Der Rest ist bekannt. Blinkens instinktiver Rat wurde aus politischem Kalkül in den Wind geschlagen. Die Folge waren eine westliche Akzeptanz für Nichtakzeptables, das Schreddern von Kriegs- und Menschenrechten und ein Anziehen der Daumenschrauben gegen Protest. Nicht weltweit. Nur im sogenannten „Westen“, der so internationale Glaubwürdigkeit und Einfluss verspielte.

Man muss nur zuhören, was Ärzte, die im Gaza-Streifen freiwillig im Einsatz waren, über das Geschehen dort erzählen. Sofern ihnen eine mediale Plattform gegeben wird.

Bei Tucker Carlson, auf X, war ein britischer Krebsarzt aus Oxford, Dr. Nick Maynard, zu Gast, ein Augenzeuge, und, wie dem Gespräch zu entnehmen war, einer, der Zeugnis vor dem Internationalen Strafgerichtshof ablegte.

Ist es vorstellbar, dass eine der größeren „Talkshows“ in Deutschland einen solchen Menschen einlädt? Dann wäre umgehend Schluss mit der erzeugten Wohlfühlstimmung, dass es leider immer einem zufällt, die „Drecksarbeit“ zu machen, die halt gemacht werden muss. Dann würde das blanke Entsetzen durch deutsche Wohnzimmer wabern, wie zutiefst kriminell und sadistisch es wird, wenn eine Gruppe die andere als Feind oder gar als „Untermenschen“ wahrnimmt. Maynard weiß, was er sagt. Er hat die Opfer gesehen, versuchte Leben zu retten. Er sprach auch davon, wie gezielt auf Kinder in Gaza geschossen wird: Mal haben alle Kinder Schussverletzungen im Kopf, mal in der Brust, mal im Bauch und kleine Jungs auch in den Geschlechtsorganen. Und so weiter und so fort…

So aber bleiben viel zu viele auch bei uns in schönster selbstgewählter Ahnungslosigkeit. So können sie sich guten Gewissens darauf berufen, dass sie nichts wussten und gleichzeitig der Überzeugung nachhängen, dass es sich bei alledem ganz gewiss nur um Antisemitismus in seiner perfidesten Ausformung handeln kann, also um eine zutiefst verdammungswürdige Attitüde, die sie - weil sie angeblich alle Lektionen aus der deutschen Vergangenheit lernten - selbstverständlich niemals unterstützen werden.

Diese Argumentation ist nicht an den Haaren herbeigezogen. So reagierten Zuhörer des Deutschlandfunk (Kultur), als sie mit einem Kommentar von Michael Andrick zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten (Dogru) konfrontiert wurden.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/wer-widerspricht-der-wird-erledigt-100.html

Andrick machte ausgewählte Reaktionen öffentlich.

Die DLF-Zuhörer kannten den Fall nicht und kritisierten den Sender für mangelnde „Einordnung“ des scharfen Kommentars. Sie vermuteten Russenpropaganda.

https://ostdeutscheallgemeine.com/article/was-passiert-wenn-das-deutschlandradio-regierungskritik-sendet-10033267

Das, was Andrick kritisierte, passte schlicht nicht in ihr (uninformiertes) Weltbild. Der Deutschlandfunk tat - soweit ich das übersehe - nichts, um in weiteren Sendungen die Zuhörer über die EU-Sanktionen gegen Andersdenkende aufzuklären, die damit verbundende Missachtung des deutschen Grundgesetzes und aller Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit auch nur zu erwähnen oder gar auf den Aufruf zur Aufhebung dieser Sanktionen hinzuweisen:

https://free-dogru.com/

Anm.: Auch ich habe erstunterzeichnet.

Dieser Aufruf hat inzwischen etwas mehr als 8.000 Unterzeichner. Dabei müssten die allermeisten Deutschen längst Kopf stehen, wenn unsere Verfassung im Namen eines hybriden Krieges, den Russland angeblich über uns bringt, mit Hilfe von angeblichen Helfershelfern, von denen die Mehrheit noch nie was hörte, auf dem EU-Umweg zu Makulatur wird. Das nur als Paranoia abzutun, würde dem Problem leider nicht gerecht. Der Wahnsinn hat Methode.

Und doch, es ist nicht das Gesamtbild.

Eine Glanznummer in Sachen Russlandpropaganda lieferte kürzlich der US-Senator (D) und ehemalige Astronaut Mark Kelly auf dem diesjährigen Black Sea Security Forum, das in der Ukraine stattfand.

Es ging um russische militärische Inkompetenz: Kelly tat nicht überrascht und erzählte einem willigen Publikum, was ihn die langjährige Kooperation mit russischen Kosmonauten gelehrt hätte: Für die habe der Erfolg einer Mission nie an erster Stelle gestanden. Nicht so wie für Amerikaner, Briten, Ukrainer. Der sei erst an vierter Stelle gewesen. Zuvor rangierten: Nur so zu tun, Verantwortung abzuwälzen und zu stehlen. Ohne Stehlen sei ein Arbeitstag kein guter Tag. (Ab 3:16:30).

So beschrieb Kelly Menschen, mit denen er angeblich befreundet war.

Kelly hätte es besser wissen können: In der Geschichte der US-Raumfahrt verlor die NASA 14 Astronauten durch Unglücke, davon 7 seit 1990.

Die Sowjetunion verlor 4 Kosmonauten, Russland nicht einen. Woran sonst ist der Erfolg einer Mission messbar?

Aber so ist das nun mal, wenn der Blick getrübt ist und der Glaube an den Sieg die Vernunft außer Kraft gesetzt hat. Dann glaubt man auch die jüngste ukrainische Mär von den uralten Bauteilen, aus denen die Oreschnik zusammengebastelt worden sei, oder alle sonstigen Ammenmärchen, wonach Drohnen die neuen Wunderwaffen seien.

Wenn etwas mit ca 12.000 km pro Stunde (Mach 10) einschlägt, bleibt nicht viel übrig, weder vom Ziel noch von der Waffe, auch kein Elektronikbausatz. Das wissen auch die, die vielleicht nie in Physik oder Chemie glänzten, aber schon einmal etwas vom Energieerhaltungssatz hörten. Energie verschwindet nicht, sie wandelt sich um.

Was die Konstrukteure einer Oreschnik schafften, ist eine wissenschaftliche Glanzleistung, aber gleichzeitig eine Perversion menschlicher Intelligenz. Man stelle sich vor, die wissenschaftlichen Einsichten, die hinter dieser Waffe stecken, würden für die ganze Menschheit nutzbar gemacht - für Konstruktives. Der Westen hat diese Fähigkeiten, die Russland entwickelte, (noch) nicht. Es wäre sehr viel vernünftiger, sie friedlich zu teilen, statt militärischen Überlegenheitsträumen nachzuhängen.

Aber es gibt auch recht ermutigende Einsichten, diesmal in Gestalt neuer Daten zur öffentlichen Meinung zum Ukraine-Krieg. Befragt wurden Menschen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland. Sie wurden ebenfalls auf der Black Sea Security Conference vorgestellt:

https://lordashcroftpolls.com/2026/05/ukraine-russia-and-the-battle-for-public-opinion/

Im Ergebnis kann man mit großer Zuversicht sagen, dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind.

In Deutschland bevorzugt eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. So denken die meisten der Befragten, einschließlich in Russland. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eher nicht. So sehen das auch die Polen. Die Ukrainer tendieren ebenfalls dazu, die Nato-Option im Gegenzug für Frieden aufzugeben. Die Frage einer Anerkennung von Territorialverlusten ist in der Ukraine dagegen ein sehr neuralgischer Punkt.

In Deutschland gibt es keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“. Dieser Skeptizismus wird von den Polen geteilt. In der Ukraine wiederum traut man westlichen Sicherheitsversprechen nicht. In Russland wächst der Unmut über den Krieg und seine Folgen, was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt. Stabil ist, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen.

Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen, aber eine Mehrheit glaubt, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden. China ist äußerst beliebt. Die Umfragewerte für westliches Führungspersonal in Russland sind katastrophal. Sie werden nur noch unterboten in der Bewertung des ukrainischen Anführers Selenskyj.

Umgekehrt tendiert eine klare Mehrheit in Deutschland dazu, Russland für einen ernstzunehmenden Gegner/ Feind zu halten. (In der russischen Umfrage fehlt die Frage nach einer Gefahr aus den Westen).

Gleichzeitig glauben fast überall die Befragten, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Dass die Ukraine siegen könnte, glauben allenfalls kleine Minderheiten. In Russland wiederum gibt es - trotz einer vorherrschenden Tendenz zu einem verhandelten Frieden - einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent).

Interessant ist, dass in Russland die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen wird: Eine klare Mehrheit rechnet dem Westen und der Ukraine Schuld zu, aber auch Russland wird mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis. Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht.

Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung - Krieg - gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.

Alternativ, die ganz banale Weisheit: Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus.

Oder biblisch: Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten.

Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.

(Im Original: The most effective time to kick a man is when he’s down. Entnommen dem Artikel „Putin is down. This is the time to start kicking him“; Hamish de Bretton-Gordon, Telegraph, 11. Mai 2026)

https://www.telegraph.co.uk/news/2026/05/11/putin-russia-ukraine-war-moscow-victory-parade/

Im besagten Artikel ging es um einen angeblich geschwächten Putin. Das habe die Siegesfeier in Moskau in diesem Jahr bewiesen. Also folgerte der Autor: Zeit zuzutreten.

Im sogenannten täglichen Leben führt ein solcher Rat stracks ins Unglück, womöglich zum Tod eines Menschen und langjähriger Haftstrafe für den Täter. Denn er ist von äußerster Unmenschlichkeit geprägt. Von einem Triumph der Gewalt.

Aber im politischen Leben, im militärischen Kalkül, in dem Element, in dem sich Hamish de Bretton-Gordon aufhält und offenbar pudelwohl fühlt, wird so nicht gedacht. Sobald Schwäche vermutet wird, gilt: zutreten. Jetzt erst recht. Feste zutreten. Denn in der Vorstellung des Hamish de Bretton-Gorden liegt der Getretene hilflos am Boden, und nun ereilt ihn das verdiente Schicksal.

Hamish de Bretton-Gordon gehört seit Jahren zu den medialen Souffleuren in Großbritannien, die Kriege, Konflikte und Krisen begünstigen. Er tat sich auch im „Skripal-Fall“ hervor, als Experte für Chemie- und Biowaffen. Mit Fachwissen glänzte er nicht, aber mit einer bis heute ungebrochenen Bereitschaft, Putin zum Oberschurken schlechthin zu erklären.

Mit einem spiegelverkehrten Argument mauserte sich Sergej Karaganow immer mehr zum russischen Superfalken. Der glaubt inzwischen, dem europäischen Westen müsse mit militärischen Mitteln eine Lektion über den Krieg erteilt werden. So werde Russland die Abschreckungsfähigkeit zurückerlangen. Also draufhauen, bis es richtig blutet, Menschenleben kostet…

Wenn die beiden nicht aus unterschiedlichen und seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten verfeindeten Nationen stammen würden, könnten sie sehr schnell feststellen, dass sie mittlerweile durchaus auf einer Wellenlänge liegen. Weder Hamish de Bretton-Gordon noch der heutige Karaganow fragen, was „danach“ wäre, dann, wenn ihr jeweiliger Rat beherzigt werden würde.

Der „alte“ Karaganow war bis mindestens 2015 bemüht, eine Brücke zwischen Russland und dem restlichen Europa zu schlagen. Er warnte frühzeitig vor dem Irrglauben, dass es um die Ukraine ginge. Russland ginge es um seine Sicherheit. Für Russland sei das eine Frage „auf Leben und Tod“. Daher werde es nicht nachgeben. Russland sei stärker, als der Westen denke und dieser schwächer, als er von sich selber glaube. (Vgl. Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz 2015, S. 20)

Seitdem ist viel Wasser die Flüsse heruntergeflossen, aber eine konstante Erfahrung ist aus russischer Perspektive geblieben: Eine permanente Zurechnung aller möglichen Schandtaten -ob erfunden oder real - an Russland (bzw. dessen Präsidenten) und eine anhaltende Gesprächsverweigerung des Westens. Dort, wo er noch gesprächswillig schien, im Rahmen der Minsk-Abkommen, stellte sich auch das als Scharade heraus.

Der einzige westliche Politiker, der heute noch mit Putin stabil kommuniziert, ist der amerikanische Präsident, weil der noch ein Fünkchen Verstand bewahrt hat und um einen - wenn auch höchst instabilen modus vivendi zwischen den zwei großen Nuklearmächten der Welt bemüht ist. Zumal Trump im Unterschied zur immer noch vorherrschenden (westlichen) Auffassung weiß, dass er Putin vertrauen kann. Jedenfalls in einer für ihn wichtigen Frage. Trump hatte in Helsinki gefragt, ob Russland sich 2016 in die US-Wahl, so wie von den US-Geheimdiensten behauptet, eingemischt habe („Russiagate“). Putin verneinte das damals und Trump war geneigt, ihm zu glauben. Das brachte ihm prompt den Vorwurf des Landesverrates ein. In der zweiten Amtszeit fand die Trump-Administration Beweise, die dem Lügengespinst von „Russiagate“ endgültig den Garaus machten. Damit, und das wurde im Treffen in Anchorage deutlich, fanden die Anführer der zwei größten Nuklearmächte der Welt eine gemeinsame Basis. Sie teilen die Erfahrung, wie es ist, wenn man in heimtückischer Absicht an den westlichen Pranger gestellt wird. Das macht beide weder zu Freunden noch zu Komplizen. Aber es ist eine Grundlage für Respekt.

Das hebt Trump nach wie vor aus dem Kreis der aktuellen politischen Eliten in der EU bzw. in Großbritannien heraus. Selenskyj kann man in dieser Hinsicht längst ausklammern. Er hat die Rolle des ukrainischen Kriegsgottes und -rächers eingenommen, dem erklärtermaßen nichts lieber wäre, als den Widersacher im Kreml tot und Russland auf dem Boden liegend zu sehen, so wie Deutschland 1945.

Trump hebt auch heraus, dass er öffentlich macht, was sonst eher verschwiegen wird. Der regte sich nicht auf, als es um den Vorwurf ging, dass iranische Waffen womöglich mit russischer oder chinesischer Unterstützung ihre Ziele finden. Er weiß, der Westen macht im Fall der Ukraine das gleiche. Kurzum, wenn ukrainische Drohnen ihre Ziele tief in Russland finden, dann gibt es westliche Mittäter, die längst im Graubereich einer aktiven Kriegsteilnahme agieren. Der Trump-Administration ist das recht. Es entspricht ihrem Verständnis von „Lastenteilung“.

Mögen sich die „Europäer“ um die Russen kümmern. Denn, so wie es seinem Vorgänger Biden egal war, ob die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg verblutet - er sah sie immer militärisch chancenlos -

(vgl Time Magazine, https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/)

ist es auch der Trump-Administration recht gleichgültig, welche Völker auf der anderen Seite des Großen Teichs in einem etwaigen Krieg vor die Hunde gehen.

Hauptsache, US-Soldaten kommen nicht im Leichensack nach Hause.

Hauptsache, die USA werden nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland gezogen. (Und wenn, dann soll sie - wenn es nach den Vorstellungen bestimmter Kreise ginge - so verlaufen, dass die USA als erste enthauptend zuschlagen.) Das ist eine gut erkennbare Philosophie in der US-amerikanischen Außenpolitik, die sich über viele US-Präsidentschaften zieht.

Umgekehrt gilt auf dieser Seite des Atlantik, dass die Ukraine noch ein bisschen kämpfen und standhalten muss, damit die Zeitpläne für die Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“ nicht ins Wanken geraten. Der belgische Armeechef, Frédérik Vantsina, war nicht der erste und wird auch nicht der Letzte sein, der das ganz ungeniert aussprach: Die Ukrainer erkaufen uns mit ihrem Blut Zeit. Vantsina rechnete mit einer etwaigen Konfrontation 2030. Man wolle dann Wladimir Putin sagen können, dass er selbst ohne die Amerikaner (Anm.: an der Seite der europäischen Alliierten) keinen Krieg gegen Europa gewinnen kann.

https://newsukraine.rbc.ua/news/europe-expects-russia-s-war-against-ukraine-1776429509.html

Da hilft es nichts, dass die russische Führung wieder und wieder dementiert und erklärt, dass sie nicht vorhabe, europäische Nato-Staaten anzugreifen.

Das stößt auf taube Ohren - ganz nach dem Motto: Die Russen lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen. Es ist tief verinnerlicht, was Sir Bill Browder 2018 auf den Nenner brachte: Wenn es um Russland geht, muss man immer vom Schlimmsten ausgehen (BBC, 5. März 2018).

Gleichzeitig muss man den Eindruck gewinnen, dass unabhängig von der angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ 2029 oder eben 2030 eine große Gewissheit darüber besteht, dass der Westen, auch der europäische Westen, Russland haushoch überlegen ist. Schon jetzt. Zuletzt war das in der Berliner Zeitung nachzulesen: „Russland wiederum weiß, dass es den Europäern konventionell unterlegen ist…“

https://www.berliner-zeitung.de/article/ende-der-vorkriegszeit-russland-und-europa-schlittern-in-die-konfrontation-10033935

Ich frage mich, woraus eine solche Behauptung abgeleitet wird. Etwa aus der russischen Kriegsführung in der Ukraine? Die wird nach meiner Wahrnehmung so rezipiert, wie man sie jeweils gerne hätte. Die Hoffnung auf einen „Siegfrieden” im Stellvertreterkrieg hatte zwar auch Präsident Biden nie, aber das scheint bei den politischen Eliten im alten Europa nicht angekommen zu sein. Dem gelten womöglich sogar Stimmen wie die von Karaganow noch als Verstärker: Sieh da, Russland ist schon so geschwächt, dass es beginnt, gedanklich um sich zu schlagen. Die Folge kann nur Eskalationslust sein. Genau das ist im Augenblick en vogue.

Die Hurra-Atmoshäre, die jeden gelungenen Drohnenangriff tief im russischen Hinterland begleitet, verrät eine „unverbrüchliche“ Parteinahme und die dominante Annahme, dass unabhängig von militärischen Zeitplänen alles folgenlos bleibt. Um es mit Hamish de Bretton Gordon im erwähnten Telegraph-Artikel auszudrücken:

„Die Selbstsicherheit eines Führers, der vom unvermeidlichen Sieg überzeugt war, war verschwunden. An ihre Stelle trat ein Mann (Anm.: gemeint war Putin), der versuchte, einen immer kostspieliger werdenden und strategisch katastrophalen Krieg zu rechtfertigen.“

Was, wenn das ein Fehlurteil ist? Es gibt keine eigenständigen offiziellen Gesprächskanäle zur russischen Seite mehr. Damit ist der Weg versperrt, eigene Einschätzungen zu testen, einer Wirklichkeitsprüfung zu unterziehen, die Motive der anderen Seite klarer zu sehen, und - was am Wichtigsten ist - in Rede und Gegenrede Verbindendes zu finden, das Sicherheit und Frieden möglich machen könnte. Dauerhaft.

Das bevorzugte Denkmuster in hiesigen Breiten aktuell lautet: Die Russen arbeiten sich an der Ukraine ergebnislos ab, sie bluten aus, und bald, sehr bald, sind wir soweit, dass wir sie Mores lehren.

Gleichzeitig aber lautet ein anderes Denkmuster, dass die Russen klar wissen, dass sie dem versammelten Westen konventionell unterlegen sind, und möglicherweise daher nicht irre genug, anzugreifen. Aber beteuern sie genau das, halten wir das für Lügen.

Zudem wird behauptet, dass Russland längst einen hybriden Krieg gegen uns führt. Wenn doch wenigstens die Narrative kompatibel wären.

Das dritte Denkmuster ist, dass Putin an allem allein schuld ist. Die Mitschuld des Westens wird strikt geleugnet.

Auch das Ukraineverächtliche liegt längst auf dem Tisch: Ukrainer sterben in diesem unseligen Krieg. Nicht wir. Über die Zahl der ukrainischen Toten wird nicht gesprochen.

Wer die Zahlen aus Kiew glaubt, glaubt auch an die Mär von Snake Island. Die dort angeblich stolz Gefallenen wurden postum geehrt. Das war in den ersten Tagen des Krieges. Im März 2026 kehrte der letzte der ukrainischen Soldaten, die 2022 auf Snake Island stationiert waren, im Rahmen eines russisch-ukrainischen Gefangenenaustausches nach Hause zurück.

Ob sie heute noch leben? So viele fielen, wurden verkrüppelt, gelten als vermisst, desertierten. Was in der Ukraine an der langen Front passiert, ist keine Heldengeschichte. Es ist eine soziale und demographische Katastrophe.

Wie heisst es doch? Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Stimmt das? In der veröffentlichten Meinung gewiss. Wir sollen glauben, dass vor allem Russen sterben. Wir sollen glauben, dass in der Ukraine keine Kriegsmüdigkeit herrscht. Wir sollen so vieles über die Ukraine glauben. Nur Bedauern, Mitleiden sucht man vergebens. Genauso vergebens, wie den Willen zum Dialog mit Russland, auf der Suche nach einem Modus vivendi, der aus dem Kriegsszenario dauerhaft hinausführt.

Der Maßstab für Wahrheit ist die Realität. Während der Fleischwolf des Krieges in der Ukraine immer weiter Menschen verschlingt, wird das Schlachtfeld zur militärischen Experimentierstation für Deutschland. Man kann angeblich soviel lernen über den modernen Krieg. Über den Bau und den Einsatz von Langstreckendrohnen und anderem modernen Kriegsgerät. Die Ukraine, so der Bundesverteidigungsminister kürzlich in Kiew, sei nicht länger nur ein „Konsument von Sicherheit, sondern sie stelle „Sicherheit bereit“.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-pistorius-selenskyj-drohnen-100.html

Mit gemeinsamen deutsch-ukrainischen Projekten sollen „Fähigkeitslücken“ geschlossen werden. Abgesehen vom diabolischen Umgang mit dem Begriff „Sicherheit“: Was ist an diesem Verhältnis überhaupt partnerschaftlich? Es ist allenfalls das Bündnis zweier Stellvertreterkrieger, deren Rollen sich zunehmend überlappen.

Deutschland hat sich inzwischen erneut förmlich zur künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bekannt. Der Politik unseres Landes scheint es gleichgültig zu sein, dass auf diese Weise eine Wurzel des Krieges in der Ukraine noch tiefer in die Erde getrieben wird, dass diese Position, die die USA geräumt haben, Gegnerschaft repräsentiert.

Koste es, was es wolle. So fliegen die Kriegsfalken wie einst Ikarus immer höher und höher, einer imaginären Zukunft universalen Triumphs entgegen - solange, bis die Sonne ihnen die Federn verbrennt.

In diesem Bild ist Russland die Sonne. Eine Nuklearmacht. Mit einem konventionellen militärischen Potential, das Respekt einflößen sollte. Das hat es bisher in diesem Krieg, der immer mehr zu unserem wird, noch nicht voll ausgespielt. Glauben wir wirklich, die russische Seite hätte nicht die militärischen Fähigkeiten, Kiew auszulöschen? Trump glaubte der Drohung des russischen Generalstabes, dass so ein Angriff der Ukraine auf die Siegesfeier in Moskau vergolten worden wäre. Er vermittelte den Waffenstillstand.

Es wäre sehr viel klüger für die Sicherheit und Zukunft unseres Landes, sich endlich von der Vorstellung eines „Siegfrieden“ über Russland zu verabschieden. Sie ist lebensgefährlich. Eine Atommacht, die sich in der eigenen Existenz bedroht sieht, ist nicht besiegbar. So wie Israel hat auch Russland nuklear die sogenannte „Samson-Option“ gewählt: Als letztes Mittel werden alle in den Untergang mitgenommen.

Inzwischen hat Russland zudem konventionelle „vorletzte“ Mittel angehäuft, gegen die es auf längere Sicht überhaupt keine westliche Verteidigung gibt. Auch deshalb ist Abrüstung so dringend.

Aber all das können die Glücksritter der ewigen westlichen Überlegenheit weder erkennen noch zugestehen. Die glauben lieber abschätzig an eine Tankstelle, die sich als Land maskiert. Die verstehen überhaupt nicht, dass Russland und China die Ablehnung eines einzigen Weltherrschers und das gemeinsame Streben nach einer friedlichen Regelung der Konflikte dieser Welt zusammenbindet.

Deshalb begreifen sie auch nicht, welche Art Krieg Russland in der Ukraine noch immer führt. Denn es würde ihr gesamtes Weltbild „von der Sprache der Macht“ ins Wanken bringen. Das geht nun mal davon aus, dass der Stärkere den, der auf dem Boden liegt, tritt. Immer wieder. Bis das Blut nur so spritzt.

„Dialektik

Unwissende

damit ihr
unwissend bleibt

werden wir euch
schulen.“

(Reiner Kunze)

https://www.planetlyrik.de/reiner-kunze-auf-eigene-hoffnung-eines-jeden-einziges-leben-cd/2019/06/

6. Juni 2014: „Am 6. Juni 1944 landeten die alliierten Truppen an der Küste der Normandie, um Europa von der Schreckensherrschaft Deutschlands im Nationalsozialismus zu befreien.“ (Kanzlerin Merkel)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/tag-der-befreiung-und-der-dankbarkeit-142738

Beim ersten Treffen des Bundeskanzlers Merz mit dem US-Präsidenten kam es auch zu einem kurzen Austausch über den D-Day (die Landung der Alliierten in der Normandie) und die Rolle der USA bei der Befreiung Deutschlands:

Trump: Das (Anmerkung: der D-Day) war kein schöner Tag für Euch.

Merz: Nein, es war die Befreiung meines Landes von der Nazi-Diktatur…

Trump: Das ist wahr.

( Ab Minute 1:22, Welt auf Youtube)

Korrekt war nichts. Aber es entsprach dem vorherrschenden Geschichtsbild. Darin hat die Sowjetunion als „Befreier“ Deutschlands keine herausragende Rolle. Die große Tragödie, die die Völker dieses Landes ereilte, ist ebenfalls nicht präsent.

Der Bundespräsident fand zwar 2025 differenzierende Worte.

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2025/05/250508-Ende-2WK.html

Aber, seine Rede damals machte ebenfalls deutlich, dass wir uns inzwischen sehr leicht tun, mit dem Finger auf andere zu zeigen, so als läge alle Geschichte hinter uns. Abgetragen. Vergeben und vergessen.

Ich denke nicht, dass es so ist.

In Momenten des Konflikts oder der Krise bricht alles hervor, was ansonsten unter dem Deckmantel des Schweigens begraben scheint und allenfalls an Jahrestagen ausgebuddelt wird. Die Erinnerung der Opfer Hitler-Deutschlands ist viel langlebiger als die unsere.

Es wurde „Wiedergutmachung“ geleistet. Die Wortwahl zeugt von einer Annahme, die einem kindlichen Repertoire zu entstammen scheint. Gewiss, die Bundesrepublik Deutschland verfolgte außenpolitisch über viele Jahre einen internationalen Kurs der Mäßigung und des Ausgleichs, emsig bestrebt, wieder gleichberechtigt in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden. Andererseits war sie aus innenpolitischen Motiven oft auch offen revanchistisch.

Man erinnere sich nur an die Bedenken, die es um die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze gab oder an die Debatte über einen gemeinsamen Besuch eines deutschen Kanzlers mit einem US-Präsidenten in einem KZ. Ein Artikel des Spiegel von 1984 erinnert daran. Der stellte fest, dass es nicht leicht sei, ein besiegtes Volk zu sein.

https://www.spiegel.de/politik/8-mai-eine-wunde-beginnt-zu-schmerzen-a-c26c1f7c-0002-0001-0000-000013542056

Im damaligen Artikel stand: „Der Kanzler verschweigt bei all seinen vielen Worten beharrlich, daß die Sowjet-Union bis zum 8. Mai 1945 die größten Opfer bringen mußte. Weil es nicht ins antikommunistische Feindbild paßt, weil Ausgleich und Versöhnung mit dem Osten zu Worthülsen werden, ist bei Kohl niemals die Rede von dem im Osten geprägten Wort vom »Tag der Befreiung”: Die von Russen besetzte DDR sei ja nicht befreit. Aber es waren die Sowjets, die bei der Beendigung der Hitler-Barbarei mehr als 20 Millionen Tote zählten.“

Kurzum, es gibt so viele blinde Flecken.

An ein Opfer des deutschen Nationalsozialismus will ich heute erinnern: Tanja Sawitschewa. Als sie starb, war sie 14 Jahre alt.

Die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin nennt ihren Namen - Nicht, weil sie Jüdin war, sondern ein Opfer des größten Einzelverbrechens der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg: Gegenüber der Bevölkerung von Leningrad.

Die zunächst elfjährige Tanja beschrieb inmitten des eingekesselten Leningrad auf nur acht Tagebuchseiten in ganz einfachen Worten unsägliches Leid. Nicht so eloquent und ausführlich wie die ältere Anne Frank. Sie notierte „nur“ den Verlust aller Menschen, die sie liebte.

Beide Mädchen überlebten den vom faschistischen Deutschland entfachten Horror nicht.

Asteroiden in unserem Sonnensystem tragen ihre Namen: Der Asteroid 5535 (Anne Frank) und der Asteroid 2127 (Tanja Sawitschewa). So wurden sie Teil unseres Universums. Nicht sichtbar dem menschlichen Auge, aber als symbolische Mahnung, dass die Menschheit, solange es sie gibt, den Opfern Ehre erweise.

Das Tagebuch von Anne Frank wird gelesen. Wie viele Deutsche kennen das von Tanja Sawitschewa? In Russland gibt sie dem unverschuldeten Leiden einer Millionenstadt ein Gesicht.

Wie gehen wir überhaupt mit dem Gedenken an das damalige Grauen um? Man kann es nicht ungeschehen machen. Verlorene Hoffnungen und verlorenes Leben sind nicht wieder herstellbar.

Man kann versuchen, zu verstehen, versuchen, der scheinbar alles verschlingenden Pandemie der Gleichgültigkeit zu entkommen, die wie eine natürliche Begleiterscheinung von Konflikttreiberei, Krisen und Kriegsvorbereitungen um sich greift. Sie zerstört das Band, das uns erinnert, was Recht und was Unrecht ist. Dass Menschenleben kostbar sind. Dass die Völker sich nach Frieden sehnen.

Man erinnere sich: Nur friedliebende Nationen sollten der UNO angehören. Die UN-Charta ist ein Friedensmanifest. Das ist die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte auch. Und die Genozid-Konvention. Und die Genfer Konvention.

Dass alles, was vereinbart wurde, immer wieder gebrochen wurde und wird, ist kein Grund dafür, die Lehren des Zweiten Weltkriegs auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Einen nächsten Weltkrieg überleben wir im Atomzeitalter nicht. Und doch, manchmal scheint es, als sei er längst im Gange.

Ich denke, ein Wissenschaftler wie Albert Einstein, der nicht nur intellektuell sondern auch mit dem Herzen klug war, verfügt über die besseren Argumente als bestimmte Vertreter von Nuklearmächten, die heute gegenteiliger Auffassung sind und absichtlich sogar mit dem Risiko eines Atomkriegs pokern.

Von den Opfern deutscher Aggression und deutschem Rassenwahn vor und im Zweiten Weltkrieg blieben oft nur Namen oder auch Gegenstände zurück. Tagebücher, Spielzeug, Schuhe, Abschiedsbriefe oder -gedichte.

https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/children-during-the-holocaust

Das alles zeugt von der moralischen Verkommenheit des „Dritten Reiches“, von einer außerordentlichen Barbarei, die Größenwahn mit Militärmacht verband und sich schließlich im Massenmord industrieller Effizienz bediente. Im Unternehmen „Barbarossa“ (sogenannter„Russlandfeldzug“) hat es die „anständige“ deutschen Wehrmacht nicht gegeben. Es war ein Vernichtungskrieg.

Und doch, vergiß nie, erinnerte mich einst ein polnischer Freund, dass die ersten Opfer der Nazis Deutsche waren. Die, die Widerstand gegen Hitler leisteten. Sie wurden gefoltert, eingesperrt, ermordet. Ab 1933.

Unser Land ist noch immer geteilt, wenn es um die Erinnerung an viele dieser Menschen geht, die in Straßen- oder Schulnamen weiterleben. An Stauffenberg oder die Geschwister Scholl wird in Ost und West gleichermaßen gedacht. (Am 9. Mai jährt sich der 105. Geburtstag von Sophie Scholl.)

Hans und Hilde Coppi, Julius Fucik oder Ernst Thälmann sind nur im Osten weiter präsent. Im Spiegel rügte Hubertus Knabe 2006, dass in solchen Namen die DDR „weiterlebe“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-strassennamen-wie-die-ddr-in-der-provinz-weiterlebt-a-440393.html

Was Knabe nicht sehen konnte oder wollte: In solcher Namensgebung lebt auch ein Bewusstsein für das zutiefst Unmenschliche weiter, was der deutsche Faschismus repräsentierte. Wie auch in Stolpersteinen. Stellvertretend für viele andere nenne ich hier exemplarisch jenen, der 2025 in Berlin-Schöneweide für Erich Busse verlegt wurde. Busse war Teil einer Widerstandszelle, Kommunist, Antifaschist, dem die Gestapo buchstäblich das Leben aus dem Leib prügelte. Zum Verräter seiner Gefährten wurde er nicht. Er verstarb an den Folgen der Misshandlungen. Seine Familie erhielt die Erinnerung aufrecht. Dass es heute nun auch diesen Stolperstein gibt, zeigt, dass es nicht um „DDR-Nostalgie” geht oder verkappten Kommunismus, sondern um menschliche Integrität.

Es geht immer darum, zu verhindern, dass die Barbarei den Menschen frisst. Das geht schleichend, und Mitleidlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hassgefühle sind ihre Wegbegleiter.

Man darf weder das weite Opfer-Spektrum des hochaggressiven und auf Zerstörung zielenden Menschenbildes des Hitlerfaschismus einengen, noch das Spektrum derer, die dem widerstanden. Hier hat der Westen Nachholbedarf.

Man sagt, dass diejenigen, die als Zeitzeugen noch berichten können, nun aussterben und so alles verlernt und vergessen würde. Ich glaube das nicht. Man bringt Kindern schließlich auch nicht bei, dass sie sich am heißen Herd schwerst verbrennen, indem man sie absichtlich verbrennt.

Ich denke, gezielte Propaganda, Machtdemonstrationen und die Geschütze vorgeblicher Moral versperren den Blick auf das, was Menschen tief im Innern wissen und auch was zuvorderst not tut: Frieden und Sicherheit im eigenen Land brauchen Sicherheit und Frieden in der Welt. Aber unsere Gegenwart ist auch von zu vielen Kleingeistern bevölkert, und die schreien aktuell am lautesten. Häufig äußerst widerlich.

Der kanadische Wissenschaftler Michael Carley goss sein Lebenswerk in drei Bücher: Die Erforschung der Außenpolitik Stalins, speziell zwischen 1930 und 1941 (herausgegeben von der University of Toronto Press, in englischer Sprache, 2023). Carley arbeitete auf der Basis von Archivmaterial aus der Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und den USA und vielen weiteren Quellen. Er ist ein äußerst gründlicher Rechercheur und ein furioser Erzähler. Im Ergebnis kommt er für die Ära 1933 bis 1939 eindeutig zur Schlussfolgerung, dass die Sowjetunion in der Machtergreifung Hitlers umgehend eine Kriegsgefahr erkannte, aber es der sowjetischen Außenpolitik trotz anhaltender Anstrengungen nicht gelang, England, Frankreich oder Polen von der Notwendigkeit einer Anti-Hitler-Koalition zu überzeugen, um so den drohende Krieg abzuwenden. Die ideologischen Widerstände waren schlicht zu groß.

Man kann nur hoffen, dass Carleys Arbeit hilft, die Spreu künftig besser vom Weizen zu trennen und zu einer faireren Beurteilung der Position der Sowjetunion in jener Zeit zu kommen. Was die Jahre 1939 bis 1941 betrifft, so erkaufte sich die Sowjetunion - laut Carley - eine Verzögerung eines Angriffs Hitler-Deutschlands, allerdings um den Preis der territorialen Invasion.

Wer Carley liest, versteht, dass es geschichtlich und politisch falsch ist, der Sowjetunion eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu geben, und dass jene, die die aktuelle Lage in Europa mit 1938 oder 1939 vergleichen, Mythen und nicht Kenntnissen folgen. Der könnte auch besser verstehen, welche Sicherheitsinteressen eine Konstante bilden, die sich über den Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Imperiums erhalten hat. Der könnte zur Schlussfolgerung kommen, wie gefährlich es für ganz Europa wird, wenn Teile der Geschichte europäischer Völker abgespalten, selektiv erinnert und ideologisch aufgeladen werden.

Überlegenheitsgefühle, Siegerattitüden und Dominanzstreben, das in Konfrontation mündet, treffen auf dem europäischen Kontinent auf eine fruchtbare Erde, schon wegen der vielen tatsächlichen und eingebildeten offenen geschichtlichen „Rechnungen“. Das erschwert Dialog, Annäherung, Verstehen und schließlich auch Versöhnung ungemein. Es braucht daher auch Toleranz für das Existenzrecht des Anderen, des Fremden, ja selbst des Gegners, den Willen, „neu“ zu denken und zu handeln. Was gegenwärtig zu dominieren scheint, ist säbelrasselnde Vergangenheit. Mancher trägt längst auf dem Hals den von Erich Kästner beschriebenen Helm, der den Kopf ersetzt. Im völlig falschen Verständnis, wer den Zweiten Weltkrieg gewann und wer nicht und in der noch verheerenderen Annahme eines künftigen Siegs.

Beinah klingt es wie eine Plattitüde und doch hat es Deutschland - in Ost wie West - einst den Weg zurück in die Gemeinschaft der Völker geebnet: Die Verpflichtung, eine friedliebende Nation zu sein und zu bleiben. Das war eine notwendige Voraussetzung, warum die deutsche Einigung international akzeptiert wurde.

Was aber haben auch wir aus den Versprechen, den Hoffnungen und Möglichkeiten jener Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gemacht? Und mit „wir” meine ich alle. Klar, dass so eine Frage in aktuellen deutschen Talk-Shows keiner Betrachtung wert ist. Denn die Jahre 1989/1991 öffneten ein Fenster zum dauerhaften Frieden. Nicht russische Politik hat es zugeschlagen.

Was macht eine Nation „friedliebend“? Ist es der geplante Griff nach der stärksten konventionellen Macht, nach „technologisch überlegenen, innovativen Streitkräften“ (2039) in einem Bundeswehr-„Europa“, in dem schon das NATO-Mitglied Türkei keinen Platz hat? Und wenn die Bundeswehr erst 2039 technologisch überlegen sein will, wer ist es dann heute? Wir brauchen Abrüstung und können uns glücklich schätzen, dass die USA nicht mehr ausreichend über Waffen verfügt, die sie auf unserem Boden 2026 stationieren wollten. Man muss sich nur das Kanzler-Interview von Caren Miosga zu dieser Frage genau anhören. Nein, diese Stationierung war keine deutsche Idee. Und ja, lieber Herr Merz, so ganz nebenbei räumten Sie mit der These von der angeblichen „Fähigkeitslücke“ auf, die wegen der Kaliningrad-Waffen zu füllen sei. Aber das ging dann auch unter.

Leider muss ich mein Plädoyer zum 8. und 9. Mai auch in diesem Jahr in großem Ernst wiederholen: Mögen über die Himmel von Kiew, Minsk und Moskau am Tag der deutschen Befreiung durch die Alliierten und ihres Sieges allein Wolken ziehen. Und Kraniche, die der Legende nach die Seelen derer sind, die im Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verteidigten.

Mögen auch wir Deutsche deren Botschaft endlich vernehmen. Es ist höchste Zeit, den schweren Weg zum Frieden mit allen zu gehen, auch mit Russland.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-kirchentueren-in-braunschweig-stehen-kreml-freunden-weit-offen-accg-200761792.html

Damit der geneigte Leser auch versteht, worum es geht, lieferte der Verfasser Reinhard Bingener, Hannover, den folgenden Einstieg: „Wer sich in der Überzeugung bestärken lassen möchte, dass Wladimir Putin prinzipiell ein friedliebender Mann ist, der aber von den Kriegstreibern im Nato-Hauptquartier so fies eingekreist wurde, dass er sich kaum anders zu helfen wusste, als mit einer militärischen Spezialoperation gegen die korrupte Ukraine, solle nach Braunschweig fahren.“

Dort fänden Veranstaltungen statt, die exakt auf „dieser Linie“ liegen.

In Braunschweig, so der Autor, tummeln sich die “Kreml-Freunde“, die „Putin-Versteher“, die „Wagenknecht und Co.“ (Untertitel). In den Kirchen der Stadt. Zu den „prominenteren“ Anderen nebst Wagenknecht zählte er: Sevim Dagdelen (die sich anscheinend für etwas bei Russland und China bedankte, wofür blieb unklar), Daniela Dahn, (General) Harald Kujat, Brigadegeneral Vad, Gabriele Krone-Schmalz, Petra Erler und Günter Verheugen. Der wurde als „Erlers Partner“ eingeführt (7. Mai 2026, Braunschweig).

In Braunschweig gebe es ein „Moskau-freundliches“ Programm, warnte Bingener. Sein Rundumschlag traf auch einen IG-Metaller (Wolfgang Müller), der über eine China-Reise referierte sowie Michael Lüders, dem offenbar bestimmte Gruppen „antisemitische Stereotype“ vorwarfen. Die Nachdenkseiten („gelten“ als verschwörungstheoretisch, vgl. Wikipedia) und die Junge Welt („linksextremistisch“ - hier verwendete der Autor die Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes) - kriegten auch ihr Fett weg. Und selbstverständlich alle, die diese vermaledeiten „Kreml-Freunde“ eingeladen hatten.

Das ist das leidige „Hammer“-Problem. (Wer nur einen Hammer zur Hand hat, sieht in jedem Problem nur einen Nagel.) Diesmal in Gestalt einer Provinzposse.

Till Eulenspiegel, an den ein sehr schöner Brunnen in Braunschweig erinnert, wurde zur historischen Figur, weil er anderen mit Raffinesse den Spiegel vorhielt.

Besagter FAZ-Autor bewies ein eher schlichteres Gemüt. Er bespiegelte sich selbst und setzte die russische Verbrämung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges noch nicht einmal in Anführungszeichen. Man kann auch getrost davon ausgehen, dass der Intelligenzquotient aller als „Putin-Versteher“ usw. Diffamierten über dem eines Steins liegt. Zu behaupten, die Nato-Kriegstreiber in Brüssel hätten Putin eingekreist (oder etwas auf „dieser Linie“), käme einem garnicht in den Sinn.

Nun gut, es ist ein Bild, über das man sich durchaus amüsieren kann.

Bei Vad erinnerte der Autor mit einer gewissen Häme an dessen Aussage zu Kriegsbeginn, dass die Sache „militärisch gelaufen“ sei. Wie inzwischen klar ist, dachte das auch das Weiße Haus. Simon Schuster von TIME hat es mittlerweile aufgeschrieben. Man muss es nur zur Kenntnis nehmen.

https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/

Soweit ich mich erinnere, sagte der Kreml damals überhaupt nichts über eigene Zeitpläne. Der setzte 2022 zunächst auf den Schock, aber auch auf Verhandlungen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Alles in allem blieb der Autor gänzlich den Beweis schuldig, dass die von ihm so flott als „Putin-Versteher“ und so weiter… Abgewatschten die ihnen zugeschriebenen Überzeugungen tatsächlich haben und einer allzu willigen Gemeinde (in dem Fall Braunschweig) predigen.

Was bleibt, ist der richtende Blick, den er sich selbst zusprach.

Darf man mehr verlangen?

Definitiv entsprach der Artikel in keiner Weise dem Selbstbild der FAZ, das sich wie folgt liest:

„An Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur interessierte Bürger versorgt sie mit ver- lässlichen Nachrichten, fundierten Analysen und durchdachten Kommentaren. Vom ersten Tag an ist sie den Grundsätzen und Werten ihrer Gründer verpflichtet: für die Freiheit des Einzelnen in einer offenen Gesellschaft einzustehen, das freie Denken zu fördern und immer wieder zum Nachdenken anzuregen. Denn Freiheit beginnt im Kopf!“

https://dynamic.faz.net/fem/kommunikation/2020/148_220_4C_FO_K_Alles_ueber_die_Zeitung_20_online_RGB.pdf

Genau, Freiheit beginn im Kopf. Sofern man ihn zum Denken und Nachdenken benutzt. Und tatsächlich dafür einsteht, was die FAZ von sich behauptet.

Ich bin mir recht sicher, Bingener, der in Hannover sein Büro hat, nahm nicht an der Veranstaltung in der Magni-Kirche in Braunschweig teil, als ich dort zu Gast sein durfte. Das war 2025.

Reichte das Budget nicht dafür? Reicht Hörensagen? Oder sind wilde Diffamierungen nur eine subtile Form der Leserbindung bei der FAZ? Immerhin wird sie von „Entscheidungsträgern“ gelesen (laut KI). Und die sind so, wie viele andere auch: Man hört und liest am liebsten, was man selber glaubt oder vermutet. Da ist nicht viel Toleranz im Meinungsspektrum. Intoleranz nimmt anscheinend sogar offenbar mit dem Bildungsgrad zu.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-gruenen-anhaenger-tun-sich-mit-anderen-meinungen-besonders-schwer-accg-200738623.html

Beim Nachdenken darüber, und insofern war besagter Schmäh-Artikel schließlich doch ein bisschen inspirierend, erinnerte ich mich schließlich an das Remake von „Die Körperfresser kommen“ (1978.) Genauer gesagt an die finale Szene - den gruseligen Schrei des Donald Sutherland.

Ich werde definitiv nicht einschlafen. Mögen die Hunde bellen.

„Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin’ Strait, you crazy bastards, or you’ll be living in Hell - JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP“

Apr 05, 2026 at 2:03 PM

https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116351998782539414

(Übersetzung:

Der Dienstag wird im Iran der Tag des Kraftwerks und der Tag der Brücke in einem sein. So etwas wird es noch nie gegeben haben!!! Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle leben – IHR WERDET SEHEN! Gelobt sei Allah. Präsident DONALD J. TRUMP“)

Die Aussagen des US-Präsidenten nur als Blasphemie zu begreifen, wäre zur kurz gegriffen. Sie beinhalteten all das, wovor der Papst während der diesjährigen Osterfeierlichkeiten warnte: Vor einer sich ausbreitenden Gleichgültigkeit, einem Verlust von Mitmenschlichkeit, dem Willen zur Dominanz und zum Krieg, statt auf Frieden durch Dialog und Ausgleich zu setzen.

Es gelte immer das, was der US-Präsident zuletzt sage, lautete eine Kommentierung einer späteren verbalen Drohgebärde Trumps, bei der es um die Auslöschung des Iran als Zivilisation ging. Schließlich habe er danach Emissäre nach Pakistan geschickt.

So wird die Verfallszeit politischer Erklärungen extrem beschleunigt. Man könnte das auch, um einen Gedanken „der Kuttner“ (auf Facebook veröffentlicht) zu klauen, ganz anders bezeichnen: Auskotzen ohne nachzudenken.

https://www.facebook.com/reel/1078978828357324

Wer sich auf eine derartige Achterbahn einlässt, hat zwei Optionen: Entweder das gedankenlose Auskotzen zu allem wird zum eigenen Programm oder man versteht bald gar nichts mehr und vermutet, im Irrenhaus gelandet zu sein, womöglich in Shutter Island, wo nichts so ist, wie es scheint.

Mal ist der Iran seit 47 Jahren im Krieg gegen die USA (Pressesprecherin des Weißen Hauses bei Sean Hannity, Fox) und nur Präsident Trump habe den Mut aufgebracht, ihn nun auch zu führen. Mal ist der Iran schon total besiegt, sind dessen militärische Ressourcen (fast) komplett vernichtet. Mal steht die komplette Zerstörung des Landes kurz bevor. Mal ist der regime change gelungen, eine neue, „vernünftigere“ Mannschaft am Ruder, dann wieder nicht. Die ungehinderte Durchfahrt der Straße von Hormus war zunächst gar kein Thema, gewiss nicht für die USA, allenfalls für andere „Betroffene“. Sollten die sich doch darum kümmern. Tun diese das aber dann doch nicht, sind sie unsolidarisch. Dann kam die Idee auf, dass die USA und der Iran diese Straße gemeinsam „managen“ könnten. Darauf folgte „die Blockade der Blockade“ , oder, um es mit JD Vance auszudrücken, was die Iraner als Raubritter können, können wir auch, nur besser. Zur Einstimmung auf ein weitere, für den 21. April vorgesehene Treffen in Islamabad verkündete Trump, wenn Teheran einem Abkommen nicht zustimme, werde der gesamte Iran „in die Luft gesprengt“.

https://www.timesofisrael.com/trump-says-us-iran-talks-to-take-place-tuesday-threatens-no-more-mr-nice-guy/

Auf seinem Truth Social Kanal war zu lesen:

“NO MORE MR. NICE GUY! They’ll come down fast, they’ll come down easy and, if they don’t take the DEAL, it will be my Honor to do what has to be done, which should have been done to Iran, by other Presidents, for the last 47 years. IT’S TIME FOR THE IRAN KILLING MACHINE TO END!”

(Übersetzung:

SCHLUSS MIT DEM NETTER- KERL-SEIN! Sie werden schnell und ohne Umschweife zur Strecke gebracht, und wenn sie das ABKOMMEN nicht annehmen, wird es mir eine Ehre sein, das zu tun, was getan werden muss – was andere Präsidenten in den letzten 47 Jahren gegenüber dem Iran hätten tun sollen. ES IST AN DER ZEIT, DER IRANISCHEN TÖTUNGSMASCHINE EIN ENDE ZU SETZEN!“

So funktioniert Täter-Opfer-Umkehr. Im Trumpschen Weltbild (und es wird von vielen geteilt) ist nicht der Iran das Opfer von Aggression, er ist der Verursacher.

Weiter erfahren wir, dass Trump, unser „Mr. nice guy“, glaubt, er sei langmütig. Was zählt schon der Versuch, die iranische Währung zum Absturz zu bringen, kleine Leute durch barbarische Sanktionen ins Elend zu stürzen? Wen kümmern tote iranische Schulmädchen? Wen der Mord am geistlichen Oberhaupt und Teilen seiner Familie? Oder über 3 Millionen Binnen-Flüchtlinge in nur einem Monat? Wen schert es, dass rund vier Millionen Afghanen, die als Kriegsflüchtlinge im Iran leben, nun auch nicht mehr wissen, wohin sie können. Oder dass 250 Schulen zerbombt wurden, auch die Universität.

https://www.nrc.no/news/2026/iran-one-month-of-war-leaves-millions-in-extreme-uncertainty

Sind die Iraner an allem selbst schuld, weil sie anders als viele ihrer Landsleute im Exil zu ihrem (angegriffenen) Land stehen, trotz des Mullah-Regimes?

Und doch, auf seine Weise führt uns Trump direkt zum politischen Kriegsziel: Er will zu Ende bringen, was seit 47 Jahren auf der US-Agenda steht: die Vollendung des regime change im Iran von 1953. Damals stürzten die USA den legitimen Regierungschef Mossadegh, dessen Agenda, die Kontrolle über die eigenen Reichtümer zu erlangen, populär war und auch vom iranischen Klerus unterstützt wurde. (Anm.: Sein Vorgänger, der in diesem Punkt viel zögerlicher war, wurde von iranischen Extremisten umgebracht).

Zudem wurde Mossadegh verdächtigt, womöglich mit der Sowjetunion zu tändeln. Kurzum, die USA duldeten keine selbstbestimmte, nationalistische Politik des Iran, schon gar nicht im Kalten Krieg. Sie zielten auf die „westliche Verankerung“ des Landes - also auf die Aufrechterhaltung der Kontrolle über den Iran und re-installierten den Schah. Der wiederum wurde 1979 durch die sogenannte Islamische Revolution entmachtet.

Niemand weiß, wie sich der Iran entwickelt hätte, hätte es den regime change 1953 nicht gegeben. Oder wenn die Übereinkunft aus Jahr 1981 eingehalten worden wäre. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran nicht einseitig gekündigt worden wäre. Wenn der Westen, speziell die USA nicht eine scharfe Sanktionspolitik verfolgt hätte. Wenn…

In einer Dissertation eines Iraners an der Universität Jena im Jahr 2018 wird ziemlich deutlich attestiert, dass westliche Wissenschaft ein sehr „naives“ Verständnis habe, wie sich Modernisierung in nicht-westlichen Gesellschaften vollziehe, weil alles ausschließlich nach den Maßstäben der Entwicklung von westlichen Gesellschaften gemessen werde.

https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00040989/Dissertation_Hassan_Poorsafir.pdf

Westliche Politik folgt dem gleichen Denkmuster: Wenn alle so werden, wie wir uns gerne selbst sehen, wird alles sehr viel besser sein, richtig gut. So ist es nicht verwunderlich, dass westliche Aktionen seit Jahrzehnten früher oder später immer grandios scheitern, aber auf Jahrzehnte politische Folgeschäden hervorrufen, die sich im Einzelnen nur sehr schwer vorhersagen lassen. Zerstörung schafft Elend und Instabilität. Tote und Ermordete in Kriegen oder Umstürzen beflügeln das Verlangen nach Rache und Vergeltung. Gebrochene Herzen sind womöglich leichter empfänglich für Hass als die, die noch in kindlicher Unschuld schlagen. Und dann noch die vielen körperlich und geistig Geschädigten, die mahnen: Menschen werden nicht als Tötungsmaschinen geboren.

Wer das nicht glaubt, sollte bei Haaretz den Bericht („I felt I was a monster“) über die seelischen Verletzungen von IDF-Soldaten nachlesen, die Zeugen und Mittäter von Kriegsverbrechen in Gaza waren. Haaretz beschrieb grauenhafte Verbrechen, die sie nun nicht mehr aus ihrem Kopf kriegen. Derzeit, so Haaretz werde um Anerkennung dieser Krankheit gekämpft. Im Unterschied zur anerkannten PTBS, die aus Angst um sich selbst entstehen kann, entsteht diese seelische Verletzung, weil bestimmte Kriegserlebnisse als „fundamentaler Verstoß gegen grundlegende moralische Normen“ wahrgenommen werden. Die Folgen sind tiefe Schuldgefühle, Selbsthass, ein Zusammenbruch der Identität oder Zweifel am eigenen Menschsein. Sogar Kinder von Soldaten können betroffen sein, wenn sie Kriegserzählungen zuhören. Die Grauen des Krieges reichten so bis ins israelische Hauptquartier. Haaretz schilderte auch den Fall eines dort eingesetzten Luftwaffenoffiziers. Nach dem 7. Oktober 2023 dürstete dieser nach Vergeltung, war gerne Teil der Einsatzplanung der Bombardements von Gaza. Doch dann kam der Moment, in dem er die Last der Getöteten nicht mehr tragen konnte und sich obsessiv bei jedem Bild von getöteten Palästinensern fragte, ob er auch an diesem Tod schuld sei. Er stieg aus, konnte nicht mehr Teil der Tötungsmaschinerie sein und hofft, so das „restliche Gute“ in ihm noch zu retten. Noch ist auch er nicht wieder gesundet, denn dazu wird er sich das, was er sich nicht verzeihen kann, vergeben können müssen.

https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-04-17/ty-article-magazine/.premium/when-i-returned-from-gaza-they-called-me-a-hero-but-i-felt-i-was-a-monster/0000019d-966d-de40-ad9f-966d73860000?fromLogin=success

In einem Manova-Gespräch wies der EP-Abgeordnete von der Schulenburg darauf hin, dass der Begriff „Mullah“ im Iran ein Schimpfwort sei. So bezeichne man dort nicht die Geistlichkeit. Dann aber kam es zum Streit, wie das Regime im Iran einzuordnen sei. Ein Teilnehmer (Jürgen) stellte fest, dass die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte im Iran „einen Dreck wert sei. Es handelt sich um ein klerikal-faschistisches Regime.“ „ Das ist nicht wahr“, entgegnete von der Schulenburg. “So könne man das nicht sagen.“

(Ab Min 45)

Im Verlauf des Streits wurde dann aus „Jürgen“ „Herr Rose“. Schließlich griffen die beiden anderen Gesprächsteilnehmer ein und beschwichtigten, suchten nach dem Verbindenden zwischen den inzwischen klar erbosten Kontrahenten. Bemerkenswert war, dass keiner auf die Idee kam zu fragen, ob der Beurteilungsmaßstab der richtige ist: Wie vielen Ländern der Welt ist die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte tatsächlich etwas wert? Auszugsweise wird sie gern zitiert (und auch verbal proklamiert). In ihrer Gesamtheit ist sie nirgendwo auf der Welt eingelöst.

Warum flutschen Begriffe wie „Faschismus“ oder „faschistoid“ heute allzu vielen so leicht über die Lippen? Faschismus, gerade der deutsche, steht für den Rückfall in tiefste Barbarei, für bis dato nie so heimtückisch ersonnene und kaltblütig exerzierte Menschheitsverbrechen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sollten und wollten alle Völker daraus lernen. Deshalb gab es die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, die konsequente Verurteilung einer völkerrechtswidrigen Aggression. Deshalb wurde die Genozid-Konvention verabschiedet. Das war einst Teil des „Nie wieder“. Eine völkerrechtliche „Brandmauer“ sollte errichtet werden.

Sie ist längst gebröckelt. Wieder und wieder wird ein angeblich wiedererstandener, neuer Hitler gewittert, wird der damalige Zivilisationsbruch mit aktuellen Gefährdungen eins zu eins gleichgesetzt, ob absichtlich oder aus Dummheit sei dahingestellt. Im Ergebnis ist die „Brandmauer“ so brüchig wie nie und die Bereitschaft, sich für Krieg zu entscheiden, statt einer friedlichen, sprich diplomatischen Konfliktlösung den Vorzug zu geben, stärker geworden.

Wie praktisch, wenn man nach Einmischung, Konflikten und Krieg lechzt - immer mit dem Anspruch zu dominieren, zu beherrschen, zu unterwerfen, als könne die vielgestaltige komplizierte Welt in eine Form gepresst und nach eigenem Bild geformt werden. Die Selbstüberhöhung, die die koloniale Unterwerfung großer Teile der Welt als zivilisatorischen Fortschritt maskierte, hat sich durch die Befreiungsbewegungen nicht aufgelöst. Sie schlüpfte in das neue Gewand der „Demokratieverteidigung“, die zur Waffe des Westens geschärfte wurde.

Das hat nichts mehr mit der gelassenen Vorstellung zu tun, dass eine demokratische Ordnung aus sich selbst heraus strahlt und, einem Leuchtfeuer gleich, der Menschheit den Weg in die Zukunft weist. Das dachte etwa J.F. Kennedy. Die demokratischen Revolutionen 1989/91 in Mittel- und Osteuropa hauchten dieser Vorstellung neues Leben ein.

Mit einer fatalen Konsequenz. Statt diese Entwicklung als Selbstbefreiung europäischer Völkern zu verstehen, verfiel der Westen in die Pose des geschichtlichen Siegers, der fortan für sich in Anspruch nahm, dem rückständigen „Rest“ der Welt mit allen möglichen Mitteln aufzuzeigen, wo es langzugehen hat. Die Multipolarität der Welt, die heute niemand mehr leugnet, offenbart die historische Blindheit der westlichen Annahmen. Aber es fällt offenbar sehr viel schwerer, die Augen zu öffnen, um der ungeschminkten Realität ins Auge zu sehen, und sehr viel leichter, sich in der Rolle der gefährdeten Art zu suhlen, die von Feinden und Gegnern nur so umzingelt ist.

Oder, wie es Josep Borrell als EU-Chefdiplomat so ungeniert auf den Punkt brachte: Wir sind der demokratische Garten, vom bedrohlichen Dschungel umgeben. Später bereute er tief, dieses Bild benutzt zu haben und entschuldigte sich. Aber er traf den Nagel auf den Kopf, besser als die Münchner Sicherheitskonferenz, die 2020 über „westlessness“ lamentierte.

Insofern kam die russische (völkerrechtswidrige) Aggression gegen „die Ukraine” 2022 wie gerufen. Sie wurde zum Beweis des Kampfes zwischen Demokratie und einem autoritären Regime stilisiert und das westliche Bedrohungsgefühl so kanalisiert. Das funktioniert aber nur, wenn man die Ukraine auch zur strahlenden Demokratie uminterpretiert und zudem völlig außer Acht lässt, dass die Ukraine längst nicht mehr auf eigenen Beinen steht, sondern vom steten Zufluss westlicher Gelder und Waffen abhängig ist. Souverän ist sie längst nicht mehr.

Deshalb wird nur sehr schlecht ertragen, wenn über reale Kriegsursachen, westliche Mitverantwortung für Kriegsausbruch und -dauer oder komplizierte ukrainische Realitäten gesprochen und geschrieben wird. Streng genommen, geht man von der Ukraine in den Grenzen von 1991 aus, hat Russland nicht „die Ukraine“ angegriffen. Russland hat sich offen auf die Seite des ukrainischen Donbas gestellt, der seit 2014 in einen Krieg gegen die Kiewer Zentralgewalt verstrickt ist. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass die (ukrainische) Krim die russischen Aggressoren sabotiert. Das sind keine Wortklaubereien oder Petitessen, sondern Teil einer äußerst komplizierten historischen Gemengelage.

Es gibt immer wieder Stimmen, die sagen, dass der nun vier Jahre dauernde Krieg ganz leicht dadurch beendet werden könnte, dass sich Russland militärisch aus der Ukraine zurückzieht. Es muss nur einfach aufhören, aggressiv zu sein. Wäre es doch nur so simpel!

Zur Erinnerung: Es brauchte gut 10 Jahre, einen verlorenen Krieg und Friedensverhandlungen, bis die USA aus Vietnam abzogen, gut 20 Jahre, einen weiteren verlorenen Krieg und Verhandlungen mit den Taliban, bis die USA Afghanistan (fluchtartig) verließen. Im Irak und in Syrien sind sie immer noch präsent.

Aber im Unterschied zum aktuellen Ukraine-Konflikt handelte es sich bei diesen US-geführten Kriegen nie um US-Sicherheitsinteressen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Es ging nie um die Zugehörigkeit zu einer militärischen Allianz. Es ging nie um Völker, die eine lange, in Teilen auch sehr strittige Geschichte und Kultur miteinander verbindet. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind die modernen Erben der Sowjetunion. Perestroika, nationaler Neubeginn, aber auch das Scheitern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nach der Auflösung der Sowjetunion drücken dem aktuellen Konflikt einen zusätzlichen Stempel auf.

Abe manchmal treffen Vereinfachungen auch einen neuralgischen Punkt. 2018 erklärte der einflussreiche US-Demokrat und damalige Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einem AIPAC-Auditorium, worin aus seiner Sicht die wirklichen Gründe für den Nahostkonflikt lägen: „Zu viele Palästinenser und zu viele Araber wollen keinen jüdischen Staat im Mittleren Osten. Die Palästinenser denken: die Europäer behandelten die Juden schlecht, was im Holocaust kulminierte, und gaben ihnen unser Land. Natürlich sagen wir (Anm.: Schumer ist ein Jude), das ist unser (jüdisches) Land. So steht es in der Thora geschrieben. Aber die Palästinenser glauben nicht an die Thora…” (Ab Minute 4:46)

Man muss unterstellen, dass Schumer weiß, wie die ursprüngliche UN-Regelung lautete, um ein Territorium unter zwei Völkern aufzuteilen. Formal gab er anfänglich durchaus ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung ab. Aber dann kam er zu des Pudels Kern: Was ist „unser Land“, und damit zur Frage, wie man es sich holt. Indem man die Palästinenser zur Thora bekehrt?

Dass Kriege nicht einfach beendet werden können, sieht man auch am aktuellen Iran-Krieg. Verhandlungen oder Krieg? Trump verlängerte den Waffenstillstand, die Blockade-Politik aber blieb. Er versucht immer wieder, den Iran in Zugzwang zu bringen und exekutiert ganz nebenbei Ankündigungen aus der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025. Als Energieexporteur, neuerdings mit den venezolanischen Ressourcen im Rücken, geht es um die Energiedominanz der USA, ihre Kontrolle über die Energieversorgung (China), auch um den Preis einer großen nationalen und globalen Krise.

Der Bundeskanzler war ausdrücklich Pakistan dankbar, dass es sich als Vermittler anbot. Aber auch aufrichtige Dankbarkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU nun schon ein drittes Mal in diesem Jahrzehnt in einem geopolitischen Konflikt komplett versagt.

Trump bezeichnete die US-Verhandler, die erneut nach Islamabad aufbrechen sollten, als sein „A-Team“: Witkoff, Kushner, JD Vance. Weder das Pentagon noch das State Department wurden gefragt, also keine wirklichen Profis, nur Insider, denen der US-Präsident offenbar traut.

Innerhalb der EU herrscht keine Einigkeit, ob man nun mit den USA und Israel solidarisch sein muss oder nicht. So verschob sie ihre geopolitischen Ambitionen auf eine imaginäre Zukunft - nach dem Krieg, wenn eine stabile Friedenslösung da sein wird. Kurzum, die EU hat von A bis Z gar kein Team, und auch keinen Plan. Und das nun schon viel zu lange.

Das heutige Interview mit Dr. Klaus Schlichtmann gibt einem erfahrenen Asienwissenschaftler und Friedensforscher eine Stimme. Sucht man bei Wikipedia nach einem Eintrag zu Dr. Schlichtmann, wird man nicht fündig. Der gebürtige Hamburger (Jahrgang 1944) glaubt, dass die Bombardierungen Hamburgs und deren verheerende Folgen sehr frühzeitig Eindruck hinterließen. Deshalb zog ihn der Buddhismus, aber auch die Lehren von Gandhi an und es trieb ihn nach Asien, zunächst nach Indien. Später kehrte er nach Deutschland zurück, um zu studieren und zu promovieren. Auf der Suche nach einem stabilen Gerüst für Frieden auf der Welt analysierte Dr. Schlichtmann die Haager Friedenskonferenzen, die Entwicklung einer internationalen Gerichtsbarkeit, die Möglichkeiten der UN-Charta, aber auch konkrete Verfassungsbestimmungen einzelner Länder, von Japan über Deutschland bis Italien, die den Weg in eine globale Friedens- und Sicherheitsarchitektur öffnen könnten. Mit Asien verbindet ihn die Erkenntnis, dass Frieden nur gemeinsam und weltweit erreicht werden kann. Seit vielen Jahren lebt und arbeitet Dr. Schlichtmann in Japan. Und dennoch, spricht man mit ihm, spürt man die unerfüllte Sehnsucht danach, dass unser Land, das in der Vergangenheit soviel Elend über die Welt brachte, zu den ersten Ländern gehören sollte, die das Tor zu einer globalen Sicherheitsordnung aufmachen, die diesen Namen auch verdient. Deshalb hat sich Dr. Schlichtmann auch nicht aufs Altenteil gesetzt, veröffentlicht seine Erfahrungen und Forschungsergebnisse, kommentiert, streitet und versucht, bekannte und schon existierende Lösungen und gangbare Wege zum Frieden zu vermitteln. Aufgeben ist für ihn keine Option.

Sie arbeiten seit sehr vielen Jahren dafür, dass die Vereinten Nationen zum alles entscheidenden Wächter des Friedens werden. Bisher vergeblich. Sind Sie ein Don Quichotte?

Nein. Ich bin einer der vielen, die dem Nationalismus entgegentreten und für einen auf Recht und Ordnung gegründeten internationalen Frieden eintreten. Deutschland hat hier viel wiedergutzumachen. Dazu gehört auch die erste Reichsgründung von 1871, die unter fragwürdigen Umständen zustande kam und weltweit Militarismus und autoritäre Entwicklungen begünstigte. Entscheidend ist heute, endlich das Friedensgebot des Grundgesetzes und der anderen europäischen Verfassungen in die Praxis umzusetzen. Zuständig dafür sind im Übrigen nicht nur die Regierungen. Wie es in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen heißt, sind es auch „Wir, die Völker“ der Vereinten Nationen – also die Bürgerinnen und Bürger selbst.

Wie kommt dabei die UNO ins Spiel

In Artikel 24 der UN-Charta heißt es ausdrücklich: „Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.” Artikel 24 GG sollte hier zur Anwendung kommen!

Können Sie das bitte genauer erklären?

Als das Grundgesetz geschrieben wurde, hat man damals durch den Art 24 GG dafür Sorge getragen, dass die Bundesrepublik sich an der Verwirklichung dieses Zieles der UN-Charta aktiv beteiligen kann. Das war der ausdrückliche Wille der Väter des Grundgesetzes. Artikel 24 GG ist innovativ, revolutionär, zukunftsweisend. Der Völkerbund kannte eine solche Möglichkeit nicht. Aber das wurde nie wirklich umgesetzt.

Aber die UN-Charta ist doch durch Deutschland ratifiziert? Wo ist das Problem?

Das stimmt. Die Charta ist zwar ratifiziert worden, aber die vielleicht wesentlichste Bestimmung des Artikels 24 der Charta ist nicht implementiert worden. Das heißt, die Mitglieder haben den Vereinten Nationen nicht die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen.

Warum wurde das nicht umgesetzt? Lag das am Kalten Krieg? An der Gründung der NATO?

Die Vereinten Nationen versagen, weil man sie absichtlich schwach hält. Seit 80 Jahren reden Regierungen über Reformen, während sie gleichzeitig jede echte Machtübertragung an die UNO blockieren. Die UN-Charta verpflichtet ihre Mitglieder, der Organisation die primäre Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übertragen. Nur, es wird nicht eingelöst. Und das geht vor allem aufs Konto der Europäer, insbesondere auch der Bundesrepublik, deren Verfassungen entsprechende gesetzgeberische Schritte vorsehen, die jedoch kaum ernst genommen werden.

Können Sie das präzisieren?

Ein Grund dafür ist, dass die deutschen Völkerrechtsjuristen glauben, dass die Bedingung des Artikels 24 der UN-Charta mit der Mitgliedschaft in der UNO gleichsam automatisch erfüllt wurde. Das ist natürlich Unsinn. Dagegen argumentieren die französischen Völkerrechtsjuristen richtig, wie der zweibändige französische Kommentar eindeutig belegt, dass eine Gesetzgebung zur Übertragung von Sicherheitshoheit notwendig ist, um echte kollektive Sicherheit auf den Weg zu bringen.

Wieso ist der deutsche Standpunkt Unsinn?

Hier sind die grundlegenden, allgemein anerkannten Regeln der juristischen Gesetzesauslegung anzuwenden. Diese umfassen die folgenden vier Gesichtspunkte: den Wortlaut der Bestimmung, ihren Zusammenhang im Gesetz, ihre Entstehungsgeschichte und schließlich ihrem eigentlichen Sinn und Zweck. Wendet man diese Kriterien auf Artikel 24 der Charta der Vereinten Nationen an, wird deutlich, dass die deutsche Ablehnung einer die nationale Souveränität einschränkenden Friedensregelung keinen Sinn ergibt. Mein Lehrer im Völkerrecht, Jost Delbrück, nannte die Gründe: die deutsche Realpolitik orientiere sich “in erster Linie” am Hegelschen Konzept der Machtpolitik, das “der Idee einer ‘internationalistischen’ Friedensordnung mit Skepsis begegnete.” Die Chancen für eine „nachhaltige Änderung der deutschen Haltung gegenüber einer Weltorganisation zur Friedenssicherung” waren daher gering. (Delbrück 1991).

Sie haben einmal gesagt, dass es 1949/50 ein kurzes Zeitfenster gab, um die kollektive Sicherheit der Vereinten Nationen auf den Weg zu bringen. Was hätte die junge Bundesrepublik, die noch nicht Mitglied der UNO war, dafür tun können, um dieses Fenster offen zu halten?

Kollektive Sicherheit braucht auch eine verbindliche internationale Rechtsprechung. Sie ist ein notwendiger Bestandteil dieses Systems. Die Bundesrepublik hätte sich also umgehend der Rechtsprechung des IGH unterwerfen müssen. Als ich in Kiel – übrigens meine Alma Mater – Völkerrecht studiert habe, habe ich gelernt, dass Artikel 24 Absatz 1 und 2 GG sogenannte Kannbestimmungen sind, Absatz 3 dagegen obligatorisch ist. Aber das wurde versäumt. Insofern wiederholte die Bundesrepublik den Fehler, den das kaiserliche Deutschland während der Haager Friedenskonferenzen 1899/1907 machte. Damals lehnte es eine internationale Gerichtsbarkeit ab.

Vergessen ist heute leider auch, dass die UdSSR 1950, im Vorfeld des Koreakrieges, den Antrag stellte, dass Artikel 106 (Übergangsbestimmungen) der UN-Charta implementiert werden müsse, damit Russland mit den Vereinten Nationen gegen den nordkoreanischen Aggressor vorgehen könne. Übrigens erfolglos. Dieser Artikel gehört zu den übersehenen Übergangsbestimmungen der Charta, wenn es um echte kollektive Sicherheit geht.

Aber das ist doch alles längst Geschichte. Überschätzen Sie nicht die internationalen Möglichkeiten Deutschlands?

Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte und Verfassung hervorragend geeignet, um eine führende Rolle zu übernehmen und den Prozess der Bevollmächtigung der Vereinten Nationen für weltweite Sicherheit einzuleiten. Ich habe vor Kurzem Briefe an den Bundespräsidenten und Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben, in denen ich vorschlug, sich für die Fehler auf den Haager Friedenskonferenzen zu entschuldigen und die amerikanisch-russischen Vorschläge des Jahres 1961 (McCloy-Sorin-Erklärung) wieder zu beleben. Ihnen lag die Erkenntnis zugrunde, dass Abrüstung und kollektive Sicherheit zwei Seiten einer Medaille sind. Die sehr weitgehenden Überlegungen wurden in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. Dezember 1960 einstimmig angenommen. Die Erklärung zielte darauf, “gemeinsam Schritt für Schritt, Etappe für Etappe voranzuschreiten, bis eine allgemeine und vollständige Abrüstung erreicht ist” und, so Präsident John F. Kennedy weiter, die Sowjetunion damit “nicht zu einem Rüstungswettlauf, sondern zu einem Friedenswettlauf herausfordern.” Es ging um allgemeine und vollständigen Abrüstung.

Würde ein echtes kollektives Sicherheitssystem im Rahmen der UNO nicht die Nato obsolet machen, bzw. sie dem UN-Sicherheitsrat nach Art 47 unterstellen?

Obsolet ist vielleicht nicht das richtige Wort. Wenn das ursprünglich von den Vereinten Nationen geplante System der kollektiven Sicherheit realisiert werden würde, würde die NATO an Bedeutung verlieren. Sie könnte dann eigentlich abgeschafft werden.

Nach meinem Eindruck ist der UN-Sicherheitsrat inzwischen hochpolitisiert. Zudem scheinen die Vereinten Nationen für die US-Politik eine immer geringere Rolle zu spielen. Die jüngste Nationale Sicherheitsstrategie der USA erwähnt die UNO nicht einmal mehr. Was sagen Sie dazu?

Hochpolitisiert vielleicht. Die allgemeine öffentliche Meinung besagt, es ist gut, dass es die Vereinten Nationen gibt, aber eigentlich sind sie ziemlich wirkungslos. Eine Koalition der Willigen kann auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates Maßnahmen beschließen, d.h. ohne dass die Vereinten Nationen diese Maßnahmen wirklich autorisiert haben. Die Europäer sollten die Vereinten Nationen bevollmächtigen, die USA sind dabei relativ unbedeutend.

Wieso glauben Sie, dass die USA unbedeutend sind. Sie haben im Sicherheitsrat ein Vetorecht. Und unlängst boxten die USA einen Beschluss durch, zu Gaza, von dem manche Beobachter sagen, damit seien Jahrzehnte der Tätigkeit des Sicherheitsrates zu Israel und Palästina negiert und ausradiert worden?

Natürlich, solange der Sicherheitsrat nicht die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen bekommen hat, sind alle Beschlüsse arbiträr. Ist der Prozess des Übergangs zu echter kollektiver Sicherheit und Abrüstung erst einmal eingeleitet, greift der Plan des Artikel 106 der UN-Charta, d.h. dass die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder die Verantwortung übernehmen können, gemeinsam und im Konsens zu entscheiden, welche Maßnahmen gegen einen potentiellen Friedensstörer ergriffen werden sollen.

Die aktuelle Zusammensetzung des Sicherheitsrates spiegelt nicht mehr die sich entwickelnden multipolaren Kräfteverhältnisse wider. Wäre es nicht gut, wenn man den Sicherheitsrat erst reformiert, bevor man auch nur daran denkt, ihm auch die allentscheidende Rolle in einer globalen Friedensarchitektur zuweisen?

Wir befinden uns an einem historischen Wendepunkt. Eine Reform des Sicherheitsrats ist sicher notwendig. Diskutiert werden beispielsweise die Schaffung neuer Mitgliedskategorien, eine Einschränkung des Vetorechts und die Verbesserung der internen Arbeitsabläufe. Die Gruppe „Uniting for Consensus,” zu der unter anderem Italien, Pakistan und Mexiko gehören, schlägt vor, die Zahl der nichtständigen Mitglieder zu erhöhen, um Regionen wie Afrika, Asien und Lateinamerika stärker einzubeziehen. Außerdem gibt es Bestrebungen, das Vetorecht in bestimmten Fällen auszusetzen. Gefordert wird auch größere Transparenz durch Einbeziehung nichtständiger Mitglieder in die Vorbereitung von Resolutionen und verstärkte öffentliche Debatten sowie eine Stärkung der Rolle der Vollversammlung bei Sicherheitsfragen. Diese Reformen erfordern keine Änderung der UN-Charta. Allerdings sollte man m. E. die Zahl der ständigen Sicherheitsratsmitglieder nicht erhöhen. Zu einer umfassenden Reform des Sicherheitsrats, bevor man ihm eine entscheidende Rolle in einer globalen Friedensarchitektur zuweist, sollte auch gehören, ihm ein eigenes Grundgesetz zu geben, in dem seine exekutiven Aufgaben genau definiert sind. Außerdem sollte dem Sicherheitsrat eine parlamentarische Versammlung nichtstaatlicher Vertreter zur Seite stehen. Dafür sind auch bereits Vorschläge gemacht worden.

Das sind alles sehr weitreichende Überlegungen. Eingangs hatten Sie auf „wir, die Völker verwiesen“. Unzweifelhaft ist die Charta von der Handschrift der Vier Siegermächte geprägt. Wäre es nicht gut, wenn in einem weltweiten Konvent über diese Reformen beraten werden würde?

In den ersten Nachkriegsjahren hatte die Weltbürgerbewegung einen Konvent vorgeschlagen. Eine Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern der Welt ist eine moderne Idee geblieben.

Was wünschen Sie sich von der Zukunft?

Ich wünsche mir (und uns), dass Deutschland seine ablehnende Haltung aufgibt und die Bundesregierung die Initiative ergreift, um das Friedensgebot im Grundgesetz zu guter letzt doch noch umzusetzen und den Übergang zu echter kollektiver Sicherheit und Abrüstung per Gesetz einleitet. Ein gutes Vorbild ist die japanische Verfassung, die dem Krieg als Mittel der Politik bereits eine Absage erteilt hat. Die Bundesrepublik sollte diesem Beispiel folgen und die Abschaffung der Institution des Krieges in der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen der Auffassung, Frieden schaffen sei unrealistisch und die Abschaffung der Institution des Krieges unmöglich, eine Absage erteilen.

Ich danke Ihnen herzlich für dieses Gespräch.

Nachtrag: Haben Sie alle -trotz allem- Frohe Ostern!

Bundespräsident Steinmeier

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2026/03/260324-75-Jahre-AA.html

Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Steinmeier erzählte eine Geschichte, die nach der „Zeitenwende“ typisch wurde: Jahrzehntelang habe gerade das Auswärtige Amt am Bemühen um das “gemeinsame Haus Europa“ festgehalten, aber die russischen Panzer vor Kiew haben „all die Bemühungen in Schutt und Asche gelegt und einen furchtbaren Krieg über die Ukraine gebracht.“ Bemerkenswert war, dass er an anderer Stelle anderen vorwarf, dass deren historische Erinnerung offenbar nicht mal bis Irak, Libyen oder Afghanistan zurückreiche.

Aber so ist das mit dem Gedächtnis. Der eine erinnert sich nicht an die Versprechen, die der Sowjetunion im Zuge der deutschen Einigung gemacht wurden, ein anderer nicht an die Nato-Osterweiterung oder an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien. Wieder ein anderer hat den regime change in Kiew 2014 komplett vergessen, oder wer das Minsker Abkommen brach, oder wer es als „Zeitkauf“ betrachtete. Wieder ein anderer kann sich nicht erinnern, selbst je etwas verantwortet zu haben, was sich im Rückblick als feiges Versagen oder gravierender Irrtum herausstellte. So lernt man zwar definitiv nichts aus der Geschichte, aber bleibt in schönster Einigkeit mit sich selbst. Wer ohne geschichtliche „Altlasten“ ist, hat kein Problem damit, Zeitenwenden und Epochenbrüche auszurufen, sich neue Weltbilder zu zaubern und nun eisern zu verkünden: Der neue ewige Feind sitzt in Moskau. Man denke an die russischen Panzer vor Kiew.

Das war vor vier Jahren. Damals liefen bereits die Verhandlungen über eine Beendigung dieses völkerrechtswidrigen Krieges. Vor Kriegsausbruch hatte es ein russisches Verhandlungsangebot an die Nato und die USA gegeben. Darüber wurde ein Mal auf Botschafterebene im Rahmen des Nato-Russland-Rates gesprochen. Und das wars. Der deutsche Bundeskanzler fuhr am 14. und 15. Februar 2022 nach Kiew und nach Moskau und versuchte dort, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Ukraine nunmehr das Minsk-Abkommen erfüllen werde, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine absolut theoretische Angelegenheit sei. Er überzeugte, wie die Pressekonferenzen bewiesen, weder Kiew noch Moskau.

Der US-Präsident und sein Stab wiederum waren zu diesem Zeitpunkt längst zur Ansicht gelangt, dass Russland keine Mitsprache in der Frage habe, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann, und dies das letzte Wort sei. Es war die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, die über Krieg und Frieden entschied.

Amanda Sloat, ehemalige Europadirektorin im Weißen Haus, sprach darüber unvorsichtigerweise mit zwei russischen Prankern. (ab Minute 5:20)

https://rumble.com/v72u39m-prank-with-amanda-sloat.html?e9s=src_v1_cbl,src_v1_ucp_a

Nach der russischen Invasion gab man sich zwar große Mühe zu behaupten, der russische Angriff 2022 habe gar nichts mit der Nato zu tun. Auf keinen Fall. Das sei dem Hitler-Wiedergänger Putin geschuldet usw. Allerdings hatte 2023 der Nato-Generalsekretär Stoltenberg zu viel Respekt vor dem Europäischen Parlament, um es zu belügen.

Es ging immer um die Nato und ihre militärische Positionierung in der Ukraine. Darum ging es schon 2014. Zudem forderte die russische Duma im Februar 2022 die offene militärische Unterstützung des Donbas, der sich seit 2014, ausgelöst durch die Anti-Terror-Operation der Übergangsregierung in Kiew, im Krieg befand.

Aber zurück zu den russischen Panzern vor Kiew.

Damals, am 24. Februar 2022 startete Russland die sogenannte „Vollinvasion“ der Ukraine mit 150.000 bis 190.000 Soldaten. Die Zahlen variieren, weil man nicht genau weiß, wieviele Kämpfer aus dem Donbas beteiligt sind. Jedenfalls stellte sich die russische Seite auf die Seite des Donbas, der seit 2014 gegen die Kiewer Zentralgewalt kämpft.

Mit einer solchen Truppenstärke war allerdings weder eine „Vollinvasion“ möglich, noch ein „Vernichtungskrieg“. Ganz eindeutig setzte damals die russische Seite auf den Schock der militärischen Aggression (völkerrechtswidrig) und darauf, so in Verhandlungen mit der Ukraine zu erzwingen, was diplomatisch verwehrt blieb: die Begrenzung der militärischen Stärke der Ukraine, ihre Neutralität, den Schutz der Minderheiten im Land. Womöglich glaubte Russland auch an einen regime change.

Die russische Kriegsführung in der Ukraine unterschied sich in jeder Weise von der bekannten Kriegsführung der USA: Es gab keine permanenten Flächenbombardements. Kiew wurde nicht in Schutt und Asche gelegt, die ukrainische Führung nicht „enthauptet“. Das hatte damals der ukrainische Präsident (und nicht nur der) befürchtet. Moskau verneinte. Das brauchte einen Verhandlungspartner, der für die Ukraine sprechen konnte. Tatsächlich besetzten russische Truppen umgehend sicherheitsrelevante Einrichtungen (darunter zwei Kernkraftwerke). Um Kiew herum entstand eine riesige Panzerkolonne. Sie hatte am 28. Februar 2022 eine Gesamtlänge von 56 km. Später soll sie eine Länge von 64 km erreicht haben.

Westliche Experten nahmen das zum Beweis strategischer Unfähigkeit Russlands. Die hätten wie auf einem Präsentierteller gestanden, festgefahren in einem „Verkehrsstau“.

https://www.bbc.com/news/world-europe-64664944

Diese Panzerkolonne, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, wurde nicht angegriffen. Es wurde damals gekämpft und gleichzeitig verhandelt.

Am 22. März 2022 berichtete die BBC, der stellvertretende russische Verteidigungsminister habe angekündigt, die Intensität der Kampfhandlungen um Kiew zu verringern. Die russischen Verhandlungsführer betonten, dass Deeskalation noch kein Waffenstillstand sei. Nur Taten zählen, kein Worte, mahnten Biden und Johnson, laut BBC.

https://www.bbc.com/news/live/world-europe-60890199?page=2

Am 30. März 2022 wiederholte BBC die russischen Ankündigungen, die nunmehr in Zusammenhang mit den Verhandlungen in Istanbul gebracht wurden. Wiederholt wurden auch die skeptischen westlichen Reaktionen darauf. Gleichzeitig informierte die BBC über den Verhandlungsstand vom 29. März 2022 in Istanbul: Die Ukraine hatte Moskau die Neutralität, ihren Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft angeboten und Sicherheitsgarantien verlangt. Die BBC zitierte Botschafter Tschaly, Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation in Istanbul. Dieser sagte, das ukrainische Angebot sei eine Chance, „die territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine durch diplomatische und politische Mittel wiederherzustellen.“

https://www.bbc.com/news/world-europe-60916098

Am 2. April berichtete die New York Times über den Rückzug der russischen Truppen aus dem Gebiet um Kiew. Sie zeigte Fotos, darunter von ausgebrannten russischen Fahrzeugen und von Soldaten der Azow, die sich in der kürzlich befreiten Stadt Butscha (31.März 2022) aufhielten. Butscha wurde international bekannt als Ort eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens, das der russischen Seite zugeordnet wird.

Im Zeitraum vom 29. März bis zum 2. April 2022 löst sich der„Verkehrsstau“ geordnet auf. Die russische Panzerkolonne zog sich vollständig zurück. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser Rückzug dann als strategische Umgruppierung, sprich militärische Schlappe Russlands gedeutet.

Dennoch, bis zum 15. April (oder sogar noch bis Ende April) 2022 dauerten die russisch-ukrainischen Verhandlungen an (trotz Butscha).

Die New York Times veröffentlichte am 15. Juni 2024 Dokumente dieser Verhandlungen.

https://www.nytimes.com/interactive/2024/06/15/world/europe/ukraine-russia-ceasefire-deal.html

Dieser Artikel der New York Times zitiert ebenfalls Botschafter Tschaly. Sie seien in diesen Verhandlungen einer Friedenslösung so nahe gewesen. Er enthält ein sehr bemerkenswertes Detail, das einen Einblick in die Natur des damaligen Kriegsgeschehens gibt. Es ging um Verluste. Der damalige ukrainische Verteidigungsminister soll in Istanbul erklärt haben, die russische Seite habe bisher 3.000 Soldaten verloren. Der russische Verhandlungsführer habe erwidert: 80.

Es ist völlig unerheblich, wessen Aussage stimmt. Die Zahlen zeigen, dass es alles in allem damals noch ein Krieg von geringer Intensität war.

Am 5. Mai 2022 berichtete die Ukrainska Pravda mit Bezug auf Quellen aus der Umgebung von Selenskyj, dass Boris Johnson der Ukraine geraten habe, den Krieg weiterzuführen.

https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/05/7344206/

Inzwischen ist von vielen verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass die von den USA geführte Nato kein verhandeltes Kriegsende wollte und zur Überzeugung gekommen war, Russland durch die Kombination zwischen Wirtschaftssanktionen (Biden: „kriegsähnliche Wirkungen“) und militärischer Unterstützung (Boris Johnson: 1000 Prozent) strategisch zu schwächen und einen „Siegfrieden“ zu erringen.

Später behauptete der russische Präsident (im Interview mit Tucker Carlson), der Rückzug der Panzerkolonne sei ihm von Deutschland und Frankreich angeraten worden. Der deutsche Regierungssprecher verneinte das auf Anfrage von Warweg (NDS): Kompletter Unsinn. Er bestritt allerdings gleichzeitig auch, dass der deutsche Bundeskanzler in irgendeiner Form an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligt war.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111101

Das wiederum stand im Widerspruch zu den Aussagen des deutschen Kanzlers im Interview mit Maybritt Illner vom 3. März 2022, insbesondere ab Minute 40.

Der deutsche Bundeskanzler unterstützte trotz Zeitenwende zu diesem Zeitpunkt eindeutig das Ziel, ein schnelles, verhandeltes Kriegsende herbeizuführen. Warum auch nicht? Sein Argument: Je länger ein Krieg dauert, um so mehr Opfer fordert er.

Im April 2022 war das dann leider alles vergessen.

Denn da war die von der Biden-Administration verordnete Kehrtwende angesagt: Kein verhandelter Frieden - ein militärischer „Siegfrieden“, den auch der Kanzler umgehend verinnerlichte. Die Verhandlungen von Istanbul landeten in der Schublade „Russenpropaganda“. Womöglich waren die Verhandlungsdokumente, die Putin einer Delegation aus Afrika zeigte, nur fake news? (vgl. „Putins Gift“)

Über das damalige Scholz-Interview von Illner wäre noch viel zu sagen. Ich will es dabei bewenden lassen, dass Scholz wenigstens der damaligen Überzeugung treu blieb, dass ein direkter Krieg Nato-Russland auf jeden Fall vermieden werden müsse.

Der Wind schlug definitiv um, als Präsident Biden am 26. März in Warschau siegesbewusst auftrat: Die westlichen Wirtschaftssanktionen würden „kriegsähnliche Wirkungen“ entfalten, in Russland. Biden ließ sich damals auch dazu hinreißen, den regime change zu fordern. Das Weiße Haus dementierte umgehend.

Friedensverhandlungen standen nicht mehr oben auf der Agenda des Westens. Er schlug die Chance auf einen schnellen verhandelten Frieden in den Wind, überzeugte die Ukraine von einer Siegeschance im Krieg, die nie bestand, und ließ sie kämpfen, stellvertretend.

Seitdem ist alles, was in diesem Krieg passierte, nicht mehr die alleinige Schuld Russlands. Der Westen trägt so auch ein gerüttelt Maß Mitverantwortung am weiteren Kriegsverlauf, einschließlich der de-facto-Übernahme des Kommandos über die ukrainische Kriegführung, mit immer weiteren Eskalationsstufen. Die Kommandozentrale: Clay-Kaserne, Wiesbaden, Deutschland.

Über dieses gut gehütete „Geheimnis“ berichtete die New York Times am 29. März 2025. Die Nato-Partner seien „Teil der Tötungskette“, wurde ein nichtgenannter Europäer zitiert. Die Herren der Clay-Kaserne treffe allerdings, so die Erzählung der New York Times, keine Schuld an der missglückten ukrainischen Gegenoffensive 2023. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bezifferte die New York Times die Zahl der ukrainischen Verluste auf 435.000, die der russischen auf mehr als 700.000.

https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html

Anmerkung: Im November 2022 ging Mark Milley, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA, von etwa annähernd gleich hohen Verlusten auf beiden Seiten aus (etwa 100.000.) Für ihn war das ein Anlass, ein verhandeltes Kriegsende in Erwägung zu ziehen. Der zweite Anlass für Milleys Vorstoß war die russische Frontbegradigung, die zum Rückzug der russischen Truppen um Charkiv und in der Region Cherson führte. Diese Chance, so Milley, solle die Ukraine nutzen.

https://www.nytimes.com/2022/11/10/us/politics/biden-ukraine-russia-diplomacy.html

Aber auch das wollte niemand hören. Milley schwieg fortan. Das Weiße Haus hielt am Plan „Siegfrieden“ fest. 2023 scheiterte die Gegenoffensive der Ukraine. Und so weiter und so fort. Der Krieg eskalierte immer weiter.

In der EU wird die Strategie „Siegfrieden“ bis heute hochgehalten. Gleichzeitig wird unentwegt behauptete, dass Russland nicht zu Verhandlungen bereit sei. Das Problem liegt nicht in mangelnder russischer Verhandlungsbereitschaft. Es besteht in den russischen Verhandlungsbedingungen. Wer auf dem Schlachtfeld die Oberhand hat, hat die besseren Karten in den Verhandlungen. Oder erzwingt die Kapitulation. Das wusste schon Mark Milley. Die EU weiß es immer noch nicht.

Der Trump-Administration ist alles recht, solange sie sich vom Krieg verbal distanzieren und den europäischen Alliierten die Lasten aufbürden kann. Sie liefert weiter der Ukraine militärische und geheimdienstliche Unterstützung, vor allem bei der Auswahl, Erfassung und „Eliminierung“ russischer Ziele. Gleichzeitig verkaufen die USA unter Trump der EU die Waffen, die diese dann der Ukraine schenkt. So sieht die „Lastenteilung“ in der Nato aktuell aus. Damit die Steuerzahler in der EU mitmachen und brav die Gürtel enger schnallen, wird im europäischen Teil der Nato das Gespenst einer drohenden russischen Aggression an die Wand gemalt.

Für die USA ist aktuell der Iran der gefährlichste Feind, aber eigentlich ist und bleibt es China.

Fragt sich nur, ob die Waffenproduktion mit dem Kriegsverbrauch an so vielen Fronten Schritt hält. Auf westlicher Seite. Die Ukraine braucht immer neue Luftabwehrsysteme (was wurde aus den gelieferten?), aber die braucht Israel inzwischen auch, die Golf-Staaten ebenso. So sind die USA aktuell in zwei Abnutzungskriege verstrickt. Mit Raytheon wurde ein 7-Jahres-Abkommen geschlossen, um die Produktion von Waffen und Munition anzukurbeln. Nach dem aktuellen Produktionsniveau (90 Stück jährlich) brauche es viereinhalb Jahre, um die in den ersten 72 Stunden des Krieges gegen den Iran verbrauchten Tomahawks auch nur zu ersetzen, war im National Interest zu lesen..

https://nationalinterest.org/blog/buzz/is-us-defense-industrial-base-building-enough-tomahawk-missiles-hk-031526

Nach offiziellen ukrainischen Angaben, lag die Zahl der militärischen Verluste Russlands am 26.03. 2026 bei geschätzt 1.292.170 (tot bzw. verwundet).

https://index.minfin.com.ua/en/russian-invading/casualties/

Die Ukraine verfährt bei ihren Angaben nach der Logik: Mehr russische Soldaten im Feld - mehr Tote. Und im übrigen seien den Russen - anders als den Ukrainern und allen „zivilisierten“ Völkern - Menschenleben nichts wert.

Diese Narrative werden im Westen nur gern in bestimmten Kreisen geglaubt.

Das russische Verteidigungsministerium gibt ebenfalls täglich Zahlen über materielle und personelle Verluste der ukrainischen Seite heraus. Nach Kalkulationen von Ria Novosti soll demnach die Zahl der ukrainischen Verluste im Jahr 2025 bei 513.500 gelegen haben.

https://voennoedelo.com/de/posts/id10034-ria-novosti-ukraine-verluste-2025-laut-moskau-bei-513.500

Nach Angaben von Andrey Martyanow, einem russisch-stämmigen YouTube-Blogger aus den USA, der Briefings des russischen Verteidigungsministeriums verfolgt, lag sie am 25. März 2026 bei insgesamt über 1,5 Millionen Soldaten.

Folgt man der BBC vom 15. Februar 2026, dann hätten die vergangenen vier Kriegsjahre rund 55.000 ukrainischen Soldaten, etwa 15.400 Zivilisten und 160.000 russischen Soldaten das Leben gekostet.

https://www.bbc.com/news/articles/cvgn2dzwd1do

Keine einzige Angabe zu den Opferzahlen ist zuverlässig oder gar unabhängig überprüfbar. Man muss sie allesamt der Kriegspropaganda zurechnen. Offensichtlich ist lediglich, dass die Opferzahlen mit jedem Kriegstag weiter steigen, und dass in erster Linie Soldaten sterben. Das ist der menschliche Preis, wenn Friedenschancen ausgeschlagen werden.

UNHCR erfasst die Zahl der zivilen Toten und Verwundeten in diesem Krieg. Stand 16. März 2026, forderte er insgesamt 57.508 Opfer, davon 15.364 Tote und 42.144 Verwundete.

https://ukraine.ohchr.org/sites/default/files/2026-03/Ukraine_protection_of_civilians_in_armed_conflict_February_2025.pdf

Räumlich betrachtet, ist die unmittelbare Nähe zur Front die größte Gefahr für Zivilisten. Dort konzentrierten sich fast zwei Drittel (63 Prozent) der Opferzahlen (Stand Januar 2026). Die allermeisten Opfer sind ukrainische Staatsbürger.

https://ukraine.ohchr.org/en/2025-deadliest-year-for-civilians-in-Ukraine-since-2022-UN-human-rights-monitors-find

Jedes Kriegsopfer ist eines zu viel, und doch, der Bundespräsident beschwört für unser Land eine Zukunft, die Frieden mit Russland ausschließt. Er hat ein merkwürdiges Sicherheitsverständnis. Was hieße es denn, „Sicherheit“ gegen Russland zu organisieren? Wen wundert es dann, wenn in Moskau die Überzeugung wächst, es nur mit Gegnern zu tun zu haben, zumal sich auch Deutschland andauernd weigert, zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland Angeriffsplämne gegen die Nato schon gebetsmühlenartig dementiert.

Gegnerschaft hat immer zwei Seiten. So entsteht ein Teufelskreis von andauerndem Misstrauen, andauerndem gegenseitigen Belauern, andauernder Hochrüstung. Fehlt die Diplomatie, der Wille zur Verständigung, reicht in einer solchen Lage ein einziger Funken, um das Pulverfass eines großen Krieges zu entzünden.

Und dann?

Wieviele sollen dann sterben müssen, bloß weil es inzwischen als außenpolitisch „klug“ gilt, nicht mit Russland reden zu wollen, in Russland den ewigen Feind zu sehen?

Um es mit Spock, dem Vulkanier vom „Raumschiff Enterprise“, zu sagen: Die Chance, dass wir (Russland eingeschlossen) einen solchen Krieg nicht überleben, steht 7824,7 zu 1.

(Der sicherste Weg, Menschen zu einem Kreuzzug für eine gute Sache aufzustacheln, besteht darin, ihnen zu versprechen, dass sie die Gelegenheit haben werden, jemanden schlecht zu behandeln.)

Gemeint ist damit die „Grausamkeit moralischer Empörung.“ Sie richtet sich immer gegen andere, nie gegen sich selbst.

https://www.zygonjournal.org/article/id/12718/

Es ist äußerst schwierig, zwischen gerechter und selbstgerechter Empörung zu unterscheiden, bzw. zu erkennen, ob das eine ins andere überschlägt. Letztere dient vor allem der eigenen Beruhigung und Selbstüberhebung. Man fühlt sich besser in seiner Haut, dem „anderen“ überlegen. Das macht angreifbar für gezielte Manipulation. Wer ist nicht „gern“ auf der „richtigen“ Seite? Der Schritt zum Unrecht ist dann nie weit.

Dagegen hilft nur Nachdenken und die kühle Beurteilung von Sachverhalten auf der Basis von Fakten und im Gesamtzusammenhang. Offenbar ist auch die Frage, ob Recht als ein universelles Leitprinzip angesehen wird oder nicht, ein wichtiges Kriterium, wie mit Empörung umgegangen wird: Mit Schnappatmung oder mit klugen Schlussfolgerungen.

Wer sich jedoch blindlings von der eigenen oder gar orchestrierter Entrüstung anstecken lässt, kann zum Bannerträger eines imaginären „Guten“ werden, dem schließlich keine Schandtat zu groß ist.

https://www.vision.org/de/macht-und-gefahren-moralischer-empoerung-9446

Dann erinnerte ich mich an den Cellisten Mahdi Saheli, der in den Ruinen von Beirut Chatschaturian spielte. Trotz allem.

Das und anderes ging mir durch den Kopf, nachdem ich Tucker Carlsons Gespräch mit dem ehemaligen Sprecher des israelischen Parlaments und Übergangspräsidenten Israels, Avraham Burg, zugehört hatte.

Carlson ist kein Unterstützer des aktuellen Kriegs gegen den Iran. Nach eigenen Worten warnte er mehrfach Trump vor diesem Krieg. Auch Burg ist, was man hierzulande eine „umstrittene“ Stimme nennt. (Anmerkung: Als „meinungsstark“ gilt gemeinhin, wenn jemand aus dem „Mainstream“ argumentativ ein paar Meter vor der Spitze des Zugs marschiert.)

Burg`s Thema ist der Frieden. Das demonstrierte er schon in der Wahl seines T-Shirts im Gespräch. Frieden stinke, habe er deswegen schon zu hören bekommen. Er ist ein hervorragender Beobachter israelischer Sichtweisen und Befindlichkeiten, die hierzulande kaum diskutiert werden. Folgt man seiner Sichtweise, so entstanden tiefe jüdische Traumata des Verfolgtseins im Laufe vieler Jahrhunderte, die es leichter machen, die Welt in Schwarz-Weiß, in Freund und Feind zu teilen und die Feinde (immer wieder ein neuer Hitler) endgültig vernichten zu wollen. Ein Kompromiss erscheint danach als unmöglich, als verlorene Schlacht.

Burg glaubt, dass Israel wie eine Insel sei, der europäischen Herkunft entrissen, niemals im Nahen und Mittleren Osten wirklich angekommen, nicht integriert.

Burg verneint einen großen strategischen Plan für ein größeres Israel vom Euphrat bis zum Nil. Er findet, es gebe gar keine Strategie. Ein Ziel werde fixiert und dann geschossen.

„Ein guter Araber ist ein toter Araber“. Laut Haaretz denken so die rechten Extremisten in Israel.

https://www.haaretz.com/west-bank/2026-03-23/ty-article/.premium/a-good-arab-is-a-dead-one-israeli-settlers-vandalize-palestinian-high-school/0000019d-1a63-dd21-a1df-ff77d92e0000?

Klar ist, Burg ist definitiv kein Kostgänger des aktuellen israelischen Premiers. Er ist auch nicht religiös extremistisch oder extrem rechts. Er vermisst die mahnende Stimme der Rabbiner in der aktuellen israelischen Gesellschaft. Ganz so scheint es nicht zu sein. Laut Kegham Balian, der in Jerusalem lebt und armenische Wurzeln hat (m.E. ein Christ), besuchte Rabbi Yehuda Gilad kürzlich eine palästinensische Familie im Westjordanland, die (mutmaßlich) Opfer aggressiver Siedlergewalt geworden war. Er fand sehr deutliche Worte gegen dieses Unrecht.

Neu und sehr beunruhigend sei die (mutmaßliche) sexuelle Gewalt, die sich gegen den Familienvater richtete.

CNN berichtete.

https://edition.cnn.com/2026/03/18/world/video/palestinian-alleges-sexual-assault-israeli-settler

Burg verurteilt, was die Hamas seinem Land am 7. Oktober 2023 antat. Burg verurteilt, was sein Land in der Folge den Palästinensern und deren Unterstützern antut. Am ersten Tag des Krieges gegen den Iran bescheinigte er Trump und Netanjahu öffentlich, keinen Plan zu haben.

Burg hofft auf die Entstehung einer stabilen Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten. Er setzt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Auch er weiß nicht, wer zum Friedensbringer in dieser Region werden könnte: China? Die USA? Die EU?

Schließlich seien Israel und die EU Nachbarn. Burg schloss nicht aus, dass Europa (die EU), sich wieder neu erfinden könnte. Er jedenfalls wolle sie noch nicht völlig abschreiben. Dazu müsse sie jedoch ihre koloniale Vergangenheit und auch den Holocaust wirklich verarbeiten.

Carlson fragte nicht nach. Er ist US-Amerikaner. Welcher Europäer wird Burg fragen, was er genau damit meinte? Ein Artikel von Burg, „Diesmal sind wir es“, der vom ND im Oktober 2025 publiziert wurde, lässt ahnen, was Burg uns sagen will: Das Verbrechen des Holocaust bleibt ewig und unentschuldbar und unvergessen und doch, die Erben der Opfer sind zu Tätern geworden.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194602.israel-und-palaestina-avraham-burg-diesmal-sind-wir-es.html

Ähnlich drückte sich auch Rabbi Yehuda Gilad bei seinem Besuch im Westjordanland aus.

Ist das die ganze Wahrheit? Ich bezweifle das. Wenn man dem Unsagbaren, der totalen Entmenschlichung, entrinnt, wie entrinnt man dann? Was macht das mit nachfolgenden Generationen?

„Was ist ein Mensch“, fragte Primo Levi.

Jorge Semprun war sich bewusst, dass allein sein Anblick bei den britischen Befreiern des Konzentrationslagers Buchenwald zu schierem Entsetzen führte.

https://www.lpb-bw.de/publikationen/27jan/buchen2.htm

Jean Améry wiederum warnte bereits 1976 vor dem neuen Antisemitismus: dem Anti-Zionismus. In dem stecke das alte faschistische „Juda verrecke“ drin.

Burg äußerte gegenüber Carlson größte Sorgen um die Zukunft seines Landes. Was, wenn die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zerstört würde? Das macht ihm noch mehr Angst als ein etwaiger Nuklearschlag gegen den Iran. Was, wenn sich der ganze Nahe und Mittlere Osten in der nuklearen Weiterverbreitung verliert?

Gegen Gesprächsende ging es um die Frage, wie sich Burg fühle, so weit weg vom aktuellen israelischen Mainstream. Er sprach von der Einsamkeit, eine Überzeugung zu haben. Er sprach auch davon, dass er als Jude, so wie seine Vorfahren, den Talmud studiere. Dieser dokumentiere nicht nur die Mehrheitsmeinung, sondern gebe „obsessiv“ der Minderheitenmeinung Raum, immer getragen von der Hoffnung, die Minderheit werde die Mehrheit zur Einsicht bringen, falsch gelegen zu haben. Er will eine Stimme der Hoffnung sein, trotz Todesdrohungen, Beschimpfungen. Ob er sich allein fühle, fragte Tucker Carlson. Burgs Antwort begann damit, dass er mit sich selbst mit Reinen sei. Natürlich fühle er sich manchmal allein, verlassen. Aber er sei nicht allein, nicht im Kreis der Familie, seiner Freunde. Im Übrigen seien Mehrheit und Minderheit bloße Zahlenverhältnisse.

https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116229058692001771 (14.3. 26)

Später wandte sich Trump mittels der Financial Times an die Nato-Partner mit der Bitte um Unterstützung. Es handele sich im übrigen nur um die Beseitigung einer „Belästigung“. Helfen sie nicht, drohte er allen schwere Konsequenzen an.

https://www.ft.com/content/1ca6d121-760b-4ec5-b6ad-514fdaa94873

Zuvor, in einem Beitrag vom 13.3. 26, erklärte Trump, dass die USA das terroristische Regime des Iran „total zerstören“. ..“ Seht, was mit diesen geisteskranken Abschaumtypen passiert“, schrieb er. „Sie haben 47 Jahre grundlos unschuldige Menschen überall auf der Welt getötet.“ Als 47. Präsident, so Trump weiter, sei es ihm eine große Ehre, sie alle zu töten.

Gleichzeitig wird Trump nicht müde zu wiederholen, dass die Welt im letzten Jahr die überragende Macht der Vereinigte Staaten erlebt habe. „Wir sind das militärisch stärkste Land der Welt.“

https://www.theguardian.com/us-news/2026/mar/15/trump-iran-war-truth-social-pictures

Zur Belustigung seiner Zuhörer lobte er die Zerstörung großer iranischer Schiffe. Warum kaputt machen, wenn man sie doch behalten könne, habe er seine Generäle gefragt: Die hätten geantwortet, es mache mehr Spaß, sie zu versenken.

Geht es hier um die Sicherheit der USA? Der Welt? Die geplante Reise nach China soll nun wahrscheinlich nicht stattfinden. Trump müsse den Krieg managen, hieß es. Oder: China will ihn nicht empfangen.

Schon in Davos gab sich Trump ganz selbstbewusst und siegessicher. In Venezuela, so Trump damals, sei eine neue Waffe eingesetzt worden, die die Raketenabwehr ausgeschaltet habe. Kein einziger Schuss sei gefallen. Wahrscheinlich sitzen China und Russland nun wieder an den Reißbrettern, spöttelte er. Was die USA unter ihm, Trump, machen, sei immer perfekt ausgeführt. Etwa die israelische Raketenabwehr (Eiserne Kuppel). Alles US-Technologie, alles unser Zeug. In unglaublicher Art und Weise hätten die USA die iranische Atombedrohung ausgeschaltet usw. (Anm.: Trump bezog sich auf den Zwölf-Tage-Krieg 2025, in Kanzler-Deutsch die „Drecksarbeit“.)

https://www.astrid-online.it/static/upload/trum/0001/trump-davos-2026.pdf

Solche Attitüden entstehen nicht aus dem Nichts. So redet nur einer, der sich an der Spitze der Tafel wähnt, zum Maßstab aller Dinge macht und das eigene Land als „unverzichtbar“ begreift. Man bekommt auch ein Gefühl dafür, wie „richtige“ Kriegsführung verstanden wird: schnell, hart, erbarmungslos, tödlich. Kein Wunder, dass der russische Krieg gegen die Ukraine nicht verstanden wird.

Vom Trump, der seinen Wählerinnen und Wählern ein Ende der ewigen Kriege und regime-change-Operationen versprach, ist nicht viel übrig geblieben. Wenn US-Leaks stimmen, begann er den Krieg gegen den Iran gegen den Rat hoher Militärs und auch von vier US-Geheimdiensten. Grayzone spekulierte, dass Trump erfolgreich eingeredet worden sei, dass die iranische Führung hinter den Mordanschlägen auf ihn im Jahr 2024 steckte. Das ist gut möglich. Präsident G.W. Bush jr. war auch lange fälschlicherweise davon überzeugt, dass Saddam Hussein angetreten war, ihn und seine Familie zu ermorden. So verbinden sich Interessen und Emotionen zu einem gefährlichen Gemisch. Ein Heuchler ist Trump keineswegs immer. Putin versorge den Iran mit Zieldaten, fragte ihn die Financial Times. Trump blieb kühl. Schließlich machen das die USA im Ukraine-Krieg auch. Darin unterscheidet er sich sichtlich von den ihn umgebenden Falken.

Niemand setzt Trump Grenzen - nicht der Kongress, nicht die allermeisten US-Medien, denen er ohnehin nicht traut. So wird Trump zur Abrissbirne eines Imperiums im Niedergang. Es fehlt auch das Korrektiv der angeblichen Partner und Freunde. Ganz wie gute Vasallen, deren Herr nie was falsch machen kann, schwiegen sie immer wieder und maßen mit zweierlei Maß. Hinsichtlich erklärter Gegner ist man sich sofort einig: Die sind das Böse, die Verbrecher an Völker- und Menschenrechten. Geht es um die eigene Sippe, allen voran die USA und Israel, dann tut man so, als wäre das Völkerrecht eine bloße Idee, etwas Fiktionales und so kompliziert, dass man mit dem Nachdenken und Prüfen und Bewerten garnicht hinterherkommt. Dann wird bequemerweise vollständig vergessen gemacht, dass man sich selbst diesem Recht unterwarf, durch die nationale Ratifikation. Die UN-Charta wurde ratifiziert, die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle auch. Dort ist alles ganz klar und allgemeinverständlich formuliert: Gewaltanwendung ist verboten. Konflikte sollen friedlich geschlichtet werden usw. Die Zivilbevölkerung soll im Krieg möglichst nicht leiden und schon gar nicht absichtlich angegriffen werden. Militärisches Personal soll sich keiner zivilen Schutzschilder bedienen. Militärische Angriffe auf Journalisten sind genauso verboten wie etwa auf medizinisches Personal oder Schulen. Armeen sollen dieses Recht kennen und im Fall eines Kriegs auch danach handeln. Staatsoberhäupter entführt man nicht. Man ermordet nicht wahllos Führungseliten, als sei man Herr über Leben und Tod.

Die übergroße Mehrheit der Weltbevölkerung hat längst verstanden, dass der Westen mit doppelten Maßstäben hantiert, den Splitter im Auge des anderen sieht, aber nicht den Balken im eigenen. Das ist nicht erst seit dem aktuellen Krieg gegen den Iran ein Problem: Die Liste der Sünden ist verdammt lang. Nie wurde um Vergebung gebeten oder gar Verantwortung übernommen. Nie etwas daraus gelernt. Kein Wunder, dass sich nun auch der deutsche Außenminister dreht und wendet. Einerseits tut er so, als ob er die Kriegsziele von Israel und den USA kenne und sie billige. Andererseits fragte er, wann beide Länder glauben, sie erreicht zu haben. Interessant, denn glaubt man Trumps Nachricht vom 14. März, ist alles bereits auf Beste erledigt, der Iran besiegt, völlig zerschlagen. Laut Wadephul sollte dann, in einer zweiten Phase, eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region besprochen werden. Mit allen Anrainerstaaten, auch mit dem Iran. Welchem Iran? Diese gut 2500 Jahre alte Zivilisation ist doch angeblich längst zerschlagen, folgt man Trump, oder soll zerschlagen werden, folgt man Netanjahu. Und was braucht es für eine neue Sicherheitsordnung in der Region, wenn Trump bereits immerwährenden Frieden, Sicherheit und Harmonie versprach? Dazu müsse doch „nur“ noch die kleine „Belästigung“ der de-facto-Sperrung der Straße von Hormuz beseitigt werden. Durch die Nato. Nein entgegnete der deutsche Bundeskanzler. Die Nato sei ein Verteidigungs- und kein Interventionsbündnis.

Nicht nur Deutschland ist verstimmt. Niemand wurde gefragt. Statt dessen will das Weiße Haus verordnen, und das geht dann doch zu weit. Man kann sich dennoch des Eindrucks nicht erwehren, dass in der EU noch immer die Hoffnung vorherrscht, dass die USA und Israel den „Job“ schnell erledigen, damit wieder das Thema Ukraine in den Mittelpunkt rückt, am 21. Sanktionspaket gegen Russland gearbeitet und vom Sieg über Russland geträumt werden kann. In der Realität wird es immer knapper für die Ukraine.

Für die USA läuft im Iran-Krieg allerdings auch nichts nach „Plan“. Bis gestern war ein regime change im Iran eingepreist. Aber so hatten sie sich diesen Krieg nicht vorgestellt, offenbar nicht einkalkuliert, dass die Iraner angesichts der schweren Angriffe nicht umgehend bedingungslos kapitulieren, Washington nicht um die Neuauswahl ihrer Anführer bitten, den schweren Angriffen trotzen und sich in einer Art und Weise wehren, die richtig wehtut: Die US-Militärbasen in der Golf-Region haben riesige Schäden erlitten, die großen teuren Radaranlagen sind zerstört, die USA faktisch „blind“. Innerhalb nur weniger Kriegstage wurde die Golf-Region zum Schatten ihrer Selbst.

Israel wurde ebenfalls schwer attackiert. Dass der Iran de facto die Straße von Hormuz schließen würde und nur noch den Schiffen freundlich gesinnter Länder Durchfahrt gewährt, hatte offenbar auch kaum einer erwogen. Das galt als „letztes Mittel“. Nun berichtet Axios, dass im engeren Zirkel von Trump schon befürchtet werde, der Angriff gegen den Iran könnte ein Fehler gewesen sein. Die USA seien in einer „Eskalationsfalle“ gefangen.

https://www.axios.com/2026/03/16/trump-iran-war-escalation

Mit der Straße von Hormuz hält der Iran ein Pfund in der Hand, und das Land ist entschlossen, das nicht aus der Hand zu geben. Der Iran hat inzwischen klare Forderungen aufgestellt. Es geht ihm nicht mehr um einen Waffenstillstand, der allenfalls genau bis zum nächsten Angriff dauert. Er will Sicherheit, den Abzug der USA aus der Region, Reparationen und die Aufhebung aller Sanktionen. Für die USA ist das harter Tobak. Für Israel ebenso.

Die de-facto-Schließung der Straße von Hormuz richtet großen wirtschaftlichen und sozialen Schaden an und zwar längerfristig. Die Internationale Energieagentur sprach bereits vom „schwersten Lieferabbruch in der Geschichte der Ölmärkte“.

https://www.iea.org/topics/the-middle-east-and-global-energy-markets

Die Energieversorgung in Asien für Länder wie Japan, Südkorea, Thailand, die Philippinen oder auch China (Taiwan) ist akut bedroht, wie auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln, in der Golfregion und weit darüber hinaus. Rund ein Drittel der global gehandelten Düngemittel wurde durch dieses Nadelöhr verschifft.

Wenn Düngemittel nicht rechtzeitig bei den Landwirten ankommen, werden schwere Ernteausfälle die Folge sein, Nahrungsmittelknappheit und steigende Preise. Hinzu kommt die Handelsblockade anderer wichtiger Produkte wie Phosphor oder Aluminium.

Je länger alles dauert, um so mächtiger werden die Kriegsfolgen auf der Welt lasten. Genauer gesagt werden -wie immer- die kleinen Leute das größte Päckchen zu tragen haben: Wenn die Inflation ihre knappen Ersparnisse verschlingt, wenn die Preise für fast alles in die Höhe schnellen und Güter, einschließlich Arzneimittel immer knapper werden. Ob für den Hausgebrauch, wie etwa Aspirin, oder für Infusionsbeutel im kommunalen Krankenhaus: Öl wird gebraucht, um auch das zu produzieren.

Die US-Navy soll bereits abgelehnt haben, Schiffe durch die Straße von Hormuz zu eskortieren. Die einschlägigen Versicherungsgesellschaften dürften sich weigern, diese Route noch zu versichern. Nur Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben alternative, wenn auch beschränkte Transportrouten für ihre Produkte.

Selbst eine schnelle Einstellung der Kampfhandlungen würde nicht automatisch die Öffnung der Straße von Hormuz nach sich ziehen.

Kommt es nicht zügig zu ernsthaften Verhandlungen, dann sind der militärischen Eskalation Tür und Tor geöffnet. Dann wird der Krieg lang und noch barbarischer. Die USA und Israel haben unzweifelhaft das Potential, den Iran furchtbar zu verheeren. Aber 90 Millionen Menschen besiegt man nicht aus der Luft. Für eine massive Landinvasion fehlen die Soldaten, das Material und die Logistik.

Noch wurden die Ölförderanlagen des Iran nicht angegriffen. Man muss kein Experte sein, um zu wissen, dass der Iran einen solchen Schritt vergelten würde. Mit gleicher Münze. Die dafür erforderlichen Waffen besitzt das Land. Es ist viel stärker als die Kriegsplaner dachten. Und was käme nach der Zerstörung der Energieerzeugung in der ganzen Golf-Region? Und in Israel? Ein Nuklearwaffeneinsatz durch die USA und/ oder Israel? Und dann? Zerstört dann der Iran ein israelisches Kernkraftwerk? Keiner weiß sicher, ob dem Iran, der bereit war, zu verhandeln und mit Krieg überzogen wurde, der Nichtweiterverbreitungsvertrag von Nuklearwaffen heilig bleibt.

Man kann nur hoffen, dass der Angriff auf den Iran nicht die Büchse der Pandora öffnete, dass es im Hintergrund Vermittlungsbemühungen von BRICS-Staaten gibt. Trump schreibt sich dagegen unentwegt die Geschichte um: Diese bösen Iraner kann man nur mit Krieg daran hindern, eine Atombombe zu bauen, die sie dann auch in Null-Komma-Nichts zünden würden. Aber er verriet bei seiner Antwort gleichzeitig, dass die USA nicht damit gerechnet hatten, dass der Iran die Aggression mit einem Angriff auf die Stützpunkte der USA in der Golfregion beantworten würde. Oder vielleicht hatte ihn nur keiner gewarnt.

Trump vergaß offenbar, dass er einst den Krieg gegen den Irak ablehnte. Damals herrschte in den USA die „1-Prozent-Doktrin“, die Dick Cheney zugeschrieben wird: Wenn es auch nur eine Chance von einem Prozent gibt, dass es zum Unvorstellbaren kommt, müssen sich die USA so verhalten, als sei es eine Gewissheit. „Es geht nicht um unsere Analyse. Es geht um unsere Antwort. Berechtigt oder nicht, faktenbasiert oder nicht, allein unsere Reaktion darauf ist entscheidend. Was die ‚Beweise‘ angeht, war die Messlatte so niedrig angesetzt, dass der Begriff an sich fast nichts mehr bedeutete.“ So beschrieb der Journalist Ron Susskind diese Doktrin. Nicht nur Trump scheint ihr verfallen. In der EU hat sie ebenfalls Hochkonjunktur.

https://abcnews.com/Technology/story?id=2120605&page=1

Während die ganze Welt auf den Iran schaut, leidet Kuba inzwischen ebenfalls unter einer Energieblockade, die nun schon drei Monate andauert. Verursacht von den USA. Sie straft zudem das kubanische Volk durch jahrzehntelange Sanktionspolitik. Hinzu kommt das wirtschaftliche Missmanagement auf der Insel. Nun ist Kuba längst in einer humanitären Katastrophe. Ein kanadischer Arzt berichtete über die Lage in einem Kinderkrankenhaus in Havanna. Babys sterben, weil sie nicht mehr elektrisch beatmet werden können. Die US-Blockade gegen Kuba bringe Babys um, erklärte er.

Aber seine Stimme wird womöglich genauso wenig gehört, wie die Stimmen der Ärzte, die von den Zuständen in Gaza berichteten, von den vielen toten und verwundeten Kinder, die ihnen im Einsatz begegneten. Man könnte die Liste fortsetzen.

Wir bringen Tränen, Kerzen oder Teddybären, wenn Kinder bei uns Opfer von Gewalttaten sind. Wenn sich aber Opfer summieren, die nicht die „unseren“ sind, scheinen Mitleid und Empörung zu verstummen. Ansonsten ist kaum erklärbar, warum wir es immer noch hinnehmen, dass durch westliche Sanktionen zwischen 2012 und 2021 weltweit geschätzt 564.258 Menschen jährlich starben. Das sind kriegsähnliche Dimensionen. 51 Prozent der Opfer waren dabei zwischen null und fünf Jahren alt.

https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(25)00189-5/fulltext

Es gibt keinen einzigen nichtwestlichen Staat oder Staatenbund, der soviel Blutschuld auf sich geladen haben. Das gilt selbst dann, wenn man alle terroristischen Verbrechen weltweit dagegenstellt. Doch, wie das Institute für Economics and Peace einschätzte, Terrorismus ist völlig unberechenbar und erzeugt daher auch ganz andere psychologische und soziale Folgen als etwa ein Krieg, der durchschnittlich neunmal höhere Opferzahlen fordert.

https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2024/02/GTI-2024-web-290224.pdf

Der jüngste Bericht des US-State Department zur terroristischen Bedrohung 2023 schätzte ein, dass etwa 9% der terroristischen Anschläge durch Verbündete des Iran (Hamas, Hisbollah, Houthis) begangen wurden. Der Hauptverursacher von weltweitem Terror ist der IS. In diese US-Statistik floss der Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein, der zu den verlustreichsten Terroranschlägen der Welt gehört.

https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/12/2023_Statistical_Annex_Edited__508_Compliant-FINAL.pdf

Und doch, das Land, das 2023 unter der höchsten terroristischen Bedrohung litt, war Burkina Faso.

Zogen die USA und Israel für Burkina Faso in den Krieg gegen den Iran? Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten.

Der politische Westen braucht dringend einen Perspektivenwechsel. Das Unglück, das er bisher über die Welt brachte, ist schon unverzeihlich groß. Er wird sich dem stellen müssen. Er wird lernen müssen, dass es politische Konfliktlösung braucht und sein traditionelles Arsenal von Konfliktanheizung, Bestrafung und Waffengang auf die Müllhalde der Geschichte gehört. Er wird lernen müssen, dass die Zeit der politischen Bevormundung des „Rests“ der Welt abgelaufen ist. Rücksichtslose Macht- und Unterwerfungspolitik endet in Unberechenbarkeit, Destabilisierung und Zerstörung. Auf solch vergiftetem Boden kann kein Frieden wachsen, wird Sicherheit immer nur ein Schlagwort bleiben, nirgends eingelöst.

Werfen wir zunächst einen Blick zurück auf die Halbwertzeit politischer Versprechen gegenüber dem Iran.

1943 trafen sich die Führer der drei Alliierten, Churchill, Roosevelt und Stalin, in Teheran. Damals war der neutrale Iran von Großbritannien und der Sowjetunion okkupiert, um die militärische Hilfe für die Sowjetunion zu erleichtern. In Teheran wurde über die weitere Kriegsstrategie in Europa und auch über die Nachkriegszeit gesprochen: über das Schicksal Deutschlands und künftige Grenzziehungen in Europa, die Polen, Russland, Weißrussland und die Ukraine betrafen. Dem Iran wurde förmlich versichert, seine territoriale Integrität und Souveränität nach dem Krieg wiederherzustellen. Die drei Alliierten drückten die Hoffnung aus, dass sich der Iran als Mitglied der friedliebenden Völker an der Verwirklichung eines dauerhaften Weltfriedens beteiligt. Gemeint war damals die Umsetzung der Atlantik-Charta, die zur Gründung der Vereinten Nationen führte.

https://web.archive.org/web/20230518092311/https://www.marxists.org/history/ussr/government/foreign-relations/tehranyaltapotsdamconferences.pdf

1946 verhinderten die USA, dass Stalin die Besetzung eines Teils des Irans aufrechterhielt. 1952/53 brachen Großbritannien und die USA die Zusagen an den Iran. „Operation Ajax“ hieß die regime change Operation.

https://www.dw.com/de/1953-irans-gestohlene-demokratie/a-17008768

Warum wurde dem Iran die Demokratie gestohlen, wie es die Deutsche Welle ausdrückte? Durch westliche Demokratien.

Der Konflikt entzündete sich am Beschluss des Iran, künftig selbst die Früchte seines Ölreichtums genießen zu wollen. Das betraf das damals profitabelste britische Unternehmen schlechthin.

Geopolitisch bestand zudem die Sorge, der Iran könne sich während des Kalten Krieges der Sowjetunion annähern. Durch den regime change wurde die Herrschaft des Schahs, ein autoritäres, aber pro-westliches Regime installiert.

Im Ergebnis des regime change verlor Großbritannien allerdings seine alleinige Kontrolle über die iranische Ölproduktion und -vermarktung. Nunmehr teilten sich mehrere westliche Firmen in einem Konsortium („Sieben Schwestern“) den iranischen Kuchen. Ähnlich wie im Fall Saudi-Arabiens wurde zugesagt, fünfzig Prozent des Profits dem Iran zu überlassen. Ein Recht des Iran, in die Bücher zu schauen, ob alles mit rechten Dingen zuging, gab es nicht.

Vom großen und vom kleinen Satan

Der Sturz des Schah-Regimes 1979 durch die „islamische Revolution“ beendete die pro-westliche Orientierung des Iran und auch den westlichen Griff nach iranischem Öl. Nunmehr dominierte religiöser Fundamentalismus im Land. Damit verbunden war eine vollständige Absage an die Monarchie, die als unvereinbar mit dem Islam deklariert wurde. Das wurde in den Monarchien der Region als ideologische Gefahr begriffen. Der Irak wiederum sah sich in seiner säkularen Verfassung bedroht. Die neuen Herren von Teheran betrachteten die USA als den „großen Satan“, die Sowjetunion als zutiefst „imperialistisch“ und pflegten Äquidistanz zu den im Kalten Krieg verfeindeten Großmächten. Israel galt dem neuen iranischen Regime als der „kleine Satan“, der „wuchernde Krebs“ in der Region. Zu den außenpolitischen Konstanten des Iran zählte die Unterstützung der Palästinenser und später - im Fall Syriens - der Kampf gegen Al Qaida und den IS.

Dennoch, trotz scharfer Rhetorik gab es in den 80er Jahren eine versteckte Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Iran. Der Iran brauchte Waffen. Israel betrachtete den Irak als die größere Bedrohung und hoffte darauf, dass der Iran bald wieder unter westlichen Einfluss fallen würde.

https://newlinesmag.com/argument/iran-and-israels-covert-pragmatic-friendship/

1987 erließen die USA, damals mit dem Irak verbündet, erstmals scharfe Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, obwohl der das Opfer der irakischen Aggression war.

Der lange Atem von Kriegsplanungen

Bekanntgewordene US-Kriegsplanungen gegen den Iran reichen bis in die 90er Jahre zurück. 1991 gehörte der Iran zum Kreis der Länder im Nahen und Mittleren Osten, gegen die aus Sicht des Pentagon Krieg geführt werden sollte. Das enthüllte der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark gegenüber Piers Morgan 2025 in einer Debatte um Syrien. Piers Morgan erinnerte Clark an dessen Aussagen gegenüber Democracy Now aus dem Jahr 2007, als er von zwei Besuchen im Pentagon nach den Anschlägen des 11. September berichtete und dort erfuhr, die USA hätten vor, innerhalb von fünf Jahren sieben Länder (einschließlich Iran) anzugreifen. Clark präzisierte daraufhin, dass er erstmals 1991 von diesen Überlegungen gehört habe, durch Wolfowitz. Diese seien in der Clinton-Administration zunächst vergessen worden. Eine israelische Studie „A clean break“ aus dem Jahr 1996 habe sie wiederbelebt. (ab Minute 11:52)

Die Studie „ A clean break“ (Ein klarer Schnitt: Eine neue Strategie zur Sicherung des Reiches) wurde für die erste Netanjahu-Regierung geschrieben.

https://web.archive.org/web/20140125123844/http://www.iasps.org/strat1.htm

Sie liest sich wie eine Blaupause späterer Geschehnisse und erklärt auch, warum der israelische Premier 2026 den Angriff auf den Iran als Erfüllung seines jahrzehntelangen Traums bezeichnete:

Wörtlich sagte Netanjahu am 1. März dieses Jahres:

„…This coalition of forces allows us to do what I have yearned to do for 40 years: smite the terror regime hip and thigh. This is what I promised – and this is what we shall do.“

https://www.gov.il/en/pages/statement-by-pm-netanyahu-1-mar-2026

(Übersetzung: „…Diese Koalition von Kräften ermöglicht es uns, das zu tun, wonach ich mich seit 40 Jahren sehne: das Terrorregime vollständig zu zerstören. Das habe ich versprochen – und das werden wir tun.“)

Netanjahu und der biblische Simson

Um die Erklärung des israelischen Premiers völlig zu verstehen, muss man das Alte Testament zu Rate ziehen. Die Formulierung „smite…hip and thigh“ stammt aus dem „Buch der Richter“, das den Kampf gegen die feindlichen Philister beschreibt. Der damalige Held ist Simson (Samson), qua Geburt dazu bestimmt, das jüdische Volk zu erretten. In der europäischen Kunst wurde Simson vor allem dadurch verewigt, dass er wegen des Verrats seiner Geliebten (oder einer Dirne) namens Delila, einer Philisterin, sein Haar und damit seine Kraft verlor. Er wurde, so die biblische Erzählung, schließlich geblendet, siegte aber sterbend über seine Feinde.

Es war nicht das erste Mal, das Netanjahu alttestamentliche Geschichten heranzog. Zur politischen Legitimation. Als sei Israel, das Land, das Gott den Juden gab. Die tatsächliche Geschichte der Staatswerdung Israels ist sehr viel komplizierter, aber das nur am Rand.

Um die Konturen dieses „gottgegebenen“ Landes ging es noch vor dem Kriegsausbruch in einem Interview von Tucker Carlson mit den aktuellen Botschafter der USA in Israel, Mike Huckabee. Für Huckabee hat Israel alles Recht auf das Land zwischen Euphrat und Nil. Das sei „gottgegeben“.

Deutschlandfunk berichtete, Huckabees Äußerungen hätten „Irritationen“ ausgelöst.

https://www.deutschlandfunk.de/us-botschafter-irritiert-mit-aeusserungen-zu-gebietsanspruechen-israels-100.html

Dabei wiederholte Huckabee nur, was schon1996 in „The clean break“ aufgeschrieben wurde: Den Anspruch Israels auf gottgegebenes Land als Voraussetzung für Vorherrschaft im Raum, die als Sicherheitsbedingung formuliert wurde:

„Our claim to the land —to which we have clung for hope for 2000 years--is legitimate and noble. It is not within our own power, no matter how much we concede, to make peace unilaterally. Only the unconditional acceptance by Arabs of our rights, especially in their territorial dimension, is a solid basis for the future.“

(Übersetzung: Unser Anspruch auf das Land, an dem wir seit 2000 Jahren festhalten, ist legitim und edel. Es liegt nicht in unserer Macht, egal wie viele Zugeständnisse wir machen, einseitig Frieden zu schließen. Nur die bedingungslose Anerkennung unserer Rechte durch die Araber, insbesondere in territorialer Hinsicht, ist eine solide Grundlage für die Zukunft.)

2009 beschäftigte sich eine Studie von Brookings mit dem „persischen Dilemma“. Sie ging der Frage nach, welche Handlungsoptionen die Obama-Administration habe. Der Iran könne nicht länger ignoriert werden. Schließlich bedrohe er US-Interessen in der Region. Er bewaffne sich möglicherweise nuklear. Zu den Vorzügen der Studie gehört, dass sie die schwierigen Beziehungen nicht als einseitiges Verschulden des Iran darstellt. Doch auch sie ist im Selbstverständnis geschrieben, dass die USA jedes Recht darauf haben, über die Zukunft anderer Länder notfalls allein zu entscheiden. Wegen der berühmten „amerikanischen Interessen“, die weltumspannend sind. Aus heutiger Sicht zeigt eine in der Studie aufgeworfene Frage, ob Verhandlungsangebote an den Iran von diesem als Zeichen der Schwäche gedeutet werden könnten, so dass sich der Iran noch mehr gestärkt sehen könnte, wie imperiales Denken die Realität von den Füßen auf den Kopf stellt. Nach der Logik der „Sprache der Macht“ gilt: Verhandlungsbereitschaft ist Schwäche, nur verächtliche Beschwichtigungspolitik

https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/06/06_iran_strategy.pdf

Der Iran - eine nukleare Bedrohung?

Das von der Obama-Administration verhandelte Atom-Abkommen mit dem Iran galt den US-Republikanern als Appeasement. Es wurde in der Trump-1-Präsidentschaft gekündigt. Damals verweigerte sich Trump allerdings offenem Krieg. Statt dessen setzte er auf schwere Wirtschaftssanktionen. Laut einer Studie des Europäischen Parlaments 2020 ging es nie um die nukleare Bedrohung, sondern darum, Teheran „zu brechen“.

https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2020/603515/EXPO_IDA(2020)603515_EN.pdf

Die angebliche nukleare Bedrohung durch den Iran geistert seit vielen Jahren durch die politische Arena. Sie hielt als Begründung des 12-Tage-Krieges im letzten Jahr hin. Die angebliche Bedrohung durch iranische Marschflugkörper diente als Legitimationsgrundlage für den Aufbau von Raketenabwehrsystemen der Nato in Rumänien und in Polen.

Konsequent wurde ignoriert, dass die Herstellung und Entwicklung von Atomwaffen zweimal durch das inzwischen ermordete geistliche Oberhaupt des Iran als „haram“ (verboten) eingestuft wurde. Es wurde konsequent ignoriert, dass der Iran nicht über Marschflugkörper verfügte, die Polen oder Rumänien erreichen könnten.

Sanktionen zwecks regime change

Mit einer harschen Sanktionspolitik sollte das iranische Volk schwer getroffen und zum Widerstand gegen die Mullahs ermuntert werden, immer in der Hoffnung, dadurch einen Volksaufstand gegen das Regime zu befördern. Der damalige US-Außenminister drückte das in einem CBC-Interview 2019 so aus: „Things are much worse for the Iranian people, and we’re convinced that will lead the Iranian people to rise up and change the behavior of the regime.“

(Übersetzung: Für das iranische Volk ist die Lage noch viel schlimmer, und wir sind überzeugt, dass dies dazu führen wird, dass sich das iranische Volk erhebt und das Verhalten des Regimes ändert.)4

https://x.com/cbseveningnews/status/1095986045324349440?lang=hr

Der amerikanische Finanzminister brüstete sich Anfang 2026 regelrecht damit, die iranische Währung zum Absturz gebracht zu haben. Das löste Massenproteste Ende 2025 und eine massive Welle von Gewalt aus.

https://www.npr.org/2026/02/23/nx-s1-5708935/trumps-sanctions-on-iran-have-dramatically-affected-its-economy-and-led-to-protests

Einerseits wurden diese Proteste - wie im Fall Syriens- von ausländischen bzw. extremistischen Kräften befördert. Andererseits schlug das Regime in Teheran unbarmherzig zurück.

„Hilfe ist unterwegs“, versprach der US-Präsident. Bis heute ist nicht ausgemacht, ob die Mehrheit der Iraner auf solche „Hilfe“ wartet.

Der US-Außenminister Rubio erklärte vor der Presse, die USA hätten vom bevorstehenden Angriff Israels auf den Iran gewusst. Sie wären daher der iranischen Vergeltung nur zuvorgekommen. Das Regime in Teheran sei gefährlich und auf religiösem Fanatismus aufgebaut. Es habe die Sicherheit der ganzen Welt bedroht.

Tatsächlich geht es beim aktuellen Angriff auf den Iran erneut um regime change, idealerweise um die Zerschlagung dieses großen Landes.

Das war der Sinn des Enthauptungsschlags, dem auch der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, zum Opfer fiel. Damit wurde der Mensch ermordet, der innerhalb der iranischen Hierarchie der Garant dafür war, dass das Land bis dato atomwaffenfrei blieb. Es ist unklar, ob der erfolgreiche Angriff das Ergebnis einer glänzenden geheimdienstlichen Aufklärung war und auf Sorglosigkeit auf iranischer Seite hindeutet. Viel entscheidender ist, dass inzwischen die Erzählung zirkuliert, der 86-Jährige habe sein Schicksal als Märtyrer frei gewählt, sich nicht versteckt. Das ist der höchste Akt des Widerstandes, das Herz des schiitischen Glaubens. Hinzu kommt der Schock über den Mord, der mindestens in einem Teil der muslimischen Welt nachhallt. Was das für Folgen nach sich zieht, ist überhaupt noch nicht zu übersehen.

Auch die Tatsache, dass so viele Iraner ohne Furcht, unter freiem Himmel mitten im Krieg, die am ersten Kriegstag getöteten Kinder einer Mädchenschule betrauerten, sollte sehr nachdenklich stimmen. BBC präsentierte einen Video-Bericht.

https://www.bbc.com/news/articles/c98qpz144nvo

Was immer die USA zu ihren Kriegsgründen sagen, die entscheidende Nachricht an den Iran kam vom israelischen Ministerpräsidenten.

Aus iranischer Sicht geht es nun um die pure Existenz. Wer das nicht sieht, versteht nichts, versteht auch nicht, dass der Iran nun nichts mehr zu verlieren hat.

Offensichtlich kämpft der Iran in diesem ihm aufgezwungenen Krieg nicht unvorbereitet. Er ist offenbar auch zu fast allem entschlossen: mit Schlägen gegen Israel, gegen US-Militärbasen in der Golf-Region, gegen US-Radaranlagen, durch die Schließung der Straße von Hormuz, die Bombardierung von Energieanlagen in der Golf-Region.

Eine große regionale Katastrophe zeichnet sich ab. Ihre Folgen reichen in die ganze Welt, auch in die EU.

Dass die Energiepreise hochschnellen, ist nur der Anfang einer globalen wirtschaftlichen Schockwelle. Wie hoch sie werden wird, ist nicht absehbar. Sie trifft die EU, aber auch viele asiatischen Länder brachial.

Je länger dieser Krieg dauert, je zermürbender er wird, desto mehr wird sich die humanitäre Tragödie vertiefen, die heute schon Teile der Region zeichnet. Die Versuchung wird steigen, zu Atomwaffen zu greifen. Auch die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ist nun auf ganz dünnem Eis. Nicht nur im Iran.

Die ganze Welt hat eine weitere bittere Lektion gelernt: Die USA sind kein seriöser Verhandlungspartner. Notfalls wird sogar gegen die eigene Verfassung verstoßen, wenn es um Machtinteressen geht - von der UN-Charta ganz zu schweigen. Dass Israel internationales Recht längst als überflüssigen Ballast betrachtet, ist nichts Neues mehr.

Wer wird schlichten, wer diesem Krieg diplomatisch entgegentreten?

Die ersten Reaktionen aus der EU lassen nichts Gutes ahnen. Sie kann ihre Macht nicht ausspielen, die sie als Nato-Verbündeter der USA und als Assoziierungspartner von Israel theoretisch hat. Wer im Iran einen Machtwechsel fordert, fällt als Vermittler aus. Zudem ist die EU zu beschäftigt mit einem verdeckten Krieg gegen Russland, zu fügsam gegenüber US-Herrschaftsansprüchen, nunmehr zu abhängig von deren Energie, zu kraftlos, um eine Lösung im Gaza-Konflikt zu suchen, der weiter schwelt. Unter allem hat die internationale Glaubwürdigkeit und das Ansehen der EU schwer gelitten. Nun wird sie noch stärker wirtschaftlich leiden.

Wer bleibt sonst noch als Vermittler übrig? China? Indien? Brasilien? Russland?

Werden die Golfstaaten gegen diesen Krieg rebellieren? Er kostet sie viel Geld, womöglich die innere Stabilität.

Oder kehrt in den USA Einsicht ein, dass die Vorstellung, den Iran wie Syrien unterwerfen zu können, nur eine Schimäre ist? Wird sich dort die Überlegung Bahn brechen, dass ein langer Krieg die Wahlaussichten der Republikaner im Herbst schwer beschädigt, womöglich US-Demokraten in beiden Häusern die Mehrheit beschert? Mit der Folge, dass es zu einem Impeachment-Verfahren gegen Trump kommt? Nach allen Umfragen sind und bleiben die Amerikaner kriegsmüde. Auch gegenüber dem Iran. Und sie sind illusionslos geworden, schon so oft belogen, in jedem Krieg. Dass die aktuelle Trump-Administration ihre Kriegserzählung ständig wechselt, hat auch damit zu tun. Sie sucht nach einem neuen, noch nicht erzählten Narrativ und bleibt in den alten hängen.

Glaubt man CNN, sollen es nun (wieder einmal) die Kurden richten und die Iraner zum Aufstand mobilisieren.

https://edition.cnn.com/2026/03/03/politics/cia-arming-kurds-iran

Heimtücke

Bei der Bewertung dieses Kriegs sollte man sich auch in Erinnerung rufen, dass die Aggression gegen den Iran laufende Verhandlungen unterlief, die laut dem omanischen Vermittler (Außenminister) sehr gut vorankamen und ein Mehr an Sicherheit und Berechenbarkeit gebracht hätten. Ein „Atom-Deal“, besser noch als der, den einst die Obama-Administration aushandelte, sei in „Reichweite“, erklärte er.

Wer Verhandlungen nur vortäuscht, handelt heimtückisch.

(Vgl 1. Zusatzprotokoll von 1977, Genfer Konvention Art 37 1a).

https://www.gesetze.li/konso/pdf/1989062000?version=2-

Einen Tag nach den hoffnungsvollen Worten des omanischen Außenministers fielen Israel und die USA über den Iran her. Heimtückisch.

Das Mullah-Regime muss weg, predigt man auch hierzulande, aber auch in diesem Fall gilt: Das ist westliche Selbstüberhebung, komplett undemokratisch. Man kann kein glaubwürdiger „Demokratiebringer“ sein, wenn man versucht, ein Volk wie das iranische so lange und schwer mit Sanktionen in die „Prowestlichkeit“ zu knüppeln und ihm dann auch noch einen neuen, dem Westen genehmen Herrscher verspricht. Die Entscheidung liegt allein bei den Iranern. Nun soll ihnen mit Kriegsterror Beine gemacht werden.

Weltweite Unsicherheit

Was heisst das alles nun für die Regelung des Ukraine-Konfliktes?Oder, falls man den nicht regeln will oder kann, für Waffennachschub für die Ukraine? Nach einem Reuters-Bericht lieferten die USA im zweiten Halbjahr 2025 75 Prozent der Waffen für die Patriot- und 90 Prozent der Munition für andere Luftabwehrsysteme.

https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraines-f-16-jets-were-starved-us-made-missiles-weeks-2026-03-05/?utm_source=Sailthru&utm_medium=Newsletter&utm_campaign=Daily-Briefing&utm_term=030526&lctg=62cd48647c2817f325005cec

Die Washington Post berichtete, dass die USA bei einem längeren Krieg gegen den Iran, der mehr als vier Wochen dauere, Nachschubschwierigkeiten bei Munition haben könnte. Trump sei gewarnt worden. Trump dementierte energisch.

https://www.aljazeera.com/news/2026/3/3/could-the-us-run-low-on-weapons-for-its-assault-on-iran

Inzwischen begann allerdings auch in Südkorea und in Japan eine Diskussion darüber, ob die USA womöglich Luftabwehrsysteme aus diesem Raum in den Nahen und Mittleren Osten abziehen müssten.

https://www.intellinews.com/us-weighs-redeploying-missile-defences-from-asia-to-middle-east-429398/

Dabei ging es ebenfalls um die Kriegsdauer. Die Befürchtung war, dass es in einem längeren Krieg eng werden könnte, für die USA, für alle, die auf die USA als Sicherheitsgarant setzen.

Die USA haben mit dem Krieg gegen den Iran ein weiteres Mal gezeigt, dass sie nur sich selbst kennen. Sie haben gezeigt, dass sie für ihren „Muster“- Alliierten, Israel, alles tun. Der Rest muss sehen, wo er bleibt. Die USA haben allerdings auch die Frage auf den Tisch gelegt, wie stark sie tatsächlich militärisch sind. Die Zeit wird sie beantworten.

Wie wir alle „wissen“, wurde der russische Oppositionelle Nawalny angeblich mit einem Nervengift der Nowitschok-Familie vergiftet. Wie wir alle „wissen“, retteten ihm die beherzte Entscheidung eines Flugzeugführers (Notlandung), die Ärzte in Omsk und dann die der Charité das Leben. Wie wir alle „wissen“, waren sich deutsche Chemiewaffenexperten sicher, Spuren eines bis dato nicht offiziell bei der OVCW gelisteten Nowitschok-Gifts nachgewiesen zu haben.

Wie wir alle „wissen“, waren die Berliner medizinischen Bemühungen so erfolgreich, dass Nawalny recht gesund und guten Mutes sich erst im Schwarzwald erholte, dann in Dresdner Archiven wühlte und schließlich seine berühmte Dokumentation über den Milliardärs-Palast von Putin erstellte. Außerdem gelang es ihm noch, einem russischen Geheimdienstler telefonisch zu entreißen, dass er vergiftet werden sollte.

Kaum genesen, kehrte Nawalny nach Russland zurück, weil er als echter Russe sein Land mehr liebte als das eigene Leben. Wie wir alle nun „wissen“, wurde er auf Geheiß Putins im arktischen Hochsicherheitsgefängnis vergiftet, damit er nicht durch einen geheimdienstlich vermittelten Austausch frei kommt. Putins Hass auf Nawalny und seine Furcht vor ihm sei so stark gewesen, dass er seine Trumpfkarte, um den Berliner „Tiergartenmörder“ freizubekommen, aus der Hand gab. Das jedenfalls ist die Geschichte, die die in London ansässige einstige Mitarbeiterin von Nawalny der Welt erzählte. Sie hätten den Vorschlag, Nawalny auszutauschen, an den Kreml herantragen lassen. Über den Oligarchen Abramowitsch. Sie seien so hoffnungsvoll gewesen.

Am 25. Februar 2024 erzählte der damalige Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes und heutige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes eine andere Geschichte. Budanow bestätigte öffentlich die offizielle russische Version der Todesursache - ein Blutgerinnsel (Embolie). Er habe das nicht aus dem Internet.

https://www.kyivpost.com/post/28630

Wieso stützte ein erklärter Gegner Russlands gegen alle offiziellen westlichen Verdächtigungen die russische Version der Ereignisse? Ausweislich des Interviews von Putin mit Tucker Carlson, verhandelten „die Dienste“ über einen West-Ost-Austausch. Spätestens dadurch erfuhr jeder, dass Putin den russischen „Patrioten“, den „Tiergartenmörder“ freikaufen wollte. Was also war der Sinn der Verlautbarung Budanows? Konnte er wissen, was in einem russischen Hochsicherheitsgefängnis nördlich des Polarkreises vorgefallen war oder auch nicht? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Es ist völlig klar, dass Nawalny nur als angeblich demokratischer Herausforderer und künftiger russischer Machthaber für den Westen von propagandistischem Wert war. Und als angebliches Vergiftungsopfer des ruchlosen Kreml-Herrschers. Als ein für viele Jahre Verurteilter konnte Nawalny keine aktive Rolle in der russischen Politik spielen. Die russische Justiz hatte ihn buchstäblich kaltgestellt. Die BBC sah das 2024 ganz kühl: Nawalny musste dafür sorgen, „relevant zu bleiben“, nicht vergessen zu werden.

https://www.bbc.com/news/world-europe-68322113

Menschliches Mitleid liest sich anders.

Aus russischer Sicht hatte Nawalny - objektiv betrachtet - als Austausch-Subjekt einen gewissen Restwert. Als Ermordeter hingegen wird er (im Westen) verewigt als ein weiteres mutmaßliches Opfer von Putins mörderischen Instinkten und russischer Giftmischerei.

Später im Jahr 2024 schlossen sich nach Medienberichten die US-Geheimdienste Budanows Auffassung an: Nawalny sei eines natürlich Todes gestorben.

https://www.aljazeera.com/news/2024/4/29/us-finds-putin-probably-did-not-order-navalnys-death-in-february-report

Nun erklärten fünf Außenminister, nach gut zwei Jahren, Nawalny sei vergiftet worden. Auf der Grundlage heimlich aus Russland geschmuggelter Gewebeproben des Toten. In Deutschland ist es strafbar, die Totenruhe zu stören. Aber wenn es um die angebliche Entschlüsselung eines ungeklärten Todes (aus westlicher Sicht) geht, ist offenbar alles erlaubt. Um welche Proben (Urin, Plasma, Mund- und Schleimhautzellen?) es sich handelte, wie eine lückenlose Beweiskette gesichert wurde, ist dann ebenfalls zweitrangig. Es geht schließlich um ein Projekt der öffentlichen Meinungsbildung und nicht um Rechtsstaatlichkeit.

Und siehe: Ein Froschgift soll Nawalny den vorzeitigen Tod gebracht haben. Es ist ziemlich teuer in der synthetischen Herstellung, sehr giftig, etwa wie Strychnin, und recht gut erforscht. Ursprünglich gab es die Hoffnung, es könne eine sinnvolle und ungefährliche medizinische Verwendung im Kampf gegen Alzheimer haben. Es ist leicht identifizierbar. Wieso fünf westliche Labore dafür zwei Jahre brauchten, wird ihr Geheimnis bleiben.

Nun steht wieder Wort gegen Wort - die russische Schlussfolgerung vom “natürlichen Tod“ gegen die durch fünf westliche Außenminister vorgetragene Vergiftungsgeschichte, die alles dem Kreml in die Schuhe schiebt.

Möglich ist alles, aber was, wenn Budanow zumindest dahingehend die Wahrheit sagte, dass er genau wisse, was passiert sei? War das seine CIA-Verbindung oder womöglich Triumpfgeheul? Denn es ja nicht aufgeklärt, warum die russische Seite Nawalny in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2023 in das Hochsicherheitsgefängnis (Polarwolf) nördlich des Polarkreises verfrachtete. So weit weg vom Schuss, wie nur irgend möglich. Nawalnys Gesundheit war damals längst angeschlagen.

https://www.rferl.org/a/russia-navalny-arctic-polar-wolf-prison/32749723.html

Hoffte man darauf, dass die dortigen harschen Bedingungen ihm den Rest geben würden? Darauf, ihn dort ungestört zu ermorden? Oder ging es darum, ihn vor Attentätern zu schützen? Am gleichen Ort gibt es auch noch die „Polareule“, nach Wikipedia-Beschreibungen eines der allerschlimmsten „Hochsicherheitsgefängnisse“ Russlands: für Lebenslängliche.

https://en.wikipedia.org/wiki/Supermax_prison

Der Kreml ist genauso verdächtig wie jeder andere auch, im Todesfall Nawalny nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Falls Nawalny im Gefängnis jenseits des Polarkreises vergiftet wurde, dann in russischer Obhut. Das wäre, sollten andere Attentäter die Hände im Spiel gehabt haben, ärgerlich genug, zumal inzwischen die ganze Welt weiß, dass der Westen sofort in Hysterie ausbricht und Russland immer haftbar macht. Für alles. Wenn irgendetwas irgendwo passiert oder fast oder tatsächlich gestorben wird, ist der erste Verdacht immer: Die Russen, in der Steigerung: Putin.

Die ZDF-Serie „Putins Agenten“ ist in diesem Sinn ein echtes Kronjuwel: Voller unbewiesener Mutmaßungen und Verdächtigungen, mit einem Hang zum Verschwörungstheoretischen, vorgetragen von bereitwilligen Gesprächspartnern, die alles angeblich aus erster, zweiter oder dritter Hand vermuten, glauben, schlussfolgern.

https://www.zdf.de/dokus/putins-agenten-100

Die Skripals wurden mit einem Nowitschok (definitiv) fast umgebracht. Ja, es waren Putinsche Schergen, die als „agent provocateur“ das Gemetzel auf dem Maidan 2014 in Gang setzten. Dann folgte bei mir der „Schnitz“, das heisst, mir reichte es an öffentlich-rechtlicher… Ja, wie soll ich das eigentlich nennen?„Rotlichtbestrahlung“? Nein, das trifft es nicht. Falschmünzerei vielleicht?

Ob die ZDF-Filmemacher auch Nord Stream in ihre düstere Agenda angeblicher russischer Geheimdienstverbrechen einordneten, entzieht sich deshalb meiner Kenntnis. Oder den Epstein-Fall? Britische Medien gaben sich durchaus Mühe, eine russische Spur zu legen.

Kurzum, durch die ZDF-Brille geschult: Ob russische Behörden nun die Wahrheit sagen oder lügen, der „Westen“ glaubt Russland sowieso NICHTS.

Was durch westliche Staaten zur Plausibilität erklärt wird, war bereits lange vor 2022 nicht mehr von Aufklärungswillen geprägt, oder gar vom Willen zu kooperativer Zusammenarbeit. Statt dessen regierten axiomatische Behauptungen, frei in der Denklogik des inzwischen geadelten Bill Browder: Wenn es um Russland geht, muss man immer das Schlimmste annehmen.

Nebst ZDF bot auch die jüngste „Enthüllung“ der fünf Außenminister über die Vergiftung Nawalnys erneute Gelegenheit, über Russlands mörderischen Umgang mit Chemiewaffen zu sinnieren und die Anschuldigung zu verfestigen, dass sich Russland nicht an das Verbot der Chemiewaffenkonvention halte. Dieser Vorwurf wurde nur ein Jahr, nachdem Russland die vollständige Abschaffung seiner Chemiewaffen notifiziert hatte, erhoben. Als Folge des „Skripal-Falls“. Dann folgte die behauptete Vergiftung Nawalnys mit einem Nowitschok-Gift.

Mit einem solch verbrecherischen Staat, einem Paria, kann man nicht verhandeln, nicht wahr? Das bleibt die Botschaft des Jahres 2026.

Daher sei erneut die Gelegenheit benutzt, jedenfalls in Sachen „Nowitschok“ unbestrittene wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu bemühen. 2024 kam eine tschechische Studie zum Nowitschok-Gift A 234 („Skripal-Fall”) zum gleichen Ergebnis, wie eine geheime Studie des Pentagon zu „Nowitschok-Giften“ 1997: Sie sind so giftig wie das westliche VX (also annähernd gleiche Giftmenge, die zum Tod führt) und so schwer therapierbar wie Vergiftungen durch Soman. Atropin rettet womöglich das Leben, aber es kann, genauso wenig wie andere Gegenmittel, die Vergiftungsfolgen aufheben, sprich heilen.

https://link.springer.com/article/10.1007/s00204-024-03689-3

Gegen eine Nowitschok-Vergiftung gab es - so die tschechischen Experten in der Schlussfolgerung - auch 2024 kein probates Gegenmittel.

Das bedeutet: Werden Menschen Opfer einer Nowitschok-Vergiftung, sind sie im Wortsinn Todgeweihte. So wie Schelesnjakow. Dieser sowjetische Chemiewaffenexperte inhalierte nur eine geringe Dosis eines Nowitschoks im Labor. Er war bis zu seinem Tod davon überzeugt, dass das Chemiewaffenverbot von einem Forschungsverbot begleitet werden sollte.

https://www.theguardian.com/world/2018/mar/22/andrei-zheleznyakov-soviet-scientist-poisoned-novichok

Daraus folgt: Wenn die Überlebenden einer angeblichen (schweren) Nowitschokvergiftung gesunden, wurden sie nicht durch Nowitschok vergiftet. Da aber durch anerkannte OVCW- Chemiewaffenlabore Zerfallsprodukte der Gifte (oder Spuren) im Blut der angeblichen Opfer nachgewiesen wurden, bleibt logisch nur eine Schlussfolgerung übrig: Diese Zerfallsprodukte/ Spurenelemente müssen im Nachhinein in den Blutkreislauf der angeblichen Opfer geschleust worden sein.

Das wäre eine meisterliche wissenschaftliche Leistung, unzweifelhaft.

Aber was kümmern wissenschaftliche Erkenntnisse, wenn es um politisch motivierte Behauptungen geht? Wobei, und dass unterscheidet den Skripal-Fall vom Fall Nawalny: Bei Nawalny wurde in Berlin eine für Nervengifte typische Enzymhemmung nachgewiesen. Ich habe deshalb nie ausgeschlossen, dass bei Nawalny der nachträgliche Transfer ein bisschen schief ging. Deshalb blieb es auch theoretisch denkbar, dass er unter den irreversiblen Folgen einer fatalen Gabe eines Zerfallsprodukts von Nowitschok litt. In dem Fall musste Russland lediglich die Hände in den Schoß legen und abwarten. Nur die russische Version eines natürlichen Todes hätte auch weiterhin diese Option nicht ausgeschlossen. Amnesty International machte zu Recht auf die gesundheitlichen Probleme Nawalnys aufmerksam und forderte aus humanitären Gründen seine Freilassung.

https://www.amnesty.org/es/wp-content/uploads/2023/05/EUR4667502023ENGLISH.pdf

Die Behauptung einer Froschgiftvergiftung jedoch schließt aus, dass Nawalny an den unabweisbaren Folgen einer Vergiftung durch ein Nowitschok-Gift starb. So ist das eben, wenn man sich nicht mit Wissenschaft beschäftigt, aber gern exotische Märchen erzählt. Dann reißt man mit dem Hintern ein, was propagandistisch mit den Händen aufgebaut wurde.

Doch solange unter anderem die deutschen Chemiewaffenforscher den Mund halten, nicht zugeben, wie diabolisch die Nowitschok-Gifte konstruiert wurden, sie gute Miene zum bösen Spiel machen, kann die Scharade weitergehen.

Man kann sich weiter genüsslich gruseln vor den Mordbuben des russischen Militärgeheimdienstes, die trainierten, wie man Türklinken mit Nowitschok besprüht (Fall Skripal) und dann alles versauten. Vor den Mordbuben des russischen Inlandsgeheimdienstes, die ein Nowitschok-Gift in Nawalnys Unterhose einbracht haben sollen. Ob sie das auch trainiert haben sollen, weiß man nicht, nur, dass auch diese Operation in die Büx ging. Oder steckte das Gift doch im Tee, den Nawalny vor seinem Abflug trank, siehe Welt?

https://www.welt.de/geschichte/article214929626/Morde-in-Russland-Ihre-Leichen-fand-man-zerstueckelt-im-Fluss.html

Man kann sich trefflich echauffieren über den mörderischen Geist des russischen Präsidenten, dem kein Gift zu teuer ist, um es heimtückisch gegen seine Feinde einsetzen zu lassen. So vertieft sich die Gewissheit, dass das Ausmaß der russischen Boshaftigkeit und Mordlust in der Regel nur vom Ausmaß der russischen Unfähigkeit übertroffen wird.

Man stelle sich vor, Russland hätte versucht, die NordStream-Pipelines zu sprengen. Dann würden die heute noch fehlerfrei funktionieren. Deren Ruin mussten schon echte Könner in die Hand nehmen. Jedenfalls fast echte Könner. Von den vier Röhren blieb immerhin eine im Großen und Ganzen intakt.

Ist es möglich, dass hinter dem mutmaßlichen Vergiftungsfall Nawalnys 2024 gar nicht die Russen steckten? Schließlich starb der Mann. Schon glaubt es sich viel leichter, dass die Ukraine Russland besiegen kann. Russland ist schließlich von einem moralisch verkommenen Präsidenten mit einem Killer-Hirn regiert. Aber dem stehen völlig untaugliche Handlanger zur Seite, ob nun geheimdienstliche Mordbuben oder seine Militärs. Letztere treiben angeblich, so der ukrainische Präsident, monatlich 30.000 russische Soldaten auf ukrainischer Erde in den Tod.

https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/12/16/8012048/

Das erklärte aktuelle ukrainische Ziel lautet, monatlich 50.000 russische Soldaren zu töten oder kriegsunfähig zu machen.

Ja, das riet schon der ehemalige US-Verteidigungsminister Panetta im März 2022: Russen killen als Verhandlungsmasse. (Ab Min 4:04)

https://www.bloomberg.com/news/videos/2022-03-17/u-s-is-in-a-proxy-war-with-russia-panetta-video

CNN fragte im Februar 2026, warum die Ukraine „für nichts“ Russland Territorium überlassen solle, wenn sie doch erwarte, hunderte von tausenden russischen Soldaten auszuschalten, während Moskau anhaltend versuche, Donezk mit Gewalt einzunehmen?

https://edition.cnn.com/2026/02/03/europe/ukraine-strategy-kill-50000-russian-soldiers-intl

Wie Nato-Generalsekretär Rutte versicherte, agieren die Russen im Krieg in der Ukraine mit der „Geschwindigkeit einer Gartenschnecke“. Nach Adam Riess wären sie dann theoretisch in etwa 20 Jahren an der polnisch-ukrainischen Grenze, allerdings praktisch längst aller Soldaten beraubt - wegen der postulierten ukrainischen Effizienz.

Ach, wenn Kriegspropaganda doch wenigstens stimmig wäre. Irgendwie spannend. So aber soll man sich nicht wundern, dass viele längst nur noch gähnen. Und die jüngere Generation seufzt: „tot“… (KI weiß besser als ich, was in diesen Altersgruppen gerade „en vogue“ ist.)

Schweigen kann sich ausbreiten wie Krebs…

(Aus: Sound of silence)

Die Berliner Zeitung berichtete, Jacques Baud dürfe wieder durch eine nun erteilte „Ausnahmegenehmigung” für „lebensnotwendige Zwecke“ auf sein Konto zuzugreifen. So könne er ein „normales Leben“ in Brüssel führen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-sanktionen-gegen-schweizer-ex-offizier-belgien-erlaubt-ausnahme-im-fall-baud-li.10018432?utm_source=sharing&utm_medium=mobile&utm_campaign=article_default

Was Baud dazu sagte, entspricht exakt der EU-Gesetzgebung. Die EU-Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der Sanktionen zuständig sind, müssen den Sanktionierten auf ihrem Territorium ein Mindestmaß an Überlebensfähigkeit zugestehen.

Aber das ist nicht mein Punkt. Baud wurde am 15.12. 2025 durch einen Ratsbeschluss der EU sanktioniert. Im Februar 2026 „darf“ er sich darüber freuen, dass er wenigstens von seinem eigenen verdienten Geld seine „lebensnotwendigen Zwecke“ bezahlen kann.

Hier wiehern nicht nur Amtsschimmel in EU-Staaten. Ich kann theoretisch noch verstehen, dass man angeblichen „Kreml-Propagandisten“ nicht den roten Teppich ausbreiten will. Aber was denken diese Sanktions-Verwalter sich, wie ein Mensch überleben soll, ohne Zugang zum Bankkonto? Über mehr als einen Monat? Derweil die ganz sicher offline und online Geschenke zu Weihnachten kauften?

Was ist menschliches Verhalten in unserer Zeit? Grenzen werden verrückt, Gewissen werden elastisch.

Wie war das bei Assange? Der war auch kein öffentlicher Sympathieträger. Schwerst bestraft wurde er dafür, was er veröffentlichte: Keine Lügen, sondern Einblicke in die Schaltzentralen der Macht, auch Beweise für Kriegsverbrechen.

Assange kam dennoch vergleichsweise glimpflich davon. Immerhin hatte die CIA über seine Ermordung sinniert.

https://www.yahoo.com/news/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAFkDHHJb5TDfpN5UTTEMVRpBsvEm10_othfEkcls3mo-33xGHoDc9AR1XUXBGFjber33PBLEsXIhpN44eNMyY3fIIPtJ7Rz3Q8Q4pma1NdfFP3LPeYtpWM1YmCRly5JBMpxPF3ZbYn2kGBb_Zj36DuL4kbHxg9wvukFYS9yFFiNt

So gesehen, sind auch Baud und die anderen EU-Sanktionierten auf EU-Territorium doch recht glücklich dran: Es wird ihnen nicht „alles“ genommen. Nur fast alles. Schon an diesem Kipp-Punkt beginnt deren „merkwürdiges Aufführen“, um an ein Gedicht zu erinnern (“Um einen Menschen wahnsinnig zu machen, nimm ihm alles. Sieh, wie merkwürdig er sich aufführt…“).

In der Bundespressekonferenz ist der Sprecher des Auswärtigen Amtes anhaltend überzeugt, alles sei nach Recht und Gesetz erfolgt. Mit Verlaub, das ist es nicht. Die EU-Sanktionen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern aufgrund frei geäußerter Meinung stützen sich auf den EU-Rechtsakt 2024/2643. Diesem Rechtsakt hätte die Bundesregierung niemals zustimmen dürfen, weil er gegen die deutsche Verfassung, in dem Fall gegen Artikel 5 GG, verstößt. Er ist EU-Unrecht.

In diesem Rechtsakt wurden unter der Losung, dass die EU einem „hybriden“ Krieg Russlands ausgesetzt sei, die Planung und Durchführung von Sabotage- oder Kriegsakten oder sonstigen gewalttätigen Aktivitäten (allesamt sanktionswürdig) gleichgesetzt mit freier Meinungsäußerung, die als russische (Feind)-Propaganda behandelt wird und vorgeblich die Sicherheit der ganzen EU und der Ukraine unterminiere.

An dieser Stelle will ich nicht darüber rechten, ob einzelne Ansässige in der EU überhaupt soviel Macht haben, wegen ihrer geäußerten Meinung die gesamte EU und/oder die Ukraine zu erschüttern. Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten. Umgekehrt haben ja noch nicht einmal Regierungschefs in der EU die Macht, das politische Meinungsklima in der EU zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sonst hätten wir in Frankreich oder Deutschland ganz andere Umfragewerte.

Mir geht es um etwas anderes. Im Jahr 2022 verbreitete das Ukrainische Zentrum gegen Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat im Rahmen eines Seminars die Auffassung, dass „Menschen, die absichtlich Desinformation verbreiten, Informations-Terroristen“ seien. Damals hieß es: “Solche Informationsterroristen sollten wissen, dass sie sich gesetzlich als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“

https://cpd.gov.ua/en/events-en/ngos-media-and-international-experts-took-part-in-a-roundtable-discussion-on-countering-disinformation/

Eine Liste solcher „Informationsterroristen“ wurde damals präsentiert.

Newsweek berichtete damals über betroffene US-Bürger, gab ausgewählte Aussagen einiger Gelisteter wieder und veröffentlichte ebenfalls Reaktionen auf diese Liste, einem „Who is Who“ prominenter US-Stimmen. Tulsi Gabbard, heute US-Geheimdienstkoordinatorin, nannte die Liste „heuchlerisch“. Senator Rand Paul erklärte, seine Loyalität gelte den USA. Glenn Greenwald betrachtete das ganze Unterfangen als den „üblichen Mc Carthy-Unsinn“.

https://www.newsweek.com/tulsi-gabbard-rand-paul-placed-list-russian-propagandists-ukraine-1727831

Schließlich, wahrscheinlich aufgrund der US-Diskussionen darüber, zog das Zentrum diese öffentliche Liste im Oktober 2022 zurück. Auch die Bundesregierung zeigte sich erleichtert. Die Liste verschwand, das Denken blieb.

Im Internetarchiv lässt sie sich aufspüren.

https://web.archive.org/web/20220801015336/https://cpd.gov.ua/reports/спікери-які-просувають-співзвучні-ро/

Auch Deutsche standen auf dieser Liste: Wolfgang Bittner, Prof. Christian Hacke, der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Johannes Varwick. Der Schweizer Jacques Baud fand sich ebenfalls unter den öffentlich an den Schandpfahl Gestellten. Die Frankfurter Allgemeine berichtete im Juli über den „Fall Mützenich“. Der Abgeordnete Mützenich beschwerte sich, aber soweit ich das den Medien entnahm, war die Problematik nie klar.

SWR 3 (Faktencheck) fragte: Gibt es wirklich eine „Terrorliste“ der Ukraine?

SWR kam zum Schluss, dass es nie eine ukrainische „Terrorliste“ gab, was völlig korrekt war. Es gab „nur“ eine ukrainische Vorstellung, dass alle, die nicht so dachten, wie sie sollten, „Informationsterroristen“ sind.

https://www.swr3.de/aktuell/fake-news-check/terrorliste-ukraine-muetzenich-faktencheck-100.html

In den folgenden Jahren erwies sich besagtes ukrainisches Zentrum als äußerst rührig, mit Workshops, Seminaren, Berichten. Mit Unterstützung der EU machten Zentrumsvertreter im April 2024 eine Reise nach Deutschland. Sie trafen dort Regierungsvertreter, darunter ausdrücklich des Bundesinnenministeriums, und präsentierten ihren Bericht zum „Informationsraum“ unseres Landes. Dieser war gemacht worden, „um russische Informationskampagnen, destruktive Narrative, Schlüsselpersonen, die der Propagandamaschinerie des Kremls unterstehen, und die am häufigsten verwendeten Instrumente zu identifizieren.“

https://cpd.gov.ua/en/events-en/the-study-visit-of-the-center-for-countering-disinformation-to-germany-took-place/

Man sollte doch glauben, die deutschen Behörden hätten eine Vorstellung über den deutschen Informationsraum. Wie auch immer, der Inhalt des ukrainischen Berichtes ist inzwischen von der Website des Zentrums in allen Sprachfassungen gelöscht. Er ist auch nicht mehr über das Internetarchiv wiederherstellbar.

https://cpd.gov.ua/en/report/analytical-report-information-influence-of-russia-in-germany/

Die Bundesregierung kennt ihn.

Es wäre schon interessant zu erfahren, was da drin stand.

Inzwischen gibt es eine neue ukrainische Liste, die alle möglichen westlichen Sanktionsbeschlüsse zusammenfasst. Eine Unterkategorie lautet: „Sprachrohre des Kremls“.

https://war-sanctions.gur.gov.ua/en/propaganda/persons?page=7&per-page=12

Auch Jacques Baud ist dort gelistet, allerdings in verballhornter Schreibweise.

https://war-sanctions.gur.gov.ua/en/sanctions/persons/24966

Selbstbewusst wird zu allen Sanktionierten verkündet: „Die Propagandatruppen des Aggressors haben keinen Platz in der zivilisierten Welt.“

Damit ist die Essenz des EU-Rechtsaktes 2024/2643, auf den sich alle EU-Sanktionen wegen schriftlicher oder mündlicher Meinungsäußerung stützen, auf den Punkt gebracht: Leben so Sanktionierte in der EU, sind sie nur noch physisch unter uns, ansonsten Vogelfreie.

Innerhalb von drei Jahren ist das in Kiew Vorgedachte, wenn es um Abwehr von russischer Propaganda geht, zu EU-Recht geworden, genauer gesagt, zu EU-Unrecht.

Die Zuständigkeit für diesen EU-Rechtsakt liegt beim Auswärtigen Amt. Er wurde im Oktober 2024 im Finanzministerrat ohne Diskussion politisch abgenickt, nachdem die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sich auf den Text verständigt hatten. Die Frage, ob er in Deutschland je Gegenstand einer Abstimmung zwischen den Ministerien war, ob ihn die Außenministerin ausdrücklich billigte, ist bis heute unbeantwortet. Da Ministerin Baerbock nach eigenem Bekunden „eher aus dem Völkerrecht“ kommt, hätte ihr das zutiefst Unrechtmäßige dieses EU-Rechtsaktes bewusst sein müssen.

Auch dem Sprecher des Auswärtigen Amtes scheint nicht klar, dass der Rechtsakt 2024/2643 in der aktuellen Fassung Tür und Tor dafür öffnet, jede Meinung eines EU-Bürgers, die nicht ins Konzept passt, willkürlich zu bestrafen, ohne vorherige Anhörung, ohne Rücksicht auf Verfassungsrechte. Anklage, Richterspruch und Vollzug liegen in einer Person.

Auf EU-Ansässige angewendet, werden sie durch EU-Sanktionen auf ihre bloße Existenz zurück geworfen: mit einem plötzlich gesperrten Konto, nunmehr völlig abhängig, wann was von Behörden freigeben wird zur Sicherung eines Existenzminimums, ohne EU-Reisefreiheit und mit Strafandrohung an jeden Dritten, der dann immer noch helfen will. Erst nachträglich können Angeklagte sich wehren. Das dauert. Da sind sie schon längst in die Tonne getreten, als vorgebliche Feinde. Denn alle von solchen EU-Sanktionen Betroffenen gelten de facto als Gefährder der Sicherheit und des Zusammenhalts der EU. Also des großen Ganzen.

Dass solche Fragen in eine EU-Rechtsgrundlage (2024/2643) gegossen wurden, zeigt, was ideologische Kriegsführung anzurichten vermag. Wer mitten unter uns an „informationelle Terroristen“ des Kremls glaubt und diese dann wie Kriegsverbrecher aus der menschlichen Gesellschaft ausspuckt, hat den Krieg längst verinnerlicht. Um den Preis des Grundgesetzes, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheitsrechte. Die Bundesregierung sollte daher umgehend die Reißleine ziehen. Sie muss auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren. Der EU-Unrechtsakt 2024/2643 darf so nicht bestehen bleiben.

Laut The Hill soll Trump auf einer Spendenparty gesagt haben, er habe während seiner ersten Amtszeit Putin angedroht, Moskau zu „Scheiße“ zu zerbomben, wenn Russland in die Ukraine einfallen würde. Putin habe geantwortet: Das machst Du nicht. Aber, so Trump weiter: Zu 10 Prozent habe Putin es ihm geglaubt. Falls auch nur zu fünf Prozent, sei das auch in Ordnung. Gleiches habe er in Sachen Taiwan mit Xi veranstaltet.

https://thehill.com/policy/international/5391837-donald-trump-donors-russia-ukraine-war/

Gegenwart:

Es gibt aktuell keinen politischen Anführer, der besser versteht, wie das mediale Zeitalter funktioniert, als Donald Trump: Bereits im Wahlkampf 2016 bewies er das und sicherte sich- so die New York Times 2016 - kostenlose Medienaufmerksamkeit im Wert von über zwei Milliarden Dollar.

So wird eine Sau nach der anderen durchs globale Dorf getrieben. Fast alle galoppieren hinterher. Vorvorgestern Gaza, gestern Ukraine, heute Venezuela, morgen Kolumbien? Oder doch Kuba? Oder vielleicht Mexiko? Grönland? Der Iran? Und dann wieder Gaza usw.

Insofern verwirklicht Trump, das muss man ihm neidlos lassen, sehr viel besser, was schon die Bush-Administration versuchte, woran sie aber scheiterte. Die beschied 2004 einem Journalisten unmissverständlich: Wir sind ein Imperium…Bevor ihr auch nur einigermaßen versteht, was geschieht, sind wir schon wieder bei einem anderen Thema, in einer anderen Realität.

https://www.nytimes.com/2004/10/17/magazine/faith-certainty-and-the-presidency-of-george-w-bush.html

Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat es Trump aufgegeben, seine Politik mit irgendwelchen Floskeln zu garnieren. Er ist ganz unverblümt: Es geht ihm allein um die Interessen der USA, so wie die Machteliten sie aktuell definieren. Steht die US-Verfassung dagegen, dann wird darauf gepfiffen. So ergeht es auch dem Völkerrecht, neuerdings auch der sogenannten „regelbasierten Ordnung“. Der Golf von Mexiko? Das war gestern. Wenn Trump, der sich wie ein Weltenkönig präsentiert, konsequent bleibt, wird er demnächst die „westliche“ Hemisphäre in „amerikanische“ Hemisphäre umbenennen. Der Anspruch der USA ist immer der gleiche: Wir regieren die Welt.

„Ist Europa bereit für Trumps Welt?“, fragte BILD. Der habe mit seinem „Venezuela-Krieg“ die ganze Welt „verändert“. Politische Verweise auf die internationale Ordnung und das Völkerrecht erscheinen den BILD-Autoren edel, aber auch hilflos. Sie schlussfolgerten: „Wir leben nicht nur in einer Welt, in der Großmächte immer brachialer ihre Interessen durchsetzen – sondern auch in einer Welt, in der Europa nicht mehr von der Großmacht USA rundum beschützt wird. Wenn Europa nicht lernt, selbst seine Interessen zu verteidigen und durchzusetzen, droht es, zum Einflussgebiet fremder Mächte zu werden.“

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/bild-analyse-zum-sturz-von-diktator-maduro-trumps-venezuela-krieg-veraendert-die-ganze-welt-69596b6efb77630dac276919

Merkwürdigerweise halten es inzwischen viele für „Realpolitik“, das Einzige aufzugeben, was die internationale Staatengemeinschaft vom Gesetz des Dschungels trennt - das Recht.

Dann können sie sich allerdings künftig ihr Geschrei wegen des (völkerrechtswidrigen) russischen Angriffs auf die Ukraine sparen. Aber insofern hängen sie immer noch einer eisernen Regel der „regelbasierten Ordnung“ an. Danach gilt: Was der eine darf, darf der andere noch lange nicht.

Damit wären westliche Anführer auch weiter glücklich geblieben. Macron versicherte Trump privat, dass er doch in Sachen Iran, Syrien und Venezuela auf seiner Seite stünde. Aber Grönland?

Der kanadische Ministerpräsident gab in Davos unumwunden zu, dass die regelbasierte Ordnung nur eine nützliche Schimäre war. Alle hätten sie die Kerze (das Schild) ins Fenster gestellt. Nun aber blies er sie aus. Demnächst soll das Kanada-Mexiko-USA-Handelsabkommen überprüft werden. Zur Vorsicht ging Kanada eine strategische Partnerschaft mit China ein.

Der belgische Ministerpräsident De Wever brachte in Davos das Ganze wie folgt auf den Punkt: Jetzt ginge es um die Selbstachtung. Es sei das eine, ein glücklicher Vasall zu sein, ein elender Sklave jedoch etwas ganz anderes.

So entblößen sich überzeugte „Atlantiker“ selbst, immer bereit, den USA zu dienen, weil sie sie brauchen, ihr deshalb so weit wie möglich entgegenkommen, sie besänftigen, zuletzt bei der EU-US-Handelseinigung. Sie machen Appeasement, was doch angeblich so verpönt ist.

Einen Tag später traf De Wever für 15 Minuten und gemeinsam mit dem belgischen König den amerikanischen Präsidenten. Ob er dem wohl ins Gesicht sagte, was er auf dem Podium angekündigt hatte? Nichts, was in dieser knappen Begegnung besprochen wurde, drang nach außen.

So erging es auch dem Ergebnis des Gesprächs zwischen Trump und dem Nato-Generalsekretär Rutte über Grönland. Es seien Arbeitsgruppen gebildet worden. Die Aufgabe der ersten sei, darüber zu diskutieren, wie die Nato kollektiv am besten mehr Zugang von Russland und China zur Arktis verhindern könne, einschließlich der ökonomischen Nutzung dieses Raums.

Das jedenfalls erzählte Rutte dem außenpolitischen und dem verteidigungspolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments.

Das steht zwar in diametralem Widerspruch zur erklärten Aufgabe des Arktischen Rates. Aber nun, da die USA die Arktis als Sicherheitsproblem identifiziert haben, gilt das auch nicht mehr.

Derweil können die Grönländer angeblich nicht mehr gut schlafen. Nicht aus Sorge vor den Russen oder den Chinesen. Sie bedrücken die Pläne der USA.https://www.facebook.com/christinaloreynews/posts/what-a-monster-in-greenland-kids-cant-sleep-at-night-over-fears-that-dictator-do/1288955933051649/

Rutte`s Auftritt bei den EU-Parlamentariern war alles in allem eine Glanznummer. Auf der einen Seite erteilte er allen Gerüchten oder Befürchtungen, die USA könnten sich aus „Europa“ zurückziehen, eine unmissverständliche Absage. Andererseits erklärte er jede europäische Überlegung, die Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen, zum Traum. Sein Forderungskatalog war unzweideutig: Alles, was die „Europäer“ machen, sollten sie komplementär und in Abstimmung mit der Nato tun. Sie sollen weiter bei den USA die Waffen kaufen, die die Ukraine braucht. Eine „EU-Präferenzklausel“ (eine französische Forderung, um EU-Rüstungsunternehmen zu bevorzugen) für die gemeinsame Finanzierung von Rüstungsanstrengungen fand er auch nicht gut.

Rutte lag bei seinem Auftritt im EP genau auf der Linie der neuen Pentagon-Strategie für 2026, die die Nationale Sicherheitsstrategie der USA ausbuchstabiert. Das Pentagon ließ bei der Gelegenheit auch noch wissen, dass die neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten radikale Änderungen verlangen. In allem. Auch in der Tonlage.

Ab sofort wird es, so das Pentagon, „Muster“-Alliierte geben. Israel wurde ausdrücklich genannt. In diese Kategorie werden alle fallen, die genau das machen, was die USA (und die von ihr geführte Nato) wollen.

Dabei hilft die „crybaby“-Taktik, also sich unentwegt darüber beschweren, wie sehr die USA doch in der Vergangenheit von ihren Verbündeten (ihren glücklichen Vasallen à la De Wever) ausgenutzt wurden. Trump beherrscht sie meisterlich.

Was haben wir doch alle in der Vergangenheit auf Kosten der USA gelebt: Die Vorstellung einer sozialen Marktwirtschaft beherrschte die EU, mit hohen Sozial- und Gesundheitsstandards, während das amerikanische Volk nichts von alledem hat.

Merke: Wenn wir demnächst bei fünf Prozent (oder auch mehr) Rüstungsausgaben landen, und anderswo „Einsparungen“ machen (also den Sozialstaat „umbauen“), dann helfen wir nicht nur uns, sondern auch den geschurigelten US-Wählern von Trump, die bisher die Lasten der endlosen Kriege und Regime-change-Operationen zu tragen hatten.

Bei wem sind die Kriegsgewinne angekommen? Laut Bernie Sanders haben die drei großen US-Rüstungsunternehmen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bis 2024 255 Mrd. Dollar an Steuergeldern bekommen. 52 Mrd. Dollar landeten über großzügige Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe direkt in der Tasche der Anteilseigner dieser drei. Und natürlich hätten alle nach noch mehr Steuergeldern geschrien.

https://www.sanders.senate.gov/press-releases/news-sanders-on-the-war-profiteering-of-major-defense-contractors/

Nebenbei, es geht nicht nur um das Verwursten von öffentlichen Mitteln der USA (und aus der EU) zugunsten privater Rüstungsunternehmen. Es geht um Zölle, um die Zusicherungen zur Abnahme von US-Gas, Zusicherungen auf Investitionen in den USA.

Es reicht nie.

Die Globalisierung, einst zum Heiligen Gral erklärt, funktioniert aus Sicht der USA nicht mehr. Andere gewinnen mehr, und das ist nicht akzeptabel, erzählte der US-Handelsminister Lutnick in Davos. Nur wenn die USA glänzen, glänzen alle.

Alles klar?

Auch Trump wurde in Davos ganz deutlich. Um seine Landsleute bei den Arzneimittelkosten zu entlasten, brauche er ein höheres Preisniveau bei (verschreibungspflichtigen) Medikamenten in der EU. Er habe darüber mit Macron gesprochen. Sein Beispiel startete bei 10 Dollar. Wie wäre es mit 20 oder 30 Dollar auf Eurer Seite, lieber Emmanuel?

Das klingt nach nicht viel, wie eine ganz kleine Solidaritätsabgabe. Nach dieser Methode wäre es eine Verdopplung oder Verdreifachung. Vielleicht sogar eine Vervierfachung? So rede er mit allen, sagte Trump. Alle, auch Emmanuel, hätten zunächst Nein gesagt, aber dann drohe er mit Zöllen.

https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-donald-trump-president-united-states-america/

Ja, wie bleibt man unter solchen Bedingungen glücklicher Vasall? De Wever, der schon öfter recht illusionslos redete, hat es offenbar aufgegeben, ein Partner werden zu wollen.

Das alles stellt schon die Frage, wohin die Reise geht. Eine Antwort gaben jüngst die US-Atomphysiker: Geht es so weiter, nähern wir uns mit Siebenmeilenstiefeln dem Ende unserer Zivilisation. Ihre wissenschaftliche Warnung ist eindeutig: “Unser derzeitiger Kurs ist nicht zukunftsfähig. Die Staats- und Regierungschefs – insbesondere in den Vereinigten Staaten, Russland und China – müssen die Führung übernehmen und einen Weg aus dieser Sackgasse finden. Die Bürger müssen darauf bestehen, dass sie dies tun.”

https://thebulletin.org/doomsday-clock/2026-statement/

Aber diese Wissenschaftler hatten keine Rederecht in Davos, und was sie zu sagen haben, interessiert leider nur die Wenigsten.

Wissenschaft?

Das war vor dem Zeitalter der Annahme vom „ewigen Feind“, vor der Behauptung, die Sorge vor einem Atomkrieg sei nichts als ein Produkt russischer Propaganda. Wenn START nicht verlängert wird, gibt es nichts mehr, was dem atomaren Wettrüsten Einhalt gebieten könnte.

Und doch, auch im Trump-Universum gibt es glücklicherweise (noch) eine große Lücke zwischen bombastischen Ankündigungen hinter verschlossener Tür und dem tatsächlichen politischen Handeln gegenüber atomaren Supermächten.

Fast immer wird die Europäische Kommission als die dafür schuldige Institution an den Pranger gestellt. Das ist falsch, und es ist politisch hochgefährlich. Natürlich stellt sich die Kommission öffentlich gerne als die „Spinne im Netz“ dar. Aber die EU ist komplizierter. Man kann, ja muss, jede Institution einschließlich der Europäische Kommission für das kritisieren, was sie verbocken. Aber alles, was einem an der EU nicht passt, der Kommission in die Schuhe zu schieben, zeigt nur, dass das Unbehagen gegenüber der EU sehr groß, aber der Wissenstand über die tatsächlichen Vorgänge in der EU eher bescheiden ist.

Was nun die jüngsten Sanktionsentscheidungen des Rates gegen -vereinfacht ausgedrückt - „Sprachrohre des Kremls“ betrifft: Die Kommission hat damit gar nichts zu tun.

Das einzige Verbindungsglied ist, dass der Hohe Beauftragte für Außen-und Sicherheitspolitik (umgangssprachlich „EU-Chefdiplomat”), förmlich auch Mitglied der Europäischen Kommission ist, im Rang eines Vizepräsidenten. Der Europäische Diplomatische Dienst ist ein Zwitter aus EU-Beamten und Beamten aus EU-Mitgliedstaaten.

Was der Hohe Vertreter tut, unterliegt in der Regel nicht dem regulären Kommissionsverfahren, obwohl das anfänglich (2009) durchaus versucht wurde.

Das neue außenpolitische Sanktionsrecht, das sich gegen sogenannte „hybride“ Kriegsakte Russlands wendet und diese vergelten soll, ist nicht zunächst in der Europäischen Kommission besprochen oder gar gebilligt worden. Das ist anhand der Tagesordnung der Kommissionssitzungen im Frühsommer und Sommer 2024 nachweisbar.

Handelt ein „EU-Chefdiplomat“, tut er es (Borrell) oder sie (Kallas) im Auftrag und namens des Rates der EU, also der Außen- und -je nach Sachlage- der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Deshalb habe ich mich entschlossen, das genaue Verfahren zu skizzieren, wie die EU-Rechtsgrundlagen für den individuellen Erlass von Sanktionen als Teil von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zustande kamen.

Es geht konkret um zwei Verordnungen des Rates vom 8.10. 2024: die Verordnung 2024/2642 und die Verordnung 2024/2643.

Die tragen jeweils den Titel: …“über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“. Dabei stützt sich die Verordnung 2024/2642 auf die Verordnung 2024/2643.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202402642

sowie

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202402643

Beide Verordnungen wurden aufgrund einer separaten Beschlussvorlage vom Rat beschlossen. Alles stand auf der Tagesordnung des Finanzministerrates der EU vom 8. Oktober 2024 (vgl. Punkt 15: Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands). Der Finanzministerrat beschloss ohne Aussprache. Es erfolgte also keine politische Diskussion.

Das ist üblich, wenn auf der Ebene der Botschafter der EU-Staaten bereits eine Einigung erreicht wurde. Genau das wurde in der Tagesordnung des Finanzministerrates auch ausgewiesen: Einigung im AstV (Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Staaten) am 2. Oktober 2024. Zudem werden in der Tagesordnung immer auch die unmittelbaren Vorläuferdokumente angegeben.

https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13871-2024-INIT/de/pdf

Da es sich um ein vertrauliches Verfahren handelt, ist der Inhalt dieser Dokumente nicht allgemein zugänglich. Aber man kann mittels der Datenbank des österreichischen Parlaments nachvollziehen, wie sich alles entwickelte.

Am 5. August 2024, mitten in der Brüsseler Sommerpause, wurde im Rat ein Dokument (8741/24) namens des damaligen Hohen Vertreters Josep Borrell erstellt. Am 16. August 24 wurde es den Mitgliedstaaten übermittelt, zwecks Befassung in der Relexgruppe (Ratsarbeitsgruppe: „Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen“) am 5.9. 2024.

Der Titel:

„Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss (GASP) 2024/... des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands“

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/EU/195272

sowie

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/EU/194692

Das in der Tagesordnung des Finanzministerrates erwähnte Ratsdokument 8742/24 (Beschluss des Rates) wurde förmlich am 1. Oktober erstellt und zwar sehr wahrscheinlich im Ergebnis der Relex-Gruppensitzung vom 5.9. 24. Im fraglichen September fand keine weitere Gruppensitzung statt.

Es wurde dann den EU-Mitgliedstaaten am 1.10.24 übermittelt und auf Botschafterebene am 2.10. 24 besprochen. Im Ergebnis wurde es korrigiert. Dokument 8744/24 (es betrifft die Ratsverordnung 2024/2643 ) wurde ebenfalls im AstV behandelt und dort ebenfalls verändert.

Diese Veränderung vom 3.10.24 ist öffentlich zugänglich.

https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8744-2024-COR-1/de/pdf

Zum Dokument 8745/24 erfolgte eine Korrektur einer auf Botschafterebene am 2.10.24 erfolgten Änderung am 7.10. 2024. Dieses Dokument ist nicht öffentlich zugänglich.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/EU/198945

Nach erfolgtem Durchwinken beider Ratsverordnungen im Finanzministerrat wurde eine Presseerklärung des Hohen Beauftragten Borrell veröffentlicht. Dieser befand sich zum Zeitpunkt der förmlichen Beschlussfassung im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Erklärung hieß es unter anderem:

„Mit dem heutigen Beschluss, einen speziellen Rahmen für restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands zu schaffen, unternimmt die EU einen weiteren entscheidenden Schritt. Mit dem neuen Rechtsrahmen kann die EU gegen diejenigen, die für Russlands destabilisierende Handlungen weltweit verantwortlich sind, sie umsetzen, unterstützen oder davon profitieren, ebenso wie deren Verbündete und Unterstützer vorgehen.“

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/10/08/hybrid-threatsrussia-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-russia-s-continued-hybrid-activity-against-the-eu-and-its-member-states/

Durch das Verfahren des Zustandekommens der EU-Rechtsakte kann nachgewiesen werden, dass die Kommission nicht damit befasst war. Zudem sind diese Ratsverordnungen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, ein reines und (meines Erachtens) insgesamt äußerst schlechtes Beamtenprodukt, an dem die Mitarbeiter des Hohen Beauftragten (der Europäische Diplomatische Dienst), das Generalsekretariat des Rates und die Außenministerien der einzelnen EU-Staaten beteiligt waren.

Die Kommission hätte sehr viel cleverer formuliert. Die Kommission hätte schon versucht, wenigstens den Anschein zu erwecken, dass alles „rechtens“ sei. Ihr wäre eine Feststellung, wie in Erwägungsgrund 8 der Ratsverordnung (2024/2643) nicht passiert: Darin wird auf eine Veröffentlichung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Bedrohungen durch ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme Bezug genommen, womit es sich um eine „zumeist nicht rechtswidrige Verhaltensweise“ handele. Man wahrte noch nicht einmal den Anschein der Legalität, auch wenn die Verordnung an späterer Stelle behauptet, alles sei menschenrechtskonform.

Keiner der damals an der Schaffung der Rechtsakte Beteiligten stellte sich offenbar die Frage, ob dieser den Maßstäben der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit genügt. Inzwischen liegt ein Gutachten vor, das von fraktionslosen deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament (ich betreibe keine Wahlwerbung) beauftragt wurde, wie diese Rechtsgrundlage unter dem Aspekt des Schutzes der Meinungsfreiheit zu bewerten sei Das Urteil der hochkarätigen Gutachter ist klar, und es ist vernichtend.

https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Personen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 8. Januar 2026 unter dem Titel „Jacques Baud wegen Ukraine-Propaganda sanktioniert – Cancel Culture?“ über den Fall. Zunächst wurde die Ratsbegründung zitiert, dann die Äußerung des Sprechers des Auswärtigen Amtes wiedergegeben. Der begründete die Zustimmung der Bundesrepublik im Rat zur Entscheidung ( auch wieder nur auf Botschafterebene ausgehandelt) wie folgt:

„…wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt“. Er fügte hinzu: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“

Warum fragt keiner, was er meinte mit „die rechtlichen Gründe vorliegen“? Welche denn? Oder „auf diesem Feld unterwegs sind“ Auf welchem Feld? Und was heißt „unterwegs“? Was heisst: „alle“? Es gibt keine Definition möglicher sanktionswürdiger Delikte, wenn es um Meinungsäußerung oder Propaganda geht, in der betreffenden Ratsverordnung.

Sprecher der Grünen und der Linken äußerten Zustimmung zur Entscheidung der Bundesregierung. Die europapolitische Sprecherin der Linken wurde wie folgt zitiert: „Russische Desinformation ist ein massives Problem, die bisherigen Sanktionen gegen von Russland finanzierte und gestützte Propagandisten in der EU sind Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie. In diesem Sinne verstehen wir auch die Entscheidungen des Rates im Dezember.“

https://www.fr.de/politik/jacques-baud-wegen-ukraine-propaganda-sanktioniert-cancel-culture-94114189.html

Wenn man nichts weiß, versteht man entweder alles oder gar nichts.

Sind diese EU-Sanktionen gegen von Russland finanzierte(n) und gestützte(n) Propagandisten erlassen worden? Gibt es einen solchen Straftatbestand in der Bundesrepublik Deutschland? Dass Baud von Russland finanziert oder unterstützt wurde, haben noch nicht mal seine Ratsankläger, -richter und -vollstrecker behauptet.

Was ist an einer Demokratie „wehrhaft“, wenn sie sich gegen die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit versündigt? Was ist „handlungsfähig“, wenn rechtsstaatliche Prinzipien wie das Recht auf Anhörung und auf einen fairen Prozess aufgegeben werden?

Um es klar zu sagen: Wir reden hier über elementares Unrecht, eine Ratsverordnung 2024/2643, die niemals in der vorliegenden Form (soweit es die freie Meinungsäußerung betrifft) hätte angenommen werden dürfen. Jedenfalls nicht, wenn man auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die Meinungsfreiheit als ein demokratisches Grundrecht und verbrieftes Menschenrecht achtet und schützt, rechtsstaatliche Grundsätze verinnerlicht hat und den EU-Vertrag ernst nimmt.

Es gibt viele, die - so wie auch ich - im Fall der europäischen EU-Sanktionierten den Eingriff in elementare demokratische Grundrechte kritisieren, die unter der Losung: Kampf gegen den „hybriden“ russischen Krieg stattfinden. Denn keiner bei Verstand kritisiert, dass die EU gegen die Planer, Organisatoren und Durchführer von gewaltsamen Aktionen mit Sanktionen vorgeht.

Um es abzuschließen: Die Europäische Kommission hat an den Sanktionsbeschlüssen, die dem angeblichen Kampf gegen „russische Propaganda“ bzw. den „hybriden“ Krieg Russlands dienen, nicht den geringsten Anteil. Der EU-Vertrag wurde genauso verletzt wie das deutsche Grundgesetz. Ich lehne es daher auch strikt ab, den Fall Jacques Baud (und andere) zu einer Kampagne gegen die EU zu machen.

Nicht die europäische Integration ist das Problem. Es sind die, die sie missbrauchen. Diejenigen, die alles abnicken, nicht mehr nachdenken, weil sie glauben, alles sei inzwischen gut und richtig im Kampf gegen Russland. Die gar nicht mehr merken, dass sie in diesem Kampf ihre Werte verlieren. Oder all jener, die sich vor eigenem Denken längst fürchten.

Ich lehne es strikt ab, dass über so weitreichende Beschlüsse wie die erwähnten Ratsverordnungen und sich darauf gründende individuelle Sanktionsbeschlüsse in der EU im Rat nicht mehr politisch diskutiert wird, man alles Beamten überlässt. Das ist außerhalb dessen, wofür sie bezahlt werden.

Der sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru sagte öffentlich in Berlin im vergangenen Oktober, der luxemburger Außenminister sei sich garnicht bewusst gewesen, dass er Mitverantwortung habe, dass über Doğru das EU-Sanktionsschwert verhängt wurde.

Ja, warum denn auch? Es war kein Besprechungspunkt unter den Ministern. Es gab keine politische Debatte über die Grundverordnungen. Es gab keine Diskussion darüber, wer nun jeweils sanktioniert wird.

Wird schon stimmen, nicht wahr?

Wir sind doch die Guten.

Über allem liegt auch eine mediale Schweigeglocke. Tatsächlich herrscht Eiseskälte, in der zu erfrieren droht, was die Demokratie so anziehend macht: die Freiheitsrechte.

Was man im realen Leben der Betroffenen anrichtet ist genauso wenig im politischen oder medialen Visier, wie das, was man unserem Land und der europäischen Integration antut.

Deshalb will ich noch einmal an die Mahnung der US-Abgeordneten Barbara Lee erinnern, die 2001 gegen das unbegrenzte Mandat für den Krieg gegen den Terror stimmte. Sie sagte damals: “As we act, let us not become the evil that we deplore.“ (Lasst uns in unserem Handeln nicht zu dem Bösen werden, das wir verurteilen.“ )

Damals stand Lee zunächst ganz allein, galt lange in den USA als „Vaterlandsverräterin”. Und doch setzte sie ein Beispiel. Heute gibt es sehr viel mehr Menschen, die ihre Botschaft von damals bewusst weitertragen. Weil alles so zerbrechlich ist: Demokratie und Frieden, Sicherheit und Freiheit.

PS: Ich habe, schon damit dieser post ein Bild hat, ein kurzes Video von Baud verlinkt, in dem er auf französisch sagt, dass es im Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht um Territorialgewinne gehe, sondern um einen Auszehrungskrieg, ergo um die Demilitarisierung der Ukraine. Das sei die Strategie von Surovikin gewesen. (offenbar vom Oktober 2022).

(entnommen der Website von Amazon)

Ich unterzog mich dieser Pflicht, sogar zweimal. Ich wollte das Denken jener besser verstehen, die sich seit der „Zeitenwende“ der Naivität bezichtigen und deutsche Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte für eine große „Verdrängungsstrategie“ halten. Im Ergebnis schrieb ich eine Rezension für Das Blättchen, die in die Rubrik „contra“ eingeordnet wurde. Es gibt auch eine „pro“-Rezension. Beide wurden zeitgleich am 15. Dezember 2025 veröffentlicht.

https://das-blaettchen.de/2025/12/pro-und-kontra-„das-versagen“-73363.html

Seit dem 23. Dezember 2025 frage ich mich, ob die Autoren ihr Buch so auf den Markt gebracht hätten, wären ihnen bereits die an diesem Tag veröffentlichten neuen Archivdokumente des National Security Archives (NSA) der USA bekannt gewesen. Nun gut, es gibt so einige Behauptungen im Buch, die mit dem aktuellen Wissenstand kollidieren.

Aber zu den Grundannahmen des Buches gehört in Bezug auf Putin: Einmal KGB - immer KGB. Der ist verschlagen und wickelt alle um den kleinen Finger. Praktisch hätten sich die Deutschen Putins Bundestagsrede 2001 selbst geschrieben. Wie inzwischen üblich, gaben die Autoren dem „Angeklagten“ keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Ich nehme es als Zeichen von staatsmännischer Klugheit, Ratschlägen zuzuhören, aber letztendlich ist das gesprochene Wort immer das eigene, das, wofür man gerade steht. Das ist die Natur von politischer Führung.

Zweitens, nun sind drei Gesprächsprotokolle zwischen G.W. Bush jr. und Putin im Zeitraum 2001 bis 2008 öffentlich. Das NSA klagte erfolgreich auf Zugang zu den US-Dokumenten.

https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/foia-russia-programs/2025-12-23/archive-lawsuit-opens-vladimir-putin-memconstelcons

Am 7. Januar 2026 wurden außerdem US-Protokolle von Telefongesprächen der beiden Präsidenten veröffentlicht.

https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2026-01-07/bush-putin-transcripts-how-vladimir-putin-and-george-w

Wenn man diese Protokolle aufmerksam liest, und ich empfehle jedem, der des Englischen mächtig ist, es selbst zu tun, bekommt man eine sehr viele klarere Vorstellung davon, was in den Jahren 2001 bis 2008 die Anführer der beiden größten Atommächte der Welt bewegte, und wie sie miteinander umgingen: offen, oft kontrovers, aber auch mit Respekt.

Man erkennt, dass sich Putin, der russische Präsident, ernsthaft darum bemühte, Stabilität im Russland-USA-Verhältnis zu schaffen. Ihm war zudem eine gute persönliche Beziehung zum US-Präsidenten wichtig. Darin unterschied er sich keinen Deut von Gorbatschow oder Jelzin. Darin unterschied er sich auch nicht von G.W. Bush jr.

Denn wenn zwei politische Führungspersönlichkeiten, die förmlich das Schicksal der Welt in ihren Händen halten, keine Wellenlänge finden, auf der sie gemeinsam kommunizieren können, ist Kommunikation, geschweige denn jede Verständigung unmöglich.

Bush jr. ist erkennbar der Selbstbewusstere in den Gesprächen. Es ist der unipolare Moment der USA. Er weiß, wer am längeren Hebel sitzt, und doch, er hört zu. Wenn Moskau Hilfe anbietet, die ihm passt, nimmt er sie an. Er respektiert auch offenen Widerspruch. Nicht nur zum Irak-Krieg, den Putin ihm mit Verweis auf die UN-Charta auszureden versuchte: „Regime change“ sei dort nicht verankert. Er werde Bush nicht unterstützen, so Putin unumwunden, aber er wolle dafür sorgen, dass keine anti-amerikanische Stimmung im Land entsteht. Einer Frage, wie es Putin mit der Pressefreiheit halte, wich dieser zunächst aus. Um sich dann über einen Oligarchen zu beschweren, der Teile der russischen Presse an sich gerissen und gleichzeitig den russischen Staat geplündert habe.

Nach dem Nato-Gipfel von Bukarest 2008, an dem die prinzipielle Einladung zur Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens schließlich ausgesprochen wurde, gratulierte Bush Putin zu dessen deutlichen Worten vor der Nato: “Eine gute Vorstellung“. Bush hatte sich (fast) durchgesetzt (denn Bush wollte eine schnelle Nato-Mitgliedschaft), aber Putins Widerworte, die nicht öffentlich bekannt sind, nötigten Bush Respekt ab.

Es waren die großen strategischen Themen, die das Gespräch der zwei Präsidenten dominierten: die Nato-Erweiterung, der Kampf gegen Terrorismus, das Schicksal des ABM-Vertrags, eine mögliche nukleare Bewaffnung des Iran, die geplanten Raketen-Abwehr-Systeme in Polen und Rumänien.

Die Unterstützung Russlands für die USA in ihrem Kampf gegen den Terrorismus war Putin wichtig, so wie es ihm wichtig war, zu erklären, dass im eigenen Land, aber auch in Georgien Terroristen aktiv seien. Er beschwerte sich, dass eine Indiskretion in Bezug auf Afghanistan Russen das Leben gekostet habe. Er war ganz deutlich, dass auf seine Anweisung einer der Terroristen im Kaukasus umgebracht wurde, weil dieser und dessen Leute mit den „Köpfen von Georgiern Fussball“ gespielt hatten. Andere hätten sie leider noch nicht erwischt. Putin sagt das einfach so, gibt den Mordauftrag zu. Gegenüber Bush jr. kann er sich das leisten, denn dieser ist mit seinem „Krieg gegen den Terror“ längst sehr viel schuldiger geworden, als es Putin im Kampf gegen den Terrorismus im Kaukasus je werden würde, durch Millionen Kriegsopfer und Vertriebene, Folter, Geheimgefängnisse, Guantanamo.

Putin warnte Bush jr. vor einem Nato-Beitritt Geogiens, weil er fürchtete, dann würde Georgien das Problem der abtrünnigen Gebiete nicht mehr friedlich lösen. In Bezug auf die Ukraine erklärte Putin Bush, sie sei ein künstlich geschaffenes Land, nicht organisch gewachsen. Russland habe aufgrund des Auflösungsvertrags von 1991 soviel Territorium verloren. Das wurde von der ukrainischen Presse aufgegriffen, als Beweis, dass Putin der Ukraine die Existenzberechtigung absprach, und gleichzeitig von territorialen Eroberungsgelüsten getrieben sei.

Aber so verhielt sich Putin nicht gegenüber dem jüngeren Bush. Er kündigte an, dass eine Nato-Option für die Ukraine unvermeidlich dazu führen werde, dass sich Russland in der Ukraine einmischen werde, dass es sinnvoller sei, wenn es in der Ukraine einen mehrheitlichen Willen zur Nato-Mitgliedschaft gebe.

Putin warnte Bush jr. vor der Entwicklung taktischer Nuklearwaffen, da das die nukleare Einsatzschwelle senke. Dieser Gesprächsteil ist sehr interessant, weil sich Bush zunächst ganz ahnungslos gab. An anderer Stelle sprach Putin davon, dass die Kündigung des ABM-Vertrags zu Vorschlägen seiner Militärs zu Waffenentwicklungen führe, die ihm persönlich Angst machten. Bush reagierte nicht darauf. In Bezug auf die Beziehungen zum Iran und die Einschätzung zur Persönlichkeit seiner Anführer erklärte Putin, er sei Mitglied der Kommunistischen Partei der UdSSR gewesen, bereit, für sein Land zu sterben. Veränderungen, persönliche Einsichten brauchen Zeit. Putin forderte Transparenz, was die geplanten Raketen-Abwehr-Anlagen in Polen und Rumänien betraf. Darüber könne man sprechen, so Bush. Die Transparenz wurde nie geschaffen.

Bei diesen Treffen war der US-Botschafter in Russland, Burns, immer mit dabei. Er hat den Buchautoren von „Das Versagen“, die ihn interviewten, offenbar nicht alles erzählt oder wenn, dann mit imperial eingeschränktem Verstand. Denn in „The Back Channel“ schrieb Burns unverblümt, dass die Bush-Administration kaum Veranlassung gehabt habe, sich mit einer „absteigenden Macht“ zu verständigen. Dort stellte er auch die Frage, wer Russland (Anm.: als „Juniorpartner“) verloren habe. Burns kam zur Schlussfolgerung, dass „Russland nie unser Land war“.

Genau. Russland blieb das Land der Völker, die sich unter dem Dach der Russischen Föderation vereinen. Willig zu internationaler Zusammenarbeit, aber auf Augenhöhe, mit eigenem Sinn, eigenen Ansprüchen.

Das ist das Problem aller US-Exzeptionalisten und regime changer und aller Vasallen einer solchen Politik: Sie können nicht akzeptieren, dass es Völker/ Politiker gibt, die zu vielem bereit sind, aber nicht zu allem. Nicht zur Selbstaufgabe.

Natürlich, und das will ich ausdrücklich hinzufügen, widerspiegeln offizielle Gespräche zwischen Staatenlenkern nicht die ganze Realität. Nach der Kündigung des ABM-Vertrags ließ die US-Administration unter Bush jr. ganz offenbar daran arbeiten, dass die USA eine nukleare Erstschlagsfähigkeit über Russland/ China erlangt, nachlesbar in Foreign Affairs 2006. Sie seien schon sehr nahe daran, beide Staaten vergeltungslos auszuschalten.

https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2006-03-01/rise-us-nuclear-primacy?check_logged_in=1

Umgekehrt machte Putin am 1. März 2018 geltend, dass die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA zu neuen russischen Waffenentwicklungen führte, die keine westliche Entsprechung haben. Er forderte damals einen Dialog, auf den auch niemand einging.

Das bedeutet nichts anderes, als dass das von Putin (und einmal von Medwedew) geführte Russland trotz aller diplomatischen Bemühungen nie auf der faulen Haut lag und militärisch vorsorgte. Zusammen mit den russischen Ankündigungen neuer Waffensysteme 2025 (aufgrund der Aufkündigung des INF-Vertrags und des möglichen Auslaufens des START-Vertrags Anfang 2026), die ebenfalls alles ganz blass aussehen lassen, worüber der „Westen“ verfügt, legt das den Preis offen, der zu zahlen ist, wenn nicht Normen, Recht, Verträge und Vertrauen die Staatenbeziehungen regeln, sondern ein ungezügelter militärischer Wettlauf der Großmächte.

Russland hat ihn nicht beginnen wollen, auch das zeigen die Gespräche deutlich. Aber es hat ihn gewonnen. Vorerst. Bis etwas noch Furchtbareres als die aktuellen russischen Waffen am Horizont auftaucht.

Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Wenn man genüsslich in der Vergangenheit wühlt und ihr eine politisch genehme Interpretationsrichtung gibt, so wie im Buch „Das Versagen“, versagt man. An der Gegenwart, vor der Zukunft. Denn die werden davon bestimmt, ob sich die großen Atommächte nuklear duellieren oder nicht. Das nicht zu wollen, definiert - glücklicherweise - noch das gegenwärtige Verhältnis Trump- Putin, so kompliziert es auch sein mag.

Schon aber geht das beliebte Putin-Bashing in die nächste Runde. Trump wurde wegen des völkerrechtswidrigen Venezuela-Angriffs die „Putinisierung“ seiner Außenpolitik vorgeworfen. Den Anfang machte The Daily Beast.

https://www.thedailybeast.com/trumps-illegal-war-has-the-most-sinister-inspiration-you-can-imagine/

Der Guardian griff es auf.

Gewiss, sowohl Trump als auch Putin handelten völkerrechtswidrig. Und doch gibt es substantielle Unterschiede zwischen beiden Sachverhalten. Die nun veröffentlichten Gespräche zwischen Putin und Bush verdeutlichen einmal mehr: Putin war in der Bush jr.-Ära nicht angetreten, das Völkerrecht kaputtzuschlagen. Auch alle späteren russischen Vermittlungsversuche in Sachen Ukraine, die Bemühungen um ein zügiges Kriegsende scheiterten grandios, allesamt am Westen. Teil der Tragik von Putin ist, dass er den strategischen Fehler machte, die Bereitschaft des Westens zu unterschätzen, Russland für den Völkerrechtsbruch 2022 nunmehr endlos büßen zu lassen - mit dem Ziel, das Land strategisch zu schwächen, womöglich kaputtzuschlagen. Er dachte vielleicht, er kriegt die übliche US-Behandlung: Ein bedauerlicher Fehler, Schwamm drüber. Wenn, dann hat er sich gründlich geirrt.

Teil der ukrainischen Tragik ist, dass der Krieg vermeidbar war. Kürzlich gab das die Europaabteilungsleiterin im Weißen Haus unter Biden, Amanda Sloat, zu. Sie fiel einem russischen Prank zum Opfer und redete ungeschützt.

https://rumble.com/v72u39m-prank-with-amanda-sloat.html?e9s=src_v1_cbl,src_v1_ucp_a

Sloat räumte ein, das es in der US-Administration vor Kriegsausbruch darüber Gespräche gegeben habe, was passieren würde, wenn die Ukraine das Ziel der Nato-Mitgliedschaft aufgegeben hätte. Dann wäre der Krieg wahrscheinlich vermieden worden. Aber sie habe sich damit nicht wohlgefühlt. Russland wäre dann einer Art Veto eingeräumt worden (ab Min 5:24)

Für diesen Stellvertreterkrieg, den wir immer noch nicht wahrhaben wollen, verblutet die Ukraine.

Trump hingegen trat in Gestalt von Venezuela in die Fußstapfen seiner Vorgänger. Mit einem entscheidenden Unterschied: Er ließ die Maske fallen und agiert ohne den rosaroten Zuckerguss, mit dem bisher die USA völkerrechtswidriges Handeln zu übertünchen suchten: Trump will Öl, er will Territorium, er will Unterordnung unter das „nationale Interesse“ der USA - jedenfalls in der westlichen, in seinem Verständnis jedoch längst „amerikanischen“ Hemisphäre.

Sein Hauptberater, stellvertretender Chef des Weißen Hauses, Stephen Miller, erklärte unverblümt: “You can talk all you want to about international niceties and everything else, but we live in a world—in the real world—that is governed by strength, that is governed by force, that is governed by power. These are the iron laws of the world since the beginning of time.”

Übersetzung:

„Man kann so viel über internationale Höflichkeiten und alles andere reden, wie man will, aber wir leben in einer Welt – in der realen Welt –, die von Stärke, von Gewalt und von Macht regiert wird. Das sind seit Anbeginn der Zeit die eisernen Gesetze der Welt.“

https://edition.cnn.com/2026/01/06/politics/trump-greenland-venezuela-colombia-miller-analysis

Regelrecht beängstigend ist, dass Millers Logik Widerhall in europäischen Gazetten findet. Wenn die Welt nun so ist, dann muss sich auch Europa, sprich die EU, dem anpassen.

Im UN-Sicherheitsrat über Venezuela hielten China und Russland am Völkerrecht fest. Natürlich kann man das als Doppelmoral ansehen. Allerdings sind sie dabei nicht allein. Keines der Ständigen Sicherheitsratsmitglieder hat jedoch soviel Dreck am Stecken wie die USA.

Man sollte sich auch die Frage stellen, warum Russland und China weiter das Völkerrecht und die UN-Charta verteidigen: Nicht aus Schwäche. Denn es gibt einen entscheidenden Unterschied zu früheren Epochen ungezügelter Großmachtpolitik, die regelmäßig in die Tragödie führte.

Wir leben im nuklearen Zeitalter.

Insofern sollte die aggressive Reaktion des ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew auf Venezuela jeden aufschrecken. Der repräsentiert auch eine politische Strömung in Russland. Die Schlussfolgerung, so Medwedew, die aus der widerrechtlichen US-Aktion zu ziehen sei, ist, sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Lang mögen die Nuklearwaffen leben, schloss er.

Erinnern wir uns: Die UNO wurde vom amerikanischen Präsidenten Roosevelt erfunden, damit die Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges, die unsäglichen Zerstörung von menschlichem Leben und Hoffnungen, der Verlust an Zivilisation, die Zerstörung von so Vielem die letzte große kriegerische Episode der Menschheit bleibt. Deshalb darf man das Recht, die Charta der Vereinten Nationen, die universelle Deklaration der Menschenrechte, alles, was an Konventionen nach dem Zweiten Weltkrieg verabredet wurde, auch nicht so behandeln, als gehörten sie auf die Müllkippe der Geschichte. Es ist die letzte Verteidigungslinie, so brüchig sie auch inzwischen geworden ist, die uns vor der Tragödie eines letzten, nuklear geführten Krieges noch schützen kann. Und vor all den anderen Überlebensrisiken der Menschheit.

Dazu aber braucht es die Zusammenarbeit der rivalisierenden Großen. Leider versagt die EU seit langem bei der Aufgabe, die USA zu zügeln. Weil sie sich zum Knecht der USA machte, lieber jahrhundertealtem Russenhass ergibt, in Putin den Oberteufel sieht und nicht versteht, dass die Menschheit längst Passagier auf der Titanic ist. Noch ist der Schiffskurs änderbar, aber nicht mehr lange.

Die „regelbasierte Ordnung“ ist das Codeword für die US-Hegemonie. Mark Milley gab sich ganz optimistisch. Er war überzeugt, dass die USA-Armee willens und in der Lage ist, diese abzusichern. Technologisch sowieso, aber der entscheidende Punkt, so Milley, sei der menschliche Faktor. Daher beschied er den Absolventen von West Point das Folgende:

„Sie sind unser wertvollstes Kapital. Sie sind unser bedeutendster asymmetrischer Vorteil…Sie verkörpern das, was dem US-Militär innewohnt. Wir kommen aus einer Gesellschaft von Improvisatoren und Denkern, Innovatoren und Problemlösern… Unabhängigkeit im Handeln ist für alle Amerikaner selbstverständlich, ebenso wie Eigeninitiative, die Missachtung von Grenzen und Regeln, nichtlineares kritisches Denken, ein aggressiver Siegeswille, gepaart mit einem ewigen Optimismus, alle Hindernisse zu überwinden und das Ziel zu erreichen – all das ist fest in unserer nationalen DNA verankert und im Herzen und in der Seele der amerikanischen Soldaten.…“

Aus Milley sprach die „unverzichtbare“ Nation - die, die allen überlegen ist, mit einer „nationalen DNA“ ausgestattet, die den militärischen Sieg regelrecht erzwingt. Da können US-Alliierte nur Männchen machen, so rundherum zweitklassig ausgestattet. Feinde sowieso.

Aber Milley sprach in West Point ebenfalls davon, dass sich US-Führungsoffiziere unter komplizierten Situationen ethisch und moralisch vorbildlich verhalten müssen, auch und gerade im Stress eines Einsatzes.

https://www.war.gov/Multimedia/Videos/videoid/844246/?dvpTag=Defense+on+Demand

Die Administration hat sich geändert, Milley`s Rede aber ist im US-Verteidigungsministerium (Kriegsministerium) weiter online und also in Ehren gehalten.

Wie viele US-Militärs distanzierten sich von der Entscheidung, des Drogenschmuggels verdächtige Fischerboote zu bombardieren? Wie viele US-Militärs opponierten gegen die Tötung von zwei Überlebenden eines angegriffenen Fischerboots? Wie viele US-Militärs widerstanden dem Plan, völkerrechtswidrig Venezuela anzugreifen und den Präsidenten des Landes zu kidnappen? Eine Autorisierung durch den US-Kongress fand auch nicht statt.

Wie inzwischen üblich brauchen die EU und auch Bundesrepublik Deutschland Zeit, das aktuelle Geschehen rechtlich einzuordnen. „Drecksarbeit“ eben. So als sei die Charta der Vereinten Nationen nicht eindeutig. So verspielen sie ein weiteres Mal nicht nur ihren Ruf, sondern auch ihren möglichen weltpolitischen Einfluss. Was werden sie sagen, wenn die Trump-Administration nach Grönland greifen sollte, nach Kolumbien oder nach Kuba? Alles ok? Solidarisch an der Seite der USA stehen, so wie aktuell der französische Präsident?

Der UN-Generalsekretär äußerte sich umgehend eindeutig und verurteilte die US-Aggression. Die Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Baerbock, zitierte auf X Artikel 2 der UN-Charta.

https://x.com/UN_PGA

So, wie es ist, wird kein Frieden werden, weder in der westlichen Hemisphäre, noch anderswo. Der UN-Sicherheitsrat wird heute tagen. Aber der ist auch nur noch ein Schatten seiner selbst.

Gefährlicher für die Sicherheit aller Völker kann es also kaum sein.

Wer wird den USA jetzt noch trauen? Denn die Trump-Ansage war eindeutig: Wir machen, was wir für richtig halten. Wir sind und bleiben die stärksten. Er glaubte allerdings auch, die USA seien die am meisten respektierte Nation der Welt.

https://www.axios.com/2025/07/20/trump-six-months-president-white-house

Gefürchtet, ganz sicher. Bemitleidet auch. Denn es macht keine Freude, wenn die Hoffnung auf die „strahlende Stadt auf dem Hügel“ vollends zerbirst. Gehasst? Darauf kann man sich beinahe verlassen. Unrecht bleibt nie unbeantwortet. Es wird kluger Diplomatie der anderen Großmächte bedürfen, um die zerstörerischen Instinkte einer Weltmacht im Abstieg einzuhegen, an deren Spitze zu allem Überfluss ein gänzlich unberechenbarer Zeitgenosse steht - mit manchmal durchaus richtigen Instinkten, aber auch Dollarzeichen in den Augen.

In Kiew konnte sich Selenskyj vor Glück kaum fassen - AP berichtete: Ja, wenn man so mit den Diktatoren der Welt verfahren kann, dann wüssten die USA schon, was als Nächstes zu tun sei.

https://apnews.com/video/zelenskyy-on-maduro-if-you-can-do-that-with-dictators-then-the-united-states-knows-what-to-do-next-012d9f33c0114a118f79c582bb0961a9

Denn in Kiew blickt man nach Osten und träumte am Heiligen Abend vom Präsidentenmord. Viel mehr als Träume, und mögen sie noch so grausam oder heimtückisch sein, ist allerdings nicht geblieben.

Selenskyi scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass auch er eines Tages als verzichtbar angesehen werden könnte, genauso wie die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin, die ständig nach einer US-Intervention in ihrem Land rief. Trump braucht sie nicht mehr. Jetzt nehmen die USA das Ruder selbst in die Hand.

Zuletzt mahnte Trump die Durchführung der längst überfälligen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine an. Niemand kann nach regelmäßiger Lektüre der New York Times bestreiten, dass die CIA bestens in der heutigen Ukraine etabliert ist, neuerdings direkt im Präsidentenpalast, und operativ allem Möglichen frönt, offenbar im Wettbewerb mit ihren britischen Geheimdienstkollegen, wer die ausgeklügelteren Sabotageaktionen zu Land, zu Wasser und in der Luft meistert. Solange man sie nicht der New York Time, der Washington Post oder anderen hochkarätigen Medien durchsteckt, herrscht das Prinzip der glaubwürdigen Abstreitbarkeit. Plaudert man aber, dann wischt man ganz nebenbei auch noch den eigenen Dienstherren eins aus. Denn die haben sie ja von der Kette gelassen. Von allein wäre die CIA seit Präsident Obama gewiss nie darauf verfallen, die ukrainischen Partner in allem Möglichen auszubilden und anzuleiten.

Mit dem unverhüllten Griff nach Venezuela und dessen riesigen Rohstoffreserven (allesamt den USA gestohlen, wie Trump behauptete) erweist sich einmal mehr, wer die sogenannte „regelbasierten“ Ordnung regelmäßig mit Füßen tritt. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ wird das Recht des (militärisch) Stärkeren ausgeübt. Wer von „Faustrecht“ spricht, irrt: In einem Faustkampf stehen sich zwei Auge in Auge gegenüber. Regime-change Operationen oder Enthauptungsschläge sind sehr viel heimtückischer.

Trump, der sich gerne als Friedensbringer sieht, trat schon in der ersten Amtszeit in die Fusstapfen seiner Vorgänger. Insofern ist auch die militärische Gewaltanwendung gegen Venezuela nichts wirklich Besonderes. Nur zu spät, wie John Bolton öffentlich bedauerte. Denn der hätte das gerne noch als nationaler Sicherheitsberater in der ersten Trump-Präsidentschaft unter Dach und Fach gebracht. Aber: better late than never.“

Das Noble, das, wie sich die USA politisch gerne selbst sehen und was in ihrer Armeeführung angeblich fest verwurzelt ist, gibt es in Festreden. Und in Hollywood.

Schnee rieselte jüngst in Saudi-Arabien, nicht aber dort, wo der Verfasser der weihnachtlichen Verse ihn einst vor der Fensterscheibe wahrnahm. Auch so wenden sich Zeiten. Niemand sollte das leichthin abtun.

In der amerikanischen Verfassung gibt es den ersten Zusatzartikel (1789), der das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung schützt. Im damaligen Verständnis war es gottgegeben.

Schnell entzündete sich dennoch die Kontroverse, wie weit dieses Recht geht. Der „Sedition Act“ (1798-1801) verfügte, jeden zu bestrafen, der “falsche, skandalöse und böswillige Schriften oder Texte gegen die Regierung der Vereinigten Staaten, eines der beiden Häuser des Kongresses der Vereinigten Staaten oder den Präsidenten der Vereinigten Staaten mit der Absicht, diese zu diffamieren ... oder sie ... in Verachtung oder Verruf zu bringen, schreibt, druckt, äußert oder veröffentlicht. Auf dieser Grundlage verfolgte die Adams-Administration politische Gegner.

Sowohl Madison als auch Jefferson protestierten gegen diesen Verfassungsbruch. Später urteilte das Oberste Gericht der USA, der „Sedition Act“ sei verfassungswidrig gewesen.

https://constitution.congress.gov/browse/essay/amdt1-7-1/ALDE_00013537/

Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte definiert alle Rechte, einschließlich der Meinungsfreiheit, als unveräußerlich, dem Menschsein mitgegeben. Staaten können und sollen sie fördern, aber sie dürfen nicht darüber verfügen.

Und doch, in der Realität blieb Meinungsfreiheit ein Kampfgebiet zwischen der „richtigen“ und der „falschen“ Meinung, der „richtigen“ und der „falschen“ Information. Im Kalten Krieg ging es auch darum, auf der „richtigen“ Seite zu stehen, die Ost wie West gleichermaßen für sich beanspruchten. Auch damals gab es den Krieg der Informationen, Desinformation, Propaganda, Stör- und Täuschungsmanöver, Sabotageakte und und und - Also nachgerade alles, was heutzutage unter die sogenannte sogenannte „hybride“ Kriegsführung fällt.

Keine Seite verfuhr mit Dissidenten in den eigenen Reihen glimpflich, aber Gulags, die Einweisung in Psychiatrien, die Verurteilung zu hohen Gefängnisstrafen oder ein staatlich verordneter Kindesentzug gab es meines Wissens nur im „real existierenden Sozialismus“, der seine „Feinde“ in den eigenen Reihen oft erbarmungslos bekämpfte.

Ende 1989 dachte ich, über schwerwiegende staatliche Repressalien müsste ich mir nie wieder Gedanken machen. Über die Jahre und Jahrzehnte lernte ich meine Lektion: Nichts ist in Stein gemeißelt, nichts sicher vor radikalen Machtansprüchen und ideologischer Verblendung.

Das bisher prominenteste Opfer im Westen ist Julian Assange. Über ihn brach die ganze Hölle von Verunglimpfung und tatsächlicher staatlicher Unterdrückung herein. Nicht weil er log, sondern weil er wahrheitsgemäß informierte. Am Ende musste er sich partiell schuldig bekennen, um der Folterhölle zu entfliehen. Ich bleibe überzeugt, dass ohne die vielen, die über Jahre seine Freiheit forderten, ein glimpfliches Ende nicht zustande gekommen wäre.

Ich bin froh, dass Snowden diese ganze Tortur erspart blieb, pikanterweise wegen des überhasteten Entzugs seines Reisepasses seitens der USA. Sonst wäre er nie in Moskau gestrandet. Sein Fall ist bis heute nicht abgeschlossen.

Es steht für mich außer Zweifel, dass der große Umbruch auf dem europäischen Kontinent 1989/1991 die Möglichkeit für eine friedliche Zukunft in Europa und darüber hinaus barg. Dafür arbeitete auch die letzte DDR-Regierung. Das war der Geist der Charta von Paris 1990.

Die Zerstörung dieser Option muss sich der Westen, angeführt von den USA, zurechnen lassen. Aber gerade dort, in den USA, gab es auch die schwergewichtigen Stimmen der Mahner, die vor einer neuerlichen militärischen Spaltung des europäischen Kontinents warnten. Ihre Stimmen verhallten folgenlos, und das Verhängnis nahm seinen Lauf. Es ist die Abwesenheit einer europäischen Sicherheitsstruktur, für die wir heute bitter bezahlen, am bittersten das Volk der Ukrainer.

Eine wichtige Rolle spielte und spielt dabei die Nichtachtung der UN-Charta aber auch der Prinzipien der KSZE, die einst in Helsinki 1975 definiert wurden. Das Völkerrecht verlangt nicht nur die Gewaltfreiheit, gebrochen von so vielen Staaten, darunter auch Russland 2022. Es verlangt die friedliche Konfliktlösung und fußt auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Staaten. Ein Anspruch auf Weltbeherrschung ist danach illegitim. Die Auffassung, nur militärische Macht schaffe Abschreckung, zwingt allenfalls alle anderen, die können, dieser Logik zu folgen.

Das entspricht nicht der Situation der allermeisten Staaten der Welt. Das entspricht auch nicht den Überlebensinteressen der Menschheit. Die allermeisten Völker können sich nicht auf Gewalt oder Aufrüstung stützen. Ihnen fehlen schlicht die Mittel. Sie brauchen die Sicherheitsgarantie des allgemein anerkannten Rechtes, kurz der UN-Charta. Zudem: Jede direkte Konfrontation zwischen der Nato und einem atomar bewaffneten Staat, ob nun Russland oder China, beendet unsere Zivilisation.

Es gab und gibt Verrückte, in Ost wie West, die das nicht wahrhaben wollen, Menschen, die die alte Weisheit vergessen haben, dass keine Handlung unbeantwortet bleibt, mögen auch noch so viele Jahre dazwischen liegen.

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Oder nach der dialektischen Methode: Irgendwann rufen Reaktionen nicht nur Gegenreaktionen hervor, sondern schlagen in ihrer Qualität um. Frei nach Clausewitz: Jeder Krieg, der nicht befriedet wird, eskaliert. Jeder Krieg kann beendet werden, da jeder Krieg politischen Zielen dient: Entweder werden sie auf dem Schlachtfeld ausgefochten oder es wird mit Diplomatie eine Lösung gefunden, die allen Seiten genügt.

Neuerdings gibt es auch noch die dritte, die „Afghanistan-Variante“: Ist der Krieg so unübersehbar verloren, dass man die Realität beim besten Willen nicht mehr verleugnen kann, packt man hurtig seine sieben Sachen, haut ab, und lässt alle Verbündeten im Regen stehen. Dann wird nie wieder darüber geredet. Schon garnicht über die Kriegsverbrechen, die der Krieg immer in sich trägt.

Frau Merkel äußerste im Zusammenhang mit der Corona-Politik „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten.“ Dabei sei es soziale Nähe, die den Menschen ausmache.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-coronapandemie-war-eine-demokratische-zumutung-a-97a47349-0fd3-4c47-a7fc-1d1a7afda57a

Es ging kein Aufschrei durch unser Land. Wie bitte?

Politik, die zwingt, sich nicht menschlich zu verhalten?

Was also muss man von einer Politik halten, die „Kriegstüchtigkeit“ als Mittel der Kriegsvermeidung propagiert, aber reale Aufrüstung bedeutet? Die der Diplomatie zur Kriegsvermeidung abschwört und einen russischen Angriff nahezu als unvermeidliches Naturgesetz proklamiert? Ist sie menschlich?

Im Gefolge des Ukraine-Krieges hat es nicht nur die politische Erklärung zur „Zeitenwende“ gegeben. Wir sind im Begriff, uns in eine Gesellschaft zu verwandeln, die sich zumindest als „hybride“ Kriegspartei versteht: In der Opferrolle, aber gleichzeitig von inneren Feinden durchsetzt und zerfressen, die nichts als die russische Agenda im Sinn haben. Erinnern wir uns nur an den öffentlichen Umgang mit jenen, die sehr frühzeitig einen verhandelten Frieden in der Ukraine forderten.

Mich erinnerte das an den Film: „Die Körperfresser kommen“, als sich entsetzliche Aliens unter der Menschheit ausbreiteten. Wenn Menschen einschliefen, wurden sie „übernommen“.

Donald Sutherland, lange wiederständig, wurde schließlich so auch zum Opfer. Sein Schrei danach, als er einen Menschen entdeckte, hallt durch die Jahrzehnte.

Die ursprüngliche Filmfassung stammte aus den Hochzeiten des Kalten Krieges. Nur, in der alten, ursprünglichen Fassung wehrten sich schließlich Menschen, erfolgreich.

In der neuen Fassung war alles verlorene Müh.

Wie ist das nun mit jenen unter uns, die angeblich russisch „übernommen“ wurden? Die EU erfand 2024 eine Lösung: Sie werden mit Sanktionen belegt: Ihr Vermögen eingefroren, ihre Reisefreiheit, ihre Erwerbsmöglichkeiten beschränkt. Jede Hilfe ist auch verboten. Das alles geschieht ohne Anhörung, ohne das Recht, sich gegen Anschuldigungen vorab zu verteidigen. Sie stehen am Pranger. Angeklagt. Verurteilt. Die Strafe bemessen. Alles in einer Hand.

Wegen der Körperfresser.

Wir sollen alle schreien, wie Donald Sutherland in besagtem Film.

Nein, ich werde nicht mit schreien. Niemals. Denn egal, was ich von den durch den Rat der EU Sanktionierten persönlich halte: So stirbt Demokratie. So sterben Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. So sterben meine Hoffnungen des Jahres 1989.

Also werde ich wach bleiben, solange es geht.

Frohe Weihnachten,

Ihre Leuchtturmwärterin

PS: Hier ist der link zum Lied.

In der Videobeschreibung von NTV hieß es zudem: „Mark Rutte ruft die Nato-Staaten eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen auf, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Dieser könne von einem Ausmaß sein, wie es unsere “Väter und Großväter” erlebt haben, sagt der Generalsekretär bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin.“

Mark Rutte spricht für die ganze Nato. Unser Land, Deutschland, gehört dazu. So wie auch Bulgarien, Finnland, Italien, Kroatien, die Slowakei, Spanien und Ungarn mit dazu gehören. Allesamt waren diese einst Unterstützer von Hitler-Deutschland. Andere Nato-Staaten waren wiederum Teil der Anti-Hitler-Koalition, bzw. kämpften auf Seiten der Alliierten.

In der deutschen Übersetzung durch NTV sagte Rutte das Folgende: „Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Und wir müssen darauf vorbereitet sein, das zu tun, was auch unsere Väter und Großväter getan haben.“ (Ab Minute 14:14)

Diese deutsche Übersetzung der Rutte-Rede war nicht korrekt. Ich habe den Fehler begangen, mir nicht zur Überprüfung die Originalrede anzuhören bzw. durchzulesen.

Tatsächlich sagte Rutte im Original: “Russia has brought war back to Europe, and we must be prepared for the scale of war our grandparents or great-grandparents endured. Imagine it, a conflict reaching every home, every workplace, destruction, mass mobilisation, millions displaced, widespread suffering and extreme losses.”

(vorletzter Absatz)

https://www.nato.int/en/news-and-events/events/transcripts/2025/12/11/keynote-speech-by-nato-secretary-general-mark-rutte-and-moderated-discussion-with-the-minister-for-foreign-affairs-of-germany-johann-wadephul

Übersetzung:

Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht und wir müssen uns auf ein Ausmaß eines Krieges vorbereiten, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlitten (Anm: ertragen/ erdulden/ durchleben) mussten. Stellen Sie sich einen Konflikt vor, der jedes Zuhause erreicht, jeden Arbeitsplatz, Zerstörung, Massenmobilisierung, Millionen Vertriebene, ausgedehntes Leiden und extreme Verluste.

Abgesehen davon, dass der Nato-Generalsekretär in Berlin erneut die eingebildete “russische Gefahr” beschwor, aber darin ist er nicht allein in schlechter Gesellschaft, erklärte Mark Rutte unsere Großeltern und Urgroßeltern zu Ertragenden/ Erleidenden/ Erduldenden.

Es war daher falsch von mir, auf der Basis der fehlerhaften deutschen Übersetzung bei NTV Rutte`s Aussage mit dem “Hunka-Moment” im kanadischen Parlament zu vergleichen. Ich habe die entsprechenden Passage gelöscht.

Definitiv vollzog Rutte aus deutscher Sicht eine historische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist inakzeptabel.

Also, Mark Rutte :

Welches Land begann den Zweiten Weltkrieg?

Welches Land brachte dadurch schlussendlich auch soviel Leid über sich selbst?

Welche europäischen Staaten, die heute ebenfalls Mitglied der Nato sind, paktierten damals mit Hitler-Deutschland?

Welche europäischen Staaten wurden zu Opfern Deutschlands?

Gegen welches Land führte Deutschland einen Vernichtungskrieg, in dessen Folge 27 Millionen Opfer zu beklagen waren?

Wie schnell doch der Moment der Wahrheit für die Trump-Administration kam, jetzt praktisch zu demonstrieren, dass es ihr ernst ist mit friedlicher Koexistenz mit Russland. Zumindest vorerst.

Oder war das nur eine Täuschung?

Oder ist die US-geführte Nato auch schon ein Relikt der Vergangenheit?

In wessen Namen sprach Rutte?

Nicht in meinem.